Abmahnung Filesharing

Filesharing – Beweis der Täterschaft nicht gelungen

Im Filesharing-Verfahren vor dem AG Pforzheim konnten wir erfolgreich unseren Mandanten gegen die Tele München Fernseh GmbH, die sich durch die Kanzlei Waldorf Frommer vertreten ließ, verteidigen. Bereits die Täterschaft unseres Mandanten konnte nicht überzeugend dargelegt werden.

 Ein erneuter erfreulicher Filesharing-Erfolg der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Wir konnten unseren Mandanten erfolgreich vor dem AG Pforzheim gegen die Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft verteidigen. Die Tele München Fernseh GmbH ließ sich dabei durch die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer vertreten.

Der Vorwurf: Am 10.01.2011 sowie am 11.01.2011 soll unser Mandant in einer Tauschbörse den Film „Eclipse-Biss zum Abendrot“  öffentlich zugänglich gemacht und somit Dritten zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Daraufhin wurde unser Mandant im April 2011 durch die Gegenseite wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Wir gaben im Namen unseres Mandanten daraufhin eine vorbeugende modifizierte Unterlassungserklärung ab und verweigerten die von der Gegenseite geforderte Zahlung.

Keine Rechtsverletzung durch unseren Mandanten

Im Klageverfahren forderte Waldorf Frommer nun die Zahlung von 1.106 Euro. Wir gaben an, dass der Film nicht über den Internetanschluss unseres Mandanten öffentlich zugänglich gemacht und angeboten wurde. Die Ermittlungen der Gegenseite müssten insofern fehlerhaft sein. Die Rechtsverletzung hat unser Mandant nicht begangen. Neben ihm hatten sowohl seine Ehefrau als auch sein volljähriger Sohn ungehindert Zugriff zum Internet. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass die Rechtsverletzung durch einen Dritten stattgefunden hat, unser Mandant jedoch haftet gerade nicht für Rechtsverletzungen durch Dritte.

Waldorf Frommer ist der Beweis der Täterschaft nicht gelungen

Das AG Pforzheim entschied, dass die Klage unbegründet sei. Bereits die Täterschaft unseres Mandanten konnte nicht überzeugend dargelegt werden. Nach den allgemeinen Grundsätzen trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten erfüllt sind. Im konkreten Fall läge allerdings keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft unseres Mandanten vor.

Die Verhandlung habe ergeben, so die Richterin, dass drei weitere Personen ungehindert das Internet benutzen konnten. Alle Drei hätten auch zum angeblichen Tatzeitpunkt Zugriff gehabt. Die Richterin am AG Pforzheim war daher nicht hinreichend überzeugt davon, dass unser Mandant den Film zum Herunterladen angeboten hat. Da die Klägerin für die Frage, wer als Täter für den Rechtsverstoß verantwortlich ist, beweispflichtig ist, war die Klage abzuweisen,  denn dies war der Klägerin eindeutig nicht gelungen. (TOS)

Hier das Urteil im Volltext: AG Pforzheim, Urt. v. 25.09.2015, Az. 7 C 22/15

Weitere gewonnene Filesharing-Verfahren unserer Kanzlei aus der jüngeren Vergangenheit finden sie hier: Siegreiche Filesharing-Verfahren der Kanzlei WBS

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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