Abmahnung Filesharing

Filesharing: Beim Tausch eines aktuellen Musikalbums ist ein Streitwert von 3.000 € angemessen

In einem erfreulichen Urteil (v. 16.07.2010; Az. 115 C 77/10) hat das AG Aachen entschieden, dass ein Streitwert von 50.000 € für den Tausch eines aktuellen Musikalbums über ein Filesharing-Netzwerk völlig übertrieben und vielmehr ein Streitwert von 3.000 € anzusetzen ist. Der Beklagte hatte über eine sog. Tauschbörse anderen Nutzern ein aktuelles Musikalbum, das 12 Musiktitel umfasst, zur Verfügung gestellt. Daraufhin wurde der Beklagte von einer Rechtsanwaltskanzlei, die den Rechteinhaber an dem Musikwerk vertritt, abgemahnt und zur Zahlung von Abmahngebühren sowie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Zur Unterstützung kontaktierte der Beklagte einen Anwalt, der ihn bei dem Filesharing-Verfahren rechtlich unterstützen sollte. Der eigene Anwalt des Beklagten legte für seine Gebührenberechnung anschließend einen Streitwert von 50.000 € zugrunde. Insgesamt verlangte der Anwalt für die Vertretung des Beklagten Gebühren von mehr als 2.500 €.

Das AG Aachen entschied, dass die Streitwertfestsetzung i.H.v. 50.000 € nicht angemessen ist. Zur Begründung führte das Gericht an:

„(…)Die Rechtsanwaltsgebühren sind nach den Bestimmungen des RVG nach einem Streitwert von 3.000 € abzurechnen. Der von der Klägerin angenommene Streitwert von 50.000 € ist nicht zu Grunde zu legen. Denn auch wenn dieser sich aus dem Angaben in der Abmahnung vom 27.10.2009 errechnen ließe, so ist nicht dieser dort angegebene Wert, sondern der tatsächliche Wert des rechtlich verfolgten Interesses maßgeblich.(…)

In Anbetracht der Tatsache, dass die Anzahl der online gestellten Titel vorliegend bei einem Album mit 12 Titeln lag, welches recht aktuell und damit die Gefahr höherer Downloadzahlen beinhaltete, schätzt das Gericht den Streitwert auch unter Berücksichtigung der weiteren durch das Oberlandesgericht Köln dargestellten Kriterien auf 3.000 €. Dabei hat das Gericht auch berücksichtigt, dass die Zahl der öffentlich zugänglich gemachten Titel deutlich unterhalb der durch das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, a.a.O) und das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 27.01.2010, Aktenzeichen: 28 O 241/09 – zitiert nach Juris) zu beurteilenden Mengen lag. Das Oberlandesgericht Köln setzte für die Onlinestellung von 964 Musikdateien im Einzelfall einen Streitwert von 200.000 € an. Das Landgericht Köln setzte für 543 Titel einen Streitwert in Höhe von 160.000 € an. Insgesamt ist daher vorliegend von einem Streitwert in Höhe von 3.000 € auszugehen.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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