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Filesharing – Störerhaftung

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 05.03.2010, AZ: 308 O 691/09 entschieden, dass der Anschlussinhaber als Störer mithaftet.

Das Landgericht führte aus, dass die Urheberrechtsverletzung im Macht- und Verantwortungsbereich der Antragsgegnerin (hier Anschlussinhaberin) geschehen sei. Demnach sei die Rechtsverletzung mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Antragsgegnerin selbst, oder von anderen Personen, deren Fehlverhalten sich die Antragsgegnerin aufgrund der Störerhaftung zurechnen lassen müsse, begangen worden. Tatsachen, die eine Haftung entfallen ließen, habe die Antragsgegnerin nicht substantiiert vorgetragen. Die von der Antragsgegnerin vorgelegte und von ihrem Ehemann abgegebene eidesstattliche Versicherung, in der versichert wurde, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass sich die streitgegenständliche Datei auf dem Computer befinde, ließ das Gericht nicht genügen. Dies mit dem Hinweis, in der eidesstattlichen Versicherung sei gerade nicht versichert worden, dass sich die Datei in der Vergangenheit nicht auf dem Computer befunden habe. Das Gericht war insbesondere der Ansicht, diese Formulierung sei bewusst gewählt worden, da die Antragsgegnerin in der von ihr abgegebenen eidesstattlichen Versicherung anführte, die Datei habe sich nach Ihrer Kenntnis auch nie auf dem Computer befunden.

Die widerrechtliche Nutzung sei der Antragstellerin mithin zuzurechnen.

Quelle: Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.03.2010, AZ: 308 O 691/09

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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