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Fahrradfahren ist auch weiterhin ohne Helm möglich

Soeben hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung veröffentlicht, die von allen Fahrradfahrern in Deutschland mit Spannung erwartet worden ist. Es ging um die Frage, ob eine Fahrradfahrerin eine Mitschuld an einer Kopfverletzung nach einem Unfall trägt, wenn sie keinen Helm getragen hat. Nein, stellte jetzt der BGH fest. Hätten die Richter anders entschieden, hätte das quasi die Einführung einer Helmpflicht durch die Hintertür bedeutet. Der BGH machte aber auch deutlich, dass eine Helmpflicht möglicherweise dann in Frage kommt, wenn der Radfahrer mit seinem Fahrrad Sport betreibt und dieses nicht nur als Fortbewegungsmittel nutzt.

Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Die Klägerin nimmt die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.

Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, war nicht zu entscheiden.

 

Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13

 

LG Flensburg – Entscheidung vom 12. Januar 2012 – 4 O 265/11

 

OLG Schleswig – Entscheidung vom 5. Juni 2013 – 7 U 11/12

 

Karlsruhe, den 17. Juni 2014

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Joachim Schmid sagt:

    2012 verunglückten 74.776 Radfahrer auf deutschen Straßen.
    So steht es jedenfalls in der Unfallstatistik des Bundesministerium für Verkehr.

    Ein Fahrradhelm schützt zwar nicht vor einem Unfall, aber er verhindert so manche schwerwiegenden Folgen daraus.
    Ich selber bin auch schon vom Rad gestürzt und war damals so besonnen und hatte mir einen Fahrradhelm gekauft. Dieser war danach kaputt aber mein Kopf war noch heile.

    Dieses Urteil bestärkt zwar die Helmmuffel in ihrem Tun. Aber ob es wirklich vernünftig ist, bleibt dabei völlig auf der Strecke.
    In einem Land voller Normen und Gesetzen, wo selbst das Fahrrad mit zich Bestimmungen für Verkehrssicherheit regelrecht zugepflastert ist, gibt es immer noch keine Helmpflicht für Radfahrer, die im Berufsverkehr unterwegs sind.

    Ein Fahrrad wird per Gesetzt eben nicht als Kraftrad angesehen und somit besteht auch keine Helmpflicht, welche seit 1.10.1985 nun schon komplett für alle Krafträder gilt, auch Mofas ab 20 KM/h. Wenn man bedenkt, das ich mit einem Fahrrad deutlich schneller unterwegs sein kann als mit einem Mofa, so ist es aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollziehbar.

    Ich empfinde daher dieses Urteil als klassisches Fehlurteil, hervorgerufen durch das sture Festhalten an einen wirre Paragraphendschungel.

    Die Radfahrerin, die morgens im Berufsverkehr unterwegs ist und keinen Helm trägt, ist in meinem persönlichen Urteilsvermögen ebenso mitschuldig, wenn es bei einem Unfall zu Kopfverletzungen kommt. Ich hoffe natürlich, das dies niemanden passiert und das es der Frau gut geht, aber man muss wirklich auch mal an seine eigenen Verantwortung denken und nicht nur wegen Bequemlichkeit seine eigene Sicherheit außer Acht zu lassen.

    Warum ist es in Deutschland nicht möglich eine Regelung hinzu bekommen ?
    Wenn es den Radfahrern nur um das sonntägliche Spaziereinfahren auf Radwegen geht, so könnte man da doch eine Regelung einführen.

    Ich wäre z.B. dafür, das alle Radfahrer, die im Straßenverkehr unterwegs sind, einen Helm tragen müssen. Auch die Radfahrer, deren Rad eine gewisse Klasse erreicht, wie ein Rennrad sie besitzt, sollte eine Helmpflicht bekommen.
    Auf Radwegen abseits der Straßen wäre eine Helmpflicht freigestellt.

    Aber so eine Regelung ist offensichtlich in Deutschland nicht möglich. Zu viele Paragraphen verhindern das.

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