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EuGH zum Datenschutz – Sind Blogger und YouTuber auch Journalisten?

Ein Mann filmt die seiner Meinung nach rechtswidrige Polizeivernehmung auf der Wache und stellt das Video bei YouTube online – ohne die Polizeibeamten darüber zu informieren. Ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht? Nur, wenn er nicht „zu journalistischen Zwecken“ handelte. Der EuGH hat sich in diesem Urteil zur viel umstrittenen Frage geäußert, wann sich YouTuber und Blogger auf das sog. Medienprivileg berufen können, sodass sie das Datenschutzrecht kaum beachten müssen. Außerdem klärt der EuGH in diesem Urteil, dass das Filmen und Hochladen von Videos unter das Datenschutzrecht fällt. Eine weit reichende Entscheidung auch für deutsche Gerichte.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich einem Urteil vom 14. Februar zu einigen spannenden Rechtsfragen im Datenschutzrecht geäußert (C-345/17), die auch hierzulande in Deutschland intensiv diskutiert werden:

1) Fällt das Filmen von Menschen unter Datenschutzrecht?

2) Wann ist eine Tätigkeit noch persönlich bzw. familiär und fällt somit nicht unter das Datenschutzrecht?

3) Können sich Blogger bzw. YouTuber auf das sog. Medienprivileg berufen?

Zwar erging das Urteil noch zur alten Datenschutzrichtlinie (RL 95/46), doch die Äußerungen lassen sich auf die jetzt anwendbare Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) übertragen.

Mann macht bei YouTube auf Fehlverhalten der Polizei aufmerksam

Dem Urteil lag ein Fall aus Lettland zugrunde. Eine Privatperson hatte auf einer Polizeidienststelle die eigene Aussage gefilmt, wobei auch Polizeibeamte zu sehen waren. Dieses Video wurde später auf YouTube online gestellt. Er wollte damit anderen Menschen zeigen, dass die Polizei sich während der Aufnahme seiner Aussage angeblich vorschriftswidriger Praktiken bedient habe.

Die lettische Datenschutzbehörde wertete dies als Verstoß gegen das damals anwendbare Datenschutzrecht. Die Personen hätten über die Aufzeichnung und deren Zwecke informiert werden müssen – hier sei gegen diese Informationspflicht verstoßen worden. Der Fall ging letztlich vor Gericht, das dem EuGH einige Fragen zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie vorlegte.

Das lettische Gericht wollte vom EuGH zunächst wissen, ob in diesem Fall überhaupt Datenschutzrecht anwendbar sei. Als Folgefrage wollte das Gericht wissen, ob der Mann hier möglicherweise „zu journalistischen Zwecken“ gehandelt habe. Denn dann könnte er unter das sog. Medienprivileg fallen und müsste Datenschutzrecht nur sehr eingeschränkt beachten.

Fotografieren und Filmen fällt unter Datenschutzrecht

Zunächst einmal stellte der EuGH klar: Bereits die Aufzeichnung eines Videos, auf dem Menschen zu sehen sind, falle unter Datenschutzrecht. Sowohl die Speicherung auf der Digitalkamera selbst als auch der spätere Upload bei YouTube seien jeweils als automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten zu qualifizieren. Damit müsste eine Person, die einen anderen filmt – für Fotos gilt dann dasselbe – das Datenschutzrecht grundsätzlich vollumfänglich beachten.

Dies wurde vor Geltung der DSGVO zumindest in Deutschland von den Gerichten anders gehandhabt – während das Fotografieren und Filmen grundsätzlich erlaubt war, fiel das Veröffentlichen solcher Bilder unter das sog. Kunsturhebergesetz (KUG). Obwohl Bilder von Personen eigentlich schon vorher datenschutzrechtlich relevant waren, wendeten die deutschen Gerichte diese Regeln vorrangig an. Da jedoch Europarecht Anwendungsvorrang vor deutschem Recht hat, ist diese Rechtsprechung so nicht mehr haltbar. Derzeit sieht es so aus, also würde das Fotografieren und Filmen von Personen definitiv nach der DSGVO zu beurteilen sein. Das Online-Stellen solcher Aufnahmen ist zumindest für Nicht-Journalisten vermutlich ebenso nur nach den Vorgaben der DSGVO erlaubt. Ausnahmen gelten aber für Journalisten.

Das Online-Stellen von Videos auf YouTube ist nicht persönlich oder familiär

Allerdings ist die alte Richtlinie, genau wie nun die DSGVO, nicht auf Tätigkeiten im persönlichen oder familiären Bereich anwendbar. Hier stellte der EuGH klar: Wer etwas ohne Zugangsbeschränkung auf einer Video-Website veröffentlicht, auf der die Nutzer Videos versenden, anschauen und teilen können, wodurch personenbezogene Daten einer unbestimmten Zahl von Personen zugänglich gemacht werden, handelt nicht zu ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken.

Blogger können zumindest laut EuGH unter das Medienprivileg fallen …

Dient eine Verarbeitung personenbezogener Daten allerdings „journalistischen Zwecken“, so können und sollen die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den strengen Regeln des Datenschutzrechts vorsehen (sog. Medienprivileg). Journalisten sollen möglichst frei auch über Personen recherchieren und berichten können, ohne durch das Datenschutzrecht begrenzt zu sein. Sie müssen aber dafür sorgen, dass ihre Quellen geschützt und alle gesammelten Daten technisch und organisatorisch gut gesichert sind, solange die journalistische Tätigkeit nicht dadurch eingeschränkt wird.

Der Begriff des „Journalisten“ sei aus europäischer Sicht weit zu verstehen, betonte der EuGH erneut, wie schon in vorherigen Urteilen: In Anbetracht der Bedeutung, die der Freiheit der Meinungsäußerung in jeder demokratischen Gesellschaft zukommt, müssten die damit zusammenhängenden Begriffe, zu denen der des Journalismus gehört, weit ausgelegt werden. Das Medienprivileg gelte nicht nur für Medienunternehmen, sondern für jeden, der journalistisch tätig ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH seien „journalistische Tätigkeiten“ solche Tätigkeiten, die zum Zweck haben, Informationen, Meinungen oder Ideen, mit welchem Übertragungsmittel auch immer, in der Öffentlichkeit zu verbreiten (Urt. d. EuGH v. 16.12.2008, C‑73/07). Vor allem schließe der Umstand, dass der Uploader in diesem Fall kein Berufsjournalist ist, es nicht aus, dass die Aufzeichnung des Videos und dessen Veröffentlichung auf YouTube unter diese Bestimmung fallen können.

… doch in Deutschland werden es Blogger weiterhin schwer haben

In Deutschland ist das Medienprivileg zum einen in den 16 speziellen Gesetzen der Länder – etwa in den Landespressegesetzen, den Landesmediengesetzen oder den Landesdatenschutzgesetzen. Zum anderen wird dies im Rundfunkstaatsvertrag geregelt, der für den Rundfunk in allen Bundesländern gilt. Die Gesetze unterscheiden sich im Wortlaut leider teils erheblich und stellen teils recht strenge Anforderungen wie etwa eine „redaktionelle“ zusätzlich zu einer „journalistischen“ Tätigkeit.

Daher war seit der Geltung der DSGVO umstritten, wer überhaupt vom Medienprivileg umfasst sein soll. So ist nicht klar, ob auch freiberuflich tätige Journalisten oder journalistische Blogger, die nicht im Auftrag eines Medienunternehmens tätig sind, auch vom Medienprivileg erfasst sind.

Zwar ist das EuGH-Urteil nun eine erneute erfreuliche Klarstellung für deutsche Blogger und YouTuber, die nicht für eine Zeitung arbeiten. Dennoch bedeutet es nicht, dass sich nun jede Privatperson auf die Ausnahmen der DSGVO berufen kann, wenn sie zu journalistischen Zwecken gehandelt hat. Denn die EU-Staaten haben durchaus einen gewissen Spielraum bei der Definitionsfrage, wer als Journalist gilt und wer nicht. Hier müssen die unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Landesgesetzen berücksichtigt werden. Da Gesetze eine redaktionelle Tätigkeit und damit eine „eine verstetigte und professionelle Arbeitsstruktur“ fordern, bleibt weiterhin unklar, ob auch Gelegenheits-Blogger oder Privatpersonen, die ein Video hochladen und sich ausnahmsweise an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligen wollen, von den deutschen Regelungen zum Medienprivileg erfasst sind.

Es stellt sich nach diesem Urteil aber noch drängender die Frage, ob die derzeitige Ausgestaltung dieser Landesgesetze mit der Rechtsprechung des EuGH in Einklang zu bringen ist. Möglicherweise müssen sie EU-rechtskonform angepasst oder zumindest entsprechend ausgelegt werden müssen. Urteile zu diesem Thema nach Anwendbarkeit der DSGVO fehlen derzeit noch. Letztlich bleibt es für deutsche Blogger daher trotz dieses erfreulich offenen Urteils des EuGH bei einer unerfreulichen Rechtsunsicherheit.

EuGH: Journalistisch ist nur, was der Meinungsbildung der Öffentlichkeit dient

Der EuGH hat darüber hinaus für das lettische Gericht klare Anweisungen gegeben, wie es zu prüfen hat, ob der Mann sich nun auf das Medienprivileg berufen kann oder nicht:

Die Tatsache, dass der Mann das Video überhaupt auf YouTube online gestellt hatte, könne noch nicht dazu führen, dass er nicht zu journalistischen Zwecken gehandelt habe. Denn es müsse berücksichtigt werden, dass sich die Kommunikationsmittel entwickelt hätten und dass inzwischen eine Vielzahl von Kanälen zur Verbreitung von Informationen offen stünden. Für die Beurteilung, ob jemand zu journalistischen Zwecken handele, sei unerheblich, wie ein Video verbreitet werde – ob über Print, Radio oder eben das Internet.

Auf der anderen Seite könne auch nicht jegliche im Internet veröffentlichte Information unter den Begriff „zu journalistischen Zwecken“ fallen, der weite Ausnahmen vom Datenschutzrecht mit sich bringt.

Der EuGH definiert anschließend, was eine journalistische Tätigkeit beim Upload von Videos ist: Dafür müsse aus dem Video hervorgehen, dass die Aufzeichnung und die Veröffentlichung dieses Videos ausschließlich zum Ziel hatten, Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Dies sei die Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Medienprivilegs – sollte das Video einen anderen Zweck gehabt haben, könne die Ausnahme vom Datenschutz nicht angewendet werden.

Dabei könne das nationale Gericht berücksichtigen, dass das Video veröffentlicht wurde, um die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf die angeblich vorschriftswidrigen Praktiken der Polizei zu lenken, die während der Aufnahme seiner Aussage angewandt worden seien. Dies sei aber nicht Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Medienprivilegs.

Grundrechtsabwägung: Medienprivileg muss auf das absolut Notwendige beschränkt werden

Letztlich dürfe das Medienprivileg nur in dem Umfang angewandt werden, in dem es notwendig sei, um die Grundrechte des Schutzes der Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung miteinander in Einklang zu bringen. Um ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Grundrechten herzustellen, erfordere der Schutz der Privatsphäre demnach, dass das Medienprivileg auf das absolut Notwendige beschränkt werde.

Für die Abwägung der beiden Grundrechte könne auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die der EuGH bereits entwickelt habe:

  • Dient der Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse?
  • Wie bekannt ist die betroffene Person?
  • Was ist der Gegenstand der Berichterstattung?
  • Wie hat sich die betroffene Person vorher verhalten?
  • Inhalt, Form und Auswirkungen der Veröffentlichung
  • die Art und Weise sowie die Umstände, unter denen die Informationen erlangt worden sind
  • die Richtigkeit der verbreiteten Informationen
  • Ebenso müsse die Möglichkeit berücksichtigt werden, ob der Filmende Maßnahmen ergreift, die es ermöglichen, das Ausmaß des Eingriffs in das Recht auf Privatsphäre zu verringern.

Was muss das lettische Gericht nun prüfen?

Im vorliegenden Fall könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Aufzeichnung und die Veröffentlichung des Videos ohne eine entsprechende Information an die gezeigten Polizeibeamten einen Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens darstellen.

Daher muss das nationale Gericht prüfen, ob der Mann, der das Video veröffentlicht hat, ausschließlich zum Ziel hatte, einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten.

Ist dies der Fall, so muss das nationale Gericht eine Grundrechtsabwägung vornehmen. Dabei muss das Gericht vor allem prüfen, ob eine Anwendung des Medienprivilegs in diesem Fall absolut notwendig ist, um die Grundrechte miteinander in Einklang zu bringen.

ahe


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