Navigation öffnen
Startseite » News » Allgemein » EuGH: Schon einzelne Überschreitungen von Schadstoffgrenzwerten stellen Verstoß dar
EuGH :

Schon einzelne Überschreitungen von Schadstoffgrenzwerten stellen Verstoß dar

In Deutschland gibt es bereits in mehreren Städten Diesel-Fahrverbote, um die Luftqualität zu wahren. Doch es herrscht Streit darüber, wie genau die Schadstoffe zu messen sind und wann ein Verstoß gegen die Grenzwerte vorliegt. Darüber hatte nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden und den Mitgliedsstaaten strenge Vorgaben gemacht (Urt. v. 26.06.2019, Rechtssache C-723/17).

Schlechte Luft wird in deutschen Großstädten immer mehr zum Problem. Gerade die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub werden regelmäßig überschritten. Bislang wird dem mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge begegnet, doch solche Maßnahmen sind höchst unpopulär, sodass Stadtverwaltungen nach Wegen suchen, um solch Verbote zu umgehen. Oftmals werden Verbote erst dann verhängt, wenn die Grenzwerte an mehreren Messorten im Durchschnitt überschritten werden. Die Messstationen werden teilweise weit entfernt von verkehrsreichen Straßen errichtet, sodass es teils zu einer erheblichen Verzerrung der Ergebnisse kommt. In einem Verfahren vor dem EuGH klagten Umweltschützer nun gegen die belgische Hauptstadt Brüssel. Sie waren der Meinung, dass das aktuelle Messprozedere gegen Europarecht verstoße.

Bürger dürfen auf Einrichtung von Messstation klagen

Dem gaben die Richter in Luxemburg nun statt und erklärten das beanstandete Verfahren für unzulässig. Nicht auf die durchschnittliche Belastung komme es an, vielmehr reiche bereits die einmalige Überschreitung des EU-Grenzwerts an einer Messstation aus, um einen Verstoß anzunehmen, denn bereits dann bestünde eine Gesundheitsgefahr. Durchschnittswerte hätte insbesondere in Ballungsräumen wenig Aussagekraft.

Des Weiteren betonten die Richter, dass das Europarecht verlangt, die Messstationen so einzurichten, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte lieferten. So könne die Gefahr unbemerkter Überschreitungen minimiert werden. Die Wahl des Standorts sei also gerichtlich überprüfbar. Ferner stellte der EuGH fest, dass jeder einzelne vor den nationalen Gerichten darauf klagen könne, dass die Vorgaben für die korrekte Einrichtung einer Messstation eingehalten werden. Das ist vor allem für Bürger interessant, die an verkehrsreichen Straßen leben und bei denen sich die Stadtverwaltung gegen die Einrichtung einer Messstelle verweigert. Die Zeiten, in denen die Luftqualität im Stadtpark gemessen wird, dürften also der Vergangenheit angehören.

/fho