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EuGH – Flugpersonal darf dort klagen, wo tatsächlich gearbeitet wird

Angestellte der Fluggesellschaft Ryanair aus Portugal, Spanien und Belgien wollten unter anderem ihren irischen Arbeitgeber verklagen. Doch zunächst stellte sich die Frage: wo eigentlich? Der EuGH urteilte nun, dass dort geklagt wird, wo auch gearbeitet wird. Und für die Bestimmung dieses Ortes gibt der EuGH den Gerichten einige Indizien an die Hand. Das Wichtigste: Die „Heimatbasis“. 

Im Jahr 2011 hatten mehrere angestellte Mitglieder des Flugpersonals der irischen Gesellschaften Ryanair und Crewlink vor einem belgischen Gericht geklagt. Unter anderem verlangten die Kläger Gehaltsnachzahlungen. Hierzu wollten feststellen lassen, dass die Unternehmen Ryanair und Crewlink belgisches Recht einzuhalten und anzuwenden haben. Ebenso wollten die Kläger feststellen lassen, dass für arbeitsvertragliche Streitigkeiten belgische Gerichte zuständig sind. Nachdem die erste Instanz sich noch für unzuständig erklärt hatte, bat die nächste den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Prüfung der Zuständigkeit.

Der EuGH hat nun Kriterien für den Klageort in solche grenzüberschreitenden Sachverhalten definiert: Kommt es zu arbeitsvertraglichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Flugpersonal und Arbeitgebern, können Mitglieder des Flugpersonals das Gericht des Ortes anrufen, an dem sie den wesentlichen Teil ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtungen erbringen. Dieser konkrete Ort müsse anhand aller Umstände des Einzelfalles bestimmt werden. Die im geschlossenen Arbeitsvertrag verschriftlichte sog. “Heimatbasis” sei dabei ein entscheidender Beurteilungsfaktor (Urt. v. 14.09.2017, Az. C-168/16; 168/16).

Welche Länder als Klageort in Frage kamen

Zwischen 2009 und 2011 hatte die irische Fluggesellschaft Ryanair portugiesische, spanische und belgische Arbeitnehmer als Flugpersonal eingestellt und im eigenen Unternehmen beschäftigt. In weiteren Fällen hatte das irische Unternehmen Crewlink, spezialisiert auf die Einstellung und Schulung von Flugpersonal, Arbeitnehmer aus diesen Nationen als Kabinenpersonal eingestellt und Ryanair für den Flugbetrieb zur Verfügung gestellt.

Sowohl die Arbeitsverträge, die das Flugpersonal direkt mit Ryanair geschlossen hatte, als auch die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer mit dem irischen Unternehmen Crewlink waren dabei in englischer Sprache verfasst und unterlagen laut vertraglicher Regelung irischem Recht. Eine Gerichtsstandsklausel definierte schließlich irische Gerichte als zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten. Die Arbeitsverträge regelten darüber hinaus, dass die konkreten Arbeitsleistungen des eingesetzten Kabinenpersonals als in Irland erbracht anzusehen sind. Die Regelung wurde begründet damit, dass das Kabinenpersonal in Flugzeugen tätig ist, die in Irland registriert wurden.

Als sogenannte Heimatbasis des Flugpersonals wurde aber der belgische Flughafen Charleroi im Süden der belgischen Hauptstadt Brüssel definiert. Die beschäftigten Arbeitnehmer wurden dazu verpflichtet, ihre Arbeitstage am Flughafen Charleroi zu beginnen und zu beenden. Weiter war es Mitgliedern des Kabinenpersonals untersagt, einen Wohnsitz zu wählen, der weiter als eine Stunde entfernt von der arbeitsvertraglich geregelten Heimatbasis entfernt liegt.

EuGH: Indizien für die Bestimmung des Arbeitsortes

Der EuGH musste sich mit der Auslegung von Unionsrecht befassen. Zum einen ging es dabei um die Auslegung des Begriffes “Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet” (Art. 19 Nr. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001). Zum anderen stellte sich die Frage, ob dieser Begriff gleichzusetzen sei mit dem Begriff der “Heimatbasis” einer zivilluftfahrtrechtlichen Unionsverordnung.

In ständiger Rechtsprechung des EuGH sei mit dem “Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet” grundsätzlich der Ort gemeint, an dem oder von dem aus ein Arbeitnehmer einen wesentlichen Teil seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeitspflichten erfüllt. Die vertraglich vereinbarte Heimatbasis sei nicht gleichzusetzen mit dem Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet.

Insgesamt müsse für die Bewertung des Begriffes eine Vielzahl von Indizien in den Blick genommen werden. Und hierfür müsse auch der Begriff der “Heimatbasis” als wichtiges Indiz für die Bewertung des Ortes herangezogen werden. Sie spiele so lange eine entscheidende Rolle, bis weitere Umstände dafür sprächen, dass eine engere Verknüpfung von Arbeitnehmern zu einem anderen Ort bestehe. Weitere Indizien könnten beispielsweise sein: der Ort, an dem ein Mitarbeiter arbeitsrechtlich bindende Weisungen erhält, seine Arbeit organisiert, an dem sich Arbeitsmittel befinden oder von dem aus ein Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten erbringt und an den er danach zurückkehrt.

Der EuGH machte weiterhin deutlich, dass im Falle von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten stets die schwächere Vertragspartei durch unionsrechtliche Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden solle. Diese Vorschriften sollten danach ermöglichen, dass ein Arbeitnehmer an dem Ort gegen seinen Arbeitgeber klagen kann, der ihm am nächsten steht. Dies werde dadurch gewährleistet, dass der Arbeitnehmer entweder am Sitz des Arbeitgebers oder an dem Ort klagen dürfe, an dem der Arbeitnehmer üblicherweise seiner Tätigkeit nachgehe. Außerdem sei eine Gerichtsstandsklausel unwirksam, die den Arbeitnehmern verbiete, das Gericht anzurufen, das sie nach Unionsrecht anrufen dürften.

Folgen für Ryanair

Der EuGH hat in eine bislang schwierig zu entscheidenden Rechtslage im internationalen Luftverkehr Klarheit gebracht. Das belgische Gericht dürfte damit mehr Anhaltspunkte haben, um sicher bestimmen zu können, ob es zuständig ist oder nicht.

In jedem Fall erweitert der EuGH mit seiner Rechtsprechung die Möglichkeit, auch an anderen Orten zu klagen, als die arbeitgebende Fluggesellschaft es wünscht. Bis dato hatten Arbeitnehmer Ryanair lediglich in Irland verklagen können. Für Betroffene ein oftmals risikoreicher und teurer Weg. Nicht wenige Arbeitnehmer werden wohl von Klagen in Irland abgesehen haben, vor allem wenn diese in anderen europäischen Ländern gelebt haben.

Die Indizien sprechen im Übrigen für eine Zuständigkeit der belgischen Gerichte. Sollte sich das belgische Arbeitsgericht daher tatsächlich für zuständig erklären, wird sich die irische Billigfluggesellschaft Ryanair in Zukunft möglicherweise mit einer größeren Zahl von Klagen beschäftigen müssen.

sal/ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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