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EuGH bestätigt Glücksspielstaatsvertrag

Der EuGH hat eine Entscheidung in Bezug auf das deutsche Glücksspielrecht gefällt und ist zum Schluss gekommen, dass die Bundesländer durchaus das Recht haben unterschiedliche Gesetzgebungen zu erlassen. Den Sonderweg, den Schleswig-Holstein eine Zeit lang aus dem Glücksspielstaatsvertrag eingeschlagen hat, hat die striktere Verbotspolitik der übrigen deutschen Bundesländer nicht in Frage gestellt. Ein Verstoß gegen das Kohärenzgebot liegt nicht vor (Az. C-156/13).

Nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag, der im Jahre 2012 in Kraft getreten ist, sind die Veranstaltung und die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet grundsätzlich verboten. Im Land Schleswig-Holstein waren die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen im Internet vom 1. Januar 2012 bis zum 8. Februar 2013 erlaubt.

Der Anbieter von Online-Glücksspielen Digibet, der eine Lizenz aus Gibraltar hat, wehrte sich gegen ein Verbot, das von der staatlichen Lottogesellschaft Nordrhein Westfalen vor Gericht erstritten wurde. Der Streit ging bis vor den BGH, der dem EuGH die Frage vorlegte, ob die während des Zeitraums von über einem Jahr verfolgte liberalere Politik des Landes Schleswig-Holstein die Vereinbarkeit des in den übrigen Ländern geltenden Spieleverbots mit den Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr in Frage stellen kann.

Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Beschränkungen der Glücksspieltätigkeit nur dann mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar, wenn ihre Eignung, legitime Allgemeininteressen zu verfolgen, nicht durch Ausnahmen und Einschränkungen beseitigt wird (Kohärenzgebot).

Der EuGH sah in der zeitweiligen unterschiedlichen Regelung durch das Bundesland Schleswig-Holstein kein Verstoß gegen das Kohärenzgebot. Insofern bestehen aus EU-rechtlicher Sicht grundsätzlich keine Bedenken für die Verbotserteilung gegen Digibet. Der Bundesgerichtshof hat allerdings zu prüfen, ob die in Rede stehende Regelung allen sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt.

Wie ist das Glücksspielrecht in Deutschland generell geregelt?

Das Glücksspielrecht in Deutschland ist eine Sache des Bundes und der Länder. In den meisten Ländern besteht ein regionales Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien. Privaten Betreibern sind die Veranstaltung von Pferdewetten und der Betrieb von Spielautomaten sowie Spielkasinos überlassen. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag ist jede Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen im Internet verboten. Dies bestimmt die aktuelle Fassung des Glücksspielstaatsvertrages, die seit 2012 in Kraft ist. Eine Ausnahme wird allerdings für Online-Sportwetten gemacht. Hier kann eine bestimmte Anzahl befristeter Genehmigungen erteilt werden. Bis Februar 2013 erlaubte Schleswig-Holstein als einziges Bundesland die Durchführung von Online-Glücksspielen. Insgesamt wurden 23 Lizenzen für Online-Poker und Casinospiele sowie 25 Sportwetten Genehmigungen erteilt. Die Lizenzen sind auch heute noch gültig.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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