Allgemein

EuG: Papiere zu Folgenabschätzungen dürfen geheim bleiben

Dokumente, die in direktem Zusammenhang mit aktuellen Gesetzgebungsakten stehen, müssen nicht vorzeitig veröffentlicht werden, so die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union.

Folgenabschätzungen, die der Information der EU-Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für Gesetzgebungsakte dienen sollen, müssen nicht vor der Verbreitung der Vorschläge der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Man befürchte, dass der vorzeitige Zugang zu diesen Dokumenten den Entscheidungsprozess der Kommission ernstlich beeinträchtigen könnte, so die Meldung des EuG.

Zugang zu Folgenabschätzung beantragt

Die gemeinnützige Umweltschutzorganisation ClientEarth hatte 2014 bei der EU-Kommission Zugang zu zwei mit der Umweltpolitik der EU im Zusammenhang stehenden Folgenabschätzungen beantragt.

Die Kommission jedoch verweigerte den Zugang, da man u. a. befürchte, dass die Veröffentlichung der Dokumente die Entscheidungsprozesse insofern ernstlich beeinträchtigen könnte, weil sie sich auf den Gestaltungsspielraum auswirken und Kompromissfindungsmöglichkeiten einschränken könnte, so die Meldung weiter.

Möglicherweise externer Druck

Außerdem könne die Verbreitung dieser Dokumente dazu führen, dass externer Druck ausgeübt werde, der die schwierigen Entscheidungsprozesse, bei denen ein Vertrauensklima herrschen müsse, behindern könnte.

Daraufhin erhob ClientEarth Klage beim Gericht der Europäischen Union (T-424/14 und T-425/14). Das Gericht wies nun die Klage zurück. Nach Ansicht der Richter sei die Weigerung der EU-Kommission begründet gewesen.

Auf allgemeine Gründe berufen

Zwar habe die Kommission keine individuelle und konkrete Prüfung der begehrten Dokumente vorgenommen, jedoch könne sie sich im Rahmen der Vorbereitung und Ausarbeitung von politischen Vorschlägen auf allgemeine Gründe berufen. Diese ergeben sich zum einen aus der Notwendigkeit, den Überlegungs- und Handlungsspielraum, die Unabhängigkeit sowie das Vertrauensklima bei den Diskussionen zu erhalten, und zum anderen aus der Gefahr, dass externer Druck ausgeübt wird, der den Ablauf der laufenden Diskussionen und Verhandlungen beeinträchtigen könne.

Die Kommission kann folglich ohne Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung der mit einer Folgenabschätzung im Zusammenhang stehenden Dokumente vermuten, dass die Verbreitung dieser Dokumente grundsätzlich ihren Entscheidungsprozess bei der Ausarbeitung eines politischen Vorschlags ernstlich beeinträchtigt, und zwar so lange, bis sie insoweit eine Entscheidung getroffen hat, heißt es in der Meldung weiter. (COH)

 

Quelle: Gericht der Europäischen Union; Pressemitteilung Nr. 137/15, 13.11.2015

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×