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EU-Verbandsklage soll kommen – ist die Musterfeststellungsklage dann passé?

Lange Zeit suchte man auf dieser Seite des Atlantik vergeblich nach einer Art Sammelklage wie es die USA kennen. Kaum gibt es endlich die Musterfeststellungsklage in Deutschland für Diesel-Skandal-Geschädigte, da debattiert die EU über eine neue Verbandsklage. Die könnte für Verbraucher noch besser sein, weil sie nach einem erfolgreichen Prozess nicht mehr selbst klagen müssten.

Bis vor kurzem gab es hierzulande keine wirkliche Möglichkeit, ähnlich wie in den USA sog. Sammelklagen anzustrengen. Diese sind aber durchaus sinnvoll in Fällen, in denen Unternehmen eine hohe Anzahl von Verbrauchern schädigen, diese sich aber kein teures Gerichtsverfahren leisten können. Fällen wie dem Diesel-Skandal.

Infolge dessen wurde daraufhin in Deutschland zumindest die Musterfeststellungsklage eingeführt. Danach können anerkannte Verbraucherschutzverbände immerhin eine Klage auf Feststellung bestehender Ansprüche für Betroffene einreichen. Das entsprechende Gesetz ist zum 1.11.2019 in Kraft getreten. Gerade noch rechtzeitig vor der Verjährung der deliktischen Ansprüche gegen VW. Der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und des ADAC haben sich bis zum Jahresende über 300.000 Verbraucher angeschlossen. Mit der Klage soll festgestellt werden, dass Volkswagen die Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb grundsätzlich Schadensersatz schuldet. Sollte die Klage erfolgreich sein, müssen die Geschädigten aber anschließend noch selbst klagen, um tatsächlich Schadensersatz zu erhalten.

Geplante Verbandsklage könnte deutsche Musterfeststellungsklage ablösen

Nun könnte die neue Musterfeststellungsklage direkt „Konkurrenz“ auf europäischer Ebene kommen: Die Kommission arbeitet an einer „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“. Den Richtlinienvorschlag hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments zum Jahresende mit Änderungen abgesegnet. Das Instrument soll „qualifizierten Einrichtungen“ direkt kollektive Leistungsklagen ermöglichen. Verbraucher könnten über sie gleich Nachbesserung, Minderung oder Kaufpreiserstattung verlangen können anstatt erst einmal auf Feststellung zu klagen, dass solche Ansprüche bestehen. Allerdings soll diese Möglichkeit nur für unionsrechtlich festgelegte Verbrauchervorschriften eröffnet werden, etwa im Rahmen von Finanz- oder Telekommunikationsdienstleistungen.

Selbst, wenn dieses neue Verfahren beschlossen wird, würde es erst einmal noch sehr viel länger dauern, bis der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben in nationales Recht umgesetzt hat. Es ist aber gut möglich, dass die neue Verbandsklage die nationale Regelung der Musterfeststellungsklage dann verdrängen wird – schließlich ist es attraktiver, in einem Verfahren, direkt das zu bekommen, was man erreichen möchte als erst eine Feststellungsklage abzuwarten und anschießend noch einen weiteren Prozess allein führen zu müssen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Roland sagt:

    Wieder mal der typ. dt. Amtsschimmel. Man ermöglicht Verbraucherverbänden für tausende Klienten Klage einzureichen, dann soll aber jeder Einzelne noch einmal klagen müssen, um Schadensersatz zu erhalten. Da wäre es doch einfacher, klare Rechtsgrundlagen zu schaffen- Betrug ist nun mal Betrug und im Fall VW wohl nicht zu widerlegen-, auf deren Basis dann Jeder seine Klage durchziehen kann. Offenbar setzt die Politik auf „jahrelange Auseinandersetzung“, die nicht Jeder auf sich nimmt, so dass die Betrüger am Ende nur weniger als die Hälfte Anspruchsteller überhaupt auszahlen müssen. Es ist ja schon mehr als fragwürdig, wie sich die zuständigen „Minister“ verhalten und bislang VW bis zur Groteske in Schutz genommen haben. Vom Bundesamt, das offensichtlich die Betrügerei kannte und geduldet hat, brauchen wir erst gar nicht zu reden. Nicht ohne Grund wurden die Zulassungen der Neufahrzeuge unter „mehr als fragwürdigen“ Konditionen genehmigt und als von vornherein „sakrosankt“ eingestuft. Auch die monatelange Bevorzugung der „Softwareregelung“, die ja faktisch nichts bringt, ist mehr als fragwürdig. Kein Wunder, die zuständigen Minister sind alle Amigos, ähnlich wie die „Agrarminister“, die den Tierschutz seit je verhindern und selbst „Fleischerzeuger“ sind. Wie war das mit dem Bock und dem Gärtner…….

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