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EU-Dokumente: DJV fordert öffentlichen Zugang

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju in ver.di) und die Europäische Journalisten Föderation (EJF) befürchten, dass mit der aktuell diskutierten Neufassung der EU-Richtlinie 1049/2001 der Zugang zu Informationen über die Arbeit der europäischen Institutionen in Brüssel eingeschränkt werden könnte.

Deswegen haben DJV, dju und EFJ ein Schreiben an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geschickt und sie aufgefordert, den Zugang zu wahren, so eine Meldung der DJV. Zudem fordern die Gewerkschaften eine Neufassung der Richtlinie.

DJV-Vorsitzender Michael Konken sagte dazu: „Die Journalistinnen und Journalisten brauchen einen öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, der im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon steht und für Transparenz bei EU-Entscheidungen sorgt.“

Zudem müsse man berücksichtigen, dass auch  u. a. Schweden, Finnland und Estland Bedenken geäußert hätten, so dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß laut der Meldung des DJV.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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