Abmahnung Filesharing

Ermittlung des Anschlussinhabers wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing auch bei Verbreiten von aktuellem Kinofilm über Online – Tauschbörse aus privaten Gründen

 Wer geschützte Kinofilme oder Musik über Tauschbörsen aus privaten Gründen verbreitet muss ebenfalls damit rechnen, dass der Rechteinhaber den Anschlussinhaber ermittelt und ihm eine teure Abmahnung schickt. Und das, obwohl der Provider dessen Daten laut Gesetz nur bei einer Urheberrechtsverletzung „in gewerblichem Ausmaß“ herausgeben muss.

Die Rechteinhaber von geschützter Musik und Filmen sind meistens auf die Unterstützung des Providers angewiesen, wenn sie im Falle einer Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse im Netz gegen den Anschlussinhaber vorgehen wollen. Hierzu können sie beim zuständigen Gericht nach § 101 Abs. 1 des Urhebergesetzes eine Anordnung auf Herausgabe der Daten des Anschlussinhabers auf Grundlage der vorgelegten IP-Adresse beantragen.

Das Gericht erlässt die begehrte Anordnung  nach dem Wortlaut dieser Vorschrift nur, soweit eine Rechteverletzung „in gewerblichem Ausmaß“ vorliegt. Das klingt eigentlich gut, weil Tauschbörsen häufig nur aus privaten Gründen genutzt werden.

Das Dumme ich nur, dass der Gesetzgeber den Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ nicht näher definiert hat. Die Rechtsprechung fährt hier leider keine einheitliche Linie. Manche Gerichte sind hier sehr streng. Die Richter des Oberlandesgerichtes Köln haben jetzt mit Beschluss vom 19.11.2010 entschieden, dass bei der Verbreitung eines Kinofilms über eine Tauschbörse schon zwei Wochen nach der Veröffentlichung von einem gewerblichen Ausmaß auszugehen ist – und daher eine Urheberrechtsverletzung vorliegt (Az. 6 W 182/10). Andere Gerichte stellen auf das Alter der dadurch verbreiteten Dateien ab.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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