Abmahnung Filesharing

Ermittlung der IP-Adresse durch Dritten beim Filesharing und Datenschutz

Wird durch die Ermittlung der IP-Adresse des deutschen Anschlussinhabers durch einen externen Dienstleister in der Schweiz ein Beweisverwertungsverbot begründet?

Im zugrundeliegenden Fall wollte ein illegaler Tauschbörsennutzer gegenüber einer Abmahnkanzlei ganz clever sein: Er verwies darauf, dass durch die Ermittlung der Daten durch einen externen Dienstleister gegen Datenschutzrecht verstoßen wird. Dadurch wird seiner Ansicht nach ein Beweisverwertungsverbot begründet. Infolgedessen könne er erfolgreich nicht auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden. Nach seiner Auffassung muss berücksichtigt werden, dass sich der betreffende Dienstleister in der Schweiz befindet. Dort hat das Schweizer Bundesgericht mit Urteil vom 08.09.2010 (Az. 1 C 285/2009) entschieden, dass durch diese Praxis gegen die dortigen Bestimmungen des Datenschutzrechtes verstoßen wird.

Die Richter des Oberlandesgerichtes Hamburg zeigten sich von dieser Argumentation des ertappten Tauschbörsennutzers in ihrer Entscheidung vom 17.09.2010 (Az. 308 O 517/10) unbeeindruckt. Ihrer Ansicht kommt ein Beweisverwertungsverbot nicht in Betracht. Dies ergibt sich daraus, dass kein Verstoß gegen das deutsche Datenschutzrecht vorliegt. Dies ergibt sich daraus, dass es sich bei den IP-Adressen um keine geschützten personenbezogenen Daten handelt. Darüber hinaus kann sich ein Beweisverbot nur aus einem Verstoß gegen deutsche Rechtsvorschriften ergeben. Von daher interessierten sich die deutschen Richter nicht für die Sichtweise ihrer Kollegen in der Schweiz.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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