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Entwurf des neuen Glückspielstaatsvertrages scheitert vor der EU-Kommission

Nachdem sich die Regierungschefs von 15 der 16 Bundesländer auf eine Reformierung des Glücksspielstaatsvertrages unter Flankierung schwerer Kritik von allen Seiten geeinigt hatten, brachte nun auch die europäische Exekutivbehörde ihre Skepsis zum Ausdruck und wies den vorgelegten Entwurf zurück.

 

Mit Ablauf dieses Jahres läuft der bestehende Glücksspielstaatsvertrag aus. Gemäß den Kompetenzregelungen in der deutschen Verfassung sind die Länder für die Ausgestaltung des Glückspiels zuständig. Auf Grund eines Urteils des EuGH sahen sich diese nun gezwungen, den auslaufenden Staatsvertrag zu reformieren, um der geforderten Liberalisierung des Glückspielmarktes nachzukommen.

Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich darauf, erstmalig Konzessionen von Glückspiellizenzen für das Onlinegeschäft auszugeben. Während die Lotterie weiterhin dem staatlichen Monopol unterworfen bleiben soll, sah der Entwurf des neuen Vertrages vor, im Wege eines „Testlaufs“ sieben Lizenzen an Privatanbieter zu verteilen.

Bereits während der Beratungsphase war die Kritik an diesem Prozedere nicht nur von Seiten der ausländischen Online-Glückspielbetreiber unüberhörbar. Sogleich kapselte sich das Land unter Ministerpräsident Harry Carstensen von dem Vorstoß der übrigen Länder ab. Schleswig – Holstein  konzipierte einen eigenen Entwurf, der wegen seiner viel breiteren Öffnung des Wettgeschäfts von der EU-Kommission bereits durchgewunken wurde.

Die EU-Behörde unter Kommissionspräsident Manuel Barroso monierte derweil in ihrer an das Wirtschaftsministerium gerichteten „Detailed Opinion“ offenbar offensichtliche EU-Rechtsverstöße sowohl gegen die Dienstleistungs- als auch gegen die Niederlassungsfreiheit.

Die Vergabe von sieben Konzessionen sei willkürlich gewählt und gänzlich ungeeignet, einen lukrativen Wettbewerb auf diesem Gebiet zu entfachen. Zudem wurde von den Beteiligten auf nationaler Ebene gerügt, dass die geplante Konzessionsabgabe von 16,66 Prozent zusätzlich zur normalen Umsatzsteuer eher einer Abschreckung der potenziellen Marktteilnehmer nach sich ziehe, als damit die Forderung nach einer wettbewerblichen Liberalisierung erfüllt würde.

Was die vorgesehene Maßnahme einer Sperrung von nicht-lizensierten Angeboten im Internet angeht, so sei diese wenig erfolgsversprechend und stelle damit einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und Art. 12 Abs. 1 GG, also gegen die Berufsfreiheit, dar. In diesem Rahmen wurde die Diskussion, die vor einiger Zeit bereits bei der Sperrung von Onlineplattformen mit kinderpornographischem Inhalt geführt wurde, neu entfacht.

Ob die 15 Bundesländer mit Anbeginn des Jahres 2012 einen EU-rechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag auf die Beine stellen könnten, bleibt abzuwarten, zumal dieser noch von den Landesparlamenten abgesegnet werden muss.