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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: das deutsche Glücksspielmonopol verstößt gegen europäisches Recht.

Heute hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, das deutsche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele sei nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren. Begründet hat der EuGH seine Entscheidung mit dem Verstoß gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der EU.

Gemäß dem deutschen Staatsvertrag (GlüStV) dürfen Glücksspiele in Deutschland, als eines der wenigen europäischen Länder mit einem Lotto-Monopol, nur von Lottogesellschaften der Bundesländer angeboten werden, um eine mögliche Glücksspielsucht zu verhindern. So darf bzw. durfte nach dem Staatsvertrag ausschließlich das staatliche Unternehmen Oddset legal Wetten auf Bundesliga, Weltmeisterschaft oder Formel 1 anbieten.

Die Richter des EuGH sind der Ansicht, dass Einschränkungen in die Dienst- und Niederlassungsfreiheit und damit der Errichtung eines Wettmonopols grundsätzlich nichts entgegen steht, soweit das Land die damit verbundenen Ziele „in kohärenter und systematischer Weise verfolgt, dh. die Einschränkung zur Spielsuchtbekämpfung dienlich ist. Die durch das deutsche Unternehmen Oddset intensiv betriebene Werbung für Glücksspiel sei aber gerade nicht dazu förderlich, die Spielsucht einzudämmen oder gar zu verhindern. Auf Grund dessen sehen die Richter des EuGH das derzeit bestehende Monopol in Deutschland nicht gerechtfertigt. Der EuGH hierzu wörtlich: „Unter diesen Umständen lässt sich das präventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam verfolgen, so dass das Monopol nicht mehr gerechtfertigt werden kann“, heißt es denn auch in einer Mitteilung des Gerichts. Die deutsche Regelung dürfe „nicht weiter angewandt werden“.

Quelle: EuGH (Az: C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07, C-410/07 und weitere)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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