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EGMR – Sieg für Abtreibungsgegner

Der Europäische Gerichtshof  für Menschenrechte (Urteil v. 26.11.2015, Az. 3690/10) hat entschieden, dass ein deutscher Abtreibungsgegner Flugblätter mit den Namen von Abtreibungsärzten verteilen darf. Gleichzeitig darf er auch auf die Ermordung von Juden durch Nazis hinweisen.

Auf den verteilten Flugblättern stand neben den Namen zweier Abtreibungsärzte: „Die Ermordung der Menschen in Auschwitz war rechtswidrig, aber der moralisch verkommene NS-Staat hat den Mord an den unschuldigen Menschen erlaubt und nicht unter Strafe gestellt“.

Abtreibungsgegner – Meinungsfreiheit durch deutsches Urteil verletzt?

Im Vorfeld des gerichtlichen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), hat ein deutsches Gericht dem Abtreibungsgegner untersagt Flugblätter zu verteilen, die Namen von Abtreibungsärzten beinhalteten und gleichzeitig auf die Ermordung von Juden durch Nazis hingewiesen haben. Nach Ansicht der deutschen Richter, sei das Persönlichkeitsrecht der Mediziner durch die Verteilung der Flugblätter verletzt. Durch die Untersagung der deutschen Gerichte fühlte sich der 64 jährige in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und wandte sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Persönlichkeitsrechte der genannten Mediziner nicht verletzt

Der EGMR hat letztlich entschieden, dass das gerichtliche Verbot der Verteilung der Flugblätter die Meinungsfreiheit des Aktivisten verletzt habe. Der 64 jährige Abtreibungsgegner habe die genannten Ärzte nicht mit Nazis gleichstellt. Die Richter am EGMR gehen davon aus, dass er auch die Ermordung von Juden nicht ausdrücklich mit den Abtreibungspraktiken der genannten Abtreibungsärzte gleichgesetzt habe. Die genannten Ärzte hatten sich entschieden gegen die Verteilung der Flugblätter gewehrt, weil sie sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlten.

Anders als das deutsche Gericht, hat er EGMR jedoch entschieden, dass keine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Ärzte vorliege. Vielmehr habe im Rahmen der deutschen Gerichtsverhandlung keine ausreichende Abwägung der widerstreitenden Interessen stattgefunden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung des Abtreibungsgegners, hätte sorgfältig gegen das Persönlichkeitsrecht der Mediziner abgewogen werden müssen. Die notwendige Abwägung sei nicht erfolgt. Daher sei im Ergebnis von einer Verletzung der Meinungsfreiheit des Abtreibungsgegner auszugehen. (NiH)

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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