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Eltern haften nicht für ihre Kinder – AG Osterholz-Scharmbeck zur Kostenpflicht von Eltern bei der Inanspruchnahme von kostenpflichtigen 0900er Nummern durch die minderjährigen Kinder

Dem Urteil vom 27.04.2009 (Az.: 13 C 1348/08) des Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 13jähriger hatte Kosten in Höhe von 550 € bei der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Online-Computerspiele verursacht. Da er aufgrund seiner mangelnden Geschäftsfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden konnte, versuchte die Anbieterin den Eltern die Kostenpflicht aufzuerlegen.In Frage stand, ob den Eltern die Inanspruchnahme der Leistung und der Vertragsschluss über die Grundsätze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht zugerechnet werden kann. Das Gericht machte hierbei deutlich, dass bei diesen Rechtsinstituten zumindest eine Duldung vorliegen muss. Lediglich durch den Nachweis der Inanspruchnahme des Sohnes, könne dies jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden.

Weithin ging das Gericht davon aus, dass den Eltern das Verhalten des Sohnes nur zugerechnet werden kann, wenn sie nicht alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen haben, dass ihr Sohn die Einwahl in 0900-Nummern unterlässt. Dafür sei grundsätzlich nicht erforderlich, dass durch technische Vorrichtungen die Einwahl in derartige Nummern komplett gesperrt wird. Es reicht nach Meinung des Gerichts hingegen aus, dass die Eltern dem Sohn das Benutzen der kostenpflichtigen Angebote über 0900-Nummern untersagt haben und dieser dem auch bislang Folge geleistet hat.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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