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Eltern empört: „Kinderfreie Zone“ in Hamburger Café – RA Solmecke erläutert die Rechtslage

Ein Hamburger Café hat Kinder zum Störfaktor erklärt. Kinder unter 6 Jahren haben keinen Zutritt mehr. Doch ist eine solche „kinderfreie Zone“ erlaubt, oder stellt dies eine illegale Diskriminierung dar? Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Rechtsfragen.

Im Hamburger Café „Moki´s Goodies“ haben Kinder unter sechs Jahren keinen Zutritt. Ein Skandal für viele Eltern. Doch bereits im vergangenen Jahr machte ein Gastronom auf Rügen ähnliche Schlagzeilen, als er Kindern unter 12 Jahren den Eintritt verwehrte und mit einer „kinderfreien Zone“ warb. Bereits damals hatten wir zur Rechtmäßigkeit von kinderfreien Restaurants und Cafés zahlreiche Interviews beantwortet.

Die aktuelle Diskussion um das Hamburger Café wollen wir nochmals nutzen, um die Rechtslage zu erläutern. Im Folgenden beantwortet Rechtsanwalt Christian Solmecke die wichtigsten Fragen:

Darf ein Gastronom Kinder in seinem Restaurant verbieten?

„Zwar steht es Gastronomen grundsätzlich frei, im Rahmen ihres Hausrechts und ihrer Unternehmensfreiheit bestimmte Personen von der Nutzung ihrer Angebote auszuschließen bzw. den Zugang zu ihren Räumlichkeiten zu beschränken. Dieses Recht jedoch hat Grenzen. So schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unter anderem vor Benachteiligungen aufgrund des Lebensalters, also auch des Kindesalters. Insofern kann eine Regelung, bei der Restaurants Personen unter 6 Jahren nachmittags pauschal den Zutritt verwehren,  gegen das AGG verstoßen.

Nach dem AGG sind unterschiedliche Behandlungen nur dann zulässig, wenn es einen nachvollziehbaren, sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung gibt. Gibt es einen solchen, so kann ein kinderfreies Restaurant legal sein. Ob z.B. ein höherer Lärmpegel, durch den sich erwachsene Gäste gestört fühlen könnten, bereits ausreichend ist, um pauschal alle Kinder unter einem bestimmten Alter auszuschließen, ist rechtlich jedoch diskutabel. Ein weiterer sachlicher Grund könnte z.B. die gezielte Ansprache eines bestimmten Kundenkreises sein, die der Gastronom mit seiner „kinderfreien Zone“ anlocken möchte. Ob der Ausschluss von Kindern unter 6 Jahren in dem Café rechtlich erlaubt ist, dürfte letztlich die Gerichte beschäftigen

Wenn ja, warum ist das keine Diskriminierung?

Eine Ungleichbehandlung liegt ja in jedem Falle vor. Die Frage ist hier lediglich, ob diese Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt werden kann. Gibt es keinen solchen rechtfertigenden Grund, so liegt eine Diskriminierung vor und eine kinderfreie Zone wäre Das Landgericht Hannover (Urt. v. 23.01.2013 – 6 O 115/12) entschied im Falle eines adults-only-Hotels zugunsten des Hotels und stellte dabei auf das „gänzlich andere Ruhe- und Erholungsbedürfnis“ von Kindern und Erwachsenen ab. Entsprechend war das Kinderverbot im Hotel zulässig. Im Falle von Gastronomen könnten diese ebenfalls durchaus argumentieren, dass sie durch das Angebot einer kinderfreien Zone gezielt einen bestimmten Kundenkreis ansprechen wollen. Ein spezielles Angebot für Menschen, die einen kinderfreien Abend ab 17.00 Uhr verbringen möchten, kann einen sachlichen Grund darstellen. Jedem Gastronomen muss jedoch bewusst sein, dass im Falle eines Verfahrens, auch gegen ihn entschieden werden kann.

Was können Eltern tun, außer sich ein anderes Restaurant zu suchen?

Eltern können den Betreiber verklagen. Liegt ein Verstoß gegen das AGG vor, kann der Benachteiligte Beseitigung bzw. Unterlassung verlangen. Zudem hat er einen Anspruch auf Schadensersatz, sofern ihm durch die Diskriminierung ein Schaden entstanden ist. Darüber hinaus gibt es einen Entschädigungsanspruch für Nichtvermögensschäden, also sozusagen ein Schmerzensgeld für die Ungleichbehandlung.

Darf ein Gastronom auch Männer oder Frauen in seinem Lokal den Zutritt verbieten?

Das Geschlecht ist wie das Alter eines der Differenzierungsmerkmale, die das AGG auflistet. Insofern gilt das zum Kinderverbot gesagte entsprechend. Als vom AGG ausdrücklich anerkannte sachliche Gründe, die eine Ungleichbehandlung zwischen Mann und Frau rechtfertigen kann, sind Unterscheidungen, die „dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre“ oder der „persönlichen Sicherheit“ Rechnung tragen. Dies spielt beispielsweise bei der Einrichtung von Frauenparkplätzen oder bei getrennten Öffnungszeiten oder Umkleiden in Schwimmbädern oder Saunen eine Rolle. Tragen also solche Beweggründe im Beispiel den Ausschluss von Männern oder Frauen, wäre er unproblematisch und rechtlich erlaubt. Einen sachlichen Grund zu finden, der den Ausschluss von Männern oder Frauen in der Gastronomie rechtfertigt, dürfte allerdings schwierig sein. Mir persönlich fällt hier spontan keiner ein.“

tsp


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (6)

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  1. Stephan sagt:

    Eigentlich wundert es mich, dass es solche Angebote nicht schon viel öfter gibt. Ich hab kein Problem mit Kindern, allerdings können die auch sehr anstrengend sein. Insbesondere bei Eltern die keinerlei Grenzen setzen.
    Dass sich da jemand empört finde ich ziemlich lächerlich. Es ist ja nicht so als würde die Lebensqualität erheblich eingeschränkt, nur weil man nicht in ein bestimmtes Lokal kann.

  2. Heinz sagt:

    Der Gastronom könnte ja ein paar Pin-Up oben ohne Poster an die Wände hängen und schon ist es ein ab 16 Restaurant.

  3. Dieter Greven sagt:

    Leben wir in einem Zeitalter resp. einem Land, in der es mir als Unternehmer (Dienstleister, Verkäufer,…) nicht mehr selbst überlassen ist, an wen ich meine Dienstleistungen etc. verkaufe?

    Wir bieten zum Beispiel Bewerbungsfotos für Schüler und Studenten mit 50% Ermäßigung an. Ist das jetzt Diskriminierung? Wenn ich keine 32-36-Jährigen Männer fotografiere, verstoße ich dann gegen das AGG? Wenn ich keine „Diversen“, keine „Schwulen“ oder keine „Blonden“ fotografiere, mache ich mich dann strafbar?

    Conclusio: ICH suche mir meine Kunden aus. Punkt.

    Habe die Ehre.

  4. Nachtrag und anderes Beispiel: Die Druckerei Discount24 aus Köln lehnte die Belieferung des AfD-Mitgliedes Jörg Nobis mit Druckerzeugnissen unter Berufung auf die politische Meinungsfreiheit (sprich: „aus politischen Gründen“) ab.

    Und jetzt?

  5. Leser sagt:

    Es ist doch einzig allein Schuld der Eltern, die nicht mehr willens oder in der Lage sind, ihren Kindern beizubringen, wie man sich in der Öffentlichkeit benimmt, Rücksicht auf andere nimmt und anderen Respekt entgegen bringt.

    Diese respektlosen und gesellschaftsunfähigen Eltern lassen ihre Kinder eben laut schreiend durch ein Cafe rennen und haben dabei kein Interesse daran, dass sich andere durch dieses Gerenne und Geschreie gestört fühlen könnten. Es ist ihnen schlichtweg egal.

    Da brauchen die sich auch nicht wundern, wenn die unerzogenen, respektlosen Kinder ausgegrenzt werden.

    Man wurde mal erzogen, wie man sich an bestimmten Orten, Plätzen (Kino, Cafe, Zoo etc.) zu benehmen hat … scheint aus der Mode gekommen zu sein.

    @Dieter Greven
    Die politische Einstellung ist kein in §1 AGG aufgeführter Diskriminierungsgrund. Obwohl „Herkunft“ einer ist, ist die herablassende Bemerkung „Ossi“ ebenfalls nicht diskriminierend. Dafür – und das verstehe wer will – die Bezeichnung „Zigeuner“.

  6. Roland sagt:

    Aua, so manche „Argumentation“ schmerzt. Schüler und Studenten sind häufig wegen ihres meist niedrigen resp. nicht vorhandenen Einkommens begünstigt, ebenso Rentner. Bei Schülern und Studenten kann man noch argumentieren, dass sie die Zukunft der Gesellschaft sind und deshalb ihr Studium besonders unbelastet absolvieren sollen, Rentner hingegen haben ihre Leistung erbracht und können dafür ebenfalls „entlastet“ werden. Man könnte sogar die Benachteiligung von Frauen in der „realen Welt“ als Grund für Ermässigungen anführen. Problematisch wird es, wenn Bewerbungsfotos allein auf Grund einer sex. Ausrichtung abgelehnt würden, denn der „Schwule“ will sich ja wohl nicht nackt oder anzüglich ablichten lassen. Insofern stellt sich einem „gerecht und billig“ denkenden Menschen die Frage überhaupt nicht. Mit Strafbarkeit hat die Sache sowieso nichts zu tun, denn es geht hier nicht um Strafrecht, sondern um Zivilrecht. Auch der AfD Vergleich hinkt gewaltig, denn ein Fotograf bildet die Realität ab, während eine Druckerei sich nicht an Pamphleten beteiligen muss. Als Musiker muss ich auch nicht auf einer Nazenveranstaltung auftreten. Einen Unterschied gibt es ggfs. noch dahingehend, dass ein Fotostudion ggfs. in einem Aushang auf „Diskriminierung“ hinweisen müsste, um „potent. schwule etc. Kunden“ abzuschrecken. Dann könnte er seine „unternehm. Freiheit“ mglw. unbeschadet ausüben, denn er müsste wohl, wie die Gastrobetriebe auch, in Kauf nehmen, auf „tolerantere Kunden“ verzichten zu müssen. Ich war mit meinen Kindern in allen Restaurants immer gern gesehen, mit einer Dame, die eine „pinke Haarsträhne“ hatte, wurde ich in einer bekannten -maroden- Steakhousekette hingegen „des Lokales“ verwiesen. Offenbar war der „Lärmpegel“- schreiende Farbe- hier zu hoch. Natürlich habe ich mich nicht beschwert, wäre ich Gast und Zeuge eines solchen Vorfalls gewesen, hätte ich ggfs. das Essen nicht bezahlt und das Lokal verlassen, denn ein solches Verhalten eines Gastronomen könnte einen solchen Schritt durchaus rechtfertigen! Hätte mir wirklich Freude bereitet, das vor Gericht und in der Öffentlichkeit auszufechten! Die Konkurrenz hätte sicherlich eine helle Freude daran gehabt.

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