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Eltern empört :

„Kinderfreie Zone“ in Hamburger Café – RA Solmecke erläutert die Rechtslage

Ein Hamburger Café hat Kinder zum Störfaktor erklärt. Kinder unter 6 Jahren haben keinen Zutritt mehr. Doch ist eine solche „kinderfreie Zone“ erlaubt, oder stellt dies eine illegale Diskriminierung dar? Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Rechtsfragen.

Im Hamburger Café „Moki´s Goodies“ haben Kinder unter sechs Jahren keinen Zutritt. Ein Skandal für viele Eltern. Doch bereits im vergangenen Jahr machte ein Gastronom auf Rügen ähnliche Schlagzeilen, als er Kindern unter 12 Jahren den Eintritt verwehrte und mit einer „kinderfreien Zone“ warb. Bereits damals hatten wir zur Rechtmäßigkeit von kinderfreien Restaurants und Cafés zahlreiche Interviews beantwortet.

Die aktuelle Diskussion um das Hamburger Café wollen wir nochmals nutzen, um die Rechtslage zu erläutern. Im Folgenden beantwortet Rechtsanwalt Christian Solmecke die wichtigsten Fragen:

Darf ein Gastronom Kinder in seinem Restaurant verbieten?

„Zwar steht es Gastronomen grundsätzlich frei, im Rahmen ihres Hausrechts und ihrer Unternehmensfreiheit bestimmte Personen von der Nutzung ihrer Angebote auszuschließen bzw. den Zugang zu ihren Räumlichkeiten zu beschränken. Dieses Recht jedoch hat Grenzen. So schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unter anderem vor Benachteiligungen aufgrund des Lebensalters, also auch des Kindesalters. Insofern kann eine Regelung, bei der Restaurants Personen unter 6 Jahren nachmittags pauschal den Zutritt verwehren,  gegen das AGG verstoßen.

Nach dem AGG sind unterschiedliche Behandlungen nur dann zulässig, wenn es einen nachvollziehbaren, sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung gibt. Gibt es einen solchen, so kann ein kinderfreies Restaurant legal sein. Ob z.B. ein höherer Lärmpegel, durch den sich erwachsene Gäste gestört fühlen könnten, bereits ausreichend ist, um pauschal alle Kinder unter einem bestimmten Alter auszuschließen, ist rechtlich jedoch diskutabel. Ein weiterer sachlicher Grund könnte z.B. die gezielte Ansprache eines bestimmten Kundenkreises sein, die der Gastronom mit seiner „kinderfreien Zone“ anlocken möchte. Ob der Ausschluss von Kindern unter 6 Jahren in dem Café rechtlich erlaubt ist, dürfte letztlich die Gerichte beschäftigen

Wenn ja, warum ist das keine Diskriminierung?

Eine Ungleichbehandlung liegt ja in jedem Falle vor. Die Frage ist hier lediglich, ob diese Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt werden kann. Gibt es keinen solchen rechtfertigenden Grund, so liegt eine Diskriminierung vor und eine kinderfreie Zone wäre Das Landgericht Hannover (Urt. v. 23.01.2013 – 6 O 115/12) entschied im Falle eines adults-only-Hotels zugunsten des Hotels und stellte dabei auf das „gänzlich andere Ruhe- und Erholungsbedürfnis“ von Kindern und Erwachsenen ab. Entsprechend war das Kinderverbot im Hotel zulässig. Im Falle von Gastronomen könnten diese ebenfalls durchaus argumentieren, dass sie durch das Angebot einer kinderfreien Zone gezielt einen bestimmten Kundenkreis ansprechen wollen. Ein spezielles Angebot für Menschen, die einen kinderfreien Abend ab 17.00 Uhr verbringen möchten, kann einen sachlichen Grund darstellen. Jedem Gastronomen muss jedoch bewusst sein, dass im Falle eines Verfahrens, auch gegen ihn entschieden werden kann.

Was können Eltern tun, außer sich ein anderes Restaurant zu suchen?

Eltern können den Betreiber verklagen. Liegt ein Verstoß gegen das AGG vor, kann der Benachteiligte Beseitigung bzw. Unterlassung verlangen. Zudem hat er einen Anspruch auf Schadensersatz, sofern ihm durch die Diskriminierung ein Schaden entstanden ist. Darüber hinaus gibt es einen Entschädigungsanspruch für Nichtvermögensschäden, also sozusagen ein Schmerzensgeld für die Ungleichbehandlung.

Darf ein Gastronom auch Männer oder Frauen in seinem Lokal den Zutritt verbieten?

Das Geschlecht ist wie das Alter eines der Differenzierungsmerkmale, die das AGG auflistet. Insofern gilt das zum Kinderverbot gesagte entsprechend. Als vom AGG ausdrücklich anerkannte sachliche Gründe, die eine Ungleichbehandlung zwischen Mann und Frau rechtfertigen kann, sind Unterscheidungen, die „dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre“ oder der „persönlichen Sicherheit“ Rechnung tragen. Dies spielt beispielsweise bei der Einrichtung von Frauenparkplätzen oder bei getrennten Öffnungszeiten oder Umkleiden in Schwimmbädern oder Saunen eine Rolle. Tragen also solche Beweggründe im Beispiel den Ausschluss von Männern oder Frauen, wäre er unproblematisch und rechtlich erlaubt. Einen sachlichen Grund zu finden, der den Ausschluss von Männern oder Frauen in der Gastronomie rechtfertigt, dürfte allerdings schwierig sein. Mir persönlich fällt hier spontan keiner ein.“

tsp