Allgemein

Elektronischer Rechtsverkehr beim Landgericht Köln

Seit dem 29.04.2010 ist die `Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Landgericht Köln in Verfahren nach § 101 Absatz 9 des Urheberrechtsgesetzes vom 13.04.2010` in Kraft.Ab dem 01.05.2010 ist die Einreichung elektronischer Dokumente in den Verfahren nach § 101 Abs.9 UrhG beim Landgericht Köln eröffnet. Der Volltext der Verordnung, in welcher die Form der Einreichung, die Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen, sowie die Ersatzeinreichung geregelt sind, kann auf der Internetseite des Innenministeriums des Landes NRW (www.recht.nrw.de) eingesehen werden.

Quelle: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Landgericht Köln in Verfahren nach § 101 Absatz 9 des Urhebergesetzes vom 13.04.2010

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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