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Einstweilige Verfügung gegen Stiftung Warentest hat weiter Bestand

Die Stiftung Warentest hatte im Streit mit dem Schokoladenhersteller Ritter Sport Widerspruch gegen die im Dezember durch das Landgericht München ergangene einstweilige Verfügung eingelegt. Das Gericht bestätigte nun die einstweilige Verfügung in der mündlichen Verhandlung (Az.: 9 O 25477/13).

Stiftung Warentest hat die Europäische Aroma Verordnung zu eng ausgelegt

Die Stiftung Warentest darf vorerst nicht mehr behaupten, dass das für die Ritter Sport Schokolade verwendete Aroma nicht natürlichen Ursprungs sei. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Stiftung Warentest die Europäische Aromen Verordnung zu eng ausgelegt habe. Geklärt wurde noch nicht, ob der Stoff Piperonal, der Gegenstand der Streitigkeiten ist, nun künstlich oder natürlich hergestellt wird.

Stiftung Warentest hat die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten

Die Stiftung Warentest dürfe nicht weiter die Verbraucher mit der Aussage verunsichern und damit auch das Unternehmen Ritter Sport dauerhaft schädigen. Der Streit steht, nach Ansicht des Gerichts, in keinem Verhältnis zu dem was von der freien Meinungsäußerung der Stiftung Warentest noch gedeckt wäre. Schließlich bemängelt das Gericht, dass die Stiftung Warentest dem Verbraucher nicht deutlich bei der Veröffentlichung der Testergebnisse erklärt hat, dass es sich hier um eine Auslegungsfrage im Rahmen der Aroma Verordnung handelt.

Die Stiftung Warentest hatte behauptet, dass die Sorte Voll-Nuss das chemisch hergestellte Piperonal enthalten würde und die Deklaration auf der Verpackung “Natürliches Aroma” somit als irreführend beanstandet.

Ausführliche Informationen zu diesem Fall gibt es auch in unserem Video:

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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