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Einstweilige Verfügung gegen Google

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat an einem Hamburger Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Google beantragt. Grund der angestrebten Klage ist es, gegen die von Google betriebene Videoplattform YouTube vorzugehen.

Diese wird von der rechten Szene intensiv als Plattform zum Verbreiten von rechtsextremen Inhalten benutzt. Damit mache sich Google als „Mittäter an Rassenhass und Diskriminierung“ verantwortlich, so der Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer, und verwies auf ein Video bei YouTube auf dem die Verbrennung eines Bildes des früheren Zentralrats-Präsidenten Paul Spiegel zu sehen ist.

Da YouTube nicht effektiv gegen solche Inhalte vorgeht wurde nun die einstweilige Verfügung beantragt. Weiterhin forderte der Zentralrats-Generalsekretär die Einstellung von zusätzlichem Kontrollpersonal, um das Internetportal gezielt und effektiv nach rechtsextremistischem Videomaterial zu durchsuchen.

Google hingegen weist die Vorwürfe der Mittäterschaft klar zurück. Weiterhin wurde auf das bisherige Vorgehen verwiesen. Um jugendgefährdende und rechtsextremistische Inhalte bei YouTube zu verhindern arbeitet Google bereits seit 3 Jahren mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia zusammen. Ebenso wurde auf die technische Vorkehrung verwiesen, durch die verhindert wird, dass einmal bei YouTube eingestelltes Videomaterial nach dem löschen nicht mehr erneut eingestellt werden kann. Auch ist es möglich, dass Nutzer rechtextreme bzw. jugendgefährdende Inhalte YouTube melden. Diese werden dann verfolgt und gelöscht. Noch dazu wird das neueingestellte Videomaterial in einem sog. Pre-Scanning-Verfahren inhaltlich geprüft. Jedoch erklärte der Sprecher von Google Deutschland Stefan Keuchel, dass es auf Grund der Menge der pro Minute eingestellten Inhalte (ca. 10 Stunden Videomaterial) nicht möglich sei, dieses Videomaterial auf rechtsextreme oder jugendgefährdende Inhalte zu untersuchen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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