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Die einstweilige Verfügung

Was versteht man unter einer einstweiligen Verfügung? Wie muss man sich nach Erhalt einer solchen Verfügung verhalten, welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Diese Fragen und vieles mehr rund um das Thema einstweilige Verfügung wollen wir im folgenden Text behandeln.

Die einstweilige Verfügung – Was ist das?

Die einstweilige Verfügung ist ein gerichtliches Eilverfahren, das in Fällen ergeht, in denen eine besonders schnelle Entscheidung und Handlung gefordert ist. Die Möglichkeit eines solchen Eilverfahrens ist aufgrund der zum Teil sehr langwierigen Prozesse, ein wichtiges Instrument um einen wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten. Die einstweilige Verfügung sichert vorläufig den geltend gemachten Anspruch bis zum Hauptprozess. Damit beispielsweise der Urheber eines Werkes nicht während der Zeit des langwierigen Prozesses tatenlos zusehen muss, wie weiterhin sein Urheberrecht missachtet wird, hat er die Möglichkeit dieses Recht vorläufig durchzusetzen.

Häufig ergeht eine einstweilige Verfügung nach einer erfolglosen Abmahnung ein. In manchen Fällen werden die Forderungen aus dem Abmahnschreiben, wie das Abgeben einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, nicht oder nur unzureichend vom Abgemahnten abgegeben. Es wird dann versucht diesen Unterlassungsanspruch gerichtlich im Wege einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Das Urteil einer Unterlassungsklage abzuwarten ist häufig nicht sinnvoll. Die Rechtsverletzung soll schließlich möglichst schnell und sicher unterbunden werden. Dies wäre in der langen Wartezeit nicht gegeben.

Rechtliche Besonderheiten

  • Keine mündliche Verhandlung

Meistens ergehen einstweilige Verfügungen ohne mündliche Verhandlung. Der Betroffenen wird mit dem Erhalt des Schreibens oft überrascht.

  • Es muss nichts bewiesen sein

Ein solches Eilverfahren lässt dem Gericht keine Zeit für eine langwierige Beweisaufnahme. Die Tatsachen, die als Begründung für den einstweiligen Rechtsschutz vorgetragen werden, müssen lediglich glaubhaft sein. Die Glaubhaftigkeit kann sich aus Urkunden, einer eidesstattlichen Versicherung, der Vorlage von Kopien oder Ähnliches ergeben. Erst später, im Hauptverfahren, wird wenn nötig ein Beweis für die Tatsachenbehauptungen erbracht werden müssen.

  • Verfahren nur gerechtfertigt bei dringender Sache

Die einstweilige Verfügung ergeht nur, wenn die Umstände eine schnelle Entscheidung und ein schnelles Handeln erfordern. Alles andere wäre unverhältnismäßig in Anbetracht der Tatsache, dass innerhalb kürzester Zeit ein Gerichtsbeschluss durch die bloße Glaubhaftmachung von Tatsachen ergehen kann.

  • Keine Vorwegnahme der endgültigen Entscheidung

Durch die einstweilige Verfügung darf in der Regel keine Entscheidung vorweggenommen werden, die einen endgültigen Charakter hat. Wird zum Beispiel durch die Verfügung bestimmt, dass eine Internet-Domain freigegeben werden soll, wäre dies eine endgültige Entscheidung. Eine solche Entscheidung darf grundsätzlich erst nach erfolgter Beweisaufnahme im Hauptverfahren ergehen. Ausnahmsweise wird eine solche weitereichende Bestimmung jedoch zugelassen. Dies geschieht in den Fällen, bei denen dies die einzige Möglichkeit ist einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren.

  • Kein Urteil, sondern ein Beschluss

Die Entscheidung des Gerichts ergeht in der Regel als Beschluss. Darin wird die konkrete Verletzungshandlung verboten und bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht.

  • Kosten

Bei einer erfolgreichen einstweiligen Verfügung muss der Betroffene die Kosten des Verfahrens tragen.

Was kann ich nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung tun?

Grundsätzlich muss das Verbot befolgt werden, das durch die einstweilige Verfügung erteilt wurde. Ansonsten droht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes oder schlimmstenfalls der Ordnungshaft. Es können allerdings gerichtliche Schritte eingeleitet werde. Hier ein Überblick über die wichtigsten:

  • Abschlusserklärung

Es gibt die Möglichkeit eine Abschlusserklärung abzugeben. Darin erklärt man sich mit der durch die Verfügung ergangene Regelung einverstanden und verzichtet auf weitere gerichtliche Schritte. Auf diese Weise kann das oft kostspielige Hauptsacheverfahren vermieden werden.

  • Widerspruch

Es kann Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt werden. In diesem Fall wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, bei der über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung entschieden wird. Der Widerspruch muss sich nicht auf den ganzen Inhalt der einstweiligen Verfügung beziehen. Man kann sich auch lediglich gegen die darin festgesetzten Kosten wehren. Dies ist zum Beispiel sinnvoll, wenn die Kosten aufgrund einer vorherigen fehlenden Abmahnung, die diese hätte senken können, ungerechtfertigt erscheinen.

  • Berufung

Wurde die einstweilige Verfügung nach einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil erlassen, kann Berufung eingelegt werden.

Auf keinen Fall untätig bleiben

In den meisten Fällen lohnt es sich nicht das Hauptsacheverfahren einzuleiten. Dies ist nur sinnvoll, wenn es bei dem Streit um Tatsachen und nicht um Rechtsfragen geht. Sowohl im einstweiligen Rechtsschutz als auch im Hauptsacheverfahren sind die gleichen Gerichte und Kammern zuständig. Selten wird eine Rechtsfrage unterschiedlich beantwortet werden. Sie sollten nach dem Erhalt einer einstweiligen Verfügung in keinem Fall untätig bleiben. Die Reaktion auf eine einstweilige Verfügung kann mit weit reichenden rechtlichen Konsequenzen verknüpft sein. Wir beraten Sie gerne ausführlich darüber welcher rechtliche Schritt in Ihrem konkreten Fall sinnvoll ist. Sie erreichen uns unter der 0221 / 968 896 460 0 (Beratung bundesweit).

 

 

 

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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