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Einspeiseentgelte: Kabel Deutschland will in Berufung gehen

Bereits vier Mal musste Kabel Deutschland im Streit um die Einspeiseentgelte eine Niederlage vor Gericht einstecken. Das Unternehmen plant nun, in Berufung zu gehen.

Mit den Klagen gegen WDR, BR, SWR und BR ist der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland bereits vor Gericht gescheitert, nun wolle man den Rechtsstreit auf die nächsthöhere Instanz bringen. Nach Angaben des Medienmagazins „Digitalfernsehen.de“ sagte Joachim Dölken, Leiter für Medienrecht und Medienpolitik bei Kabel Deutschland, dass man in Berufung gehen wolle. Zugleich zeigte sich Dölken vom Geschäftsmodell der Einspeiseentgelte überzeugt, dies sei ein „eine Win-Win-Situation“, so Dölken nach Angaben von digitalfernsehen.de.

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Einspeiseentgelte „historisch überholt“

Die Einspeisegebühr für Programmveranstalter wurde damals eingeführt, um den Ausbau der Kabelinfrastruktur durch die damalige Bundespost zu unterstützen. Die nun gekündigten Verträge wurden 2008 abgeschlossen, damals habe das ZDF bereits angekündigt, nach Ende der Vertragslaufzeit nicht mehr für die Kabeleinspeisung zu bezahlen.

Das ZDF begründete ihren Entschluss damals insofern, dass es kein anderes europäisches Land gebe, in dem Kabelanlagenbetreiber sowohl von TV-Sendern als auch von Kabelkunden Geld bekämen. Im Gegensatz zu Satelliten- bzw. Sendernetzbetreiber haben Kabelunternehmen Endkundenbeziehungen, die unterschiedlichen Geschäftsmodelle seien insofern auch wirtschaftlich nicht vergleichbar, so das ZDF damals.

ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut sagte damals: “Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen.“

Schätzungen zufolge entgehen den Kabelnetzbetreibern Einspeisungsentgelte von rund 60 Millionen Euro pro Jahr.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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