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Einschalten der Presse wegen Untreue des Chefs oder eines Kollegen als Straftat

Darf man als Mitarbeiter eines Unternehmens die Presse informieren, wenn sich der Chef oder ein Kollege auf Kosten des Unternehmens bereichert hat? Und was passiert, wenn sich dieser Vorwurf nachträglich als unzutreffend herausstellt? Hiermit musste sich das Amtsgericht in Regensburg beschäftigen.

Normalerweise dürfen sich Mitarbeiter eines Betriebes nicht gegenüber Dritten – und schon gar nicht gegenüber der Presse – über Geschäftsgeheimnisse oder innerbetriebliche Vorgänge in der Firma äußern. Ansonsten müssen sie neben einer Kündigung und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen mit einer Strafanzeige rechnen. Es kommt hier insbesondere eine Bestrafung wegen der Verletzung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses nach § 17 des Gesetzes gegen den unerlaubten Wettbewerb (UWG) in Betracht. Aber wie sieht es aus, wenn mehrere Anhaltspunkte für das Begehen einer Straftat im Betrieb sprechen?

So war es in einem Sachverhalt, über den das Amtsgericht Regensburg zu entscheiden hatte. Dort war ein Mitarbeiter aufgrund mehrerer Anhaltspunkte davon ausgegangen, dass sich sein Chef auf Kosten der Firma bereichert hatte. Aus diesem Grunde wandte er sich zunächst an die Seniorchefin und dann an die Staatsanwaltschaft. Nachdem diese Institutionen untätig geblieben waren – und auch das Einschalten des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nicht weiter geholfen hatte, schaltete er schließlich die Presse ein. Daraufhin wurde er von der Firma bei der Polizei angezeigt.

Das Amtsgericht Regensburg entschied hierzu kürzlich, dass er durch die Weitergabe von diesen Informationen keine Straftat begangen hat. Dabei war für die zuständige Richterin entscheidend, dass er hierdurch einen Schaden von der Firma abwenden wollte und daher uneigennützig gehandelt hat. Das ergibt sich ihrer Ansicht daraus, dass er sich erst als letzte Maßnahme an die Presse gewendet hat.

Das Prekäre war allerdings, dass der Geschäftsführer in Wirklichkeit gar keine Straftat begangen hatte. Hierzu ist das Gericht der Auffassung, dass dies dem angeklagten Mitarbeiter nicht zum Vorwurf gemacht werden darf. Das Recht auf Meinungsfreiheit habe hier Vorrang.

Allerdings ist diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

Wenn Sie der Überzeugung sind, dass Ihr Chef oder ein anderer Mitarbeiter eine Straftat begangen hat, sollten Sie sich zunächst einmal an Ihren Rechtsanwalt wenden. Ansonsten können Sie sich auch bereits schon durch eine Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft strafbar machen. Dies gilt vor allem dann, wenn sich dieser Vorwurf nachträglich als unberechtigt herausstellt.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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