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Einreise ohne Ausweis – Dürfen Handys ausgewertet werden? Wir erklären die rechtliche Situation

Aktuell wird medial darüber diskutiert, ob nicht verstärkt Datenträger wie Handys von Asylsuchenden, die sich nicht ausweisen können, zur Identitätsfeststellung ausgewertet werden können und ausgewertet werden sollten. Dabei gibt es bereits klare rechtliche Regelungen im Aufenthaltsgesetz, die wir im Folgenden näher erläutern wollen.

Zahlreiche Asylbewerber reisen ohne Ausweis und Dokumente ein. Zumeist liegt das an den dramatischen Situationen in den jeweiligen Herkunftsländern und den Umständen der Flucht. Oft können Menschen, die verfolgt werden, ihre Papiere nicht mitnehmen. Andere wollen ihre Identität für sich behalten, weil sie Angst haben. Auch Schlepperbanden empfehlen Flüchtlingen, die Ausweise zu zerstören, da man so bessere Chancen auf Asyl in der EU hätte.

Asylsuchende die sich nicht ausweisen können, können alternativ auch Briefe vorlegen oder ihre Heimat besonders genau beschreiben. Sofern Zweifel bestehen, kann die zuständige Behörde auch weitere Experten einschalten, die dann die Sprache  des Asylbewerbers analysieren, das Alter feststellen und Fotos und Fingerabdrücke mit verschiedenen Datenbanken abgleichen.

Natürlich gibt es aber auch immer wieder Fälle, in denen Menschen Täuschungsversuche unternehmen und schlicht Lebensgeschichten und Identitäten erfinden, um Asyl zu erhalten.

Nun wird diskutiert, ob bei Asylsuchenden, die sich nicht ausweisen können und deren tatsächliche Identität  nicht festgestellt werden kann, eine Auswertung der Handydaten zur Identifizierung beitragen könnte. Die aufgeworfene Frage dabei ist stets, in welchem rechtlichen Rahmen dies möglich ist? Wir klären auf:

Wann dürfen Handys ausgewertet werden?

Die Antwort findet sich im deutschen Aufenthaltsgesetz (AufenthG), genauer gesagt im § 48 des AufenthG. Dort wird geregelt, wie unter welchen Umständen, durch wen und in welchen gesetzlichen Grenzen die vorgelegten, ausgehändigten bzw. überlassenen Datenträger, wie beispielsweise ein Handy ausgewertet werden dürfen.

§ 48 AufenthG verpflichtet einen Ausländer ohne Identitätspapiere, „Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit“ wichtig sein können, den „Behörden auf Verlangen vorzulegen“. Sollten spezielle Zugangsdaten zur Auswertung des Datenträgers notwendig sein, so hat der Ausländer diese Daten zur Verfügung zu stellen. Weigert er sich diese Zugangsdaten herauszugeben, so greift die Regelung des § 48 AufenthG, denn es heißt weiter: „Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.“

Kernbereich der privaten Lebensgestaltung – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Das klingt zunächst eindeutig. Doch so klar ist das ganze juristisch dann doch nicht. Denn: Es besteht gerade bei einer Handy-Datenauswertung immer die Möglichkeit, dass auf Daten zugegriffen wird, die dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zugeordnet werden können. Eine Auswertung dieser Daten, wäre aber ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff  und immer eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Eine Auswertung ist daher immer nur dann zulässig, wenn die Auswertung auch tatsächlich zur Feststellung der benötigten Informationen  notwendig ist und diese Informationen nicht durch mildere Mittel erlangt werden können. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn die Mitwirkung des Ausländers vorsätzlich unterblieb, das heißt, er keine Angaben machte.

Dann können alle auf dem Datenträger vorhandenen Informationen, die nicht dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind, verwertet werden. Dies können Adressdaten im Mobiltelefon bzw. gespeicherte Verbindungsdaten oder gespeicherte Reiseunterlagen sein.

Die Auswertung darf im Übrigen nur durch eine Person durchgeführt werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt, also derjenige, der zwei juristische Examina hat.

Erkenntnisse erst bei Handy-Auswertung

Jedoch wäre eine Auswertungsmaßnahme gesetzlich immer dann unzulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass auf dem Datenträger, wie dem Handy, „allein“ Informationen aus dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gespeichert wären.

Hier nun stellt sich die berechtigte Frage, wie in der Praxis, bereits vor einer Handy-Auswertung die Kenntnis erlangt werden soll, dass es sich „allein“ um den Kernbereich privater Lebensgestaltung handelt, die auf dem Gerät gefunden werden.

Da dies die Norm ad absurdum führen würde und eine Auswertung insofern niemals rechtmäßig wäre, ist eine Auswertung in den Fällen ausdrücklich zulässig, wo Daten aus dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung „auch“ erlangt werden können. Hierzu regelt § 48 AufenthG ergänzend, dass solche Daten, wenn sie erlangt wurden, nicht verwertet werden dürfen und, dass Aufzeichnungen hierüber unverzüglich zu löschen sind.

Dennoch werden die Behörden auf eine gewisse Freiwilligkeit der Asylsuchenden angewiesen sein, da ohne PIN ein knacken der Handy-Verschlüsselung heutzutage kaum mehr möglich ist. So waren FBI-Experten monatelang nicht in der Lage, das iPhone des Attentäters von San Bernardino (USA)zu knacken, da die Handy-Verschlüsselung alle Experten vor ein unlösbares Problem stellte.

tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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