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Einladung zu Mitgliederversammlung von Verein per E-Mail rechtswirksam

Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2015, Az. 27 W 104/15) hat entschieden, dass ein Verein grundsätzlich auch per E-Mail zu einer geplanten Mitgliederversammlung einladen darf. Ist in der Vereinssatzung des Vereins festgehalten, dass die Vereinsmitglieder schriftlich zu einer Mitgliederversammlung eingeladen werden müssen, ist die Schriftform auch dann gewahrt, wenn die Einladung in Textform als E-Mail versandt wird.

 Einladung zu Mitgliederversammlung von Verein per E-Mail rechtswirksam © ferkelraggae-Fotolia

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E-Mail erfüllt Schriftformerfordernis

Ein in Essen eingetragener Verein hatte seine Satzung auf einer durchgeführten Mitgliederversammlung geändert und die entsprechenden Änderungsvorschläge entsprechend wirksam beschlossen. Im Zuge des dann angestrengten Änderungsantrages zur Aktualisierung der Vereinssatzung kam es zu Konflikten. Das Amtsgericht hatte sich gegen die Satzungsänderung gesträubt, da der Verein die eigenen Mitglieder lediglich per E-Mail zu der betreffenden Mitgliederversammlung eingeladen hatte. Nach Ansicht des Amtsgerichtes sei durch die Einladung per E-Mail das in der Vereinssatzung geregelte Schriftformerfordernis nicht ausreichend gewahrt.

Elektronische Form ausreichend

Die Richter am Oberlandesgericht Hamm haben im Ergebnis entschieden, dass der Verein – trotz des in der Satzung bestehenden Schriftformerfordernisses – auch wirksam per Textform zur Mitgliederversammlung laden durfte. Zweck des Formerfordernisses in Bezug auf die Einladung der Mitglieder zu Mitgliederversammlungen sei, dass die Vereinsmitglieder über die geplante Mitgliederversammlung und die Tagesordnungspunkte der Sitzung informiert werden. Die Einladung per E-Mail erfülle diesen Zweck ausreichend. Anders als im üblichen Wirtschaftsleben erfülle das Schriftformerfordernis keine Echtheits- oder Warnfunktion. Erfüllt die hier gewählte Textform vollumfänglich die nötige Informationspflicht der Mitglieder, sei eine entsprechende Einladung per E-Mail – auch ohne persönliche Unterschrift des Vereinsvorstandes – rechtlich unbedenklich.(NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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