Allgemein

Ein weiterer Schritt im Fall der Kündigung des Rauchers Friedhelm

Der Streit um die fristlose Kündigung des 75 jährigen Rauchers Friedhelm aus seiner Wohnung ist, wie wir bereits berichtet haben, nicht mit der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf beendet worden. Das Landgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, um eine grundsätzliche Klärung der Frage zu ermöglichen, ob die durch das Rauchen eines Mieters verursachten Immissionen innerhalb eines Mehrfamilienhauses einen Kündigungsgrund darstellen können.

Heute wurde bekannt, dass Friedhelm Adolfs Prozesskostenhilfe zugesprochen wurde, um im weiteren Verfahren um sein Recht zu kämpfen. Der BGH stimmte mit Beschluss vom 30.07.2014 seinem Prozesskostenhilfeantrag zu (Az. VIII ZR 186/14).

Wer bekommt wann Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe kann von Einkommensschwachen beantragt werden, die sich sonst keinen Rechtsanwalt leisten können. Sie wird gewährt, wenn die Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint, § 114 Zivilprozessordnung (ZPO).

Entscheidung des LG Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf hatte am 26.06.2014 entschieden, dass Friedhelm Adolfs, allen auch bekannt als der Kettenraucher aus Düsseldorf, seine Mietwohnung räumen musste und somit die fristlose Kündigung bestätigt (Az. 21 S 240/13).

Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, dass der Qualm, den der Kettenraucher täglich verursache, in die Flure des Miethauses ziehe und die Nachbarn massiv störe.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×