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eDonkey-Serverbetreiber haftet als Mitstörer wegen Urheberrechtsverletzung

eDonkey-Serverbetreiber haftet als Mitstörer wegen Urheberrechtverletzung – und zwar auch dann, wenn lediglich ein Verzeichnis der urheberrechtswidrigen Dateien gespeichert ist und nicht die Datei selbst

Entgegen der Auffassung der OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.05.2008, I-20 U 196/07) hat das Landgericht Frankfurt am Main die Haftung eines eDonkey-Serversbetreibers als Mitstörer nun bejaht.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber zu entscheiden, ob die gegen den Antragsgegner -der administrativer und technischer Verantwortlicher der betriebenen Webseite war- erlassene einstweilige Verfügung auf Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens von geschützten Musikaufnahmen im Internet wegen Veröffentlichung eines Verzeichnisses urheberrechtswidriger Dateien begründet war.

Das Gericht bejahte eine Mitstörerhaftung und stellte fest, dass bereits im Zurverfügungstellen der Auflistung aller freigegeben Dateien der jeweils am Server der Webseite angemeldeten Nutzer eine öffentliche Zugänglichmachung der Daten im Sinne des § 19 a UrhG zu sehen sei. Dass sich die streitgegenständlichen Musikwerke zu keinem Zeitpunkt auf dem Server befunden hatten, befand das Gericht indes als unbeachtlich. Denn § 19 a UrhG setze nicht voraus, dass das urheberrechtlich geschützte Werk in digitaler Form im Herrschaftsbereich des Serverbetreibers abgespeichert werde. Auch die Tatsache, dass für den Zugriff der Öffentlichkeit ein Beitrag mindestens eines weiteren Nutzers, der die Datei auf seinem Rechner freigeben musste, erforderlich war, ändere nichts an der Störerverantwortlichkeit des Betreibers. Diese weiteren Nutzer seien allenfalls selbst als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung zur Verantwortung zu ziehen. Auch das Argument des Betreibers, die geschützten Dateien hätte ebenfalls durch die KAD-Funktion aufgefunden und heruntergeladen werden können, ändere nicht an dessen Verantwortlichkeit als Mitstörer. Das Landgericht Frankfurt am Main ließ insofern für eine Verantwortlichkeit genügen, dass die Dateien jedenfalls durch den betriebenen eDonkey-Server einfacher und problemloser zu finden gewesen seien.

Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main kann als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Gutes beiträgt. Diese Voraussetzungen erfülle im vorliegenden Fall der Serverbereitsteller, da dieser die Infrastruktur bereit gestellt habe, mit deren Hilfe die Täter der Urheberrechtsverletzung ihre Taten hätten ausführen können.

Zwar setze die Haftung des Störers die Verletzung von zumutbaren Prüfungspflichten voraus, da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden dürfe (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1996-1ZR 129/94, GRUR 1997, S. 313, 315 ff.), dies sei vorliegend jedoch gegeben gewesen. Dem Serverbetreiber sei es -auch nach eigenem Vortrag- nach dem Erhalt der Abmahnung möglich gewesen durch Installierung eines Webinterfaces komfortabel und ohne Kosten eine umfassende Filterung der Indexe auf dem Server zu veranlassen. Insofern könne unterstellt werden, dass es dem Serverbetreiber auch ohne größeren Aufwand möglich gewesen wäre, das Repertoire der Antragsstellerin (ein führender deutscher Tonträgerhersteller) in Bezug auf die betroffenen Künstler vollständig zu sperren.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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