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Ebay haftet bei Verletzung von Namensrechten als Störerin

Der BGH hat in einem Urteil vom 10.04.2008 (Az. I ZR 227/05) entschieden, dass die Internet-Auktionsplattform Ebay für Namensrechtsverstöße als Störerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Im vorliegenden Fall wurde der Kläger, der zwar bei Ebay registriert war jedoch keinerlei Handel trieb, von unzufriedenen Käufer kontaktiert, die sich über die Qualität der angeblich von ihm vertriebenen Ware beschwerten. Der tatsächliche Verkäufer, der unter dem Decknamen universum3333 agierte, hatte den Namen, Adresse, Geburtsdatum und die Email-Adresse des Klägers bei der Ebay- Registrierung verwendet. Daraufhin teilte der Kläger die missbräuchliche Verwendung seines Namens Ebay mit und der Anbieter wurde unverzüglich gesperrt. Allerdings wurde auch bei weiteren Registrierungen der Name und die Daten des Klägers verwendet, sodass dieser weiterhin von Käufern als vermeintlicher Verkäufer kontaktiert wurde. Der Kläger hat anschließend Ebay wegen der Verletzung seines Namensrechts auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der BGH erklärte, dass Ebay im Rahmen des Zumutbaren dazu verpflichtet sei bei Vorliegen von Hinweisen die Verletzung von Namensrechten zu verhindern. Weiter führten die Richter aus, dass dem Betreiber einer Internet-Plattform zwar keine generelle Überwachungspflicht für die von Nutzern begangenen Rechtsverstößen auferlegt werden können. Wurde der Betreiber jedoch auf einen Rechtsverstoß hingewiesen, so trifft diesen nicht nur die Pflicht den verletzenden Nutzer zu sperren, sondern auch entsprechende Verstöße in der Zukunft zu verhindern.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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