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eBay-Händler geraten unter Abmahnterror zweier Juristen aus Hagen

Die Masche des Anwalts (47) und des Notars (63) aus Hagen, arglose eBay-Händler abzuzocken, war gewinnträchtig, jedoch systematisch kriminell. Die beiden Juristen nahmen dabei mehr als 35.000 € Abmahnkosten ein.In einem Zeitraum von lediglich drei Monaten mahnte der Anwalt der Großkanzlei 280 Wettbewerbsverstöße kostenpflichtig ab. Im Visier der Juristen waren eBay-Verkäufer, denen bei den Versteigerungen im Internet Fehler unterlaufen waren.

Als angeblich „geschädigte Mitbewerber“, die der Jurist brauchte, um überhaupt tätig werden zu können, wurde dabei ein Pärchen aus Fröndenberg vorgeschoben, das bei eBay einen Handel mit Textilien betrieb und vereinbarungsgemäß die Hälfte von den eingetriebenen Abmahngebühren aus dem kriminellen Geschäftsmodell bekam. Die Scheinrechnungen wurden dabei von dem eigens erfundenen „Beratungsbüro für Dienstleistungen“ ausgestellt.

Als dieses Verfahren im Internet immer mehr zum brisanten Thema wurde und sich die Situation hochspitzte, endeten die Abmahnungen des Anwalts schlagartig. Stattdessen übernahm zeitgleich ein Notar das kriminelle System des Vorgängers und führte den Abmahnterror zusammen mit dem Fröndenberger Paar in gleicher Weise fort.

Von insgesamt 74 verschickten Abmahnungen, die er an eBay-Händler verschickte, wurde 29 Mal abkassiert, wovon in 11 Fällen mit den Eheleuten geteilt wurde.

Sowohl der Anwalt, als auch der Notar bestritten vor dem Hagener Landgericht, dass es eine Gebührenabsprache gab und eine Gebührenteilung stattfand (Az.: 12 O 80/08). Genutzt hat dies letztendlich nichts:

Der Notar akzeptierte einen Strafbefehl über 12 000 € und gilt somit aufgrund der verhängten 120 Tagessätze als „vorbestraft“, was ihn sein Notariat kosten dürfte.

Gegen den Anwalt wurden wegen Betruges 11 Monate auf Bewährung, sowie eine Geldbuße von 7500 € verhängt. Fraglich bleibt, ob er darüber hinaus seinen Posten im Aufsichtsrat eines großen Hagener Sportvereins verliert.

http://www.derwesten.de/staedte/hagen/Hagener-Juristen-terrorisieren-Ebay-Haendler-id3244186.html

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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