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EarthNow plant Live-Video-Beobachtung der Erde per Satellit – Ist das legal?

Das US-Unternehmen EarthNow möchte in Zukunft mit 500 leistungsstarken Kleinsatelliten Videos in Echtzeit sowie Bilder der Erde von der Erdumlaufbahn aus zur Verfügung stellen. Zu den Investoren zählt u.a. auch Microsoft-Mitbegründer Bill Gates. Doch kann eine solche Idee überhaupt legal betrieben werden? Eine rechtliche Einordnung:

Orte auf der Welt per Google Maps kennenzulernen, scheint bald eine Sache von gestern zu sein. Denn geht es nach dem US-Unternehmen EarthNow, nutzen wir künftig eine völlig neue Dimension, um Sehenswürdigkeiten, Wunder der Natur oder möglicherweise auch unseren Nachbarn zu beobachten.

EarthNow hat sich zum Ziel gesetzt, eine ganze Flotte bestehend aus 500 Kleinsatelliten ins All zu befördern. Diese sollen Nutzern kontinuierliche Echtzeit-Videoansichten der Erde von der Erdumlaufbahn zur Verfügung stellen.

Zu den Investoren von EarthNow gehören neben Bill Gates auch Airbus, der Gründer und Vorstandsvorsitzende von OneWeb, Greg Wyler, und die japanische SoftBank-Gruppe.

Die Satelliten werden modifizierte Versionen eines Satelliten sein, den Airbus für die Breitband-Internet-Satellitenkonstellation OneWeb baut. Die Auflösung soll dabei den aktuellen und zukünftigen Standards entsprechen, also hochauflösendes Video- und Bildmaterial liefern. Die so produzierten intelligenten Videobilder sollen in Echtzeit eine Überwachung von Ereignissen über fast die gesamte Erde rund um die Uhr ermöglichen.  Zeitgleich sollen Nutzer sogar bestimmte Orte näher heranzoomen und ansehen können.

Laut der Webseite von EarthNow, sollen diese Möglichkeiten vor allem dazu genutzt werden, illegales Fischen aufzudecken, Waldbrände zu entdecken, Wale auf deren Wanderung-, oder tropische Wirbelstürme bei deren Entstehung zu beobachten.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, denn dass dieses Projekt noch ganz andere Möglichkeiten beinhaltet und für gänzlich andere Aktivitäten genutzt werden kann, liegt auf der Hand. Nutzer könnten live nahezu sämtliche Orte der Erde beobachten. Wer da zunächst daran denkt, Wale zu beobachten, der dürfte von vielen zu Recht ungläubig angeschaut werden. Natürlich muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass derzeit noch unbekannt ist, welche Einstellungen die Kameras letztlich besitzen und was tatsächlich am Ende in welcher Auflösung von Nutzern beobachtet werden kann. Die vom Unternehmen genannten Einsatzmöglichkeiten aber legen nahe, dass die Videos eine sehr genaue Beobachtung der Erde zulassen werden. Gut möglich also, dass man als Nutzer künftig alle Aktivitäten, überall auf der Welt nahezu live betrachten kann.

Ein Grund für uns, das Projekt einmal rechtlich zu betrachten.

Wären solche Echtzeit-Videos legal?

Die rechtliche Problematik liegt hier ähnlich wie etwa bei Drohen. (dazu: https://www.wbs-law.de/allgemein/die-rechtlichen-probleme-des-einsatzes-von-zivilen-drohnen-49854/ ) Allerdings hängt die Rechtmäßigkeit dieses Satelliten-Vorhabens von der Auflösung der Aufnahmen ab. Je mehr Details erkennbar sind, desto eher wird das Vorhaben illegal sein.

Die Auflösung soll angeblich mit allen Gesetzen und Datenschutzbestimmungen der entsprechenden Region konform sein, heißt es in den FAQ des Unternehmens:

„Datenschutz ist für EarthNow von grundlegender Bedeutung. Wir stellen einen „Chief Privacy Officer“ ein, um sicherzustellen, dass wir nicht nur die Datenschutzgesetze in den Ländern, in denen wir tätig sind, einhalten, sondern auch die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers respektieren. Wir werden eng mit den Regierungen und der breiten Öffentlichkeit zusammenarbeiten, um die Belange der Privatsphäre anzugehen und gleichzeitig eine visuelle Abdeckung der Erde zum Wohle der Menschheit und unseres Planeten zu gewährleisten.“

Das Recht am eigenen Bild, § 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) und § 201a Strafgesetzbuch, StGB

Die Initiatoren sagen zwar, die Auflösung werde nicht so hoch sein, dass tatsächlich Personen beobachtet und erkannt werden können. Doch die Erkennbarkeit von Menschen muss ja nicht etwa allein durch die Gesichtszüge gegeben sein, sondern auch, wenn man etwa an der Kleidung, dem Gang, dem Ort, etc. erkennen könnte, wer die Person ist. Sobald einzelne Personen auf den Aufnahmen irgendwie – und sei es auch nur durch nahe Angehörige – erkennbar sind, ist ihr Recht am eigenen Bild verletzt. Eine Verletzung dieses Rechts kann nicht nur zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen, sondern auch zu einer Strafbarkeit nach 33 KUG führen.

Wenn tatsächlich intime Aufnahmen angefertigt werden könnten, wäre sogar eine schärfere Strafbarkeit nach § 201a StGB möglich. Diese Norm stellt die Herstellung oder Übertragung einer unbefugten Bildaufnahme von einer Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unter Strafe, wenn dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt wird.

Persönlichkeitsrecht, insbes. Recht auf Privatsphäre (Art 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Grundgesetz)

Je nach Auflösungsgrad könnte hier aufgrund der doch gegebenen Möglichkeiten, 1. eine Person ständig zu überwachen und 2. ggf. einen Einblick in Dachfenster, Garten, Terasse, etc. zu bekommen, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen in starkem Maße verletzt sein. Zum einen ist hier sogar ein Einblick in die Intimsphäre, z.B. Schlafzimmer möglich, wenn sich diese unterm Dach befinden. Und zum anderen könnten sich die Menschen nicht mehr frei bewegen ohne Gefahr zu laufen, beobachtet zu werden. Daher wird nicht einmal der Eingriff in die sog. Sozialsphäre (also der Bereich des sozialen Lebens, außerhalb der Privatsphäre) gerechtfertigt sein.

Datenschutzrecht (DSGVO)

Auch datenschutzrechtlich könnten die Betroffenen eines solchen Live-Streams geschützt sein. So ist eine Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten (etwa Adresse/Hausansicht von Oben, Personen, die dort ein- und ausgehen, Reflektionen von Nummernschildern, etc.) grundsätzlich unzulässig, wenn durch diese Daten Rückschlüsse auf Personen gezogen werden können, etwa einen Hauseigentümer und seine persönlichen Lebensverhältnisse.

Werden tatsächlich personenbezogene Daten verarbeitet, müsste das Satellitenunternehmen versuchen, sich auf die Erlaubnisnorm der „berechtigte Interessen“ (Art 6 DSGVO) zu stützen. Dann müsste eine Abwägung vorgenommen werden, bei der die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen dürfen. Eine Live-Überwachung kann z.B. gerechtfertigt sein, wenn man nur sein Grundstück oder sein Einkaufszentrum zum Schutz vor Einbruch oder Diebstahl überwachen lässt. Es ist aber angesichts der vorherigen Ausführungen zumindest dann nicht vorstellbar, dass nicht die Interessen der Betroffenen massiv überwiegen, wenn hier Personen erkennbar sind.

Urheberrecht

Wenn auch noch urheberrechtlich geschützte Werke, die nicht frei von der Straße aus einsehbar sind, sichtbar sind – z.B. auf großen Veranstaltungen im Freien oder in Museen mit Glasdach – könnten auch die Urheber sich gegen eine entsprechende Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung wehren. Denn anders als bei Fotos von der Straße aus, z.B. bei Google Street View, sind diese Aufnahmen nicht für jeden sichtbar und die sog. Panoramafreiheit greift nicht.

ahe/tsp


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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