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E-Commerce Serie Teil (5): Allgemeine Geschäftsbedingungen im Online-Handel

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 5. Teil geht es um das Thema “Allgemeine Geschäftsbedingungen im Online-Handel”.

Gerade im Bereich der AGB gibt es viele rechtliche Stolpersteine, die auch zu Abmahnungen durch Konkurrenten führen können. Unter AGB versteht man für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die den Abschluss von Kaufverträgen detailliert regeln.

Zunächst ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es generell keine Verpflichtung gibt AGB zu verwenden. Jedoch dürfen in diesem Zusammenhang nicht AGB und die verbraucherschutzrechtlichen Informationspflichten verwechselt werden. Die Verbraucherschutzvorschriften sind immer einzuhalten. Zu den Pflichtinformationen, die dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden müssen, gehören die Impressumsangaben, Widerrufsbelehrung, Angaben zum Verkaufsgegenstand, zur Lieferung, Preis, Versandkosten und Zahlungsweise.

 

Damit AGB wirksam in den Vertrag einbezogen werden, muss die andere Vertragspartei deutlich auf die AGB hingewiesen werden und die Möglichkeit haben die AGB zur Kenntnis zu nehmen.

Auch muss der Verbraucher die Möglichkeit haben den AGB vor Abschluss des Kaufvertrages zu widersprechen. Daher bietet es sich an, die Kenntnisnahme der AGB vor Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden bestätigen zulassen (z.B. durch Anklicken einer Box).

 

Daher gilt: AGB sollten so kurz wie möglich gehalten sein. Weiter muss der Verbraucher die AGB leicht speichern und ausdrucken können. Die AGB müssen dem Verbraucher gem. § 312 c Abs. 2 BGB spätestens mit der Lieferung in Textform zugehen. Also entweder schickt man die vollständigen AGB dem Verbraucher per E-Mail zu oder legt sie spätestens der Lieferung bei, da sich sonst die Widerrufsfrist auf 6 Monate verlängern kann.

Die AGB sollten auch übersichtlich und logisch aufgebaut sein. Außerdem müssen die Regelungen verständlich sein. Weiter ist zu beachten, dass die Regelungen zum Widerrufsrecht textlich hervorzuheben sind.

Es gibt eine Vielzahl von AGB-Klauseln, die von Gerichten bereits als unwirksam verworfen wurden. Allgemein sind Regelungen zu den Lieferzeitangaben, der Rücksendung von Waren, Strafporto, Gutschrift, Haftung etc. besonders genau zu prüfen, da hier schnell eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher vorliegen kann.

Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe “Im Internet handeln, – aber sicher!” weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Widerrufsrecht und Rückgaberecht“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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