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E-Commerce Serie Teil (16): Besonderheiten beim Verkauf über Internetauktionsplattformen

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Im Internet handeln, – aber sicher!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 16. Teil geht es um das Thema „Besonderheiten beim Verkauf über Internetauktionsplattformen.

Online-Handel ist nicht immer gleich Online-Handel. Bisher haben wir in unserer Serie über die wichtigsten rechtlichen Gegebenheiten im E-Commerce berichtet. Diese gelten prinzipiell für alle Online-Händler gleichermaßen, jedoch sind beim Handel über Internetauktionsplattformen einige rechtliche Besonderheiten zu beachten, die man als Online-Händler kennen sollte.

Privater Verkäufer oder Unternehmer?

Internetauktionsplattformen erfreuen sich enormer Beliebtheit. Nicht zuletzt auch, weil es für Privatpersonen so einfach ist, unliebsame Gegenstände oder Geschenke weiterzuverkaufen. Doch Vorsicht ist geboten, wenn man als privater Verkäufer eine Vielzahl von Gegenständen in einem relativ kurzen Zeitraum verkauft. Denn einige Gerichte haben bei solchen Verkaufsaktivitäten privaten Verbrauchern die Unternehmereigenschaft nach § 14 BGB zugesprochen, an die u.a. umfangreiche Informationspflichten knüpfen.

Auch Unternehmer machen sich schon seit Langem die Vorteile des Verkaufs über Internetauktionsplattformen zu Nutzen. In diesem Zusammenhang ist zu beobachten, dass sich immer mehr gewerbliche Verkäufer als private Verkäufer ausgeben und den Handel über mehrere Konten abwickeln, um zum einen die höheren Verkaufsgebühren für Unternehmer und zum anderen die zahlreichen verbraucherschutzrechtlichen Informationspflichten umgehen zu können.

Allerdings gehen Internetauktionsplattformen wie z.B. eBay inzwischen verstärkt gegen solche „Scheinprivaten“ vor.

Vertragsschluss

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es sich bei Verkäufen über Internetauktionsplattformen nicht um Auktionen im eigentlichen Rechtssinne handelt. Auch hier kommt ein Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande, der allerdings mit Zeitablauf und nur bei Abgabe des Höchstgebotes geschlossen wird.

Weiterhin ist zu beachten, dass wenn das Angebot erst einmal eingestellt ist, die Auktion generell nicht abgebrochen werden kann, nur weil die Gebote weit unter den Erwartungen des Verkäufers zurückliegen.

Informationspflichten

Ebenfalls bestehen im Bereich der Informationspflichten einige rechtliche Besonderheiten beim Handel über Internetauktionsplattformen. Das Gesetz sieht in vielen Fällen eine Belehrung des Verbrauchers über die ihm zustehenden Rechte durch den Unternehmer vor. Diese Belehrung hat im Online-Handel vor Vertragsschluss stattzufinden.

Außerdem schreiben die verbraucherschutzrechtlichen Regelungen vor, dass die Belehrung dem Kunden vor Vertragsschluss bzw. spätestens mit Vertragsschluss auch in Textform zugehen muss (Brief, E-Mail).

Da Kaufverträge über Internetauktionsplattformen erst mit Zeitablauf und unter Abgabe des Höchstgebotes zustande kommen, haben einige Gerichte bereits mehrfach entschieden, dass eine Belehrung vor Vertragsschluss nicht möglich sei. Schließlich würde der Verkäufer im Voraus nicht wissen können, mit welchem der Bietenden er letztendlich den Kaufvertrag schließt. Daher könne der Käufer auch nicht vor Abschluss des Kaufvertrages in Textform über seine Rechte belehrt werden.

An diese rechtliche Besonderheit knüpfen sich weitreichende rechtliche Unterschiede gegenüber dem sonstigen Online-Handel:

So können Online-Händler, die über Internetauktionsplattformen verkaufen, dem Verbraucher nicht anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 BGB einräumen. Denn § 356 Abs.1 Nr.3 sieht für die wirksame Einbeziehung des Rückgaberechts in den Kaufvertrag die vorherige Belehrung in Textform vor.

Auch beim Widerrufsrecht gibt es ein Problem. So haben einige Gerichte entschieden, dass die Einräumung einer 14-tägigen Widerrufsfrist bei Internetauktionsplattformen wegen der bereits oben beschriebenen Problematik nicht wirksam ist. Daher wird empfohlen eine einmonatige Widerrufsfrist einzuräumen.

Möchte der Online-Händler für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware vor Ausübung des Widerrufsrechts vom Verbraucher Wertersatz verlangen, so muss er diesen darüber bereits vor Vertragsschluss informieren. Da dies nach Ansicht der Rechtsprechung jedoch nicht möglich ist, können Händler, die über Internetauktionsplattformen verkaufen, vom Käufer keinen Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangen.

Jedoch liegt ein aktueller Gesetzesentwurf des Justizministeriums zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vor, der die rechtliche Ungleichbehandlung beseitigen soll. Zukünftig soll es ausreichen, wenn der Händler den Käufer unverzüglich nach dem Vertragsschluss in Textform über sein Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht oder die Wertersatzpflicht belehrt.

Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe „Im Internet handeln, – aber sicher!“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Zertifizierung des Online-Shops“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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