Allgemein

E-Commerce Serie Teil (15): Steuerrecht – Worauf muss ich als Online-Händler achten?

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Im Internet handeln, – aber sicher!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 15. Teil geht es um das Thema „Steuerrecht: Worauf muss ich als Online-Händler achten?.

Als Online-Händler muss man sich nicht nur mit zahlreichen Informationspflichten herumschlagen, auch in steuerrechtlicher Hinsicht ist Vorsicht geboten. Denn viele Online-Händler beschäftigen sich gar nicht bis kaum mit dem Thema Steuern im Online-Handel. Häufig rührt das daher, dass angenommen wird, wenn man nur wenige Artikel im Monat verkaufe sei man ja noch lange kein Unternehmer und unterliege damit auch nicht der Steuerpflicht. Doch das ist leider ein Trugschluss. Auch die Anonymität des Internets hindert das Finanzamt nicht daran Steuern einzutreiben. Und im Steuerrecht gilt mehr denn je: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Im Online-Handel ist daher die gewissenhafte Auseinandersetzung mit den Ertragssteuern und der Umsatzsteuer wichtig.

Daher soll im heutigen Beitrag das Thema Steuerrecht im Online-Handel genauer unter die Lupe genommen werden.

Steuerrechtliche Unternehmereigenschaft

Zunächst einmal muss geklärt werden, ob man unter den steuerrechtlichen Unternehmensbegriff fällt. Diese Einordnung ist grundlegend für die daran anknüpfende Steuerpflicht. Der steuerrechtliche Unternehmensbegriff ist in § 2 UStG geregelt:

„(1) 1Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. 2Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. 3Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. (…)“

Gerade das Kriterium der Nachhaltigkeit ist nicht genauer defiiniert und führt daher zu einigen Abgrenzungsschwierigkeiten. Hier kann nur anhand von Indizien festgestellt werden, ob man als Online-Händler nach dem Steuerrecht als Unternehmer angesehen wird. Anhaltspunkte für eine nachhaltige, gewerbliche Tätigkeit können z.B. eine mehrjährige und regelmäßige Verkaufstätigkeit, der Verkauf von überwiegend neuen Waren oder die Anzahl der Verkäufe sein. Generell wird eine Unternehmereigenschaft von den Gerichten bereits sehr früh angenommen. Unerheblich für die Einordnung ist auch, ob man bei Verkaufsplattformen wie eBay, Amazon etc. als Privatverkäufer oder gewerblicher Verkäufer angemeldet ist.

Nach dem Umsatzsteuergesetz ist eine Gewinnerzielungsabsicht nicht notwendig um unter den Unternehmensbegriff zu fallen. Anders sieht das bei den Ertragssteuern aus: Hier ist die Gewinnerzielungsabsicht erforderlich. Allerdings ist es unerheblich, ob tatsächlich Gewinne erzielt werden. Daher wird die Gewinnerzielungsabsicht in der Regel immer gegeben sein (anders z.B. bei gemeinnützigen Vereinen). Ist der steuerliche Unternehmensbegriff einschlägig, knüpfen sich daran jedoch nicht nur steuerliche Pflichten. So ist auch eine Gewerbeanmeldung beim zuständigen Gewerbeamt vorzunehmen.

Ertragssteuern

Die Erträge aus der gewerblichen Tätigkeit unterliegen generell der Einkommens- und Gewerbesteuer. Dabei hängt die Höhe der Steuerzahlungen von den im Kalenderjahr erzielten Erträgen ab. Generell hat der Unternehmer daher Vorauszahlungen an das Finanzamt zuleisten, deren Höhe auf Grundlage der Steuerzahlungen der vergangenen Jahre für das laufende Jahr ermittelt wird.

Umsatzsteuer

An die steuerrechtliche Unternehmerstellung des § 2 UStG knüpft auch die Pflicht zur Erhebung und Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt an. Der Online-Händler fordert und berechnet die Umsatzsteuer also für den Staat. Auch hierfür sind regelmäßig Vorauszahlungen an das Finanzamt zuleisten.

Ist man also zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet, ist man auch vorsteuerabzugsberechtigt. Das bedeutet, dass man die Vorsteuer, die man für Wareneinkäufe im Rahmen des Gewerbebetriebs zahlt vom Finanzamt zurück erstattet bekommt. Zurzeit gelten in Deutschland ein Regelsteuersatz von 19 % und ein ermäßigter Steuersatz von 7 % für Lebensmittel, Bücher etc.

Weiterhin ist es erforderlich, dass die Leistungen und damit auch die Umsätze im Inland erbracht bzw. erzielt wurden. Bei Leistungen im Ausland sind gesonderte steuerliche Regelungen zu beachten.

Umsatzsteuer bei Leistungserbringung im Ausland

Inzwischen liefert ein großer Teil der Online-Händler seine Waren auch zu Kunden ins Ausland. Doch auch hierbei sind steuerliche Regelungen zu beachten. Zunächst ist zwischen der Lieferung von Leistungen ins EU-Ausland und in Nicht-EU-Länder zu unterscheiden.

Bei einer Warenlieferung innerhalb der EU ist grundsätzlich der Erwerber umsatzsteuerpflichtig. Handelt es sich bei dem Erwerber ebenfalls um einen Unternehmer, kann dieser die Vorsteuer geltend machen. Der Leistungserbringer ist dagegen von der Umsatzsteuerpflicht befreit, da es sonst zu einer Doppelbesteuerung käme.

Wird in ein Nicht-EU-Land geliefert, ist der liefernde Unternehmer in der Regel im Inland auch von der Umsatzsteuerpflicht befreit.

Handelt es sich bei der erbrachten Leistung nicht um eine Warenlieferung, sondern um eine Dienstleistung, so gelten jedoch andere Kriterien.

Kleinunternehmerregelung

Nach der bereits erläuterten Definition des steuerlichen Unternehmensbegriffs, würde jeder, der diese Definition erfüllt den geschilderten steuerlichen Regelungen unterliegen. Jedoch sind gerade im Bereich der Kleingewerbetreibenden, die die Verkauftätigkeit z.B. neben einer anderen Haupttätigkeit ausüben oder nur in sehr geringem Umfang handeln, die steuerlichen Regelungen nicht zweckgemäß. Daher greift in solchen Fällen die Kleinunternehmerregelung.

Nach dieser Regelung sind Gewerbetreibende, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Jahr der gewerblichen Tätigkeit nicht mehr als 17.500 € betrug und für das laufende Jahr nicht mehr als 50.000 € erwartet werden nach § 19 Abs. 1 UStG von der Umsatzsteuer befreit. In § 19 UStG heißt es:

„(1) 1Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.(…)

(2) 1Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. 2Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. 3Sie kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. 4Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären.(…)

Fällt man als Online-Händler unter diese Regelung, ist man allerdings nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt. Ebenso kann man auf Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen.

Gemäß § 19 Abs. 2 UStG kann man durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten. Jedoch gilt dieser Verzicht dann für die nächsten fünf Kalenderjahre.

Ob man sich nun für oder gegen die Anwendung der Kleinunternehmerregelung entscheidet, ist letztlich selbst zu entscheiden. Werden z.B. überwiegend gebrauchte Waren von Privatpersonen gekauft (Flohmarktkäufe) und auch hauptsächlich an Privatpersonen weiterverkauft, bietet es sich an von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch zu machen. Kauft man dagegen von anderen Unternehmern und verkauft auch überwiegend an gewerbliche Käufer ist ein Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung empfehlenswert.

Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe „Im Internet handeln, – aber sicher!“ weiter.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)