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E-Commerce Serie Teil (14): Mangelhafte Ware & andere Probleme nach dem Kauf

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Im Internet handeln, – aber sicher!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 14. Teil geht es um das Thema „Mangelhafte Ware & andere Probleme nach dem Kauf.

Nicht selten kommt es nach der Bestellung, also nach Abschluss des Kaufvertrages, zu Problemen zwischen Online-Händler und Kunden, weil die Ware z.B. mangelhaft ist oder verspätet geliefert wurde. Besonders ärgerlich ist es für Online-Händler auch, wenn der Kunde die Ware mit Gebrauchsspuren zurücksendet. Daher sollen im Folgenden sowohl die Rechte der Kunden, als auch die Rechte, die einem als Online-Händler gegenüber dem Kunden zustehen, dargestellt werden.

Die Rechte des Kunden: Gewährleistung & Co


Dem Kunden stehen nach Abschluss des Kaufvertrages die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Handelt es sich zusätzlich um einen Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB, d.h. der Verkäufer ist Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, finden weitere Vorschriften zu Gunsten des Käufers Anwendung.

In diesem Zusammenhang ist die korrekte Unterscheidung zwischen Gewährleistung und Widerrufsrecht des Kunden wichtig. Denn die Gewährleistungsrechte stehen dem Kunden unabhängig vom Widerrufsrecht für den Fall zu, dass die gelieferte Ware defekt ist oder anderweitige Mängel aufweist. Prinzipiell kann der Kunde bei mangelhafter Ware auch von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, in dem er die Ware einfach zurücksendet. In solchen Fällen ist es sinnvoll Rücksprache mit dem Kunden zuhalten, welche Rechtsfolge er mit der Rücksendung der Ware verfolgt. Schließlich wäre es auch möglich, dass der Kunde die Reparatur oder Neulieferung der Ware wünscht. Dies würde rechtlich dann unter die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts fallen.

Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt beim Verkauf von Neuwaren zwei Jahre und kann nicht durch vertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen oder verkürzt werden. Bei gebrauchten Waren ist eine Beschränkung auf ein Jahr möglich.

Bei mangelhafter Ware kann der Verbraucher nach seiner Wahl die Reparatur des Gegenstandes oder aber die Neulieferung vom Unternehmer verlangen. Nur in Ausnahmefällen kann sich das Recht auf Nacherfüllung auf den Reparaturanspruch reduzieren, nämlich dann, wenn die Neulieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.

Nimmt der Verbraucher das Gewährleistungsrecht in Anspruch kann er vom Unternehmer die Reparatur oder Neulieferung der Ware innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Schlägt die Nacherfüllung jedoch fehl, kann der Verbraucher vom Kaufvertrag zurücktreten. Dann ist der Unternehmer verpflichtet den Kaufpreis zurück zu erstatten, und der Verbraucher muss die Ware zurücksenden. Anstatt vom Kaufvertrag zurückzutreten kann der Kunde auch den Kaufpreis der Ware in einem angemessenen Verhältnis zum Sachmangel mindern.

Außerdem hat der Kunde in berechtigten Fällen die Möglichkeit Schadensersatz geltend zu machen.

Sollte der angezeigte Mangel jedoch nach Überprüfung durch den Verkäufer tatsächlich nicht vorhanden sein bzw. beruht der Mangel auf einem Bedienungsfehler des Kunden, kann der Online-Händler die angefallenen Kosten für die Überprüfung etc. dem Kunden in Rechnung stellen. So entschied der BGH in einem aktuellen Urteil vom 23.01.2008 (Az. VIII ZR 246/06), dass bei unberechtigter Mängelbeseitigungsrüge dem Verkäufer ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Kunden zustehe.

Als Online-Händler hat man einiges zu beachten, wenn es nach dem Kauf zu Problemen kommt. Ein häufiges Problem sind Lieferschwierigkeiten. Egal ob ihr eigener Lieferant oder der Hersteller nicht pünktlich liefert oder dem Kunden eine Falschlieferung zugeht: Der Verkäufer bleibt dazu verpflichtet die vereinbarte Ware zu liefern. Kann die Ware nicht pünktlich geliefert werden, sollte der Kunde so früh wie möglich darüber informiert und mit ihm das weitere Vorgehen abgesprochen werden. Denn generell kommt der Verkäufer bei nicht fristgerechter Lieferung in Verzug, was wiederum zu Schadensersatzansprüchen des Kunden führen kann.

Auch wenn dem Kunden die falsche Ware geliefert wurde, muss die bestellte Ware geliefert werden und die Kosten für die Rücksendung der Falschlieferung sind vom Verkäufer zutragen.

Handelt es sich bei dem Kauf um einen Verbrauchsgüterkauf, trägt der Verkäufer das Risiko für Transportschäden bzw. das Risiko, dass die Ware beim Transport verloren geht. Erst wenn die Ware vom Transportunternehmen dem Kunden übergeben wurde, geht die Gefahr auf den Verbraucher über. Eine weitere Regelung im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs ist die Beweislastumkehr. Diese besagt, dass der Verkäufer bei Mängeln, die ihm innerhalb der ersten sechs Monate nach Kauf angezeigt werden, beweisen muss, dass diese nicht schon vor Übergabe der Ware entstanden sind.

Nimmt der Kunde sein Rücktrittsrecht wahr, ist er dazu verpflichtet, die Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises an den Verkäufer herauszugeben. Sollte die Ware jedoch über die allgemein üblichen Gebrauchsspuren hinaus Beschädigungen aufweisen, kann der Verkäufer vom Kunden einen angemessenen Wertersatz verlangen. Nutzungsersatz kann nach einem neuen EuGH Urteil (17.04.2008, Rechtssache C-404/06) nicht verlangt werden.

Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, der für Sie die beste Lösung erarbeitet.

Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe „Im Internet handeln, – aber sicher!“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Steuerrecht: Worauf muss ich als Online-Händler achten?“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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