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E-Commerce Serie Teil (10): Die Verpackungsverordnung

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 10. Teil geht es um das Thema “Die Verpackungsverordnung”.

Das Thema „Verpackungsverordnung“ hat bereits in der Vergangenheit für viel Aufklärungsbedarf bei Online-Händlern gesorgt. Durch die 5. Novelle der Verpackungsverordnung kommen schließlich noch weitere rechtliche Verpflichtungen auf Online-Händler zu. Insofern ist es wichtig, dass sich Online-Buchhändler schon frühzeitig mit den rechtlichen Änderungen auseinandersetzen.

Die Novelle der Verpackungsverordnung wird am 01.01.2009 in Kraft treten. Bis dahin gelten allerdings noch die Regelungen der aktuellen Verpackungsverordnung von 1998. Daher noch mal ein kurzer Überblick über die derzeitige Situation:

Nach § 6 Abs. 1 VerpackV besteht für Online-Händler die Pflicht, Verkaufsverpackungen zurück zu nehmen und auf diese Pflicht auch im Internet-Angebot hinzuweisen. Ebenso ist ein solcher Hinweis auf die Rücknahmepflicht auch in der Warensendung selber unterzubringen.

§ 6 VerpackV: Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen

(1) Der Vertreiber ist verpflichtet, vom Endverbraucher gebrauchte, restentleerte

Verkaufsverpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen, einer Verwertung entsprechend den Anforderungen in Nummer 1 des Anhangs I zuzuführen und die Anforderungen nach Nummer 2 des Anhangs I zu erfüllen.(…) Der Vertreiber muss den privaten Endverbraucher durch deutlich erkennbare und lesbare Schrifttafeln auf die Rückgabemöglichkeit nach Satz 1 hinweisen.(…) Im Versandhandel ist die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewährleisten. In der Warensendung und in den Katalogen ist auf die Rückgabemöglichkeit hinzuweisen.(…)“

Die Hinweispflicht entfällt nach der noch geltenden Verpackungsverordnung nur, wenn der Online-Händler bereits an einem flächendeckenden Entsorgungssystem beteiligt ist. Diese Ausnahme ist in § 6 Abs. 3 VerpackV geregelt:

„(3) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 entfallen bei Verpackungen, für die sich der Hersteller oder Vertreiber an einem System beteiligt, das flächendeckend im Einzugsgebiet des nach Absatz 1 verpflichteten Vertreibers eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise gewährleistet und die im Anhang I genannten Anforderungen erfüllt.“

Änderungen durch die 5. Novelle der Verpackungsverordnung

Die bisher geltenden Regelungen werden ab dem 01.01.2009 durch die Novelle der Verpackungsverordnung ersetzt. Sinn und Zweck der Novelle ist es, dass sich nun alle Unternehmen einem flächendeckenden Entsorgungssystem anschließen müssen, die erstmalig Verkaufsverpackungen in den Verkehr bringen.

Demnach dürfen zukünftig nur noch Verkaufsverpackungen an Verbraucher versendet werden, die lizenziert sind. Dieser Lizenzierungspflicht unterliegen sowohl Hersteller, als auch Vertreiber, die Verpackungen, die beim privaten Endkunden anfallen erstmalig in den Verkehr bringen.

Auch Buchhändler haben die Lizenzierungspflicht zu beachten, wenn Verkaufsverpackungen oder Serviceverpackungen an den Kunden versendet werden, die noch nicht lizenziert sind.

Verwenden Buchhändler dagegen nur bereits lizenzierte Verpackungen (z.B. durch den Grünen Punkt gekennzeichnet) müssen diese sich nicht bei einem flächendeckenden Entsorgungssystem registrieren. Wichtig ist allerdings, dass jegliches Verpackungsmaterial, also auch Füllmaterialen wie Folien, Chips, Luftpolster etc., lizenziert ist.

In der Buchbranche müssen sich in der Regel alle Verlage als Hersteller von Verpackungsmaterialien bei einem Entsorgungssystem registrieren lassen. Für Online-Buchhändler ist es daher wichtig zu überprüfen, ob die versendeten Verkaufsverpackungen vom Hersteller bereits registriert wurden.

Kann der Buchhändler nicht klar erkennen, ob die Verkaufsverpackung bereits vom Hersteller lizenziert wurde, ist es sinnvoll einen Nachweis über die Lizenzierung vom jeweiligen Hersteller oder Lieferanten einzuholen.

Werden Waren aus dem Ausland importiert, die bereits verpackt sind, so ist der Online-Händler auch für diese Verpackungen verantwortlich. Da diese Verpackungen in der Regel nicht bereits lizenziert sind, muss sich der Online-Händler in diesem Fall bei einem flächendeckenden dualen System registrieren.

Weiterhin neu ist, dass Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen eine Vollständigkeitserklärung abgeben müssen. Diese ist erstmals am 01.05.2009 für das Geschäftsjahr 2008 bei der zuständigen IHK zu hinterlegen. Allerdings sieht die Novelle der Verpackungsverordnung im Bereich der Vollständigkeitserklärung einige Ausnahmen vor. So muss keine Vollständigkeitserklärung abgegeben werden, wenn weniger als 50.000 kg Papier, Pappe oder Karton und weniger als 30.000 kg an sonstigen Verpackungen jährlich in den Verkehr gebracht werden. Daher müssen die meisten Online-Buchhändler zukünftig wohl keine Vollständigkeitserklärung abgeben.

Bei einem Verstoß gegen die Verpackungsverordnung begeht man als Online-Händler eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden kann. Außerdem handelt es sich um ein wettbewerbswidriges Verhalten, für das man von Konkurrenten abgemahnt werden kann.

Eine Rücknahme der Verkaufsverpackungen in Eigenregie, wie sie nach der noch geltenden Verpackungsverordnung möglich ist, kann zwar auch weiterhin erfolgen, jedoch ist man dadurch nicht von der Lizenzierungspflicht entbunden. Vielmehr kann für die selbst entsorgte Verpackung die anteilige Gebühr von dem Entsorgungs-unternehmen zurück verlangt werden. Zu beachten ist bei der Eigenrücknahme der Verkaufsverpackungen allerdings, dass bestimmte Verwertungsquoten einzuhalten sind.

Handlungsempfehlung für Online-Händler:

· Überprüfen Sie, ob die verwendeten Verkaufsverpackungen bereits lizenziert sind oder nicht.

· Wenn dies nicht der Fall ist, dann sollten Sie Rücksprache mit den Herstellern/Lieferanten halten und die Lizenzierungspflicht evtl. an diese „delegieren“.

· Ansonsten: Lizenzierung bei einem flächendeckenden Entsorgungsunternehmen wie z.B. Der Grüne Punkt, Interseroh, Landbell etc.

· Sollen die Verpackungen auch zukünftig in Eigenregie entsorgt werden, so müssen sich Online-Händler trotzdem einem Entsorger anschließen. Außerdem sollte sich über die entsprechend einzuhaltenden Verwertungsquoten informiert werden.

 

Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe “Im Internet handeln, – aber sicher!” weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Welche Möglichkeiten bestehen, wenn der Kunde nicht zahlt?“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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