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Durchsuchung der Wohnung wegen Steuerhinterziehung aufgrund von Steuer-CD aus Liechtenstein

Darf wegen dem Inhalt einer über einen Informanten beschafften Steuer-CD aus dem Steuersünder – Paradies Liechtenstein eine Wohnungsdurchsuchung bei einem mutmaßlichen Steuerhinterzieher durchgeführt werden? Darum geht es in einem Fall, über den jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

In dem zugrundeliegenden Fall hatten Ermittler von einem Informanten eine CD aufgekauft, die brisante Informationen über einen Steuerpflichtigen enthält. Daraufhin beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss bezüglich von dessen Wohnung. Das Amtsgericht kam dem mit der Begründung nach, dass gegen den Betreffenden aufgrund von Daten auf der angekauften CD der Anfangsverdacht bezüglich einer Steuerhinterziehung besteht. Hiergegen legte dieser Beschwerde ein, die vom Landgericht zurückgewiesen wurde. Gegen diesen Beschluss legte der mutmaßliche Steuerhinterzieher Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Durch die Durchsuchung der Wohnung ist der Steuerpflichtige unter anderem nicht in seinem Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes verletzt worden.

Die Durchsuchung einer Wohnung darf dann erfolgen, wenn sich aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat ergibt. Bei der Beurteilung dieser Frage haben die Richter auch die Daten der Steuer-CD heranziehen dürfen. Hierbei geht es nicht darum, inwieweit die gewonnen Erkenntnisse im Strafverfahren gegen den Betroffenen verwertet werden dürfen. Allerdings verweisen die darauf, dass ein etwaiger Verstoß gegen rechtliche Vorschriften bei dem Ankauf der CD nicht zwangsläufig zu einem Verwertungsverbot im Strafprozess führen muss. Das gilt insbesondere für belastendes Material, das bei der rechtmäßig durchgeführten Durchsuchung der Wohnung entdeckt wird.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.11.2010 Az. 2 BVR 2101/09

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes Nr. 109/2010 vom 30.11.2010

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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