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„Dümmste Bezirksregierung Deutschlands“ verstößt nicht gegen Sachlichkeitsgebot

Die Bezeichnung „Dümmste Bezirksregierung Deutschlands“ verstößt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot. Anwälten ist es erlaubt, auch starke und eindrückliche Ausdrücke zur plastischen Darstellung ihrer Position zu benutzen. Sie müssen nicht jedes Wort auf die Waagschale legen.

 

Die Rechtsanwaltskammer beanstandete Äußerungen eines Rechtsanwalts, die dieser gegenüber der Bezirksregierung tätigte. Im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzung mit der Bezirksregierung Köln hatte der Rechtsanwalt folgendes geäußert:

Dümmste Bezirksregierung Deutschlands

„Sollten Sie jedoch so ‚naiv’ sein, der Rechtsanwaltskammer jede der von dort ausgestellten Bescheinigungen zu glauben, (…) muss es sich bei Ihnen, in Anlehnung an eine bekannte Pralinenwerbung, um die ‚wahrscheinlich dümmste Bezirksregierung Deutschlands’ handeln”. „Wenn Sie mir eine spöttische Bemerkung nicht übelnehmen: In Ihrem Haus konzentriert sich offenbar eine erhöhte Zahl an Volljuristinnen, deren Kopf in erster Linie für die gestalterische Arbeit von Friseuren und Kosmetikerinnen Verwendung findet (…).

In diesen Äußerungen sah die Rechtsanwaltskammer einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und sprach eine Rüge aus. Dieser Auffassung folgte das AnwG Köln allerdings nicht und hob die Rüge auf (AnwG Köln, Beschl. v. 10.11.2014 – 10 EV 116/14).  Aus den Gründen:

Sachlichkeitsgebot darf sich nicht an anwaltlichem Verhalten orientieren

Die durch das BVerfG gezogenen Grenzen in diesem Zusammenhang sind weit auszulegen, so dass auch scharfe Äußerungen im „Kampf um das Recht“ zugelassen sind. Nicht zulässig ist daher, das Sachlichkeitsgebot an einem anwaltlichen Verhalten zu orientieren, dass man als stilwidrig, ungehörig, als Verstoß gegen den guten Ton und das Taktgefühl oder als dem Ansehen des Anwaltsberufs abträglich ansehen könnte.

Die Interessenswahrnehmung erlaube es dem Anwalt hierbei nicht immer, so schonend mit den Verfahrensbeteiligten umzugehen, dass diese sich nicht in ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt fühlten. In diesem Fall steht die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund. Die Grenze der Schmähkritik, bei der die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, ist nicht erreicht.

Anwalt darf starke und eindringliche Ausdrücke benutzen

Dem Rechtsanwalt ist es erlaubt, zur plastischen Darstellung seiner Position auch starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen. Hierbei ist eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung und den Einbußen bei der Meinungsfreiheit durch das Verbot der Äußerung vorzunehmen.

Aussagen sind ironisch und relativierend

Die von der Kammer beanstandeten Äußerungen sind im Allgemeinen unsachlich, die Ausdrucksweise zudem nicht sachdienlich und unprofessionell und lässt sowohl Anwalt als auch Anwaltschaft in keinem guten Licht darstehen.

Allerdings sind die Aussagen zugleich auch ironisch und relativierend und teils in Anführungszeichen gesetzt. Die getätigten Äußerungen wurden zudem im Rahmen eines umfangreichen Schriftsatzes getätigt, der sehr wohl der Auseinandersetzung in der Sache diente.

Selber Anwalt: Weniger Glück in weiterem Verfahren

In einem weiteren Verfahren vor dem Anwaltsgericht Köln (AnwG Köln, Beschl. v. 6.11.2014 – 10 EV 255/11) hatte derselbe Rechtsanwalt weniger Glück. In einer Äußerung, in der er die Verwaltungsgerichte als „Abnickverein“ für Entscheidungen der Verwaltung bezeichnete, sah das Gericht einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot als gegeben an. In dieser Äußerung sei eine bewusste Verbreitung von Unwahrheiten zu sehen. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Cooler Anwalt. Und endlich mal einer, der sich nicht verbiegen lässt und sich hoffentlich auch weiterhin in einem kritischen Ton äußert.
    Von Meinungsfreiheit kann man doch schon lange nicht mehr reden in unserer Dikatatur. Oh Entschuldigung, ich meine natürlich Demokratie. Wir sind ja schließlich alle frei und können dieses Land aktiv mitgestalten. Logisch. Wie konnte ich das nur vergessen? Hoffentlich merke ich mir das noch bis zur nächsten Wahl. Auch, wenn ich bis dahin alles nur zu schlucken habe, ausgebeutet und abgezockt werde und schön die Fresse zu halten habe. Uns geht es ja sowieso zu gut.

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