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Dt. Telekom wegen zielgerichteter Behinderung eines Mitbewerbers verurteilt

In seinem Urteil vom 08.01.2010 verurteilt das OLG Köln die Deutsche Telekom wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Geklagt hat ein konkurrierendes Telekommunikationsunternehmen. Die Kunden der Klägerin hatten im Rahmen der sog. „Preselection“ ihre Telefonanschlüsse auf das Verbindungsnetz der Klägerin voreinstellen lassen. Nachdem Kunden der Klägerin bei der Telekom lediglich die Einrichtung der Rufnummeranzeige (sog. Clipfunktion) beantragt hatten, stellte die Telekom jedoch auch die jeweiligen Telefonanschlüsse auf ihr eigenes Netz um.

Wie das Gericht in seiner Urteilsbegründung ausführt, habe die Telekom nicht ausreichend dargelegt, dass es sich bei dem „Wegfall“ der Voreinstellung lediglich um einen unbewussten Bedienungs- oder Eingabefehler ihrer Mitarbeiter gehandelt habe. Vielmehr sei das Datenverarbeitungssystems der Telekom fehlerhafte ausgestaltet, da aufgrund einer unvollständigen Bildschirmanzeige über eine ggf. bestehende Preselection, diese im Rahmen der regulären Bearbeitung auch zwingend zu einem Wegfall eben dieser Voreinstellung führe. Hierin sah das Gericht eine bewusst hingenommene und als zielgerichtete Behinderung des betroffenen Mitbewerbes wirkenden Organisationsmangel, den das OLG zur Annahme eines objektiven Wettbewerbsverstoß veranlasste.

Quelle: Urteil des OLG Köln vom 08.01.2010 (Az.: 6 U 106/09)

(http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2010/6_U_106_09urteil20100108.html)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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