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Drohende Nachteile bei der Vergabe von Studienplätzen müssen im Eilverfahren genau dargelegt werden

Die deutschen Gerichte werden täglich mit neuen Streitigkeiten befasst. Hierbei wird den Gerichten oftmals nachgesagt, dass sie sich sehr viel Zeit mit der juristischen Lösung der Konflikte lassen. Einige Sachverhalte sind jedoch derart eilbedürftig, dass es den Parteien nicht zuzumuten wäre, den normalen Verlauf eines Prozesses abzuwarten. Für diese Fälle wurde das Instrument der einstweiligen Verfügung eingeführt.

Drohende Nachteile bei der Vergabe von Studienplätzen müssen im Eilverfahren genau dargelegt werden© Benjamin-Duda-Fotolia

Drohende Nachteile bei der Vergabe von Studienplätzen müssen im Eilverfahren genau dargelegt werden© Benjamin-Duda-Fotolia

Den betroffenen Parteien wird hierdurch die Möglichkeit gegeben, drohende Nachteile die aufgrund der langen Bearbeitungsdauer entstehen könnten, zu vermeiden. Im einstweiligen Verfahren wird eine Vorabentscheidung getroffen um für den Antragsteller eine schnelle Sicherheit zu schaffen, jedoch darf durch die Entscheidung im Eilverfahren die Hauptsache nicht vorweg genommen werden. Wird demnach schnellst möglich eine gerichtliche Entscheidung beansprucht, muss auch der drohende Nachteil plausibel dargelegt werden. In einer derartigen Konstellation wurde ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier erforderlich (Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 06.06.2014 – 6 L 884/14. TR). Ein Abiturient verlangte die Korrektur seines Zeugnisses, weil es falsch berechnet worden sei und er dadurch bei der Vergabe der Studienplätze Nachteile erleide.

Falsche Berechnungsgrundlage der Zeugnisnote wirkt sich nicht unmittelbar nachteilhaft für den Kläger aus

 Der Antragsteller wies daraufhin, dass er eine freiwillige Facharbeit nicht geschrieben und der Berechnungsmodus dennoch dazu führte, dass dieser Umstand sich nachteilig auf seine Gesamtnote ausgewirkt hätte. Schließlich wurde seine Gesamtpunktzahl durch 44 Einzelleistungen geteilt, obwohl er nur 43 erbracht hatte. Dieser Berechnungsfehler hat seinen Zeugnisschnitt um 0,1 abgewertet, so dass die Chancen für die Aufnahme für das Studium effektiv schlechter seien. Das Verwaltungsgericht Trier teilte die Ansicht des Klägers, dass die Berechnungsgrundlage möglicherweise fehlerhaft erfolgt sei. Dennoch wurde nicht im Sinne des Antragsstellers entschieden. Die Korrektur des Zeugnisses könne erst nach der Entscheidung im Hauptsacheverfahren erfolgen, weil der Kläger nicht hinreichend dargelegt hat, inwiefern er einen Nachteil erleidet, wenn die Hauptsacheentscheidung abgewartet wird. Schließlich haben Recherchen des Gerichts ergeben, dass für das gewünschte Studienfach in diesem Notenbereich eine geringfügige Differenz keine Auswirkungen habe.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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