Abmahnung DigiProtect Gesellschaft zum Schutz Digitaler Medien mbH

DigiProtect verliert Prozess im Hinblick auf die geforderten Rechtsanwaltskosten

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.01.2010 die Ansprüche der Firma DigiProtect auf Erstattung der Rechtsanwaltsvergütung der Kanzlei Kornmeier auf RVG-Basis zurück gewiesen.Es handelte sich vorliegend um den „üblichen“ Tauschbörsen- Fall, in dessen Rahmen die Kanzlei Kornmeier für die Firma DigiProtect wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Guru-Josh-Infinity 2008″ eine Abmahnung versandt hatte. Die Parteien stritten sich im Rahmen des Prozesses um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 651,80 sowie € 150,00 Lizenzschaden.

Obwohl der vorsitzende Richter am Amtsgericht Biskamp die Urheberrechtsverletzung als gegeben ansah und der Klägerin insofern € 150,00 Lizenzschaden zusprach, wies er die Klage im Hinblick auf die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 651,80 (1,3) ab.

Im Rahmen der Urteilsbegründung führt er aus, dass der Klägerin unabhängig davon, ob der Betrag nun gezahlt worden sei oder nicht, kein Anspruch auf Erstattung zustünde. Schließlich handle es sich bei einem Schaden um eine „unfreiwillige Einbuße“. Die geltend gemachte Gebühr in Höhe von 1,3 aus einem Streitwert von € 10.000,00 stelle jedoch gerade keine unfreiwillige Einbuße dar. Denn laut eigenem Vortrag der Klägerin bestehe eine Vereinbarung zwischen der Kanzlei Kornmeier und der Klägerin, wonach für die außergerichtliche Abmahnung ein Pauschalhonorar vereinbart worden sei. � Nur in Höhe der sich hiernach ergebenden Kosten sei der Klägerin ein Schaden in Form einer unfreiwilligen Einbuße entstanden. Der Vorsitzende kam insoweit zu dem Ergebnis, dass die auf Basis dieses Vertrags erbrachte außergerichtliche Tätigkeit der Kanzlei Kornmeier bereits vollständig abgeschlossen gewesen sei, so dass der Kanzlei Kornmeier letztendlich auch nur ein Honoraranspruch in der vereinbarten Höhe zustünde. Soweit sich die Klägerin später umentschieden und doch eine Abrechnung auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes begehrt habe, handle es sich um eine freiwillige Entscheidung der Klägerin. Der Kanzlei Kornmeier hingegen stand kein durchsetzbarer Honoraranspruch in dieser Höhe gegen die eigene Mandantin zu.

Da die Klägerin insofern im Rahmen des Prozesses versäumt hatte, den ihr entstandenen Schaden aus dem Beratervertrag zu berechnen und geltend zu machen, sei die Klage diesbezüglich unbegründet und somit in Höhe der Rechtsanwaltskosten abzuweisen.

Quelle: AG Frankfurt, Urteil vom 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09-78

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von DigiProtect finden Sie hier:
DigiProtect.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×