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Diesel-Fahrverbote in Essen – Auch A40 betroffen

Die Deutsche Umwelthilfe hat auch vor dem VG Gelsenkirchen einen Sieg errungen. Auch die Stadt Essen muss demnächst Fahrverbote verhängen. Ein Novum hierbei: Die Fahrverbote sollen auch für Teile der stark frequentierten A40 im Ruhrgebiet gelten.

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat mit einem am 15.11.2018 verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die zahlreiche Essener Stadtteile (Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray, Leithe) umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn 40 (A40) durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 1. September 2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst (VG Gelsenkirchen, Az. 8 K 5068/15).

Schätzungen zufolge seien von den Fahrverboten mehr als 25.000 Handwerksunternehmen allein im westlichen Ruhrgebiet betroffen.

Klage der DUH – Nun auch Fahrverbote in Gelsenkirchen und Essen

Mit der Klage verlangte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), den für das Stadtgebiet Essen geltenden Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) eingehalten wird.

Der Auffassung der DUH zufolge könne eine schnellstmögliche Einhaltung des seit dem 1. Januar 2010 verbindlichen Grenzwerts nur durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für Fahrzeuge mit besonders hohem Schadstoffaustausch, darunter vor allem Dieselfahrzeuge, erreicht werden. Dies sei erforderlich, um die bestehende Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung als Folge der NO2-Belastung zu verhindern.

Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wurde in Essen auch im Jahr 2017 – trotz einer allgemein leicht rückläufigen Tendenz – nicht flächendeckend eingehalten. Die Richter am VG Gelsenkirchen haben nun das beklagte Land NRW verpflichtet, bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet West hinsichtlich der Stadt Essen fortzuschreiben.

VG Gelsenkirchen – Auch A40 betroffen

Zur Begründung führte das VG aus, dass der derzeit gültige Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2011 keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorsehe, um den Grenzwert schnellstmöglich einzuhalten. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des aktuellen Entwurfs für die Fortschreibung des Plans, der nach der Ankündigung der Bezirksregierung Düsseldorf zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Unter Berücksichtigung des planerischen Gestaltungsspielraums hat sich das VG Gelsenkirchen darauf beschränkt, der Bezirksregierung aufzugeben, zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Maßnahmen ein zonales Fahrverbot im Essener Stadtgebiet entlang der A40 und Teilen der B 224 unter Einschluss dieser Strecken anzuordnen.

Diese Fahrverbote hielten die Richter in dem fortzuschreibenden Luftreinhalteplan für unverzichtbar, um die Gesundheit der Anwohner, Besucher und Verkehrsteilnehmer zu schützen. Angesichts der fortdauernden Grenzwertüberschreitungen im Stadtgebiet Essen sei die Einführung der genannten Fahrverbote trotz der damit einhergehenden Belastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft verhältnismäßig. Sie seien vor allem notwendig, um eine schnellstmögliche Einhaltung des seit nahezu neun Jahren verbindlichen Grenzwertes zu erreichen. Darüber hinaus hat das Gericht der Bezirksregierung Düsseldorf aufgegeben, eine aktuelle Belastungskarte für das gesamte Essener Stadtgebiet zu erstellen und zu prüfen, ob der NO2-Grenzwert im Jahresmittel eingehalten wird. Dies betrifft unter anderem Teilstrecken der B 224 im Essener Süden, der Velberter Straße und der Frankenstraße. Sollte im Rahmen der ebenfalls bis zum 1. April 2019 zu erstellenden Untersuchung festgestellt werden, dass es im Stadtgebiet Essen auch außerhalb der errichteten Fahrverbotszone zu Grenzwertüberschreitungen kommt, sind gegebenenfalls weitere Maßnahmen bis hin zu einer Ausweitung der Zone oder streckenbezogenen Fahrverboten zu ergreifen.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster zu entscheiden hätte.

Die DUH hat bereits zahlreiche Urteile erwirken können. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Köln in der vergangenen Woche entschieden, dass auch die Städte Köln und Bonn 2019 Fahrverbote einführen sollen. Das Land NRW hatte angekündigt, dagegen Berufung einlegen zu wollen.

Nach dem erneuten Fahrverbots-Urteil aus Gelsenkirchen richtet sich der Blick nun auf zwei weitere Städte im Ruhrgebiet: Dortmund und Bochum. Die DUH hat auch gegen die dortigen Luftreinhaltepläne Klagen eingereicht. Bereits in der kommenden Woche will das Verwaltungsgericht Darmstadt über ein mögliches Dieselfahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln.

tsp


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Simon Skyhawk sagt:

    Da kann man nur hoffen, dass dieser Unsinn der DUH nach hinten losgeht! Staus und extreme Umweltmehrbelastung drohen auf den Umgehungen. Man kann nur hoffen, dass diesem hirnrissigen treiben endlich ein Ende gesetzt wird!

  2. Provo Kant sagt:

    Wenn Menschen mit fehlender Weitsicht zuviel Einfluss üben können anstatt sich mit der Wirkung Ihres Tuns auseinanderzusetzen, kommt nur so ein Blödsinn bei herum.

    Ein Klub der sich auf die Seite der Autoindustrie stellt. Ihre Handlungen sprechen hier zumindest dafür. Verbote die für Kosten sorgen die der Verbraucher zu tragen hat. Deutsche Umwelt im Pakt mit der Autoindustrie?! Paradox dieser Gedanke.

    Das Auto was hier nicht mehr gefahren werden darf wird früher oder später auf anderen Straßen seinen Dienst leisten wo die Menschen solche Gesetze nicht kümmern.

    Es soll ein 194 stöckiges Gebäude sauber gehalten werden und die DUH glaubt weil sie eine Kommode in einem dieser Stockwerke aufgeräumt hat hätte Sie einen immensen Beitrag zur Umwelt geleistet. Das Ergebnis wird sein das in der Summe die Anzahl der Autos auf diesem Planeten erhöht wird. Der Dreck landet in einem der anderen Stockwerke aber die DUH glaubt sie leiste heroische Arbeit. Darauf ein *Applaus* *Applaus*.

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