Allgemein

Die Speicherung von SCHUFA-Einträgen aus Kreditverträgen ist zulässig

Bei der SCHUFA gespeicherte Daten aus Kreditverträgen dürfen übermittelt werden, insbesondere dann, wenn sogenannte „harte“ Negativmerkmale vorliegen. Im konkreten Fall hatte der Kläger vor dem OLG Frankfurt (Urteil des OLG Frankfurt, 13.07.2010 – 19 W 33/10) gegen seine Bank geklagt. Mit dieser hatte er zuvor einen Kreditvertrag geschlossen. Später erwirkte die Bank eine titulierte Forderung gegen den Kläger, aus diesem Grund wurden bei der SCHUFA personenbezogene Daten des Klägers gespeichert.

Hiergegen wendete sich der Kläger, da er der Ansicht war, dass er zu dieser Speicherung seiner Daten nicht zugestimmt habe und sie aus diesem Grund rechtswidrig sei. Folglich sei jede Datenübermittlung an andere Banken unzulässig und die Daten somit zu sperren.

Die Frankfurter Richter gaben dem Kläger nicht Recht. Es könne dahingestellt bleiben, ob eine wirksame Einwilligung des Klägers vorliege, da die Speicherung und Datenübermittlung zulässig sei.
Die Speicherung sei insbesondere zulässig, da bei der SCHUFA die sogenannten „harten“ Negativmerkmale, wie eben eine titulierte Forderung, gespeichert seien. Dies diene der Wahrung von berechtigten Interessen der Allgemeinheit und der Vertragspartner, da nur so Informationen eingeholt werden können, die vor Verlusten im Kreditgeschäft mit Konsumenten schützten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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