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Die neue Verpackungsordnung kommt!

Durch die Novellierung der Verpackungsverordnung, die ab dem 01.01.2009 in Kraft tritt, kommen auf Online-Händler einige Neuerungen im Umgang mit Verpackungsabfällen zu.

Die noch geltende Verpackungsverordnung sieht für Online-Händler eine grundsätzliche Pflicht zur Rücknahme von Verpackungsmaterialien vor. Außerdem müssen die Händler in ihren Online-Angeboten sowie in der entsprechenden Warenlieferung über die Rücknahmepflichten ausführlich informieren. Nur für den Fall, dass sich der Online-Händler freiwillig an ein flächendeckendes Entsorgungssystem angeschlossen hat, entfallen nach der noch geltenden Verpackungsverordnung diese Hinweispflichten.

Sind Händler allerdings nicht an ein solches flächendeckendes System angeschlossen und kommen auch nicht ihrer Hinweispflicht nach, stellt dies ein wettbewerbswidriges Verhalten dar, für das man von Konkurrenten abgemahnt werden kann.

Nach der noch aktuellen Verpackungsverordnung hat ein Online-Händler also die Wahl, ob er die Verkaufsverpackungen selbst entsorgt oder sich an einem flächendeckenden Entsorgungssystem beteiligt.

Diese Wahlmöglichkeit entfällt mit der Novelle der Verpackungsverordnung. Hiernach sollen alle Verkaufverpackungen von den haushaltsnahen Erfassungssystemen entsorgt werden. Die Händler haben damit die Pflicht sich an einem flächendeckenden Entsorgungssystem zu beteiligen, eine Selbstentsorgung ist nicht mehr möglich. Somit dürfen Online-Händler mit in Kraft treten der neuen Verpackungsverordnung nur noch Verpackungen an Verbraucher abgeben, die bei einem dualen System lizenziert sind. Damit entfallen jedoch auch die ausführlichen Hinweispflichten der Händler auf die Rücknahmepflicht.

Die Novellierung hat zur Folge, dass sich nun quasi jeder Händler an einem solchen System beteiligen soll. Zwar reicht es im rechtlichen Sinne aus, wenn nur einer innerhalb der Lieferkette an einem Entsorgungssystem angeschossen ist, jedoch ist dies nicht immer einfach nachzuprüfen. Auch bei Waren aus dem Ausland muss daher eine Registrierung stattfinden.

An dieser Stelle wird geraten sich als Online-Händler frühzeitig mit den rechtlichen und finanziellen Konsequenzen der neuen Verpackungsverordnung auseinanderzusetzen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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