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Die juristischen Top-Meldungen des Tages vom 16.11.2018 ✅

Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen. 

Die juristischen Top-Meldungen für Freitag, den 16.11.2018

  • Black Friday am kommenden Freitag (23.11.) – Vorsicht, Abmahnungen drohen!

Seit Jahren wird am „Black Friday“ – dem Freitag nach Thanksgiving – in den USA das Weihnachtsgeschäft eingeläutet. Online-Händler, Geschäfte und Handelsketten bieten ihren Kunden an diesem Tag stets unschlagbare Sonderangebote, Rabatte und Werbegeschenke. 2015 gaben Verbraucher allein in den USA rund 68 Milliarden Dollar aus. Der Trend ist mittlerweile auch in Deutschland angekommen. Vor allem online lassen sich an diesem Tag viele günstige Angebote finden. Doch gerade für Händler ist Vorsicht geboten!

Rechtsanwalt Christan Solmecke: „Das Thema „Black Friday“ wird in den letzten Jahren leider auch mit Beginn der kalten Jahreszeit immer wieder markenrechtlich relevant. Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen und ist derzeit somit noch vor dem Gebrauch durch Dritte geschützt. Wer die Marke rechtswidrig im Verkehr nutzt, also beispielsweise zu Werbe- und Marketingzwecken, muss mit einer Abmahnung rechnen.

Grundsätzlich ist es zwar so, dass die einzige noch existierende Black Friday-Wortmarke in Deutschland aufgrund eines erstinstanzlichen Beschlusses des DPMA wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen ist. Gegen diesen Beschluss hat die dubiose Markeninhaberin, die „Super Union Holdings Ltd.“ aus Hong Kong, jedoch Rechtsmittel eingelegt, sodass das Verfahren nun vor dem Bundespatentgericht (BPatG) entschieden werden muss. Bis dahin gilt die Marke als noch bestandskräftig und ist somit von Dritten wie jede andere Marke auch grundsätzlich zu beachten. Allerdings müssen Gerichte, die bei einer aus Sicht der Markeninhaberin unerlaubten Markenverwendung angerufen werden, den Löschungsbeschluss des DPMA bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Hierbei wäre es z.B. denkbar, dass ein zu entscheidendes Gericht das Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem BPatG aussetzt und eine Entscheidung insoweit aufschiebt.

Daher muss vor diesem Hintergrund – zumindest für dieses Jahr – noch davon abgeraten werden, die Bezeichnung „Black Friday“ markenmäßig zu verwenden. Neben einer alternativen Schreibweise wie „BLCK FRDY“ könnten Händler insoweit z.B. unproblematisch auch von „Sales zum Black Friday“, „Black Sales“ oder „best deals on Black Friday“ schreiben.“

Weitere Infos unter: https://www.wbs-law.de/markenrecht/achtung-beim-bewerben-von-rabatten-am-black-friday-es-drohen-abmahnungen-70297/

  • Des Verbrauchers Freud‘ ist des Online-Handels Leid: Die Geoblocking-Verordnung kommt

Ab dem 3. Dezember gilt die neue Geoblocking-Verordnung (VO EU Nr. 2018/302). Online-Händler dürfen dann den Zugriff auf ihre Website nicht mehr auf Kunden aus bestimmten EU-Ländern durch Geoblocking einschränken. Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft ist damit Schluss mit der Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit und Wohnsitz beim Online-Kauf: Dann gelten gleiche Konditionen für alle Europäer.

Die neue Verordnung zielt darauf ab, ungerechtfertigtes Geoblocking zu verhindern. Bislang werden häufig Kunden, die von einem EU-Land aus Waren oder Dienstleistungen über eine Website in einem EU-Land erwerben möchten, auf nationale Versionen dieser Webseiten weitergeleitet und dort anders behandelt oder gar völlig von dem Angebot ausgeschlossen. So müssen deutsche Kunden häufig im deutschen Shop eines Unternehmens erheblich mehr zahlen als man dies für das identische Produkt im ausländischen Shop des Unternehmens zahlen müsste. Dies geschieht mittels Geoblocking. Dabei wird zumeist anhand der Länderkennung der IP-Adresse eines Internet-Users der Zugriff auf eine Webseite oder deren Inhalte beschränkt. Doch es gibt auch andere Methoden: So werden häufig Versandadressen beschränkt, ausländische Zahlungsmittel nicht akzeptiert oder es sind keine Rechnungsadressen im Ausland möglich.

Dies ändert sich nun!

Denn Verbraucher können ab dem 3. Dezember innerhalb der EU frei wählen, über welche Webseite sie Waren oder Dienstleistungen erwerben möchten, ohne blockiert oder umgeleitet zu werden. Auch eine ungerechtfertigte (Preis-)Diskriminierung, also unterschiedliche Preis-, Zahlungs- oder Lieferbedingungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes eines Kunden verbietet die neue Geoblocking-Verordnung. Verbrauchern wird es möglich sein, Waren zu gleichen Bedingungen, einschließlich Preisen und Lieferbedingungen, zu erwerben, wie sie für andere Verbraucher mit Wohnsitz oder Niederlassung in dem Mitgliedstaat, in den die Waren geliefert oder in dem sie abgeholt werden können, gelten.

Für Kunden bedeutet das im Klartext: Sie können ab sofort europaweit online shoppen! Viele Online-Shops müssen indes ihre Angebote anpassen.

  • AfD-Pranger-Portale – RA Solmecke hilft Lehrern!

RA Solmecke: „Die AfD hat in den vergangenen Wochen in mehreren Bundesländern Pranger-Portale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch illegal. Sie sind nicht nur Datenschutzrechtlich höchst problematisch, sondern verstoßen darüber hinaus gegen Persönlichkeitsrechte der Lehrer. Zeit, dass etwas gegen sie unternommen wird. Ich möchte daher den ersten 10 betroffenen Lehrern, die sich bei uns in der Kanzlei melden, eine kostenlose außergerichtliche Beratung anbieten, um den Lehrern zu helfen ihre Rechte durchzusetzen und den Pranger-Portalen idealerweise ein Ende zu bereiten!

Weitere Infos hierzu:
https://www.youtube.com/watch?v=zX77AERgPQg
https://www.wbs-law.de/personlichkeitsrecht/afd-prangerportale-gegen-lehrer-sind-rechtswidrig-78586/ 


Juristische Top-Meldungen vom 15.11.2018:

  • Schüler müssen 3100 Euro zahlen: Abi-Party- Motto verstieß gegen Markenrecht  

Ratinger Gymnasiasten haben mit dem Namen für ihre Vorabiturfeier gegen das Markenrecht verstoßen. Deswegen mussten sie 3100 Euro Strafe zahlen. Ein Einzelfall ist das nicht. Wir raten Abiturienten zur Vorsicht.

Die Abiturienten wählten für ihre Veranstaltung den Namen „Projekt X – one last time“. In den sozialen Netzwerken wie Facebook warben die Schüler dafür. Mit den Einnahmen wollten sie ihren Abi-Ball finanzieren. Doch Anstatt Geld einzunehmen, mussten die Schüler nun selbst tief in die Tasche greifen, denn sie erhielten ein Schreiben der aus dem bayerischen Ergolding kommenden „Novus Booking GmbH“. Das Unternehmen wies die Schüler darauf hin, dass durch das Motto mehrere ihrer bei dem Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) eingetragenen Schutzmarken verletzen würden. Die Schüler zahlten.

Rechtsanwalt Christian Solmecke hierzu: „Da bereits Anfang des Jahres andere Abiturienten einer anderen deutschen Schule zahlen mussten, weil diese ihre Party ebenfalls „Projekt X“ genannt hatten, müssen sich die Schüler die Frage gefallen lassen, warum sie sich nicht zuvor informierten. Es ist bekannt, dass die Marke „Projekt X“ gern und häufig abgemahnt wird. So haben wir bereits entsprechende Fälle bearbeitet. Die in diesem Fall geforderte Summe erscheint für eine wenn überhaupt nur schwach kennzeichnungskräftige Marke dennoch sehr hoch. Hier hätte auch ein Drittel der Summe genüge getan.

Der Sachverhalt ist nicht neu, denn immer wieder gab es in der Vergangenheit markenrechtlichen Ärger für Abiturienten. So hatte das OLG Hamburg z.B. im Jahr 2006 darüber zu entscheiden, ob Abi-T-Shirts, die das Logo des Unternehmens AOL verwendeten, Markenrechte von AOL verletzten (Beschl. v. 05.01.2006, Az. 5 W 1/06). Die Schüler hatten das AOL-Logo verwendet und im Vordergrund den Text „Abschluss 2006“ stehen. Im unteren Drittel stand der an den AOL-Slogan angelehnte Spruch „Bin da schon durch… oder was? Das war ja einfach!“. Zwar scheiterte AOL mit seinem Unterlassungsanspruch letztlich vor Gericht, doch dieser Fall war nur einer von zahlreichen vergleichbaren. Ich kann nur jeder Schule und allen Abiturienten raten, dass sie sich zuvor eingehend informieren und beraten lassen, um solchen markenrechtlichen Schadenersatzansprüchen bereits im Vorfeld aus dem Weg zu gehen.“

Es berichtet u.a. der WDR: https://www1.wdr.de/nachrichten/ratingen-abimotto-abmahnung-projekt-x-100.html

  • BGH verpflichtet Autokonzerne zu umfangreichen Infos in YouTube-Werbevideos

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die auch für die bundesweiten Dieselfahrverbotsklagen verantwortlich ist, stritt mit Peugeot seit 2014 vor Gericht wegen fehlender Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in einem Werbevideo auf dem YouTube-Kanal des Automobilherstellers.

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte nun abschließend und verfasste aufgrund der Bedeutsamkeit der Entscheidung den amtlichen Leitsatz: „Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben, sind (…) Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen.“

Peugeot wandte in dem Rechtsstreit mit der DUH seinerzeit ein, sein YouTube-Kanal sei ein „audiovisueller Mediendienst“ und falle daher unter eine Ausnahmeregelung der Pkw-EnVKV (Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen). Danach dürften sie, so Peugeots Argumentation, bei Werbespots in Hörfunk und audiovisuellen Mediendiensten wie dem Fernsehen auf die Angabe der Umweltinformationen verzichten.

Der EuGH stellte jedoch bereits im Februar 2018 fest, dass der Werbespot eines Autoherstellers auf YouTube nichts anderes sei als Werbung. Dem folgte nun der BGH. Denn weder ein bei YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stelle einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne des Artikels 1 I lit. a der Richtlinie 2010/13/EU dar, so der BGH (Az. I ZR 117/15). Der Versuch, einen firmeneigenen YouTube-Kanal als ‚fernsehähnlichen‘ audiovisuellen Mediendienst zu qualifizieren, um den Kennzeichnungspflichten der Pkw-EnVKV zu entkommen, sei damit nun endgültig gescheitert, so die DUH.

Zur Pressemitteilung der DUH: https://www.presseportal.de/pm/22521/4115340

  • LG Wiesbaden – Konkurrenten dürfen DSGVO-Verstöße nicht abmahnen

Nun hat auch das Landgericht (LG) Wiesbaden abgelehnt, dass Wettbewerber Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abmahnen können (Urt. v. 05.11.2018, Az. 5 O 214/18). Die DSGVO sei abschließend, daneben sei für eine Anwendbarkeit des UWG kein Raum. Dabei schließt es sich dem LG Bochum an. Im Mittelpunkt der in der DSGVO stehenden Rechtsbehelfe stünde die „betroffene Person“, die ihr Recht auf verschiedene Arten selbst oder durch Dritte durchsetzen kann. Von einer entsprechenden Befugnis der Mitbewerbers des Verletzers, die Rechte der betroffenen Person ohne deren Zustimmung wahrzunehmen, sei in Art. 80 Abs. 2 DSGVO nicht die Rede, so das Urteil.

Wir berichten: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/kann-die-dsgvo-ueber-das-uwg-abgemahnt-werden-lg-wuerzburg-trifft-erste-entscheidung-78387/


Juristische Top-Meldungen vom 14.11.2018:

  • OLG München – Yelp muss Schadenersatz an Fitnessstudio-Kette zahlen

Bewertungen in Online-Portalen sind seit jeher umstritten. Der BGH hatte zuletzt Anfang 2018 entschieden, dass eine Kölner Ärztin – theoretisch – ihr Jameda-Profil löschen lassen darf.

Aktuell hatte die Betreiberin einer Fitness-Studio-Kette den US-Dienst Yelp auf Unterlassung verklagt. Der Grund: Weil bei Yelp nur Wertungen eingingen, die von einer Empfehlungssoftware nach verschiedenen Kriterien ausgewählt und mit dem Prädikat „empfohlen“ versehen wurden, fiel die Gesamtbewertung der Studios schlechter aus. Die drei Fitness-Studios waren so insgesamt lediglich mit zwei oder drei von fünf möglichen Sternen bewertet worden.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat das Bewertungsportal Yelp nun dazu verurteilt, der Betreiberin mehrerer Fitness-Studios Schadenersatz zu leisten. Die Fitnessstudio-Kette soll nun knapp 800 Euro pro Studio bekommen – plus Zinsen. Außerdem soll Yelp die Prozesskosten übernehmen und künftig alle Bewertungen in die Gesamtwertung einschließen – nicht nur diejenigen, die als „empfohlen“ deklariert werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Revision zugelassen wurde.

Es berichtet Spiegel Online: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/yelp-bewertungsplattform-muss-schadenersatz-an-fitnessstudios-zahlen-a-1238180.html

  • OVG Münster – Ladenöffnungsgesetz NRW geht zu weit

In einem nachträglich begründeten Beschluss vom 2.11.2018 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin („Roisdorfer Martinimarkt“) auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die Öffnung zweier an dem Parkplatz liegender Möbelmärkte am Sonntagnachmittag, den 4.11.2018, nicht rechtfertigte (Az. 4 B 1580/18).

Das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz sei einschränkend auszulegen, damit trotz der sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewahrt bleibe, so die Richter. Daher sei es laut OVG Münster nicht ausreichend, wenn einer der gesetzlich bezeichneten Sachgründe für eine sonn- oder feiertägliche Öffnung in allgemeiner Weise gegeben sei. Vielmehr müsse jede Gemeinde im jeweiligen Einzelfall prüfen und begründen, ob die für die Ladenöffnung angeführten Gründe ausreichend gewichtig seien, um eine Ausnahme von der Arbeitsruhe am Sonntag zu rechtfertigen.

Zur Pressemitteilung des OVG Münster: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/50_181113/index.php

  • Nach irrer Trump-PK – CNN verklagt Weißes Haus

Der US-Fernsehsender CNN hat das Weiße Haus wegen der Aussperrung seines Reporters Jim Acosta verklagt. Der US-amerikanische Fernsehsender CNN wehrt sich somit gerichtlich gegen den Entzug der Akkreditierung seines Reporters. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage argumentiert der Sender, dass die verweigerte Zulassung für Pressekonferenzen der Regierung gegen die Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit verstoße. CNN fordert, dass Acosta seine eingezogene Zulassung für Pressekonferenzen im Weißen Haus umgehend zurückbekommt.

Es berichtet u.a. die Zeit: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/jim-acosta-cnn-klage-us-regierung-donald-trump


Juristische Top-Meldungen vom 13.11.2018:

EuGH: Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen

Der Geschmack eines Lebensmittels kann nicht urheberrechtlich geschützt werden. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am Dienstag entschieden (Urt. v. 13.11., Az. C-310/17). Der Grund: Geschmack könne nicht als Werk eingestuft werden. Hierfür müsste der Geschmack eine Ausdrucksform gefunden haben, die das Schutzobjekt mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar werden lässt. Im Fall des Geschmacks eines Lebensmittels fehle es aber an der Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung. Anders als andere urheberrechtlich geschützte Kunstwerke sei der Geschmack zu subjektiv und hänge etwa von Alter, Ernährungsvorlieben, Konsumgewohnheiten sowie von der Umwelt oder dem Kontext, in dem dieses Erzeugnis gekostet wird, ab. Zudem sei es auch beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft mit technischen Mitteln nicht möglich, Geschmack von anderen Geschmäckern genau und objektiv zu unterscheiden. Geklagt hatte der niederländische Frischkäse-Herstellers Levola, der seine Rechte am Geschmack seines „Heksenkaas“ verletzt sah. Sein Konkurrent hatte einen Käse mit ähnlichem Geschmack und Konsistenz auf den Markt gebracht.

Pressemitteilung des EuGH: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-11/cp180171de.pdf

Braucht man eine ausdrückliche Einwilligung für Cookies? EuGH verhandelt heute

Die Verwendung von sogenannten „Cookies“ ist heutzutage weit verbreitet. Inzwischen kommt kaum eine Webseite ohne Cookies aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 30. November 2017 mehrere Fragen vorgelegt, die sich mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von „Cookies“ befassen. Denn der Einsatz solcher Cookies erfordert die Einwilligung des jeweiligen Internetnutzers. Darüber, welche konkreten Anforderungen an eine wirksame Einholung dieser Einwilligung zu stellen sind, verhandelt heute der EuGH (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2017, Az. I ZR 7/16). Geklagt hatte die Planet49 GmbH gegen den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Die Beantwortung der vorgelegten Fragen darf mit Spannung erwartet werden, denn die anzulegenden Maßstäbe für eine rechtmäßige Nutzung von Cookies sind seit langem umstritten. Gut möglich auch, dass der EuGH nicht nur zwischen „Opt-In“ und „Opt-Out“ differenzieren wird, sondern sich auch dazu äußert, ob das Setzen von Cookies möglicherweise bereits durch eine konkludente Einwilligung in hinreichender Weise gestattet werden kann.

Vorlagefragen: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2018.112.01.0009.01.DEU

EuGH zum Verhältnis zwischen Urheberrecht und Pressefreiheit

Seit längerer Zeit wird öffentlich darüber diskutiert, ob das möglicherweise krebserregende Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verboten werden sollte oder nicht. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte hierzu ein Gutachten angefertigt. Dieses war als zu industrienah und daher nicht unabhängig kritisiert worden. Die Dokumente hierzu, einen Report und eine Stellungnahme, hatte der MDR des auf seiner Internetseite veröffentlicht und in der Sendung „Fakt“ gezeigt. Dagegen hatte das BfR geklagt – unter Berufung auf sein Urheberrecht. Sowohl das Landgericht (LG) als auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln gaben dem Institut Recht. Die Pressefreiheit sei dadurch nicht eingeschränkt. Anders sahen es viele Journalisten, die das Institut und die Gerichte massiv kritisierten und hierin sehr wohl eine Einschränkung der Pressefreiheit sahen.

In den kommenden Wochen wird nun der EuGH in einem ähnlichen Fall entscheiden. Dort geht es um den Urheberrechts-Schutz militärischer Lageberichte. Nach Ansicht des Generalanwalts fielen die sog. Afghanistan-Papiere nicht unter das Urheberrecht. Vielmehr wolle Deutschland das Urheberrecht für fremde Zwecke instrumentalisieren.

Es berichtet: https://netzpolitik.org/2018/zensurheberrecht-bundesamt-gab-80-000-euro-gegen-glyphosat-berichterstattung-aus/


 

Juristische Top-Meldungen vom 12.11.2018:

  • EU-Kommission: DSGVO-Betroffenenrechte sind abschließend

In Deutschland herrscht unter Juristen eine rege Debatte über die Frage, ob die DSGVO über das UWG abgemahnt werden kann. Inzwischen gibt es drei unterschiedliche Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage. Ein Kernpunkt des Streits liegt in er Frage, ob die DSGVO die Rechtsbehelfe bei einem Verstoß abschließend regelt oder nicht. Während das OLG Hamburg dafür argumentierte, hatte sich das LG Bochum dagegen ausgesprochen.

Nun wurde eine interessante Stellungnahme der EU-Kommission bekannt. Auf eine schriftliche Anfrage im Europäischen Parlament hat die Kommission geantwortet, dass (zumindest) die Rechtsbehelfe für die Betroffenen aus den Art. 77ff DSGVO abschließende Wirkung hätten. Diese Rechte könnten Betroffene selbst wahrnehmen oder durch eine Vereinigung bzw. Organisation geltend machen lassen. Auch könnten Vereinigungen Verstöße auch ohne Beauftragung vor Gericht bringen. Andere Dritte wie etwa Vereine oder konkurrierende Unternehmen hätten hingegen keine Klagebefugnis, um die Betroffenenrechte geltend zu machen.

Die Aussage der Kommission könnte nun dahingehend verstanden werden, dass jedwede Geltendmachung von DSGVO-Verstößen außerhalb des Regelungssystems der Verordnung selbst nicht vorgesehen ist. Auf der anderen Seite bezieht sich die Kommission in ihrer Antwort explizit nur auf die Rechte der Betroffenen – von dem spezifischen wettbewerbsrechtlichen System ist in der Antwort nicht die Rede. Somit ist diese Frage zwar nicht eindeutig beantwortet, wohl aber deutet die Stellungnahme in eine Richtung, die so manchem abmahnfreudigen Unternehmer nicht gefallen dürfte.

Die Antwort der Kommission findet sich hier: http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2018-004117-ASW_EN.html

  • Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der AfD ab

Die AfD ist mit ihrem Eilantrag gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert, ihm die Äußerung aus einem Interview mit der Deutschen Presseagentur, das Verhalten der AfD sei staatszersetzend, zu verbieten. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Seehofer die Äußerungen wiederholen. Zudem sei das Interview bereits seit dem 1. Oktober 2018 von der Homepage des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat nicht mehr abrufbar werde (Az. 2 BvQ 90/18).

Zur Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-079.html

  • Entlastung für Pendler – Jobtickets künftig steuerfrei

Jobtickets sind nach einer Entscheidung des Bundestags künftig steuerfrei. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes verabschiedete der Bundestag am 08.11.2018. Wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten eine kostenlose oder verbilligte Fahrkarte für Busse und Bahnen gewährt, musste die Kostenersparnis bislang grundsätzlich versteuert werden. Diese Regelung hat das Parlament jetzt abgeschafft. Dadurch sollten Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel veranlasst werden, heißt es in der Begründung.

Es berichtet u.a. das ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/entlastung-fuer-pendler-jobtickets-kuenftig-steuerfrei-100.html


Juristische Top-Meldungen vom 08.11.2018:

  • Gibt es YouTube 2019 noch?

Die von der EU geplante Reform des Urheberrechts könnte Content-Plattformen wie YouTube in Schwierigkeiten bringen. YouTube-Chefin Susan Wojcicki hat nun in einem offenen Brief zum Protest gegen mögliche Upload-Filter aufgerufen. „Der Vorschlag könnte Plattformen wie YouTube zwingen, nur Inhalte von einer kleinen Anzahl großer Unternehmen zuzulassen. Es wäre zu riskant für Plattformen, Inhalte von kleineren ursprünglichen Inhaltserstellern zu hosten, da die Plattformen nun direkt für diese Inhalte verantwortlich wären.“ Darauf folgten diverse drastische Reaktionen seitens der YouTube-Community. Der Kanal „Wissenswert“ titelte: „Warum es Youtube nächstes Jahr nicht mehr gibt“ lautet der Titel. Doch stimmt das? In seinem ganz aktuellen Video untersucht Rechtsanwalt Christian Solmecke vor allem das Problem der Haftung von Plattformen wie YouTube – das in mehr oder weniger drastischer Form alle drei Entwürfe Kommission, des Ministerrats und des Europäischen Parlaments vorsehen: https://www.youtube.com/watch?v=zXGtvQVYiuI

Unser aktueller Beitrag zu dem Thema: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/geplante-urheberrechtsreform-zerstoert-artikel-13-wirklich-youtube-78689/

  • Strafbarkeit des Schwarzfahrens – DRB schlägt Kompromiss vor

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren auch künftig strafrechtlich zu sanktionieren, den Tatbestand aber einzuschränken. Die Beförderungserschleichung nach § 265a Strafgesetzbuch soll nur noch strafbar sein, wenn Zugangsbarrieren oder Zugangskontrollen überwunden oder umgangen werden.

Wer technische Kontrollen durch Fahrkartenlesegeräte unterlaufe oder sich Kontrollen durch das Personal entziehe, müsse auch künftig mit einer Strafe rechnen. Mit seinem Reformmodell hält der DRB an der Strafbarkeit des Schwarzfahrens fest, will den Tatbestand aber auf Fälle strafwürdigen Unrechts beschränken. Wer einfach in einen Bus oder eine Bahn einsteige, ohne irgendeine Form der Täuschung zu begehen oder einen Schutz gegen Schwarzfahrten zu umgehen, ist nach dem Reformvorschlag des DRB nicht strafwürdig. Hier reichen zivilrechtliche Ansprüche der Verkehrsunternehmen aus, wie das erhöhte Beförderungsentgelt.

Das oft angeführte Argument, ohne eine Strafbarkeit dürften die Kontrolleure der Verkehrsbetriebe Schwarzfahrer nicht mehr festhalten, um deren Identität festzustellen, sei nicht stichhaltig, so er DRB. Denn auch das Zivilrecht sehe in § 229 BGB ein Festhalterecht vor. In erster Linie seien die Verkehrsbetriebe gefordert, vorbeugend mehr gegen Schwarzfahren zu tun. Wirksame Zugangskontrollen der Unternehmen seien der beste Weg, um Schwarzfahrten mit Bahnen und Bussen effektiver zu verhindern.

Es berichtet u.a. Spiegel Online: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-umgang-mit-schwarzfahrern-richterbund-schlaegt-kompromiss-vor-a-1237025.html

  • LG München – Bayern muss Spielsüchtigem die Casinobesuche bezahlen

Ein kurioser Fall aus Bayern kursiert derzeit durch die Medien: Ein Spielsüchtiger verzockt über mehrere Jahre hinweg Unsummen in bayerischen Spielbanken. Und wer muss dafür zahlen? Der Staat Bayern. Das hat am Mittwoch das Landgericht (LG) München I entschieden. Der Grund: Der spielsüchtige Mann hatte bereits im Jahr 1996 in der Spielbank Garmisch-Partenkirchen eine unbefristete Eigensperre beantragt. Diese war von dort auch an alle anderen bayerischen Spielbanken gefaxt worden. Dennoch war er in den darauffolgenden Jahren häufig zum Spielen zugelassen worden. Die Eigensperre dient gerade dazu, den Spieler abzuhalten, selbst wenn er die Spielbank betreten möchte. Dass der Spieler diese beim Einlass nicht von sich aus erwähnt, könne ihm nicht angelastet werden, so das Gericht. Jedenfalls in den Fällen, in denen er mit seinem echten Namen Zugang zu den Casinos wollte und diesen trotz der Sperre auch erhalten hat, erhält er das Geld nun vom Staat wieder. Insgesamt kostet das Versäumnis den Staat nun 40.670 Euro nebst Zinsen.

Es berichtet: https://www.sueddeutsche.de/bayern/spielsucht-schadensersatz-gericht-freistaat-1.4202053


Juristische Top-Meldungen vom 06.11.2018:

DSGVO kann über das UWG abgemahnt werden – neue Entscheidung des OLG Hamburg

Unter Juristen ist es derzeit massiv umstritten, ob DSGVO-Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen und damit abmahnfähig sind. Nachdem sich das Landgericht (LG) Würzburg ohne nähere Begründung dafür ausgesprochen hatte, war das LG Bochum anderer Meinung gewesen. Nun liegt eine ganz aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Hamburg vor, wonach die DSGVO durchaus über das Wettbewerbsrecht abmahnfähig ist (Urt. v. 25.10.2018, Az. 3 U 66/17). Die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor, doch Auszüge aus der ausführlichen Begründung wurden bereits bekannt: Vor allem ist das Gericht der Ansicht, das Sanktionssystem der DSGVO sei nicht abschließend. Zwar stelle die DSGVO betroffenen Personen Rechtsbehelfe zur Verfügung. Diese Regelungen hätten aber keinen abschließenden Charakter im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzung auch durch andere – also Wettbewerber. Dabei beziehen sich die Hamburger Richter u.a. auf Art. 84 Abs. 1 DSGVO. Danach legen die Mitgliedstaaten die Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen alle zu deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Dies spreche dafür, dass die Verordnung nur einen Mindeststandard an Sanktionen vorsehe.

Wir berichten: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/kann-die-dsgvo-ueber-das-uwg-abgemahnt-werden-lg-wuerzburg-trifft-erste-entscheidung-78387/

LG Stuttgart – Porsche muss Skandal-Diesel zurücknehmen

Nun ist auch Porsche im Dieselskandal verurteilt worden. Das Unternehmen muss einen vom Abgassskandal betroffenen Porsche Cayenne mit Abschalteinrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das entschied das Landgericht (LG) Stuttgart. Im Gegenzug muss der klagende Käufer das Auto an den Hersteller zurückgeben (Urt. v. 25.10.2018, Az. 6 O 175/17). Die Richter begründeten den Anspruch damit, dass das Einbauen der unzulässigen Abschalteinrichtung sittenwidrig gewesen sei. Dabei habe Porsche vorsätzlich gehandelt und in Kauf genommen, dass zahlreiche Kunden geschädigt würden. Porsche hat jedoch angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Sie berufen sich darauf, dass die Dieselfahrzeuge inzwischen aufgrund eines Software-Updates sauber seien.

Es berichtet: https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-11/abgasskandal-porsche-urteil-dieselfahrzeug-ruecknahme-anfechtung

Muss YouTube Daten von Urheberrechtsverletzern herausgeben? BGH verhandelt am Donnerstag

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag ab 12 Uhr zu der Frage, welche Daten YouTube über diejenigen Nutzer herausgeben muss, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben (I ZR 153/17). Geklagt hatte die Filmverwerterin von Parker und Scary Movie 5. Diese Filme waren 2013 und 2014 von drei verschiedenen Nutzern auf „YouTube“ hochgeladen worden. Die Klägerin möchte nun von YouTube die Auskunft erhalten, wer die Urheberrechtsverletzung auf der Plattform begangen hat. Theoretisch wäre dies für YouTube möglich. Denn beim Hochladen von Videos auf „YouTube“ müssen sich Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. Für die Veröffentlichung eines Videos von mehr als 15 Minuten Länge muss außerdem eine Telefonnummer angegeben werden. Ferner müssen die Nutzer in die Speicherung von IP-Adressen einwilligen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 13.07.2018: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&Seite=1&nr=85459&pos=57&anz=174


Juristische Top-Meldungen vom 05.11.2018:

Bereits drei Musterfeststellungsklagen eingereicht

Seit dem 1. November gibt es auch in Deutschland die sog. Musterfeststellungsklage, die anerkannte Verbraucherverbände für Verbraucher einreichen können. Das entsprechende Gesetz wurde aus Anlass des VW-Skandals eingeführt. Pünktlich zu diesem Datum sind beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig gleich zwei entsprechende Klagen eingereicht worden. Zunächst eine des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gemeinsam mit dem ADAC. Außerdem noch eine Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Volkswagen Bank GmbH. Inhaltlich gehe es unter anderem um Verbraucherdarlehensverträge, so das Gericht. Weitere Einzelheiten wollte das Gericht noch nicht bekannt geben. Außerdem ist Medienberichten zufolge eine entsprechende Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden beim OLG Stuttgart gegen die Mercedes-Bank eingereicht worden.

https://www.bundesjustizportal.de/2018/11/03/zweite-musterfeststellungsklage-beim-oberlandesgericht-eingereicht/

https://www.welt.de/newsticker/news1/article183169974/Unternehmen-Bankkunden-Schutzgemeinschaft-reicht-Musterklagen-gegen-VW-und-Daimler-ein.html

OLG Köln – Dashcams taugen nicht als Beweismittel für Raser

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat Dashcams nicht den gewünschten Beweiswert in Sachen Geschwindigkeitsübertretung zuerkannt wie die Polizei es sich gewünscht hätte. Tempoverstöße könnten nicht gerichtsfest dokumentiert werden, entschieden die Kölner Richter Medienberichten zufolge (Az. III-1RBs 212/18). Die Beweiskraft der Kameras sei zu ungenau und nicht ausreichend genug, die Messmethode nicht eichfähig und nicht standardisiert.

In dem Fall hatte sich ein mutmaßlicher Raser gegen einen Bußgeldbescheid gewehrt. Die Polizeibeamten, die das Geschehen beobachtet hatten, konnten sich an keine Details erinnern und hatten vor Gericht nur auf die Geschwindigkeitsaufzeichnung ihrer Dashcam verwiesen. Der Kölner Senat verwies u.a. auf das mangelhafte Verfahren des Amtsgerichts, das zuvor den technischen Sachverhalt nicht ausreichend geprüft und kein verkehrstechnisches Gutachten eingeholt hatte. Der Fall wurde daher zurückverwiesen. Das Amtsgericht Köln hat den Schuldspruch letztlich aber aufgehoben.

Offenbar konnte die Amtsrichterin die festgestellten Mängel des OLG Köln nicht durch eine weitere Sachverhaltsaufklärung oder verkehrstechnische Expertise ausräumen. Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte das in Zukunft anders sehen werden bzw. ob in einem anderen Fall ein Sachverständigengutachten Dashcams doch noch einen zuverlässigen Beweiswert zusprechen wird.

https://www.ksta.de/koeln/kampf-gegen-raser-dashcams-als-beweismittel-untauglich—das-sagt-die-polizei-31538922

Hessen stimmen für Grundrecht auf Datenschutz und digitale Infrastruktur

Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit von IT-Systemen werden bald explizit in der hessischen Verfassung mit aufgenommen werden. Dafür haben über 90 Prozent der Hessen in der Volksabstimmung gestimmt. Damit ist zum einen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, welches das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zusammensetzt, bald  explizit in der hessischen Verfassung zu finden. Außerdem wird das 2008 ebenfalls vom BVerfG begründete Computer- beziehungsweise IT-Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme mit aufgenommen. Grund für die Kodifizierung sei die Notwendigkeit, die Privatsphäre der Einzelnen beim Nutzen von IT-Systemen vor allem durch heimliche Zugriffe etwa über Spähprogramme besonders zu schützen. Ähnliche Vorstöße, ein Datenschutzgrundrecht festzuschreiben, gibt es bereits seit Jahren von den Grünen auch auf Bundesebene.

Es berichtet: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-Grundrecht-auf-Datenschutz-und-digitale-Infrastruktur-4209982.html


Juristische Top-Meldungen vom 31.10.2018:

Uneinigkeit beim Leistungsschutzrecht – Julia Reda veröffentlicht Trilog-Dokumente

Es gibt Neuigkeiten über den Stand der Verhandlungen zum Thema Upload-Filter und Leistungsschutzrecht im sog. Trilog zwischen EU-Ministerrat, Parlament und Kommission. Und die zeigen, dass weiterhin viel Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten herrscht. 5 Staaten, darunter Italien, lehnen die ganze Urheberrechtsnovelle ab, die meisten anderen Länder haben zumindest viele Einwände. Gerade beim Leistungsschutzrecht gehen die Meinungen stark auseinander – während Länder wie Frankreich oder Spanien es sogar ausweiten wollen, favorisieren etwa Finnland und die Niederlande die Streichung des Rechts aus dem Entwurf. Auch die im Parlamentsentwurf später eingefügte Abgeltung für Urheber stößt auf Widerstand. Derzeit sind Verhandlungstermine bis Dezember anberaumt, doch es ist derzeit unklar, ob bis dahin eine Einigung vorliegen wird.

Eigentlich ist der Trilog-Prozess nicht-öffentlich, doch die Abgeordnete Piratenpolitikerin Julia Reda hat den Stand der Verhandlungen nun öffentlich gemacht. Die Dokumente sind hier veröffentlicht: https://juliareda.eu/2018/10/geheime-verhandlungen-urheberrechtsreform/

Über den Stand der Verhandlungen berichtet außerdem: https://fm4.orf.at/stories/2944013/

OLG Köln zu virtuellem Hausrecht – Wer gegen Löschung seiner Beiträge vorgeht, muss beweisen, was er sagen wollte

Ein neues Urteil in Sachen „virtuelles Hausrecht“: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem nun bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass es Sache des Nutzers ist, darzulegen und zu beweisen, dass seine mehrdeutige Äußerung rechtmäßig war (OLG Köln, Beschl. v. 18.10.2018, Az. 15 W 57/18). Ein Online-Portal hatte seinen Beitrag gelöscht und seinen Account vorübergehend gesperrt, weil es der Ansicht war, der Mann habe die Schrecken des Nationalsozialismus und des Völkermordes verharmlost. Tatsächlich war die Äußerung aber mehrdeutig gewesen. Zwar wird die konkrete Äußerung in den Urteilsgründen nicht wiedergegeben, doch schreibt das Gericht, dass sie isoliert betrachtet „die Schrecken des Nationalsozialismus und des in den Konzentrationslagern begangenen Völkermordes verharmlosend als Hilfe zum Lernen darstellt und mit einem Vorwurf an die jüdische Bevölkerung verbunden ist, aus diese „Nachhilfe“ nichts gelernt zu haben“. Der Äußernde war hingegen der Ansicht, sein Beitrag sei satirisch gemeint gewesen und er habe die angegriffene Bevölkerungsgruppe im öffentlichen Meinungskampf sogar unterstützen wollen. Dieser Ansicht folgte das Gericht aber nicht. Vielmehr hätte der Mann als Antragsteller nach den allgemeinen Prozessgrundsätzen selbst beweisen müssen, dass seine mehrdeutige Aussage satirisch gemeint gewesen sei. Dies sei ihm nicht gelungen. Daher war die Sperrung und Löschung durch das Online-Portal als rechtmäßig zu beurteilen.

Volltextveröffentlichung des Urteils: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2018/15_W_57_18_Beschluss_20181018.html

Namensgeber des wichtigen Jura-Kommentars war Nazi – Umbenennung des „Palandt“ realistisch?

Der wichtigste juristische Kommentar im Zivilrecht heißt „Palandt“. Er ist wohl das erste Standardwerk, das angehende Juristen im Studium kennenlernen, mit dem sie bei jeder Zivilrechts-Hausarbeit arbeiten, das sie auch im zweiten Examen als Hilfe benutzen und auch später im juristischen Beruf als erstes zur Hand nehmen. Kaum einer weiß jedoch um die Geschichte des Namensgebers. Otto Palandt war nämlich seinerzeit einer der einflussreichsten NS-Juristen. Er war seit 1933 in der NSDAP Mitglied war und unter machte der Schreckensherrschaft Karriere als Präsident des Reichsprüfungsamtes und Abteilungsleiter im Reichsjustizministerium. Der von ihm herausgegebene Kommentar stammte darüber hinaus nicht einmal damals aus seiner Feder – er schrieb gerade einmal das Vorwort. Dennoch ist das bis heute viel genutzte Standardwerk immer noch nach dem in den 50er Jahren verstorbenen Nazi-Juristen benannt. Der Name ist nun bekanntermaßen nicht das einzige Relikt der Nationalsozialisten, dass bis heute in der deutschen Juristerei schlummert – man denke nur an den Mord-Paragraphen oder die Gesetzessammlung „Schönfelder, die früher das Parteiprogramm der NSDAP ganz an den Anfang platzierte. Und es ist auch nichts Ungewöhnliches, dass Nazi-Juristen auch in Zeiten der BRD und DDR weiterhin Karriere in ihrem Fach machten, ohne dass ihre Vergangenheit aufgearbeitet wurde. Umso erfreulicher, dass nun endlich der Wille zur Befreiung von dieser Geschichte da ist – zumindest, wenn es nach einigen eher links gerichteten Politikern geht. Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt von den Linken, die Umbenennung des Standardwerks in den Rechtsausschuss bringen wollte, erheben nun auch die drei grünen Landesjustizminister Hamburg, Thüringen und Berlin den Druck auf den Verlag C. H. Beck. Dieser hatte sich nämlich bis jetzt geweigert, das bekannt Werk umzubenennen. Ebenfalls keine Unterstützung des Vorhabens kam bislang von Union und FDP.

Es berichten die SZ https://www.sueddeutsche.de/bildung/bgb-kommentar-fragwuerdige-ehrung-1.4178202 und die FAZ Einspruch: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-10-31/fairer-wettstreit/161501.html/

 


Juristische Top-Meldungen vom 30.10.2018:

BGH verhandelt morgen zur Veröffentlichung gemeinfreier Kunstwerke auf Wikipedia

Sollten gemeinfreie Kunstwerke auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen? Oder sollen die Museen das Recht haben, die Veröffentlichung von Fotos dieser Kunstwerke zu verbieten? Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am morgigen Mittwoch ab zehn Uhr zu der Frage, ob ein Museum als Rechteinhaber es Wikipedia verbieten darf, Fotos von gemeinfreien Kunstwerken zu veröffentlichen (I ZR 104/17). Die bisherige Rechtslage scheint eindeutig und gibt den Museen die volle Macht, darüber zu entscheiden, ob Fotos ihrer Sammlung angefertigt und ins Internet gestellt werden dürfen. Auch die Vorinstanzen haben deswegen zugunsten der Museumsinhaberin entschieden, die Fotos aus ihrem Katalog bzw. aus ihrem Museum auf der Online-Datenbank wiederfand. Wird der BGH nun am morgigen Mittwoch etwas grundlegend anderes entscheiden?

RA Christian Solmecke zu dem Fall: „Auch, wenn ich die Ansicht von Wikipedia teile, dass gemeinfreie Werke auch für die Öffentlichkeit im Internet zugänglich sein sollen, so ist die bisherige Rechtslage doch recht eindeutig. So, wie das Urheberrecht, das Hausrecht und das Vertragsrecht bisher verstanden wurden, darf ein Museum die Veröffentlichung von Fotos der Werke aus ihrer Sammlung verbieten. Daher sind die Entscheidungen der Vorinstanzen erst einmal nachvollziehbar. Sollte der BGH sich dennoch dafür entscheiden, dass gemeinfreie Kunstwerke auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollen und etwaige Rechte der Fotografen bzw. Museen dahinter zurückstehen, so bin ich auf die Begründung sehr gespannt. Inhaltlich stehe ich aber auf der Seite von Wikipedia: Ich bin der Ansicht, dass gemeinfreie Kunstwerke Kulturgut sind und daher jedermann zugänglich sein sollten.“

Wir berichten über den Fall: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/bgh-verhandelt-morgen-zur-veroeffentlichung-gemeinfreier-kunstwerke-auf-wikipedia-78630/

  • Kind bei Grillunfall verletzt – Großvater muss für Behandlung zahlen

Ein Großvater muss knapp 50.000 Euro für die Behandlung seines Enkels an dessen Krankenkasse zahlen. Außerdem muss er für alle weiteren Kosten aufkommen, die in der Zukunft noch entstehen werden. Der Junge war bei einem Grillunfall schwer verletzt worden. Das Landgericht (LG) Bonn hat nun entschieden, dass der Großvater nicht genug aufgepasst hatte und den Unfall hätte verhindern können (Urt. v. 26.10.2018, Az. 2 O 20/18).

Er habe seine sog. Verkehrssicherungsverletzt, indem er zuließ, dass der Vierjährige direkt neben dem Grill stand, als sein Opa flüssigen Grillanzünder in den Grill kippte, um die Kohle schneller zu Glühen zu bringen. Dabei war es zu einem „explosiven Aufflammen“ gekommen. Der Kleine wurde von den Flammen getroffen und erlitt Verbrennungen zweiten Grades. Er musste für einen Monat im Krankenhaus bleiben. Auch im darauf folgenden Jahr musste er noch regelmäßig ambulant versorgt werden. Der Großvater hatte sich mit der Argumentation verteidigt, es sei nur zu dem Unfall gekommen, weil ein Sicherheitsverschluss unerwartet abgesprungen sei, womit er nicht habe rechnen können. Auch habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen eingestellt, weil ihn nur eine geringe Schuld treffe.

Das sah das Zivilgericht aber anders. Er hätte dafür sorgen müssen, den Enkel in einen größeren Abstand zum Grill zu halten.

Es berichtet: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/grillunfall-kind-grossvater-klage-100.html

  • BGH: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch falsche Angaben der Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware darstellen kann (BGH, Az. I ZR 157/16).

Nach Auffassung des BGH kann eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware nicht nur dann gegeben sein, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, die sie tatsächlich nicht aufweist. Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (im BGH-Fall: vollsynthetische Motorenöle) gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann, so die BGH-Richter, ebenfalls eine Angabe über die Art der Ware gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 5 Abs. 1 UWG) liegen.

Hierzu: https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2893

Zum Volltext: https://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT-MIR-2018-Dok-048.pdf 


Juristische Top-Meldungen vom 29.10.2018:

  • Hessen hat gewählt – hoffentlich auch die Abschaffung der Todesstrafe

Hessen hat am Sonntag nicht nur über den Landtag abgestimmt, sondern auch über einige Verfassungsänderungen im Wege der Volksabstimmung. Dieser Punkt ist angesichts der auch auf Bundesebene bedeutsamen Landtagswahl fast untergegangen, birgt doch aber einiges an Brisanz. So hatte die hessische Verfassung bislang immer als bestes Beispiel für kuriose Gesetze getaugt, weil sie tatsächlich noch die Todesstrafe vorsah. Diese wurde natürlich nicht angewendet, da Bundesrecht Landesrecht bricht und im Grundgesetz die Todesstrafe längst abgeschafft war. Geändert wurde das Ganze dennoch über (zu) viele Jahrzehnte nicht. Dies war jedoch nicht der einzige Punkt, in dem Hessen eine bundesweite Sonderstellung hatte, die nun beseitigt werden soll. So soll auch die Schwelle für Volksbegehren von 20 auf 5 Prozent abgesenkt werden. Außerdem sollen Volljährige jetzt nicht nur wählen dürfen, sondern auch gewählt werden können. Auch soll die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Verfassung festgeschrieben werden, ebenso wie ein Bekenntnis zur Europäischen Union. Schließlich sollen Nachhaltigkeit, Infrastruktur sowie Kultur-, Ehrenamts- und Sportförderung Staatsziele werden. Die Reform ist die größte in dem Land seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1946. Ein Ergebnis der Abstimmung zur Verfassungsänderung war am Montagmorgen noch nicht bekannt.

Weitere Informationen: https://wahlen.hessen.de/land-hessen/volksabstimmungen-2018/wortlaut-der-gesetze

  • ARD und ZDF werfen Parteien Urheberrechtsverletzungen in den sozialen Medien vor

Deutsche Parteien sollen Medienrecherchen zufolge offenbar urheberrechtlich geschütztes Material der öffentlich-rechtlichen TV-Sender für ihre Parteiwerbung im Netz genutzt haben. Zunächst war nur die AfD ins Visier der Sender gekommen. Nun wurde bekannt, dass offenbar fast alle Parteien – nämlich Linke, Grüne, FDP und CDU – ebenfalls Material für ihre Social Media Kanäle „geklaut“ haben sollen. Die Sendeanstalten der ARD ziehen es in Erwägung, rechtliche Schritte gegen die betreffenden Parteien zu unternehmen. Das ZDF hingegen möchte nur die Löschung solcher Beiträge verlangen, in denen Material verfälschend verändert werde. Grüne, FDP, CDU/Junge Union sind der Ansicht, die Nutzung des Materials der öffentlich-rechtlichen Sender sei noch vom Zitatrecht gedeckt. Die Sender teilen diese Rechtsansicht offenbar nicht. Die AfD bestritt, urheberrechtlich geschütztes Material verwendet zu haben, weil es auf ihren Kanälen untersagt sei, überhaupt solches Material zu nutzen.

Es berichtet: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84662180/copyright-affaere-ard-und-zdf-pruefen-werbung-von-linken-gruenen-fdp-und-cdu.html

  • Ballermann darf weiter abgemahnt werden

Am 07. September berichteten wir darüber, dass das Oberlandesgericht München womöglich über die Zukunft der Marke „Ballermann“ entscheiden wird. Denn eine Discobetreiberin, die für eine Ballermann-Party Schadensersatz zahlen sollte, wehrte sich gegen ein Ehepaar aus Niedersachsen, welches sich vor mehr als 20 Jahren die Bezeichnung „Ballermann“ als Marke schützen ließ und seit dem gut daran verdiente. Die Discobetreiberin muss nun 750 Euro sowie 1,50 Euro pro Besucher der Ballermann-Party als Schadenersatz an das Ehepaar zahlen. Es sei zwar denkbar, dass der Begriff „Ballermann“ inzwischen schon so weit in den deutschen Sprachgebrauch eingezogen sei, dass es sich um eine Beschreibung handle. Dennoch entschied das Gericht die Sache letztlich anders. Das Urteil vom Donnerstag ist rechtskräftig. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde nicht zugelassen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ballermann-streit-gericht-bestaetigt-markenrechte,R4q1eGS


Juristische Top-Meldungen vom 26.10.2018:

  • BVerfG – Keine Einstweilige Verfügung gegen Presse ohne Anhörung

Auf einer Pressekonferenz hatte die Führungsriege des FC Bayern nach vier verlorenen Spielen offenbar einen Schuldigen gefunden: die Medien! Nun jedoch gibt es schlechte Nachrichten für Uli Hoeneß, Karl-Heinz Rummenigge und Co: Denn wem Pressemeldungen nicht gefallen, der kann nicht mehr schnell und heimlich per Einstweiliger Verfügung Artikel unterbinden lassen. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied nun, dass im Presse- und Äußerungsrecht keine Einstweiligen Anordnungen ohne vorherige Anhörung der Gegenseite ergehen dürfen (1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17). Sollte eine Zeitung beispielsweise künftig in einer Art und Weise negativ über den FC Bayern München berichten, welche den Bossen nicht gefällt, muss die Zeitung nun zunächst angehört werden, bevor ein Artikel womöglich verschwindet. Dies gebiete das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit. Es sei trotz der Eilbedürftigkeit in Pressesachen verfassungsrechtlich geboten, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. So muss mindestens eine Abmahnung oder eine andere vorprozessuale Möglichkeit der Inkenntnissetzung vorausgehen. Auch dürfen richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssen daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden. In den zugrundeliegenden Fällen hatten die von der Einstweiligen Verfügung Betroffenen eine Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) eingereicht. Gegen beide Beschwerdeführer, ein journalistisches Recherchenetzwerk und ein Presseverlag, war eine Einstweilige Verfügung auf Unterlassung bzw. Gegendarstellung von Äußerungen ergangen, ohne dass sie zuvor angehört worden waren. Normalerweise ist ein solches Vorgehen möglich, sodass solche Verfügungen für Betroffene meist überraschend kommen und sofort Bindungswirkung entfalten. Dieses Vorgehen ist nun im Presse- und Äußerungsrecht nicht mehr möglich. Auf die mündliche Verhandlung darf allerdings in dringlichen Fällen weiterhin verzichtet werden, stellte das BVerfG klar.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-078.html

  • Cambridge-Analytica-Skandal – Facebook muss nur 500.000 Pfund zahlen

Die britische Datenschutzbehörde hat wegen des Cambridge-Analytica-Skandals eine „Höchststrafe“ von 500.000 Pfund (565.000 Euro) gegen Facebook verhängt. Die Summe erscheint angesichts des Jahresgewinns des Konzerns von ca. 3,7 Milliarden geradezu lächerlich gering. Zumal von dem Datenmissbrauch im Jahr 2015 rund 87 Millionen Menschen auf der ganzen Welt betroffen waren. Doch die Aufsichtsbehörde hat tatsächlich das Höchstmaß des ihr zur Verfügung stehenden Bußgeldrahmens ausgeschöpft. Dieser Fall zeigt anschaulich die Notwendigkeit einer Erhöhung des Bußgeldrahmens mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf maximal 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bzw. 20 Millionen Euro. In dem vorliegenden Sachverhalt mussten die britischen Datenschützer aber noch auf Basis der vor der DSGVO geltenden Rechtslage entscheiden.

Es berichtet: https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-strafe-grossbritannien-datenskandal-cambridge-analytica-1.4185191

  • Erste Musterfeststellungsklage wird eingereicht – gegen VW

Ab dem 1. November gibt es auch in Deutschland die sog. Musterfeststellungsklage, die anerkannte Verbraucherverbände für Verbraucher einreichen können. Das entsprechende Gesetz wurde aus Anlass des VW-Skandals eingeführt und tritt zum 1. November in Kraft. Noch vor der Verjährung ihrer Ansprüche zum 1. Januar 2019 sollen geschädigte Verbraucher die Möglichkeit bekommen, ihre Ansprüche gemeinsam gegen die Volkswagen AG geltend zu machen. Pünktlich zu diesem Datum wird der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gemeinsam mit dem ADAC eine entsprechende Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig einreichen mit dem Ziel, eine Rückabwicklung der Kaufverträge über Dieselautos zu erreichen. Zumindest sollen die Käufer Schadensersatz für den Wertverlust erhalten. Wenn das Musterverfahren zugunsten der Verbraucher ausgeht, müssen sie eigentlich anschließend individuell gegen VW klagen. Justizministerin Barley hofft aber, dass VW einen Vergleich schließt, sodass die Käufer nicht anschließend noch individuell klagen müssen.

Es berichtet: http://www.taz.de/!5545863/


Juristische Top-Meldungen vom 25.10.2018:

  • BVerwG – Lehrer muss nicht auf Reisekosten für Klassenfahrt verzichten

Ein Lehrer kann die Rückerstattung von Reisekosten für eine Klassenfahrt von der Schulleitung verlangen, obwohl er zuvor darauf teilweise verzichtet hatte. Denn die Tatsache, dass die Schulleitung ihn zuvor abgefragt hatte, ob er im Fall nicht ausreichender Haushaltsmittel darauf verzichten würde, führte dazu, dass sie sich nicht auf diese Verzichtserklärung berufen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Urt. v. 23.10.2018, Az. 5 C 9.17).

Mit der Abfrage, ob der Lehrer verzichten wolle, wurde eine Verwaltungsvorschrift umgesetzt. Danach seien außerunterrichtliche Veranstaltungen wie Klassenfahren nur im Rahmen der verfügbaren Mittel möglich, es sei denn, der teilnehmende Lehrer verzichtet vorher ganz oder teilweise auf Reisekostenvergütung. Diese Koppelung zwischen Genehmigung und Verzicht setze Lehrer aber einem Konflikt aus. Er müsste entweder auf seinen Anspruch auf Reisekostenvergütung (teilweise) verzichten oder verantworten, dass die Abschlussfahrt nicht stattfindet. Dass diese Fahrt stattfinden solle, hatte aber zuvor die Gesamtlehrerkonferenz beschlossen – und an diesen Beschluss war der Lehrer gesetzlich gebunden.

Außerdem würde er so eine staatliche Veranstaltung mit privaten Mitteln finanzieren, schließlich fallen für die Klassenfahrt ja tatsächlich Reisekosten an. Aufgrund dieser Aspekte lief die Abfrage der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht der Schule für den Lehrer zuwider. Dadurch handele es sich um unzulässige Rechtsausübung, wolle die Schulleitung an dem Teilverzicht festhalten. Der Lehrer konnte also den Differenzbetrag bis zur Höhe der eigentlich vorgesehenen Reisekosten verlangen.

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG: https://www.bverwg.de/pm/2018/73

  • Auch in Mainz drohen nun Diesel-Fahrverbote

Nach Berlin drohen nun auch in Mainz Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Die Stadt Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten. Sie sei verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid im Stadtgebiet enthalte, entschied das Verwaltungsgericht in Mainz auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Dabei habe sie auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einzubeziehen. Die Verbote müssten spätestens zum 1. September 2019 kommen, aber nur, wenn die Grenzwerte nicht eigehalten werden können.

Es berichtet die Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/mainz-diesel-101.html

  • DSGVO – Nach dem Klingelschild ist vor der Weihnachtskarte

Und täglich grüßt die DSGVO. Nunmehr steht die Frage im Raum, ob Unternehmen eigentlich noch Weihnachtskarten versenden dürfen.

Machen wir es an dieser Stelle kurz: Ja, sie dürfen, aber…

Denn grundsätzlich gilt dies nur dann, wenn die betroffene Person zuvor ihre Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO erteilt hat. Doch viele Unternehmen werden von ihren Kunden oder Mandanten bislang eine solche Einwilligung nicht eingeholt haben. Doch auch für diesen Fall hält die DSGVO eine Lösung parat: Denn die Verarbeitung von personenbezogenen Daten beim Versand von Weihnachtskarten ist nicht nur mit Einwilligung rechtmäßig, sondern auch wenn sie zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen (siehe Erwägungsgrund 47) des verantwortlichen Unternehmens erforderlich ist. Im Ergebnis heißt das, dass Unternehmenskunden damit rechnen dürfen/müssen, dass sie eine Weihnachtskarte erhalten- natürlich nur, wenn sie über ihr Widerspruchsrecht aufgeklärt werden. Ähnlich wird es für Personen gelten, die zwar noch kein Kunde sind, dem Unternehmen jedoch bereits ihre Adresse mitgeteilt haben, wie beispielsweise per Visitenkarte auf einer Veranstaltung.

Also alles halb so wild? Könnte man meinen, wären Weihnachtskarten nicht auch eine Art Direktwerbung. Denn wer seinen jährlichen Unternehmens-Weihnachtsgruß nicht mehr „altmodisch“ romantisiert per Post, sondern beispielsweise per E-Mail, WhatsApp oder Facebook versendet, benötigt am Ende in vielen Fällen doch wieder eine Einwilligung, womit wir wieder beim Anfangsproblem wären. Denn eine Einwilligung ist nicht nur aus datenschutzrechtlichen Gründen von Nöten, sondern auch aus lauterkeitsrechtlichen nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

In diesem Sinne wünschen wir eine Frohe Vorweihnachtszeit allerseits.


Juristische Top-Meldungen vom 24.10.2018:

  • Fahrzeug-Tausch bei Mangel – BGH stärkt Rechte von Neuwagen-Käufern

Probleme an Neuwagen sind ärgerlich – ab wann Käufer Anspruch auf ein Ersatzauto haben, hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) geklärt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) betonte in seinem heutigen Urteil die Rechte von Käufern bei Neuwagen mit Mangel: Verkäufer dürfen den Käufer eines Fahrzeugs danach nicht wegen Unverhältnismäßigkeit eines Fahrzeug-Tauschs auf Nachbesserung verweisen, wenn der Verkäufer gar nicht in der Lage ist, den bestehenden Mangel vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen zu können.

Das Wahlrecht des Käufers – Nachbesserung oder Ersatz – könne auch nicht unterlaufen werden, indem der Händler einen Mangel ohne Einverständnis des Käufers mit der Zeit aus der Welt geschafft habe, so der BGH.

Geklagt hatte ein Mann, der sich für knapp 38.000 Euro einen neuen BMW X3 xDrive20 gekauft hatte. Das dem damaligen Serienstandard entsprechende Fahrzeug war mit einem Schaltgetriebe sowie einer Software ausgestattet, die bei drohender Überhitzung der Kupplung eine Warnmeldung einblendete. Im Textdisplay des Autoradios erschien mehrfach eine Warnmeldung, die den Fahrer aufforderte, das Fahrzeug vorsichtig anzuhalten, um die Kupplung (bis zu 45 Minuten) abkühlen zu lassen.

Es berichtet die SZ: https://www.sueddeutsche.de/news/panorama/prozesse-bgh-staerkt-autokaeufer-austausch-bei-falschen-warnmeldungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-181024-99-500808

  • VG Gelsenkirchen: Polizei darf Demonstranten nicht für Öffentlichkeitsarbeit fotografieren

Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Es sei sogar schon rechtswidrig, überhaupt wahrnehmbar auf einer Demo zu fotografieren. Damit stärkte das Gericht das Recht auf Versammlungsfreiheit. Fotografierende Polizeibeamte könnten einschüchternd wirken. Bei friedlichen Demonstrationen solle daher gar nicht erst ein Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen, so die Richter.

Es berichtet Meedia: https://meedia.de/2018/10/23/trotz-social-media-westen-presseteam-der-polizei-darf-bei-demos-keine-teilnehmer-fotografieren/

  • Wegen DSGVO-Verstoß – 400.000 Euro Strafe für Krankenhaus

Die DSGVO ist gerade einmal 5 Monate alt. Nach anfänglicher Aufregung ist es zwischenzeitlich ein wenig ruhiger geworden. Nun jedoch gibt es neue Schlagzeilen aus Portugal.

Die dortige örtliche Datenschutzbehörde CNPD hat offenbar die erste europaweit substanzielle Geldstrafe wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO verhängt.

Das Krankenhaus Barreiro Montijo in Barreiro bei Lissabon soll insgesamt 400.000 Euro Strafe zahlen, weil u.a. zu viele Personen Zugriff auf Patientendaten gehabt hätten. Das Krankenhaus weist indes die Vorwürfe zurück und will gerichtlich gegen das Bußgeld vorgehen.

Es berichtet die FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/dsgvo-strafe-krankenhaus-in-portugal-muss-400-000-euro-zahlen-15852321.html


Juristische Top-Meldungen vom 23.10.2018:

  • EGMR zu präventivem Polizeigewahrsam

Präventiver Polizeigewahrsam gegen gewaltbereite Fußballfans verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht grundsätzlich gegen Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 22.10.2018, Az. 5553/12, 36678/12, 36711/12).

2009 waren 138 Zuschauer vor dem Fußball-Länderspiel Dänemark gegen Schweden in Kopenhagen festgenommen worden, um mögliche  Gewalttaten zu verhindern. Drei dänische Staatsbürger klagten auf Schadensersatz, da sie für mehr als sieben Stunden inhaftiert worden waren, ohne dass ihnen eine Straftat vorgeworfen wurde. Das dänische Recht jedoch erlaubt rechtlich maximal sechs Stunden Präventivgewahrsam.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betonte in seinem gestrigen Urteil jedoch, dass eine strikte Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich sei und von den Betroffenen eine konkrete, nachweisbare Gefahr ausgehen müsse.

Es müsse insofern stets in jedem Einzelfall eine angemessene Abwägung zwischen den individuellen Freiheitsrechten der Zuschauer einerseits und der Verletzung von Rechten Dritter, wie in diesem Fall die Verhinderung von Hooligan-Prügeleien, andererseits erfolgen. Bevor ein „Fan“ in Präventivgewahrsam genommen werden könne, müsste durch die Polizei zunächst versucht werden, mildere Mittel einzusetzen. So müsse beispielsweise versucht werden, der Gefahr durch einen proaktiven Dialog mit den Fans zu begegnen.

Zur Pressemitteilung des EGMR: https://hudoc.echr.coe.int/eng-press#{%22sort%22:[%22kpdate%20Descending%22]}

Es berichtet der swr: https://www.swr.de/swraktuell/Ausschreitungen-beim-Fussball-Polizei-darf-Hooligans-vorsorglich-festnehmen,hooligans-urteil-100.html

  • Facebook Custom Audiences datenschutzwidrig

Der Einsatz von Facebook Custom Audiences ist datenschutzwidrig und kann von der zuständigen Datenschutzbehörde untersagt werden, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof  (VGH Bayern, Beschl. v. 26.09.2018 – Az.: 5 CS 18.1157). Das Gericht bestätigt damit die Ansicht der Vorinstanz, des Verwaltungsgerichts (VG) Bayreuth.

Mit dem Tool „Facebook Custom Audiences“ richtet sich Facebook an Händler, denen es im Austausch gegen Kundendaten zielgerichtete Werbung an diese Kunden auf Facebook und Instagram verspricht.

Die Klägerin im Verfahren betrieb einen Online-Shop und nutzte „Facebook Custom Audiences“ zu Marketing-Zwecken

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stufte die Verwendung jedoch als datenschutzwidrig ein und erließ einen entsprechenden Untersagungsbescheid. Gegen diesen wehrte sich die Betreiberin des Online-Shops.

Der VGH München ging in seinem Beschluss jedoch zutreffend davon aus, dass die Übermittlung der gehashten E-Mail-Adressen an Facebook im Rahmen des Dienstes „Custom Audience“ nicht im Wege einer Auftragsdatenverarbeitung erfolgte, sondern als Übermittlung an einen Dritten zu werten sei, die einer entsprechenden Einwilligung der Betroffenen oder einer gesetzlichen Gestattung der Datenübermittlung bedurft hätte. Da jedoch weder eine Einwilligung der Betroffenen vorlag noch die Übermittlung der Daten gesetzlich gestattet war, konnte das BayLDA die Löschungsanordnung zu Recht durchsetzen.

Zum Urteil: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-25018?hl=true

  • Amazons Bewerbungs-KI benachteiligt systematisch Frauen

Die eigentliche Idee war es, eine Software zu entwickeln, die unter den Bewerbern automatisch die besten findet. Amazons Algorithmus jedoch hatte höchst unerwünschte Nebenwirkungen. Da bei Amazon in den vergangenen 10 Jahren überwiegend Männer eingestellt wurden, kam die von Amazon eingesetzte künstliche Intelligenz (KI) zu dem Schluss, dass Bewerbungen von Frauen schlechter zu bewerten seien. Die Folge: Eine systematische Benachteiligung von Frauen.

Es berichtet u.a. Meedia: https://meedia.de/2018/10/17/sexistische-algorithmen-amazons-kuenstliche-intelligenz-zur-bewerber-auswahl-benachteilige-systematisch-frauen/?utm_campaign=NEWSLETTER_ABEND&utm_source=newsletter&utm_medium=email


Juristische Top-Meldungen vom 22.10.2018:

  • Bundesrat plant Minderung bei langsamem Internet

Derjenige der von seinem Internet-Provider nicht die versprochene Geschwindigkeit erhält, soll künftig die monatlichen Gebühren mindern dürfen. Der Bundesrat hat vergangene Woche die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Einführung eines solchen Minderungsrechts zu prüfen und auf den Weg zu bringen. Eine Minderung soll künftig immer dann greifen, wenn weniger als 90% der versprochenen Bandbreite zur Verfügung stehen. Bei anhaltender Unterschreitung soll auch die Möglichkeit eines pauschalierten Schadensersatzes geprüft werden.

Es berichtet t3n: https://t3n.de/news/forderung-des-bundesrats-geld-zurueck-bei-langsamen-internet-1118985/

Zur Beschlusssache des Bundesrates: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0401-0500/440-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

  • AG München zur ortsüblichen Miete

Zur Begründung einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Miete reicht ein Verweis auf den „Mietpreischeck“ des Internetportals Immobilienscout24 nicht aus. Dies hat das Amtsgericht (AG)  München entschieden und hatte damit die Klage einer Vermieterin auf Erhöhung der Kaltmiete von 1.189,20 € auf 1.367,58 € als unbegründet abgewiesen. Der „MietpreisCheck“ bilde nur die gegenwärtigen Vermietervorstellungen hinsichtlich der Miethöhe ab und nicht wie das Gesetz eindeutig voraussetzt, die tatsächlich vereinbarten Mieten innerhalb der letzten 4 Jahre. Auch deswegen sei das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam gewesen.

Zur Pressemitteilung des AG München: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2018/85.php

  • Bundesrat: Tattoo-Entfernung nur noch durch Ärzte

Das Strahlenschutzrecht wird umfassend modernisiert. Eine Folge ist, dass Tätowierungen künftig nur noch von Ärzten entfernt werden dürfen. Der Bundesrat hatte am 19. Oktober 2018 einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zugestimmt.

Erstmals wird der Einsatz von Lasern, hochenergetischen Lampen und Ultraschall zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken geregelt. Künftig dürfen nur noch Ärzte Laserbehandlungen zur Entfernung von Tattoos oder Permanent-Makeup durchführen.

Damit sich Betroffene jedoch besser auf die neue Rechtslage einstellen können, soll dieser Teil der Verordnung erst Ende des Jahres 2020 in Kraft treten. Der überwiegende Teil der Verordnung indes soll aber bereits zum 31.12.2018 in Kraft treten.

Es berichtet u.a. die Frankfurter Neue Presse: http://www.fnp.de/ratgeber/familieundlebensart/Tattoo-Entfernung-nur-noch-beim-Arzt-Das-muessen-Sie-wissen;art292,3140833


Juristische Top-Meldungen vom 19.10.2018:

  • Weiteres Urteil zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Unter Juristen ist es derzeit massiv umstritten, ob DSGVO-Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen und damit abmahnfähig sind. Leider ist es momentan nicht klar, wie sich diese Thematik entwickeln wird. Denn in Würzburg wurde vor kurzem vom Landgericht (LG) „nur“ eine Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren getroffen, kein Urteil in einem Hauptsacheverfahren. Das LG Würzburg hatte sich in einer ersten Entscheidung für die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen ausgesprochen. Dies jedoch, ohne das dahinter liegende Problem näher zu begründen (Wir berichteten).

Das Landgericht (LG) Bochum (Beschluss vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/15) hat nun ganz aktuell am 07.08.2018 entschieden, dass ein Verstoß gegen Artikel 13  DSGVO von einem Mitbewerber nach dem UWG nicht geltend gemacht werden kann. Nach Ansicht des LG Bochum enthalte die DSGVO in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung. Seitens des Landgerichts Bochum wird dabei explizit darauf hingewiesen, dass diese Frage derzeit jedoch umstritten ist. Für einen Ausschluss der Möglichkeit, Verstöße gegen die DSGVO nach dem UWG abzumahnen, spricht nach Ansicht des Landgerichts insbesondere, dass die DSGVO eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus schließen die Richter aus Bochum, dass  der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte.

Wie es weitergeht, hängt nun davon ab, ob es eine höchstrichterliche Rechtsprechung geben wird. Wenn sich der Bundesgerichtshof damit befasst, so müsste er die Frage zuvor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) vorlegen, da es um ein EU-Gesetz geht. Doch es kann auch schneller kommen. Denn es ist unserer Ansicht nach gut möglich, dass sich der EuGH bereits im Fashion-ID-Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorfs (OLG Düsseldorf, Az. I-20 U 40/16) zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen äußern wird. Das OLG jedenfalls hat dem EuGH eine entsprechende Vorlagefrage gestellt.

  • Kölner Karneval aufgepasst: Kein Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz

Die Stadt Mainz hat es zu Recht abgelehnt, eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 11.10.2018 bestätigt (OVG Koblenz , Urteil vom 11.10.2018 – 1 A 11842/17.OVG).

Eine Vielzahl von Bauchladenverkäufern würden den Fußgängerverkehr in der Mainzer Innenstadt ganz erheblich beeinträchtigen. Auch rechtfertige die von der Stadt Mainz befürchtete Beeinträchtigung der Belange des Stadt- und Straßenbildes die Ablehnung der Sondernutzungserlaubnis.

Zudem verletze es auch nicht das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, dass die Stadt Mainz dem Mainzer Carneval-Verein (MCV) – als Ausnahme von ihrer sonstigen Verwaltungspraxis – Sondernutzungserlaubnisse unter anderem zum Verkauf von Fastnachtsartikeln mittels Bauchladen erteile, dem Kläger eine entsprechende Ausnahmeerlaubnis aber versage. Denn für diese Ungleichbehandlung bestünden rechtfertigende Gründe von hinreichendem Gewicht. Die Sondernutzungserlaubnis diene dem MCV bestimmungsgemäß in erster Linie zum Verkauf sogenannter „Zugplaketten“. Dieser Zugplakettenverkauf – der bereits seit den 1950er Jahren stattfinde – diene der Finanzierung des vom MCV seit 1838 in eigener Verantwortung und seit vielen Jahren auf eigene Rechnung veranstalteten Rosenmontagszugs. Bei dem Rosenmontagszug wiederum handele es sich um eines der wichtigsten kulturellen Ereignisse in Mainz überhaupt, welches die Stadt auch überregional bekannt mache und dessen Durch­führung daher von hohem öffentlichen Interesse sei. Hinzu komme, dass auch die fastnachtlich gekleideten Zugplakettenverkäufer selbst mittlerweile zu einem wesent­lichen Element der Mainzer Brauchtumspflege geworden seien. Sie prägten in der Fastnachtszeit das Erscheinungsbild der Straßen und der Fußgängerbereiche der Mainzer Innenstadt und seien so selbst für Einwohner wie Besucher zu einer Attrak­tion geworden. Gründe von ähnlichem Gewicht könne der Kläger für die von ihm beantragte Sondernutzungserlaubnis nicht anführen.

Zur Pressemitteilung: https://ovg.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/keine-erlaubnis-fuer-bauchladenverkauf-von-fastnachtsartikeln-in-mainz/

  • Lehrerin klagt – Wird ausländische Berufserfahrung angerechnet? BAG fragt EuGH

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es unionsrechtskonform sei, dass für die Bemessung der Berufserfahrung nur die Zeit bei einem Arbeitgeber berücksichtigt wird. Klägerin im Verfahren ist eine Lehrerin, die vor ihrem Eintritt in den niedersächsischen Schuldienst von 1997 bis 2014 ununterbrochen in Frankreich als Lehrerin unterrichtet hatte. Weniger als sechs Monate nach dem Ende dieser Tätigkeit trat sie als Lehrerin in den Schuldienst des beklagten Landes Niedersachsen ein. Diese frühere Berufserfahrungszeit hatte das Land Niedersachsen ihr jedoch nicht angerechnet und ihr somit eine Eingruppierung in eine höhere Entgeltstufe versagt. Mit ihrer Klage hat die Lehrerin geltend gemacht, die Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung in § 16 Absatz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG und die unmittelbar wirkenden unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeitsbestimmungen.

Zur Pressemitteilung des BAG: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=21229&pos=0&anz=52&titel=Stufenzuordnung_gem%E4%DF_%A7_16_TV-L_-_Zul%E4ssigkeit_der_Privilegierung_der_beim_selben_Arbeitgeber_erworbenen_einschl%E4gigen_Berufserfahrung_trotz_Auslandsbezugs_iSd._Art._45_AEUV?


Juristische Top-Meldungen vom 18.10.2018:

  • Nach Filesharing-Entscheidung „Afterlife“ – EuGH hat entschieden

Liest man das heutige Urteil des EuGH, so gewinnt man auf den ersten Blick den Eindruck, dass heute ein schwarzer Tag für alle Abgemahnten ist. Denn der EuGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, sich nicht dadurch von der Haftung befreien kann, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war.

Auf den zweiten Blick erkennt man jedoch, dass der EuGH damit nichts Neues entschieden hat. Denn es hat sich nichts geändert. Kennt man den Täter der Urheberrechtsverletzung nicht, kommt Mitgliedern derselben Familie weiterhin ein besonderer Schutz zu, aufgrund dessen sie nicht verpflichtet werden können, sich gegenseitig zu belasten, wenn eines von ihnen einer rechtswidrigen Handlung lediglich verdächtigt wird (EuGH, Urteil vom 18.10.2018, Az. C-149/17 Rn. 49).

Insofern bestätigt der EuGH „nur“ die bisherige Rechtsprechung des BGH.

Anschlussinhaber haben innerhalb der grundrechtlich, auch nach EU-Recht, weiterhin besonders geschützten Familie weiterhin keine näheren Nachforschungspflichten und müssen Angehörige nicht ausspionieren. Es reicht, wenn sie Familienangehörige, die Zugriff auf den Internetanschluss hatten, namentlich benennen und dem Gericht mitteilen welche Surf-Gewohnheiten die betreffenden Familienmitglieder hatten. Der EuGH bestätigte heute lediglich die bereits geltende Rechtsauffassung des BGH (Az. I ZR 19/16 – Loud), dass man den Täter benennen muss, wenn man ihn kennt. Dann aber unabhängig davon, ob er aus der Familie stammt oder nicht.

Unser erstes Statement zur Entscheidung finden Sie unter: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/nach-afterlife-entscheidung-lg-muenchen-i-legt-filesharing-verfahren-dem-eugh-vor-72183/

  • Mitarbeiterabwerben über das Handy eines Arbeitnehmers kann wettbewerbswidrig sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Personalberater könne bei einem Anruf auf einem Mobiltelefon – anders als bei einem betrieblichen Festnetzanschluss – zwar nicht wissen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei und damit ein Eingriff in die betriebliche Sphäre des Arbeitgebers vorliege. Es sei ihm jedoch zumutbar, dies zu Beginn des Gespräches zu erfragen, um sich ggf. auf eine erste kurze Kontaktaufnahme zur Vermeidung wettbewerbswidrigen Verhaltens zu beschränken. „Diese kurze Nachfrageobliegenheit… belastet den Personalberater nicht über Gebühr und lässt sich zwanglos in eine höfliche Gesprächseröffnung integrieren. Gleichzeitig sind die Interessen des Arbeitgebers gewahrt, nicht über Gebühr durch gegen ihn gerichtete Maßnahmen von Wettbewerbern belästigt zu werden“, fasst das OLG zusammen.

Wir berichten: https://www.wbs-law.de/internetrecht/olg-frankfurt-zu-mitarbeiterabwerben-ueber-das-handy-78535/

  • Ebay verklagt Amazon wegen dubioser Versuche zur Abwerbung von Top-Verkäufer

Der Online-Handelskonzern Ebay verklagt Amazon, weil der Konkurrent angeblich in großem Stil auf illegale Weise Top-Verkäufer abwerben wollte. Mitarbeiter von Amazon sollen über Jahre hinweg Ebays E-Mail-System ausgenutzt haben, um besonders absatzstarke Händler mit verdeckten Nachrichten auf die eigene Plattform zu locken. Dies geht aus der am 17.10.2018 (Ortszeit) bei einem US-Gericht eingereichten Klageschrift hervor.

Es berichtet u.a. die SZ: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ebay-amazon-klage-1.4175308


Juristische Top-Meldungen vom 17.10.2018:

  • Filesharing: Schutz der Familie in Gefahr? Der EuGH entscheidet morgen

Die durch unsere Kanzlei erstrittene Afterlife-Entscheidung des BGH ist rechtswirksam. Daran kann auch der EuGH nachträglich nichts ändern. Die Rechtsprechung des BGH schien jedoch dem Landgericht München I nicht gefallen zu haben und zu verbraucherfreundlich gewesen zu sein. Daher hatte das LG München I  dem EuGH 2017 Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt.

Der EuGH-Generalanwalt hatte im Juni 2018 seine Schlussanträge vorgelegt. Und seine Ausführungen sind höchst Familien-unfreundlich und würden der Abmahnindustrie in die Karten spielen. Denn nach Ansicht des Generalanwalts habe das LG München I zu prüfen, ob der wegen Filesharings abgemahnte Familienvater das Recht auf Schutz des Familienlebens nicht dadurch missbrauche, dass er sich nicht zu dem Zweck darauf berufe, seine Familienmitglieder vor einer etwaigen Haftung für die Urheberrechtsverletzung, mit der sie erkennbar nicht in Verbindung stehen, zu schützen, sondern nur zu dem Zweck, seiner eigenen Haftung für diese Verletzung zu entgehen. Sollte dies der Fall sein, dürfte das Recht auf Schutz des Familienlebens nicht dem Schutz des geistigen Eigentums der Inhaber dieser Urheberrechte im Weg stehen. Nun wird der EuGH am 18. Oktober 2018 entscheiden.

Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Christian Solmecke dürfte den Schlussanträgen vor allem aus zweierlei Gründen nicht folgen sein:

  1. Zum einen wird durch den Schutz der Familie bereits Rechteinhabern nicht jede Möglichkeit genommen, ihre Rechte auf den Schutz geistiges Eigentum durchzusetzen. Einem Vorgehen gegen den tatsächlichen Täter einer Rechtsverletzung stehen auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Familie keinerlei Hindernisse entgegen.
  2. Zum anderen dürfte es für die nationalen Gerichte schlichtweg nicht überprüfbar sein, ob ein Anschlussinhaber das Recht auf Schutz des Familienlebens missbrauche oder nicht, sofern der Anschlussinhaber nicht von vorneherein mitteilt, dass er das Recht nur missbrauche.

Zumal bereits durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16 – Loud) deutlich geworden ist, dass derjenige Anschlussinhaber, dem bekannt ist, wer eine vorgeworfene Rechtsverletzung begangen hat, den Täter auch namentlich benennen muss, wenn er eine eigene Haftung abwenden will, selbst wenn es sich hierbei um Familienmitglieder handelt, sodass anhand der ergangenen Rechtsprechung bereits die effektive Rechtsdurchsetzung möglich ist.

Somit bleibt zu hoffen, dass der EuGH entgegen den Anträgen des Generalanwaltes und zu Gunsten des familiären Schutzes urteilen wird.

Wir berichten: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/nach-afterlife-entscheidung-lg-muenchen-i-legt-filesharing-verfahren-dem-eugh-vor-72183/

  • BAG entscheidet heute über Vergütung von Reisezeiten

Der Kläger ist als Bauleiter auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland tätig. Kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit gilt im Arbeitsverhältnis der Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Polierer des Baugewerbes (RTV). Vom 10. August bis zum 20. Oktober 2015 wurde der Bauleiter auf der Grundlage eines Entsendungsvertrags der Parteien, der keine Regelungen zur Bezahlung von Reisezeiten enthielt, nach China entsandt.

Der Bauleiter machte im November gegenüber seinem Arbeitgeber die Vergütung von insgesamt 37 Überstunden wegen angefallener Reisezeit geltend.

Mit seiner Klage verlangt er die Zahlung von Vergütung in Höhe von 1.663,30 Euro. Er ist der Ansicht, bei den von ihm geltend gemachten Reisestunden handele es sich um Arbeitszeit, die gemäß § 612 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu vergüten sei. Sein Arbeitgeber ist dagegen der Auffassung, der arbeitszeitrechtliche Arbeitszeitbegriff gebe keinen Aufschluss für etwaige Vergütungsansprüche. Die Vorschrift des RTV für die Vergütung von Reisezeiten sei auf Auslandsentsendungen nicht anwendbar. Die dem Kläger gezahlte Vergütung gelte unter Berücksichtigung der Natur der Arbeitsleistung auch Auslandstätigkeiten und Reisen ins Ausland ab.

Seit dem heutigen morgen verhandelt nun das Bundesarbeitsgericht den Fall.

Zur Pressemitteilung des BAG: https://www.bundesarbeitsgericht.de/termine/oktobertermine.html#17

  • Schauspielerin Antje Mönning – Exhibitionismus ist nur für Männer strafbar

Zahlreiche Medien befassen sich seit einigen Tagen mit dem Fall der Schauspielerin Antje Mönning, deren Strafverhandlung wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses für den 4. Dezember am Amtsgericht Kaufbeuren terminiert ist.

Antje Mönning, mehr oder weniger bekannt als Nonne Jenny Marquard in der ARD-Abendserie „Um Himmels Willen“, hatte mit ihrem Auto auf einem Parkplatz an der B12 gehalten. Dort erweckte sie, dank ihres freizügigen Auftritts, umgehend das Interesse einiger Zuschauer. Denn bekleidet war sie nur mit einer durchsichtigen Bluse. Außerdem trug sie unter einem kurzen Rock keine Unterwäsche.

Zwei Zivilbeamte, die ebenfalls zufällig im Streifenwagen zugegen waren, filmten Mönning, die sodann auch noch ihren Rock anhob. Die Polizeibeamten schrieben einen Bericht und überreichten ihn der zuständigen Staatsanwaltschaft. Daraufhin erhielt die Schauspielerin einen Strafbefehl über 1.200 Euro wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses gemäß § 183a des Strafgesetzbuches (StGB). In dem Strafbefehl wird behauptet, die Polizeibeamten seien durch die „schamverletzenden und ärgerniserregenden sexuellen Handlungen in ihrer Diensthandlung erheblich gestört worden“.

Mönning macht nun geltend, dass es ihrer Handlung am erforderlichen Sexualbezug fehle. Und tatsächlich: Mönning müsste, um den Tatbestand des  § 183a StGB zu erfüllen, allein oder mit bzw. an anderen Personen, eine sexuelle Handlung vornehmen, doch dies tat sie nicht. Der sexuelle Bezug muss zudem nach dem äußeren Erscheinungsbild eindeutig erkennbar sein. Handlungen wie Striptease-Vorführungen oder sonstige Entkleidungen, z.B. provozierendes nacktes Auftreten als „Flitzer“ in einem Fußballstadion sind jedoch gerade keine sexuellen Handlungen und werden schon deshalb von § 183a nicht erfasst. Hier kann es sich aber um eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) handeln.

Der Exhibitionismus-Paragraph, der für den Sachverhalt naheliegend scheint, gilt in Deutschland nur für Männer, das Nacktsein ist für Frauen schlicht nicht strafbar, dennoch muss sich Mönning nun wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses verantworten.

Es berichtet der stern: https://www.stern.de/lifestyle/leute/fall-antje-moenning–exhibitionismus-ist-nur-fuer-maenner-strafbar-8399742.html


Juristische Top-Meldungen vom 16.10.2018:

  • WhatsApp-Bild noch kein Verstoß gegen Kontaktverbot

Das AG Bergheim (Beschluss v. 01.10.2018 – 61 F 219/18) hatte darüber zu entscheiden, ob das Einstellen von Bildern und Texten in das eigene WhatsApp-Profil eine Kontaktaufnahme im Sinne des Gewaltschutzgesetzes sein kann. Die Klägerin hatte gegen den beklagten Mann eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) in Gestalt eines Kontaktaufnahmeverbots erwirkt. Der beklagte Mann hatte mehrfach über sein WhatsApp-Profil Inhalte veröffentlicht, die in beleidigender Weise die Klägerin betrafen oder sogar an diese adressiert waren. Die Klägerin, die hierin eine verbotene Kontaktaufnahme sah, beantragte Ordnungsmittel gegen den Mann zu verhängen, weil dieser gegen die einstweilige Anordnung verstoßen habe. Der Antrag jedoch wurde abgelehnt, da die Klägerin selbst aktiv werden musste, um Kenntnis dieser Inhalte nehmen zu können, sodass es an einer unmittelbaren oder mittelbaren Kontaktaufnahme durch den Beklagten fehlte.

Wir berichten: https://www.wbs-law.de/allgemein/whatsapp-bild-noch-kein-verstoss-gegen-kontaktverbot-78499/

  • Fußball-EM 2024 in Deutschland – Verfassungsrechtliche Bedenken bei Vergabe

Nach der WM 2006 wird 2024 wieder ein Fußball-Großereignis in Deutschland stattfinden. Die Bewerbung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) erhielt am 27. September 2018 den Zuschlag für die Ausrichtung der Europameisterschaft in sechs Jahren. Dafür mussten die zuständigen staatlichen Stellen der sich bewerbenden Austragungsorte sogenannte Verpflichtungserklärungen gegenüber der UEFA abgeben.

Aus juristischer Sicht gibt es dabei jedoch massive verfassungsrechtliche Bedenken, die sich aus den Vergabe- und Durchführungsbedingungen ergeben. Umfassende Werbeverbote und Einschränkungen des Public Viewings stellen zum Großteil Berufsausübungsregelungen nach Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) dar. In einigen Fällen dürfte es sogar zu teilweise ortsgebundenen Berufsverboten kommen.

Zudem kann die Verpflichtung, sog. „clean zones“ einzurichten, in welchen politische und religiöse Versammlungen verboten sein sollen, einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellen.

Des Weiteren könnten etwaige Verpflichtungserklärungen der Gerichte gegenüber der UEFA im Konflikt mit der richterlichen Unabhängigkeit und Neutralität stehen.

Mit der Thematik setzt sich der JuWissBlog der Bucerius Law School auseinander: https://www.juwiss.de/85-2018/

  • Berufung von Ärztin abgewiesen – Verbot der Abtreibungswerbung bestätigt

Das Landgericht Gießen hat die Verurteilung einer Ärztin wegen Verstoßes gegen § 219a des Strafgesetzbuches (StGB), der die Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellt, bestätigt. Der Argumentation der Ärztin, die den § 219a StGB in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet hatte, ist es nicht gefolgt.

Die Gießener Ärztin war vom Amtsgericht (AG) Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. In dem Urteil hatte es geheißen, Hänel werbe auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche, was gegen den § 219a des Strafgesetzbuchs verstoße. Das Gesetz verbietet das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen.

Die Allgemeinmedizinerin hatte Rechtsmittel gegen das Urteil des AG eingelegt. Das Landgericht (LG) Gießen wies die Berufung zurück. Hänels Anwalt hatte in seinem Plädoyer vor dem Landgericht den § 219a StGB in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze. Die Ärztin hatte für den Fall einer Verurteilung bereits angekündigt, die nächste Instanz anrufen zu wollen.

Es berichtet die Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/verurteilung-von-%C3%A4rztin-h%C3%A4nel-wegen-werbung-f%C3%BCr-abtreibungen-best%C3%A4tigt/a-45862268


Juristische Top-Meldungen vom 15.10.2018:

  • Love Scamming: Betrüger beim Online-Dating zu Haftstrafen verurteilt

Das Landgericht München hat gegen drei Angeklagte mehrjährige Haftstrafen wegen millionenschweren Betrugs beim Online-Dating ausgesprochen. Ein Deutscher wurde am 11.10.2018 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, ein Nigerianer zu zwei Jahren und sechs Monaten und ein Ghanaer zu drei Jahren und zwei Monaten Jugendhaft. Gemeinsam mit weiteren Tätern hatten sie etliche Nutzer von Dating-Plattformen mit falschen Profilen getäuscht und so um insgesamt mehr als eine Million Euro Beute geprellt. Die Angeklagten wurden zudem zu Entschädigungszahlungen an die Opfer von insgesamt über 270.000 Euro verurteilt.

Es berichtet SPIEGEL ONLINE: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/landgericht-muenchen-datingbetrueger-zu-haftstrafen-verurteilt-a-1232807.html

  • Umstrittene Gesichtserkennung soll ausgeweitet werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Gesichtserkennungsprogramme breiter einführen und dafür eine „klarstellende Rechtsgrundlage“ im Bundespolizeigesetz schaffen. Er beruft sich hierzu auf die Ergebnisse der einjährigen Testphase am Berliner Bahnhof Südkreuz (Wir berichteten). Die durchschnittliche Trefferrate habe unter realistischen Testbedingungen bei mehr als 80 Prozent gelegen. Dennoch ist aus identischen Tests aus den USA bekannt, dass die eingesetzte Software leicht auszutricksen ist. Hierzu genügt beispielsweise bereits ein gesenkter Blick auf das Smartphone. Aus dem Einsatz der Technik ergeben sich zudem zahlreiche rechtliche Probleme aus dem Bereich des Persönlichkeits- und Datenschutzrechts. Das Thema bleibt daher juristisch hochbrisant.

Es berichtet SPIEGEL ONLINE: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/berlin-gesichtserkennung-am-suedkreuz-ueberwachung-soll-ausgeweitet-werden-a-1232878.html

  • Handel mit Bitcoins nicht strafbar

Das Kammergericht (KG) Berlin entschied, dass die Kryptowährung Bitcoin weder eine Rechnungseinheit noch ein Finanzinstrument nach dem Kreditwesengesetz (KWG) sei. Daraus resultiere, dass der Handel mit Bitcoins nicht strafbar- und eine Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften nicht erforderlich sei. Dem Angeklagten, der auf seiner Internetseite den Handel mit Bitcoin anbot, war ursprünglich das fahrlässige Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis vorgeworfen worden. Das Amtsgericht (AG) Berlin verurteilte den Angeklagten zunächst zu einer Geldstrafe. Das Landgericht (LG) Berlin sprach ihn jedoch frei, weil der Handel nicht unter die Erlaubnispflicht des § 32 Abs. 1 S. 1 KWG falle. Dem folgte nun auch das KG Berlin: Es handele sich bei der virtuellen Kryptowährung Bitcoin nicht um ein Finanzinstrument im Sinne des § 1 KWG, insbesondere nicht um Rechnungseinheiten im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG.

Hierzu: https://www.btc-echo.de/bitcoin-handel-ist-nicht-strafbar-laut-urteil-des-kammerberichts/


Juristische Top-Meldungen vom 12.10.2018:

  • Limousinen-Service „Uber Black“ nach BGH-Einschätzung wohl unzulässig

Der Bundesgerichtshof könnte das frühere Angebot „Black“ nach gestriger Verhandlung als unzulässig einstufen. Das deuteten die BGH-Richter bereits an. Damit bestätigt sich unsere Vermutung, dass es kein abweichendes Urteil geben wird, da die Gesetzeslage auch Uber-Black betreffend eigentlich eindeutig ist.

Sein Urteil will der Senat zu einem späteren Termin verkünden. Der Vorsitzende Richter wies auf eine ältere Entscheidung des BVerfG hin, wonach der Schutz des Taxiverkehrs im Personenbeförderungsgesetz verfassungsgemäß sei. Der BGH muss nun prüfen, ob sich die Verhältnisse durch neue Angebote wie Mitfahrdienste oder Carsharing grundsätzlich geändert haben. Das sei jedoch eher fraglich, sagte einer der Richter.

Es berichtet die FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/bgh-verhandlung-auch-uber-black-droht-das-aus-15832623.html

  • Internet-Knoten-Betreiber trägt Streit mit BND vor BVerfG

Der Rechtsstreit um das Abzapfen von Daten aus dem Frankfurter Internet-Knoten De-Cix durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wird vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fortgeführt. Der Betreiber des größten Internet-Knotenpunktes der Welt, gemessen am Verkehrsaufkommen, reichte Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung ein.

Zu Aufklärungszwecken zapft der Nachrichtendienst seit Jahren aus dem Frankfurter-Knotenpunkt Daten in großem Stil ab. Der BND erhält die Daten dabei nicht nur bei konkretem Tatverdacht, sondern anlasslos im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung. Nach Auffassung der De-Cix Group AG verstößt die Ausleitung der Daten gegen Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt.

Bereits Ende Mai 2018 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Klage von De-Cix gegen den BND abgewiesen. Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, urteilte das BVerwG. Nach Ansicht der Richter sei der Geheimdienst berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.

Die mit der De-Cix-Klage umfassend vorgebrachten und dargelegten Verstöße gegen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis seien durch das Bundesverwaltungsgericht jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen im Verfahren nicht einmal behandelt worden. Nun geht es also in die nächste Runde.

Es berichtet SPIEGEL ONLINE: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/de-cix-reicht-verfassungsbeschwerde-wegen-bnd-ueberwachung-ein-a-1232721.html

  • Handel mit VIP-Telefonnummern

Der Handel mit besonders eingängigen Handynummern im Internet floriert schon länger. Für eine sogenannte VIP-Rufnummer verlangen manche eBay-Anbieter mehrere Hunderttausend Euro. Laut Bundesnetzagentur ist der Handel mit Rufnummern unzulässig, denn er verstößt gegen die Telekommunikations-Nummerierungsverordnung. Wer auf eBay eine VIP-Nummer für teures Geld erwirbt, muss damit rechnen, dass sein Geld futsch ist – ohne dass er die Rufnummer bekommt oder dauerhaft behalten kann. Der Bundesnetzagentur zufolge sind in der Sache derzeit mehrere Verwaltungsverfahren anhängig. Bis zu den Entscheidungen jedoch, will die BNetzA keine eBay-Angebote prüfen.

Es berichtet die SZ: https://www.sz-online.de/nachrichten/dubioser-handel-mit-wunschrufnummern-4030273.html


Juristische Top-Meldungen vom 11.10.2018:

  • Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, der eine EU-Richtlinie umsetzen soll. Danach kann, wer Geschäftsgeheimnisse verrät oder solche im Anschluss verwendet, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belangt werden. Betroffene Firmen können zivilrechtlich auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft klagen. Ausdrücklich vorgesehen ist jedoch eine Rechtfertigung für Whistleblower und Journalisten, die bei Aufdecken einer rechtswidrigen Handlung oder eines sonstigen Fehlverhaltens sowohl vor Strafverfolgung, als auch vor zivilrechtlichen Ansprüchen geschützt sind. Damit ginge das Gesetz über die bisher geltende Gesetzeslage nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) hinaus.

Es berichtet die taz: https://www.taz.de/!5542282/

Zum Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/047/1904724.pdf

  • Im Januar 2019 erste Dieselfahrer-Klage am BGH

Der Bundesgerichtshof wird am 09. Januar 2019 erstmals über die Klage eines Autokäufers im Diesel-Abgasskandal verhandeln. In dem Fall geht es um die Klage des Eigentümers eines Skoda Octavia Diesel, in dem eine Software mit Abschaltvorrichtung verbaut war. Der Eigentümer will bei seinem Autohändler einen Preisnachlass durchsetzen. Er verlangt rund 5.500 Euro des gezahlten Kaufpreises von 26.770 Euro zurück (Az.: VIII ZR 78/18). In den Vorinstanzen – zuletzt am Oberlandesgericht Dresden – hatte der Mann keinen Erfolg. In dem Verfahren wird sich der Bundesgerichtshofs erstmals mit gewährleistungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“ auseinanderzusetzen haben.

Zur Pressemitteilung des BGH: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=88312&pos=0&anz=166

  • Bundestag berät morgen über den Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag berät am Freitag, den 12. Oktober 2018, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (Änderung des zweiten  Datenschutzanpassungsgesetzes). Institutionen müssen danach erst ab 50  Mitarbeitern, die dauerhaft beschäftigt sind und personenbezogene Daten verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Auch soll ein neuer § 44 a BDSG, wonach Datenschutzverstöße nicht als  Wettbewerbsverstöße im Sinne von § 3 a UWG gesehen werden können und  daher nicht abmahnfähig sind eingeführt werden.

Link zum Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904674.pdf 

  • BVerfG – Grüne fordern Akteneinsicht für Abgeordnete

Die Grüne Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Sie fordern Einsicht in Regierungsakten für die Abgeordneten und berufen sich dabei auf das Informationsrecht nach Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG). Konkret geht es um eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion, ob die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen zu der Kreditvergabe an Air Berlin und im Rahmen von „Stuttgart 21“ dem Bund finanziell geschadet hat.

Informationen hierzu finden sich unter: https://www.gruene-bundestag.de/innenpolitik/wir-fordern-akteneinsichtsrecht.html


Juristische Top-Meldungen vom 10.10.2018:

  • Wegen Milliardenstrafe – Google erhebt Widerspruch vor dem EuG:

Gegen eine im Juli 2018 von der EU-Kommission verhängte Kartellstrafe hat der Internetkonzern Google nun Widerspruch beim Gericht der Europäischen Union (EuG) erhoben. Die EU-Kommission hatte Google zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro verdonnert. Die EU-Kommission wirft dem Suchmaschinenbetreiber vor, Smartphone-Herstellern unzulässige Vorschriften für die Verwendung seines Betriebssystems Android zu machen und so u.a. zu verlangen, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren.

Dies berichtet der Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/google-einspruch-gegen-milliardenstrafe-der-eu.1939.de.html?drn:news_id=933605

  • Heimlich in Haft fotografiert – Uli Hoeneß nimmt angeklagten Mithäftling in Schutz

In einem Berufungsverfahren am Landgericht Augsburg erschien der FC Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß als Zeuge. Er sagte zugunsten eines früheren Mithäftling, dem Angeklagten, aus. Dieser soll im Gefängnis heimlich Fotos vom Manager gemacht haben. Angeblich handelte der Angeklagte dabei auf Geheiß eines Reporters, der eine vierstellige Summe für die exklusiven Bilder geboten haben soll. Veröffentlicht wurden die Aufnahmen jedoch nie. Der Angeklagte sei von Journalisten ausgenutzt worden, so Hoeneß. Seinen Strafantrag gegen den Angeklagten wollte er gleichwohl nicht zurückziehen.

Dies berichtet SPIEGEL ONLINE: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/uli-hoeness-verteidigt-mithaeftling-wegen-heimlicher-gefaengnisfotos-a-1232316.html

  • Uber-Black – BGH verhandelt am morgigen Donnerstag über die Uber-App

Am morgigen Donnerstag entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) über die Klage eines Berliner Taxiunternehmens, der vom Fahrdienst Uber die Einstellung des Dienstes Uber-Black wegen eines Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verlangt.

Die Smartphone-App UBER-Black kann genutzt werden, um einen Mietwagen inklusive Fahrer als Taxi-Ersatz in Deutschland zu buchen. Der Firmensitz des Betreibers jedoch liegt in den Niederlanden. Ein Berliner Taxiunternehmen sah darin einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und erhob erfolgreich Klage vor dem Berliner Landgericht. Das Kammergericht Berlin stufte das Uber-Black-Konzept als Berufungsinstanz ebenfalls als rechtswidrig ein. Daher verhandelt in der Sache nun der BGH.

Inzwischen kann sich der Taxiunternehmer u.a. bereits auf zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs stützen, der in dem Dienst Uber-POP (Uber Spain sowie Uber France) keinen Infomations-, sondern einen Verkehrsdienstleister erkannte. Auch in Deutschland wurden bereits Varianten des Beförderungsunternehmens Uber erfolgreich verboten. So entschied das OLG Frankfurt, dass die Dienste Uber und Uber-POP aufgrund der mangelnden Genehmigung der Fahrer gemäß dem PBefG rechtswidrig seien.

Und hinsichtlich der Variante Uber-Black ist die Gesetzeslage des Personenbeförderungsgesetzes ebenfalls eindeutig. Daher erwarten wir kein von den Vorinstanzen abweichendes Urteil.

Zur Vorab-Pressemitteilung des BGH: http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR3.html?nn=6128288


Juristische Top-Meldungen vom 09.10.2018:

  • Fahrverbot auch in Berlin

Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i.H.v. 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßen-abschnitten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden. (Urteil der 10. Kammer vom 9. Oktober 2018, Az. VG 10 K 207.16).

Es berichtet u.a. die tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/berlin-diesel-fahrverbote-101.html

  • Trotz unrechtmäßigem Vorgehen – Keine Sammelklage gegen Google in Großbritannien

Einer der wichtigsten Gerichtshöfe in Großbritannien hat eine Klage gegen Google wegen des Sammelns der persönlichen Daten von Millionen iPhone-Nutzern zurückgewiesen. Das Vorgehen der Alphabet-Tochter Google sei zwar “unrechtmäßig” gewesen, allerdings hätten die Kläger keinen Schaden davongetragen.

Es berichtet u.a. das Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/alphabet-tochter-londoner-high-court-untersagt-sammelklage-gegen-google/23162024.html

  • Fast 100 Verfahren wegen Hasskommentaren nach AfD-Facebook-Aktion

Die Staatsanwaltschaft im niederbayerischen Deggendorf hat nach einer Flut von Hasskommentaren auf der Facebook-Seite der örtlichen AfD 98 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Verfahren sind das Nachspiel einer Facebook-Aktion der Deggendorfer AfD im Dezember 2017. In zwei Fällen haben die Ermittler bereits Strafbefehle beim Amtsgericht beantragt.

Damals hatten afrikanische Asylbewerber im Deggendorfer Transitzentrum bei mehrtägigen Protesten – einschließlich eines Hungerstreiks – eine bessere Unterbringung gefordert. Die örtliche AfD zeigte einen Livestream der Proteste auf ihrer Facebook-Seite, auf der anschließend zahlreiche Bürger Wut und Hass freien Lauf ließen – bis hin zu Forderungen, die Asylbewerber zu vergasen oder ins Konzentrationslager Auschwitz zu schicken.

Es berichtet idowa: https://www.idowa.de/inhalt.bayern-98-ermittlungsverfahren-nach-afd-facebookaktion.2b335baf-e759-4bbb-8b19-db4238cbf736.html 

Juristische Top-Meldungen vom 08.10.2018:

  • 12 Jahre Haft – BGH bestätigt Urteil gegen Enkeltrick-Betrüger

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Enkel-Trick-Betrügers durch das Landgericht Hamburg (603 KLs 12/16 (6500 Js 186/12)) wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges und wegen Bestechung eines Justizbeamten während der Untersuchungshaft zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren Haft bestätigt. Mit Beschluss vom 24.09.2018 verwarf er die Revision des Polen Marcin K (Az.: 5 StR 471/18).

Nach den Feststellungen des LG durchsuchte der Angeklagte Online-Telefonbücher nach Vornamen, die darauf schließen ließen, dass es sich bei den Anschlussinhabern um ältere Personen handelte. Von Warschau aus rief er die 60 bis 94 Jahre alten Geschädigten an und versuchte, bei diesen den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei ihm um eine nahestehende Person handele. Indem er vorgab, dringend für kurze Zeit Bargeld zu benötigen, versuchte der Angeklagte, die Geschädigten insbesondere dazu zu bringen, hohe Geldbeträge an von ihm koordinierte Abholer zu übergeben, was in 16 Fällen auch gelang. Auf diese Weise erlangten der Angeklagte und seine Mittäter Geldbeträge in Höhe von insgesamt mehr als 260.000 Euro. Zudem bot der Angeklagte während des Untersuchungshaftvollzugs einem Justizvollzugsbediensteten einen Geldbetrag von 300.000 Euro dafür, ihn aus der Untersuchungshaftanstalt „herauszubringen“, was dieser ablehnte.

Es berichtet u.a SPIEGEL ONLINE: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/enkeltrick-betrueger-marcin-lolli-k-so-begruendet-der-richter-das-urteil-a-1190404.html

  • Instagram will Standort-Daten an Facebook weitergeben

Laut Medienberichten plant Instagram offenbar, künftig den Standortverlauf seiner Nutzer mit Eigentümer Facebook zu teilen. Daten, die mit der Instagram-App des werbefinanzierten sozialen Netzwerks zum Teilen von Fotos und Videos gesammelt werden, könnten somit Facebook helfen, ortsbezogen Werbeanzeigen zu schalten.

Dabei sollte es Facebook eigentlich besser wissen, denn das Unternehmen hat sich bereits mehrfach Ärger mit der Vermischung von Daten aus zugekauften Portalen eingefangen. Schon bei der Übernahme von WhatsApp glich Facebook Telefonnummern in den Profilen ab und musste nach einer Entscheidung der EU-Kommission 2017 dafür 110 Milionen Euro Strafe zahlen. Im Mai 2018 hatte zuletzt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt, dass für den geplanten Massendatenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook keine wirksame Einwilligung der Nutzer vorlag. Auch bestätigte das OVG die Annahme, dass eine gesetzliche Grundlage den Austausch von Nutzerdaten nicht rechtfertigt.

Es berichtet u.a. das IT-Magazin: https://www.itmagazine.ch/Artikel/68224/Instagram_sendet_Tracking-Daten_an_Facebook.html

  • EuGH soll Möglichkeit eines „Rücktritts vom Brexit“ prüfen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll klären, ob Großbritannien seinen Brexit-Antrag vor dem Austrittsdatum im März 2019 noch zurücknehmen könnte. Ein schottisches Gericht hat die Frage dem EuGH vorgelegt und ein beschleunigtes Verfahren beantragt. Dabei geht um das offizielle Austrittsverfahren nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Danach muss ein Mitgliedsstaat, welches die EU verlassen will, dies offiziell mitteilen. Der Austritt wird sodann exakt zwei Jahre später rechtskräftig. Im Falle Großbritanniens ist das der 29.03.2019. Der EuGH soll nun klären, ob, wann und wie die Notifizierung vor Ende der Zwei-Jahres-Frist einseitig zurückgenommen werden könnte.

Es berichtet u.a. die Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/eugh-kann-der-europ%C3%A4ische-gerichtshof-den-brexit-noch-stoppen-schottland/a-45754996


Juristische Top-Meldungen vom 05.10.2018:

  • Polizei darf bei Handtaschenraub auf Handydaten zugreifen

Der EuGH hat entschieden, dass die Polizei Nutzerdaten für Handys nicht nur bei schweren Straftaten auswerten darf (Rechtssache C-207/16).

Die spanische Kriminalpolizei hatte im Rahmen einer Raub-Ermittlung (Brieftasche und Mobiltelefon wurden geraubt) beantragt, ihr Zugang zu personenbezogenen Daten der Nutzer der Telefonnummern (Name, Vorname und gegebenenfalls Adresse) zu gewähren. Dieser Antrag wurde jedoch vom zuständigen spanischen Gericht u. a. mit der Begründung abgelehnt, dass der den strafrechtlichen Ermittlungen zugrunde liegende Sachverhalt keine „schwere“ Straftat – d. h. nach spanischem Recht eine mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedrohte Straftat – darstelle und der Zugang zu personenbezogenen Daten nur bei dieser Art von Straftaten möglich sei. Die spanische Staatsanwaltschaft vertrat indes die Auffassung, dass die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) vorsehe, dass die Mitgliedstaaten die Rechte der Bürger sehr wohl beschränken können, sofern eine solche Beschränkung für die nationale Sicherheit, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig sei.

Die spanische Staatsanwaltschaft wollte daher vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ab wann ein Grundrechtseingriff wie das Auslesen von Handy-Daten gerechtfertigt sein kann.

Der EuGH entschied nun, dass der Zugang von Behörden zu den von Handy-Anbietern gespeicherten personenbezogenen Daten der Nutzer zwar einen Eingriff in deren Grundrechte darstelle. Dieser Eingriff wiege jedoch nicht so schwer, dass dieser Zugang im Bereich der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt werden müsse. Zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung sowie Feststellung und Verfolgung von Straftaten sei der berechtigte Zugang zu den Daten nicht nur auf die Bekämpfung schwerer Straftaten beschränkt, sondern umfasse „Straftaten“ im Allgemeinen. Der Zugang zu den Daten sei kein schwerer Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen, da die Daten keine genauen Schlüsse auf ihr Privatleben ziehen lassen.

Zur Pressemitteilung des EuGH: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180141de.pdf

  • #freedomoftagging – Fiona Erdmann kämpft vor Gericht gegen VSW

Fiona Erdmann möchte mobil machen gegen die Abmahnwelle des Verbandes Sozialer Wettbewerb (VSW). Wie viele ihrer Kolleginnen wie u.a. Cathy Hummels habe auch sie bereits mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen vermeintlicher Schleichwerbung auf Instagram erhalten. Abgemahnt wurde ein Foto von ihr, auf dem sie ihren Fitnessclub und die Klamotten getaggt hat, die sie trug. Sie selbst betont, für das Taggen nicht bezahlt worden zu sein und lediglich Werbung für sich selbst als Fitness-Model gemacht zu haben. Nun wehrt sie sich vor Gericht – am 12.10. ist Verhandlungstermin. Die Sache sei bereits vor „zwei verschiedene Gerichte“ gegangen – eines habe den Post nicht als Werbung gewertet, das andere schon. Dies zeige, dass nicht einmal die Gerichte nicht einig seien. Sie werde vor Gericht, „für unser Recht kämpfen,“ schreibt sie. Und verbindet die langen Postings, Stories und Videos bei Instagram (TV) mit einem Aufruf: „Wenn ihr, liebe Follower, das genauso seht und ihr ebenfalls gegen dieses absurde Vorgehen des Verbandes, demonstrieren, rebellieren und dazu aufrufen wollt, dass es eine faire Entscheidung für unsere Tätigkeiten auf Instagram geben sollte, dann teilt meinen Beitrag oder schreibt eure Geschichte und Meinung mit dem Hashtag #freedomoftagging“

Fiona Erdmann bei Instagram: https://www.instagram.com/p/BoY7t8MlS6J/?taken-by=fionaerdmann

  • EuGH – Viele Verkaufsanzeigen machen noch keinen Gewerbetreibenden

Eine Person, die im Internet mehrere Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden (Urt. v. 04.10.2018, Az. C-105/17). Diese Frage, ob Verkäufe Teil einer „gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit“ seien, müsse jeweils im Einzelfall entschieden werden. Die Eigenschaft als „Gewerbetreibender“ war in diesem Fall entscheidungserheblich, weil eine Käuferin ein Widerrufsrecht geltend machen wollte. Dieses hätte ihr aber nur im Fall einer gewerblichen Verkäuferin zugestanden.

Zur Pressemitteilung des EuGH: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180143de.pdf


Juristische Top-Meldungen vom 04.10.2018:

  • Wurstkartell – Millionengeldbuße für Wursthersteller wegen Preisabsprachen

Das OLG Düsseldorf hat gegen den Wursthersteller Franz Wiltmann GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter in Höhe von 350.000 Euro wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verhängt (Urt. v. 02.10.2018, Az. V-6 Kart 6/17 (OWi)). Der persönlich haftende Gesellschafter, damals auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, habe sich an einem auf Dauer angelegten Kartell mit 20 Wurstherstellern zwischen April 1997 und Juli 2009 beteiligt. Ziel sei es gewesen, bei Rohstoffpreiserhöhungen von Schweine- und Geflügelfleisch gegenüber den großen Lebensmitteleinzelhandelsketten möglichst einheitlich und zeitgleich Abgabepreiserhöhungen für ihre Fleischwaren- und Wurstwarenprodukte zu fordern.

Quelle: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20181002_PM_Urteil_Wurstkartell/index.php

Wir haben über das Wurstkartell berichtet: https://www.wbs-law.de/wirtschaftsrecht/wurstkartell-skandal-betroffene-koennen-kartellanten-auf-schadenersatz-verklagen-76403/

  • Abzock-Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ im Umlauf

Seit dem 01.10.2018 liegen uns mehrere dieser Faxschreiben der Datenschutzauskunft-Zentrale Oranienburg vor. Betroffene Händler, die dieses Fax erhielten, haben sich bei uns gemeldet und gefragt, was von dem Schreiben zu halten ist und wie sie sich verhalten sollen. Das Schreiben ist eine Abzock-Masche, inhaltlich und optisch ähnlich der Branchenbuch-Abzocke. Die Datenschutzauskunft-Zentrale macht sich die Unsicherheit vieler Unternehmer wegen des Inkrafttretens der DSGVO zum 25.05.18 zu Nutze. Die sog. Datenschutzauskunft-Zentrale ist keine offizielle Stelle, die mit dem Datenschutz betraut ist. Der im Kleingedruckten enthaltene Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen zeigt, dass der Versender tatsächlich die DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd., 141 Edgard Bernard Street Gzira, GZR1707, Malta ist, also eine maltesische Limited. Es gibt keine rechtliche Pflicht, auf das Schreiben zu reagieren oder gar ausgefüllt zurückzufaxen. Betroffene sollten nichts unterschreiben oder zahlen. Hat man bereits unterschrieben, möchte die Firma einem weiß machen, man hätte ein Abonnement mit einer Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen. Für das erste Jahr erhält man direkt eine Rechnung über € 498 zzgl. USt jährlich. Es bestehen sehr gute Chancen, rechtlich dagegen vorzugehen.

Mehr dazu in Kürze bei uns.

Es berichtet: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/dsgvo-betrug-fax-der-datenschutzauskunft-zentrale-einfach-ignorieren-a-1231282.html

  • Europaparlament beschließt neue Jugendschutzvorgaben für YouTube & Co

Das Europaparlament hat am 2. Oktober 2018 mit großer Mehrheit für eine Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien (AVMD-Richtlinie) gestimmt. Video-on-Demand und Video-Sharing-Plattformen wie YouTube, Twitch, Netflix aber auch Facebook müssen nun strengere Regelungen beim Jugendschutz und beim Einblenden von Werbung beachten. Diese werden den Schutzstandards von Fernsehanbietern angeglichen. Damit Nutzer gefährliche bzw. anstößige Videos melden können, müssen die Anbieter leicht zu handhabende Mechanismen bereitstellen. Auf eine solche Meldung müssen die Plattformen schnell reagieren. Schließlich müssen sie Maßnahmen ergreifen, um Jugendliche und Kinder vor schädlicher Werbung zu schützen.

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180925IPR14307/mehr-eu-filme-neue-regeln-fur-audiovisuelle-mediendienste


Juristische Top-Meldungen vom 02.10.2018:

  • Eisschnellläuferin Pechstein scheitert vor dem EGMR

Am heutigen Dienstag erwarteten viele einen sportrechtlichen Paukenschlag. Doch Claudia Pechstein scheiterte mit ihrer Klage. Vor wenigen Minuten urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Beschwerdenummer 67474/10).

Der EGMR entschied am heutigen Dienstagmorgen über eine Beschwerde der deutschen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen die Schweiz. Pechstein monierte, dass das Schweizer Bundesgericht eine Entscheidung des in der Schweiz ansässigen Sportgerichtshofs CAS (Court of Arbitration for Sports) aus dem Jahr 2009 nicht beanstandet habe. Pechstein hatte beim CAS gegen eine zweijährige Dopingsperre geklagt. Die fünfmalige Olympiasiegerin beklagte vor dem EGMR vor allem, dass der CAS weder unabhängig noch unparteiisch sei.

Und dies war auch zentraler Bestandteil der Diskussion, denn vor dem EGMR ging es vor allem um die Frage, ob der CAS ein wirklich unabhängiges Schiedsgericht sei. Die juristische Kritik wurde zuletzt von allen Seiten immer lauter. Die Sportverbände hätten zu viel Einfluss, nicht zuletzt weil die Institution durch Sportverbände finanziert werde. Zuletzt schwächte bereits ein Gericht in Belgien die Position des CAS. Es hatte entschieden, dass die Verpflichtung, Streitigkeiten zwischen Spielern, Vereinen und Verbänden nur vor dem CAS zu regeln, rechtswidrig sei.

Ihre Beschwerde jedoch war nach Auffassung des EGMR zu vage und hypothetisch. Das EGMR entschied daher, dass Doping-Entscheidungen des CAS rechtmäßig seien. Es läge daher in diesem Punkt kein Verstoß gegen Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor. Das CAS könne als unabhängig und unparteiisch angesehen werden. Ein Mangel an Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit sei nicht ersichtlich.

Dennoch stünden ihr laut den Straßburger Richtern 8000 Euro Entschädigung nach Artikel 41 EMRK (Gerechte Entschädigung) zu, weil der CAS ihr keine öffentliche Anhörung vor dem Disziplinarausschuss gewährt habe, obwohl Pechstein seinerzeit darum ausdrücklich gebeten habe. In diesem Punkt gab der EGMR Claudia Pechstein Recht und sah einen Verstoß gegen Artikel 6 EMRK als gegeben an.

Zur Pressemitteilung des EGMR (engl): https://hudoc.echr.coe.int/eng-press#{%22fulltext%22:[%2240575/10%22],%22itemid%22:[%22003-6207200-8059022%22]} 

  • DSGVO – Droht Facebook nach Hack nun Milliarden-Bußgeld?

Nach der Datenpanne bei Facebook beginnen die Spekulationen, ob nun die drastischen Bußgelder der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum Tragen kommen werden. Die europäische Verordnung sieht für viele Verstöße wie etwa den Datenschutz durch Technik (Privacy by Design) oder nicht durchgeführte Datenschutzfolgeabschätzungen eine Strafe von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. Bei einem Unternehmen wie Facebook wären dies im Extremfall bis zu 1,6 Milliarden Dollar. Für Verstöße gegen Meldepflichten bei Datenpannen droht immerhin die Hälfte dieser Summe. Nach der DSGVO haben Unternehmen nach einem Datenleckt 72 Stunden Zeit, um den Vorfall den Behörden zu melden. Offenbar entdeckte Facebook den Angriff am Dienstag und meldete ihn am Donnerstag. Ob Facebook überhaupt gegen die DSGVO verstoßen hat, muss nun die irische Datenschutzbehörde prüfen. Diese hat bereits einen Teil der angeforderten Informationen von dem sozialen Netzwerk erhalten. So wurde am Montagabend bekannt, dass „nur“ etwa 10 % der europäischen Nutzer betroffen waren – das sind weniger als 5 Millionen Facebook-Accounts. Bei einem Hack konnten Angreifer offensichtlich drei Sicherheitslücken ausnutzten und so rund 50 Millionen Nutzerkonten einsehen.

Es berichtet heise: https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Facebook-droht-nach-massivem-Hack-Milliardenstrafe-4179341.html

  • BGH – NDR muss rechtswidrigen Beitrag nicht aus YouTube löschen lassen

Wenn eine Rundfunkanstalt einen Fernsehbeitrag nicht mehr verbreiten darf, reicht es, wenn der Inhalt von der eigenen Mediathek löscht und dafür sorgt, dass er auch aus den gängigen Suchmaschinen gelöscht wird. Allerdings muss sie nicht auf Dritte einwirken, die den Beitrag bei YouTube hochgeladen haben, solange dieses eigenständige Handeln dem Sender nicht wirtschaftlich zugutekommt. Das hat der Bundesgerichtshof in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschl. v. 12.07.2018, Az. I ZB 86/17). In dem Fall ging es um Äußerungen aus dem Fernsehbericht „Wirbel um belasteten Bauschutt in Hannover“. Dem NDR wurde es untersagt, die darin getätigten Aussagen weiter zu verbreiten. Der Sender entfernte daraufhin den Beitrag aus der Mediathek und ließ ihn insbesondere bei Google löschen. Weil der Beitrag aber noch auf YouTube von einem Dritten hochgeladen worden war, erging gegen den NDR eine Ordnungsverfügung. Dagegen wehrte sich die öffentlich-rechtliche Anstalt – mit Erfolg.

Das Urteil ist hier veröffentlicht: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=88030&pos=0&anz=1


Juristische Top-Meldungen vom 01.10.2018:

  • Erdogan-Besuch – Was dürfen ausländische Sicherheitsleute?

Am Wochenende hatte der umstrittene türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib im Kölner Stadtteil Ehrenfeld eingeweiht. Am Rande der Eröffnung versuchten türkische Sicherheitskräfte laut Medienberichten offenbar Polizei zu spielen. Sie bedrängten und schüchterten Passanten ein und versuchten mit Polizei-Flatterband Straßen abzusperren.

Christian Solmecke erklärt die Rechtslage: Rechtlich hat das Sicherheitspersonal ausländischer Delegationen jedoch keine polizeilichen Befugnisse. Es ist ausschließlich die Bundesrepublik für die Sicherheit der Staatsgäste zuständig. Die ausländischen Personenschützer haben keinerlei hoheitlichen Rechte. Ihnen steht lediglich das Recht auf Notwehr oder Nothilfe zu, wie es § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) festlegt ist. Darüber hinaus gibt es das sog. Jedermann – Festnahmerecht gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO). Danach ist jedermann befugt, eine Person ohne rechtliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn die Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festzustellen ist. Die mitgereisten Sicherheitskräfte dürfen daher ihren Auftrag einzig nach den sogenannten Jedermanns-Rechten ausüben. Gewalt ist demnach nur bei einem unmittelbaren Angriff erlaubt. Auch Einschüchterungsversuche sind selbstverständlich strikt verboten. Die Sicherheit des jeweiligen Staatsgastes fällt rechtlich in die alleinige Zuständigkeit der Personenschützer des deutschen Bundeskriminalamts (BKA). Die ausländischen Sicherheitskräfte sind formal betrachtet nur „Berater“ der deutschen Beamten. Eine Polizei-Flatterbandabsperrung zu installieren, wie es im Rahmen der Moschee-Einweihung in Köln passierte, ist ebenfalls alleinige hoheitliche Aufgabe der deutschen Polizei. Auf Antrag dürfen die Sicherheitsleute zwar Waffen tragen, was auch grundsätzlich bei Sicherheitsleuten von ausländischen Delegationen üblich ist. Hierfür bedarf es aber einer Sondergenehmigung des BKA. Sie dürfen sich sodann mit ihren Waffen auch nur verteidigen und weder jemanden festnehmen noch niederschießen.

Es berichtet: https://www.ksta.de/koeln/ehrenfeld/bei-erdogan-besuch-in-koeln-tuerkische-sicherheitsleute-spielen-polizei-31372630

  • OLG Köln – Domain „Wir-sind-afd.de“ verletzt Namensrechte

Ein Blogger hatte sich die Domain wir-sind-afd.de registriert und diese eröffnet. Unter der Adresse prangert er den Rassismus und Rechtsextremismus der AfD an. Erstinstanzlich hat das LG Köln den Blogger dazu verurteilt, die Domain herauszugeben. Man dürfe sich nicht die Domain mit einem Parteinamen sichern, um dann gegen ebenjene Partei Wind zu machen. Diese Auffassung hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigt. Die Richter haben dem Blogger unter Berufung auf das Namensrecht der rechten Partei den Betrieb der Domain untersagt (Beschl. v. 27.09.2018, Az. 7 U 85/18). Er muss daher in die Löschung der Domain einwilligen und zukünftig auf deren Nutzung verzichten – es sei denn, er wählt den Weg zum Bundesgerichtshof (BGH). Allerdings muss der AfD-Kritiker deshalb nicht auf seine Kritik verzichten, stellte das Gericht klar. Es ging hier nur um die Problematik der Zuordnungsverwirrung. Eine andere Domain, in der der Parteiname AfD mit einem klarstellenden Zusatz verwendet werde, würde ausreichen. Die Inhalte sind inzwischen bei „das-ist-afd.de“ abrufbar. Dennoch möchte der Mann weiterkämpfen – für seine Meinungsfreiheit.

Es berichtet: https://meedia.de/2018/09/28/wir-sind-afd-de-olg-koeln-verbietet-blogger-afd-kritische-domain-wegen-namensrechten/

Wir haben uns zu der ähnlichen Problematik „soeder macht’s“ in einem ausführlichen Artikel positioniert: https://www.wbs-law.de/personlichkeitsrecht/soeder-machts-de-durfte-die-spd-diese-domain-registrieren-78090/

  • GroKo will heute Maßnahmen für Diesel-Besitzer beschließen

Am heutigen Montagabend treffen sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD, um drohende Diesel-Fahrverboten in Ballungsräumen noch abwenden und Millionen Diesel-Eigentümern mehr Sicherheit zu geben. Es soll ein Paket an Gegenmaßnahmen beschlossen werden. Im Raum stehen vor allem diese drei Optionen:

  • ein Rückkauf des alten Autos durch die Hersteller
  • Umtauschprämien der Hersteller beim Kauf eines neueren Diesel-Modells
  • Hardware-Nachrüstungen mit sog. SCR-Katalysatoren

Doch zu jeder Option gibt es offene Fragen – vor allem die, ob nur Diesel-Fahrer aus den stark belasteten Ballungsräumen von den Maßnahmen profitieren sollen oder ob die Vorhaben für alle Diesel-Autos in Deutschland gelten sollen.

Es berichtet: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Regierungskoalition-will-Paket-fuer-verunsicherte-Diesel-Besitzer-schnueren-4178847.html


Juristische Top-Meldungen vom 28.09.2018:

  • Uber erhält US-Rekordstrafe wegen Datenlecks – Uber Black-App am 11.10 vor dem BGH

Im Rahmen eines Vergleichs mit US-Behörden hat das Unternehmen Uber eine Strafe in Höhe von 148 Millionen Dollar (126 Millionen Euro) akzeptiert. Den US-Fahrdienstvermittler Uber kommt damit ein verschwiegenes Datenleck teuer zu stehen. Dabei handelt es sich um das bislang höchste Bußgeld, das in einem solchen Fall in den USA jemals verhängt wurde. Zudem wurden Uber weitere Maßnahmen auferlegt. So muss Uber Maßnahmen zur Verbesserung der Datensicherheit einführen. Dazu zählen u.a. ein „Integritätsprogramm“ und die Verpflichtung externer Prüfer.

Uber hatte im November 2017 einräumen müssen, dass das Unternehmen einen Cyberangriff verschwiegen zu haben, welcher bereits im Oktober 2016 stattgefunden haben soll. Bei dem Hacker-Angriff wurden Daten zu rund 50 Millionen Fahrgästen und sieben Millionen Fahrern erbeutet. Doch anstatt Betroffene und Behörden über den Angriff in Kenntnis zu setzen, hatte Uber den Hackern 100.000 Dollar gezahlt und darauf vertraut, dass die Täter die erbeuteten Daten vernichten. Uber zeigte sich in einem Statement zufrieden, eine Einigung mit den Staatsanwaltschaften erreicht zu haben.

In Deutschland wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 11. Oktober mit der Smartphone-App “UBER Black” beschäftigen. Fahrgäste können die App nutzen, um als Taxi-Ersatz einen Mietwagen in Deutschland zu buchen. Der Unternehmenssitz des Betreibers jedoch liegt in den Niederlanden. Ein Berliner Taxiunternehmen sah hierin einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und erhob erfolgreich Klage. Sowohl das Landgericht (LG) Berlin (Az. 101 O 125/14), als auch das Kammergericht (KG) Berlin (Az. 5 U 31/15 ) gaben dem Taxi-Unternehmer Recht.

Der BGH wird daher in rund zwei Wochen nun u.a. über die Frage verhandeln, inwieweit § 49 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetz (PBefG, Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen) und dessen Anwendung auf Uber Black gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Ebenfalls erwarten wir hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen die Berufsfreiheit des Anbieters eine Entscheidung. In Deutschland wurden bereits andere Uber-Varianten erfolgreich verboten. So entschied das OLG Frankfurt im Jahr 2016, dass die Dienste “Uber” und “Uber POP” aufgrund der mangelnden Genehmigung der Fahrer rechtswidrig seien (Az. 6 U 73/15).

Es berichtet u.a. die Zeit: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-09/datenschutz-uber-rekordstrafe-hackerangriff-vergleich

Über die BGH-Verhandlung (Smartphone-App “UBER Black)“ am 11. Oktober 2018 berichtet der BGH: http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR3.html?nn=6128288

  • AG Chemnitz – Erneute Verurteilung wegen Zeigen des Hitlergrußes

Auf das Verwenden des „Hitlergrußes“   als  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

Das Amtsgericht (AG) Chemnitz hat nun erneut einen Teilnehmer einer rechtsgerichteten Demonstration verurteilt, weil er den Hitlergruß zeigte. Der beschuldigte Mann wurde in einem beschleunigten Verfahren zu eine Geldstrafe von insgesamt 4200 Euro verurteilt. Bereits am 13. und 14. September 2018 waren drei weitere Personen wegen Zeigens des Hitlergrußes oder wegen eines Angriffs auf Polizisten zu Bewährungsstrafen und in einem Fall zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Es berichtet u.a. SPIEGEL ONLINE: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-mann-wegen-hitlergruss-zu-geldstrafe-verurteilt-a-1230460.html

  • E-Mail-Werbung: Voreingestelltes Häkchen ist keine wirksame Einwilligung nach § 7 UWG

Erneut gab es ein Urteil zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung. Dieses Mal entschied das Landgericht (LG) München I. Die Wettbewerbszentrale ging mit ihrer Klage erfolgreich gegen unzulässige E-Mail-Werbung eines Onlinehändlers für Babyprodukte vor. Die Einwilligung in E-Mail-Werbung bedürfe einer ausdrücklichen Zustimmungshandlung des Verbrauchers, so das LG München I. Die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung hänge maßgeblich von der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten ab. Diese liege nur bei einer sog. „Opt-in“-Erklärung vor, also wenn der Adressat ein entsprechendes Feld individuell markieren müsse. Wenn ein Kästchen ausgekreuzt werden müsse, um keine E-Mail-Werbung zu erhalten, liege ein „Opt-out“ und damit keine Einwilligung vor (LG München I, Urt. v. 04.06.2018 – 4 HK O 8135/17). Die Entscheidung erging wenig überraschend. Erstmalig entschied der BGH bereits vor über 10 Jahren,, dass E-Mail-Werbung nur nach ausdrücklicher Einwilligung zulässig sei und dafür eine Opt-Out-Lösung nicht ausreichend sei (Urt. v. 16.7.2008, VIII ZR 348/06).

Es berichtet die Wettbewerbszentrale:  https://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_news/?id=3033


Juristische Top-Meldungen vom 27.09.2018:

  • Kachelmann – BILD muss erneut Schmerzensgeld zahlen

Seit Jahren läuft der Rechtsstreit zwischen der BILD und dem Wettermoderator Jörg Kachelmann. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Beschwerde des Medienkonzerns Axel Springer zurückgewiesen. Die BILD muss dem Wettermoderator Jörg Kachelmann erneut ein hohes Schmerzensgeld zahlen. Die Axel Springer SE hatte beanstandet, dass eine Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2016 nicht zugelassen war. Das Urteil wird nun rechtskräftig und eine Entschädigung inklusive Schadensersatz und Zinsen seit August 2010 in Höhe von rund 236.065,86 EUR fällig,.

Jörg Kachelmann, der 2010 von einer Ex-Geliebten wegen Vergewaltigung angeklagt und letztendlich freigesprochen wurde, hatte „BILD“, „BILD am Sonntag“ und „Bild.de“ vorgeworfen, auf schwerwiegende Weise gegen seine Persönlichkeitsrechte verstoßen zu haben. Kachelmann warf den Springermedien vor, dass sie rund um den Prozess eine Kampagne gegen ihn gefahren hätten, er sich in dieser Zeit massiver Schmähkritik ausgesetzt sah und zahlreiche Details aus seinem Intimleben an die Öffentlichkeit getragen wurden.

Die Kölner Richter hatten Mitte Juli 2016 entschieden, dass „Bild“ sowohl in der gedruckten Ausgabe als auch online mehrmals die Grenzen des Erlaubten überschritten und Jörg Kachelmanns Persönlichkeitsrechte schwer verletzt habe.

Die Axel Springer SE teilte bereits mit, dass man die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde prüfe.

Es berichtet das NDR-Magazin ZAPP:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Bild-muss-Kachelmann-erneut-Schmerzensgeld-zahlen,kachelmann230.html

Auf unserer Webseite finden Sie zudem unter dem folgenden Link zahlreiche Artikel zum Fall Kachelmann:

https://www.wbs-law.de/?s=kachelmann

  • OLG Stuttgart – Chef-Kame­ra­mann von „Das Boot“ erhält weitere 315.000 Euro von ARD

„Das Boot“ war einer der erfolgreichsten deutschen Filme aller Zeiten und spielte Millionen von Dollar ein. Im Vergleich dazu steht die Vergütung des Chef-Kameramanns in einem auffälligen Missverhältnis im Sinne des § 32a Urhebergesetz (UrhG) zwischen der Vergütung und des Erfolgs des Films, entschied das OLG Stuttgart. Der sogenannte „Fairness-Paragraph“ wurde 2002 ins UrhG eingefügt und soll die Rechte von Urhebern stärken, die mitunter im Verhältnis absurd geringe Honorare erhalten, wenn sich ein Werk im Nachhinein als großer Erfolg herausstellt und dies bei Vertragsunterschrift nicht absehbar war. Die ARD muss den Chef-Kameramann des Films nun angemessen an der Nutzung des Kassenschlagers beteiligen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sprach Jost Vacano, dem „Director of Photography“ des Films, rund 315.000 Euro als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion durch die acht ARD-Anstalten zu (Urt. v. 26.09.2018, Az. 4 U 2/18). Gegen das Urteil wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Pressemitteilung des OLG Stuttgart: http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Oberlandesgericht+Stuttgart+entscheidet+ueber+Nachverguetungsansprueche+des+Chef-Kameramannes+von+_Das+Boot_/?LISTPAGE=1178276

  • BMJV will StGB überarbeiten – Volksverhetzung aus dem Ausland soll strafbar werden

Das Bundesjustizministerium (BMJV) arbeitet derzeit an einer Überarbeitung des Strafgesetzbuchs (StGB). Zukünftig soll es leichter werden, Volksverhetzungen zu verfolgen, die über das Internet aus dem Ausland begangen wurden. Derzeit besteht hier eine Anwendungslücke, weil nur solche Taten verfolgt werden können, bei denen ein Inlandsbezug bestehe. Ursprünglich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) hier noch eine andere Meinung vertreten (Urt. v. 12. 09.2000, Az. 1 StR 184/00), diese aber it Beschluss vom 3. Mai 2016 (Az. 3 StR 449/15) geändert. Danach können über das Internet begangene Volksverhetzungen meist nicht verfolgt werden, weil im Land kein „Erfolg“ eingetreten sei. Das BMJV möchte nun sicherstellen, dass deutsches Strafrecht auch dann anwendbar ist, wenn Täter aus dem Ausland volksverhetzende Inhalte gezielt an inländische richten.

Es berichtet u.a. der Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/csu-volksverhetzung-durch-deutsche-auch-im-ausland-verfolgen.1939.de.html?drn:news_id=928850 


Juristische Top-Meldungen vom 26.09.2018:

  • Thüringer Verfassungsgerichtshof zu Wahl ab 16

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass auch in Zukunft 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen in Thüringen ihre Stimme abgeben können (Urt. v. 25.09.2018, Az. VerfGH 24/17). Die AfD hatte einen Normenkontrollantrag gegen die 2015 beschlossene Absenkung des Wahlalters durch den Landtag eingereicht. Sie argumentierte mit einem „vielfach fehlenden Reifegrad“ junger Menschen gegen das aktive Wahlrecht ab 16. Das Gericht hingegen kam zur Überzeugung, dass sich die politische Einsichtsfähigkeit von Personen zwischen dem 16. Und 18. Lebensjahr nicht „offenkundig verneinen“ lasse.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits am 13. Juni 2018 ebenfalls entschieden, dass die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen rechtens ist (BVerwG 10 C 8.17). Das herabgesetzte Wahlalter verstoße nicht gegen die Verfassung, entschieden die Leipziger Richter. Bei Bundestagswahlen dürfen laut Grundgesetz zwar nur Volljährige mitentscheiden.

„Ein Mindestalter von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen ergibt sich jedoch nicht aus dem Grundgesetz“, so der Vorsitzende des 10. Senats des Bundesverwaltungsgerichts. Das im Grundgesetz festgelegte Mindestalter von 18 Jahren gelte nur für Bundestagswahlen und entfalte für Kommunalwahlen keine „maßstabsbildende Kraft“. Zudem habe der Landesgesetzgeber für die Festlegung der Altersgrenze bei Kommunalwahlen einen Gestaltungsspielraum.

Das aktuelle Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshof erging damit folgerichtig.

Zur Pressemitteilung des Thüringer Verfassungsgerichtshof: http://www.thverfgh.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/CE7DFCCAFD4BA2B5C1258313002AD383/$File/17-00024-8-2018-Medieninformation-Urteil.pdf?OpenElement

Zur Entscheidung des BVerwG finden Sie ein Video auf unserem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=s6auQS1-Q6g

  • EuG zum Auskunftsrecht von Journalisten

Der Gericht der Europäischen Union (EuG)  hat mit Urteil vom 25.9.2018 bestätigt, dass das Parlament die Anträge von Journalisten auf Einsicht in Dokumente über Reisekostenerstattungen, Tagesgelder und Zulagen der Europaabgeordneten verweigern durfte. Das Parlament habe sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die Journalisten die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen haben (Az.: T-94/16 und T-639/15 bis T-666/15). Das Gericht betonte, dass die Unionsorgane den Zugang zu einem Dokument grundsätzlich verweigern könnten, wenn dessen Weitergabe den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen beeinträchtigte. Auch setzte sich das EuG mit dem Argument auseinander, das Europäische Parlament hätte die Dokumente teilweise zensieren können, sodass die Interessen der betroffenen Personen weniger stark beeinträchtigt werden. Eine entsprechende Unkenntlichmachung hätte den Dokumenten aber jeglichen Nutzen genommen, so die Richter.

Zur Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-09/cp180138de.pdf

  • OLG FFM – Kuwait Airways muss Deutsch-Israeli nicht befördern

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat die Klage eines Israelis abgewiesen, der von der Fluggesellschaft Kuwait Airlines eine Entschädigung für eine verweigerte Beförderung erstreiten wollte. Der Mann hatte über ein Online-Portal einen Flug von Frankfurt a.M. aus mit Zwischenstopp in Kuwait City gebucht. Kuwait jedoch erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und verbietet kuwaitischen Unternehmen, Verträge mit israelischen Staatsbürgern zu schließen. Die Airline verweigerte dem Deutsch-Israeli daher die weitere Beförderung.

Das OLG Frankfurt a.M. erklärte nun das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel für inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich. Da Israelis jedoch faktisch nicht den Transitbereich des Flughafens in Kuwait betreten dürften, könne der Kläger nicht die Flugbeförderung mit der kuwaitischen Fluglinie von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verlangen.

Die faktische Existenz des kuwaitischen Boykottgesetzes bewirke hier ein Leistungshindernis für die Airline. Der Beförderungsvertrag müsse hinsichtlich des Zwischenstopps in Kuwait-Stadt erfüllt werden. Dieser Bereich unterliege dem Hoheitsbereich Kuwaits. Inhabern von israelischen Reisedokumenten werde in Kuwait jedoch „die Einreise oder der Transit verweigert“. „Aufgrund seiner völkerrechtlich anerkannten Gebietshoheit“ könne der Staat Kuwait auch bestimmen, unter welchen Voraussetzungen „Fremde sein Staatsgebiet betreten dürfen“. Die Beklagte Airline könne den Kläger folglich allenfalls nach Kuwait fliegen, von wo aus sie ihn unverzüglich wieder nach Frankfurt zurückfliegen müsse. Dies sei für den Kläger „sinnlos“. Der Kläger verfüge deshalb auch nicht über die in Kuwait vorgeschriebenen Reisedokumente. Dies gelte bereits für die Einreise allein in die Transitzone. Keinesfalls könne er nach Bangkok weiterreisen.

Es sei allerdings nicht zu verkennen, schließt das OLG, dass es „für den Kläger unbefriedigend ist, dass die Vorschriften der tatsächlichen Unmöglichkeit dazu führen, dass die Beklagte weiterhin an ihrer Praxis festhalten kann, Fluggäste israelischer Staatsangehörigkeit nicht auf solchen Flügen zu befördern, die einen Zwischenstopp in Kuwait-Stadt vorsehen. Hier eine Änderung herbeizuführen, ist aber der Außen- und Rechtspolitik vorbehalten und nicht Aufgabe der Gerichte“, betont das OLG.

Es berichtet u.a. die SZ: https://www.sueddeutsche.de/politik/gerichtsentscheid-fuer-kuwait-airways-fluglinie-muss-israeli-nicht-befoerdern-1.4143980


Juristische Top-Meldungen vom 25.09.2018:

  • LG Würzburg – DSGVO kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

Soweit ersichtlich hat mit dem Landgericht (LG) Würzburg ein Gericht erstmals bejaht, dass ein Verstoß gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann (13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG). In diesem Fall ging es um eine fehlende Datenschutzerklärung. Die Frage, ob datenschutzrechtliche Verstöße als sog. Marktverhaltensregeln über das Wettbewerbsrecht abmahnfähig sind oder nur dazu geeignet sind, Schadensersatzansprüche von Betroffenen wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auszulösen, war schon vor dem 25. Mai umstritten. Der Meinungsstreit hatte sich angesichts der Regelung der DSGVO verschärft. In den Art. 77 DSGVO sind verschiedene Möglichkeiten aufgelistet, wie Betroffene gegen Datenschutzverstöße vorgehen können – wettbewerbsrechtliche Ansprüche werden aber nicht genannt. Unklar ist, ob die DSGVO hier abschließend sein soll oder nicht. Leider ist das LG Würzburg auf diese Problematik nicht eingegangen, sondern hat die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) bei Verstößen gegen Art. 13 DSGVO undifferenziert bejaht.

  • USA – Sammelklage gegen Facebook wegen traumatischer Prüfung von Schock-Inhalten angekündigt

Facebook droht in Amerika eine Sammelklage wegen mangelnden Schutzes von Mitarbeitern vor den Folgen verstörender Webinhalte. Eine ehemalige sogenannte „Moderatorin“, die bei dem Online-Netzwerk nach Angaben ihrer Anwälte anstößige Bilder und Videos sichtete und entfernte, verklagte das Unternehmen wegen einer angeblich durch diesen Job erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung. Als Zeitarbeiter eingestellte Facebook-Moderatoren würden täglich mit Tausenden Videos, Bildern und Live-Übertragungen von sexuellem Missbrauch von Kindern, Vergewaltigungen, Folter, Tiersex, Enthauptungen, Suiziden und Morden bombardiert. Das Unternehmen ignoriere seine Pflicht, für die Sicherheit dieser Mitarbeiter zu sorgen. Facebook greife beim Ausmisten seiner Plattform auf Zeitarbeiter zurück, die angesichts der schockierenden Inhalte irreparable traumatische Schäden in dem Job erlitten. Die Kanzlei strebt eine Sammelklage im Namen aller betroffenen Facebook-Mitarbeiter an und fordert unter anderem die Einrichtung eines Fonds für medizinische Tests und Versorgung der Moderatoren.

Es berichtet u.a. die FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/schock-inhalte-koennten-fuer-facebook-teuer-werden-15805434.html

  • Breitbandausbau: Wettbewerber scheitern – Bundesverwaltungsgericht stärkt Telekom

Der Beschluss der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Breitbandausbau Vectoring II (VDSL2) ist gültig, entschied das Bundesverwaltungsgericht ganz aktuell (BVerwG, (Az. 6 C 50.16, 6 C 6.17, 6 C 7.17, 6 C 8.17) und bestätigte damit das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 17. März 2017.

Vectoring-II steht für eine Technik, die die Telekom als VDSL2 vermarktet. Konkurrenten und Verbände kritisieren bereits seit langem, dass es sich dabei um eine Art Re-Monopolisierung handle und langfristige Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeute. Denn anstatt den Glasfaserausbau oder das G5-Netz weiter voranzutreiben, fehlinvestiere die Telekom in die aus ihrer Sicht veraltete Vectoring-Technologie. Für die Bundesnetzagentur ist die Vectoring-Technologie jedoch ein Weg, den Breitbandausbau im Rahmen des politischen Ausbauziels sicherzustellen. Denn die Vectoring-II-Technik macht es immerhin möglich, bestehende Endkunden-Kupferkabel so aufzurüsten, dass das übertragbare Datenvolumen auf mindestens 50 Mbit/s steigt.

Und hier liegt auch zeitgleich die rechtliche Problematik. Denn dies funktioniert nur dann, wenn der Eigentümer dieser Kupferkabel wieder die Hoheit über die Ortsvermittlungsstelle des Netzbetreibers bis zum Telefonanschluss des Endkunden erhält (sog. „letzte Meile“). In rund 96 Prozent aller Fälle liegt diese „letzte Meile“ bei der Telekom. Die BNetzA musste sich also zwischen einem schnelleren Breitbandausbau und der Freiheit der Telekom-Wettbewerber, ebenfalls auf Kupferdrähte zugreifen zu können, entscheiden. Ein seit 1996 zentrales Ziel des Telekommunikationsregulierungsrechts.

Mit Beschluss vom September 2016 hatte sich die BNetzA für den Breitbandausbau entschieden. Die Telekom erhielt das exklusive Recht zum Vectoring-II-Ausbau. Zwar wurde den Wettbewerbern ein virtuelles Ersatzprodukt für den Zugang zum Endkunden angeboten, doch den Konkurrenten Vodafone, EWE Tel, Netcologne sowie der Münchner M-net missfiel die Stärkung des Telekom-Monopols, welche der Abwägungsbeschluss der BNetzA bedeutete und klagten vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Verwaltungsgericht Köln hatte jedoch die Klagen abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt und damit den aus Sicht der Telekom-Wettbewerber wettbewerbsfeindlichen Beschluss der Bundesnetzagentur höchstrichterlich genehmigt.

Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts: https://www.bverwg.de/pm/2018/65

Juristische Top-Meldungen vom 24.09.2018:

  • Recherche der Times – Ein Drittel der Tripadvisor-Bewertungen soll falsch sein

Ganz aktuell berichtet die britische „Times“ darüber, dass es einen florierenden Online-Handel mit gefälschten TripAdvisor-Bewertungen gebe. In der Undercover-Recherche der „Times“ wurden Hotels erfasst, die einerseits versucht haben sollen, gute Bewertungen zu kaufen und andererseits in negative Bewertungen von Konkurrenten investierten. Gut zwei Drittel der Bewertungen von Top-B&B-Hotels in zahlreichen Hotspots würden dabei als verdächtig angesehen. Tripadvisor wirbt damit, dass sie mit mehr als 661 Millionen Bewertungen und Meinungen und weltweit 456 Millionen Besuchern im Monat eines der größten Bewertungsportale weltweit ist. Das Unternehmen selbst bestreitet die Vorwürfe.

Rechtlich verstoßen die Auftraggeber“ einer positiven Fake-Bewertung dabei gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn sie eine positive Bewertung heimlich erkaufen. Konkurrierende Unternehmen, Wettbewerbsverbände oder die Verbraucherzentrale könnten die Anbieter abmahnen, zur Beseitigung und zukünftiger Unterlassung verpflichten und auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Wer Konkurrenten mit negativen Fake-Bewertungen diffamiert, verstößt ebenfalls gegen das Wettbewerbsrecht. Zudem verstößt er meist in mehrerer Hinsicht gegen den zivilrechtlichen Schutz von Unternehmen. Aus diesen Gründen ist der Bewertende nicht nur verpflichtet, die Bewertung zu unterlassen bzw. zu löschen, sondern macht sich meist auch schadensersatzpflichtig. Außerdem könnten die schlecht bewerteten Konkurrenten im Wege des notice-and-takedown-Verfahrens gegen TripAdvisor vorgehen.

Es berichtet: https://www.bild.de/reise/2018/reise/tripadvisor-in-der-kritik-jede-dritte-bewertung-soll-gefaelscht-sein-57419334,la=de.bild.html#remId=1566931317132698238

  • Keine Herausgabe von Nutzerdaten beim Facebook-Messenger

Werden rechtswidrige Inhalte über den Facebook-Messenger verschickt, können Betroffene keine gerichtliche Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 06.09.2018 (Az. 16 W 27/18). Laut OLG bestehe nach der aktuellen Gesetzeslage kein Anspruch auf die begehrte datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Herausgabe der Nutzerdaten, da es sich bei dem Facebook-Messenger um ein Mittel der Individualkommunikation handele. Zwar sei § 14 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG, Bestandsdaten) auf Facebook anwendbar, soweit es um Kommunikation im eigenen sozialen Netzwerk gehe. Der Facebook-Messenger jedoch diene – vergleichbar mit WhatsApp – dem privaten Austausch. Die Richter räumten allerdings ein, dass dieses Ergebnis für Betroffene unbefriedigend sei, da ihnen nach gegenwärtiger Rechtslage kein spezieller datenschutzrechtlicher Anspruch zur Seite stehe. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch nach „Treu und Glauben“ sei fraglich. Insoweit könne der Gesetzgeber aufgerufen sein, gegebenenfalls einen gesetzlichen Auskunftsanspruch entsprechend der Regelung in § 101 Urheberrechtsgesetz (UrhG, Anspruch auf Auskunft) zu schaffen, deutete das OLG an. Das OLG Frankfurt a.M. hat daher die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, da die Fragen im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken bislang höchstrichterlich nicht geklärt und von grundsätzlicher Bedeutung seien.

Es berichtet: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/keine-gesetzesgrundlage-f%C3%BCr-herausgabe-von-nutzerdaten-des-facebook

  • Vernichtete NSU-Akten – Ver­fas­sungs­schutz muss nur teil­weise Aus­kunft geben

Kurz nach Bekanntwerden der NSU-Morde im November 2011 vernichtete ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz relevante Akten zu V-Leuten in der rechten Szene. Gegen ihn wurde ein internes Disziplinarverfahren geführt. Ein Journalist wollte nun Auskunft über den Ausgang des Verfahrens und den Aufwand, mit dem es betrieben worden war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) müsse dem Journalisten aber nur teilweise Auskunft geben, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 20.09.2018, Az. 15 A 3070/15). Keine Auskunft erhalte er über den konkreten Ausgang des Verfahrens sowie die von Kollegen des Beamten möglicherweise angestellten Vermutungen über dessen Motive. Informationen zur Dauer des Verfahrens, zum Umfang der Ermittlungsakte, zur Zahl der befragten Personen und zur Frage, ob der Beamte eigenmächtig gehandelt habe, seien hingegen zu erteilen. Das OVG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Es berichtet: https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/20_09_2018_/index.php


Juristische Top-Meldungen vom 21.09.2018:

  • FC Bayern darf weiterverkaufte Stadion-Tickets sperren

Der FC Bayern München darf Stadion-Tickets sperren, wenn Fußballfans diese auf einem Zweitmarkt und nicht im offiziellen Ticketshop gekauft haben. Ein hauptberuflicher Ticketverkäufer hatte gegen die Maßnahme des Klubs geklagt. Das Oberlandesgericht München hat jedoch am gestrigen Donnerstag, die Berufung des Tickethändlers gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München I zurückgewiesen und damit seiner Unterlassungsklage gegen den FC Bayern nicht Recht gegeben.

Es berichtet u.a. die tz: https://www.tz.de/sport/fc-bayern/fc-bayern-muenchen-verein-darf-weiterverkaufte-stadion-tickets-sperren-10257889.html

  • Neuer Raser-Fall – LG Berlin verurteilt Täter wegen versuchten Mordes

Erst im März 2018 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das bundesweit viel diskutierte „Raser-Urteil“ des Landgerichts Berlin (LG) aufgehoben und an eine andere Strafkammer des LG Berlins zurückverwiesen. Dabei fanden die BGH-Richter deutliche Worte in Richtung der Richter des Berliner Landgerichts. Die Raser seien nicht wegen Mordes zu verurteilen, da ihnen der dafür erforderliche Tötungsvorsatz nicht angelastet werden könne.

Mit Urteil vom gestrigen Donnerstag, den 20. September 2018 (Az. 535 Ks 2/18) entschied das LG Berlin nun erneut einen ähnlichen Fall. In einem neuen Raser-Fall hat das Landgericht Berlin den 34-jährigen Angeklagten Djordje S. wegen versuchten Mordes und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Der Angeklagte habe auf der Flucht vor der Polizei mit überhöhter Geschwindigkeit eine rote Ampel missachtet und dabei zwei die Straße rechtmäßig kreuzende Fußgängerinnen, eine Mutter und ihre 5-jährige Tochter, angefahren und schwerst verletzt. Anschließend sei er geflüchtet.

Die beiden Fälle seien jedoch in Bezug auf die Vorsatzfrage nicht mit dem vom BGH zurückverwiesenen Raser-Fall vergleichbar. Es läge eindeutig keine Fahrlässigkeit vor, sondern es sei vielmehr ohne Zweifel von Eventualvorsatz auszugehen, so das Gericht. Der 34-jährige Täter habe „auf Teufel komm raus“ gehandelt und dadurch den Tod der Passanten billigend in Kauf genommen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann mit der Revision angefochten werden.

Es berichtet u.a. der Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/urteil-am-berliner-landgericht-13-jahre-haft-wegen-versuchten-mordes-fuer-berliner-autoraser/23090996.html

  • Irreführende Angaben auf Müsli-Verpackung von Dr. Oetker

Dr. Oetker darf auf der Vorderseite seiner Müsli-Verpackungen nicht länger die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch angeben. Lediglich wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde, sei dies zulässig. Dies entschied das Landgericht Bielefeld (Az.: 3 O 80/18). Im Streitfall ging es laut Verbraucherzentrale um die Energiewert-Angaben auf der Verpackung des „Vitalis Knusper-Müsli Schoko + Kekse“ von Dr. Oetker.

Dort war auf der rechten Verpackungsseite die gesetzlich vorgeschriebene Nährwerttabelle abgedruckt und darunter der relativ hohe Energiewert von 448 Kilokalorien pro 100 Gramm des Produkts. Zusätzlich nannte Dr- Oetker die Nährwerte für eine 100-Gramm-Portion aus 40 Gramm Müsli und 60 Millilitern Milch mit 1,5% Fettanteil. Für diese Mischung würde der Energiewert nur 208 Kilokalorien betragen. Auf der Vorderseite der Verpackung habe Dr. Oetker die Nährwertangaben pro Portion mit dem lediglich 40%-igen Müslianteil wiederholt. Der sehr viel höhere Energiewert pro 100 Gramm des Lebensmittels jedoch habe auf der Vorderseite gefehlt.

Nach Auffassung des LG Bielefeld habe Dr. Oetker mit den angegebenen bzw. nicht angegebenen Werten gegen die Lebensmittelinformationsverordnung der Europäischen Union verstoßen. Denn es reiche nicht aus, die Angabe auf eine 100-Gramm-Portion zu beziehen, wenn diese nur eine kleinere Menge des Produkts enthielte. Laut EU-Verordnung sollten Verbraucher in die Lage versetzt werden, den Brennwert verschiedener Lebensmittel zu vergleichen. Dazu sei es nötig, dass dieser einheitlich bezogen auf 100 Gramm des Produkts angegeben werde.

Es berichtet u.a. der Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/landgericht-untersagt-dr-oetker-geschoente-kalorienangaben-a-1229222.html


Juristische Top-Meldungen vom 20.09.2018:

  • Uploaded.net vs. Buch- und Musikverlage – BGH verhandelt heute

Der BGH wird sich heute ab 11.00 Uhr zur Haftung des Betreibers des Sharehosting-Dienstes „uploaded“, der Cyando AG, verhandeln (Az. I ZR 53/17I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17). Die klagenden Buch- und Musikverlage, darunter Constantin Film, Sony Music und die GEMA, wollen nun vor dem BGH ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter verfolgen. Das Verfahren darf mit Spannung erwartet werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Cyando AG damit begonnen, massenweise Accounts von Nutzern zu sperren, die dort wiederholt urheberrechtlich geschützte Dateien hochgeladen hatten, um einer eventuellen Haftung aus dem Wege zu gehen, indem man sich kooperativ zeigt. Ob es bereits heute ein Urteil geben wird, ist noch nicht bekannt.

Hintergründe zu dem Verfahren: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/uploaded-net-vs-buch-und-musikverlage-bgh-verhandelt-im-september-78098/

  • Erstes DSGVO-Bußgeld verhängt – in Österreich

Das erste bekannte DSGVO-Bußgeld ist verhängt worden – und zwar in Österreich. Betroffen ist ein steirisches Wettlokal, das vor seinem Lokal eine Kamera hat installieren lassen, die den Großteil des Gehsteigst erfasste und unzureichend gekennzeichnet war. Die Höhe war von den angedrohten 20 Millionen allerdings weit entfernt: 4.800 Euro zuzüglich der Verfahrenskosten wurden verhängt.

Es berichtet: https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/datenschutz-erste-strafe-verhaengt-40222537 (paywall)

Interessant daran ist: Österreich war eigentlich das Land, in dem die drakonischen DSGVO-Strafen im Vorfeld durch ein nationales Gesetz stark abgemildert worden waren. Strafen sollte ist bis auf wenige Ausnahmen nur bei wiederholten Rechtsverletzungen geben. Zuvor soll es eine Abmahnung geben. Und gerade die Videoüberwachung sollte weitgehend legalisiert werden, auch, wenn es mildere Mittel zum Objektschutz gibt.

Hierzu schreibt: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Keine-Strafen-Oesterreich-zieht-neuem-Datenschutz-die-Zaehne-4031217.html

  • Nach Air Berlin – neuer Arbeitgeber „Small Planet“ ist nun auch pleite

Viele ehemalige Air-Berlin-Mitarbeiter sind nach der Insolvenz der Fluglinie im vergangenen Jahr zum Billigflieger Small Planet gewechselt. Doch auch diese Fluggesellschaft, Tochter eine litauischen Gesellschaft, hat nun in Deutschland Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Dies ist nicht die einzige Parallele zur Insolvenz von Air Berlin. Die Gesellschaft soll aber vorerst weiter fliegen, Tickets bleiben weiterhin gültig. Auch Air Berlin hatte zunächst eine Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet, um nicht sofort alle Passagiere im Sommerurlaub sitzen zu lassen. Die Muttergesellschaft von Small Planet aus Litauen sagte aber den Fortbestand der Deutschland-Tochter durch Darlehen zu. Bei Air Berlin hatte der Hauptaktionär Etihad die Fluggesellschaft mit Darlehen zunächst noch am Leben erhalten. Small Planet hatte – wie Air Berlin – schon länger finanzielle Probleme. Grund für die jetzige Insolvenzanmeldung sollen Erstattungsansprüche von Passagieren wegen Flugverspätungen und Ausfällen in diesem Sommer in Millionenhöhe sein.

Es berichtet: https://www.welt.de/wirtschaft/article181592948/Nach-Air-Berlin-Auch-Small-Planet-meldet-Insolvenz-an.html


Juristische Top-Meldungen vom 19.09.2018:

  • BAG zu arbeitsvertraglichen Verfallsklauseln

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot verstößt. Sie ist daher unwirksam. Geklagt hatte ein Fußbodenleger gegen seinen Arbeitgeber. Derartige Verfall- oder Ausschlussklauseln finden sich in zahllosen Arbeitsverträgen wieder. Sie regeln, dass bestimmte Ansprüche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen, wenn ein Arbeitnehmer sie nicht binnen einer  vertraglich festgelegten Frist schriftlich geltend macht. Im gestern entschiedenen BAG-Verfahren stand dem Fußbodenleger nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz ein Anspruch auf die Abgeltung von 19 Urlaubstagen zu. Er habe den Anspruch nicht innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist geltend machen müssen, so die Richter des BAG (Az. 9 AZR 162/18).

Zur Pressemitteilung des BAG: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=21001&pos=2&anz=45&titel=Mindestlohn_-_arbeitsvertragliche_Ausschlussfrist

  • Keine Einigung im Hitzepausen-Streit bei Playmobil-Hersteller

Der Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter liegt mit seinem Betriebsrat im Streit. Im Laufe des diesjährigen heißen Sommers hatte der Betriebsrat eigenmächtig und ohne Beschluss in einem Werk in Mittelfranken zehnminütige Hitzepausen für die Mitarbeiter angeordnet. Vor dem Nürnberger Arbeitsgericht beantragte das Unternehmen deshalb den Ausschluss von acht Mitgliedern des Gremiums. Eine am 17. September 2018 angestrebte gütliche Einigung in dem Amtsenthebungsverfahren konnte letztendlich nicht erzielt werden. Das Gericht entscheidet nun am 24. Januar 2019.

Es berichtet die SZ: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/playmobil-kein-friede-in-sicht-1.4132959

  • Zensus 2011 verfassungskonform

Der Zensus 2011 sorgte bei den beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg für Unmut, weil ihnen aufgrund der neuen Berechnung ihrer Einwohnerzahlen dreistellige Millionensummen verlorengingen. Sie legten deshalb Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe entschied jedoch am heutigen Mittwoch, dass die Vorschriften für den Zensus zur Erhebung der Bevölkerungszahl auf Grundlage von Meldedaten mit der Verfassung vereinbar seien. Damit bestätigte es grundsätzlich den Methodenwechsel zu einer stark auf Registerdaten gestützten Volkszählung im Jahr 2011.

Es berichtet u.a. der Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zensus-2011-volkszaehlung-war-verfassungskonform-a-1228846.html#ref=rss


Juristische Top-Meldungen vom 18.09.2018:

  • LG Frankfurt – Facebook darf Hasskommentator trotz Meinungsfreiheit sperren

Eine neue Entscheidung zum virtuellen Hausrecht von Facebook: Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. hat nun – anders als zuvor das Oberlandesgericht (OLG) München – entschieden, dass Facebook strengere Maßstäbe an Kommentare stellen darf als der Staat. Selbst wenn ein Kommentar unter die Meinungsfreiheit fällt, darf das Netzwerk ihn unter Berufung auf seine eigenen Regeln gegen den Kommentator vorgehen. In dem zugrundeliegenden Fall ging es um einen Nutzerbeitrag unter einem bei Facebook geposteten Artikel der „Welt“. Der Welt-Beitrag war mit „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ betitelt. Ein offensichtlich im einschlägigen politischen Milieu angesiedelter Mann setzte darunter folgenden Kommentar ab: „Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken.“ Facebook wertete diese Aussage nach seinen Nutzungsbedingungen als „Hassrede“ und sperrte den Account für 30 Tage. Mit einem Eilantrag gegen diese Sperrung ist der Kommentator nun gescheitert. Zwar sei der Beitrag noch von Art. 5 Grundgesetz (GG) gedeckt gewesen, weil immerhin noch im Sachzusammenhang erfolgt sei. Anders als das OLG München ging das LG Frankfurt aber davon aus, dass Facebook die Grundrechte gerade nicht in gleichem Maße zu beachten habe wie der Staat. Vielmehr könne sich das Netzwerk selbst auf den Schutz der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG berufen, der sein Interesse am Betrieb der Plattform schütze. Und weil die Meinungsfreiheit in Kommentarspalten zunehmend missbraucht würde, müsse das Netzwerk das Recht haben, entsprechende Kommentare einzuschränken.

Es berichtet: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lg-frankfurt-bestaetigt-sperrung-eines-facebook-accounts-nach-hassrede

  • Digitaler Nachlass – Nach BGH-Urteil kein neues Gesetz mehr geplant

Die Bundesregierung wird – anders als noch im Koalitionsvertrag vereinbart – den digitalen Nachlass nicht mehr gesetzlich regeln. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Grund sei das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH), das die Angelegenheit ausreichend geklärt habe. Danach bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund mehr, digitale Inhalte anders zu behandeln als analoge. Der BGH hatte am 12. Juli 2018 ein Grundsatzurteil verkündet und entscheiden, dass Erben auf das Facebook-Konto von Verstorbenen zugreifen dürfen (Urt. v. 21. Juni 2018, Az. III ZR 183/17).  

Es berichtet: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/erbrecht-bundesregierung-sieht-beim-digitalen-nachlass-keinen-handlungsbedarf-mehr/23077210.html?ticket=ST-13353496-xMIe2o4gz90rHUPexIFf-ap3

  • BGH verbietet Bewertungsaufforderung in Bestätigungsmail beim Online-Kauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer weit verbreiteten Praxis im Online-Handel einen Riegel vorgeschoben. Unternehmen dürfen Kunden nicht mehr in der Bestätigungs-eMail dazu auffordern, eine positive 5-Sterne-Bewertung zu dem Kauf abzugeben. Diese Kundenumfrage stelle eine unzulässige Werbung dar, weil sie das Image des Unternehmens pflegen und damit letztlich dessen Absatz fördern solle (Urt. v. 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17). Der genervte eMail-Empfänger hatte sich auf sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht gestützt und das Unternehmen nach §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Unterlassung verklagt. Dem BGH ließ in der gebotenen Interessenabwägung die Interessen des Kunden überwiegen. Zwar sei der Eingriff als gering einzustufen, es reiche aus, dass der Kunde sich „gedanklich mit dem Thema beschäftigen“ müsse. Hinzu komme die Wertung des in diesem Kontext nicht anwendbaren § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach Werbe-eMails ohne vorherige Einwilligung des Adressaten als unzumutbare Belästigung zu werten sind. Schließlich ging es dem Senat wohl auch darum, zu verhindern, dass künftig jeder Online-Händler eine solche Lücke nutzt, um Kunden unerwünschte Werbung zukommen zu lassen.

Es berichtet: https://www.heise.de/ix/meldung/BGH-Urteil-Kundenzufriedenheitsumfrage-unzulaessig-4166103.html


Juristische Top-Meldungen vom 17.09.2018:

  • OVG NRW zu Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst

Seit vergangener Woche beschäftigen sich die Medien intensiv mit der Räumung des Hambacher Forsts. Am Freitag hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen die Anordnung eines vorläufigen Stopps der Räumungen der Baumhäuser im Hambacher Forst abgelehnt. Auf das Versammlungsrecht nach Art. 8 Grundgesetz (GG) könnte sich der Antragsteller voraussichtlich nicht berufen. Die Verfassung gewährleiste nur das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dies treffe auf die „Waldbesetzer“ im Hambacher Forst nicht zu.

Derweil fordert der Deutsche Journalisten-Verband die Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Polizei NRW auf, Journalistinnen und Journalisten unverzüglich Zugang zum Hambacher Forst zu gewährleisten. Von der Polizeiblockade seien zahlreiche Journalisten betroffen, die sich als Profis legitimieren könnten. Es dürfe sich nicht, wie zuletzt in Chemnitz, ein pressefeindliches Verhalten manifestieren.

Es berichtet die u.a. die FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/blockade-in-berlin-geloest-lebensgefahr-im-forst-15787886.html

  • AG Chemnitz: Haftstrafe für „Hitlergruß“ bei Demo in Chemnitz

In Chemnitz ist binnen 24 Stunden ein zweiter Teilnehmer einer rechtsgerichteten Demonstration im Schnellverfahren verurteilt worden, weil dieser nach Überzeugung der Kammer mehrfach den „Hitlergruß“ gezeigt hatte. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte gegen einen mehrfach vorbestraften 34-Jährigen eine Haftstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung.

Es berichtet u.a. die SZ:

https://www.sueddeutsche.de/politik/chemnitz-hitlergruss-haftstrafe-1.4130060

  • Merkel soll entschieden haben, dass Maaßen gehen muss

Die WELT berichtet am heutigen Montagmorgen ganz aktuell, aus „Koalitionskreisen“ erfahren zu haben, dass Merkel entschieden habe, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen nun doch gehen muss. Diese Forderung hatte der Koalitionspartner SPD gestellt. Die Ablösung des Geheimdienstchefs solle in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Innenminister Horst Seehofer dazu stellt, so die Welt. Seehofer als Vorgesetzter des Verfassungsschutzpräsidenten hatte sich wenige Tage zuvor noch hinter Maaßen gestellt, der ein Video über die Hetzjagd in Chemnitz gegenüber der „Bild“ als gefälscht bezeichnet und die Ausschreitungen verharmlost hatte.

Juristisch ist diese erneute Auseinandersetzung zwischen den drei Koalitionspartnern sehr interessant. Denn eigentlich fällt die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten in den Aufgabenbereich des Innenministers. Hier ist der Minister im Rahmen seiner sog. Ressortkompetenz grundsätzlich eigenständig. Nun aber sieht es so aus, als würde die Kanzlerin auf ihre sog. Richtlinienkompetenz pochen. Die Frage ist, ob dies juristisch überhaupt möglich ist. Denn Richtlinienkompetenz und Ressortzuständigkeit stehen auch in einem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis, zu dem es keine Rechtsprechung gibt. So ist nicht klar zu sagen, ob es in diesem Fall wirklich um die „Grundzüge der Politik“ geht, bei der die Kompetenz der Kanzlerin Vorrang vor der Eigenständigkeit des Ministers hat. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung ist damit ein erneuter Koalitionsstreit nun sehr wahrscheinlich. Denn in der Praxis werden diese Fragen stets politisch gelöst. So sagte Maaßen vor wenigen Tagen: „Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch“.

Es berichtet die WELT:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181555878/Umstrittener-Verfassungsschutzchef-Merkel-hat-sich-entschieden-dass-Maassen-gehen-muss.html

Weitere Hintergründe:

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-09/44744613-staatsrechtler-maassen-kann-wegen-chemnitz-aeusserungen-entlassen-werden-003.htm


Juristische Top-Meldungen vom 14.09.2018:

  • Edward Snowden-Enthüllungen – EGMR verurteilt britische Massenüberwachung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am gestrigen Donnerstag, dass die Massenüberwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ europäische Menschenrechte verletze (58170/1362322/14, 24960/15). Dabei ging es insbesondere um das massenhafte Abfangen von Kommunikation durch die Geheimdienste, um die Datenabschöpfung bei privaten Service Providern (z.B. Internet- oder Telefonanbietern) sowie auch um den Informationsaustausch mit anderen Staaten. Zwar gebe es im britischen Recht eine gesetzliche Grundlage, die massenhafte Überwachung verstoße aber dennoch u.a. gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), so die Richter in Straßburg. Artikel 8 EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Geklagt hatten zahlreiche Journalisten und Menschenrechtsaktivisten nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Es berichtet u.a. tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/ausland/menschenrechte-105.html

Die Pressemitteilung des EGMR findet sich hier:

https://hudoc.echr.coe.int/eng-press#{%22sort%22:[%22kpdate%20Descending%22]}

  • EuGH verbietet vorinstallierte teure Dienste auf SIM-Karten

Telefonanbieter dürfen auf SIM-Karten keine kostenpflichtigen Dienste vorinstallieren, ohne ihre Kunden darüber zu informieren. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden. Dies stelle nach der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar. Darin sei insbesondere eine Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen zu sehen. Verbraucher müssten schließlich frei darüber entscheiden können, welchen Dienst sie in Anspruch nehmen.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-09/cp180130de.pdf

  • OLG Frankfurt a.M. konkretisiert Recht auf Vergessenwerden nach der DSGVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten (Urt. v. 06.09.2018, Az. 16 U 193/17). Vielmehr setzt ein Löschungsanspruch nach Art. 17 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine umfassende Interessenabwägung voraus. Es komme nach Inkrafttreten der DSGVO also darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DSGVO anerkannte „Recht auf Vergessen“ überwiegt entgegen der google spain-Entscheidung des EuGH zum früheren Recht nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse (Urt. v. 13.05.2014, Az. C-131/12).

Es handelt sich offenbar um das erste obergerichtliche Urteil zu Löschungsfragen nach der neuen DSGVO. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen, da die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der DSGVO von grundlegender Bedeutung und höchstrichterlich nicht geklärt seien.

https://www.wbs-law.de/datenschutzrecht/olg-frankfurt-konkretisiert-recht-auf-vergessenwerden-nach-art-17-dsgvo-78290/ 


Juristische Top-Meldungen vom 13.09.2018:

  • Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen? BGH legt Fall dem EuGH vor

Der Konflikt zwischen Urhebern und dem Internetkonzern Google mit seiner Video-Plattform YouTube geht in die nächste Runde. Es geht um die spannende Frage, ob YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften muss, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf der Plattform hochladen. Mit anderen Worten: Ist YouTube dazu verpflichtet, zu ermitteln, ob hochgeladene Videos gegen Verwertungsrechte verstoßen? Die Vorinstanzen hatten dies verneint, jedoch klargestellt, dass eine YouTube-Haftung zumindest als Störer immer dann in Frage kommt, wenn YouTube zuvor auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde. Eine weitere Kernfrage, die es zu beantworten gilt, lautet: Muss YouTube jetzt ähnliche Versionen des gleichen Songs in Zukunft sperren? Der BGH hat die Sache nun zunächst dem EuGH vorgelegt.

Wir berichten:

https://www.wbs-law.de/urheberrecht/bgh-verhandelt-haftet-youtube-fuer-urheberrechtsverletzungen-76282/

  • Europaparlament stimmt für Reform des EU-Urheberrechts

Das EU-Parlament hat mit einer deutlichen Mehrheit für die Reform des Urheberrechts gestimmt. Der Entwurf sieht unter anderem ein europaweites Leistungsschutzrecht vor, nach dem Verlage und Autoren an den Gewinnen von Google und anderen Plattformen beteiligt werden sollen. Den heftig diskutierten Uploadfilter enthält der Entwurf zwar nicht ausdrücklich. Die Haftung von Dienstanbietern könnte künftig aber dazu führen, dass diese sich dennoch gezwungen sehen, sog. Upload-Filter gegen rechtswidrige Inhalte einzusetzen. Der genaue Text soll jetzt im Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament beraten werden.

Hierzu unser Artikel: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eu-abstimmung-morgen-drohen-bald-upload-filter-und-gebuehren-fuer-links-77566/

Pressemitteilung der EU:  http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180906IPR12103/parlament-legt-position-zur-urheberrechtsreform-fur-das-internetzeitalter-fest

  • LG Bamberg – Gelöschter Beitrag auf Facebook

Im Juni hatte Facebook dem Bamberger G. 30 Tage lang sein Facebook-Nutzerkonto gesperrt, da er zuvor die Petition der ehemaligen „Tagesschau“-Sprecherin Eva Hermann sowie des Islam-Kritikers Thilo Sarrazin „Gemeinsame Erklärung 2018“ geteilt und diese mit der Aufforderung versehen hatte, die Petition zu unterschreiben. Facebook sah hier den Tatbestand der Hassrede deshalb als erfüllt an, da sich die von G. geteilte Petition auf eine bestimmte Statistik des Bayerischen Innenministeriums berief, diese aber die Realität verzerre und deshalb geeignet sei, die öffentliche Meinung gegen Minderheiten aufzuwiegeln. Vor dem Landgericht Bamberg will der Kläger den Erlass einer einstweiligen Verfügung sowohl gegen die Kontosperrung als auch der Löschung seines Beitrags erwirken. Die entscheidende Frage im Verfahren dürfte lauten, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang soziale Netzwerke wie Facebook mit Verweis auf ihre virtuelle Hausordnung die durch Artikel 5 Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit einschränken dürfen.

Es berichtet u.a der Focus:

https://www.focus.de/regional/bayern/bamberg-bamberger-klagt-gegen-facebook_id_9579245.html

Zum virtuellen Hausrecht unser ausführlicher Beitrag:

https://www.wbs-law.de/internetrecht/wann-duerfen-netzwerke-foren-co-kommentare-loeschen-das-virtuelle-hausrecht-76298/


Juristische Top-Meldungen vom 12.09.2018:

  • Urheberrechts-Richtlinie – Erneute Abstimmung im EU-Parlament

Das Europaparlament hat heute die umstrittene Reform des Urheberrechts gebilligt. Noch im Juli wurde der viel diskutierte Vorschlag zurückgewiesen. Nun jedoch können das europaweite Leistungsschutzrecht sowie eine automatische Vorab-Filterung von Inhalten, sog. Upload-Filter, eingeführt werden.

Es berichtet u.a. der Spiegel: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechts-reform-eu-parlament-stimmt-fuer-umstrittene-upload-filter-a-1227752.html

  • EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte in Kircheneinrichtungen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Dies wurde mit Urteil vom 11.09.2018 in dem bereits seit fast zehn Jahren währenden Rechtsstreit entschieden. Zwar dürften kirchliche Arbeitgeber von Mitarbeitern bestimmte mit dem Ethos der Kirche übereinstimmende Verhaltensweisen einfordern. Diese müssten jedoch für die Art der Tätigkeit wirklich notwendig sein, so der EuGH. Das habe das Bundesarbeitsgericht aber erneut prüfen und beurteilen (Az.: C-68/17).

Es berichtet u.a. die SZ: https://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-ii-diskriminierend-1.4125227 

  • Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen? BGH verkündet morgen sein Urteil

Der Konflikt zwischen Urhebern und dem Internetkonzern Google mit seiner Videoplattform YouTube wird nach jahrelangem Rechtsstreit am morgigen 12. September 2018 entschieden. Es geht um die ungemein spannende Frage, ob YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften muss, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf die Plattform hochladen?? Mit anderen Worten: Ist YouTube dazu verpflichtet, zu ermitteln, ob hochgeladene Videos gegen Verwertungsrechte verstoßen? Die Vorinstanzen hatten dies verneint, jedoch klargestellt, dass eine YouTube-Haftung zumindest als Störer immer dann in Frage kommt, wenn YouTube zuvor auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde. Morgen wird der BGH sein Urteil verkünden.

Der BGH wird nun darüber zu befinden haben, ob er der Argumentation des OLG folgt und, wenn ja, welche Vorsorgemaßnahmen er konkret von YouTube erwartet. Sehr wichtig wird auch sein, wie schnell YouTube, auf welche Anregungen hin, zu reagieren hat.

Hier unser Beitrag: Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen?


Juristische Top-Meldungen vom 11.09.2018:

  • Kaufhof und Karstadt fusionieren – was tun bei Kündigungen?


    Die beiden letzten großen Warenhausketten Deutschlands, Karstadt und Kaufhof, schließen sich zusammen. Dies haben der österreichische Karstadt-Eigentümer Signa und der kanadische Kaufhof-Eigner Hudson’s Bay Company (HBC) auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Viele Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Angeblich stehen bei Kaufhof 5000 der insgesamt 20.000 Arbeitsplätze vor einer Streichung. Was Betroffene eines möglichen Stellenabbaus rechtlich wissen sollten und bereits im Voraus tun können, berichten wir in unserem Beitrag:

    https://www.wbs-law.de/internetrecht/kaufhof-und-karstadt-fusionieren-was-tun-bei-kuendigungen-78258/

  • Nach EuGH-Urteil – Facebook nimmt Seitenbetreiber in die Pflicht

    Das überraschende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte Facebook und vor allem Betreiber von Fan-Pages Anfang Juni kalt erwischt: Diese seien mitverantwortlich für Datenschutz-Verstöße bei der Nutzung Facebooks und könnten dafür haftbar gemacht werden. Nun hat auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Düsseldorf diese Sicht bestätigt und Facebook-Fanpages für rechtswidrig erkärt (Wir berichteten). Heute nun, drei Monate nach dem Urteil des EuGH zur gemeinsamen Verantwortung für den Datenschutz auf Facebook-Seiten, reagierte erstmalig Facebook.

Es berichtet der Spiegel: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-nimmt-nach-eugh-urteil-die-seitenbetreiber-in-die-pflicht-a-1227511.html

  • OVG Bremen untersagt Seehofer Vorverurteilung ehemaliger BAMF-Chefin

Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Vorverurteilung der geschassten Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle verboten. Dem Bundesinnenministerium werde es künftig untersagt zu behaupten, ein Bericht der internen Revision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe im Mai 2018 ergeben, „dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet werden“, teilte das Gericht am 10.09.2018 in Bremen mit (Az.: 2 B 213/18).

Es berichtet die FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gericht-untersagt-seehofer-vorverurteilung-ehemaliger-bamf-chefin-15781349.html


Juristische Top-Meldungen vom 10.09.2018:

  • EU-Urheberrechtsreform – Abstimmung im Parlament am Mittwoch

Am kommenden Mittwoch, den 12. September, entscheidet das EU-Parlament erneut über die geplante Reform der Urheberrechts-Richtlinie. Im Juli hatten die EU-Abgeordneten noch gegen die damalige Version des Reformvorschlags gestimmt und damit vorerst ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Uploadfilter für Content-Plattformen abgelehnt. Es gibt offensichtlich einen neuen Entwurf aus dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments, der zumindest ein Leistungsschutzrecht, aber offensichtlich keine Upload-Filter mehr vorsieht. Allerdings gibt es diverse Änderungsvorschläge der einzelnen Fraktionen des Parlaments – die Vorschläge, die hier zur Abstimmung stehen, sind sehr unterschiedlich. Nun soll über die einzelnen Punkte der Reform mit Änderungsvorschlägen aus den Fraktionen einzeln abgestimmt werden. MEP Julia Reda fasst die verschiedenen Vorschläge zusammen:

https://juliareda.eu/2018/09/copyright-showdown/

  • Fake-Abmahnungen im Umlauf

Uns haben seit dem 08. September 2018 dutzende Betroffene kontaktiert, die vermeintlich echte Abmahnungen wegen angeblichem Streamings von Pornofilmen per E-Mail erhalten haben. Die Abmahnungen werden im Namen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien versendet, von denen aber keine tatsächlich existiert. Doch Achtung: Bei den E-Mails handelt es sich um Fake-Abmahnungen! Wir raten Betroffenen daher dringend, weder Anhänge zu öffnen, noch die geforderten Summen zu begleichen. Die Fake-Abmahnungen sollten umgehend aus dem eigenen E-Mail-Postfach gelöscht werden. Mehr dazu in Kürze auf unserer Webseite.

Hierzu unser Artikel: Fake-Abmahnungen

  • Nach Dieselaffaire – VW-Anleger klagen gegen Konzern

Heute um 10 Uhr ist der Prozess gegen den VW-Konzern vor dem OLG Braunschweig gestartet. Es handelt sich um ein Musterverfahren der Deka Investment für etwa 2000 Aktionäre, in dem insgesamt rund 9,2 Milliarden Euro Schadensersatz für erlittene Kursverluste gefordert werden. Der Vorwurf: Der Autokonzern soll dafür verantwortlich sein, dass der VW-Aktienkurs um mehr als 40 Prozent einbrach, nachdem VW am 22. September 2015 seine Verantwortung im Dieselskandal zugab. Erst einen Tag später wurden die Anleger umfassend informiert. Die Kläger sind der Ansicht, VW hätte Anleger rechtzeitig über drohende Strafen in den USA warnen müssen, weil eine entsprechende Informationspflicht bestanden habe. Das OLG muss nun prüfen, ab wann eine solche Pflicht entstand und wer hiervon Kenntnis gehabt haben muss. Der Anlegerprozess ist nur einer von mehreren Prozessen gegen VW wegen des Dieselskandals.

Einen Überblick gibt:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vw-anlegerprozess-in-braunschweig-volkswagens-kampf-gegen-die-kleinaktionaere-a-1227270.html


Juristische Top-Meldungen vom 07.09.2018:

  • Diesel-Fahrverbote – Niederlage für Deutsche Umwelthilfe

Manchmal liegen Sieg und Niederlage eng beisammen: Nach dem Erfolg im Kampf für Dieselfahrverbote (wir berichteten), musste die Deutsche Umwelthilfe gestern vor dem VG Düsseldorf eine Niederlage einstecken. Das Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. In dem Entwurf des Luftreinhalteplanes Düsseldorf 2018 sei das Land seiner ihm durch das Urteil vom 13. September 2016 (Az.: 3 K 7695/15) auferlegten Verpflichtung zur ernstlichen Prüfung und Abwägung von Dieselfahrverboten nachgekommen, so das VG Düsseldorf (Az. 3 M 123/18).

http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/1820/index.php

  • Fan-Gewahrsam – Sippenhaft von Fußballfans rechtswidrig:

Wie gestern bekannt wurde, hat das OLG Braunschweig entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Werder-Bremen-Fans durch die Polizei auf einer Bus-Fahrt zu einem Bundesliga-Auswärtsspiel beim VfL Wolfsburg rechtswidrig war (Beschl. v. 31.08.2018, Az. 1 W 114/17). Dem Fan war zusammen mit einer Gruppe von Ultras die Weiterfahrt im Bus versagt worden. Begründet wurde dies u.a. mit Schmierereien an einer Raststätte, welche allerdings von unbekannten Tätern stammten. Eine Zugehörigkeit zur Ultra-Szene reiche nicht aus, um von einer Gefährdung durch diese Person auszugehen, so das OLG Braunschweig. Das Gericht stellte klar, dass eine Sippenhaft von Fußballfans nicht zulässig sei. Ein Fußballfan sei nicht bereits deshalb gefährlich, nur weil er der Ultra-Szene angehöre. Der betroffene Fan kann nun auf Schadensersatz klagen.

Es berichtet u.a. die taz:

http://www.taz.de/!5530942/

  • Ballermann, Oktoberfest, Neuschwanstein und das Markenrecht

Was diese drei Begriffe gemeinsam haben? Über alle drei wurde bzw. wird derzeit markenrechtlich diskutiert.

Das OLG München entscheidet womöglich über die Zukunft der Marke „Ballermann“. Eine Discobetreiberin, die für eine Ballermann-Party Schadensersatz zahlen soll, wehrt sich gegen ein Ehepaar aus Niedersachsen, welches sich vor mehr als 20 Jahren die Bezeichnung „Ballermann“ als Marke schützen ließ. Mittlerweile haben sie sich 16 verschiedene Ballermann-Marken schützen lassen und über 400 Prozesse gewonnen. Damit jedoch könnte nun Schluss sein. Zwar können Inhaber einer geschützten Marke anderen die Benutzung verbieten und Schadenersatz verlangen, doch die Marke „Ballermann“ könnte inzwischen zur Gattungsbezeichnung geworden sein und deswegen gelöscht werden. Das Gericht vertagte eine Entscheidung gestern auf den 27.09.2018.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Streit-um-Ballermann-Entscheidung-Ende-September,ballermann114.html

Zwei Wochen vor dem Start der Wiesn in München ist weiterhin unklar, ob das „Oktoberfest“ eine geschützte Marke wird. Die Stadt hatte die Eintragung im März dieses Jahres offiziell beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt. Die Markenanmeldung „Oktoberfest“ sei derzeit in Bearbeitung, sagte ein DPMA-Sprecher. Wann es eine Entscheidung gibt, steht noch nicht fest.

Der Freistaat Bayern hingegen darf sich nach einem gestrigen Urteil des EuGH freuen, denn er darf das Recht an der Marke „Neuschwanstein“ behalten (Az.: C-488/16 P). Die Luxemburger Richter wiesen die Klage des Bundesverbandes Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurück. Der Souvenirverband als Vertreter von Fabrikanten und Händlern hatte u.a. argumentiert, „Neuschwanstein“ bezeichne eine geografische Herkunft und sei deshalb nicht schützbar. Das EuG urteilte bereits 2016, dass das im 19. Jahrhundert erbaute Schloss “ könne zwar geografisch lokalisiert, aber nicht als geografischer Ort angesehen werden. Vielmehr gleiche es einem Museum und diene der Bewahrung des Kulturerbes. Somit darf der Freistaat weiterhin Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/eugh-urteil-zum-markenrecht-neuschwanstein-bleibt-bayerisch.2165.de.html?dram:article_id=427455


Juristische Top-Meldungen vom 06.09.2018:

Sein Urteil in der von uns gestern angekündigten BGH-Verhandlung zu „Fehlerhaften Warnmeldungen bei PKWs“ will der Senat am 24. Oktober verkünden (Az. VIII ZR 66/17).

  • VG Wiesbaden – Frankfurt muss Diesel-Fahrverbot einführen

Die hessische Landesregierung muss den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main um ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge ergänzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden. Geklagt hatte die Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Fahrverbot sei notwendig, weil alle übrigen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen würden.

Der vom Land Hessen eingereichte Luftreinhalteplan müsse ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter sowie für Benziner der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 enthalten. Für Euro-5-Diesel solle ein Fahrverbot ab September 2019 gelten, entschied das VG.

Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass solche Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugklassen zulässig sind, sofern sie verhältnismäßig bleiben.

Auch Stuttgart und Aachen wurden bereits gerichtlich zu Fahrverboten verpflichtet. Hamburg führte sie als erste Großstadt freiwillig ein, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Februar den Weg für Dieselfahrverbote freigemacht hatte. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Dieselfahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind.

  • OLG München begrenzt virtuelles Hausrecht – Facebook muss Grundrechte wie Staat beachten

Facebook muss bei der Ausübung seines virtuellen Hausrechts vollumfänglich die Grundrechte beachten. Daher darf der Konzern beim Löschen von Nutzerbeiträgen keine engeren Grenzen anlegen als der Staat. Das hat nun das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden (Beschl. v. 27. August, Az. 18 W 1294/18). Andere Gerichte sehen das allerdings anders.

Grundsätzlich ist es zwar so, dass Grundrechte unmittelbar nur Abwehrrechte der Bürger gegen staatliches Handeln sind. Sie müsse aber auch von einem großen „öffentlichen Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch“, der Facebook nun einmal ist, über die sog. mittelbare Drittwirkung der Grundrechte beachtet werden. Hierzu herrscht Einigkeit unter Juristen und Gerichten. Bislang keine klare Linie besteht aber in der Rechtsprechung bei der Frage, wie streng die Maßstäbe sein sollen, die an Facebook zu stellen sind. Darf Facebook weichere oder härtere Maßstäbe an die Beurteilung der Zulässigkeit von Nutzerbeiträgen stellen als es ein staatlicher Akteur dürfte?

Das Landgericht Heidelberg hatte hierzu vergangene Woche noch geurteilt hatte, dass Facebook als privates, gewinnorientiertes Unternehmen eigene Hausregeln aufstellen könne und es ausreiche, dass es sich nur zumindest in groben Zügen an den Wertentscheidungen der Verfassung orientieren müsse (Urt. v. 28. August 2018, Az. 1 O 71/18). Das OLG München sah dies nun anders. Es befand eine Klausel der Nutzungsbedingungen (AGB) von Facebook für unwirksam, in der sich Facebook ein Recht vorbehält, Kommentare zu löschen, die gegen die eigenen Regeln verstoßen. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer, da Facebook sich so das Recht vorbehalte, nach eigenen Regeln und letztlich damit nach freiem Belieben zu löschen.

Wir berichten:

https://www.wbs-law.de/internetrecht/olg-muenchen-zu-virtuellem-hausrecht-facebook-muss-die-grundrechte-wie-der-staat-beachten-78193/

  • Bayerisches Polizeiaufgabengesetz – SPD reicht Klage ein

Nach den Grünen klagt nun auch die bayerische SPD gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz. Die Landtags-SPD hat – wie schon vor Wochen angekündigt – jetzt ihre Klageschrift gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) eingereicht. Dem Gesetz bescheinigt sie „ganz erhebliche Verstöße gegen die Verfassung“. Die SPD bemängelt vor allem einen völlig unzureichend definierten Begriff der „drohenden Gefahr“, auf den sich viele Detailregelungen des Gesetzes bezögen. Dadurch verstoße das PAG klar gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. Die Mängelliste umfasse 20 Artikel. Dabei ginge es nicht bloß um rechts- oder parteipolitisch auslegbare Meinungsunterschiede, sondern um ganz erhebliche Verstöße gegen unsere Verfassung.

Es berichtet u.a. die Welt:

https://www.welt.de/regionales/bayern/article181430954/SPD-reicht-Klage-gegen-das-Polizeiaufgabengesetz-ein.html


Juristische Top-Meldungen vom 05.09.2018:

  • Fehlerhafte Warnmeldungen bei PKW – BGH prüft Ansprüche eines Autokäufer

Der BGH prüft am heutigen Mittwoch die Ansprüche eines Autokäufers bei wiederholt auftauchenden fehlerhaften Warnmeldungen. Im Fall der vor dem BGH verhandelt wird, erschein im Display eines BMW-Neuwagens mehrfach die Aufforderung, das Auto anzuhalten, um die Kupplung abkühlen zu lassen. Nach mehreren Werkstattbesuchen verlangte der Kläger schließlich einen neuen mangelfreien Wagen (Az. VIII ZR 66/17).

Das Unternehmen sah dagegen keinen Mangel und machte geltend, mehrfach darauf hingewiesen zu haben, dass die Kupplung technisch einwandfrei sei und auch während der Fahrt abkühlen könne. Es sei daher nicht notwendig, den Wagen anzuhalten, wenn die Warnmeldung erscheine. Auch sei in der Zwischenzeit ein Software-Update aufgespielt worden, welches den Text der Warnmeldung dahingehend korrigiere, dass nunmehr auch auf die Möglichkeit hingewiesen werde, die Kupplung während der Fahrt abkühlen zu lassen.

Zur Vorab-Pressemitteilung des BGH:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=87080&pos=3&anz=146

  • BGH zu Entschädigung bei Streik:

Bereits im Laufe des gestrigen Tages hatte der BGH entschieden, dass Fluggesellschaften bei Flugausfällen wegen Streiks im Sicherheitsbereich zu Ausgleichszahlungen verpflichtet sind. Damit stärkte er die Rechte von Passagieren bei Flugausfällen. Passagiere, deren Flug wegen Streiks an den Sicherheitskontrollen ausfällt, haben im Einzelfall Anspruch auf eine Entschädigung der Airline. In dem Fall ging es um einen Flug beim britischen Billigflieger Easyjet, der nicht gestartet war, weil am Hamburger Flughafen wegen eines Streiks nur wenige Kontrollstellen Passagiere abfertigten. Easyjet sah die Sicherheit gefährdet und annullierte den Flug.

Die Fluggesellschaft muss allerdings nicht zahlen, wenn „außergewöhnliche Umstände“ schuld sind und alles Zumutbare unternommen wurde, um die Beeinträchtigungen zu vermeiden. Das kann bei Streiks der Fall sein, ist es aber nicht automatisch. Eine entschädigungslose Annullierung sei zudem nur gerechtfertigt, wenn kein Passagier durch die Kontrolle komme.

Es berichtet u.a. die Zeit:

https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-09/fluggastrechte-flugausfaelle-streik-entschaedigung-faq

  • EuGH verhandelt über Datenschutz bei Facebook-Like-Button

An diesem Freitag findet zudem ein höchst spannendes Verfahren vor dem EuGH statt. Die Verbraucherzentrale NRW wirft dem Online-Modehändler Fashion ID vor, dass er Facebook durch die Einfügung des „Gefällt mir“-Button auf seiner Website gestattet habe, Zugang zu den personenbezogenen Daten der Nutzer dieser Seite zu erlangen, ohne dass diese eingewilligt hätten. Damit habe Fashion ID gegen die zum Schutz personenbezogener Daten bestehenden Informationspflichten verstoßen. Das OLG Düsseldorf hatte das Verfahren ausgesetzt und zunächst sechs datenschutzrechtlich relevante Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt (Rechtssache C-40/17).

Weitere Informationen dazu hier:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=189748&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1


Juristische Top-Meldungen vom 04.09.2018:

  • Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz

Derzeit wird auf allen Ebenen darüber diskutiert, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Bremen und Niedersachsen lassen bereits den AfD-Jugendverband überwachen. Das Gesetz gibt dem Verfassungsschutz die rechtliche Möglichkeit, den Gebrauch „nachrichtendienstlicher Mittel“ zur Informationsgewinnung zu nutzen. Dies sind Methoden der geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung, wie z.B. die Observation, der Einsatz von V-Leuten, also Spitzeln sowie Bild- und Tonaufzeichnungen – das bedeutet einen schweren Eingriff in Grundrechte. Daher muss ein solches Vorgehen an strenge gesetzliche Voraussetzungen gekoppelt sein. Vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf eine Partei daher nur dann, wenn sie versucht, die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu kippen.

Die Beobachtung einer Partei kann dann durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und/oder durch die Landesverfassungsschutzbehörden erfolgen. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz ist das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) maßgeblich, für Tätigkeiten durch die Verfassungsschutzämter der Länder ist auf die entsprechenden Landesverfassungsschutzgesetze abzustellen. Besondere Vorschriften für die Zulässigkeit von Beobachtungsmaßnahmen gegenüber Parteien enthalten die Verfassungsschutzgesetze von Bund und Ländern nicht. Als Rechtsgrundlagen für Beobachtungsmaßnahmen kommen daher allein die allgemeinen Befugnisnormen der Verfassungsschutzgesetze in Betracht.

Wer mehr über die rechtlichen Aspekte der aktuellen Diskussion erfahren möchte, dem empfehlen wir die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages zur „Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz“:

https://www.bundestag.de/blob/425104/e0375fd93b9d020677398bc1ed1edf9e/wd-3-072-16-pdf-data.pdf

  • Medienanstalt verhängt Bußgeld gegen YouTuber „Leon Marchère“

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hat gegen den bekannten YouTuber „Leon Machère“ wegen Schleichwerbung ein Bußgeld verhängt. Der YouTuber habe trotz mehrfacher Hinweise der Medienanstalt unterlassen, ein Video als Dauerwerbesendung zu kennzeichnen, in dem es um die Folierung seines Autos ging. Wegen des Verstoßes gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags soll „Leon Machère“ 5.000 Euro Bußgeld zahlen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Medienanstalt-verhaengt-Bussgeld-gegen-YouTuber-Leon-Marchere-4153921.html

  • Mietpreisbremse – Regierung will morgen neuen Gesetzentwurf beschließen

An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse beschließen. Die Mietpreisbremse sollte das Wohnen in der Stadt eigentlich wieder bezahlbar machen, hat dieses Ziel aber verfehlt. Der Entwurf soll die Pflicht des Eigentümers beinhalten, bei der Vermietung einer Wohnung Interessenten bereits vor Vertragsabschluss die Höhe der Vormiete mitzuteilen.

https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/mietrechtsaenderung-2018_84342_454430.html


Die Juristische Top-Meldungen vom 03.09.2018:

  • Verfassungsschutz – Das NetzDG erschwert Rechten Rekrutierung

Seit Anfang des Jahres müssen Online-Plattformen strafbare Inhalte löschen (Wir berichteten u.a. hier und hier). Und das Gesetz hat offenbar Folgen: Laut Verfassungsschutz fällt es rechtsextremen Gruppen dadurch schwerer, an neue Mitglieder zu kommen. Zuletzt wurden im Mai 2018 die Profilseiten, die der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland (IBD) zugerechnet werden, in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram gesperrt beziehungsweise gelöscht“, teilte der niedersächsische Verfassungsschutz mit. Andere klassischere Werbemöglichkeiten wie Info-Tische bei Kundgebungen hat laut Verfassungsschutz „einen signifikant geringeren propagandistischen Effekt für entsprechende Organisationen als die Darstellung eigener Aktivitäten in sozialen Netzwerken“.

  • G20-Krawalle – Fahndung per automatisierter Gesichtserkennung ist rechtswidrig:

Nach Ende des G20-Gipfels 2017 in Hamburg hatte die Polizei eine gigantische Menge an Videos und Bildern erhoben. Die Sonderkommission der Polizei zum G-20-Gipfel 2017 setzte dabei erstmals im großem Umfang Gesichtserkennungs-Software für ihre Ermittlungsarbeit ein. Der Einsatz eines weitgehenden Verfahrens der automatisierten Gesichtserkennung bei der Fahndung nach Randalierern zum G20-Gipfel im Juli 2017 war jedoch datenschutzwidrig. Dies hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar in einem am 31.08.2018 veröffentlichten Prüfbericht festgestellt.

http://www.taz.de/!5529817/

  • Amazon muss gebrauchte Ware eindeutig kennzeichnen:

Das LG München I hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Urteil vom 30.07.2018, Az. 33 O 12885/17) entschieden, dass die Bezeichnung „Refurbished-Certificate“ nicht als Kennzeichnung für gebrauchte Artikel ausreicht. Im konkreten Fall handelte es sich um vom Online Großhändler „Amazon“ vertriebene, gebrauchte Smartphones, die nicht klar als Gebrauchtware erkennbar waren. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände klagte wegen einer wettbewerbswidrigen Irreführung.

Wir berichten:

https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/amazon-muss-gebrauchte-ware-deutlich-kennzeichnen-78165/


Die Juristische Top-Meldungen vom 30.08.2018:

  • Abschaffung der Zeitumstellung: Sommerzeit oder Winterzeit

Der EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker will in der Kommission für die Abschaffung der Zeitumstellung werben. Bei einer vorherigen EU-Umfrage zur Sommerzeit hatte sich die große Mehrheit der Teilnehmer (rund 80%) für eine Abschaffung der Zeitumstellung in Frühjahr und Herbst ausgesprochen. Unter den vier Millionen Teilnehmern waren jedoch drei Millionen Deutsche. Daher ist fraglich, ob das Umfrageergebnis für Gesamteuropa repräsentativ ist. Die Online-Umfrage sollte aber auch nach Darstellung der Kommission ausdrücklich kein Referendum sein oder den alleinigen Ausschlag geben. In Deutschland ist die Zeitbestimmung seit Juli 2008 im Einheiten- und Zeitgesetz geregelt (EinZeitG). Zuvor war die EG-Richtlinie 2000/84/EGzur Regelung der Sommerzeit im Juli 2008 außer Kraft getretenen Gesetz über die Zeitbestimmung national umgesetzt worden. Damit die Zeitumstellung nun abgeschafft werden kann, müssten die Regierungen der EU-Staaten gemeinsam mit dem EU-Parlament einen entsprechenden Beschluss fassen. Dann könnte das Gesetz noch vor der Europawahl im kommenden Mai verabschiedet werden.

Hierzu unser YouTube-Video:

https://www.youtube.com/watch?v=QfefmKEEjO0

  • Rechte veröffentlichen Haftbefehl im Netz – Welche Strafen drohen den Tätern?

Bereits am gestrigen Donnerstag hatte ein Mitarbeiter der JVA Dresden gestanden, den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz mit seinem Smartphone fotografiert und weitergegeben zu haben. Der Mann wurde inzwischen suspendiert. In Bremen durchsuchte die Polizei währenddessen die Wohnung des Bürgerschafts-Abgeordneten Jan Timke (Bürger in Wut). Timke hatte den Haftbefehl laut Medienberichten auf Facebook verbreitet. Nach § 353d Strafgesetzbuch ist es jedoch verboten, amtliche Dokumente eines Strafverfahrens vorzeitig zu veröffentlichen. Darunter falle auch das Teilen und Retweeten in sozialen Netzwerken.

Unseren Blogbeitrag hierzu findet Ihr unter:

https://www.wbs-law.de/strafrecht-2/rechte-veroeffentlichen-haftbefehl-im-netz-welche-strafen-drohen-den-taetern-78120/

  • Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kommt am 3. Sep­tember

Zur Info: Eine Anmeldung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach ist nur noch am heutigen Freitag möglich, bevor dieses am Montag neustartet und eine passive Nutzungspflicht für Anwälte beginnt. Am gestrigen Donnerstag war die Anmeldung von 7 bis cirka 17 Uhr nicht möglich. Nach Angaben der BRAK waren Sicherheitsupdates von eingesetzten Standardsoftwarekomponenten der Grund. Unglücklich ist der Zeitpunkt deshalb, weil das System auch an den beiden Tagen vor dem Neustart, am bevorstehenden Wochenende, nicht zur Verfügung stehen wird. Sofort mit dem Neustart des Systems müsst Ihr als Anwälte im beA eingegangene Schriftstücke gegen Euch gelten lassen. Eine Testphase wird es nicht geben. Sobald das beA wieder online geht, lebt die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Nutzungspflicht somit wieder auf.

Hierzu die kurze Info der BRAK:

https://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2018/presseerklaerung-23-2018/

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Klasse zusammengefasst, lese immer eure Headlines

  2. PROMINENT HACKERS sagt:

    Wir sind eine Gruppe von Hackern namens Prominent Hackers und bieten Hacking-Dienste für alle an. Einige unserer Dienstleistungen sind:
    – Hack und Übertragung von Cryptocurries in Bitcoin Wallet
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    UNSERE E-MAIL-ADRESSE: Prominenthackers@gmail.com

  3. AntiHacker sagt:

    Kann man mal diesen Honeypot namens „Prominent Hackers“ hier entfernen? Was soll dieser Müll und wieso lässt WBS sowas einfach stehen?

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