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Die juristischen Top-Meldungen des Tages ✅

Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen. 

 

Zur Info: Wir machen eine kleine Pause mit unseren Top-Meldungen, sind aber bald wieder täglich mit aktuellen Meldungen für Sie da.

Die juristischen Top-Meldungen für Dienstag, den 19.03.2019

  • Nach 10 Jahren keine Bindung mehr – EuGH zum Verlust der Staatsangehörigkeit

Der Attentäter von Christchurch (NZ) hat seine schreckliche Tat gefilmt und live auf Facebook übertragen. Millionenfach wurde das Video bei Facebook und YouTube geteilt. Facebook gelang es immerhin, in kürzester Zeit Millionen dieser Videos entweder zu löschen oder schon vor dem Hochladen zu blockieren, YouTube hingegen versagte. Kopien der Videos waren über Stunden sichtbar. Was droht Nutzern, die dieses grausame Video geteilt haben? Haben sie sich strafbar gemacht? Können sie verklagt werden? Der Kölner Medienrechtler Christian Solmecke erläutert die Rechtslage:

https://www.wbs-law.de/allgemein/video-des-christchurch-attentats-ist-das-teilen-strafbar-79847/ 

  • Gekaufte Klicks der Hip Hop Stars: Fake-Views auf Instagram – Was gilt rechtlich?

Der bis vor kurzem noch unbekannte Rapper „Mero“ generierte 5,9 Millionen Views auf YouTube – ein Rekord. Doch ging bei den View-Zahlen von Mero alles mit rechten Dingen zu? Es besteht der Verdacht, dass drei Jugendliche verschiedenen Rappern gefakte Video-Abrufe zugeschustert haben. Inzwischen scheinen die drei Teenager ihre Dienste auch gegen Geld anzubieten: 25 Euro kosten 1 Millionen Views. Doch wie ist die Rechtslage bei gekauften Views? Verstoßen Käufer und Verkäufer gegen geltendes Recht? Und was ist, wenn jemandem unechte Klicks untergejubelt werden, ohne dass er diese haben will? RA Christian Solmecke erläutert die Rechtslage:

https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/fake-views-auf-instagram-was-gilt-rechtlich-79850/

  • Eltern empört: „Kinderfreie Zone“ in Hamburger Café

Das Hamburger Café „Moki’s Goodies“ hat Kinder zum Störfaktor erklärt. Kinder unter 6 Jahren haben dort keinen Zutritt mehr. Eltern wittern einen Skandal und gehen derzeit auf die Barrikaden. Doch ist eine solche „kinderfreie Zone“ erlaubt, oder stellt dies eine illegale Diskriminierung dar? Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke beantworten die wichtigsten Rechtsfragen:

https://www.wbs-law.de/allgemein/eltern-empoert-kinderfreie-zone-in-hamburger-cafe-ra-solmecke-erlaeutert-die-rechtslage-79851/


Die juristischen Top-Meldungen für Dienstag, den 12.03.2019

  • Nach 10 Jahren keine Bindung mehr – EuGH zum Verlust der Staatsangehörigkeit

DBereits der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kam im Juli 2018 zu dem Schluss, dass Volljährige, die sowohl eine Unions- als auch eine Drittstaatsangehörigkeit haben, die EU-Staatsbürgerschaft verlieren können, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt zehn Jahre lang ununterbrochen außerhalb der EU gehabt haben. Für Minderjährige mit doppelter Staatsbürgerschaft gelte dies hingegen nicht. Eine minderjährige Person verliere grundsätzlich die Staatsangehörigkeit, wenn ihr Vater oder ihre Mutter diese Staatsangehörigkeit verliere. Dieser Ansicht schloss sich nun auch der EuGH an (Rechtssache C-221/17).

Zum Hintergrund:

Niederländische Staatsangehörige, die über eine zweite Staatsangehörigkeit eines Drittstaates verfügen, hatten vor den niederländischen Gerichten Klage wegen der Weigerung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten eingereicht, ihre Anträge auf Verlängerung des nationalen Passes zu prüfen. Ein niederländisches Gericht hatte daraufhin dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob der in den Niederlanden kraft Gesetzes eintretende Verlust der Staatsangehörigkeit und dem damit einhergehenden Verlust der Unionsbürgerschaft mit dem Unionsrecht vereinbar sei.

Die Weigerung des Ministers war auf ein Gesetz über die niederländische Staatsangehörigkeit gestützt. In den Niederlanden ist gesetzlich geregelt, dass volljährige Personen die niederländische Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen und während ihrer Volljährigkeit während eines ununterbrochenen Zeitraums von zehn Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Niederlande und der Europäischen Union haben. Durch einen einjährigen Aufenthalt in der EU oder durch Verlängerung der Ausweisdokumente beginnt der Zeitraum allerdings wieder von vorn zu laufen.

Verlust der Staatsangehörigkeit verlangt Einzelfallprüfung

Der EuGH vertritt in seinem Urteil nun die Auffassung, dass der niederländische Gesetzgeber eine Regelung einführen wollte, die u. a. darauf abzielte, die unerwünschten Folgen des Besitzes mehrerer Staatsangehörigkeiten durch ein und dieselbe Person auszuschließen. Die niederländische Regierung habe hierzu ausgeführt, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz u. a. vermeiden solle, dass Personen die niederländische Staatsangehörigkeit erhalten oder beibehalten, obwohl keine echte Bindung zwischen ihnen und den Niederlanden (mehr) bestehe. Die Bestimmungen dieses Gesetzes in Bezug auf Minderjährige zielten darauf ab, die Einheitlichkeit der Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie zu erhalten.

Der EuGH kam daher zu dem Schluss, dass ein Kriterium, welches auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Staatsangehörigen der Niederlande während eines ununterbrochenen Zeitraums von zehn Jahren außerhalb der Europäischen Union abstelle, als rechtmäßig angesehen werden könne, weil es das Fehlen gerade dieser echten Bindung widerspiegele. Dies werde auch durch völkerrechtliche Bestimmungen bestätigt. Diese Bestimmungen sehen in ähnlichen Situationen vor, dass eine Person die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates verlieren kann, sofern die Gefahr der Staatenlosigkeit ausgeschlossen wird. Und das niederländische Gesetz schließe dies aus.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlange jedoch eine Einzelfallprüfung der Folgen des Verlusts der Staatsangehörigkeit für die Betroffenen aus unionsrechtlicher Sicht. Im Rahmen einer solchen Verhältnismäßigkeitsprüfung sei es Sache insbesondere der zuständigen nationalen Behörden und gegebenenfalls der nationalen Gerichte, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit mit der Grundrechtecharta der Union im Einklang stehe, und insbesondere mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens und der Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls.

  • Das WWW feiert 30. Geburtstag – seine Gründer warnen vor Upload-Filtern

Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, u.a. auch auf das Internetrecht spezialisiert, gratuliert dem Internet zu seinem „Geburtstag“: Vor genau 30 Jahren entwickelte der Physiker Tim Berners-Lee am Kernforschungsinstitut CERN die Sprache HTML (Hypertext Markup Language), das Prinzip des Webservers und des Browsers. Mit diesen drei Entwicklungen ermöglichte er eine Vernetzung von Computern und den Siegeszug des World Wide Web. Bis zum damaligen Zeitpunkt hatten nur Wissenschaftler und das Militär die bestehende Technik genutzt. Er sorgte jedoch dafür, dass die ganzen Dokumente zu einem Netz verbunden werden konnten.

Heute warnt jedoch der Gründer des Internet selbst vor dem Missbrauch seiner Erfindung. Vergangenes Jahr hatte er zusammen mit Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales in einem offenen Brief u.a. vor Uploadfiltern gewarnt. Diese würden zu einer unmittelbaren Gefahr für die Zukunft des globalen Netzwerks führen und könnten aus dem offenen Internet ein Werkzeug für die automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer machen. Das Schreiben wurde von der Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlicht und hatte mehr als 70 Unterzeichner. Schon damals forderten die Unterzeichner die Abgeordneten des EU-Parlaments dazu auf, für die Streichung des entsprechenden Artikels 13 der Richtlinie zu stimmen. Zwar unterstützen sie Maßnahmen, um die Urheber fairer zu vergüten und an den Einnahmen der Plattformen zu beteiligen. Diese geplante Regelung in verfehle jedoch dieses eigentliche Ziel. Artikel 13 würde den Internetplattformen den Aufbau einer automatischen Infrastruktur zur Überwachung und Zensur tief in ihren Netzwerken vorschreiben. Und während sich große US-amerikanische Internetplattformen den Aufwand für die Filterung leisten könnten, würden Startups bzw. kleine und mittlere Unternehmen finanziell darunter leiden.

  • Cookie-Zustimmung oder Website nicht nutzbar? Illegal, sagen die Niederländer

Die niederländische Datenschutzbehörde hat in einer aktuellen Stellungnahme klargestellt, dass ein Webseitenbetreiber seine Besucher häufig nicht dazu zwingen können, in das Setzen unnötiger Cookies einzuwilligen oder alternativ die Seite nicht nutzen zu können. Die Rede ist von solchen Cookies, die personenbezogene Daten über das Verhalten des Besuchers auf der Seite tracken, sammeln, analysieren bzw. an Dritte weiterleiten. Die Nutzungsmöglichkeit der Website von einer Zustimmung abhängig zu machen, sei nur dann erlaubt, wenn es eine andere kostenlose oder auch kostenpflichtige Möglichkeit gebe, die Website zu besuchen. Wenn es jedoch nur diese eine Möglichkeit gibt, die Website zu nutzen, so verstößt eine solche Einwilligung gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Anders sehe das aus bei Cookies, die nur der ordnungsgemäßen Funktion der Website und der allgemeinen Analyse des Besuchs auf dieser Website dienten. Hier könne die Nutzungsmöglichkeit der Seite durchaus von der Einwilligung abhängig gemacht werden.

Damit ist die niederländische Datenschutzaufsicht die zweite, die diese Ansicht vertritt. Schon die österreichische hatte sich dahingehend geäußert.


Die juristischen Top-Meldungen für Montag, den 11.03.2019

  • „IGD e.V.“ mahnt DSGVO wegen fehlender SSL-Verschlüsselung ab

Der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. mahnt derzeit wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit fehlenden SSL-Verschlüsselungen auf Webseiten ab. Uns liegen derzeit mehrere solcher Abmahnungen vor, die im Detail fast wortgleich lauten. Internetberichten zufolge sind solche Abmahnungen offenbar in großen Mengen versendet worden. Wer steht dahinter? Was wird gefordert? Wie sollten Betroffene reagieren?

Wer mahnt ab?

Absender der Abmahnungen ist der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Absenderadresse: Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde. Der Verein ist erst am 06.03.2019 in das Vereinsregister eingetragen worden – also sehr kurz vor dem Versand der Abmahnungen. Allein dies hinterlässt bereits den Eindruck, dass dieser Verein nur zu dem Zweck gegründet wurde, Abmahnungen zu versenden.

Was wird unseren Mandanten vorgeworfen?

In den uns vorliegenden nahezu wortgleichen Abmahnungen wird unseren Mandanten vorgeworfen, ihre Webseite ohne SSL-Verschlüsselung betrieben zu haben, sodass ein sicherer Transfer von Daten der Verbraucher nicht gewährleistet sei. SSL ist die Abkürzung für Secure Sockets Layer, heißt es weiter unten. Das SSL-Protokoll solle gewährleisten, dass sensible Daten beim Surfen im lnternet verschlüsselt übertragen werden. Dadurch solle verhindert werden, dass Dritt-Nutzer die Daten bei der Übertragung auslesen oder manipulieren können. Zudem stelle dieses Verschlüsselungsverfahren die ldentität einer Website sicher. Dieses Verschlüsselungsverfahren sei gemäß dem Bundesamt für Sicherheit in der lnformationstechnik Stand der Technik. Sein Fehlen führe zu einem abmahnfähigen DSGVO-Verstoß, konkret gegen die Pflichten aus Art. 25 Abs. 1, 32 Abs. 1 2. Hs. lit. a) DSGVO, wonach die nach dem Stand der Technik erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen sind, um personenbezogene Daten zu sichern.

IGD e.V. stellt Rechtslage nur einseitig zu seinen Gunsten dar

Weiter unten in dem Schreiben begründet der Abmahnverein mit zwei Urteilen, warum er dazu berechtigt sein solle, DSGVO-Verstöße abzumahnen (Landgericht (LG) Würzburg, Beschluss v. 13.9.2018, A8.11 O 1741118 sowie Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25. Oktober 2018, Az. 3 U 66/17).

Der Verein begründet jedoch nicht näher, warum genau er selbst nun berechtigt sein solle, Abmahnungen auszusprechen. Er bezieht seine Aktivlegitimation insbesondere nicht auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG). Auch geht der Verein nicht näher darauf ein, dass er hier offensichtlich über das UWG abmahnt – dies ergibt sich erst aus dem Kontext der Abmahnung und dem Zitat der beiden Urteile.

Auch unterlässt es der Abmahner, zu erwähnen, dass es derzeit ebenso viele Urteile gibt, die sich gegen die Tatsache aussprechen, dass die DSGVO über das UWG abgemahnt werden kann (LG Bochum, Beschluss vom 07.08.2018, Az. I-12 O 85/15; LG Wiesbaden, Urt. v. 05.11.2018, Az. 5 O 214/18). Sogar die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, dass das System der DSGVO abschließend sei und für das UWG kein Raum sei. Und selbst das zitierte Urteil des LG Würzburg hilft den Abmahnern eigentlich kaum weiter – denn dieses erging gänzlich ohne Begründung und ohne, dass die Richter auf den andauernden Streit eingingen, der an dieser Stelle derzeit herrscht.

Was wird gefordert?

Der IGD e.V. verlangt von unseren Mandanten, das beanstandete Verhalten sofort zu unterlassen und innerhalb von einer Woche eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zusätzlich verlangt er den Ersatz der Abmahnkosten i.H.v. 240 EUR zzgl. 19% MwSt. Die Gesamtkosten von 285,60 EUR sollten fünf Tage nach Fristablauf für die Abgabe der Unterlassungserklärung auf das Vereinskonto überwiesen werden.

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung sollten Abgemahnte in keinem Fall ungeprüft unterschreiben. Sie enthält mehrere ungünstige Formulierungen und sollte – wenn überhaupt – nur in modifizierter Form abgegeben werden.

Alles über frühere DSGVO-Abmahnungen können Sie hier nachlesen:

https://www.wbs-law.de/internetrecht/erste-dsgvo-abmahnungen-im-umlauf-ra-solmecke-klaert-auf-77452/

  • Die Urheberrechtsreform und Artikel 12 – Verlage sollen wieder mitverdienen

Die Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform ist in vollem Gange. Vornehmlich geht es um Artikel 13 und die Upload-Filter, auch über Artikel 11 und das Leistungsschutzrecht wird debattiert. Zu kurz kommt dabei ein anderer Artikel, der – anders als das vermeintliche Ziel der neuen Richtlinie – nicht die Stärkung der Urheber, sondern die der Verlagsbranche bezwecken möchte: Artikel 12. Piratenpolitikerin und Abgeordnete des EU-Parlaments schreibt dazu: „Artikel 12 zwingt die Autoren (die durchschnittlich nicht viel Geld verdienen) einen Teil ihres Einkommens mit ihren Verlegern zu teilen (die ein sehr viel höheres Einkommen haben). Man verteilt also quasi von den Armen zu den reichen“ – so in etwa schreibt es Julia Reda (Original engl., eigene Übersetzung der Redaktion). Konkret geht es darum, dass die EU mit Artikel 12 den Mitgliedstaaten wieder die Möglichkeit einräumen möchte, Verlage an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zu beteiligen, die derzeit nur den Urhebern zustehen. Dieses seit den 50er Jahren in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten bestehende System war nach einigen Urteilen des EuGH sowie des BGH zwischen 2015 und 2017 gekippt worden. Was genau soll Artikel 12 bewirken? Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen? Dies alles erfahren Sie in unserer ausführlichen Analyse zu Artikel 12:

https://www.wbs-law.de/urheberrecht/die-urheberrechtsreform-und-artikel-12-verlage-sollen-wieder-mitverdienen-79805/ 

  • Sturmtief EBERHARD: Wer haftet bei Unwetterschäden? Muss ich noch zur Arbeit gehen?

Anfang 2018 fegte das Sturmtief BURGLIND mit mehr als über 120 Kilometern pro Stunde über große Teile Deutschlands hinweg. Burglind entwurzelte viele Bäume, welche dann Schäden angerichtet hatten, auch zahlreiche Keller waren übergelaufen. Darauf folgte mit Orkan Friederike direkt das nächste Sturmtief.

Nun wirbelte am Samstag das Sturmtief DRAGI über weite Teile Deutschlands hinweg. Das Sturmtief EBERHARD löste DRAGI dann am Sonntag ab und wütete und es kam von Nordrhein-Westfalen über Hessen, Thüringen bis nach Sachsen sogar vereinzelt zu Orkanböen bis zu Windstärke 12.  EBERHARD erinnerte viele an das Sturmtief FRIEDERIKE, das im Januar 2018 schwere Schäden angerichtet hatte. So wurden nicht nur Bäume entwurzelt und Dachziegel durch die Luft geschleudert, sondern es gab sogar ein Todesopfer zu beklagen.

Und auch nach dem turbulenten Wochenende gibt das Wetter weiterhin keine Ruhe. Weitere Sturmtiefs werden in dieser Woche erwartet. Tausende Betroffene fragen sich daher derzeit, wer für die Schäden aufkommt. Zahlt meine Versicherung für die Unwetterschäden? Und auch Bahnreisende müssen in Folge des Sturmtiefs EBERHARD weiterhin mit Behinderungen rechnen. Muss ich als Arbeitnehmer überhaupt noch versuchen, zur Arbeit zu kommen? Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beantwortet in unserem Beitrag die wichtigsten Fragen:

https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/nach-dem-schweren-unwetter-nrw-die-rechte-der-arbeitnehmer-53512/


Die juristischen Top-Meldungen für Freitag, den 08.03.2019

  • Filesharing-Erfolg – Auch Frauen spielen Computerspiele

Rechtsanwalt Christian Solmecke: “ Wir haben ein aus Verbrauchersicht erfreuliches Filesharing-Urteil vor dem Landgericht (LG) Erfurt erstritten. Auch wenn es der Abmahnindustrie nicht gefallen mag, so steht doch fest, dass auch Frauen Computerspiele spielen.

Die Koch Media GmbH, vertreten durch die Hamburger Abmahnkanzlei „.rka“, hatte unseren Mandanten verklagt, weil er als Anschlussinhaber im Jahr 2012 das Computerspiel „Dead-Island“ in einer Tauschbörse zum Herunterladen angeboten haben soll. Unser Mandant sollte insgesamt 1500 Euro wegen der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung an die Gegenseite zahlen.

Unser Mandant jedoch bestritt, dass Computerspiel in einer Tauschbörse angeboten zu haben. Zwar spricht beim Filesharing zunächst eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der ermittelte Anschlussinhaber auch als Täter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Diese tatsächliche Vermutung jedoch kann der Anschlussinhaber dadurch erschüttern, wenn er vortragen kann, dass der Internetanschluss zum Tatzeitpunkt bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde.

Im konkreten Fall hatten neben dem beklagten Anschlussinhaber auch seine schwangere Ehefrau sowie seine Mutter Zugriff auf das Internet. Insofern kamen auch seine Ehefrau und seine Mutter als mögliche Täter in Betracht. Diese jedoch verneinten die Tat auf Nachfrage unseres Mandanten ebenfalls. Zudem war das gesamte Mehrfamilienhaus, in dem unser Mandant wohnhaft ist, mit dem Internetanschluss, über den die Urheberrechtsverletzung stattgefunden haben soll, verbunden. Zu dem Mehrfamilienhaus gehört auch eine Ferienwohnung, die zu dem angeblichen Tatzeitpunkt an mehrere Arbeiter eines Unternehmens vermietet war. Auch diese kamen daher als potenzielle Täter in Frage. Dies alles hatte er dem Gericht glaubhaft dargelegt.

Gemeinsam mit unserem Mandanten vertraten wir daher die Auffassung, dass unser Mandant alles notwendige getan hatte, um seiner sog. sekundären Darlegungslast zu genügen. Denn auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt rechtlich, dass wenn der beklagte Anschlussinhaber seine Täterschaft bestreitet und er gleichzeitig überzeugend vorträgt, dass sein Anschluss zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung von anderen namentlich benannten Personen mitgenutzt wurde, er die Täterschaftsvermutung erschüttert. Dabei ist er zwar im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet. Diese Nachforschungspflicht geht allerdings nicht so weit, einen namentlich benannten Täter präsentieren zu müssen. Der Anschlussinhaber muss nur alle ebenfalls als Täter in Betracht kommenden Personen benennen. Dies hatte unser Mandant getan.

Die Abmahnkanzlei .rka hatte unter anderem vorgetragen, so wie sie es in vergleichbaren Fällen immer tut, dass es wenig wahrscheinlich sei, dass die Ehefrau oder die Mutter für die Tat in Frage kämen Der Grund: Vereinfacht gesagt ist .rka der Auffassung, dass Frauen keine Computerspiele und schon gar keine Ego-Shooter spielen würden. Eine im Jahr 2019 nicht nur gänzlich falsche (siehe BGH, Az. I ZR 68/16, hierzu unser Beitrag), sondern auch eine äußerst rückschrittliche Denkweise.

Das LG Erfurt trug in seiner Urteilsbegründung daher zutreffend vor, dass es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gäbe, nachdem hochschwangere Frauen bzw. Frauen mittleren bzw. fortgeschrittenem Alters, nicht in der Lage oder nicht willens seien, das Computerspiel „Dead Island“ herunter- bzw. hochzuladen. Das LG Erfurt hat insofern rechtlich völlig korrekt unserem Mandanten Recht gegeben, denn der Gegenseite war der Beweis nicht gelungen, dass unser Mandant für die vermeintliche Urheberrechtsverletzung verantwortlich war. Die den Anschlussinhaber treffende sekundäre Darlegungslast führe gerade nicht zu einer Beweislastumkehr.

Auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Rechtssache C-149/17) geht das LG Erfurt davon aus, dass hierdurch die bereits seit langem vom BGH erarbeiteten Grundsätze zum Umfang der sekundären Darlegungslast nicht verändert werden und man sich als Anschlussinhaber nicht nur entlasten kann, wenn man weiß, wer der wahre Täter gewesen ist.“

  • BGH zur Störerhaftung – gewerbliche Betreiber offener WLAN Netze können sich freuen

Rechtsanwalt Christian Solmecke: “ Der jahrelange Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden für freies WLAN in Deutschland ist zu Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Donnerstag die Revision des Musikkonzerns Sony zurück. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München rechtskräftig (Urt. v. 15.3.2018, Az. I ZR 53/18).

Für andere gewerbliche Betreiber eines offenen WLANs, denen eine Rechtsverletzung vor der gesetzlichen Abschaffung der Störerhaftung zur Last gelegt wurde und deren Verfahren noch nicht beendet sind, könnte die Begründung des BGH von hohem Nutzen sein. Möglicherweise haften sie nämlich nicht auf Unterlassung und müssen dementsprechend keine Abmahnkosten zahlen.

Worum ging es in dem Fall?

In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, für Urheberrechtsverstöße über ihren Anschluss haften. McFadden war 2010 von Sony abgemahnt worden, weil jemand über das offene WLAN seines Büros ein Musikalbum im Wege des Filesharing getauscht und damit illegal hochgeladen hatte. Den offenen Anschluss hatte er in seinem Geschäft für Licht- und Tontechnik zu Werbezwecken zur Verfügung gestellt.

In dem darauf folgenden Verfahren legte das LG München die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (Urt. v. 15.09.2016, Az. C-484/14). Der EuGH stellte klar: Eine Haftung des Betreibers eines offenen, kommerziellen WLAN-Netzes komme nicht in Betracht. Somit müssten weder Schadensersatz, noch Abmahn- und Gerichtskosten wegen der Urheberrechtsverletzung selbst gezahlt werden. Allerdings könne den Betreibern bei Urheberrechtsverletzungen auf richterliche Anordnung hin auferlegt werden, ihren Anschluss zukünftig mit einem Passwort zu sichern, um die Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden. Der hierauf gerichtete Unterlassungsanspruch könne im Wege einer Abmahnung geltend gemacht werden, weswegen der Abgemahnte dann auch die Abmahn- und Gerichtskosten für den Unterlassungsanspruch tragen müsse.

Störerhaftung mittlerweile abgeschafft

Auf Basis dieses Urteils hatte McFadden am 2017 den Prozess vor dem LG München verloren, weil er sein WLAN nicht mit einem Passwort geschützt hatte und somit als Störer auf Unterlassung haftete.

Zwischenzeitlich wurde die Gesetzeslage in Deutschland aber geändert und die Störerhaftung von WLAN-Betreibern in Deutschland abgeschafft – kostenpflichtige Abmahnungen, um Unterlassungsansprüche durchzusetzen, sind damit nicht mehr möglich. Das Gesetz wird auch als Reaktion auf das o.g. EuGH-Urteil verstanden. Der BGH hat die neue Rechtslage auch schon in einem Grundsatz-Urteil bestätigt. Gänzlich geklärt ist diese übrigens immer noch nicht. Insbesondere rund um den neuen Anspruch auf Sperren von Internetseiten, der mit der Änderung des Telemediengesetzes (TMG) geschaffen wurde, bleiben Fragen offen. Auch wird der Betreiber des WLAN weiterhin zunächst mittels einer Abmahnung in Anspruch genommen, wenn über seinen Anschluss eine Rechtsverletzung begangen wurde. Nach Ansicht einiger Gerichte muss  zunächst reagieren und zumindest darlegen, dass er ein offenes Netz betreibt und auch andere Personen Zugriff hatten. Das Betreiben eines offenen WLAN ist also noch immer nicht ohne Risiko möglich.

Das OLG München hatte in der nächsten Instanz daraufhin geurteilt, dass McFadden zwar die alten Abmahnkosten zahlen muss, weil er für die damalige Rechtsverletzungen nach alter Rechtslage auf Unterlassung hafte. Sony könne ihn aber wegen der Gesetzesänderung nicht mehr für die Zukunft verpflichten, weitere Urheberrechtsverletzungen durch Sicherung des WLANs zu verhindern. Die deutsche Gesetzesänderung sei mit EU-Recht vereinbar. Gegen dieses Urteil war Sony dann vor den BGH gezogen, weil das Unternehmen immer noch der Ansicht war, das neue Gesetz verstoße gegen EU-Recht.

BGH lehnt Revision ab – mit einer Begründung, die anderen Betreibern helfen könnte

Der BGH lehnte nun nicht nur die Revision ab, sondern äußerte sogar, dass es auf die Gesetzesänderung nicht angekommen wäre. Denn McFadden habe seinen Anschluss nicht privat, sondern gewerblich genutzt. Geschäftsleute seien schon nach alter Rechtslage erst dann verpflichtet gewesen, ihr Netzwerk zum Beispiel mit einem Passwort zu sichern, wenn sie jemand auf einen Rechtsverstoß hingewiesen habe. Dass Sony McFadden vor der Abmahnung einen solchen Hinweis erteilt hätte, sei nicht festgestellt. Damit hätte Sony wohl bereits nach der alten Rechtslage weder Unterlassung, noch Anwaltskosten oder Schadenersatz verlangen können.

Diese Feststellung ändert zwar nichts mehr an dem nun rechtskräftigen OLG-Urteil gegen McFadden selbst, da er keine Revision eingelegt hatte. Jedoch könnte die Feststellung des BGH Bedeutung für zahlreiche, noch offene Alt-Fälle von gewerblichen Anbietern offener WLAN-Netze haben. Die Urteilsgründe sind aber noch nicht veröffentlicht – man darf also auch weiterhin gespannt sein.“

  • Upload-Filter gegen Terror-Propaganda – erster EU-Ausschuss lehnt ab

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Während derzeit überall die Proteste gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform aufflammen und verzweifelt versucht wird, die Filterung des Internet noch zu stoppen, ist es bislang relativ ruhig um einen anderen Vorstoß der EU, Inhalte im Netz präventiv zu filtern. Die Rede ist von einer geplanten Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Auch hier sieht der Artikel 6 des Entwurfs der EU-Kommission vor, dass alle Plattformen, die hochgeladene Inhalte hosten, proaktiv tätig werden sollen, um gegen terroristische Inhalte vorzugehen. Dabei ist, anders als in der Urheberrechtsrichtlinie, wörtlich die Rede von Upload-Filtern. Diese sollen Inhalte mit einer Datenbank bekannter terroristischer Inhalte abgleichen und darüber hinaus selbst lernen, solche Inhalte zu erkennen, als Künstliche Intelligenz. Solche Filter sollen zunächst freiwillig eingesetzt werden, Behörden sollen Plattformen aber dazu verpflichten können, sollten andere Mittel nicht ausreichen. Eine Einschränkung auf nur bestimmte Plattformen gibt es hier, anders als in der geplanten Urheberrechtsrichtlinie nicht, es wären also alle Blogs, Foren, etc. betroffen.

Außerdem sieht Artikel 4 sieht vor, dass die Plattformen nicht nur vorab filtern müssten, sondern auch innerhalb einer Stunde auf Entfernungsanordnungen durch eine Behörde oder ein Gericht eines Mitgliedstaates reagieren und mutmaßlich terroristische Inhalte löschen müssten. Dass sie zur Löschung verpflichtet sind, ist bereits gesetzlich geregelt – die enge Frist aber wäre neu.

Auch hier: Die Idee ist gut, die Umsetzung nicht

So wichtig es ist, gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz vorzugehen, so sehr warnen Befürworter eines freien Internets vor den Gefahren einer Überregulierung und Zensur des Internet. Eine Verpflichtung, alle Inhalte präventiv zu filtern, würde die Meinungs- und Informationsfreiheit empfindlich einschränken. Wie schon im Urheberrecht wird auch hier angeführt, dass automatisierte Filter nicht unterscheiden können zwischen terroristischen Inhalten und redaktionellen Beiträgen, in denen über solche berichtet wird. Auch die Löschverpflichtung solcher Inhalte innerhalb nur einer Stunde sei zu streng und treffe gerade kleine Plattformen unverhältnismäßig hart. Gerade Betreiber kleinerer Plattformen könnten nicht 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen, um auf Löschanordnungen zu reagieren. Zudem sei die Definition der erfassten Anbieter zu weit, ebenso wie die schwammige Formulierung terroristischer Inhalte.

Derzeit klärt das EU-Parlament seine eigene Position zu dem Vorschlag. Am Montag hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments (IMCO) als erster beratender Ausschuss unter der Leitung der Berichterstatterin Julia Reda (Piraten/Grüne Fraktion) seinen Bericht beschlossen. Darin hat er sich mit großer Mehrheit gegen die Vorab-Filterung aller Inhalte ausgesprochen. Außerdem sollten die Plattformen mindestens acht Stunden Zeit haben, um terroristische Inhalte unverzüglich zu löschen. Der Ausschuss ist aber nur beratend tätig und nicht federführend in der Sache.

Hauptverhandler ist, wie bei der Urheberrechtsrichtlinie auch, der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Hier soll die Abstimmung am 21. März stattfinden. Sollte das EU-Parlament auf Basis dieses Beschlusses zu einer Einigung kommen, wäre der Weg frei für die Trilogverhandlungen mit der EU-Kommission und dem Ministerrat.

Doch dieser erste Beschluss zeigt schon: Auch hier wird der Widerstand nicht lange auf sich warten lassen.“


Die juristischen Top-Meldungen für Donnerstag, den 07.03.2019

  • BGH: Sportartikelhersteller nutzte olympische Marke nicht aus

Am gestrigen Mittwoch hatten wir bereits auf den heutigen Verkündungstermin des Bundesgerichtshofs (BGH) hingewiesen. Der BGH urteilte heute im Verfahren des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) gegen einen großen deutschen Sportartikelhersteller. Dieser hatte während der Olympiade 2016 in Rio mit Werbeslogans “olympiaverdächtig” und “olympiareif” u.a. auf der eigenen Webseite geworben, worin der DOSB einen Missbrauch der olympischen Marke sah.

Nach Auffassung des BGH jedoch lag ein solcher Missbrauch nicht vor. Die Voraussetzungen für eine Ausnutzung der Wertschätzung der olympischen Bezeichnungen im Sinne des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) seien nicht gegeben gewesen (BGH, Urteil vom 7. März 2019, Az. I ZR 225/17).

Denn eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele liege nicht schon in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber beeinträchtigen könne. Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung würde aber stets dann überschritten, wenn durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spielen deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt werde, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zustehe oder etwa einem Sportartikelhersteller, der zwar nicht Sponsor sei, dessen Produkte jedoch von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet würden.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter könne ein solcher enger Bezug zu den Olympischen Spielen z.B. dann vorliegen, wenn für olympianahe Produkte nicht nur mit Bezeichnungen geworben werde, die den olympischen Bezeichnungen ähnlich seien, sondern darüber hinaus ausdrücklich in Wort oder Bild auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung hingewiesen werde.

Zwar habe der Sportartikelhersteller mit seiner Werbung Sporttextilien beworben und damit Produkte, die sehr wohl eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen aufweisen würden. Ein enger Bezug zu den Olympischen Spielen werde aber nicht allein dadurch hergestellt, dass Wörter wie „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ produktbezogen als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung benutzt würden. Für dieses Ergebnis spreche auch § 4 Nr. 2 OlympSchG, der ausdrücklich eine Benutzung der olympischen Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen erlaube. Eine für ein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung ausreichende bildliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele fehle ebenfalls. Die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers sei nicht per se ein olympisches Motiv. Diese Darstellung falle daher nicht in den Schutzbereich des Olympia-Schutzgesetzes.

  • Nach tödlichem Unfall mit selbstfahrendem Auto – Uber wird nicht bestraft

Der tödliche Unfall mit einem selbstfahrenden Auto vor rund einem Jahr hat keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Firma Uber. Die US-amerikanische Strafverfolgung fand nach langen Untersuchungen keine rechtliche Grundlage, um gegen den Fahrdienstvermittler vorzugehen.

Das Uber-Auto hatte damals bei Dunkelheit eine Frau beim Überqueren einer Straße erfasst und sie getötet. Das Problem könnte gewesen sein, dass die Frau ein Fahrrad schob, an dem mehrere Plastiktüten hingen. Die Software hatte den Ergebnissen der Untersuchungen zufolge daher Probleme, sie als Menschen zu erkennen und hielt sie daher für eine ungefährliche Plastiktüte, ein unbedeutendes Hindernis – und bremste nicht ab. Damit konnte sich der Vorwurf, eine Modifizierung des automatischen Bremsmanövers kurz vor dem Unfall sei der Grund gewesen, offensichtlich nicht bestätigen lassen. Eine genauere Begründung der Staatsanwaltschaft gibt es aber noch nicht.

Die Sicherheitsfahrerin allerdings reagierte zu spät – möglicherweise war sie zum Zeitpunkt des Unfalls nicht auf die Straße, sondern auf die Fernsehsendung „the voice“ auf ihrem Smartphone konzentriert, wie Videoaufnahmen aus dem Wagen zeigen. Die Ermittlungen gegen sie wegen fahrlässiger Tötung dauern noch an.

In Deutschland fahren derzeit noch keine hoch- bzw. vollautomatisierten Autos auf öffentlichen Straßen. Wenn es jedoch dazu kommen sollte, regelt das deutsche Straßenverkehrsgesetz (StVG) zumindest schon die Frage der zivilrechtlichen Haftung. Hier gilt: Der Fahrer dürfte sich tatsächlich vom Geschehen auf der Straße abwenden, muss aber jederzeit auf eine Warnung des Systems hin eingreifen können. Dies würde sicherlich aber erst bei serienreifen und ausreichend getesteten Fahrzeuge gelten, nicht aber bei einer Testfahrt mit einer noch unausgereiften Technik. Zu dieser Thematik empfehlen wir Ihnen unseren ausführlichen Beitrag: https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/autonomes-fahren-wer-haftet-75217/

  • Kann das Leben ein Schaden sein? BGH zu unterlassener Sterbehilfe?

Muss ein Sterbenskranker weiter behandelt werden, obwohl es keine Chance auf Besserung gibt? Gibt es so etwas wie ein wrongful life, ein mit einem Fehler behaftetes Leben? Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich kommenden Dienstag mal wieder mit dem Thema Sterbehilfe. Doch anders als in vorherigen Verfahren geht es hier nicht etwa um die Zulässigkeit der Sterbehilfe an sich.

Geklagt hat der Sohn eines 2011 verstorbenen Mannes. Der Vater litt zum Todeszeitpunkt bereits seit längerer Zeit an fortgeschrittener Demenz und war bewegungs-, sowie kommunikationsunfähig. Ferner kamen in seinen letzten beiden Lebensjahren weitere schwere Erkrankungen wie eine Lungenentzündung hinzu. Bereits seit 2006 wurde der Mann per Magensonde nur noch künstlich ernährt. Er wurde aufgrund seiner Einschränkungen rechtlich von einem Anwalt betreut.

Der Beklagte ist der ehemalige Hausarzt des Vaters, der ihn bis zu seinem Tod betreut hat. Der Kläger führt an, dass die künstliche Ernährung spätestens seit Anfang 2010 nur noch zu einer sinnlosen Verlängerung des Leidens geführt hat. Sein Vater habe in dieser Zeit nur noch verkrampft im Pflegebett gelegen, schwer gelitten und am Leben nicht mehr teilgenommen. Der Hausarzt hätte deshalb die lebenserhaltenden Maßnahmen beenden und dem Vater so das Sterben ermöglichen müssen. Aufgrund der behaupteten Leiden des Vaters macht der Sohn nun gegen den Arzt ererbte Schadensersatzansprüche in Höhe von 40.000 Euro geltend. Des Weiteren verlangt er Ersatz der Pflegekosten und Behandlungsaufwendungen für den Zeitraum von Anfand 2010 bis Oktober 2011.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht diesem ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € wegen Verletzung der Aufklärungspflicht zugesprochen. Der Beklagte sei aus dem Behandlungsvertrag mit dem Patienten in Verbindung mit § 1901b BGB verpflichtet gewesen, die Frage der Beendigung oder Fortsetzung der medizinisch sehr zweifelhaft gewordenen Sondenernährung mit dem Betreuer des Patienten eingehend zu erörtern. Aus Beweislastgründen sei zu unterstellen, dass sich der Betreuer bei gehöriger Aufklärung gegen eine Fortsetzung der Sondenernährung entschieden hätte. Die Lebens- und gleichzeitig Leidensverlängerung des Patienten stelle einen ersatzfähigen Schaden dar.

Beide Parteien haben Revision beim BGH eingelegt. Der Beklagte begehrt Klageabweisung, der Kläger die Zuerkennung auch des materiellen Schadensersatzes. Bislang ist es weitverbreitet, auch Schwersterkrankte über lange Zeit künstlich am Leben zu halten. Dabei hatte der BGH bereits in einem Urteil vom 13. September 1994 (Az. 1 StR 357/94) eine absolute Pflicht des Mediziners zur Lebenserhaltung verneint. Die Entscheidung des BGH kann insofern zu einer Wende in der Medizinethik führen.


Die juristischen Top-Meldungen für Mittwoch, den 06.03.2019

  • Ist Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“ zulässig? Morgen ist Verkündungstermin beim BGH

Stellen die Werbeslogans “olympiaverdächtig” und “olympiareif” einen Missbrauch der olympischen Marke dar? Am morgigen Donnerstag wird der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil verkünden (I ZR 225/17). Er hatte hierzu bereits am 29.11.2018 verhandelt.

Der Deutsche Olympische Sportbund hat gegen einen großen deutschen Sportartikelhersteller geklagt, der während der Olympiade 2016 in Rio mit diesen Slogans u.a. auf der eigenen Webseite warb.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sah darin einen Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz (OlympSchG), welches die olympischen Bezeichnungen gegen bestimmte Verwendungen durch Dritte schützt (§ 1 Absatz 1 und Absatz 3 OlympSchG). Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob eine unzulässige Verwendung vorlag, ist, ob die Slogans geeignet waren, eine Verwechslungsgefahr beim Verbraucher hervorzurufen. Eine solche Gefahr liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn beim Verbraucher der Eindruck entstehen kann, dass das beworbene Produkt in einem Zusammenhang mit dem olympischen Komitee und dessen erbrachten Dienstleistungen oder Waren steht.

Der DOSB forderte den Sportartikelhersteller zunächst erfolgreich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bezüglich der Slogan-Nutzung auf. In der Folge legte der DOSB zudem erfolgreich Klage gegen den Hersteller vor dem Landgericht (LG) Rostock ein, um die Kosten der Abmahnung einfordern zu können (Az. 3 O 911/16). Das Sportunternehmen ging hiergegen allerdings in Berufung und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Rostock Recht (Az. 2 U 21/17). Die OLG-Richter sahen in den Slogans olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ keine unmittelbare Verwechslungsgefahr. Die Werbung stelle auch kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele dar. Der Sportartikelhersteller habe die angegriffenen Bezeichnungen als Synonyme für eine außergewöhnlich gute Leistung oder ein besonders hochwertiges Produkt verwendet. Und dies begründe keinen verbotenen Imagetransfer. Zumal das Benutzen der olympischen Bezeichnungen als beschreibende Qualitätsangabe für eine Ware im OlympSchG ausdrücklich zugelassen sei (§ 4 Nr. 2 OlympSchG).

RA Solmecke: „Interessant ist, dass dieses Verfahren keinesfalls das erste seiner Art ist. Es macht auf uns den Anschein, dass der DOSB – wenig olympisch – gerne und schnell klagt. Erfolgreich ist der DOSB dabei jedoch nicht immer. So entschied das OLG München im Dezember 2017, ebenfalls nach Klage des DOSB, dass eine Eventfirma ihre Veranstaltungen für Unternehmen sehr wohl unter dem Titel „Bauernhofolympiade“ vermarkten darf, da in dem Slogan weder eine Verwechslungsgefahr, noch eine Herabwürdigung der olympischen Bezeichnung zu sehen sei (Az. 29 U 2233/17). Und auch das OLG Stuttgart entschied im vergangenen Jahr, dass der Discounter LIDL mit seinen wie olympische Ringe angeordneten Burgerpatties nicht gegen das OlympSchG verstieß (Az. 2 U 109/17). Der BGH hatte bereits im Jahr 2014 eine Grundsatzentscheidung gefällt und entschieden, dass die reine Nutzung der Zeichen noch lange keine Rechtsverletzung begründe (Az. I ZR 131/13). Es müsse nämlich über die reine Nutzung hinaus ein Imagetransfer begründet werden, der über bloße Assoziationen zu den Spielen hinausgehe und den Zielen der Olympischen Bewegung zuwiderlaufe. Angesichts der BGH-Entscheidung von 2014 ist kaum nachvollziehbar, dass der DOSB immer noch in großem Stile vermeintliche Rechtsverletzungen abmahnt.“

  • Bundesrat will Darknet-Betreiber in Schranken weisen

Wer im Darknet Plattformen betreibt, über die Waffen, Drogen oder Kinderpornos verkauft werden, dem drohen künftig möglicherweise härtere Strafen. Der Bundesrat entscheidet am 15. März über eine Gesetzesinitiative aus NRW, die für Darknet-Betreiber einen eigenen Straftatbestand schaffen würde. Danach wäre das Anbieten von Diensten im Darknet strafbar, wenn diese wiederum Straftaten wie das Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie ermöglichen. Zuwiderhandlungen könnten dann mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden.
Derzeit ist die Rechtslage in Bezug auf derartige Plattformen noch recht lückenhaft. Nordrhein-Westfalen begründet seinen Vorstoß damit, dass die Betreiber lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung stellten und bislang allenfalls über eine Beihilfehandlung belangt werden könnten. Diese sei aber oftmals schwer nachzuweisen.

Ausschüssen geht Entwurf nicht weit genug

Im Rechts- und Innenausschuss wurde die Gesetzesvorlage bereits diskutiert. Mit dem Entwurf sind sie jedoch nur wenig zufrieden. Den Ausschussmitgliedern ging der Vorschlag jedoch nicht weit genug. Sie schlagen dem Plenum vor, die Strafverschärfung für das Anbieten krimineller Dienste im Internet generell und nicht nur im Darknet einzuführen. Alles andere sei nicht sachgerecht und würde die Dreistigkeit des unverdeckten Handelns belohnen.

Auch im Übrigen wollen die Ausschüsse den vorgeschlagenen Straftatbestand erweitern. So soll nicht nur das „Anbieten“, sondern das „Zugänglichmachen“ krimineller Dienste unter Strafe gestellt werden. Diese Formulierung ginge weiter und erfasse beispielsweise auch den Betrieb von so genannten „bulletproof hosters“, bei denen lediglich der Speicherplatz und das Routing für (kriminelle) Dienste Dritter zur Verfügung gestellt wird. Erforderlich sei es auch, die Tathandlungen um das „Erleichtern von Straftaten“ zu erweitern.

Höheres Strafmaß gefordert

Darüber hinaus fordern die Ausschüsse, den in der Vorlage enthaltenen Straftatenkatalog zu streichen und das Anbieten krimineller Dienste losgelöst von bestimmten Straftaten unter Strafe zu stellen. Aufgenommen werden soll außerdem ein Auslandsbezug: Danach könnten Leistungen eines Portalbetreibers bestraft werden, die im Ausland angeboten werden und im Inland rechtswidrige Straftaten ermöglichen. Der Strafrahmen sollte nach Ansicht der Ausschüsse ebenfalls von drei auf fünf Jahre ausgeweitet werden.

Eine weitere Forderung betrifft die Ermittlungsbefugnisse, die an den neuen Straftatbestand geknüpft sind: Anders als im Gesetzesantrag soll nicht nur die Telekommunikationsüberwachung, sondern gegebenenfalls auch die Online-Durchsuchung, die akustische Wohnraumüberwachung und die Erhebung von Verkehrsdaten zulässig sein.

Kritiker befürchten Ende des Tor-Browsers

Kritiker befürchten, dass die Gesetzesinitiative zu einer schleichenden Kriminalisierung von Nutzern des Tor-Browsers, der auch Zugang zum Darknet gewährt, führen könnte. Vor allem Whistleblower nutzen den Browser, um anonym Informationen weiterzugeben. Des Weiteren wird von einigen befürchtet, dass die Ausweitung des Tatbestands auf die Erleichterung jedweder Straftaten dazu führen könnte, dass nahezu jede Handlung im Darknet strafbar sein könnte, sofern diese eine Straftat erleichtert.

Sollte der Bundesrat dem Entwurf zustimmen, muss noch der Bundestag darüber abstimmen.

  • Müssen Sportlehrer Erste Hilfe leisten? BGH entscheidet

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt in der übernächsten Woche über einen tragischen Fall aus dem Jahr 2013. Damals war ein 18-jähriger Schüler aus Hessen im Sportunterricht kollabiert und reagierte auf Ansprache nicht mehr. Die anwesende Sportlehrerin wählte darauf hin zwar den Notruf, unterließ jedoch weitere Erste-Hilfe-Maßnahmen. Der Schüler konnte vom Notarzt wiederbelebt werden, allerdings trug er schwerste Hirnschäden davon und ist seitdem zu 100 Prozent schwerbehindert.

Er macht deshalb Amtshaftungsansprüche gegen das Land Hessen geltend und verlangt neben einem Schmerzensgeld von mindestens 500.000 Euro und Schadensersatz von über 100.000 Euro auch die Zahlung einer monatlichen Geldrente von knapp 3.000 Euro. Der Schüler behauptet, die Hirnschäden seien durch den Sauerstoffmangel infolge der unterlassenen Wiederbelebungsmaßnahmen entstanden. Die Lehrerin hätte seiner Ansicht nach unverzüglich eine Mund-zu-Mund-Beatmung und eine Herzdruckmassage durchführen müssen, um die Schäden zu verhindern.

Klage des Schülers bislang erfolglos

Das Landgericht Wiesbaden hatet die Klage in erster Instanz abgewiesen, da nicht mit hinreichender Gewissheit festgestellt werden konnte, dass die Atmung des Schülers bereits vor Eintreffen der Rettungskräfte aussetzte und so nicht sicher war, ob Reanimationsmaßnahmen der Lehrerin überhaupt angebracht gewesen wären. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt hatte die Berufung zurückgewiesen.

Der BGH muss sich nun damit beschäftigen, ob und in welchem Umfang Sportlehrer im Rahmen des Unterrichts Erste-Hilfe-Maßnahmen unternehmen müssen. Sollten die Richter den Ausführungen des Schülers folgen, würde das Haftungsrisiko von Lehrkräften künftig erheblich steigen.


Die juristischen Top-Meldungen für Dienstag, den 05.03.2019

  • „Rape Day“ auf Steam: Frauen vergewaltigen als Computerspiel – wie ist die Rechtslage?

Die Medien berichten derzeit über ein Computerspiel, in dem es darum geht, Frauen zu vergewaltigen. Das „Spiel“, welches das Ein-Mann-Entwicklerstudio „Desk Plant“ bei der Plattform Steam hochladen wollte und bereits seit über einem Monat angekündigt hatte, heißt „Rape Day“.

Steam ist eine Internet-Vertriebsplattform u.a. für Computerspiele, die von der Valve Corporation entwickelt und betrieben wird. Seit Juni 2018 können Entwickler ihre Spiele auf Steam veröffentlichen, ohne dass Valve sie inhaltlich prüft. Offenbar ist das auch hier nicht geschehen, denn ein zentraler Inhalt des Spiels ist es, Frauen zu vergewaltigen. Das Setting ist eine Zombie-Apokalypse, eine gefährliche Welt ohne Regeln. Und der Spieler sei der gefährlichste Vergewaltiger in der Stadt. Nun hat die Gaming-Plattform Steam nach massiven, über einen Monat andauernden Protesten die Seite zum „Spiel“ gesperrt. Doch wie sieht die Rechtslage dahinter aus? Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen:

Muss ein solches Spiel nicht eigentlich verboten werden?

Hauptbestandteil des Spiels ist es, Frauen zu vergewaltigen. Ohne das Spiel gesehen zu haben, liegt aufgrund der Beschreibung doch die Annahme sehr nahe, dass darin strafbare Gewaltdarstellungen zu sehen sind, die in § 131 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Strafbar ist danach, „wer eine Schrift (dazu zählen auch Computerspiele), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.“ Explizit erfasst sich auch „menschenähnliche Wesen“, also auch Computerspielfiguren. Hier wird die Darstellung sicherlich unmenschlich sein, da Frauen „einfach so zum Spaß“ rücksichtslos und menschenverachtend vergewaltigt werden sollen. Dieser Vorgang verletzt die Menschenwürde und wird sicherlich sowohl verharmlosend als auch verherrlichend dargestellt.

Der Vertrieb dieses Spiel verboten werden. Die Ordnungsbehörden bzw. die Polizei können hier u.a. präventiv vorgehen und die Weiterverbreitung des Spiels untersagen. Ein solches Angebot wäre dann auch nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag unzulässig und dürfte nicht online zugänglich gemacht werden.

Wenn ein Spiel nicht schon aus strafrechtlichen Gründen verboten wird, kann die Bundeprüfstelle für jugendgefährdende Medien es auch nach dem Jugendschutzgesetz indizieren und damit für Gewerbetreibende die Verbreitung des Spiels so stark einschränken, dass Minderjährige kaum eine Chance haben, an den Inhalt heranzukommen.

Derzeit scheint das Spiel aber weder aus strafrechtlichen Gründen verboten zu sein, noch ist es indiziert. Stattdessen berichten Medien, dass es eine USK 18-Freigabe hat. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, so hat es diese vermutlich nicht nach einer ausführlichen Prüfung erhalten, sondern im Rahmen der freiwilligen Selbstkontrolle auf Basis einer Selbstauskunft. Möglicherweise wird die Kontrollstelle, etwa die USK.online, hier noch einmal intensiv nachprüfen.

Haftet Steam für illegale Spiele?

Seit Juni 2018 können Entwickler gegen Gebühr Spiele auf Steam veröffentlichen, ohne dass der Inhaber der Plattform Valve sie prüft. Das stellt die Plattform auch in ihren AGB klar. Damit agiert Steam diesbezüglich als sog. Host Provider. Host-Provider haften, auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH), grundsätzlich nicht für fremde Inhalte. Sie sind allenfalls mittelbarer Störer, was dazu führt das Plattformbetreiber keine allgemeine proaktive Prüfungspflicht trifft, ob auf der eigenen Plattform Rechtsverstöße geschehen. Wenn Betreiber wie Facebook aber Kenntnis von den Rechtsverstößen bekommen, so müssen sie, vereinfacht gesagt, unverzüglich handeln. Sie müssen rechtswidrige Inhalte entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren (sog. notice-and-takedown-Verfahren).

Sollte das Spiel tatsächlich als strafbar einzuordnen sein, könnte problematisch sein, dass Steam den Trailer zum Spiel offensichtlich erst einen Monat nach Meldung durch verschiedene Nutzer offline genommen hat – das ist nicht mehr unverzüglich.

Darüber hinaus gehört so ein Spiel eigentlich zu den Inhalten, das gegen die AGB der Plattform verstößt. Doch auch dies hat Steam offenbar nicht dazu bewogen, schneller zu reagieren.

  • Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren

Im Streit um „gekaufte“ Produktbewertungen hat Amazon einen Erfolg am OLG Frankfurt erzielt. Die Richter untersagten die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen werde (Beschluss vom 22.02.2019, Az. 6 W 9/19).

Worum ging es im Verfahren?

Amazon hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Unternehmen beantragt, welches sogenannten Drittanbietern auf amazon.de  – d.h. von Amazon unabhängigen Verkäufern – die Erstellung und Veröffentlichung von Kundenrezensionen gegen Entgelt  anbietet. Drittanbieter, die ihre Produkte über amazon.de verkaufen möchten, können sich bei dem Unternehmen registrieren lassen. Das Unternehmen vermittelt sodann auf Wunsch einen Tester, der das über amazon.de erworbene Produkt bewertet und hierfür im Regelfall das Produkt – gegebenenfalls gegen Zahlung eines kleinen Eigenanteils  –  behalten darf. Die Rezension wird über Amazon automatisiert bei amazon.de eingestellt.

Amazon hielt es für unlauter, dass das Unternehmen diese „bezahlten“ Kundenrezensionen auf amazon.de veröffentliche, ohne darauf hinzuweisen, dass der Rezensent hierfür einen vermögenswerten Vorteil erhalten habe. Das Landgericht hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zunächst zurückgewiesen.

Beschluss des OLG Frankfurt

Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte nun vor dem OLG Frankfurt überwiegend Erfolg. Das OLG hat dem Unternehmen verboten, auf amazon.de „gekaufte“ Kundenrezensionen zu veröffentlichen, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass diese Rezensionen entgeltlich beauftragt wurden. Das Unternehmen handele unlauter, da es den „kommerziellen Zweck“ der eingestellten Produktrezensionen nicht kenntlich mache. Der Verbraucher könne den kommerziellen Hintergrund der Bewertungen „nicht klar und eindeutig“ erkennen. Verbraucher würden bei Produktbewertungen davon ausgehen, „dass diese grundsätzlich ohne Gegenleistung erstellt werden“, so das OLG.

Die Idee eines jeden Bewertungsportals beruhe darauf, dass die Bewerter die „Produkte aufgrund eines eigenständigen Kaufentschlusses erworben haben und nunmehr ihre Bewertung unbeeinflusst von Dritten mitteilen“. Der Verbraucher erwarte zwar nicht unbedingt eine objektive Bewertung – vergleichbar einem redaktionellen Bericht -, wohl aber eine „authentische“, eben nicht „gekaufte“ Bewertung. Die von dem Unternehmen vermittelten Rezensionen entsprächen nicht dieser Verbrauchererwartung, da die Tester einen vermögenswerten Vorteil für die Abfassung der Bewertung erhielten.
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Das Unternehmen kann gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.


Die juristischen Top-Meldungen für Freitag, den 01.03.2019

  • BGH – Raser können doch wegen Mordes verurteilt werde

Nun also doch – nachdem der BGH in einem anderen Fall die Verurteilung zweier Raser wegen Mordes aufgehoben hatte, bestätigt das oberste Strafgericht nun die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes. Dieser war in Hamburg betrunken und ohne Führerschein auf der Flucht vor der Polizei mit einem gestohlenen Taxi mit 155 km/h in die Gegenfahrbahn gelenkt. Bei dem darauf folgenden unvermeidlichen Verkehrsunfall hatte er einen Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt.

Die Verurteilung des Hamburger Rasers zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 16. Januar 2019 verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) die gegen die Verurteilung eingelegte Revision als unbegründet. Das Landgericht (LG) Hamburg hatte den damals 24-jährigen Raser wegen Mordes, versuchtem zweifachen Mord, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt (Urt. v. 19.02.2018, Az. 621 Ks 12/17). Der BGH hat dieses Urteil nun bestätigt, indem er die Revision als unbegründet verwarf (Beschl. v. 16.01.2019, Az. 4 StR 345/18).

Der alkoholisierte Mann war am Morgen des 4. Mai 2017 mit einem Taxi in der Hamburger Innenstadt betrunken und ohne Führerschein mit 155 km/h auf der Flucht vor der Polizei mit einem gestohlenen Taxi bewusst auf die dreispurige Gegenfahrbahn gefahren. Dabei verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug und stieß mit mindestens 130 km/h frontal mit einem entgegenkommenden Taxi zusammen. Ein Insasse des Taxis verstarb noch an der Unfallstelle, zwei weitere Personen wurden dabei schwer verletzt.

Das LG hatte angenommen, dass der Raser die Gefahren während der Verfolgungsfahrt bewusst immer weiter gesteigert habe. Spätestens ab dem Zeitpunkt des Überwechselns auf die Gegenfahrbahn seien ihm das Leben anderer und auch das eigene Leben gleichgültig gewesen. Daher ging das Gericht davon aus, dass er zumindest billigend in Kauf genommen hatte, dass jemand getötet werden konnte. Dies reicht aus, um den für Mord erforderlichen (Eventual-)vorsatz anzunehmen.

RA Solmecke zur Verurteilung von Rasern wegen Mordes: 

„Es ist das erste Mal, dass der BGH die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes billigt. Im Februar 2017 hatte erstmals ein deutsches Gericht ein Mordurteil in einem Raser-Fall gefällt (LG Berlin, Ur. V. 27.02.2017, Az. 535 Ks 8/16). Damals hatten die beiden Männer ein Autorennen in der Berliner Innenstadt veranstaltet. Sie fuhren mit einer Geschwindigkeit von bis zu 160 km/h und überfuhren mehrere rote Ampeln. Letztlich kollidierte einer der Fahrer an einer Kreuzung mit dem Wagen eines 69-jährigen Mannes, der gerade bei Grün gerade in die Kreuzung einfuhr. Das Unfallopfer verstarb unmittelbar am Unfallort. Das LG sah damals den Tötungsvorsatz als gegeben an.

Der BGH kippte das Urteil jedoch (Urt. v. 1.03.2018, Az. 4 StR 399/17). In dem Berliner Fall sah der BGH den bedingten Tötungsvorsatz als nicht ausreichend belegt an. Der BGH urteilte, der Tötungsvorsatz sei vom LG Berlin zu einem Zeitpunkt unterstellt worden, zu dem die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern. Dies sei in der Kurve vor der Kreuzung, wo einer der beiden in den Geländewagen des 69-Jährigen raste, der Fall gewesen. Das zu dem tödlichen Unfall führende Geschehen war also bereits unumkehrbar in Gang gesetzt, bevor die Angeklagten überhaupt einen Tötungsvorsatz hätten entwickeln können. Derzeit verhandelt das LG Berlin erneut über den Fall.“

  • EuGH zum Datenschutz – Sind Blogger und YouTuber auch Journalisten?

Ein Mann filmt die seiner Meinung nach rechtswidrige Polizeivernehmung auf der Wache und stellt das Video bei YouTube online – ohne die Polizeibeamten darüber zu informieren. Ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht? Zu diesem Fall musste der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) einige Fragen beantworten. In seinem Urteil hatte der EuGH die Gelegenheit, sich direkt zu mehreren spannenden Rechtsfragen rund um das Thema Fotografie/Filme und DSGVO zu äußern (Urteil vom 14. Februar 2019, Az. C-345/17). Und stellte klar: Das Filmen und Hochladen von Videos fällt unter das Datenschutzrecht. Wer ein Video bei YouTube hochlädt, der handelt nicht mehr zu familiären bzw. privaten Zwecken und muss daher grundsätzlich das Datenschutzrecht beachten. Möglicherweise kann sich der Mann jedoch auf die Ausnahmen vom Datenschutzrecht berufen – wenn er ausschließlich „zu journalistischen Zwecken“ handelte. Dies könnte durchaus sein, meint der EuGH – auch, wenn der Mann kein professioneller Journalist sei. Damit hat der EuGH sich deutlich zu der auch in Deutschland viel umstrittenen Frage positioniert, ob sich auch Blogger und YouTuber auf das sog. Medienprivileg berufen können. Eine weit reichende Entscheidung auch für deutsche Gerichte.

Den ausführlichen Beitrag zu diesem Thema finden Sie unter: https://www.wbs-law.de/datenschutzrecht/eugh-zum-datenschutz-sind-blogger-und-youtuber-auch-journalisten-79738/

  • EuGH-Generalanwalt zu Amazon: Online-Plattformen müssen telefonisch nicht erreichbar sein

Online-Plattformen wie Amazon müssen nicht telefonisch erreichbar sein. Der Verbraucherschutz könne nach Überzeugung des EuGH-Generalanwalts auch anders gewährleistet werden, z.B. durch die Einrichtung eines Support-Chats. Dies geht aus den Schlussanträgen zur Rechtssache C-649/17 hervor.

Worum geht’s?

Am 22.11.2018 bereits hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die spannende Praxis-Frage verhandelt, welche Kontaktmöglichkeiten Online-Händler wie Amazon ihren Kunden bereitstellen müssen und vor allem wie leicht diese auf der jeweiligen Webseite zu finden sein müssen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen eine europäische Tochter des Online-Giganten Amazon geklagt. Die Verbraucherschützer kritisieren, dass die Telefon- und Telefaxnummer des Amazon-Kundenservices auf dem Internetauftritt des Versandhändlers entgegen ihrer rechtlichen Pflicht nur schwierig zu finden sei und der Verbraucher nur unzureichend informiert werde. Der angebotene Rückrufservice reiche nicht aus. Schaut man sich die entsprechende Seite an, so erkennt man tatsächlich, dass sich Verbraucher erst durch  ein Labyrinth von Seiten klicken müssen, bevor die entsprechende Nummer zu finden ist. Die Tatsache, dass die Nummer durch einfaches googlen schnell zu finden ist, spielt für den vzbv keine Rolle. Denn gemäß der Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU sind die Händler dazu verpflichtet, klar und verständlich über Kontaktmöglichkeiten zu informieren. Suchmaschinen wie Google können den Händlern diese Verpflichtung nicht abnehmen.

Und nun kommen wir zum Problem, welches der EuGH lösen muss: In Deutschland wurde die EU-Verbraucherrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. § 246a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) verpflichtet u.a. auch Online-Händler wie Amazon dazu, eine Telefonnummer und gegebenenfalls eine Faxnummer und E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme anzugeben und Verbrauchern zur Verfügung zu stellen. In der deutschen Fassung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie allerdings umfasst das „gegebenenfalls“ zudem auch die Angabe einer Telefonnummer. Daher stellt sich im Verfahren die Kernfrage, ob Händler wie Amazon neben ihres Firmennamens und der Firmenanschrift auch eine Telefonnummer angeben müssen oder nicht.

Die Klage hatte jedoch sowohl vor dem Landgericht Köln (Az. 33 O 233/14) als auch vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 180/15) keinen Erfolg. Beide Gerichte gingen davon aus, dass es für Kunden vor allem um eine schnelle Kontaktaufnahme ginge. Amazon käme diesem Anliegen durch einen Rückruf-Service, einem Echtzeit-Support-Chat und der Angabe der Mail-Adresse des Kundenservices bereits genügend nach.
Der Bundesgerichtshof (BGH) wollte sich im Oktober 2017 jedoch nicht so schnell festlegen und entschied das Verfahren auszusetzen und zunächst dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (Az. I ZR 163/16). Insbesondere will der BGH wissen, ob der in der Verbraucherschutz-Richtline angeführte Katalog von Kommunikationsmitteln (Telefon, Telefax, E-Mail) abschließend ist. Der EuGH verhandelte bereits im November 2018 und nun liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts vor.

Die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts

Der EuGH-Generalanwalt ist der Überzeugung, dass die Aufzählung nicht abschließend sei. Der in der Richtlinie aufgeführte Katalog sei nur beispielhaft. Es sei zwar entscheidend, dass der Kunde bestmöglich geschützt werde, dennoch dürfe dabei aber auch nicht stärker in die Gestaltungsfreiheit des Unternehmens eingegriffen werden als notwendig. Wirksamer Verbraucherschutz werde nicht durch die Festlegung einer bestimmten Art der Kontaktaufnahme wie z.B. durch Telefon gewährleistet. Kleinere Unternehmen, die keine „Internetgiganten“ wie Amazon seien, könnten dadurch unangemessen belastet werden.

Ein automatisches Rückrufsystem oder ein Internet-Chat seien zulässig, wenn es für Verbraucher weiterhin möglich bleibe, das Unternehmen schnell zu erreichen und über Kontakt-Informationen deutlich informiert werde. Außerdem führte der Generalanwalt an, dass nationale Rechtsvorschriften nicht im Einklang mit EU-Recht stehen, wenn sie den Unternehmen eine nicht in der Richtlinie vorgesehene Verpflichtung auferlegen.


Die juristischen Top-Meldungen für Donnerstag, den 28.02.2019

Hat die „WELT“ Anspruch auf Herausgabe von NSU-Akten? 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) entscheidet am heutigen Donnerstag darüber, ob die Tageszeitung „WELT“ gegen das Bundesverteidigungsministerium einen Anspruch auf Herausgabe von Akten über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos hat (Az. BVerwG 7 C 20.17).

Das Blatt stützt sich dabei auf § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wonach Behörden Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren haben. Das Verfahren zieht sich mittlerweile knapp sieben Jahre hin. Die Zeitung erhofft sich davon neue Erkenntnisse darüber, ob die Taten des NSU möglicherweise verhindert werden konnten und inwiefern Mundlos‘ Radikalisierung bereits zur Zeit seiner Bundeswehrlaufbahn bekannt war. Insbesondere möchte sie klären, warum es keine Konsequenzen hatte, dass der spätere Mitbegründer des NSU bereits während seiner Bundeswehrzeit politisch motivierte Straftaten beging und mit Munitionsdiebstählen in Verbindung gebracht wurde. Insgesamt geht es um über 5000 Seiten.

Nachdem die Klage in erster Instanz noch abgewiesen wurde, gab das Oberverwaltungsgericht NRW dem Antrag zumindest teilweise statt. Die Entscheidung des BVerwG heute kann weitreichende Folgen für die Informationsgewinnung durch Journalisten haben.

Bundeskartellamt setzt Lockerung der Werbebeschränkungen bei Olympia durch

Sportler haben es künftig leichter, für eigene Sponsoren während der Olympischen Spiele zu werben. Das Bundeskartellamt einigte sich mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) darüber, das es den Olympioniken künftig gestattet ist, das Olympia-Umfeld für eigene Werbung zu nutzen.

Bislang durften Sportler nur für die offiziellen Sponsoren des IOC und des DOSB wie Coca-Cola, Procter & Gamble oder Adidas werben. Nach Regel 40 Nr. 3 der Olympischen Charta, der sich jeder Sportler unterwerfen muss, um überhaupt an den Spielen teilnehmen zu dürfen, heißt es, dass kein Athlet seine Person, seinen Namen, sein Bild oder seine sportlichen Leistungen während der Veranstaltung zu Werbezwecken nutzen darf. Diese Regelung untersagte den Sportlern sogar ihre Social-Media-Aktivitäten. Ferner war die Verwendung von geläufigen Begrifflichkeiten wie „Sommerspiele“, „Gold, „Silber“ oder „Bronze untersagt.

Auch Sportverbände unterfallen Wettbewerbsrecht

Das Bundeskartellamt kritisierte, dass den beiden großen Sportverbänden durch die Vielzahl der Beschränkungen eine marktbeherrschende Stellung zukomme. Es vertrat die Ansicht, dass nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch Sportverbände dem Wettbewerbsrecht unterlägen, soweit sie wirtschaftliche Regelungen beträfen. Deshalb suchten die Wettbewerbshüter den Dialog mit den Organisationen.

Der DOSB erklärte nun, dass er einen neuen Leitfaden ausarbeiten werde, in dem die Werberichtlinien liberalisiert würden. Vor allem soll es den Sportlern erlaubt sein, Wettkampfbilder zu verwenden und persönliche Sponsoren in Social-Media-Aktivitäten einzubinden. Das IOC teilte mit, dass es damit einverstanden sei, dass die Regelungen des deutschen Leitfadens den IOC-Regelungen vorgingen.

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Die Neuregelung eröffnet Athleten neue Einnahmequellen. Insbesondere Sportler in Randsportarten, die sonst eher selten im Fokus der Weltöffentlichkeit stehen, dürften davon spürbar profitieren.“

USA: 12-jähriger gelingt Kernfusion im Kinderzimmer – wäre das in Deutschland legal?

In Memphis in US-Bundesstaat Tennessee hat ein 12-jähriger Tüftler eine Kernfusion in seinem Kinderzimmer durchgeführt. Der Junge hat die Bauteile auf eBay erstanden und sich dann ans Werk gemacht. Doch wäre ein solches Hobby auch in Deutschland zulässig?

RA Solmecke zur Rechtslage in Deutschland

Die klare Antwort ist nein!

Denn für den Betrieb eines Kernreaktors (und sei er noch so klein) bedarf es hierzulande diverser behördlicher Genehmigungen, die in aufwendigen Verwaltungsverfahren beantragt werden müssen. An einem solchen Verfahren sind nach dem Atomgesetz neben dem Bundesamt für Strahlenschutz auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beteiligt. Die Eltern müssten sich also hierzulande erst mit einer Menge Papierkram herumschlagen – und am Ende ist eher unwahrscheinlich, dass ein 12-jähriger eine solche Genehmigung erhalten würde. Wer eine solche Anlage ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, handelt ordnungswidrig und kann ein Bußgeld bis zu fünfzigtausend Euro auferlegt bekommen. Zwar sind Kinder unter 14 Jahren nicht strafmündig und können auch nicht wegen Ordnungswidrigkeiten belangt werden. Unter Umständen kann ein solcher Gesetzesverstoß aber zu einem Bußgeld oder einer Schadensersatzklage gegen die Eltern führen.

Holt man sich diese Genehmigungen nicht ein, kann man sich sogar nach § 311 Strafgesetzbuch (StGB) wegen dem Freisetzen ionisierender Strahlen strafbar machen. Dafür reicht es bereits aus, dass durch die enorme Wärmeentwicklung bei einer Kernspaltung Gefahren für andere Personen oder fremde Sachen entstehen. Derartiges Verhalten kann zu einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren führen. Noch länger sitzt man ein, wenn man bei seinen Experimenten gar eine Kernexplosion herbeiführt. Dann können nach § 307 StGB Freiheitsstrafen von zehn oder noch mehr Jahren fällig sein. Der 12-jährige kann sich aber noch nicht strafbar machen.


Die juristischen Top-Meldungen für Mittwoch, den 27.02.2019

  • Streit am Flughafen: Herbert Grönemeyer vor dem LG Köln

Heute wurde vor dem Landgericht (LG) Köln im Grönemeyer-Prozess verhandelt. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob zwei Paparazzi den Sänger zu Unrecht als gewalttätig dargestellt haben. Die beiden Fotografen sind wegen falscher Verdächtigung und uneidlicher Falschaussage angeklagt. Der Streit zieht sich bereits seit 2014 hin. Damals haben die Paparazzi Grönemeyer am Flughafen Köln/Bonn aufgelauert, ihm nachgestellt und ihn mit seiner zu dem Zeitpunkt noch neuen Freundin fotografiert. Daraufhin soll der Sänger die Fotografen nach ihrer Darstellung geschlagen und gewürgt haben.

Die Promifotografen erstatteten Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung, doch vor Gericht verstrickten sie sich in Widersprüche. Das Verfahren gegen Grönemeyer wurde wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. Im jetzigen Verfahren stehen die Fotografen im Mittelpunkt. Sie sollen den Sänger im Strafverfahren absichtlich zu Unrecht beschuldigt haben, sodass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sie erhob.
In dem Verfahren vor dem Kölner Landgericht stellte sich im Verlauf der Verhandlung raus, dass die beiden Fotografen den Künstler wohl bewusst provoziert haben, um besonders dramatische Bilder schießen zu können. Die Fotos und Videos von dem Vorfall wurden anschließend an diverse Boulevard-Zeitungen verkauft und tausendfach geklickt.

Als Grönemeyer letzte Woche vor dem Gericht aussagte, berichtete er von regelrechten Jagdszenen, die ihn noch Monate danach beschäftigt hätten. Der Sänger wurde anschließend von diversen Klatschzeitschriften als prügelnder Choleriker dargestellt.

Mehrere Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass die von Grönemeyer ausgeführten Schläge kaum zu den von den Fotografen behaupteten Verletzungen geführt haben können. Im Übrigen konnten die Angeklagten auch nicht beantworten, warum sie über eineinhalb Stunden vom Flughafen zum Krankenhaus gebraucht haben, was die Vermutung nahe legt, sie hätten sich die Verletzungen in der Zwischenzeit selbst zugefügt.

Am letzten Verhandlungstag ließ das Gericht bereits durchblicken, dass es den Ausführungen der Paparazzi wenig Glauben schenkt. Ein Urteil wird heute jedoch noch nicht ergehen.

  • Stadt pfändet Mopsdame und verkauft ihn auf eBay-Kleinanzeigen

Auf eBay-Kleinanzeigen findet man bekanntlich die ein oder andere Kuriosität. Menschen verkaufen ihre leeren Whiskyflaschen oder bieten ihre gesammelten Fußnägel zum Kauf an. Im westfälischen Ahlen sorgt derzeit Mopsdame Edda für Furore. Die Stadt hat den Hund gepfändet, weil die Halter-Familie die angefallene Hundesteuer nicht entrichtet hat.

Doch damit nicht genug. Anschließend wurde der Hund nicht wie üblich von einem Auktionator versteigert, sondern über den Privat-Account eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung auf eBay-Kleinanzeigen zum Kauf angeboten.

Aber das ist noch längst nicht alles. In der Anzeige wurde Edda als kerngesund bezeichnet. Doch das stimmte offenbar gar nicht. Nach dem Erwerb stellte die Käuferin fest, dass der Mops massive Augenverletzungen hatte, die operativ behandelt werden mussten. Vier Operationen in einer Tierklinik für rund 1.800 Euro waren notwendig, um die Leiden zu beseitigen. Die Käuferin verlangt nun von der Stadt Ahlen den Kaufpreis zurück, sowie den Ersatz der Behandlungskosten.

Der Fall wirft einige interessante Rechtsfragen auf: Durfte die Stadt den Hund überhaupt pfänden? Ist es zulässig, gepfändete Gegenstände im Rahmen der Zwangsvollstreckung auf eBay-Kleinanzeigen zu verkaufen? Welche Rechte hat die Käuferin? Und hat die Familie eine Möglichkeit, Edda wieder zurückzuerhalten? Auf all diese Fragen wird später noch ausführlich in einem Blogbeitrag eingegangen werden.

  • Automatik-PKW fährt selbstständig in Toreinfahrt – Vollkasko muss zahlen

Die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig haben einem PKW-Besitzer nach einem durchaus als eher ungewöhnlich zu bezeichnenden Unfall die PKW-Reparaturkosten zugesprochen (Az. 11 U 74/17).

Der PKW-Besitzer hatte gegen seine Vollkaskoversicherung auf Ersatz der Schäden nach einer Kollision mit einer Toreinfahrt geklagt. Als Begründung machte er geltend, dass sich sein Automatik-Fahrzeug selbständig in Bewegung gesetzt habe, obwohl er ausgestiegen und daher niemand am Steuer gewesen sei. Bei dem Versuch, das Fahrzeug zu stoppen, sei er dann aufs Gaspedal gekommen, woraufhin das Fahrzeug nach vorne geschossen sei und einen Torflügel durchbrochen und zwei Stützpfeiler mitgenommen habe. Diesen kuriosen Geschehensablauf glaubte ihm seine Vollkaskoversicherung jedoch nicht.

Zu Unrecht, befand nun das OLG, wenngleich das tatsächliche Geschehen auch im Verfahren nicht abschließend aufgeklärt werden konnte. Dies jedoch sei in Fällen, in denen zumindest unzweifelhaft feststehe, dass die Schäden nur auf einem Unfall beruhen können, unbeachtlich. Denn wenn der Schaden auf einem Unfall beruhe, reiche dies für eine Einstandspflicht der Versicherung aus.

Im konkreten Fall genügten den Braunschweiger Richtern die Angaben des PKW-Fahrers, um vom geschilderten Unfallhergang überzeugt zu sein. Zumal seine Schilderung auch mit den Angaben übereinstimmte, die er unmittelbar nach dem Unfall gegenüber verschiedenen Zeugen gemacht hatte. Zudem habe der beauftragte Sachverständige bestätigt, dass die Spuren am Fahrzeug und in der Toreinfahrt zueinander passten und der vom PKW-Fahrer geschilderte Unfallhergang plausibel sei. Immerhin habe sich der PKW auch bei einem der Versuchsabläufe des Sachverständigen mit einem auf „N“ gestellten Hebel selbständig in Bewegung gesetzt.

Der Versicherungsschutz schied auch nicht deshalb aus, weil der PKW-Fahrer selbst das Gaspedal betätigt hatte und das Fahrzeug so in das Tor gefahren war. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei nach Ansicht des Gerichts davon auszugehen, dass er „lediglich“ versehentlich auf das Gaspedal gekommen sei, als er versucht habe, sein bereits allein fahrendes Automatikfahrzeug anzuhalten.


Themenvorschlag: Karneval-Special

  • „Uns Sproch es Heimat“: 5 spannende Rechtsfragen zu Karneval

1. Können sich die Nachbarn wegen lärmender Jecken beschweren?

In einem bekannten Kölner Karnevalshit heißt es: „Am Eigelstein es Musik – am Eigelstein es Danz“. Doch nicht nur am Kölner Eigelstein wird kräftig gefeiert, sondern in allen Karnevalshochburgen ist der Karneval gemeinhin als Fest der lauten Musik und der langen Nächte bekannt. Doch da wo gefeiert wird, gibt es leider auch immer wieder Streit.

Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass man zumindest einmal im Jahr das Recht hat, etwas lauter zu feiern. Doch eine solche Ausnahmeregelung gibt es eigentlich nicht, denn die Anforderungen des Immissionsschutzes gelten für jedermann und zwar das ganze Jahr.

Doch die Gerichte haben in der Vergangenheit bereits Ausnahmen von dieser an sich strikten Regel gemacht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz hat hierzu die folgenden Voraussetzungen genannt: Es müssen „sehr seltene Ereignisse“ sein, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft, trotz der mit ihnen verbundenen Belästigungen, den Nachbarn zumutbar sind (Az. 6 A 10947/04).

Und mehr noch: Selbst unzumutbare Belästigungen müssen von den Nachbarn unter Umständen hingenommen werden. Laut dem OVG Rheinland Pfalz gilt dies dann, wenn es sich um bedeutende Feste des Brauchtums handelt (Az. 6 B 10279/04). Um es also mit den Worten der Kölner Band „Köbes Underground“ auf den Punkt zu bringen: „Wegen des Brauchtums“ ist das Feiern auch mit lauterer Musik ausnahmsweise möglich.

Karnevalsmuffel haben in Hochburgen wie Köln, Düsseldorf oder Mainz also oftmals schlechte Karten. So entschied u.a. auch das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt, dass Anwohner den mit einem Karnevalszug verbundenen Lärm klar in Kauf nehmen müssten. Sie hätten dabei nicht das Recht, zu verlangen, dass der Zug eine bestimmte Lärmgrenze von z.B. 70 Dezibel nicht überschreiten darf und bei Zuwiderhandlung dieser unterbunden werden müsste  (Az. 15 G 401/99).

Selbst im Rahmen von privaten Feiern haben die Anwohner zumeist wenige Möglichkeiten gegen den Lärm vorzugehen. Lärmbeeinträchtigungen bei uns im Kölner Karneval sind seit Jahrzehnten üblich und müssen akzeptiert werden. Dies gelte insbesondere, so das Amtsgericht (AG) Köln, in der Nacht von Rosenmontag auf Karnevalsdienstag. Hier bestünde ein größerer Lärmpegel, was üblich und daher zu akzeptieren sei. Es sei im Übrigen zweifelhaft, ob es in dieser Zeit überhaupt eine Nachtruhe gäbe (Az. 532 OWi 183/96).

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied, dass sich Geräuscheinflüsse von Karnevalsmusik bei Vergleichsmessungen nicht so störend auswirken würden wie Disco und Technomusik und seien deshalb eher erlaubt (Az.: 5 U 279/01).

2. Was dürfen mir Polizei, Ordnungsamt und die private Security verbieten?

In der Karnevalszeit werden wieder zahlreiche Polizisten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf den Straßen Präsenz zeigen, aber auch private Security Mitarbeiter der Veranstalter werden vermehrt eingesetzt. Doch was können sie tun, um an Karneval für Ordnung zu sorgen?

Die Mitarbeiter des Ordnungsamts bzw. die Polizisten haben nach den Landesgesetzen gewisse Rechte, um Gefahren abzuwehren. So haben sie z.B. das Recht, Platzverweise für bestimmte Orte auszusprechen, Personenkontrollen durchzuführen und Personalien zu überprüfen, wenn eine Gefahr z.B. für andere Menschen oder für das Eigentum anderer droht. Wenn jemand sogar einer Straftat, z.B. einer Körperverletzung verdächtig ist, kann nur die Polizei (nicht die Ordnungsbehörden) tätig werden, um z.B. Beweise zu sichern oder den Verdächtigen vorläufig festzunehmen.

Handelt es sich dagegen nur um privat angestellte Security, so haben diese keine Hoheits- oder Sonderrechte. Es handelt sich bei ihnen um normale Bürger. So wie jeder können sie sich z.B. wehren, wenn sie angegriffen werden bzw. anderen bei einem Angriff notfalls auch mit Gewalt helfen (Notwehr bzw. Nothilfe). Auch dürfen sie, wenn jemand unmittelbar einer Straftat verdächtig ist, diesen festhalten, bis die Polizei kommt (§ 127 StPO). Außerdem dürfen sie das Hausrecht ihres Auftraggebers wahrnehmen. Aus diesem Grunde ist es möglich, dass Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstes eine Einlasskontrolle am Clubeingang durchführen und insbesondere zu betrunkene Gäste nicht mehr hereinlassen. Eine solche Benachteiligung wäre nur rechtswidrig, wenn sie gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen würde. Spätestens bei rassistischer Diskriminierung hört das Hausrecht auf.

3. Flaschenverbot an Karneval – Was droht bei Verstoß?

In Köln – und auch in einigen anderen Städten – gilt an Karneval in bestimmten Bereichen der Altstadt, des Severinsviertels (Südstadt) und im Zülpicher Viertel während der Festtage ein Glas- und Flaschenverbot. Dieses ist rechtlich gesehen eine vom Oberbürgermeister oder dem Ordnungsamt erlassene sog. Allgemeinverfügung, welche die Mitnahme, das Benutzen sowie den Verkauf von Gläsern, Glasbehältern und Flaschen untersagt. Glascontainer zur Entsorgung stehen bereit, mitgebrachte Getränke können in Plastikbecher umgefüllt werden.

Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot kann das Ordnungsamt den „Jecken“ ein Zwangsgeld auferlegen. Wer kleinere Gläser oder Flaschen unter 0,5 l mitführt, dem drohen 35 Euro je Glasbehältnis. Für größere Flaschen bis zu 1 Liter sind es bereits 60 Euro pro Flasche und bei größeren Behältnissen kommen noch einmal 30 Euro für jeden halben Liter Volumen dazu. Das Geld kann – je nach Ermessen des Beamten – auch erst angedroht werden, aber auch direkt festgesetzt werden. Wer dann immer noch nicht hört, dem darf die Flasche auch mit Zwang weggenommen werden. Und wenn Gastronomen gegen die Anordnung verstoßen und trotzdem Glasflaschen verkaufen, droht ihnen sogar ein Zwangsgeld von bis zu 5.000 Euro sowie eine zwangsweise Schließung des Ladens bis nach Karneval.

Tatsächlich war das Kölner Glasverbot in der Vergangenheit sogar umstritten und ist auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gelandet, weil ein Bürger und ein Kioskbesitzer geklagt hatten. Das Gericht hat aber schon 2012 entschieden, dass das Kölner Glasverbot 2010 rechtmäßig war (Urt. v. 09.02.2012, Az. 5 A 2375/10 und 5 A 2382/10). Die drohenden Schäden wie Schnittwunden, Reifenpannen, Behinderung von Rettungsfahrzeugen rechtfertigten das strenge Glasverbot.

4. „Wildpinkeln“ an Karneval – Wird das immer bestraft?

Grundsätzlich gilt: „Wildpinkeln“ ist verboten und die Zuwiderhandlung eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Denn nach § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz handelt ordnungswidrig, „wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.“ Wie hoch das Bußgeld für eine solche Ordnungswidrigkeit ist, bestimmt aber die jeweilige Kommune. Die angedrohten Bußgelder unterscheiden sich teils erheblich voneinander. Wie hoch das Bußgeld ist, hängt aber auch davon ab, wo man seine Notdurft verrichtet.

In der Karnevalshochburg Köln steigen die angedrohten Bußgelder zur Karnevalszeit sogar. Beim „normalen“ Urinieren auf Grünflächen oder an Bäume kostet das an Karneval 85 Euro statt normalerweise 60 Euro. An besonderen Orten wie Hauswänden oder Kellern steigt die Strafe sogar auf 90 Euro, auf Spielplätzen sogar auf 115 Euro. Und das Pinkeln an den Kölner Dom pinkelt kostet seit dem letzten Jahr 150 Euro.

Besonders teuer kann es in Hannover, Kaiserslautern und Stuttgart werden – hier sehen die Städte Strafen bis zu 5.000 Euro vor. Diese werden aber nicht sofort verhängt. Meist wird beim ersten Erwischtwerden nur ein geringer Betrag fällig – erst bei notorischen Wiederholungstätern greifen die Behörden zu den drastischen Strafen.

Generell muss man sagen: Die Behörden haben ein Ermessen, ob bzw. welche Strafe sie verhängen. Sie können erst einmal auch nur eine Verwarnung aussprechen. Und wenn Bußgelder verhängt werden, hängt die Höhe auch von den Umständen ab. Beim Kölner Karneval werden die Behörden aber sicherlich keine Gnade walten lassen. Denn die Stadt hat allein im letzten Jahr 700 öffentliche Toiletten aufgestellt, zehnmal so viele wie im Jahr davor. Damit gilt die Ausrede, der Gastwirt habe einen nicht reingelassen, nicht mehr.

Übrigens: Wildpinkeln kann sogar eine Straftat sein – z.B., wenn Man(n) völlig ungeniert vor Frauen blank zieht und dadurch Aufsehen erregt. Dann kann es sich im Einzelfall um die Erregung öffentlichen Ärgernisses handeln – nach § 183a Strafgesetzbuch (StGB) drohen dann sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

5. Kann ich bestraft werden, wenn ich betrunken eine Straftat begehe?

Man sollte sich besonders an Karneval genau überlegen, ob und wieviel Alkohol man trinkt. Denn: Auch Trunkenheit schützt vor Strafe nicht. Wenn man im betrunkenen Zustand eine Strafe begeht, ist man grundsätzlich erstmal schuldfähig. Als schuldunfähig gilt man gem. § 20 StGB erst ab 3 Promille. Und bei Gewalttaten sogar erst ab 3,3 Promille. Vermindert ist die Schuldfähigkeit nach § 21 StGB erst ab 2 bzw. 2,2 Promille. Bis zu einem Blutalkoholpegel von 2 Promille ist man also strafrechtlichen voll verantwortlich für seine Handlungen, also auch, wenn man in alkoholisiertem Zustand Straftaten begeht.

Doch selbst bei einer Schuldunfähigkeit durch einen zu hohen Alkoholpegel kann man strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der § 323c StGB sanktioniert die Volltrunkenheit an sich, wenn man im Zustand der hervorgerufenen Schuldunfähigkeit eine Straftat begangen hat. Dies kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren – abhängig von der verwirklichten Straftat – nach sich ziehen.

Wer nun denkt, dass eine maximale Strafandrohung von 5 Jahren ja gegebenenfalls besser sein könnte, als eine sehr viel höhere bei einer schweren Gewalttat oder sogar einem Mord und sich deswegen vor einer geplanten Straftat schuldunfähig trinkt, kann dennoch bestraft werden. Wer sich vorsätzlich betrinkt, um im betrunkenen Zustand vorsätzlich eine Straftat zu begehen, kann dennoch wegen der begangenen Straftat bestraft werden. Im Juristendeutsch nennt man das „actio libera in causa“.

Wer sich betrunken hat, ohne dabei zu berücksichtigen, dass er dabei später eine Straftat begehen könnte, – z.B. eine Trunkenheitsfahrt oder wenn man weiß, dass man betrunken zu Prügeleien neigt – dann kann man wegen Fahrlässigkeit bestraft werden – z.B. wegen einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt bzw. fahrlässiger Körperverletzung.


Die juristischen Top-Meldungen für Montag, den 25.02.2019

  • Digitaler Nachlass: Eltern erwirken Zwangsgeld gegen Facebook

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2018 per Grundsatzurteil entschieden, dass Erben auf das Facebook-Konto von Verstorbenen zugreifen dürfen (Urt. v. 21. Juni 2018, Az. III ZR 183/17). Das digitale Konto in einem sozialen Netzwerk gehe genauso auf die Erben über wie Briefe. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die verstorbene Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in diesen Vertrag eingetreten. Kläger waren die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das vor 5 Jahren verstorben war. Sie erhofften sich, mehr über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erfahren.

Nun hat die Familie einen Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook erwirkt. Aus einem aktuellen Beschluss des Landgerichts (LG) Berlin geht hervor, dass Facebook das digitale Erbe des Mädchens nicht in ausreichender Form freigegeben hat. Facebook scheint nicht seiner Verpflichtung nachgekommen zu sein, den Eltern Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Daher gingen die Eltern erneut gerichtlich vor. Facebook hatte ihnen offenbar „lediglich“ einen USB-Stick mit einem 14.000 Seiten langen pdf-Dokument zur Verfügung gestellt wurde. Die Eltern hingegen wollten tatsächlichen Zugriff auf das Facebook-Profil ihrer Tochter haben. Die Einrichtung eines „passiven Modus“, bei dem man auf Inhalte zugreifen, aber nicht darüber kommunizieren kann, sei jedoch technisch unmöglich, ließ Facebook verlauten.

Zum Hintergrund:

Die Mutter eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens hatte zunächst vor dem Landgericht (LG) Berlin auf Zugang zu dem Facebook Konto ihrer Tochter geklagt. Sie und der Vater des Kindes als Erben besaßen zwar die Zugangsdaten, konnten jedoch auf das in den „Gedenkzustand“ gesetzte Konto nicht zugreifen. Facebook verweigerte ihnen den Zugriff auf das Konto. Dies war in diesem Fall besonders tragisch, da das junge Mädchen auf ungeklärte Weise auf den Gleisen der U-Bahn umgekommen war und die Eltern entsprechende Hinweise durch den Zugriff auf das Konto und die dort ausgetauschten Nachrichten und Posts erwarteten. Die Hoffnung war, zu klären, ob es sich um einen Selbstmord gehandelt haben könnte. Dies sei außerdem deshalb von Bedeutung gewesen, weil der U-Bahn-Fahrer gegen die Eltern ein Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verdienstausfalls geltend gemacht hatte.

Nachdem das Landgericht (LG) Berlin zunächst zugunsten der Mutter entschieden hatte, hat das Kammergericht (KG) Berlin in zweiter Instanz für Facebook entschieden und die Klage abgewiesen (Urt. v. 31.05. 2017, Az. 21 U 9/16). Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Der Fall ging aber weiter zum Bundesgerichtshof (BGH), der 2018 dann zugunsten der Eltern urteilte.

Ausführliche Informationen zum Fall finden Sie unter folgendem Link: https://www.wbs-law.de/internetrecht/kg-berlin-zum-digitalen-erbe-eltern-haben-keinen-zugriff-auf-facebook-account-ihrer-verstorbenen-tochter-65533/

  • Apple: Datenschutzrichtlinie teilweise rechtswidrig

Das Kammergericht (KG) Berlin hat auf Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) entschieden, dass die von Apple (Apple Sales International*) im Jahr 2011 verwendete Datenschutzrichtlinie teilweise rechtswidrig war. Die Berliner Richter erklärten nun 7 von 8 beanstandeten Bestimmungen für unzulässig, darunter u.a. die vorausgefüllte Checkbox zur Akzeptanz der Datenschutzrichtlinie (Az. 23 U 196/13). Die entsprechenden Bestimmungen werden teilweise immer noch wortgleich oder ähnlich in der aktuellen Apple-Datenschutzrichtlinie verwendet.

Zuvor hatte bereits das Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 30. April 2013 der Apple Sales International untersagt, die Bestimmungen für deutsche Verbraucher einzubeziehen.

Die Richter am Kammergericht machten deutlich, dass auch ältere Klauseln zur Nutzung personenbezogener Daten die Anforderungen der seit Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfüllen müssen. Denn Maßstab für die Überprüfung eines erstinstanzlichen Urteils (Urteil des LG Berlin) sei die Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung (Das jetzige Urteil des KG Berlin). Und dabei sei auch ein erst nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung geltendes Gesetz zu beachten, sofern es, wie im konkreten Fall, das streitige Rechtsverhältnis erfasse. Da die DSGVO die nationalen Gesetze verdränge, stelle sich auch nicht mehr die im Verfahren streitige Frage, ob irisches oder deutsches Datenschutzrecht gelte.

Das heißt: Auch ältere Klauseln müssen sich an den Vorgaben der DSGVO messen lassen, selbst wenn Apples Klauseln bereits zum damaligen Zeitpunkt rechtswidrig waren. Insbesondere betrifft dies die Wirksamkeit der Einwilligung sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Apple kann jedoch noch Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

*Apple Sales International betrieb bis zum Jahr 2012 den Online-Store von Apple.

  • Bürgermeister erbost: Muss er satirischen Videoclip auf Personalversammlung dulden?

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat einen Antrag des Bürgermeisters der Stadt Ratingen auf Feststellung eines Verstoßes gegen das personalvertretungsrechtliche Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit abgelehnt (Az. 40 K 1965/18.PVL).

Der Bürgermeister wollte damit gegen einen satirischen Videoclip vorgehen, den der Personalrat während einer Personalversammlung gezeigt hatte. Auf den alljährlichen Personalversammlungen wurden seit 2012 Videoclips vorgeführt (zuletzt im November 2018), die aktuelle Themen aus der Verwaltung zum Inhalt hatten. In diesem Rahmen wurde im November 2017, sehr zum Missfallen des Ratinger Bürgermeisters, ein Video gezeigt, welches die Arbeit der städtischen Verwaltung satirisch überzeichnet zeigte. Der Bürgermeister sah in dem Videoclip, der an einen Werbespot der Sparkasse aus dem Jahr 2012 angelehnt war, eine Verunglimpfung sowie eine Achtungs- und Ehrherabsetzung des Verwaltungsvorstands.

Das VG Düsseldorf sollte daher nach dem Willen des Bürgermeisters feststellen, dass der Videoclip gegen das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 und 2 Landespersonalvertretungsgesetz NRW) verstoße, das im Umgang zwischen Dienststellenleitung und Personalrat gilt. Der Personalrat indes hielt den Videoclip für eine hinzunehmende satirische Auseinandersetzung mit einer damals aktuellen Situation in der Stadtverwaltung, wenngleich der Personalrat den Videoclip nicht weiter einsetzen oder vorführen werde.

Das VG Düsseldorf lehnte den Antrag als unzulässig ab. Da der 2017 gezeigte Film nicht mehr eingesetzt werde, dürfe das Gericht gar nicht prüfen, ob er das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verletze oder nicht. Da jedes Jahr andere Filme gezeigt würden, brächte eine Entscheidung über den Film von 2017 auch keine Klarheit darüber, ob künftige Filme zulässig seien oder nicht.


Die juristischen Top-Meldungen für Freitag, den 22.02.2019

  • Teure Service-Hotline – Muss Sky seine 0180-Rufnummer anpassen?

„Somit haben wir Sie im Sack.“ Mit dieser unverfrorenen E-Mail hatte ein Sky-Mitarbeiter 2017 auf ein Schreiben eines Kunden geantwortet, der seinen Vertrag aufgrund der lizenzrechtlichen Änderungen und des damit einhergehenden Rechteverlustes aller Bundesliga-Übertragungen außerordentlich kündigen wollte.

Sie erinnern sich nicht? Hier nochmals unser damaliger Beitrag: https://www.wbs-law.de/allgemein/kunde-kuendigt-sein-sky-bundesliga-abo-die-antwort-von-sky-ist-kaum-zu-glauben-74808/

Nun machte der Bezahlsender Sky erneut Schlagzeilen. Dieses Mal waren die Hotline-Gebühren Gegenstand eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Az. 6 U 2988/18).

Die Verbraucherschutzzentrale Bayern hatte Sky wegen einer kostenpflichtigen Service-Hotline mit 0180-Nummer verklagt. Die Gebühren bei der Sky-Hotline betrugen 20 Cent aus dem deutschen Festnetz und maximal 60 Cent aus dem Mobilfunknetz. Für die Verbraucherzentrale ein Verstoß gegen geltendes Verbraucherschutzrecht.

Dies bestätigte das Landgericht (LG) München auch erstinstanzlich (Az. 37 O 15341/17). Das Gericht sah darin eine unlautere geschäftliche Handlung, weil die Kosten für die Hotline übliche Telefongebühren überstiegen. Das LG hatte auch europarechtliche Vorgaben berücksichtigt. Danach sei zur Beurteilung der üblichen Kosten auf den Grundtarif abzustellen, worunter die gängigen Telefonkosten eines Nutzers zu verstehen seien. Da diese heutzutage regelmäßig auf Flatrate-Tarifen beruhten, überschritten die veranschlagten Entgelte die üblicherweise anfallenden Telefonkosten. Im Jahr 2017 hatte bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen einen Anbieter geurteilt und eine 0180-Nummer untersagt (Az. Rs. C-568/15).

Gegen das Urteil des LG München hatte Sky in der Folge Rechtsmittel eingelegt. Das Unternehmen war der Auffassung, dass die entscheidende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ebenso wie die EuGH-Entscheidung nicht eindeutig sei. So sei unter anderem nicht geklärt, was „übliche“ Kosten überhaupt seien, wenn man bedenkt, dass heute viele Menschen Handyverträge mit Mobil-Flatrates besitzen. Das OLG München jedoch entschied, dass der Bezahlsender Sky keine zusätzlichen Gebühren für seine Service-Hotline für Vertragskunden erheben darf. Damit muss der Bezahlsender nun wohl die Preise anpassen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Für Sky besteht jedoch noch die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde.

  • Online-Händler dürfen keine Zusatzkosten für PayPal und Sofortüberweisung verlangen

Das Landgericht (LG) München I hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden, dass Online-Shops keine Zusatzkosten für die Zahlungsmöglichkeiten „PayPal“ und „Sofortüberweisung“ verlangen dürfen (Urt. v. 13.12.2018, Az. 17 HK O 7439/18).

Dies ergebe sich aus der neuen Vorschrift § 270a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die neue Regelung gilt seit dem 13.01.2018 – vorher konnten Händler die Kosten der Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel auf ihre Kunden abwälzen, solange mindestens eine kostenlose Zahlungsmethode angeboten wurde. Nun gilt: Jegliche Abreden, nach denen der Nutzer bestimmter, bargeldloser Zahlungsmittel zusätzliche Entgelte zu entrichten habe, sind unwirksam. Klar erfasst sind die Nutzung des SEPA-Überweisungs- und des SEPA-Lastschriftverfahrens sowie die Nutzung der meisten Debit- und Kreditkarten wie Giro-, VISA- und Masterkarten.

Explizit zu den Zahlungsmöglichkeiten „PayPal“ und „Sofortüberweisung“ sagt die neue Norm aber nichts. Dennoch könne nichts anderes für die anderen Zahlungsmethoden gelten, so das LG München nun. Bei der Sofortüberweisung werde mit der „Sofort GmbH“ zwar ein Dritter eingeschaltet – letztlich erfolge die Überweisung aber auch durch das SEPA-Verfahren. Und auch bei PayPal erfolge in der Vielzahl der Transaktionen entweder eine SEPA-Überweisung, eine SEPA-Lastschrift oder die Zahlung mit einer Kreditkarte. Daraus folgt, dass Online-Händler auch die Kosten für diese Verfahren nicht auf ihre Kunden abwälzen könnten, so die Münchener Richter.

  • Karl Lagerfeld: Darf seine Katze Choupette 400 Millionen erben?

Das Privatvermögen des verstorbenen Karl Lagerfeld wird auf etwa 400 Millionen Euro geschätzt. Doch wer seine Erben sind, darüber wird derzeit nur spekuliert. Eine Spekulation der französischen Zeitung „Le Figaro“ lautet: Seine geliebte Katze Choupette, die er 2011 bei sich aufgenommen hat, könnte einen Großteil seines Vermögens erben. Viele stellen sich daher derzeit die Frage, ob eine Katze nach deutschem Recht wirklich erben könnt?

RA Christian Solmecke über Tiere und Erbschaften:

Nach dem deutschen Recht können Tiere nicht erben. Denn um erben zu können, muss man rechtsfähig sein. Und in § 1 BGB steht, dass nur Menschen rechtsfähig sind. Tiere sind hingegen nicht rechtsfähig, sondern gelten vom Gesetz her als Sachen. Daher sollte man in einem Testament auch keinesfalls das Tier direkt als Erben bestimmen, weil das Testament dann unwirksam wäre mit der Folge, dass die gesetzliche Erbfolge gilt.

Dennoch haben Tierfreunde in der Vergangenheit bereits Möglichkeiten gefunden, ihr Erbe auf ihre tierischen Freunde übergehen zu lassen. Auf jeden Fall muss er ein Testament errichten. Dieses kann man dann kreativ gestalten:

Möglichkeit 1: Vertrauensperson als Erben bzw. Pfleger bestimmen

Es ist natürlich möglich, eine Person als Erben zu bestimmen und dieser Person sowohl das Tier als auch das Vermögen zu überlassen. Zugleich verbindet man die Erbeinsetzung mit der Auflage, dass die bedachte Person verpflichtet ist, die Katze bis zu dessen Ableben zu pflegen und zu versorgen. Der Erblasser kann im Testament ganz konkret anordnen, wie er sich die Pflege und Versorgung seines Tieres vorstellt. Um rechtlich sicher zu stellen, dass das Tier auch wirklich angemessen versorgt wird, kann der Erblasser einen namentlich bezeichneten Testamentsvollstrecker – z.B. Freunde oder einen Tierschutzverein – im Testament bestimmen und ihm die Aufgabe übertragen, regelmäßig zu kontrollieren, dass der bedachte Erbe das Tier tatsächlich so pflegt, wie er es sich gewünscht hat. Missachtet der Erbe die Auflage, kann der Testamentsvollstrecker den Erben auf Einhaltung der Auflage verklagen. Es ist sogar möglich, eine Strafklausel in das Testament einzufügen für den Fall, dass das Tier nicht angemessen versorgt wird.

Alternativ kann man für das Tier auch einen Pfleger zu bestimmen, den der Erbe laut einer Auflage angemessen für die Pflege des Tieres bezahlen muss.

Möglichkeit 2: Stiftung

Schließlich ist es möglich, das Vermögen oder einen Teil davon dazu zu nutzen, eine Stiftung zu gründen. Im Stiftungszweck wird dann definiert, dass es (u.a.) um die Versorgung der Lieblingskatze geht. Aus den Erträgen des Vermögens können dann die Unterhaltskosten des Tieres bezahlt werden. Es ist allerdings nicht erlaubt, mit dem ursprünglich in die Stiftung eingebrachten Vermögen das Tier zu versorgen. Außerdem muss geregelt werden, was nach dem Ableben des Tieres mit dem Vermögen geschehen soll – denn Stiftungen sind grds. auf ewig angelegt, also auch, wenn das Tier bei seinem ehemaligen Besitzer ruht.


Die juristischen Top-Meldungen für Donnerstag, den 21.02.2019

  • Muss YouTube seine Nutzer verpfeifen? BGH legt dem EuGH Fragen vor

In welchem Umfang muss YouTube Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzungen, die über die Plattform begangen wurden, an Filmverwerter herausgeben? Darüber sollte heute der BGH verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren jedoch ausgesetzt und zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen vorgelegt.

Zur Information: Beim Hochladen von Videos auf „YouTube“ müssen sich Nutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. Für die Veröffentlichung eines Videos von mehr als 15 Minuten Länge muss außerdem eine Telefonnummer angegeben werden. Ferner müssen die Nutzer in die Speicherung von IP-Adressen einwilligen.

Der Sachverhalt

2013 und 2014 hatten drei verschiedene Nutzer der Video-Plattform die Filme „Parker“ und „Scary Movie 5“ illegal hochgeladen und unter einem Pseudonym veröffentlicht. Daraufhin verlangte die Filmverwertungsfirma, die die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Filmen besitzt, bei YouTube die Herausgabe der Nutzerdaten. Da allerdings weder der Klarname, noch die Postanschrift der Nutzer bekannt war, forderte die Verwertungsfirma Auskunft über die E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der jeweiligen Nutzer, um gegen diese vorgehen zu können.

Bisheriger Verfahrensverlauf

Das Landgericht (LG) Frankfurt hatte in erster Instanz die Klage abgewiesen. Die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hingegen sahen im Berufungsverfahren YouTube und Google in der Pflicht, die E-Mail-Adresse der entsprechenden Nutzer herauszugeben. Die Telefonnummern und maßgebliche IP-Adresse hingegen müssten nicht mitgeteilt werden.

Vor dem BGH streiten die Parteien nun noch darüber, ob die deutsche Filmverwerterin Ansprüche auf Auskunft über die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und diejenigen IP-Adressen hat, die für das Hochladen der beiden Filme und für den letzten Zugriff auf die Konten der Benutzer genutzt wurden.

Vorlagefragen an den EuGH

Der BGH hat das Verfahren heute ausgesetzt und dem EuGH zunächst Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob sich die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/48/EG geregelte Auskunftspflicht von Personen, die – wie im konkreten Fall YouTube und Google – in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht haben, über Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der
gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen auch erstreckt auf

  • die E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen und/oder
  • die Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und/oder
  • die von den Nutzern der Dienstleistungen für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens.

Die spannendste Vorlagefrage dürfte aber die folgende Frage sein:

Falls die Auskunftspflicht die für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen umfasst, möchte der BGH mit einer weiteren Vorlagefrage wissen, ob sich diese Auskunft auch auf die IP-Adresse erstreckt, die von dem Nutzer, der zuvor rechtsverletzend Dateien hochgeladen hat, zuletzt für einen Zugriff auf sein Benutzerkonto bei der Beklagten zu 1 verwendet wurde, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs und unabhängig davon, ob bei diesem letzten Zugriff Rechtsverletzungen begangen wurden.

  • BGH zur Zerstörung von Kunstwerken – im Zweifel für den Gebäudeinhaber

BDer Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine Künstlerin in der Regel nicht verhindern kann, dass ihr fest mit dem Museum verbundenes Kunstwerk entfernt bzw. zerstört wird. Die Vernichtung der zwei Installationen „HHole‘“ und „PHaradies“ der Künstlerin NatHalie Braun Barends durch die Kunsthalle Mannheim war daher rechtmäßig (Urt. v. 21. Februar 2019, Az. I ZR 98/17 und I ZR 99/17).

RA Christian Solmecke erläutert die spannende Entscheidung und deren Bedeutung sowohl für Künstler als auch für Eigentümer von Kunstwerken:
„Das Urteil haben erwarten Künstler, Kunsteigentümer und Juristen mit großer Spannung erwartet. Endlich hat der BGH die Frage geklärt, wie sich das Spannungsverhältnis zwischen Kunst und Eigentum auflösen lässt.

Das Urheberrecht kann den Künstler vor der Vernichtung seines Werkes schützen

Mit seinem Urteil hat der BGH endlich klargestellt, dass Künstler durchaus ein schützenswertes Interesse daran haben können, dass ihr Kunstwerk nicht zerstört wird. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks sei durchaus eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 Urheberrechtsgesetz (UrhG), so der BGH. Dies war eine zuvor umstrittene Rechtsfrage gewesen. Nach zuvor überwiegender Meinung der Juristen und der Rechtsprechung schützte § 14 UrhG den Künstler nämlich nur davor, dass ein Werk der Öffentlichkeit verfälscht wiedergegeben wird – nicht aber davor, dass das Werk vollständig zerstört bzw. abgebaut und in seine Einzelteile zerlegt wird.

Dieser Ansicht stimme ich voll und ganz zu – schließlich ist die Werkvernichtung die „schärfste Form der Beeinträchtigung“. Besonders, wenn mit der Zerstörung des Kunstwerkes das einzige Originalexemplar betroffen ist – das stellt nun auch der BGH klar. Richtig ist, dass es hier auf eine Abwägung der Interessen des Eigentümers mit denen des Künstlers ankommen muss.

Interessenabwägung entscheidend 

Wenn Eigentümer und Künstler sich in Zukunft um die Vernichtung eines Kunstwerks streiten, muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Bei der Interessenabwägung sei auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner sei zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient. Auf Seiten des Eigentümers könnten, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken würden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstück oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt.

In dem konkreten Fall entschied der BGH daher im Einklang mit den Vorinstanzen, dass das Interesse des Museums an der Beseitigung der Installationen gegenüber dem Erhaltungsinteresse der Künstlerin Vorrang habe.

Auch diesen Vorgaben des BGH kann ich voll und ganz zustimmen. In Fällen wie diesen, in denen Werk und Gebäude untrennbar miteinander verbunden sind, muss das Interesse des Gebäudeinhabers im Zweifel Vorrang haben. Die Künstlerin wusste, dass sie ein solches Risiko eingeht, wenn sie ein Kunstwerk erstellt, das explizit nur für dieses Gebäude geschaffen wurde. Daher kann man gerade von einem Museum nicht verlangen, dass es seine Gestaltung niemals verändert.

Das Urteil stärkt letztlich sogar die Künstler

Der spannendste Aspekt aber, der aus diesem Urteil hervorgeht ist, dass Künstler weniger raumumgreifender Werke sich in Zukunft wohl meist mit Erfolg gegen die Vernichtung ihrer Kunst wehren können. Denn im Rahmen einer Interessenabwägung wird man kaum annehmen können, dass das Interesse etwa eines Gemäldeeigentümers an dessen Zerstörung das Interesse des Künstlers an der Erhaltung seines Unikats überwiegen könnte.“

  • BAG: Wiederheirat kein Kündigungsgrund bei Betrieben in kirchlicher Trägerschaft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in seinem gestrigen Urteil dem kirchlichen Arbeitsrecht weitere Grenzen gesetzt.

Die Richter erklärten es für unwirksam, dass ein in kirchlicher Trägerschaft befindliches Krankenhaus einem Chefarzt kündigt, nachdem dieser ein zweites Mal geheiratet hat. Der Chefarzt hatte auch deshalb gegen seine Kündigung geklagt, weil die Kirche mehreren seiner Kollegen eine Wiederheirat mit der Begründung zugestanden hatte, dass sie ja nicht katholisch seien – anders als er.

Diese Praxis benachteilige den Kläger im Vergleich zu leitenden Mitarbeitern, die nicht dieser Kirche angehörten, urteilten die Erfurter Richter. Zwar könne das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im Einzelfall eine Ungleichbehandlung zwischen Beschäftigten rechtfertigen. Dies gelte jedoch nur dann, wenn die Loyalitätspflicht zur Kirche im konkreten Fall eine „wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung“ darstelle. Dies sei bei einem Chefarzt nicht der Fall, denn bei einem Arzt stehen die medizinischen Fähigkeiten im Vordergrund und nicht ob er sich an das Sakrament der Ehe hält.
Die Kirchen leiten ihr Recht, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu regeln, aus den über Artikel 140 Grundgesetz inkorporierten Artikeln 137 ff. der Weimarer Reichsverfassung von 1919 ab. Dies hat vor allem im Arbeitsrecht praktische Auswirkungen. So gibt es in Betrieben in kirchlicher Trägerschaft keine Betriebsräte und auch der Kündigungsschutz ist deutlich lockerer.

Richter stützen sich auf Entscheidung des EuGH

Der Fall beschäftigt seit mittlerweile zecht Jahren die Instanzen und landete zwischenzeitlich sogar beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter erlaubten damals eine Ungleichbehandlung zwischen konfessionellen und nicht-konfessionellen Arbeitnehmern nur in wenigen Ausnahmen. Sie gaben dem deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Priorität vor dem Recht der Kirchen, alle ihre Angelegenheiten selber zu entscheiden.

Nachdem im letzten Jahr bereits entschieden wurde, dass kirchliche Arbeitgeber die Einstellung bei Tätigkeiten, die nicht unter den religiösen Kernbereich fallen, nicht von der Konfession abhängig machen dürfen.

Künftig werden sich die Kirchen darauf einstellen müssen, dass staatliche Gerichte prüfen, ob für eine bestimmte Tätigkeit die kirchlichen Vorgaben eine „wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“ darstellen. Dies ist eine echte Rechtmäßigkeitskontrolle und mehr als die bislang vom Bundesverfassungsgericht geforderte eingeschränkte bloße Missbrauchskontrolle.


Die juristischen Top-Meldungen für Mittwoch, den 20.02.2019

  • BAG: Arbeitgeber müssen über drohenden Verfall von Urlaubstagen aufklären

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt (Urteil vom 19.02.19 – Az. 9 AZR 541/15). In dem Urteil entschieden die Erfurter Richter, dass Arbeitgeber über den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen  aufklären müssen.

Geklagt hatte ein Wissenschaftler aus Bayern, der zwischen 2012 und 2013 nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Tagen angesammelt hat. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Wissenschaftler von seinem Arbeitgeber die Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage durch Zahlung eines Bruttobetrags in Höhe von 11.979,26 Euro.

Automatischer Verfall von Urlaubstagen zum Jahresende?

Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung und berief sich mit Verweis auf § 7 Absatz 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) darauf, dass die Urlaubsansprüche seiner Ansicht nach mit Ablauf des jeweiligen Jahres verfallen. Der Streit landete vor Gericht.

Bereits in früheren Verfahren haben Gerichte entschieden, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers mit Ablauf des Jahres verfällt. Das kann sogar dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten rechtzeitig, aber erfolglos um Urlaub gebeten hat. Jedoch konnten Beschäftigte unter gewissen Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. So konnten Arbeitnehmer bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses die Gewährung von Ersatzurlaub verlangen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses konnten die Arbeitnehmer dagegen die Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage verlangen.

Eindeutige Aufforderung zur Beanspruchung der Urlaubstage notwendig

In der der gestrigen Entscheidung entwickelte das BAG diese Rechtsprechung nun weiter und setzte so die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuG), der sich bereits im letzten Jahr mit der Frage beschäftigte, um. Demnach liegt es gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 BurlG in der Hand des Arbeitgebers, die Urlaubstage der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von deren Wünschen festzulegen.

Während die Vorinstanzen noch davon ausgingen, dass der Arbeitgeber die nicht beanspruchten Urlaubstage im Zweifel von sich aus gewähren muss, hat das BAG diese Auffassung eingeschränkt. Nach dem gestrigen Urteil muss der Arbeitgeber lediglich dafür sorgen, dass „der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun.“ Es gehört also zu den Aufgaben des Arbeitgebers, seine Angestellten zur Inanspruchnahme seiner Urlaubstage anzuhalten. Dabei muss er deutlich machen, dass der Urlaub am Ende eines bestimmten Zeitraums verfällt. Viele Firmen erlauben die Übertragung des nicht genommenen Urlaubs in das folgende Jahr. Jedoch muss eindeutig erkennbar sein, wann genau der nicht beanspruchte Urlaub endgültig verfällt.

Bloße allgemein bekannt gemachte Firmenrichtlinien reichen hierfür nicht aus. Der Arbeitgeber muss den konkret betroffenen Angestellten individuell auffordern.

Das Landesarbeitsgericht in München muss nun klären, ob der Arbeitgeber des Wissenschaftlers seinen Obliegenheiten nachgekommen ist.

  • Berliner Bürgermeister Müller durfte gegen Rassismus twittern

Berlins regierender Bürgermeister Müller durfte auf Twitter eine Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus unterstützen. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof heute entschieden und damit einen Antrag der AfD zurückgewiesen.

Der Bundesverband der Partei hatte am 27. Mai 2018 unter dem Motto „Zukunft Deutschland“ demonstriert. Anlässlich dessen gab es verschiedene Gegendemos. Die Senatskanzlei verschickte danach über den Twitter-Account des regierenden Bürgermeisters Michael Müller eine Nachricht: „Zehntausende in Berlin heute auf der Straße, vor dem Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“

Der Tweet sei sehr bewusst und nach reiflicher Überlegung veröffentlicht worden, so eine Senatssprecherin. 25.000 Menschen hatten eine Demonstration von 5000 AfD-Anhängern zum Anlass genommen, um gegen Rechts zu demonstrieren. Der Tweet wurde gegen 17.30 Uhr, ca. zwei Stunden nach Ende der AfD-Demo, abgesetzt – die Gegendemo hingegen ging noch bis tief in die Abendstunden.

Der Berliner Landesverband der AfD klagte nun vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof gegen den Regierenden Bürgermeister im Wege des sog. Organstreits. Müller soll gegen die Berliner Verfassung und das darin verankerte Gebot der Chancengleichheit von Parteien und die daraus abgeleitete Neutralitätspflicht von Hoheitsträgern gegenüber Parteien verstoßen haben.

Chancengleichheit nicht beeinträchtigt

Dieser Ansicht folgte der Berliner Verfassungsgerichtshof nicht. Der Tweet Müllers sei zwar in amtlicher Funktion erfolgt und daher dem Neutralitätsgebot unterworfen. Allerdings wurde dadurch die Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien dadurch nicht beeinträchtigt.

Verboten seien lediglich einseitige, unsachliche Stellungnahmen gegen den politischen Gegner. Ein möglicher Bezug zu Teilnehmern der AfD-Demo sei jedoch nur ein „Reflex“ des Anliegens gewesen, Verfassungswerte herauszustellen. Dazu sei der Bürgermeister in amtlicher Funktion befugt und habe auch die Aufgabe dazu, um „den Grundkonsens lebendig zu halten“. Zudem wurde gar nicht ausdrücklich auf die AfD verwiesen.

In der Vergangenheit gab es aber durchaus auch Urteile, die Hoheitsträger in Bezug auf öffentliche Äußerungen in Schranken gewiesen haben. So durfte Ex-Bildungsministerin Wanka nicht über die offizielle Seite des Bildungsministeriums die „rote Karte für die AfD“ fordern, so das BVerfG. Dies sei eine einseitige Einflussnahme auf die politische Kundgebung einer Partei und Verletzung des Neutralitätsgebots. Zwar habe die Bundesregierung das Recht, Kritik an ihrer Arbeit öffentlich zurückzuweisen. Sie müsse dabei aber stets sachlich bleiben. Ein „Recht auf Gegenschlag“, also auf unsachliche Zurückweisung eines unsachlichen Angriffs, bestehe nicht.

  • Trotz Netflix und Co.: Illegales Filesharing weiterhin beliebt

Die Hochzeit der illegalen Filesharing-Plattformen schien vorüber. Netflix, Amazon-Prime, Spotify und Co. bieten seit Jahren hervorragende legale Alternativen zum illegalen Filesharing an. Doch betrachtet man aktuelle Zahlen, so lässt sich erkennen, dass dem gar nicht so ist. Denn Nutzer greifen weiter ungehemmt auf illegale Inhalte zurück. Nach wie vor werden Filme, Serien und Musik über illegale Filesharing-Plattformen, von sog. One-Klick-Hostern heruntergeladen oder direkt im Browser gestreamt.

Dabei ist die Abmahngefahr keinesfalls geringer geworden. Wer Inhalte illegal bezieht, muss mit kostspieligen Abmahnungen rechnen. Dies gilt derzeit zumindest ganz klar für Nutzer von Filesharing-Plattformen.

Auch Streaming von offensichtlich rechtswidrigen Quellen illegal

Doch auch das Streaming von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten ist seit dem „Filmspeler-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verboten. Daher müssen Nutzer auch beim reinen Streamen deutlich vorsichtiger sein. Denn geschützt werden sie nur noch von der sog. Privatkopie-Regelung des § 53 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Diese erlaubt Vervielfältigung zum Zweck einer Privatkopie. Dies allerdings nur, wenn es sich nicht um eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage handelt. Jeden Nutzer trifft also im Vorfeld eine Prüfpflicht, die kaum durchführbar sein dürfte. Bei YouTube werden Nutzer in aller Regel davon ausgehen dürfen, dass die dortigen Inhalte rechtmäßig eingestellt wurden. Anders wird es bei Portalen wie etwa kinox.to aussehen. Dort wo aktuelle Kinofilme und Serien angeboten werden, muss Nutzern klar sein, dass die darüber zugänglichen Inhalte offensichtlich rechtswidrig sind. Grundsätzlich drohen Nutzern daher auch beim reinen Streaming Abmahnungen, wobei die Kosten allerdings geringer ausfallen dürften als bei den Filesharing-Abmahnungen. Eine damals von vielen befürchtete Abmahnwelle blieb bislang aus.

Der Wolf im Schafspelz: Popcorn Time

Gefährlich wird es für Nutzer oft bei Plattformen, auf denen sie sich vermeintlich in Sicherheit wiegen. Eine dieser seit langem bekannten und gefährlichen Plattformen ist „Popcorn Time“.

Denn bei „Popcorn Time“ werden die urheberrechtlich geschützten Werke nicht nur vom Nutzer konsumiert, sondern gleichzeitig über Bittorrent hochgeladen und weiterverbreitet. Die Werke werden somit über eine Tauschbörse geteilt. Dieser Vorgang jedoch ist höchst illegal. Über die IP-Adresse werden die Nutzer ausfindig gemacht und abgemahnt. Durchschnittlich fordern Abmahnkanzleien 915 Euro von den Nutzern.

Auch wer die neuen Hinweise auf der Popcorn Time Seite übersieht, ist nicht vor einer Abmahnung gefeit. Auf das Wissen des Nutzers um die Illegalität seines Handelns kommt es hier nicht an. Das deutsche Urheberrechtsgesetz sieht nämlich eine verschuldensunabhängige Haftung für Urheberrechtsverletzungen vor.

Wer eine Filesharing-Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen erhalten hat, der sollte erst einmal ruhig bleiben und nicht in Panik verfallen! Sie sollten in keinem Fall unüberlegt, die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung unterschreiben oder mit der abmahnenden Kanzlei in Kontakt treten, denn dies kann sich ggf. negativ auf Sie auswirken. Wenn Sie eine Filesharing-Abmahnung erhalten haben, sollten Sie sich zuerst genau darüber informieren, wie Sie am besten vorgehen und in jedem Falle einen erfahrenen und spezialisierten Anwalt kontaktieren.

Alle Infos hierzu finden Sie unter: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/


Die juristischen Top-Meldungen für Dienstag, den 19.02.2019

  • Opa darf Enkel nicht per Testament zu Besuchen zwingen

Wer erben will, muss auch etwas dafür tun, dachte sich ein älterer Herr aus Hessen. Er wollte zwar seine Enkel als Erblasser einsetzen – doch nur, wenn sie ihn regelmäßig besuchen. Eine solche Bedingung in ein Testament aufzunehmen, sei aber sittenwidrig, hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden (Beschl. v. 05.02.2019, Az. 20 W 98/18). Die Aussicht auf ein Erbe dürfe nicht als Druckmittel für eine Besuchspflicht zu Lebzeiten eingesetzt werden. Die Enkel erben daher trotzdem, auch wenn sie ihren Opa tatsächlich nicht oft genug besucht haben.

In dem Fall hatte der Großvater in einem handschriftlichen Testament bestimmt, dass neben seiner Ehefrau und einem Sohn aus erster Ehe die Hälfte seines Erbes auch an seine zwei Enkel, die Kinder seines anderen Sohnes, gehen solle. Es ging immerhin um eine fünfstellige Summe. Sein anderer Sohn, der Vater der Enkel, solle leer ausgehen. Als Voraussetzung für die Erbschaft verlangte er jedoch von den Enkeln, dass sie in regelmäßig besuchen sollten. Und das, obwohl sie noch minderjährig waren und in einer anderen Stadt lebten. Die Familie wusste von der Regelung im Testament. Dennoch kamen die Enkel nicht so häufig, wie ihr Opa es sich gewünscht hatte.

Als der Großvater verstarb, beantragten die Frau und der Sohn aus erster Ehe einen Erbschein, der sie gemeinsam als Erben des gesamten Vermögens ausweisen sollte. Das Nachlassgericht stimmte dem zu. Dagegen legten die Enkel, die nach dieser Regelung leer ausgegangen wären, Beschwerde ein. Sie wollten die versprochenen 50 % des gesamten Erbes.

Das OLG gab ihnen nun Recht. Zwar schütze das Grundgesetz die Testierfreiheit, sodass nur in Ausnahmefällen angenommen werden könne, ein Testament sei sittenwidrig. Im Einzelfall könne ein Testament aber dann sittenwidrig sein, wenn der Erblasser durch einen wirtschaftlichen Anreiz in einer gegen das Anstandsgefühl verstoßenden Weise ein bestimmtes Verhalten zu erkaufen suche. Das sei hier der Fall gewesen. Der Großvater habe die Besuche der Enkel erkaufen wollen. Damit habe er versuchen wollen, auf ihre Entschließungsfreiheit einzuwirken. Das sei auch im Hinblick auf die Testierfreiheit des Erblassers von der Rechtsordnung nicht hinzunehmen und damit als sittenwidrig und somit nichtig einzuordnen, so die Richter des OLG.

Die Folge war aber nicht, dass damit die gesamte Einsetzung der Enkel als Erben nichtig sei. Schließlich habe der Großvater eine enge Bindung an die Enkel gehabt. Es sei davon auszugehen, dass er – hätte er von der Nichtigkeit der Pflicht, ihn zu besuchen, gewusst – er seine Enkelkinder trotzdem als Miterben eingesetzt hätte.

  • Fiese Friese – Friseur darf bei missglückter Haarfärbung nachbessern

Wenn dem Friseur eine Haarfärbung misslingt, dann muss der Kunde ihm zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben – und das in angemessener Frist. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden (Urt. v. 24.01.2019, Az. 213 C 8595/18).

Was war passiert?

Eine Kundin hatte in einem Friseur-Salon im Münchener Glockenbachviertel unter Vorlage einer Fotografie der Bloggerin Xenia eine Friseurmeisterin mit der Ausführung einer bestimmten Haarfärbetechnik, der sog. Balayage-Technik, beauftragt. Das während der Prozedur gleichmäßig über den gesamten Kopf verteilte Haarfärbemittel hatte sich über zwei Stunden auf dem Kopf der Kundin befunden, bis ihre Kopfhaut massiv zu brennen und jucken begonnen hatte. Nach dem Ausspülen waren ihre Haare gleichmäßig dottergelb gewesen.

Die Friseurin habe das von der Kundin noch im Salon geäußerte Verlangen zur Beseitigung der inakzeptablen Haarschäden abgelehnt und wegen akuter zeitlicher Verhinderung keinen Alternativtermin angeboten. Die Friseurin war offenbar vielmehr vom eigenen Ergebnis begeistert und brachte ihre Begeisterung auch wiederholt zum Ausdruck. Um den Gelbstich zu beseitigen, hatte die Friseurin der Kundin sodann noch eine Silbertönung zur häuslichen Selbstanwendung mitgegeben.

Die Kundin zahlte im Anschluss für Friseurbehandlung samt Silbertönung einen Betrag in Höhe von stolzen 153 Euro und verließ geschockt den Salon. Der Gelbstich jedoch blieb. Das Haar habe durch die viel zu lange Einwirkzeit Schaden genommen und all dies habe über lange Zeit auch negative psychische Auswirkungen gehabt, so die Kundin, die daraufhin klagte.

Die Friseurin hingegen hatte vor Gericht vorgetragen, sie könne sich zwar nicht mehr daran erinnern, der Frau die Haare gefärbt zu haben, doch das Nacherfüllungsverlangen einer unzufriedenen Kundin würde sie niemals ablehnen. Sie habe aufgrund der Zahlung der ehemaligen Kundin und dem Umstand, dass sich die Frau bis Dezember nicht mehr mit ihr in Verbindung gesetzt habe jedenfalls davon ausgehen dürfen, dass die Frau mit der unterstellten Friseurleistung im Wesentlichen zufrieden gewesen sei. Ein Nachbesserungsverlangen sei hier auch nicht unzumutbar gewesen.

AG München gab Friseurin Recht

Ein sog. Schadensersatzanspruch statt der Leistung setze grundsätzlich voraus, dass dem Schuldner (hier die Friseurin) erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt wurde. Dem Verhalten der unzufriedenen Kundin vor Ort jedoch war eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht zu entnehmen. Das Verlangen der Kundin erfülle nach Auffassung des Gerichts die Anforderungen an eine angemessene Frist zur Nacherfüllung nicht, da der Friseurmeisterin insoweit keinerlei „angemessene“ Zeit zur Beseitigung eingeräumt, sondern „lediglich“ ein sofortiges Handeln – und auch nur ein solches – verlangt wurde.

Aus dem Verhalten der Friseurin könne zudem eine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Nacherfüllung nicht entnommen werden. Allein die Tatsache, dass die Friseurin auf das sofortige Beseitigungsverlangen der Kundin aufgrund einer akuten zeitlichen Verhinderung lediglich mit der Übergabe einer Silbertönung zur Eigenanwendung reagierte und der Kundin auch keinen Alternativtermin angeboten habe, stelle keine die Frist zur Nacherfüllung entbehrlich machende Nacherfüllungsverweigerung dar. Ganz im Gegenteil habe sich die Friseurin durch die Übergabe der Silbertönung gerade mit der angeblichen Mängelanzeige der Kundin auseinandergesetzt und versucht, dieser Abhilfe zu verschaffen.

Die Nacherfüllung sei der Kundin auch nicht unzumutbar. Dies wäre etwa nach mehreren fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen der Fall oder wenn dem Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Unternehmers besondere Bedeutung zukäme, etwa bei dauerhaften bzw. unabänderlichen körperlichen Eingriffen wie einer Tätowierung, so das AG München weiter. Das – gerade nicht dauerhafte oder unabänderliche – Färben oder Schneiden von Haaren stelle aber keinen mit einer Tätowierung vergleichbaren körperlichen Eingriff dar.

Da das Setzen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung weder unzumutbar noch aus anderen Gründen entbehrlich war und tatsächlich auch nicht erfolgt sei, würden werkvertragliche Mängelgewährleistungsansprüche der Kundin ausscheiden.

Und auch ein Schadensersatzanspruch aufgrund vertraglicher Nebenpflichtverletzung oder unerlaubter Handlung scheide aus, da eine Gesundheitsschädigung oder gar Körperverletzung nicht ausreichend dargelegt werden konnte.

  • BGH lehnt Namensänderung in „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ ab

Ein deutscher Staatsbürger, der gebürtig „Nabiel El-Bagdadi“ hieß, darf seinen mittlerweile im Ausland frei gewählten und mit Adelstiteln versehenen Namen nicht im deutschen Geburtenregister eintragen lassen. Damit wird er nicht „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ heißen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Fortschreibung des Namens per Beschluss abgelehnt (Az. 8 XII ZB 188/17).

Nabiel El-Bagdadi führte bereits seit 1983 die Vornamen „Nabiel Peter“. Sein Familienname wurde im Wege öffentlich-rechtlicher Namensänderung 1987 zunächst in „Bagdadi“ und 1993 dann in „Bogendorff“ geändert. Im Rahmen einer Erwachsenenadoption erlangte er 1996 den Familiennamen „Bogendorff von Wolffersdorff“. Im Jahr 2004 erwarb er in Großbritannien, wo er von 2001 bis 2005 lebte, zusätzlich zu seiner deutschen Staatsangehörigkeit auch die britische Staatsangehörigkeit. Im gleichen Jahr gab er dann eine – in „The London Gazette“ veröffentlichte – Erklärung zur privatautonomen Namensänderung ab (sog. „deed poll“), wonach er künftig den Namen „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ führen wolle. Unter diesem Namen wurde ihm in der Folge dann tatsächlich auch unter anderem ein britischer Reisepass ausgestellt, weil die Begriffe „Graf“ und „Freiherr“ im Vereinigten Königreich keine hoheitlich verliehenen Adelstitel sind.

In Deutschland jedoch verweigerte ihm das Standesamt die Eintragung des britischen Namens samt Adelstiteln, woraufhin er zunächst vor dem Amtsgericht (AG) Karlsruhe klagte. Das AG Karlsruhe setzte das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zunächst Fragen vor. Der EuGH entschied 2016, dass ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden müsse. Die Anerkennung könne verweigert werden, wenn dies geeignet und erforderlich sei, um die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz sicherzustellen. Daraufhin lehnte das AG Karlsruhe den Antrag des Mannes ab. Der Fall landete damit letztlich beim BGH.

Doch dieser erkannte die Namensänderung nun ebenfalls nicht an, denn eine solche Anerkennung sei mit der öffentlichen Ordnung unvereinbar. Letztlich gelte Artikel 109 Abs. 3 Satz 2 Weimarer Reichsverfassung (WMR) fort. Danach gelten Adelsbezeichnungen nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden. Eine im Ausland gewählte, deutschsprachige Adelsbezeichnung verstoße insofern gegen grundlegende inländische Wertvorstellungen. Dies ergibt sich schon allein daraus, dass der Mann offenbar aus purer Eitelkeit heraus seinen Namen ändern wollte. Durch den gewählten Adelsnamen wolle er seine Zugehörigkeit zu einer vermeintlich herausgehobenen sozialen Gruppe erwecken, was der BGH ihm jedoch nun verwehrte.


Die juristischen Top-Meldungen für Montag, den 18.02.2019

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass an diesem Donnerstag, den 21. Februar, mehrere spannende Urteile bzw. Verhandlungstermine beim BGH anstehen. Wir werden über die Urteile berichten.

Wann dürfen Kunstwerke vernichtet werden? BGH urteilt

In zwei Fällen geht es um einen Streit zwischen der Künstlerin NatHalie Braun Barends und der Kunsthalle Mannheim (I ZR 98/17 und I ZR 99/17). Die Künstlerin hatte extra für das Museum zwei raumübergreifende Installationen angefertigt, die fest mit dem Museumsgebäude verbunden waren – die Lichtinstallation „PHaradies“ auf dem Dach sowie die multimediale Rauminstallation „HHole (for Mannheim)“ über mehrere Stockwerke im Gebäude. Im Zuge von Umbauarbeiten möchte das Museum diese nun entfernen bzw. hat dies in Teilen bereits getan. Wir hatten ausführlich über den Fall berichtet.

Zu einem ähnlichen Fall kam es auch in einer Minigolfanlage, für die mehrere Künstler zwei Installationen angefertigt hatten (I ZR 15/18). Mit Farben, die unter Schwarzlicht leuchteten, gestalteten sie eine Brunneninstallation im Eingangsbereich sowie eine Sterninstallation. Die Installationen wurden aber keine zwei Jahre nach Eröffnung der Anlage im Zuge einer Umgestaltung entfernt.

Gegen die Zerstörung der Kunstwerke hatten sich die Künstler gewendet. Die Frage, was überwiegt – das Urheberrecht der Künstler oder das Eigentum der Gebäudeinhaber – ist eine juristisch hoch umstrittene Frage, die nun endlich vom höchsten Zivilgericht geklärt werden wird.

Offenes WLAN für alle über private Router – auch ohne Zustimmung der Kunden? BGH verhandelt 

Der BGH hat auch über die Frage zu entscheiden, welche Daten YouTube über diejenigen Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben (I ZR 153/17). Konkret geht es um die Auskunft zu E-Mail-Adressen, Telefonnummern und diejenigen IP-Adressen, die für das Hochladen urheberrechtsverletzend hochgeladenen Filme und für den letzten Zugriff auf die Konten der Benutzer genutzt wurden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hatte entschieden, dass YouTube und Google bei Urheberrechtsverstößen die Mail-Adresse der verantwortlichen Nutzer angeben müssen – nicht aber die Telefonnummer und die IP-Adresse.

In welchem Umfang muss YouTube Auskünfte über Benutzer erteilen? BGH urteilt

Der BGH hat auch über die Frage zu entscheiden, welche Daten YouTube über diejenigen Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben (I ZR 153/17). Konkret geht es um die Auskunft zu E-Mail-Adressen, Telefonnummern und diejenigen IP-Adressen, die für das Hochladen urheberrechtsverletzend hochgeladenen Filme und für den letzten Zugriff auf die Konten der Benutzer genutzt wurden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hatte entschieden, dass YouTube und Google bei Urheberrechtsverstößen die Mail-Adresse der verantwortlichen Nutzer angeben müssen – nicht aber die Telefonnummer und die IP-Adresse.


Die juristischen Top-Meldungen für Freitag, den 15.02.2019

  • Artikel 13 beschlossen – was droht und was kann man jetzt noch tun?

In der Nacht zum 14. Februar haben sich die Unterhändler des Ministerrats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments im Trilog auf einen finalen Text zur Urheberrechtsreform geeinigt. Mit dabei: Die umstrittenen Upload-Filter in Artikel 13. Was passiert, wenn der Plan Realität wird? Wie wird sich das Internet, wie wir es kennen, verändern? Und welche Möglichkeiten gibt es jetzt noch, die Upload-Filter in letzter Sekunde zu verhindern? Rechtsanwalt Christian Solmecke hat den beschlossenen Text sowohl in seinem YouTube-Video als auch in einem ausführlichen Hintergrundbeitrag ausführlich analysiert.

  • Schutz vor Geschäftsgeheimnissen – GeschGehG wird im Bundestag debattiert

Bereits im April 2016 hatte das europäische Parlament die Richtlinie 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) verabschiedet. Ihr Zweck: Ein wirkungsvoller und europaweit einheitlicher Schutz vor Geheimnisverrat und Wirtschaftsspionage. Die Idee ist gut und eine Harmonisierung des Rechts tut dringend Not in Europa, denn die Schutzlage ist in den einzelnen Mitgliedstaaten bislang höchst uneinheitlich geregelt. Doch die Zeit wird knapp, denn die Richtlinie hätte eigentlich bereits bis zum 9. Juni 2018 von allen Mitgliedstaaten und damit auch von Deutschland in nationales Recht umgewandelt werden müssen.

Deutschland ist spät dran

In Deutschland allerdings ist man spät dran, denn existiert zwar bereits seit dem 18. Juli 2018 ein von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf, mehr allerdings noch nicht. Vorgesehen ist ein komplett neues „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG). Mit dem GeschGehG werden dann die Neuregelungen in einem eigenständigen neuen Stammgesetz einheitlich gebündelt. Dies wird erhebliche Änderungen mit sich bringen.

Bislang ist der Geheimnisschutz in Deutschland uneinheitlich geregelt. So finden sich entsprechende Bestimmungen im allgemeinen Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 823, 826 (ggf. in Verbindung mit § 1004) BGB) sowie auch in den Strafvorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§§ 17-19 UWG). Diese jedoch genügen den Richtlinienvorgaben nicht.

Geschäftsgeheimnis erstmals gesetzlich definiert

Daher soll das neue Gesetz vor allem die bisherigen §§ 17-19 UWG vollständig ersetzen. Anders als diese primär strafrechtlichen Vorschriften behandelt das GeschGehG einheitlich sowohl den zivilrechtlichen als auch den strafrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. So unternimmt das neue Gesetz erstmals den Versuch einer gesetzlichen Definition des „Geschäftsgeheimnisses“. Zudem eröffnet das neue Gesetz Unternehmen bei einer unerlaubten Erlangung, Nutzung oder Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung und Schadensersatz. Auch werden umfassende Auskunftsansprüche festgeschrieben. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens kann außerdem der Personenkreis begrenzt werden, der Zugang zu den Geschäftsgeheimnissen erhält. Der bereits bestehende Schutz von Geschäftsgeheimnissen im deutschen Recht wird damit verbessert und die Rechtssicherheit erhöht. Der Gesetzentwurf regelt darüber hinaus ausdrücklich, dass die Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen der journalistischen Tätigkeit rechtmäßig ist. Im bisherigen UWG gab es eine solche Regelung noch nicht. Der Gesetzentwurf ist also mit einem stärkeren Schutz und einer höheren Rechtssicherheit für Journalisten verbunden.

Heute wird debattiert

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aktuell noch im parlamentarischen Verfahren beraten. Zu einem Gesetzentwurf gibt es in der Regel drei Beratungen, Lesungen genannt. Am heutigen Freitag wird ab 13.35 Uhr eine Dreiviertelstunde lang in erster Lesung über Anträge von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linken debattiert.

Bündnis 90/Die Grünen fordern mit ihrem Antrag von der Bundesregierung, den Gesetzentwurf nochmals grundlegend zu überarbeiten. Ihrer Auffassung nach fehle es an einer klaren und rechtssicheren Definition des Geschäftsgeheimnisses
ebenso wie an einer klaren Umsetzung der Bereichsausnahmen für ArbeitnehmerInnen
und ihre Interessenvertretungen, JournalistInnen und HinweisgeberInnen. Und auch aus dem Antrag der Linken geht hervor, dass nach Ansicht der Linken das geplante Gesetz seinen Zweck und erfordere dringende Änderungen.

  • FDP-Politiker scheitern mit Klage gegen NetzDG

ADie Kritik am Netzwerkdurchsetzungegesetz (NetzDG) zieht sich durch (fast) alle Parteien. Nun sind die zwei FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln mit einer Klage gegen das NetzDG gescheitert (Urt. v. 14.2.2018, Az. 6 K 4318/18).

Die beiden sind selbst Facebook-Nutzer und fühlten sich durch die möglicher Zwangs-Löschung ihrer Posts bedroht. Tatsächlich sind sie aber noch kein „Opfer“ der „Zensur“ geworden, die sie befürchten. Daher reichte es nur für eine vorbeugende Feststellungsklage. Mit dieser wollten sie feststellen lassen, dass das Bundesamt für Justiz nicht berechtigt ist, gegenüber Facebook bei Nichteinhaltung des Gesetzes Bußgelder zu verhängen und dadurch eine mögliche Löschung ihrer Inhalte durch Facebook zu bewirken. Zur Begründung hatten sie vorgetragen, die starren Fristen und angedrohten hohen Geldbußen würden zu überhasteten Löschungen führen und dadurch die Meinungsfreiheit einschränken (sog. „Overblocking“).
Mit dem NetzDG werden soziale Netzwerke wie Facebook seit dem 1. Januar 2018 unter bestimmten Voraussetzungen zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet. Seitdem erntet das Gesetz von einigen Seiten herbe Kritik.

RA Christian Solmecke sieht die Kritik als weitestgehend unberechtigt: „Tatsächlich wurden durch das Gesetz keine neuen Löschpflichten geschaffen – diese bestanden bereits vorher und werden durch das NetzDG im Falle bestimmter Straftaten eben besser „durchgesetzt“.

Kläger waren nicht zur Klage berechtigt – sie waren ja noch nicht „Opfer“ des Overbockings 

Das Gericht hat ihre Klage nun aber schon aus prozessualen Gründen als unzulässig abgewiesen. Denn für eine vorbeugende Klage gebe es keinen rechtlich zulässigen Grund. Zwischen den Klägern und dem Bundesamt für Justiz bestehe kein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis, das sie zu einer solchen Klage berechtigen würde. Außerdem hätten die Kläger kein rechtliches Interesse daran, die gewünschte Feststellung über eine vorbeugende Klage zu erreichen. Über die Frage, ob das NetzDG verfassungsgemäß ist, wurde daher nicht mehr entschieden.

Die beiden FDP-Politiker sind damit aber noch nicht ganz am Ende ihres Weges gegen das NetzDG angelangt. Zunächst können sie zumindest noch einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster entscheiden würde. Dass sie damit aber Erfolg haben, halte ich für unwahrscheinlich. Wenn dieser abgelehnt wird, ist aber auch der Gang zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erst einmal nicht Erfolg versprechend. Am liebsten wollten die beiden ihr Anliegen nämlich vom BVerfG klären lassen. Hierfür muss aber zuerst der normale Rechtsweg beschritten werden.

Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit, in zulässiger Weise eine Klage zu erheben: Wenn die Politiker selbst betroffen wären und einer ihrer Posts in unzulässiger Weise blockiert würde, könnten sie direkt gegen Facebook auf Wiederherstellung klagen und durch die Instanzen ziehen. In einigen Jahren stünde dann auch der Weg zum BVerfG offen. Offenbar ist das aber noch nicht passiert – scheinbar funktioniert das mit dem „Overblocking“ gerade dann nicht, wenn der NetzDG-Kritiker es sich tatsächlich einmal wünschen würde.“


Die juristischen Top-Meldungen für Donnerstag, den 14.02.2019

  • Polizist blockiert Behindertenparkplatz für Döner-Kauf – Darf die Polizei das?

In Berlin wurde ein Polizist dabei erwischt, wie er seinen Dienstwagen auf einem Behindertenparkplatz abstellte. Allerdings machte er dies nicht, um einen Verbrecher festzunehmen. Der Grund war deutlich banaler: Den Beamten überkam offenbar der Hunger und er legte eine Pause bei seinem Lieblingsdönerimbiss ein. Da offenbar in der Nähe kein freier Parkplatz verfügbar war, parkte er den Polizeiwagen kurzerhand auf dem Behindertenparkplatz vor dem Lokal.

Gilt die Straßenverkehrsordnung auch für die Polizei?

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Das gibt Anlass, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Verkehrsregeln auch für Polizeibeamte gelten, schließlich dürfen sie ja im Einsatz auch rote Ampeln überfahren.

Genau darin liegt jedoch der Unterschied. Das Hungergefühl des Polizisten stellt keinen Notfall dar, sodass er keine Befugnis hat, sich über Verkehrsvorschriften hinwegzusetzen. Vielmehr verstößt der Polizeibeamte durch die unbefugte Nutzung eines Behindertenparkplatzes gegen § 42 Absatz 2 Straßenverkehrsordnung (StVO), was nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Außerdem kann das Verhalten des Ordnungshüters für ihn auch disziplinarrechtliche Konsequenzen haben.“

Der Freund und Helfer handelte in diesem Fall also alles andere als vorbildlich und sollte sich gut überlegen, ob er sein Auto künftig nicht lieber auf einem regulären Parkplatz abstellt.

  • Presserecht: KONTEXT durfte über rechtsextreme Chat-Nachrichten von AfD-Mitarbeiter berichten

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat gestern entschieden, dass die Wochenzeitung „KONTEXT“ über die rechtsextremen Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD-Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats berichten und ihm rassistische Äußerungen aus privaten Facebook-Protokollen zuordnen darf.

Kontext waren die Chatprotokolle auf einem USB-Stick – ausgedruckt rund 17.000 Seiten – zugespielt worden. Die Zeitschrift zitierte darin aus den Chatverläufen des Mitarbeiters.  Darin kommunizierte er mit einigen Personen, die das Blatt der rechtsextremen Szene zuordnete. Unter der Überschrift „Sieg Heil mit Smiley“ berichtete „KONTEXT“ ferner über den beruflichen und politischen Werdegang des Klägers und outete ihn unter anderem als ehemaliges Mitglied der rechtsextremen NPD. Das Magazin erscheint im Internet und wird außerdem als Printbeilage der „taz“ verbreitet.

Der Mann begehrte vor dem OLG den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Magazin. Damit wollte er verhindern, dass das Blatt ihn weiterhin als ehemaliges NPD-Mitglied bezeichnet und ihm die Zitate aus den Chats zuordnet. Vielmehr sei ie Aussagen habe er nicht getätigt.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfolglos

Dieser Argumentation folgte das OLG nun allerdings nicht. Das Gericht war der Ansicht, dass die gegenständlichen Chatverläufe authentisch seien. Daher sei es überwiegend wahrscheinlich, dass der Mann sich, wie in dem Artikel beschrieben, in rassistischer, menschenverachtender und antidemokratischer Weise geäußert habe. Ferner habe er in den Chats selbst gegenüber mehreren Gesprächspartnern behauptet, er sei früher in der NPD gewesen, sodass es auch hieran keine Zweifel gebe.

Informationsinteresse überwiegt Privatsphäre

Neben der Authentizität der Nachrichten hatte sich das Gericht auch mit der Frage zu beschäftigen, ob „KONTEXT“ die Chat-Protokolle überhaupt veröffentlichen durfte.

Der Mann behauptete, die Verläufe seien widerrechtlich „geleakt“ worden, sodass die Berichterstattung hierüber verboten sei. Allerdings konnte er das Gericht nicht davon überzeugen, dass „KONTEXT“ den Rechtsbruch selbst begangen oder beauftragt habe. Daher überwiege das von „KONTEXT“ geltend gemachte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit dem Interesse des AfD-Mitarbeiters an seiner Privatsphäre. Insbesondere mit Blick auf die öffentliche Debatte um rechtsextreme Bestrebungen im Umfeld der AfD leistete der beanstandete Artikel einen Beitrag zur Meinungsbildung. Aus diesem Grund dürfe „KONTEXT“ in diesem Zusammenhang auch identifizierend über den Mann berichten.

  • Burka-Verbot an der Uni-Kiel

An der Universität Kiel gilt künftig ein Burka-Verbot in Lehrveranstaltungen und Prüfungsgesprächen.

Anlass war der Konflikt mit einer konvertierten Studentin der Ernährungswissenschaften, die sich weigerte, in Vorlesungen auf die Verschleierung zu verzichten. Die Universität verwies darauf, dass das Präsidium dafür Sorge zu tragen habe, dass „die Mindestvoraussetzungen für die zur Erfüllung universitärer Aufgaben erforderliche Kommunikation in Forschung, Lehre und Verwaltung sichergestellt sind“: Darunter falle auch „die offene Kommunikation, welche nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern auch auf Mimik und Gestik beruht“. Diese Art der Kommunikation sei durch die Vollverschleierung behindert.

Allerdings beschränkt sich das Verbot nur auf Vorlesungen, Prüfungen und Beratungsgespräche. Auf dem Campus-Gelände selbst ist die Verschleierung weiterhin zulässig. Auch das Tragen eines einfachen Kopftuchs ist weiterhin zulässig. In Deutschland gibt es bereits an der Universität Gießen ein ähnliches Verbot.


Die juristischen Top-Meldungen für Mittwoch, den 13.02.2019

  • Welche Löschpflichten haben Plattformbetreiber wie Facebook? Krempelt EuGH die deutsche Rechtsprechung um?

Müssen Plattformbetreiber (Host-Provider) ihre Plattformen aktiv nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen? Über diese elementare Frage wird heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt und könnte die deutsche Rechtsprechung umkrempeln.

Zum Hintergrund:

Die Ex-Grünen-Chefin in Österreich Eva Glawischnig, wurde auf Facebook unter anderem als „korrupter Trampel“ und als „miese Volksverräterin“, ihre Partei als „grüne Faschistenpartei“ beschimpft. Die österreichischen Grünen verklagten Facebook auf Unterlassung und zogen wegen der Hasskommentare vor Gericht. Das Oberlandesgericht Wien verpflichtete Facebook daraufhin, sowohl die Veröffentlichung von konkret beanstandeten Kommentaren zu unterlassen, als auch wort- und sinngleiche Inhalte zu löschen. Der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) setzte das Revisionsverfahren aus und legte dem EUGH zunächst eine ganze Reihe von Fragen zur Auslegung des Artikels 15 der E-Commerce-Richtlinie vor:

  • Können Plattformbetreiber verpflichtet werden, wortgleiche Posts zu entfernen?
  • Können Plattformbetreiber verpflichtet werden, sinngleiche Posts zu entfernen?
  • Müssen entsprechende Beiträge bei bestimmten Nutzern gelöscht werden?
  • Wenn ja, nur im Mitgliedstaat, oder sogar weltweit? Muss Facebook über Hate-Posts lediglich in Kenntnis gesetzt werden oder muss Facebook selbst danach suchen?

Die Brisanz der zu erwartenden EuGH-Entscheidung steckt vor allem in der Reichweite der Vorlagefragen. Je nach Ausgang des Verfahrens könnten Plattformbetreiber wie Facebook künftig nur noch dazu verpflichtet werden, ganz konkret beanstandete Posts zu löschen. Weitere Maßnahmen müssten dann nicht mehr ergriffen werden.

Haftung von Plattformbetreibern

Zwar haften Host-Provider, auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH), grundsätzlich nicht für fremde Inhalte und sind insofern allenfalls mittelbarer Störer, was dazu führt das Plattformbetreiber keine allgemeine proaktive Prüfungspflicht trifft, ob auf der eigenen Plattform Rechtsverstöße geschehen. Wenn Betreiber wie Facebook aber Kenntnis von den Rechtsverstößen bekommen, so müssen sie, vereinfacht gesagt, unverzüglich handeln. Sie müssen rechtswidrige Inhalte entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren. Und sie müssen die Wiederholungen dieser Rechtsverstöße auch in der Zukunft verhindern.

Ein Beispiel: Wird ein urheberechtlich geschützter Film auf einer Sharehosting-Plattform hochgeladen und wird der Betreiber verpflichtet, diesen Film zu löschen, so muss er sicherstellen, dass der entsprechende Film nicht erneut hochgeladen und zur Verfügung gestellt wird bzw. muss diesen sodann erneut sofort löschen. Der BGH nahm bei Sharehostern sogar an, dass für diese sowohl wort- als auch hashwert-basierte Filter als auch eine händische Nachkontrolle zumutbar sein können.

Das nun erwarte EuGH-Urteil könnte die enge Deutsche Auslegung des Artikels 15 der E-Commerce-Richtlinie jedoch nun nicht weniger als zunichtemachen. Denn sofern die Luxemburger Richter nun das Verbot allgemeiner Verhinderungspflichten weit auslegen, so könnten Hostprovider wie Facebook und Co. womöglich künftig nicht mehr dazu verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, Wiederholungen dieser Rechtsverstöße zu verhindern. Auch der BGH müsste dann umdenken.

Wahrscheinlicher ist aber, dass auch der EuGH einer engen Auslegung folgen wird, denn er entschied bereits selbst in der Vergangenheit, dass nicht nur die konkret beanstandete Rechtsverletzung beendet werden muss, sondern das Maßnahmen ergriffen werden müssen, die erneute Verletzungshandlungen vorbeugen Az. (C-324/09).  Darüber hinaus wird aktuell zunehmend in die Richtung diskutiert, Plattformbetreiber stärker in die Verpflichtung zu nehmen.

  • „Fack ju Göhte“ vorm EuGH

Die „Fack ju Göhte“-Filme begeisterten in den letzten Jahren Millionen Kino-Besucher, doch was bei den Zuschauern auf großen Zuspruch traf, beschäftigt seit geraumer Zeit auch die Gerichte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich heute mit der Frage, ob es sich bei „Fack ju Göhte“ um eine eintragungsfähige Wortmarke handelt.

Die Filmproduktionsfirma Constantin wollte sich nach dem großen Erfolg der Filmreihe auch die Markenrechte an „Fack ju Göhte“ sichern, um Merchandise unter dem Titel zu vertreiben. Dafür stellte das Unternehmen einen Antrag beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum in Alicante, denn nur so lässt sich verhindern, dass auch Dritte mit dem Filmtitel Geld verdienen.

Während die Kinobesucher aber allesamt verstanden, dass es sich bei dem Titel keineswegs um eine Schmähung des großen Dichters und Denkers handelt, hörte für die EU-Behörde beim F-Wort der Spaß auf. Es wies die Anmeldung zurück und stützte sich dabei auf Artikel 7 der Unionsmarkenverordnung. Demnach können Marken unter anderem dann nicht eingetragen werden, wenn sie gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Die Marke „Fack ju Göhte“ würde nach Ansicht des Amtes einen hochangesehenen Schriftsteller wie Johann Wolfgang von Goethe posthum in herabwürdigender und vulgärer Weise verunglimpfen, noch dazu in fehlerhafter Rechtschreibung.

Gegen diese Entscheidung wandte sich Constantin Film bereits im letzten Jahr und klagte vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG). Das Unternehmen argumentierte, dass Goethe durch die Marke keinesfalls verunglimpft werden solle, sondern es sich eindeutig um einen Scherz handele. Insbesondere die fehlerhafte Schreibweise zeige doch den Mangel an Ernstlichkeit und die zahlreichen Kinobesucher hätten dies auch genauso aufgefasst.

Das EuG folgte dieser Argumentation nicht und sah in der Marke einen Verstoß gegen die guten Sitten. „Fack ju“ und der gleich klingende englische Ausdruck „Fuck you“ sei „durch eine ihm innewohnende Vulgarität geprägt“. Es komme zudem nicht darauf an, was die mit dem Kinofilm vertrauten Personen von der Marke halten. Entscheidend sei, was der Durchschnittsverbraucher denke, wenn er den Schriftzug auf einem Produkt sehe. Hier war der EuG der Ansicht, dass der Ausdruck so vulgär und unanständig sei, dass er den durchschnittlichen Betrachter in seinem Anstandsgefühl verletze. Ob dies bei einem der erfolgreichsten Filmtitel, der mittlerweile in drei Filmen über 21 Millionen Kinobesucher erreichte, tatsächlich zutrifft, ist jedoch zumindest zweifelhaft.

Constantin Film hat gegen das Urteil Rechtsmittel beim EuGH eingelegt. Jetzt überprüft das höchste Gericht der EU den Fall. Die Verhandlung in Luxemburg findet heute statt. Ob der EuGH anders entscheiden wird als die Vorinstanz ist jedoch ungewiss.

  • Kurzauftritt beim Semperopernball – Kein Geld für Naomi Campbell

Das hat sich Naomi Campbell offenbar anders vorgestellt. 2015 war das Top-Model auf dem berühmten Dresdner Semperopernball eingeladen. Doch anstatt den Abend auf der Tanzfläche zu verbringen, blieb sie nur kurz für eine Preisverleihung. Nicht einmal 19 Minuten verweilte die Britin im Opernhaus. Eigentlich sollte sie knapp fünf Stunden auf dem exklusiven Event verbringen. Dennoch verlangte ihre Künstleragentur für den Auftritt eine Gage in Höhe von 55.930 Euro.

Einen Vergleich, in dem der Veranstalter der 48-Jährigen 20.000 Euro anbot, lehnte der Agent des Models noch ab. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun die Revision des Models zurückgewiesen und entschieden, dass der Veranstalter für den Kurzbesuch keine Gage zu zahlen hat (Az. III ZR 146/18).

Bereits die Vorinstanzen verneinten einen Vergütungsanspruch. Es können keine weiteren Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden.


Die juristischen Top-Meldungen für Dienstag, den 12.02.2019

  • Artikel 13 – Erste Entscheidung könnte am Mittwoch fallen

In der Nacht von Montag auf Dienstag gingen die Trilogverhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament weiter, schreibt Julia Reda auf Twitter. In der Nacht sei es noch zu keinem Durchbruch gekommen. Zunächst habe man sich alle unentschiedenen Punkte angeschaut. Klar sei geworden, dass Axel Voss die ursprüngliche Version des EU-Parlaments, die noch weitere Ausnahmen für kleinere Unternehmen vorsah, geopfert hätte zugunsten des Kompromisses zwischen Frankreich und Deutschland. Um 8 Uhr am Dienstagmorgen gingen die Verhandlungen weiter. Julia Reda erwartete, dass „die Funken fliegen werden“. Später berichtete sie, dass es auch heute noch keinen Deal geben werde. Allerdings wolle Axel Voss Artikel 13 „noch schlimmer“ machen – unklar sei, ob er damit Erfolg haben werde.

Medienberichten zufolge ist Axel Voss mit dem aktuellen Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft zu Artikel 13 unzufrieden, weil er in der Haftungsfrage nicht streng genug sei. In dem vorherigen von ihm ausgearbeiteten Vorschlag hatten die Plattformen keine Möglichkeit, sich der Haftung zu entziehen, indem sie sich redlich bemühen, Lizenzen von Rechteinhabern aus aller Welt einzuholen und ansonsten funktionierende Filtersysteme einsetzen. Er wollte, dass die Plattformen für jede Urheberrechtsverletzung haften, egal, wie sehr sie sich bemüht haben, diese zu verhindern.

Ein Ergebnis der Trilogverhandlungen wird für Mittwoch erwartet. Klar ist aber schon jetzt: Die Reform steht möglicherweise vor einem Durchbruch. Im Falle einer Einigung könnte es noch Ende März, also noch vor der Europawahl am 26. Mai, zu der finalen Abstimmung des gesamten Europäischen Parlaments kommen. Bei der letzten Abstimmung im EU-Parlament hatte es nur eine knappe Mehrheit gegeben, obwohl damals noch eine weiter reichende Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen vorgesehen war. Eine erste Abstimmung war gescheitert, u.a. an zu weitreichenden Verpflichtungen für kleine Unternehmen. Erst als dann ein neues Papier mit deutlichen Erleichterungen bei Upload-Filtern für kleine Unternehmen vorlag, stimmte das Parlament zu. Diese Erleichterungen sind nun im aktuellen Kompromiss wieder gestrichen worden und der Druck auf kleinere Unternehmen wurde sogar erhöht. Das senkt die Chancen, dass die Abgeordneten grünes Licht geben deutlich. Nicht überraschend ist daher, dass auch zum deutsch-französischen Kompromiss von Parlamentariern bereits Bedenken geäußert wurden. Noch ist nichts entschieden – es bleibt noch Zeit, um in Kontakt mit dem eigenen Abgeordneten zu treten und ihn kurz vor den Wahlen dazu aufzufordern, gegen die Reform zu stimmen.

Alle weiteren Informationen zu Art. 13 und den Uploadfiltern finden Sie in unserem Beitrag: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/geplante-urheberrechtsreform-zerstoert-artikel-13-wirklich-youtube-78689/

  • „Recht auf Vergessenwerden“ in Zeiten der DSGVO – Google muss im Zweifel nicht löschen

CDas sog. „Recht auf Vergessenwerden“ existiert seit 2014 – damals hatte der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass Google gewisse Suchtreffer aus seiner Ergebnisliste löschen muss. (Urt. v. 13.05.2014, Az. C-131/12). Nun ist dieses Recht in Artikel 17 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – mehr oder weniger – kodifiziert. In der zweiten nun bekannt gewordenen Entscheidung zum neuen gesetzlich verankerten Recht wird aber deutlich, dass nun gilt: Im Zweifel muss Google nicht löschen. Wie auch schon der Bundesgerichtshof in früheren Urteilen etwa zur Google Bildersuche sagt nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, dass Google für die Meinungsfreiheit im Internet so bedeutsam sei, dass man dem Unternehmen keine zu großen Prüfpflichten auferlegen kann. Und dass Google in vielen Fällen auch auf einen Löschantrag hin keine Suchtreffer löschen muss.

Worum ging es in dem Fall?

Konkret ging es in diesem Fall um einen Blogger, der u.a. zu bestimmten Unternehmen und Kapitalanlagemöglichkeiten Kommentare abgibt. Auf der Internetseite eines Dritten sind Beiträge aufgeführt, die sich unter anderem mit dem Blogger, seiner Tätigkeit und seinem Internetblog auseinandersetzen. Er wird namentlich benannt und es wird unter anderem über ihn erklärt, dass er sich „in Sachen Betrug, Erpressung, Nötigung, Beleidigung und Rufmord“ bestens auskenne. Es sei eine „neue BETRUGSFIRMA“. Er verdiene, so wie auch andere, seine „Brötchen mit der Erpressung von Unternehmen“. Wenig überraschend war, dass der Blogger mit dieser Aussage nicht einverstanden war und von Google forderte, dass der Link zu dieser – seiner Meinung nach eine unwahre Tatsachenbehauptung bzw. Schmähkritik – von Google gelöscht werden solle.

OLG Dresden: Im Zweifel für Google

Nun hat aber das OLG Dresden entschieden, dass der Suchtreffer zu diesem Beitrag nicht gelöscht werden müsse. Dem Mann stünde dem Mann zunächst kein Anspruch auf Löschung wegen einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen Google zu. Der Grund: Man könne Google nicht auferlegen, Beiträge Dritter tiefgehend nach einer Meldung auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. In diesem Fall sei der Rechtsverstoß für Google nicht auf den ersten Blick erkennbar gewesen – es hätte ja sein können, dass die Behauptungen wahr seien. Generell seien an die Prüfpflichten von Google geringe Anforderungen zu stellen. Google sei für die Meinungsfreiheit im Internet unverzichtbar, weil ohne die Hilfestellung der Suchmaschine das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar wäre.
Die gleichen Erwägungen griffen letztlich auch im Hinblick auf die DSGVO. Nach Art. 17 Abs. 3 a) sei der Löschanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO nicht anwendbar, wenn die Datenverarbeitung zur „Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information“ erforderlich sei. Im Rahmen von Art. 17 DSGVO müsse daher zwischen den Grundrechten der betroffenen Person und den Grundrechten und Interessen von Google und dem Dritten abgewogen werden. Dies hatte auch schon das OLG Frankfurt in einer ersten Entscheidung zu Art. 17 DSGVO betont (Urt. v. 06.09.2018, Az. 16 U 193/17). Und im konkreten Fall kam das OLG Dresden daher zu dem Ergebnis: Google könne nur zur Löschung verpflichtet werden, wenn dem Unternehmen eine bereits auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung aufgezeigt wird. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.

  • Polizei auf Demo gefilmt – 26-jährige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes verurteilt

Inzwischen gehört es zur Normalität, dass die Polizei auf Demonstrationen filmt. Daher gehen Demonstranten inzwischen immer wieder zum Gegenangriff über und filmen ihrerseits die Polizei. Dabei stellt sich stets die rechtliche Frage, ob Polizisten das hinnehmen müssen?

In einem aktuellen Fall entschied das Landgericht (LG) München I, dass die Polizei dies im verhandelten Fall nicht hinnehmen musste und verurteilte eine 26-jährige Studentin, weil sie bei einer Demonstration die Polizisten aus nächster Nähe filmte und dabei auch dienstliche Gespräche aufzeichnete. Das LG München I verurteilte die Studentin daher wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§201 Strafgesetzbuch (StGB)) und erteilten ihr eine Verwarnung*. Denn was zwischen Polizisten und einer von ihnen überprüften Person gesprochen werde, sei „nicht öffentlich“, selbst wenn mehrere Menschen um die Beteiligten herumstünden, so der Richter in seiner Begründung. Das Amtsgericht (AG) München hatte sie zuvor noch zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt.

Der Fall ereignete sich Ende Juni 2017 bei einer Demonstration von christlichen Abtreibungsgegnern in München. Begleitet wurde die aus wenigen Personen bestehende Demo von einer Gegendemonstration. Eine Frau, die sich aus der Masse der Gegendemonstration durch ihr Verhalten hervortat, wurde in der Folge von der Polizei festgehalten, damit die Beamten die Personalien der jungen Frau feststellen konnten. Daraufhin zückte die 26-jährige Studentin, die ebenfalls Teil der Gegendemonstration war, ihr Smartphone und filmte die Beamten. Denn ihrer Ansicht nach handelte es sich dabei um eine rechtswidrige Polizeiaktion. Nachdem die Beamten die 26-jährige mehrfach aufgefordert hatten, die Aufnahme zu unterlassen, beschlagnahmten sie das Smartphone, erteilten ihr einen Platzverweis  und stellten Strafantrag. Der Richter am LG München I machte im Verfahren ebenfalls deutlich, dass es „keinerlei Gründe“ für das Handy-Video gab, da die Polizeiaktion absolut gerechtfertigt und vom Gesetz gedeckt“ gewesen sei.

Ob sich die 26-jährige mit dem Urteil zufriedengeben wird, ist derzeit noch offen.

Polizeiliche Einsätze zu filmen und zu fotografieren, ist grundsätzlich zulässig. Das reine Fotografieren oder Filmen ist den Demonstranten dabei bis zur Grenze der Behinderung der Polizeiarbeit bzw. der Strafbarkeit nach § 201a Strafgesetzbuch (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, StGB) erlaubt. Nach §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) in Verbindung mit § 33 KUG macht man sich erst dann strafbar, wenn man die Videos oder Fotos ohne Einwilligung der Polizisten verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Und möglicherweise müssen Filmende seit dem 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einhalten, wenn sie andere Personen filmen.

*Zur Information: Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt stellt eine Art „Geldstrafe zur Bewährung“ dar. Das Gericht stellt dabei im Urteil die Schuld des Angeklagten fest, verwarnt ihn deswegen und bestimmt eine Geldstrafe, behält sich jedoch die Verurteilung zu dieser Strafe vor für den Fall, dass sich der Angeklagte nicht bewährt. Für den Fall, dass sich die Studentin innerhalb eines Jahres erneut strafbar macht, müsste sie sodann 1000 Euro zahlen.


Die juristischen Top-Meldungen für Montag, den 11.02.2019

  • Artikel 13 und Upload-Filter – Abschluss der Trilogverhandlungen schon in dieser Woche?

Freitagnacht haben die Mitgliedstaaten der EU im Ministerrat mehrheitlich für einen erneuten Kompromissvorschlag der geplanten Urheberrechtsreform gestimmt. Zuvor hatten sich Deutschland und Frankreich auf eine gemeinsame Position geeinigt. Zwar stimmten mit u.a. Italien, Finnland, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Polen, Schweden und der Slowakei 8 der 28 Regierungen dagegen bzw. enthielten sich – da aber die Mehrheit für den Vorschlag war, kann es nun weitergehen.

Bereits am heutigen Montag könnten die Trilogverhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament zu einem Abschluss kommen, schreibt Julia Reda, Piratenpolitikerin im EU-Parlament und eine der vehementesten Gegnerinnen des Vorschlags, in einem älteren Beitrag. Aktuelleren Medienberichten zufolge werden die Verhandlungen zunächst mit dem EU-Parlament stattfinden und möglicherweise auch erst am morgigen Dienstag, den 12. Februar, beginnen und könnten auch noch einmal verschoben werden. Klar ist aber: Die Reform scheint derzeit vor einem verhängnisvollen Durchbruch zu stehen. Nachdem die letzten Trilogverhandlungen noch im Januar abgebrochen worden waren, weil sich die bevölkerungsreichsten Länder Deutschland und Frankreich nicht über die Ausnahmen für kleinere Plattformen hatten einigen können, sind diese Hindernisse nun aus dem Weg geräumt. Im Falle einer Einigung könnte es noch im März oder April, also noch vor der Europawahl am 26. Mai, zu der finalen Abstimmung des gesamten Europäischen Parlaments kommen. Bei der letzten Abstimmung im EU-Parlament hatte es nur eine knappe Mehrheit gegeben, obwohl damals noch eine weiter reichende Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen vorgesehen. Nicht überraschend ist daher, dass auch zum deutsch-französischen Kompromiss von Parlamentariern bereits Bedenken geäußert wurden. Noch ist nichts entschieden – es bleibt noch Zeit, um in Kontakt mit dem eigenen Abgeordneten zu treten und ihn kurz vor den Wahlen dazu aufzufordern, gegen die Reform zu stimmen.

RA Solmecke: Was steht im aktuellen Kompromissvorschlag?

„Frankreich und Deutschland hatten sich in der vergangenen Woche auf eine sehr enge Ausnahme für sehr junge und zudem sehr kleine profitorientierte Plattformen geeinigt. Demnach können StartUps nur dann von der Pflicht ausgenommen sein, Upload-Filter einzusetzen, wenn sie alle drei folgenden Kriterien erfüllen:

  • die Plattform ist jünger als 3 Jahre alt
  • sie erwirtschaftet einen Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Euro
  • sie hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat

Letztlich würde dies zu folgender Situation führen: Die Reform träfe nicht nur große Plattformen wie YouTube oder Facebook, die tatsächlich massiv davon profitieren, dass Nutzer bei ihnen Content hochladen, den sie über Werbung monetarisieren können. Sondern auch kleine kommerzielle Apps, Webseiten und Nutzerforen, bei denen es hauptsächlich um Meinungs- und Informationsaustausch der Nutzer geht – denn viele von ihnen sind bereits älter als drei Jahre.

Das bedeutet, dass zukünftig sie und nicht mehr die Nutzer, die urheberrechtlich relevanten Content hochgeladen haben, haften, wenn die Plattformen:

  • nicht die alle Anstrengungen unternommen haben, um eine Lizenz der Urheber zu erhalten und
  • nicht alles unternehmen, um zu verhindern, dass zumindest die Inhalte nicht online abrufbar sind, über die sie von den Rechteinhabern die nötigen Informationen haben und
  • (so wie es derzeit der Fall ist) nach einer entsprechenden Information über Rechtsverletzungen die entsprechenden Werke von der Seite entfernen und zukünftige Rechtsverletzung dasselbe Werk betreffend verhindern.

Anbieter sind danach zukünftig vom sog. Providerprivileg ausgenommen und haften grundsätzlich für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Sie sollen nur dann nicht haften, wenn sie beweisen, dass sie alles unternommen haben, um entweder Lizenzen zu erhalten oder dafür zu sorgen, dass rechtswidriges Material nicht hochgeladen wird.

Wozu könnte der aktuelle Kompromissvorschlag führen?

Letztlich wird es aber gerade kleineren Plattformen kaum möglich sein, diese Anforderungen zu erfüllen. Zwar sollen bei der Frage, welche Anstrengungen sie unternehmen müssen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, gewisse Aspekte berücksichtigt werden: Etwa die Art der Plattform, Nutzer, Größe, wie viel und welcher Content dort hochgeladen wird sowie die Frage, welche Mittel für die Plattform zugänglich und erschwinglich sind.

Doch letztlich werden auch sie, nimmt man den Gesetzestext ernst, versuchen müssen, für alle Inhalte, die möglicherweise dort hochgeladen werden könnten, vorab eine Lizenz zu erhalten. Die Kosten sowie der Aufwand, um etwa alle Verwertungsgesellschaften und alle nicht derart organisierten Rechteinhaber zum Abschluss von Lizenzen zu bitten, sind für kleine Unternehmen kaum zu stemmen. Zumal es dazu kommen könnte, dass die Rechteinhaber in eine Machtposition gelangen und letztlich die Lizenzbedingungen bestimmen könnten.

Und sollte es nicht zum Abschluss eines Lizenzvertrages kommen, so wird großen sowie kleineren Plattformen keine andere Möglichkeit bleiben, als mittels eines Upload-Filters alle Inhalte auf Lizenzen zu prüfen und zu verhindern, dass nicht lizenzierte Inhalte dort hochgeladen werden.

Google hat derzeit mit Content ID derzeit das einzige halbwegs funktionstaugliche Filtersystem – dieses filtert aber nur Musik, nicht aber Bilder und Texte. Selbst wenn es dem Weltkonzern möglich sein sollte, diesen Filter entsprechend zu erweitern, so würden kleinere Unternehmen diesen wohl von Google kaufen müssen. Die Frage ist, ob sich das alle Plattformen leisten können.

Ein weiterer Nachteil der Filtersysteme: Die Technologien können nicht zwischen rechtsverletzenden und legalen Werknutzungen unterscheiden. So können beim Upload eines Fotos bzw. Videos durchaus urheberrechtliche Schranken greifen, die den Nutzer zur Veröffentlichung berechtigen. Zu denken ist hier an das Bildzitat oder künstlerische Parodien. Auch kann es sein, dass ich mit einer Lizenz des Rechteinhabers handele. Upload-Filter aber würden es erschweren bzw. unmöglich machen, entsprechende Bilder überhaupt hochzuladen. Letztlich können und werden die Upload-Filter zu einer Zensur im Internet führen. Die Meinungs- und Kunstfreiheit wird dadurch beschränkt werden.“

  • „Chiara Ferragni“ darf als Bildmarke eingetragen werden

Chiara Ferragni ist die wohl derzeit erfolgreichste Influencerin der Welt. Mit über 16 Millionen Abonnenten auf Instagram und ihrem wahnsinnig erfolgreichen Blog „The Blonde Salad“ kürte sie auch bereits das Forbes-Magazin zur mächtigsten Mode-Influencerin.

In Luxemburg ging es aktuell um die Eintragung ihres Namens „Chiara Ferragni“ als Bildmarke. Und das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied, dass die Bildmarke „Chiara Ferragni“ als Unionsmarke eingetragen werden darf. Zuvor hatte das europäische Markenamt (EUIPO) eine Eintragung abgelehnt. Nach Auffassung der EuG-Richter bestehe jedoch keine Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke „Chiara“ (Az. T-647/17).

Worum ging es?

Das Italienische Unternehmen Serendipity Srl aus Mailand hatte 2015 beim EUIPO die Bildmarke „Chiara Ferragni“ unter anderem für Waren der Klassen 18 (Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus) und 25 (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen) als Unionsmarke angemeldet. Mit der Unionsmarke kann man durch eine Markenanmeldung Schutz in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft erlangen.

Zur Information: Die Eingetragene Bildmarke „Chiara Ferragni“ besteht aus den zwei Wortelementen „chiara“ und „ferragni“ in schwarzen Großbuchstaben, wobei die beiden „i“ in Fettdruck gesetzt sind, und einem oberhalb der Wortelemente platzierten Bildbestandteil, der in einer Zeichnung besteht, die ein himmelblaues Auge mit langen schwarzen Wimpern darstellt. Diese langen Wimpern gleichen den beiden „i“ in den Worten „chiara“ und „ferragni“.

Gegen die Eintragung legte jedoch die niederländische Gesellschaft CKL Holdings NV umgehend Widerspruch ein. Das Unternehmen berief sich auf eine Verwechslungsgefahr mit der älteren Wortmarke „Chiara“, die 2015 in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg für Waren insbesondere der Klasse 25 eingetragen worden war.

Das EUIPO lehnte daraufhin die Eintragung der Bildmarke „Chiara Ferragni“ als Unionsmarke für Taschen, Tornister (Ranzen), Schlüsseletuis und Lederbeutel der Klasse 18 sowie für alle Waren der Klasse 25 ab, weil die Gefahr einer Verwechslung zwischen den Marken bestehe.
Serendipity Srl, Benutzer der Marke „Chiara Ferragni“, klagte daraufhin erfolgreich beim EuG auf Aufhebung der EUIPO-Entscheidung.

Die Entscheidung des EuG

Das EuG in Luxemburg entschied nun am 08. Februar 2019, dass es das EUIPO zu Unrecht abgelehnt hatte, die Bildmarke „Chiara Ferragni“ als Unionsmarke einzutragen und hob die Entscheidung des EUIPO auf.

Zunächst hielten die Richter fest, dass Verbraucher eine Marke als Ganzes wahrnehmen würden und es sich bei der angemeldeten Marke um eine zusammengesetzte Marke mit Wort- und Bildelementen handele. Und der stark stilisierte Charakter sowie die Farbe, die Positionierung und die Größe des Bildbestandteils seien geeignet, die Aufmerksamkeit von Verbrauchern von dem im unteren Teil der angemeldeten Marke angeordneten Wortbestandteil „Chiara Ferragni“ abzulenken. Im Kern sei der Bildbestandteil der angemeldeten Marke mindestens genauso unterscheidungskräftig wie die Wortelemente dieser Marke zusammen genommen.

Das EUIPO habe daher einen Fehler begangen, als es dem Wortelement Chiara mehr Bedeutung beimaß als dem Bildbestandteil.

Ähnlichkeit der Marken in bildlicher, klanglicher oder begrifflicher Hinsicht?

Zur bildlichen Ähnlichkeit stellte das EuG fest, dass es allenfalls einen geringen Grad an bildlicher Ähnlichkeit zwischen den Marken gebe. Die ältere Wortmarke „chiara“ sei zwar in den Wortelementen der Marke „chiara ferragni“ komplett enthalten, der Bildbestandteil habe aber ebenfalls erheblichen Einfluss auf den optischen Gesamteindruck.

In klanglicher Hinsicht stellten die Luxemburger Richter fest, dass dem unterscheidenden Element „ferragni“ angesichts seiner Länge größere klangliche Bedeutung als dem Element „chiara“ zukomme, auch wenn es hinter diesem angeordnet sei. Die beiden einander gegenüberstehenden Zeichen würden daher einen „mittleren“, wenn nicht gar „geringen“, Grad an klanglicher Ähnlichkeit aufweisen.

Außerdem stellte EuG fest, dass sich die beiden Marken auch in begrifflicher Hinsicht unterschieden, da mit der angemeldeten Marke „Chiara Ferragni“ eine bestimmte Person identifiziert würde, während die ältere Wortmarke „Chiara“ nur auf einen Vornamen verweise, ohne dabei eine konkrete Person zu identifizieren.

EuG sah keine Verwechslungsgefahr

Die Richter kamen schlussendlich zu dem Ergebnis, dass trotz der Ähnlichkeit der betroffenen Waren die Unterschiede zwischen den in Rede stehenden Marken, insbesondere in bildlicher Hinsicht, ausreichten, um das Bestehen einer Verwechslungsgefahr auszuschließen. Da die betroffenen Waren im Allgemeinen in Selbstbedienungsgeschäften verkauft würden, wo sich die Kaufentscheidung insbesondere auf die Optik gründe, schlössen die Unterschiede zwischen den beiden Marken aus, dass die Verbraucher etwa denken könnten, dass Waren, die mit den einander gegenüberstehenden Marken versehen seien, aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.

  • Influencerin Cathy Hummels – LG München I verhandelt am 29. April weiter

Was dürfen Influencer? Diese Frage stellen sich derzeit nicht nur bekannte „Größen“ der Branche, sondern auch Unternehmen, Juristen und Pressevertreter. Denn nach zahlreichen Abmahnungen des Verbands Sozialer Wettbewerb (VSW) und einem Aufsehen erregenden Urteil des Landgericht (LG) Berlin sind Influencer verunsichert – sie wissen nicht, wann sie einen Post als Werbung kennzeichnen müssen und wann nicht.

Das zu erwartende Urteil des Landgericht LG München I im Fall Cathy Hummels könnte daher richtungsweisend für eine ganze Branche sein (Az. 4 HK O 4985/18). Am heutigen Montag, den 11. Februar war der erste Verhandlungstermin angesetzt. Es ging um die Frage, ob sie 15 ihrer Postings als Werbung hätte kennzeichnen müssen. Wir hatten über den Fall berichtet.

Heute wird es allerdings noch kein Urteil geben. Dies bestätigte uns das LG München I. Stattdessen ist erst am 29. April ein weiterer Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Noch ist unklar, ob an diesem Tag ein Urteil gefällt wird oder es zunächst zu einer Beweisaufnahme kommen wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden!


Die juristischen Top-Meldungen für Freitag, den 08.02.2019

Montag, 11.2. – Urteil des LG München zu Influencerin Cathy Hummels erwartet

Am Montag, den 11. Februar wird das Landgericht (LG) München I wahrscheinlich gegen 11 Uhr ein Urteil im Fall der Influencerin Cathy Hummels fällen (Az. 4 HK O 4985/18). Es ist ein Verhandlungstermin ab 10 Uhr angesetzt – und aus Gerichtskreisen erfuhren wir, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Urteil geben wird. Cathy Hummels wird persönlich anwesend sein.

Das Urteil wird bereits von vielen anderen Influencern, Pressevertretern und Juristen mit Spannung erwartet. Erst kürzlich hatte das KG Berlin im Fall Vreni Frost die Rechtsprechung rund um das Influencer-Marketing erneut aufgewirbelt. Auch das Urteil des LG München I könnte richtungsweisend für eine ganze Branche sein.

Worum geht es in dem Fall? 

Fußballer-Gattin Cathy Hummels ist eine bekannte Instagram Influencerin. Teilweise erhält sie durchaus eine finanzielle Gegenleistung bekannter Modefirmen für die Erwähnung ihrer Produkte – und kennzeichnet dies auch ordnungsgemäß als „bezahlte Partnerschaft“. Das war aber nicht der Grund, warum der berüchtigte Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) sie zunächst wettbewerbsrechtlich abgemahnt und letztlich eine Einstweilige Verfügung gegen sie erwirkt hatte. Sondern dafür, dass sie 15 Postings nicht als Werbung gekennzeichnet hatte, für die sie nach eigener Aussage überwiegend keine Gegenleistung erhalten habe. Zusätzlich zu der Erwähnung der Produkte hatte sie Links zu den entsprechenden Biographien der Hersteller gesetzt. Das Argument der fehlenden Gegenleistung aber möchte der VSW nicht gelten lassen. Auch, wenn Influencer keine Gegenleistung erhalten, sei Anpreisung und Verlinkung kommerzieller Produkte ohne entsprechende Kennzeichnung verbotene Werbung und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig.

Der Fall im Eilverfahren wurde dann aber anderweitig beigelegt – denn die Vorsitzende hatte klargemacht, dass Frau Hummels zumindest in einem Fall tatsächlich gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen hatte. Daher zogen ihre Anwälte den Widerspruch gegen die erwirkte Einstweilige Verfügung zurück. Nun aber wird der gesamte Fall in der Hauptsache verhandelt. In der am Montag stattfindenden mündlichen Verhandlung ist zu erwarten, dass sich das Gericht zu allen Posts äußern wird – und damit die Influencer-Rechtsprechung weiter ausdifferenziert, mit Folgen für die gesamte Branche.

Warum ist der Fall so spannend? 

Die Frage, welches Posting, welche Verlinkung bzw. Erwähnung von Markennamen, Unternehmen, Produkten, anderen Influencern oder Orten denn nun als Werbung gekennzeichnet werden muss und welche nicht, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt. Die Gerichte vertreten hierzu sehr unterschiedliche Auffassungen.

Für Entrüstung unter den Influencern hatte ein Urteil aus dem letzten Jahr gesorgt. Unter anderem das LG Berlin hatte entschieden (Urt. v. 24.05.2018 – Az. 52 O 101/18), dass praktisch jedes Posting eines Influencers als kennzeichnungspflichtige Werbung gilt, wenn per @-Erwähnung auf den offiziellen Instagram-Accounts von Modehändlern und Herstellern verlinkt wird. Und zwar auch dann, wenn die Influencerin das gezeigte Produkt selbst gekauft hat. Die Begründung: Die Influencerin Vreni Frost erziele sie Einkünfte ja gerade damit, dass sie Produkte vermarktet und dabei trotzdem authentisch erscheint. Damit werde sie für Unternehmen interessant, die für ihre Werbung an möglichst glaubwürdigen Werbeträgern interessiert sind, und verdiene damit Geld, umso mehr, je größer die Zahl ihrer Follower ist. Und selbst, wenn die Influencerin noch keine bezahlte Kooperation mit dem Unternehmen habe, so sei doch anzunehmen, dass sie genau darauf abziele. Letztlich wolle sie ja ihr eigenes Unternehmen fördern. Es zeichnete sich also ab, dass die Gerichte eine Art „Sonder-Rechtsprechung“ nur für Influencer etablierten, die dazu führen würde, dass letztlich jeder Post, in dem ein Influencer auf ein anderes Unternehmen oder einen Influencer-Kollegen verlinkt, als „Werbung“ zu kennzeichnen wäre. Für die Nutzer würde der Begriff „Werbung“ damit verwässert. Und es sähe so aus, als hätte der Influencer eine bezahlte Kooperation mit einem Unternehmen, mit dem er tatsächlich noch nie im Kontakt stand. Eine absurde Folge.

Dass dies nicht so sein konnte, sah dann aber das Kammergericht (KG) Berlin in der nächsten Instanz: Das Gericht hat die einstweilige Verfügung gegen die Influencerin Vreni Frost in Teilen aufgehoben (Urt. v. 08.01.2019, Az. 5 U 83/18). So sei nicht jede Verlinkung durch einen Influencer auf ein Unternehmen als Werbung zu qualifizieren. Stattdessen müsse danach differenziert werden, welchen Informationsgehalt die Posts und die dazu gehörigen Verlinkungen hätten und ob die Verlinkungen in einem redaktionellen Zusammenhang mit dem Inhalt des Postings stünden. Danach könnte ein Post auch dann als „Werbung“ zu qualifizieren sein, wenn der Influencer zwar keine Gegenleistung für die Erwähnung einer Marke oder eines Unternehmens erhalten hat, die Verlinkung aber in keinem Zusammenhang zum redaktionellen Gehalt des Posts steht. Anders wäre dies aber zu beurteilen, wenn Influencer lediglich ihre Meinung äußern bzw. ihre Fans informieren wollten.

LG München I wird vermutlich ähnlich entscheiden wie das KG Berlin

In der mündlichen Verhandlung im Eilverfahren des Falls Cathy Hummels hat sich die Vorsitzende am LG München I sich bereits gegen eine Sonderrechtsprechung für Influencer stark gemacht – auch wenn sie das Influencer-Wesen für „überflüssig wie einen Kropf“ halte. Das heiße nämlich noch lange nicht, dass das gesetzlich verboten wäre. Sofern Hummels von den betreffenden Firmen keine Gegenleistung für die Nennung der Produkte erhalten habe, sei die Erwähnung dieser Produkte durchaus zulässig. Es ist davon auszugehen, dass das Gericht im Einklang mit dem KG Berlin an dieser Auffassung festhalten wird. Spannend wird jedoch die Begründung.

Wir werden über den Fall berichten!

Wie geht es weiter? 

Bis zur Klärung dieses Rechtsstreits in der Hauptsache durch rechtskräftiges Urteil gilt die einstweilige Verfügung gegen Frau Hummels zunächst weiter. Gegen ein Urteil des LG München I ist noch die Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) München möglich. Sollte das OLG die Revision zulassen, wäre auch der Gang zum Bundesgerichtshof (BGH) offen. Dass Cathy Hummels für sich, ihre Influencer-Kolleginnen und ihre Meinungsfreiheit streiten will, hat sie in der Vergangenheit bereits geäußert – notfalls bis zum BGH.

Glen Whisky – Es kann nur einen geben

Für Schottland und ganz Großbritannien hat die Whisky-Produktion enorme Bedeutung. Scotch Whisky ist ein globaler Bestseller. Die 128 Brennereien produzieren mehr als 1,2 Milliarden Flaschen im Jahr und erlösen mehr als 4,4 Milliarden Pfund. Aber auch in anderen Ländern wird Whisky produziert. Die nahe Stuttgart gelegene schwäbische Waldhornbrennerei Klotz vertreibt einen Single Malt Whisky unter dem Namen „Glen Buchenbach“.

Doch dürfen deutsche Hersteller den Zusatz „Glen“ für ihren Whisky verwenden, oder erinnert dieser Zusatz zu sehr an die geschützte geographische Angabe „Scotch Whisky“?

Die Scotch Whisky Association, eine Interessenvertretung der schottischen Whiskybranche, war jedenfalls der Ansicht, dass die Verwendung des Ausdrucks „Glen“ für den fraglichen deutschen Whisky die eingetragene geografische Angabe „Scotch Whisky“ beeinträchtige. Denn das Wort „Glen“ bedeutet auf Gälisch „kleines Tal“ und hat seinen Ursprung im gälisch/schottischen. Ungeachtet der übrigen Angaben auf dem Etikett des schwäbischen Whiskys könne der Ausdruck „Glen“ bei den Verbrauchern insofern die unzutreffende Vorstellung eines Zusammenhangs mit dem schottischen Whisky  „Scotch“ hervorrufen und sie somit über die Herkunft des fraglichen Whiskys in die Irre führen.

Und ganz im Sinne des 80er Jahre Kult-Films „Highlander – Es kann nur einen geben“ erhob der schottische Branchenverband Klage. Der so entfachte schottisch-schwäbische „Whisky-Krieg“ basiert im Kern auf der EU-Spirituosenverordnung. Diese schützt zahlreiche regionale Herkunftsbezeichungen wie „Scotch Whisky“ oder auch „Cognac“ und „Calvados“ für Branntwein/Brand aus Frankreich und untersagt beispielsweise irreführende Angaben über die Herkunft  eines Whiskys. Allerdings ist von „Glen“ im Anhang III der Verordnung nichts zu lesen. Jedoch ist auch festgelegt, dass Spirituosen-Anbieter ihre Kunden nicht über den Ursprung ihrer Produkte in die Irre führen dürfen.

Nun, mehr als fünf Jahre und einer mehr als 5.000 Seiten umfassenden Gerichtsakte, ist endlich ein erstes Urteil vor dem Landgericht (LG) Hamburg gefällt worden. Der schwäbische Whisky muss sich den Highlandern geschlagen geben. Denn der „Glen Buchenbach“ führe Verbraucher tatsächlich in die Irre. Das LG urteilte am 07. Februar 2019, mit dem Namensbestandteil „Glen“ werde die besonders geschützte geografische Angabe „Scotch“ beeinträchtigt.

In der Vergangenheit war sich das LG Hamburg diesbezüglich allerdings nicht so sicher und hatte zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Auslegung der für Spirituosen geltenden Unionsregelung über den Schutz eingetragener geografischer Angaben ersucht. Der EuGH hatte daraufhin im Juni 2018 festgestellt, dass es für eine Irreführung nicht genüge, wenn ein „normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger europäischer Durchschnittsverbraucher“ mit dem Wort „Glen“ nur Schottland im Allgemeinen in Verbindung bringen würde. Das Wort Glen müsse beim Durchschnittsverbraucher vielmehr schon die Assoziation mit dem „Scotch Whisky“, also einem Whisky aus Schottland wecken (Wir berichteten). Ob das allerdings im konkreten Fall so sei, konnte vom EuGH nicht beurteilt werden, so dass der EuGH den Fall zurück nach Hamburg verwies.

Die Hamburger Richter kamen daher nun zu dem Schluss, dass der Durchschnittsverbraucher bei dem Begriff „Glen“ an schottischen Whisky denke. Der auf den Flaschen abgedruckte Etiketten-Hinweis, dass es sich um ein aus Deutschland stammendes Produkt handele, ändere daran ebenfalls nichts. Denn das Etikett dürfe bei der Frage nach der Irreführung keine Rolle spielen. Der Schutz der Spirituosenverordnung wäre andernfalls zu einfach auszuhebeln. Dies hatte auch der EuGH bereits so gesehen.

Ob sich die Schwaben demnächst nochmals mit den Schotten duellieren werden, ist noch nicht klar. Einen Monat haben die Schwaben nun Zeit, um zu entscheiden, ob sie Rechtsmittel einlegen wollen. Sollten sie dies tun, dann würde die nächste Runde vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) ausgetragen.

Bürgermeisterin durfte sich AfD-kritisch nach rassistischem Gedicht auf Poetry-Slam äußern

Die Tochter einer AfD-Politikerin trat auf einem Poetry-Slam mit dem Motto „Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage“ auf. Unpassend zum Anlass trug die 14-jährige ein fremdenfeindliches Gedicht vor, das folgende Zeilen enthielt: „Weil er kein Fräulein haben kann, hilft er schnell nach mit – einem Messer…Nun steckt das Messer dir im Bauch, denn so ist‘s im Orient Brauch.“ Die Bürgermeisterin der Stadt Speyer, Monika Kabs (CDU), kommentierte den umstrittenen als „öffentliche Provokation durch die AfD“. Ihre damalige stellvertretende Pressesprecherin hatte hierzu gesagt „Geistige Brandstifter schüren Ängste“. Die 14-jährige hatte daraufhin von der Stadt gefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dies verweigerte die Stadt jedoch. Daraufhin beantragte die AfD-Tochter, im Wege der einstweiligen Anordnung die Äußerungen zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hatte ihren Eilantrag jedoch abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat die Beschwerde der Jugendlichen dagegen nun ebenfalls zurückgewiesen. Damit steht fest: Die Bürgermeisterin und ihre Pressesprecherin durften den Auftritt kritisieren (Beschl. v. 30.01.2019, Az. 10 B 11552/18.OVG).

Das OVG führte als Begründung aus: Zwar habe es sich um amtliche Äußerungen gehandelt und nicht etwas nur um private Meinungen der Bürgermeisterin. Doch bei Äußerungen in diesem Rahmen, die sich nicht gegen Parteien richteten, sei ein Amtsträger nicht an das Neutra­litätsgebot ge­bunden, welches aus dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit folge. Vielmehr habe es sich um eine sonstige amtliche Äußerung im politischen Meinungskampf“ gehandelt. Und solche Äußerungen seine nur durch das sog. Sachlichkeitsgebot begrenzt, das für jedes Staats­handeln gelte. Danach dürften Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen.

Nach diesen Grundsätzen seien die hier in Rede stehenden Äußerungen der Bürgermeisterin sowie der ehemaligen stellvertretenden Pressesprecherin rechtlich nicht zu beanstanden. Die Aussage, es habe sich um eine „öffentliche Provokation durch die AfD“ gehandelt, sei ein gerechtfertigtes Werturteil. Das Gedicht beziehe sich auf Flüchtlinge und verunglimpfe diese pauschal. Die Jugendliche selbst habe ausdrücklich einen Bezug zu dieser Partei hergestellt. Auch die AfD-Kreisvorsitzende habe zuvor dazu aufgerufen, die Veranstaltung zu besuchen, auf der auch „patriotische Beiträge“ vorkommen würden. Die Äußerung der Bürgermeisterin beziehe sich damit auf zutreffende Tatsachen und würdige diese sachlich an­gemessen. Hiervon unabhängig sei zu berücksichtigen, dass ein fremdenfeind­liches Gedicht auf einer Veranstaltung, die unter dem von den Veranstaltern gewählten Motto „Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage“ stehe, nachvoll­ziehbar als Provokation bezeichnet werden dürfe. Auch die Äußerung der Pressesprecherin „geistige Brandstifter schüren Ängste“ sei ein rechtlich nicht zu beanstandendes Wert­urteil. Dieses sei insbesondere wegen der oben zitierten extrem ausländerfeindlichen Passa­gen in dem vorgetragenen Gedicht sachlich gerechtfertigt.

Die Frage, ob und inwiefern ein Bürgermeister sich der AfD gegenüber neutral verhalten muss, ist immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Die Partei versucht mitunter auch mit rechtlich unzulässigen Mitteln, das auf ihre ganz subjektive Weise interpretierte Neutralitätsgebot durchzusetzen – etwa mit den „Prangerportalen“ für Lehrer.


Die juristischen Top-Meldungen für Donnerstag, den 07.02.2019

Bundeskartellamt verbietet Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten – RA Solmecke zu den Konsequenzen

Das Bundeskartellamt hat heute verfügt, dass Facebook künftig nicht mehr ohne weiteres Daten, die auf Drittwebseiten erhoben werden, mit Nutzerprofilen verknüpfen darf. Das Bundeskartellamt hat nach über zweijähriger Prüfung nun Teile der 3 Nutzungsbedingungen von Facebook sowie der erläuternden Daten- und Cookie-Richtlinien untersagt. Darüber hinaus wurde auch die tatsächliche Datenverarbeitung durch Facebook auf dieser Grundlage verboten. Dem Internetriesen wird damit untersagt, künftig Nutzerdaten außerhalb des sozialen Netzwerks ohne eine informierte, freiwillige Einwilligung des Nutzers zu erheben. Bislang mussten die Nutzer zulassen, dass Facebook auch über seine Töchter WhatsApp und Instagram sowie auf Seiten von Drittanbietern mittels Einbettung von Like-Buttons oder unsichtbarem Tacking-Pixel Daten von ihnen erhebt und mit den Informationen aus ihren Nutzer-Profilen zusammengefügt. Sonst war eine Nutzung des sozialen Netzwerks nicht möglich. Dies bot dem Social-Media-Unternehmen bislang die Möglichkeit, diese Daten über das Online-Verhalten seiner Nutzer außerhalb des eigenen Netzwerks zu Zwecken der individualisierbaren Werbung zu verarbeiten. Das Bundeskartellamt kritisiert an dieser Praxis, dass Facebook seine Marktmacht ausnutzt, um weitere Daten zu sammeln, was wiederum zu einer Festigung der Machtstellung führe. Zudem sei diese Praxis ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) spielen u.a. datenschutzrechtliche Wertungen eine wichtige Rolle auch im kartellrechtlichen Verfahren. Und nach der DSGVO hat Facebook derzeit keine Rechtsgrundlage für die Zusammenführung der Daten – das Netzwerk braucht eine datenschutzrechtliche, freiwillige und informierte Einwilligung dafür.

Welche Konsequenzen hat die Entscheidung für Facebook, die Nutzer und die Werbekunden? RA Christian Solmecke schätzt die Entscheidung in unserem ausführlichen Beitrag ein. 

G20-Berichterstattung hat Nachspiel für die BILD-Zeitung

Die Bild-Zeitung hat vor dem OLG Frankfurt eine Niederlage einstecken müssen. In dem Verfahren ging es um die Berichterstattung der Zeitung im Zusammenhang mit den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Nach den verheerenden Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel veröffentlichte die Boulevardzeitung mehrere Fotos von vermeintlichen Randalierern mit dem Aufruf, die Namen der abgebildeten Personen der Polizei zu melden. Bei den Fotos handelte es sich allerdings nicht um offizielle Fahndungsfotos der Polizei, sondern um eigenmächtige Veröffentlichungen des Blattes.

Unter den abgebildeten Personen war auch eine junge Frau. Ihr Foto war mit der folgenden Bildunterschrift versehen: „Der Wochenend-Einklau? Wasser Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt“. Dabei waren Kopf und Oberkörper der Frau herangezoomt dargestellt worden.

Bereits im August 2017 erwirkte die Frau gegen die Bild-Zeitung eine einstweilige Verfügung, die es dem Blatt untersagte, ihr Foto weiterhin im Zusammenhang mit der Suche nach den G20-Verbrechern zu verwenden. Dennoch veröffentlichte die Bild-Zeitung das Foto am 12.01.2018 unter dem Titel „Bild zeigt die Fotos trotzdem – Gericht verbietet Fotos von G20-Plünderin“ abermals. Anders als bei der ersten Veröffentlichung war das Foto beim zweiten Mal jedoch nicht herangezoomt, sondern komplett abgedruckt.

Das Landgericht (LG) Frankfurt hatte der Zeitung daraufhin wegen eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverfügung ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro auferlegt. Dagegen legte die Boulevard-Zeitung nun vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Beschwerde ein.

Die Beschwerde hatte nun jedoch keinen Erfolg, denn das Gericht stellte fest, dass die Bild-Zeitung „bewusst und gewollt“ versucht habe, die Entscheidung des Landgerichts zu umgehen. Das Blatt habe das gleiche Foto verwendet und durch den Titel deutlich gemacht, dass sie die Unterlassungsverfügung absichtlich missachte. Die Tatsache, dass anders als bei der ersten Veröffentlichung nun das komplette Foto verwendet wurde, ändere nichts daran, dass es sich um das identische Bild handele.

Der Beschluss des OLG ist nicht anfechtbar.

Warum die BILD das Foto nicht abdrucken durfte und was rechtlich gilt, wenn Privatpersonen die Fotos auf Facebook geteilt haben, erfahren Sie in unserem Beitrag unter: 

Polizei und Bild-Zeitung fahnden nach G20-Tätern – Ist das erlaubt?

Amazons Echo veranstaltet Hip Hop-Party und sorgt für Polizeieinsatz – Die Rechtslage:

In Hamburg ist es am Wochenende zu einem kuriosen Polizeieinsatz gekommen. Ein Mann hatte insgesamt neun von Amazons „Alexa“-Boxen in seiner Wohnung. Am Sonntagmorgen schalteten sich die Boxen ein und spielten in voller Lautstärke eine Hip-Hop-Playlist ab. Ungeklärt ist bislang, warum sich die Lautsprecher einschalteten – der Eigentümer war zu der Zeit nicht zuhause und die Fensterscheiben schallisoliert, sodass auch eine Bedienung von außen unwahrscheinlich ist. Ob ein Softwarefehler für die Alexa-Partynacht verantwortlich war, ist ebenso bislang reine Spekulation. Angesichts der ungewohnten Lautstärke riefen besorgte Nachbarn die Polizei.

Nachdem die Beamten durch die Fenster niemanden in der Wohnung sehen konnten, entschieden sie sich, die Wohnungstür aufzubrechen. Doch das war schwerer als gedacht, denn die Tür war besonders gegen Einbruch gesichert. Erst mit Hilfe der Hamburger Feuerwehr konnte ein Loch in das Türblatt gesägt und die Lautsprecher ausgeschaltet werden.

Dem Eigentümer sind durch den Einsatz Kosten in Höhe von knapp 3500 Euro entstanden. Nach eigenen Angaben ist sich Amazon keiner Schuld bewusst. Der Online-Händler verweist auf seine AGB und dass er nicht für derartige Vorfälle haftet.

Klar ist, dass nicht nur Menschen, sondern auch Maschinen fehleranfällig sind – nur wer haftet dann eigentlich? Denn obwohl der Echo-Besitzer nicht zuhause war, muss er nun trotzdem für die entstandenen Kosten aufkommen. Doch kann ein Verbraucher seinen Schaden im Nachhinein vom Verkäufer oder dem Hersteller ersetzt verlangen?

Ein vermeintliches Problem: Wenn es um das Thema Haftung von Smart Home-Geräten geht, dann haben wir aktuell noch Gesetze, die bereits rund 119 Jahre alt sind, nämlich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Zwar regelt es eigentlich immer noch sehr gut, wie man sich in der modernen Welt zu verhalten hat, doch nicht nur der aktuelle Fall wirft aus juristischer Sicht Haftungsfragen auf, die geltendes Recht an seine Grenzen bringt.

Rechtsanwalt Christian Solmecke gibt antworten auf die wichtigsten Fragen zu Alexas Hip-Hop-Party:

1. Wer also haftet für Alexas Partynacht?

„Zunächst einmal ist es so, dass die Polizei tatsächlich in die Wohnung eindringen durfte, wenn sie eine konkrete unmittelbare Gefahr befürchtet- und dies war hier ganz offensichtlich der Fall. Aus der Wohnung dröhnte enorm laute Musik und selbst auf lautes Klingeln und Klopfen an der Wohnungstür reagierte niemand. Hier musste die Polizei auch zur Sicherung der in der Wohnung lebenden Person handeln, da man davon ausgehen musste, dass womöglich infolge von Hilflosigkeit Leib oder Leben des Bewohners gefährdet war. Insofern handelte die Polizei zunächst korrekt, dies geht aus §16 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) hervor.

Der so entstandene Schaden ist hier durch die fehlkonfigurierte „Alexa“ ausgelöst worden, ganz gleich warum „Alexa“ letztlich reagierte (z.B. lautes „Alexa“-Rufen von draußen, oder ein Softwarefehler). Fakt ist, dass diejenige Person, die das Smart Home-Gerät ihr Eigen nannte, auch zunächst einmal für den Schaden aufkommen muss. Denn auch wenn der Betroffene eigentlich alles richtig gemacht hat und plötzlich lauteste Musik bei ihm beginnt zu spielen, so ist er juristisch gesehen ein sogenannter Störer. Als „Störer“ wird eine Person bezeichnet, die das Recht einer anderen Person beeinträchtigt – hier durch sein Eigentum. Und der Störer muss für die Unterlassung und Beseitigung der Störung haften.

2. Kann der Geschädigte vom Verkäufer oder dem Hersteller im Nachhinein den Schaden ersetzt verlangen?

Möchte der Verbraucher eventuelle Schäden vom Verkäufer ersetzt bekommen, so muss er ab einem Zeitraum von 6 Monaten nach dem Kauf selbst beweisen, dass das Gerät beim Kauf bereits mangelhaft war. Angesichts der technischen Komplexität solcher Smart-Home Geräte, ihrer Fehleranfälligkeit und möglicher Sicherheitslücken wird er dazu meist kaum in der Lage sein. Und selbst, wenn ihm der Beweis gelänge – Ansprüche gegen den Verkäufer wegen Mängeln der Kaufsache sind nach Ablauf der Verjährungsfrist von zwei Jahren ausgeschlossen. Fehler, etwa durch spätere Software-Updates, können dann nicht mehr geltend gemacht werden.

Zwar würde es sich dann anbieten, stattdessen gegen den Hersteller vorzugehen. Doch nach der geltenden Produkt- bzw. Produzentenhaftung ist dies für Verbraucher fast unmöglich. Zunächst bestehen hier dieselben Beweisschwierigkeiten wie gegenüber Verkäufern, sogar bereits von Anfang an. Zudem haften Produzenten nur für Hardware-, nicht aber für Software-Fehler. Außerdem müssen sie keine Vermögensschäden ersetzen, was bedeutet: Für die Kosten des Schlüsseldienstes haftet der Hersteller nicht. Wohl aber, wenn wegen eines defekten Geräts die Wohnung abbrennt. Und selbst dann bekommt man vom Hersteller zwar eine neue Wohnungseinrichtung, aber keine neue Alexa, weil von der Haftung nur andere Gegenstände als das Produkt selbst erfasst sind.

3. Und was ist, wenn ein Hacker für die laute Musik verantwortlich war?

Sollte sich hier z.B. ein Hacker an dem Smart Home-Gerät zu schaffen gemacht haben, so könnte der Betroffene von dem Hacker den Ersatz des Schadens verlangen. In der Praxis müssten dann, nach Erstattung einer Strafanzeige, zunächst die Ermittlungsbehörden über die Ermittlung der IP-Adresse an den Hacker herangekommen. Ein schwieriges Unterfangen, weshalb die Ermittlung zumeist leider auch erfolglos bleibt. Auch dann bleibt der Betroffene auf dem entstandenen Schaden sitzen.

4. Was sagen die Gerichte? Braucht es neue Gesetze?

Bislang gab es noch relativ wenig Gerichtsverfahren zum Thema Smart Home, weshalb sich der Gesetzgeber hier noch nicht zum Handeln gezwungen sah.

Beim selbstfahrenden Auto beispielsweise ist die Situation aber schon etwas anders, denn hier hat man bereits reagiert und Gesetze geschaffen, weil man weiß, dass hier ein richtiger Eingriff in den Straßenverkehr vorliegt. Ein Blick auf das neue Gesetz zum autonomen Fahren zeigt, welche Lösungen hier im Hinblick auf Haftungs- und Beweisfragen in Betracht kommen. Hier wurde eine Ausweitung der Herstellerhaftung bereits für die Zukunft geregelt. Wenn dann hoch- bzw. vollautonome Autos auf deutschen Straßen fahren, herrscht für alle Beteiligten Rechtssicherheit.

Für Smart Home Geräte erwarte ich das künftig noch. Für mich müssen insbesondere die Fragen geklärt werden, ob der Hersteller zu Updates verpflichtet werden kann und ob der Hersteller selbst in die Haftung genommen werden kann, wenn die Software nicht richtig funktioniert. Zwar sind diese Fragestellungen bereits jetzt mit geltendem Recht zumindest teilweise zu beantworten, doch abschließend kann die Thematik bislang nicht geklärt werden. Daher wäre es wünschenswert, wenn sich die der Gesetzgeber künftig mit diesen Fragestellungen auseinandersetzen- und klären würde, ob neue Gesetze geschaffen werden müssen, oder die bisherigen schon bestehenden Gesetze ausreichend sind.

Wenn man sieht, dass wir mit unserem über 100 Jahre alten Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), Rechtsfragen rund um das moderne Internet immer noch sehr gut beantwortet bekommen und bislang nur vereinzelte Paragraphen hinzufügen mussten, gehe ich davon aus, dass auch bei Rechtsfragen zum Thema Smart Home künftig nur rechtlich „feinjustiert“- also an vereinzelten relevanten Stellen eine Neuerung hinzugefügt werden muss. Die meisten Fälle dürften wir bereits mit geltendem Recht klären können.“


Die juristischen Top-Meldungen für Mittwoch, den 06.02.2019

  • iStreams.to: Haftstrafen wegen illegalem Sky-Angebot – Was droht Nutzern?

Am 12. November 2018 hatte am Landgericht (LG) Lüneburg das Verfahren gegen die Angeklagten im Alter zwischen heute 22 und 26 Jahren wegen Computerbetruges im besonders schweren Fall (§ 263a StGB) und Ausspähens von Daten (§202a StGB) in insgesamt 20.854 Fällen begonnen. Der Prozess endete nun für drei der vier jungen Angeklagten mit Haftstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren auf Bewährung wegen bandenmäßigen Computerbetrugs. Der vierte der angeklagten jungen Männer bekam eine Verwarnung, da es ihm hauptsächlich darum gegangen sei, selbst gratis Fußball sehen zu können.

Den Angeklagten wurde vorgeworfen, im Zeitraum von Oktober 2011 bis Februar 2016 über das selbsterrichtete Internetportal iStreams.to illegale Streamingdienste angeboten zu haben. Die Seite hatte ihren Nutzern einen illegalen Zugang zu Sport- und Fiction-Programmen von Sky gegen Zahlung eines monatlichen Festpreises ermöglicht. Die Angeklagten entschlüsselten hierfür unter anderem das Signal des Pay-TV-Senders Sky und boten den Nutzern ihrer Seite die Übermittlung des unverschlüsselten Signals zu einem deutlich geringeren Preis an, als den, den der Anbieter Sky in Rechnung gestellt hätte.

Über den Zeitraum Oktober 2011 bis Februar 2016 nahmen allein über 7.400 Internetnutzer die Dienste der Seite iStreams.to in Anspruch und buchten insgesamt rund 21.000 Streaming-Pakete. Die Angeklagten sollen dadurch Einnahmen in Höhe von rund 250.000 Euro erzielt haben. Das Gericht ging jedoch von einem niedrigeren Betrag aus. Der Firma Sky entstand demgegenüber ein Schaden durch entgangene Abonnements in Höhe von über 3,1 Millionen Euro.

Die Angeklagten hatten im Prozess die Vorwürfe weitgehend eingeräumt und bereits während des Verfahrens im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs zudem Schadenersatzzahlungen von insgesamt 150.000 Euro mit Sky vereinbart.

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Auch Nutzern der Plattform kann juristischer Ärger drohen, denn wer per Bankeinzug, Kreditkarte oder Paypal gezahlt hat, der ist selbstverständlich ermittelbar. Sky könnte von den zahlenden iStream-Nutzern Lizenzschadensersatz fordern, der, je nach Länge der Nutzung, schnell mehrere Hundert Euro betragen kann. Und die durch die Nutzer begangenen Urheberrechtsverletzungen könnten neben zivilrechtlichen Folgen sogar auch in strafrechtlicher Sicht relevant sein.“

  • Abgasskandal: Rücktritt vom Kauf trotz Software-Update möglich

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass der Käufer eines abgasmanipulierten Fahrzeugs auch dann vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn der Hersteller ein Software-Update zur Nachbesserung anbietet. Demnach darf ein Käufer erwarten, dass ein Auto auch ohne entsprechende Software den geltenden Abgasbestimmungen entspricht (Az. 14 U 60/18).

Der Kläger hatte von dem Hersteller ein Auto mit manipulierter Abgastechnik erworben und nach Kenntniserlangung den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Der Hersteller wollte diesen nicht akzeptieren. Das Landgericht gab der daraufhin erhobenen Klage erstinstanzlich statt, woraufhin der Hersteller Berufung einlegte.

Das OLG hat die vorinstanzliche Auffassung nun bestätigt. Ein Käufer dürfe erwarten, dass ein Auto auch ohne entsprechende Software die Abgastests bestehe, sodass das manipulierte Fahrzeug mangelhaft gewesen sei. Im Übrigen müsse der Käufer dem Hersteller auch keine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, denn schließlich habe der Hersteller ihn arglistig getäuscht. Der Käufer, so die Richter, habe deshalb ein berechtigtes Interesse daran, nicht weiter mit dem Hersteller zusammenarbeiten zu müssen. Wer im Konzern für die manipulierte Software verantwortlich sei, sei dabei nicht weiter erheblich. Im Übrigen sei der Rücktritt auch nicht wegen Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen. Die Arglist des Herstellers führe dazu, dass der Mangel jedenfalls erheblich sei.

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Käufer von abgasmanipulierten Autos müssen sich also nicht mit der Nachrüstung mit Software-Updates begnügen, sondern können sich auch vom gesamten Kaufvertrag lösen.
Betroffene vom VW-Abgasskandal können auch jetzt noch bis einen Tag vor Prozessbeginn der Musterfeststellungsklage beitreten. Unsere Kanzlei hilft Betroffenen dabei, Ihre bestehenden Ansprüche rechtlich geltend zu machen, denn bereits das Ausfüllen der Formulare und das Angeben des Anspruchsgrundes ist für juristische Laien nicht ganz einfach.“

Alle Infos hierzu finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.wbs-law.de/allgemein/jetzt-bis-zum-31-12-der-vw-musterfeststellungsklage-beitreten-wbs-hilft-ihnen-79025/


Die juristischen Top-Meldungen für Dienstag, den 05.02.2019

BVerfG zum Kennzeichenabgleich – 3 Polizeigesetze in Teilen verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die automatisierte Autokennzeichenkontrolle der Polizeigesetze in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg in Teilen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz, GG) verstößt und damit teilweise verfassungswidrig ist (Beschl. v. 18. Dezember 2018, Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10).

Die Vorschriften sind zwar noch übergangsweise noch anwendbar – bis spätestens Ende des Jahres muss das Verfahren in den Ländern aber geändert werden. Unklar ist, ob auch andere Länder nachziehen werden, die in ihren Polizeigesetzen ähnlich gestaltete Formen des Kennzeichenabgleichs vorgesehen haben.

Was darf die Polizei bislang? 

In Bayern ist die Polizei dazu ermächtigt, automatisierte Autokennzeichenkontrollen durchzuführen. Dabei wird das Kennzeichen eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs verdeckt von einem speziellen Kennzeichenlesesystem automatisiert erfasst, kurzzeitig gemeinsam mit Angaben zu Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung gespeichert und mit Kennzeichen aus dem Fahndungsbestand abgeglichen. Ergibt der Abgleich des Kennzeichens keinen Treffer, wird der Datensatz mitsamt dem erfassten Kennzeichen unverzüglich und automatisch vom Computer gelöscht (Nichttreffer). Sofern das Kennzeichenlesesystem einen Treffer meldet, überprüft ein Polizeibeamter an einem Computerbildschirm visuell, ob das aufgenommene Bild des Kennzeichens mit dem Kennzeichen aus dem Fahndungsbestand übereinstimmt. Ist dies beispielsweise wegen einer fehlerhaften Ablesung des Kennzeichens nicht der Fall (unechter Treffer), wird der gesamte Vorgang durch den Polizeibeamten manuell gelöscht. Bei einer Übereinstimmung (echter Treffer) werden die Daten gespeichert und gegebenenfalls weitere polizeiliche Maßnahmen eingeleitet.

Ähnlich geschieht es auch in den beiden anderen Bundesländern. Anders als nach der Verwaltungspraxis in Bayern wird bei Erstellung der Abgleichdatei in Baden-Württemberg und Hessen aber nicht nach dem Zweck der Kennzeichenkontrolle unterschieden, so dass der zum Abgleich herangezogene Datenbestand nicht je nach Zweck der Aufstellung des Kennzeichenlesesystems variiert.

Warum ist die Praxis verfassungswidrig? 

In allen drei Fällen wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des Persönlichkeitsrechts verletzt. Geschützt sind danach alle personenbezogenen Daten unabhängig davon, ob sie für sich genommen nur einen geringen Informationsgehalt haben, sensibel oder öffentlich zugänglich sind. Denn unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung können die Persönlichkeitsrechte des einzelnen dennoch gefährdet bzw. verletzt werden.

In den Kontrollen lägen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Autokennzeichen erfasst und abgeglichen werden – unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt. Die Kennzeichenkontrolle greife jeweils durch die Erfassung der Kennzeichen, den Abgleich und die darauffolgende Verwendung der Daten in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Schließlich würden Personen verdachtsunabhängig kontrolliert und können sich – zu Recht – überwacht fühlen.

Diese Eingriffe seien aber nur teilweise gerechtfertigt, so das BVerfG, und führte aus: Polizeiliche Kontrollen setzen grundsätzlich einen objektiv bestimmten und begrenzten Anlass voraus. Die Durchführung von Kontrollen zu beliebiger Zeit und an beliebigem Ort ins Blaue hinein sei mit dem Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich unvereinbar. Auch müssten anlassbezogene Kontrollen verhältnismäßig sein. Dem genügten nicht alle Vorschriften – unter anderem wurden in allen drei Verfahren im Wesentlichen die gleichen Aspekte moniert:

  • Die Kontrolle dürfe nicht allgemein zur Abwehr einer konkreten Gefahr durchgeführt werden – vielmehr müsse sie auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht oder einem vergleichbar gewichtigen öffentlichen Interesse beschränkt sein.
  • Sofern die Kennzeichenkontrolle als Mittel der sog. Schleierfahndung angewandt werde, müssten die Vorschriften hierzu teilweise verändert werden. Allgemein sei dies gerechtfertigt, weil ja die Grenzkontrollen weggefallen sind. Dann aber müsste das Mittel der Schleierfahndung einen konkreteren Grenzbezug aufweisen und nur 30 km nahe einer Grenze oder an öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs durchgeführt werden dürfen.
  • Auch müsse das Gesetz eine Pflicht zur Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen für den Einsatz der verdeckt erfolgenden automatisierten Kennzeichenkontrollen vorsehen.
  • Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen müssten einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist.

Wann sind Haftbedingungen menschenwürdig? EuGH verhandelt ab heute zu Haftbedingungen in der EU

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt ab dem heutigen Dienstag über die rechtlich höchst spannende Frage, welche Mindeststandards für Haftbedingungen ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) gewährleisten muss, damit ein Europäischer Haftbefehl in diesen Staat vollstreckt werden darf (Rechtssache C-128/18).

Im konkreten Fall geht es um einen rumänischen Häftling, der bis September 2017 wegen mehrerer in Deutschland begangener Straftaten eine Haftstrafe in Hamburg verbüßte. Zu dieser Zeit lag zudem ein Auslieferungsersuchen aus Rumänien vor. Dort ermittelten die Behörden wegen des Verdachts der Begehung von Vermögens- und Urkundsdelikten gegen den Rumänen. Das OLG Hamburg bewilligte schließlich die Auslieferung, da EU-Mitgliedstaaten, gemäß der Rechtsprechung des EuGH, zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verpflichtet seien. Zur Begründung führte das Gericht insbesondere aus, dass keine Auslieferungshindernisse bestünden. Dies gelte auch mit Blick auf die Haftbedingungen in Rumänien.

Hiergegen reichte der betroffene Rumäne in der Folge Verfassungsbeschwerde ein. Er machte geltend, dass die Haftbedingungen in seinem Heimatland nicht menschenwürdig seien und somit ein Verstoß gegen Artikel 4 der europäischen Grundrechtecharta (GRCh) vorliegen könnte. Nach Artikel 4 GRCh darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm dies zum Anlass, per Beschluss grundsätzlich klarzustellen, dass im Zweifel über die Auslegung von Unionsrecht der EuGH zu entscheiden hat (Az. 2 BvR 424/17). Zwar hätten sich die Richter am OLG Hamburg zunächst richtigerweise auf die bereits ergangene Rechtsprechung des EuGH zur Behandlung von Auslieferungsersuchen gestützt, doch sei das Gericht ohne ausreichende Rückversicherung darüber hinausgegangen. Denn die europarechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen, welche aus dem in der EU-Grundrechtecharta verankerten Verbot der unmenschlichen Behandlung folgten, seien bisher nicht hinreichend präzisiert worden. In Anbetracht der rechtlich ungeklärten Fragen, hätte das OLG Hamburg daher zwingend dem EuGH Fragen vorlegen müssen. Dies holte das OLG Hamburg in der Folge nach.

Ab heute muss daher der EuGH über die vorgelegten Fragen des OLG Hamburg entscheiden. So muss er u.a. die Frage beantworten, welche Mindestanforderungen nach den Vorschriften über den Europäischen Haftbefehl und dem in der Grundrechtecharta verankerten Verbot der unmenschlichen Behandlung an die Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat zu stellen sind, in den ausgeliefert werden soll. Außerdem muss der EuGH die Frage klären, ob es eine „absolute“ Untergrenze für die Haftraumgröße gibt, unterhalb derer stets ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh vorliegt. Darüber hinaus muss der EuGH u.a. die Fragen klären, welche Bedeutung der reinen Bewegungsfläche innerhalb der Zelle zukommt und welche Relevanz die Ausstattung der Zelle (Bett, Schrank, etc.) dabei hat (Die gesamten Vorlagefragen finden sie hier).

Der EuGH, so darf vermutet werden, wird seine bisherige Rechtsprechung zu Haftbedingungen konkretisieren und fortentwicklen. So könnten EU-Auslieferungsverfahren künftig keine Routineangelegenheit mehr sein.

Schuldenfrei nach 3 Jahren – EU will Dauer von Privatinsolvenzen verkürzen

Verbraucher in der Schuldenfalle können hoffen: Sie sollen nach einer Pleite künftig schneller die Chance auf einen schuldenfreien Neuanfang bekommen. Die EU will die Laufzeit von Privatinsolvenzen auf drei Jahre verkürzen. Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich jüngst auf eine Verkürzung der Entschuldung geeinigt.
Dies ist in bestimmten Fällen in Deutschland zwar jetzt schon möglich. Allerdings schaffen dies bislang nur die wenigsten Betroffenen. Die Hürden sind für die meisten schlicht zu hoch. Denn nur, wer innerhalb von drei Jahren mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Kosten des Verfahrens für das Gericht und den Insolvenzverwalter zahlt, kann vorzeitig von der Restschuld befreit werden. Die reguläre Laufzeit einer Privatinsolvenz in Deutschland beträgt aktuell sechs Jahre. Das könnte sich nun ändern. Die entsprechende Richtlinie dürfte voraussichtlich im Sommer 2019 vorliegen. Dann muss sie aber noch in deutsches Recht umgewandelt werden. Von den neuen Vorschriften dürften allerdings nur Verbraucher profitieren, die in Zukunft in die Schuldenfalle geraten. Auf Altfälle wird das künftige System wohl nicht angewendet werden.

RA Solmecke: Wie läuft die Privatinsolvenz derzeit ab? 

„Das Privatinsolvenzverfahren ist ein besonderes Verfahren, das nur Privatpersonen offen steht. Unternehmen und Selbstständige müssen ein sog. Regelinsolvenzverfahren durchlaufen. Wenn eine Privatperson ihre Schulden nicht mehr begleichen kann, ist sie zahlungsunfähig. Droht diese oder ist sie schon eingetreten, so kann sie in die Privatinsolvenz gehen. Dieses Verfahren ist genau geregelt. Noch vor der Anmeldung bei Gericht muss er Schuldner versuchen, sich mit seinen Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Hierzu wird ein sog. Schuldenbereinigungsplan aufgestellt. Scheitert der Versuch, muss dies bescheinigt werden. Dann geht es in die nächste Phase. Die Privatinsolvenz wird beim Gericht angemeldet. Noch einmal wird versucht, eine Einigung mit den Gläubigern zu finden. Wenn dies scheitert, wird das Verfahren eröffnet. Ein Treuhänder erhält die Kontrolle über das Rest-Vermögen des Schuldners. Er verwertet alles, was er kann, zugunsten der Gläubiger. Nach einem Schlusstermin beschließt das Gericht, dass eine Restschuldbefreiung nach einer erfolgreichen Wohlverhaltensphase möglich ist. In dieser Wohlverhaltensphase muss der Schuldner gewissen Pflichten nachkommen, um in den Genuss der abschließenden Restschuldbefreiung zu kommen. Der Schuldner darf nur einen Teil seines Einkommens, das Existenzminimum, behalten, um weiter wirtschaften zu können. Wie hoch dieser Betrag ist, steht in einer Pfändungstabelle. Auch muss er jede zumutbare Arbeit annehmen, alle finanziellen Veränderungen mitteilen und etwaige finanzielle Einkünfte wie etwa Erbschaften abgeben. Wenn er sich in dieser Phase gut verhält und das Gericht zustimmt, wird der Schuldner am Ende von allen restlichen Schulden befreit. Die Wohlverhaltensphase endet frühestens nach drei Jahren, meist dauert sie jedoch bis zu sechs Jahren. Das könnte sich in Zukunft ändern.“


Die juristischen Top-Meldungen für Montag, den 04.02.2019

  • OLG Nürnberg – Werbung in kostenlosem E-Mail-Postfach ist kein SPAM

Die Werbung in der Inbox eines kostenlosen E-Mail-Providers ist weder unerlaubter Spam noch eine unzumutbare Belästigung. Tatsächlich handelt es sich um zulässige Werbebanner. Das hat zumindest das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden (Urt. v. 15.01.2019, Az. 3 U 724/18). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde aber die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

In dem Fall hatte ein Stromanbieter gegen seinen Wettbewerber geklagt. Dieser hatte bei einem kostenlosen E-Mail-Provider eine bestimmte Form von Werbeanzeigen geschaltet, nämlich sog. Inbox-Ads. Diese Werbeanzeigen sind direkt in die Inbox der eingegangenen E-Mails integriert und sehen auf den ersten Blick aus wie E-Mails. Bei genauerem Hinsehen erkennt man aber, dass sie nur in ein Feld integriert sind, in dem normalerweise eine E-Mail angezeigt wird, jedoch anders gestaltet sind und sich nicht wie normale E-Mails bearbeiten lassen. Nutzer konnten sie entweder wegklicken oder dem hinterlegten Link folgen und eine detailliertere Werbung des Stromanbieters sehen.

OLG Nürnberg: Keine Irreführung, keine Belästigung

Der Mitbewerber sah darin einen Wettbewerbsverstoß. So handele es sich um irreführende Werbung, weil der Werbecharakter verschleiert werde (§ 5a Abs. 6 Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG), § 6 Abs. 1 Nr. 1 Telemediengesetz (TMG)). Zudem liege eine unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG) vor – u.a., weil es sich bei der Werbung um Spam handele. Das OLG folgte dieser Ansicht jedoch nicht.

Zum einen ordnete es die Werbung nicht als irreführend ein, da hier durchaus erkennbar sei, dass es sich um Werbung und nicht um eine E-Mail handele. Die Inbox-Ads seien, anders als die E-Mails, grau hinterlegt und deutlich mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet.

Zum anderen würden die Nutzer des Posteingangs auch nicht unzumutbar belästigt. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verbietet Spam, also Werbung „unter Verwendung elektronischer Post“ ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten. Darunter fallen neben E-Mails auch SMS, Instant Messages oder Nachrichten bei sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder WhatsApp. Die Inbox-Ads bewertete das Gericht aber nicht als E-Mails, sondern lediglich als Werbebanner. Zwar sehen sie aus wie E-Mails. Doch anders als E-Mails, die dauerhaft in der Inbox eines Postfachs gespeichert sind, wechseln die Werbebanner ständig. Sie werden einfach immer in bestimmten, dafür vorgesehenen Slots in der Inbox eingeblendet, ohne, dass ein Kunde gezielt adressiert wird. Auch werden sie im Postfach nicht wie E-Mails behandelt, können etwa nicht verschoben oder beantwortet werden und werden auch nicht zur Anzahl der ungelesenen Mails gerechnet. Somit entstehe für die Nutzer kein gesonderter Arbeitsaufwand, anders als bei Spam.

Schließlich führten die Werbebanner auch nicht aus anderen Gründen zu einer unzumutbaren Belästigung der Nutzer. Eine etwaige Belästigung der Nutzer sei nicht unzumutbar. Schließlich finanziere sich der Dienst durch Werbung. Verbraucher würden damit rechnen, dass sie bei der Nutzung eines kostenfreien Dienstes eben Werbung eingeblendet bekämen. Darauf würden Nutzer schon bei der Registrierung hingewiesen. Wer ihn kostenlos nutze, müsse die Werbung also ertragen – wer dies nicht wolle, könne für den Dienst auch zahlen.

Möglicherweise könnte sich jedoch bald auch der BGH mit dem Fall beschäftigen. Wegen der grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob Inbox-Ads als elektronische Post gelten und ob sie ggf. eine unzumutbare Belästigung darstellen könnten, wurde die Revision zugelassen.

RA Solmecke zu der Bedeutung des Falles:

„Die Argumente des OLG Nürnberg halte ich zwar für nachvollziehbar – doch man könnte es auch anders sehen. Schließlich ist es eine sehr viel aggressivere Werbepraxis, Kunden vermeintliche Werbe-E-Mails ins Postfach einzublenden als am Rand der Website Banner einzublenden, die man mit einem Ad-Blocker unterdrücken kann. Der Nutzer ist gezwungen, sich zumindest kurzzeitig mit dem Inhalt der Anzeige auseinanderzusetzen und ggf. auf das Keuzchen zu klicken, um den Posteingang störungsfrei zu sehen. Es ist zwar klar, dass ein kostenloser, werbefinanzierter Dienst die Möglichkeit haben muss, Werbung einzublenden. Doch hier muss es auch Grenzen gehen.

Eine abschließende Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auch auf andere E-Mail-Dienste, Messenger, WhatsApp, Facebook, etc. haben. Sollte der BGH diese Praxis erlauben, könnten wir möglicherweise bald mit sehr viel direkterer Werbung konfrontiert sein als bisher.“

  • Fortnite wird wegen „geklauter“ Tanzbewegungen verklagt

Epic Games, Hersteller des weltweit populärsten Computerspiels Fortnite, wird derzeit in den USA von mehr oder weniger bekannten Persönlichkeiten verklagt. Der Spielehersteller soll sich an bekannten Tanz-Choreographien von ihnen bedient haben, ohne dafür Lizenzgebühren zu zahlen oder ihre Namen als Urheber der Tänze zu nennen. Gerade diese Tänze hätten die vier aber jeweils berühmt gemacht. Es handelt sich um den Rapper 2 Milly, den Schauspieler Alfonso Ribeiro, der zusammen mit Will Smith in „Der Prinz von Bel-Air“ seinen Cousin Carlton gespielt hat, Social-Media-Star Russel Horning und einen Jungen, der Netz als „Orange Shirt Kid“ bekannt ist. Im Spiel Fortnite kann man sich per In-Game-Währung Erweiterungen für seine Spielfiguren kaufen – u.a. gehören dazu Tänze sowie rhythmische Bewegungen (Emotes), die dazu dienen, die eigene Gefühlslage zu veranschaulichen. Der „Carlton-Dance“ etwa heißt bei Fortnite „Fresh“ – wohl als Anspielung auf den englischen Originaltitel „The Fresh Prince of Bel-Air“. Dass die Tanzbewegungen der Schauspieler bzw. Internetberühmtheiten und die aus dem Spiel sich offenbar sehr ähneln, zeigen Vergleichsvideos, die im Internet kursieren. Der einzige Unterschied: Die virtuellen Tänzer bewegen sich zu einer anderen Musik als die realen Menschen es bei ihren berühmten Tänzen getan haben.

RA Solmecke zur deutschen Rechtslage – Können Tanzschritte urheberrechtlich geschützt sein?

„Im deutschen Urheberrecht ist klar geregelt, dass auch Werke der Tanzkunst vom Urheberrecht mit umfasst sind, § 2 Nr. 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Diese Vorschrift führt jedoch im Urheberrecht ein absolutes Schattendasein. Denn leider wird das Recht in der Praxis wenig beachtet und es ist immer wieder zu beobachten, dass sich bekannte Musikstars in den Choreografien und Tänzen von weniger bekannten Künstlern bedienen. Oder wie im aktuellen Fall, die Entwickler des Games Fortnite.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob auch die vermeintlich gestohlenen Tänze in diesem Fall urheberrechtlichen Schutz genießen könnten – zumindest nach der deutschen Wertung:

Um als Werk im Sinne des Urheberrechtes geschützt zu werden, setzt das Urheberrecht immer eine persönlich geistige Schöpfung voraus. Erforderlich ist eine menschlich gestalterische Schöpfungstätigkeit, die einen geistigen Inhalt sinnlich wahrnehmbar macht und in welcher sich die Individualität des Schöpfers hinreichend manifestiert. Unter „Tanz“ verstehen Juristen einen Ausdruck von Gefühlen und Gedankeninhalt mittels Körpersprache. Eine Choreografie als Ausdruck der Tanzkunst ist zumindest dann als Ganzes geschützt, wenn in dieser die individuellen Gedanken und Ideen des Choreografen zum Ausdruck kommen.

Es stellt sich jedoch auch die Frage, inwiefern einzelne Sequenzen, Schrittfolgen oder sogar Posen als schutzfähig angesehen werden können. Die Juristen sind sich einig, dass nicht jede körperliche Bewegung als choreografisches Werk urheberrechtlich schutzfähig ist. Bloße Körperbeherrschung, Artistik oder sportliche Leistungen sind vom urheberrechtlichen Tanz abzugrenzen. Eine einfache Drehung, eine Rolle über den Boden oder eine bloße Handstellung kann noch keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Wenn jedoch in den Bewegungen eine klare Handschrift zu erkennen ist und eine Kombination aus Bewegung, Raum, Ausdruck und Kostümierung vorliegt, so ist auch für kurze Sequenzen eine geistige Schöpfung mit individuellen Zügen anzunehmen. Dafür muss keine abgeschlossene Choreografie vorliegen. Ob die kurzen Sequenzen, die als Vorlage für Fortnite dienten, tatsächlich eine solche Schöpfungshöhe erreichen, muss ein Richter im Einzelfall bewerten.

Auch stellt sich dann die Frage, wer den Tanz „erfunden“ hat – der Schauspieler oder etwa ein Choreograph? Denn das Urheberrecht an einem Tanz hat immer der Schöpfer, der die Tanzschritte erfunden hat. Der ausübende Künstler hingegen hat nur ein sog. Leistungsschutzrecht, das schwächer ausgeprägt ist. Anders als im deutschen Recht existiert in den USA die sog. Work-for-Hire-Doctrine. Danach kann das Urheberrecht am Werk eines Angestellten originär dem Arbeitgeber zuzuordnen sein.

Oft ist es in der Praxis letztlich streitentscheidend, dass der Urheber eines Werkes seine Urheberschaft nachweisen kann. Denn nur, wenn dem Urheber der Beweis der Urheberschaft gelingt und ein Nachweis gelingt, dass das Werk vor einem anderen geschaffen wurde, kann er seine Rechte aus § 97 UrhG bei einem Verstoß gegen sein Urheberrecht effektiv durchsetzen. Hier müssten die Tänzer Aufzeichnungen, Videos, Zeugen etc. vorbringen können, um die Urheberschaft beweisen zu können.“

  • LG Osnabrück zum Dieselskandal – Kein Schadensersatz für 2017 erworbenes Auto mit Software-Update

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat der Käuferin eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs keinen Schadensersatzanspruch zugesprochen. Die Besonderheit zu anderen Urteilen war jedoch, dass die klagende Frau den Wagen erst im Oktober 2017 gekauft hatte, also etwa zwei Jahre nach Bekanntwerden des Skandals. Zum Zeitpunkt des Kaufs war auf das Auto bereits Software-Update aufgespielt, das die Motorsteuerung im Hinblick auf die Einhaltung von Abgasgrenzwerten überarbeitet (Urt. v. 30.01.2019, Az. 2 O 2190/18).

Die Frau hatte den Hersteller des Wagens auf Rückabwicklung des Kaufs verklagt, weil sie der Meinung war, von ihm 2017 getäuscht worden zu sein und dadurch ein minderwertiges Fahrzeug erworben zu haben.

Das LG hat die Klage nun abgewiesen. Es sei nicht erkennbar, worüber die Frau 2017 getäuscht werden konnte. Schließlich habe der Hersteller die Öffentlichkeit über die Problematik der ursprünglichen Software zur Motorsteuerung in Fahrzeugen der betroffenen Baureihen bereits 2015 informiert. Auch die Medien hatten intensiv über den Fall berichtet. Deshalb habe der Hersteller die Frau nicht explizit darüber informieren müssen, dass der Wagen vom „Dieselskandal“ betroffen gewesen war. Darüber hinaus sei durch das vor dem Kauf erfolgte Software-Update das Fahrzeug mit einer vom Kraftfahrtbundesamt als gesetzeskonform angesehenen Software ausgestattet worden. Die Klägerin habe nicht plausibel dargelegt, worin nun noch der Minderwert des Fahrzeugs zu sehen sei.


Die juristischen Top-Meldungen für Freitag, den 01.02.2019

21. Februar – save the date: BGH zu Kunstvernichtung, YouTube-Auskünften, Framing und offenem WLAN

Am Donnerstag, den 21. Februar, wird es spannend beim BGH – es stehen gleich mehrere wichtige Urteilsverkündungen und Verhandlungstermine an. Wir werden über die Urteile berichten.

Verkündungstermine:  

  1. Wann dürfen Kunstwerke vernichtet werden? (I ZR 15/18, I ZR 98/17 und I ZR 99/17)

In zwei Fällen geht es um einen Streit zwischen der Künstlerin NatHalie Braun Barends und der Kunsthalle Mannheim. Die Künstlerin hatte extra für das Museum zwei raumübergreifende Installationen angefertigt, die fest mit dem Museumsgebäude verbunden waren – die Lichtinstallation „PHaradies“ auf dem Dach sowie die multimediale Rauminstallation „HHole (for Mannheim)“ über mehrere Stockwerke im Gebäude. Im Zuge von Umbauarbeiten möchte das Museum diese nun entfernen bzw. hat dies in Teilen bereits getan. Wir hatten ausführlich über den Fall berichtet.

Zu einem ähnlichen Fall kam es auch in einer Minigolfanlage, für die mehrere Künstler zwei Installationen angefertigt hatten. Mit Farben, die unter Schwarzlicht leuchteten, gestalteten sie eine Brunneninstallation im Eingangsbereich sowie eine Sterninstallation. Die Installationen wurden aber keine zwei Jahre nach Eröffnung der Anlage im Zuge einer Umgestaltung entfernt.

Gegen die Zerstörung der Kunstwerke hatten sich die Künstler gewendet. Die Frage, was überwiegt – das Urheberrecht der Künstler oder das Eigentum der Gebäudeinhaber – ist eine juristisch hoch umstrittene Frage, die nun endlich vom höchsten Zivilgericht geklärt werden wird.

  1. In welchem Umfang muss YouTube Auskünfte über Benutzer erteilen? (I ZR 153/17)

Der BGH hat auch über die Frage zu entscheiden, welche Daten YouTube über diejenigen Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Konkret geht es um die Auskunft zu E-Mail-Adressen, Telefonnummern und diejenigen IP-Adressen, die für das Hochladen urheberrechtsverletzend hochgeladenen Filme und für den letzten Zugriff auf die Konten der Benutzer genutzt wurden. Das OLG Frankfurt a.M. hatte entschieden, dass YouTube und Google bei Urheberrechtsverstößen die Mail-Adresse der verantwortlichen Nutzer angeben müssen – nicht aber die Telefonnummer und die IP-Adresse.

Verhandlungstermine:

  1. Können Nutzer dazu verpflichtet werden, urheberrechtlich geschützte Inhalte gegen „Framing“ abzusichern? (I ZR I ZR 113/18)

Der BGH wird auch darüber verhandeln, ob die VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften es Nutzern verbieten können, urheberrechtlich geschützte digitalisierte Inhalte ohne technischen Schutz gegen „Framing“ im Internet (das Einbetten von digitalen Inhalten, die auf einem anderen Server als dem des Nutzers gespeichert sind) wiederzugeben. In diesem Fall geht es um eine digitale Bibliothek.

  1. Darf ein Internetanbieter ohne Zustimmung der Kunden ihren WLAN-Router so konfigurieren, dass Dritte über den Router Zugang zum Internet erhalten? (I ZR 23/18)

Der Kabelbetreiber Unitymedia NRW möchte die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen. Dafür möchte das Unternehmen die Router so konfigurieren, dass ein zweites WLAN-Signal („WifiSpot“) abgesendet wird. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden („Opt in“) soll hierfür nicht erforderlich sein. Die Vorinstanz, das OLG Köln, hatte Unitymedia Recht gegeben. Es müsse aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen („Opt out“).

Achtung Rennrad! Für Fußgänger gilt: Vorsicht beim Betreten eines Geh- und Radweges

In Deutschland sind im vergangenen Jahr knapp 400 Fahrradfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Doch auch Radfahrer selbst werden immer wieder zur Gefahr. Und zwar für Fußgänger. So kommen sich Fahrradfahrer und Fußgänger im Stadtverkehr häufig in die Quere. Wer im Zweifel die Schuld trägt, ist dann häufig eine Frage für die Gerichte.

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in einem solchen Fall aktuell entschieden, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie wenn er eine Straße überquert. Dazu gehöre es auch, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann (Az. 14 U 102/18). Damit folgten die Richter ihrer bereits in früheren Urteilen vertretenen Rechtsauffassung. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) entschied bereits vor fast 60 Jahren, im Juni 1961, in diesem Sinne. Der BGH stellte damals klar, dass ein Fußgänger, der aus einem sichtversperrenden Hausausgang kommend völlig achtlos („blindlings“) den Gehweg überquert, fahrlässig handelt, auch wenn die an eine flüchtige Orientierung zu stellenden Anforderungen nur gering zu bemessen sein mögen (BGH, Az. VI ZR 211/60).

Im aktuellen Fall war es ähnlich. Geklagt hatte ein Fußgänger, der beim Verlassen seines von einer Hecke eingefassten Grundstücks mit einem auf dem davor verlaufenden Geh- und Radweg fahrenden Rennradfahrer zusammengestoßen war. Der Rennradfahrer seinerseits war zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin ausgewichen. Bei dem Zusammenstoß hatten sich sowohl der Fußgänger als auch der Rennradfahrer verletzt. Der Fußgänger hatte den Rennradfahrer daraufhin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Er behauptete, der Rennradfahrer sei schneller als 20 km/h sowie mit einem Abstand von weniger als einem Meter zu der Hecke auf dem Geh- und Radweg gefahren. Der Rennradfahrer habe daher selbst sorgfaltswidrig gehandelt und den Zusammenstoß verursacht.

Das Landgericht (LG) Lüneburg hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen (Az. 3 O 113/17). Nun hatte auch die Berufung keinen Erfolg. Dem betroffenen Fußgänger sei nicht gelungen, ein Verschulden des Rennradfahrers zu beweisen, so die OLG-Richter. Es sei nicht festzustellen gewesen, dass der Rennradfahrer tatsächlich wesentlich schneller als 20 km/h und damit unangemessen schnell gefahren sei. Auch habe nicht festgestellt werden können, dass der Rennradfahrer in einem so geringen Abstand zu der das Grundstück einfassenden Hecke gefahren sei, mit dem der Kläger beim Betreten des Geh-/Radweges nicht habe rechnen müssen.

Dagegen sei der Fußgänger, ohne zuvor vorsichtig geschaut zu haben, ob sich Radfahrer seiner durch die Hecke sehr schlecht einsehbaren Grundstückseinfahrt näherten, auf den Geh- und Radweg getreten und dem Rennradfahrer unmittelbar vor dessen Rad gelaufen.

Das OLG hatte zwar die Revision nicht zugelassen, der Fußgänger jedoch hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Die Entscheidung ist daher nicht rechtskräftig.

Auch Google muss E-Mails lesen

Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. Das hatte das Kammergericht (KG) Berlin bereits am 23.11.2017 (Az. 23 U 124/14) entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Doch Google wollte dies zunächst nicht einsehen und legte Revision gegen ein das Urteil ein. Nun aber zog der Konzern nach Angaben des Bundesgerichtshofs (BGH) die Revision am Donnerstag zurück. Das Urteil des KG Berlin ist damit rechtskräftig. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

E-Mail-Adresse bei Google war „toter Briefkasten“

Die von Google im Impressum genannte E-Mail-Adresse support.de@google.com war lediglich ein „toter Briefkasten“. Auf Anfragen versendet sie lediglich eine automatisch generierte Antwort mit dem Hinweis: „Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können.“ Google verwies in der Antwort-Mail vor allem auf seine Hilfeseiten, über die „gegebenenfalls“ auch Kontaktformulare erreichbar seien.

Entscheidung des KG Berlin

Das KG Berlin hat in dem nun bestätigten Urteil folgendes ausgeführt: Dieser Umgang mit Kundenanfragen verstoße gegen das Telemediengesetz (TMG). Die Angabe einer E-Mail-Adresse, bei der erklärtermaßen ausgeschlossen sei, dass Google vom Inhalt der eingehenden E-Mails Kenntnis erlangt, ermögliche keine individuelle Kommunikation. Diese werde im Gegenteil verweigert. Auch mit einem für alle Fälle von Anfragen vorformulierten Standardschreiben werde das Kommunikationsanliegen des Kunden letztlich nur zurückgewiesen.

RA Solmecke zu den rechtlichen Hintergründen der Entscheidung: 

„Kommerzielle Betreiber von Webseiten sind nach § 5 TMG dazu verpflichtet, gewisse Pflichtinformationen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten“ – dazu zählen nach Nr. 2 der Norm auch „Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post“. Dieses Gesetz gilt für jedes Unternehmen, dass deutschen Kunden gegenüber „geschäftsmäßige Telemedien“ anbietet.

Der Besucher einer Website soll im Impressum u.a. erfahren, wie er den Anbieter erreichen kann. Zu der Frage, wie genau die Kontaktmöglichkeit aussehen muss, gab es bereits in der Vergangenheit mehrere Urteile. Eigentlich wurde auch in der Vergangenheit bereits entschieden, dass die E-Mail-Adresse nicht lediglich eine automatisierte Antwort versenden darf. Auch ist klar, dass Kontaktformulare in der Regel nicht die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit ersetzen, dass sich der Kunde per E-Mail an das Unternehmen wenden kann. Eine Ausnahme gibt es laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az. C‑298/07) allerdings dann, wenn Anfragen über das Kontaktformular innerhalb von 60 Minuten beantwortet werden – das schafft Google aber offensichtlich nicht. Mit dieser Rechtslage wollte Google offenbar aber nicht abfinden und klagte.

Das KG Berlin hatte die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Warum das Unternehmen sich letztlich doch umentschieden hat, ist nicht bekannt. Es ist eigentlich sogar bedauerlich – eine höchstrichterliche Klärung der grundsätzlichen Rechtsfragen zu den Anforderungen an ein Impressum im Internet wäre wünschenswert gewesen.

Nun gilt: Verbraucher haben ein Recht darauf, dass sie Google per E-Mail erreichen und unkompliziert Kontakt aufnehmen können. Und Google muss dafür sorgen, dass die E-Mails auch gelesen werden. Es bleibt abzuwarten, wie es Google das nun organisiert bekommt – die finanziellen Mittel für Personal dürften vorhanden sein. Fest steht: Eine andere Wahl hat das Unternehmen nun nicht mehr.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (38)

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  1. Klasse zusammengefasst, lese immer eure Headlines

    • Dr.Hintzen sagt:

      Ich schließe mich dem „Helfer eines Ghostwriters“ an! DANKE!!

    • Caixa sagt:

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  2. AntiHacker sagt:

    Kann man mal diesen Honeypot namens „Prominent Hackers“ hier entfernen? Was soll dieser Müll und wieso lässt WBS sowas einfach stehen?

  3. Frank Heimes sagt:

    Gemeint ist wohl der 1.11.2018, nicht 1.11.2019 im ersten Absatz.

  4. Frank Heimes sagt:

    Am ReDigi-Urteil merkt man dass (1) das Urhebergesetz (absichtlich?) nicht an digitale Medien angepasst wurde und (2) Richter (bewusst?) ignorieren, dass bei jeglicher Nutzung von Daten stets Kopien erstellt werden. Nur zwei Beispiele: (a) Macht ein Nutzer ein iPhone-Backup, setzt sein Gerät zurück und spielt das Backup dann wieder ein, so werden alle iTunes-Dateien gleich zweimal kopiert. (b) Bei JEDEM Abspielen der Datei wird mindestens eine Kopie im RAM des Geräts erzeugt, bevor diese dann vom Prozessor interpretiert und vom Audio-Chip in hörbare Schwingungen umgesetzt wird. Zu guter letzt hat der Käufer auch nie eine Datei aus dem iTunes-Store gekauft, da dies technisch online(!) gar nicht möglich ist. Denn auch diese Datei ist im iTunes-Store verblieben. Dem Käufer wurde lediglich gestattet, eine Kopie derselben anzufertigen und auf seinem iPhone zu speichern. Diese Kopie wurde also schon ursprünglich nie mit dem iPhone als „Datenträger“ zusammen verkauft.

    Auch der Erschöpfungsgrundsatz ist längst Geschichte. Sowohl Spiele- als auch Musik- und Filmindustrie haben mit technischen Maßnahmen – und höchstrichterlichem Segen – dafür gesorgt, dass dieses Kundenrecht nur noch theoretisch vorhanden ist. Daher gibt es keinen legalen Gebrauchtspielemarkt mehr.

    Das strenge Urhebergesetz sorgt schließlich dafür, dass auch alle anderen kommerziell verwertbaren Rechte AUSSCHLIESSLICH kommerziell verwertet werden. Zwar könnten Rechteinhaber einer nicht-kommerziellen Nutzung zustimmen, reagieren auf derartige Anfragen aber regelmäßig nicht, womit diese Nutzung automatisch verboten bleibt. Meines Wissens gibt es nicht viele Gesetze, die alles verbieten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist.

    Insgesamt ist die Gesetzes- und Rechtslage m. E. darauf ausgelegt, den Nutzern, die ehrlich genug sind, Lizenzgebühren zu zahlen, den technisch kleinstmöglichen Gegenwert zur Verfügung zu stellen.

    Ich warte ja nur noch darauf, dass Googles Gesichtserkennung in Verbindung mit den Kameras der „smarten“ Geräte dazu missbraucht wird, um für jeden neu erkannten Nutzer (Freund, Nachbar, Familienfoto an der Wand, Katze, Hund), der beim Konsumieren eines bereits legal gekauften Mediums „erwischt“ wird, erneut für Lizenzgebühren (natürlich in voller Höhe) zur Kasse zu bitten 😉

  5. Tinkerbrüll sagt:

    Schön zu sehen, daß jeder heutzutage schon für das Wort „Neger“ oder „Halbneger“ im Knast landet (im Prinzip). Oder man kann völlig maßlose Strafen von 15.000 Euro zahlen.
    Ich bin kein Fan der AfD, aber sowas geht absolut zu weit, da heutzutage jeder schon für eine kleinste Bemerkung im Knast landen kann. Solche schönen Zustände gab es nichtmal in der DDR.

  6. Buddy sagt:

    Wenn die FAZ gewinnt und keine „unerwünschten Faxe“ mehr erlaubt sind, wieso wird dann gleich im ersten Satz das Gegenteil behauptet: „Rechtsanwälte dürfen ungefragt sogenannte presserechtliche Informationsschreiben an Journalisten bzw. Medienunternehmen (per Fax) senden …“???
    Muß man wieder nicht verstehen, oder?

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