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Die juristischen Top-Meldungen des Tages vom 16.01.2019 ✅

Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen. 

Die juristischen Top-Meldungen für Mittwoch, den 16.01.2019

  • „Der Volkslehrer“ vor dem KG Berlin: Kündigung eines Lehrers wegen volksverhetzenden Aussagen auf seinem YouTube-Kanal

Einem Berliner Grundschullehrer wurde fristlos gekündigt, weil er auf seinem YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ volksverhetzende Videos veröffentlicht haben soll. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat heute die Klage des Lehrers zurückgewiesen.

Der Grundschullehrer soll den Reichsbürgern nahestehen und über seinen YouTube-Kanal volksverhetzende Aussagen verbreitet haben. Darüber verbreitete er Verschwörungstheorien hetzte gegen Juden. Die Bildungsverwaltung hatte dem Lehrer daraufhin fristlos gekündigt. Die Kündigung wurde damit begründet, dass der Lehrer für Musik und Sport wegen seiner Äußerungen nicht für das Unterrichten geeignet sei. Er habe seine Pflichten gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)* verletzt. Danach müssen sich die Beschäftigten durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Die Bildungsverwaltung hatte zudem Anzeige gegen den Lehrer wegen Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) erstattet.

Daraufhin erhob der Lehrer die Kündigungsschutzklage und machte geltend, dass es sich um eine politisch motivierte Kündigung handle, für die es keinen Grund gebe.

Der zuständige Richter am Arbeitsgericht (ArbG) Berlin regte in Richtung Bildungsverwaltung an, die fristlose in eine ordentliche Kündigung umzuwandeln und das Arbeitsverhältnis sodann gegen die Zahlung von mindestens fünf Gehältern zum Januar 2019 zu beenden. Denn was dem Lehrer vorgeworfen würde, liege im Schwerpunkt bei außerdienstlichen Tätigkeiten, von denen Schüler jedoch Kenntnis haben könnten. Einen Vergleich jedoch lehnte die Bildungsvertretung jedoch ab, so dass es vor dem ArbG Berlin zu keiner Einigung kam.

Das ArbG Berlin hat nun am heutigen Mittwoch die Klage des „Volkslehrers“ gegen seine Kündigung aus dem Schuldienst abgewiesen. In der Begründung hieß es, er habe Staat und Verfassung in unangemessener Weise beschimpft und verächtlich gemacht.

RA Solmecke: „Das heutige Urteil des ArbG Berlins ist folgerichtig. Na­tür­lich dür­fen auch Ar­beit­neh­mer im öf­fent­li­chen Dienst in ih­rer Frei­zeit grund­sätz­lich ma­chen was sie wol­len. Da­zu ge­hört auch, dass sie sich po­li­tisch be­tä­ti­gen und ih­re Mei­nungs­frei­heit aus­üben kön­nen (Artikel 5 Absatz 1 Grund­ge­setz (GG)). Von der Mei­nungs­frei­heit wer­den – zumindest im An­satz – z.B. auch rechts­ra­di­ka­le Äu­ße­run­gen und Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten ge­schützt. Das führt dazu, dass der Dienstherr dem Ar­beit­neh­mer we­gen rechts­ra­di­ka­len „Frei­zeit­ver­hal­tens“ nicht oh­ne wei­te­res kün­di­gen darf.

In einem ähnlichen Fall sah das ArbG Mannheim die Kündigung aus personenbedingten Gründen eines rechtsradikalen Erziehers als gerechtfertigt an (ArbG Mannheim, Urteil vom 19.05.2015, 7 Ca 254/14). Denn im öffent­li­chen Dienst kann sich ein Eig­nungs­man­gel für die ge­schul­de­te Tätig­keit aus be­gründe­ten Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­treue er­ge­ben, wenn durch den Loya­litäts­ver­s­toß ei­ne kon­kre­te Störung des Ar­beits­verhält­nis­ses ein­ge­tre­ten ist.

Die Richter gingen im Fall des Erziehers wegen seiner Tätigkeit von ei­ner ge­stei­ger­ten Loya­litäts­pflicht ge­genüber dem Staat aus. Denn der Er­zie­her be­treu­te in dem Kin­der­hort zahl­rei­che Kin­der im Al­ter von 6 bis 14 Jah­ren und war da­her in ei­nem be­son­ders sen­si­blen Be­reich tätig. Ähnliches gilt auch für den Berliner Grundschullehrer.

Denn ge­ra­de in so ei­nem sen­si­blen Be­reich des öffent­li­chen Diens­tes kann von den Ar­beit­neh­mern ei­ne ge­stei­ger­te Treue zu den Grundsätzen der frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­schen Ord­nung er­war­tet wer­den, die sich so­wohl auf den dienst­li­chen als auch auf den außer­dienst­li­chen Be­reich er­strecken muss. Durch ihre Ar­beits­ver­träge haben sowohl der Er­zie­her als auch der „Volkslehrer“ die ge­stei­ger­te Treue­pflicht ak­zep­tiert.

Da die Kin­der­er­zie­hung ei­ne höchst sen­si­ble Be­rufs­spar­te darstellt, müssen Ar­beit­neh­mer wie Erzieher, Lehrer oder auch Schuldirektoren da­her mit ei­ner frist­lo­sen Kündi­gung rech­nen. Zumindest dann, wenn sie offenkundig rechtsextremer Gesinnung sind, oder, wie die Reichsbürgerbewegung, die Bundesrepublik sowie deren Behörden und Gesetze nicht anerkennen.“

  • BuzzFeed durfte Klarnamen des Abtreibungsgegners Yannick Hendricks veröffentlichen

Das LG Düsseldorf wies heute eine einstweilige Verfügung des Abtreibungsgegners Yannick Hendricks zurück. Die Richter entschieden, dass BuzzFeed News den Namen von Yannic Hendricks auch weiterhin nennen darf.

Der Mathematikstudent Yannic Hendricks ist vehementer Abtreibungsgegner. Hendricks erstattete in der Vergangenheit bereits mehrere dutzend Anzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte, welche öffentlich über Abtreibung informierten und damit gegen den derzeit viel diskutierten § 219a Strafgesetzbuch (Werbung für den Abbruch Schwangerschaft, StGB) verstießen. So z.B. eine Frauenärztin, weil sie auf der Homepage ihrer Praxis darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehme.

In anonymisierten Interviews mit der taz und im Deutschlandfunk sagte der Mathematikstudent unter dem Pseudonym Markus Krause, dass dies sein Hobby sei. Der Name und das Pseudonym des Mannes kursierten zudem bereits seit Monaten im Internet.

BuzzFeed News hatte sich daraufhin dazu entschlossen, den Namen von Hendricks in einem Artikel öffentlich zu machen.

In der darauf folgenden Abmahnung gegen BuzzFeed News hieß es, dass BuzzFeed das Recht auf Anonymität von Hendricks verletze. Zudem enthalte der Artikel eine unwahre Tatsachenbehauptung. Die unwahre Tatsachenbehauptung bezog sich auf eine Verkürzung in der Unterzeile des Artikels. Darin wurde die Aussage, es handele sich bei den Anzeigen um ein Hobby, irrtümlicherweise auf eine andere Tatsache bezogen. Dies wurde korrigiert und eine Unterlassungserklärung dafür abgegeben. Allerdings korrigierte BuzzFeed nicht die Veröffentlichung des Namens von Hendricks.

Ende Dezember hatte am Landgericht (LG) Düsseldorf die letzte mündliche Verhandlung zwischen Yannic Hendricks und BuzzFeed News stattgefunden. Nun entschieden die Richter zugunsten von BuzzFeed.

  • „Halbneger“-Tweet: AfD-Politiker Jens Maier muss Noah Becker 15.000 Euro zahlen

Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter am Landgericht Dresden Jens Maier hatte Anfang 2018 mit einem Tweet Noah Becker angegriffen. Der Sohn Boris Beckers hatte zuvor in einem Interview geäußert, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine „weiße Stadt“. Er sagte, er selbst sei „wegen meiner braunen Hautfarbe attackiert worden“. Daraufhin polterte mutmaßlich Maier: „Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.“ Der Tweet wurde von Twitter kurze Zeit später gelöscht.

Später sagte Maier, der Tweet sei von einem Mitarbeiter und nicht von ihm verfasst worden. Maier habe Mitarbeiter abgemahnt und organisatorische Konsequenzen gezogen. Er distanzierte sich von der Äußerung und wolle sich bei Becker entschuldigen, hieß es in den Medien.

Noah Becker hatte daraufhin in Absprache mit seinem Vater, dem Ex-Tennisstar Boris Becker, rechtliche Schritte eingeleitet und Maier auf 15.000 Euro Schmerzensgeld verklagt. Ihr Anwalt werde sofort die erforderlichen straf- und zivilrechtlichen Schritte gegen Herrn Jens Maier, wegen dieser eindeutig rassistischen Twitter-Nachricht ergreifen. Der Kommentar auf Twitter bedeute eine schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte und Maier sei als Besitzer des Profils für den Inhalt verantwortlich (Wir berichteten ausführlich).

Der rassistische Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten war keineswegs ein Einzelfall. Von dem selbsternannten „Klein-Höcke“ bekannt sind verbale Ausfälle wie: der deutschen „Schuldkult“, die „Herstellung von Mischvölkern“ durch Zuwanderung, das Loben der NPD als einzige Partei, die immer „geschlossen zu Deutschland gestanden habe“.

Am gestrigen Dienstag verhandelte das Landgericht (LG) Berlin über die Sache und bestätigte bereits, dass Maier die geforderten 15.000 Euro plus Zinsen zahlen muss. Hinzu kommen Anwaltsgebühren in Höhe von 526,58 Euro. Maier kann nun noch vor das Kammergericht Berlin in Berufung gehen.


Die juristischen Top-Meldungen für Dienstag, den 15.01.2019

Künstliche Intelligenz gegen Account-Sharing?

Wann darf man seinen Netflix-Account teilen? 
Für 11,99 Euro können beim Premium-Account von Netflix bis zu vier Personen Filme oder Serien unabhängig voneinander schauen. Das Account-Sharing ermöglicht es also, für nicht einmal 3 Euro pro Person unbegrenzt zu streamen.

Schaut man jedoch in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Netflix, so hat die Sache mindestens einen Haken: „Der Netflix-Dienst und sämtliche Inhalte, die über den Dienst angesehen werden, sind ausschließlich für Ihre persönliche und nicht kommerzielle Nutzung bestimmt und dürfen nicht mit Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, geteilt werden.“ Das Teilen mit Freunden oder Familienmitgliedern, die nicht im gleichen Haus wohnen, ist danach verboten.

AGB-widriges Account-Sharing kann zu einigen rechtlichen Konsequenzen führen: Theoretisch wäre es dann möglich, den Nutzungsvertrag zu kündigen oder den Account einzuschränken, z.B. vorübergehend zu sperren.
Bislang sind uns aber keine Fälle bekannt, in denen Netflix rechtlich gegen Account-Sharing vorgegangen ist. Das mag derzeit an den technischen Möglichkeiten bzw. dem Aufwand liegen. Zumindest bislang war es technisch gesehen unwahrscheinlich, dass die Plattform Vertragsbrüchigen auf die Schliche kommt. Netflix kann zwar die (wechselnden) IP-Adressen verfolgen, aber eben nicht prüfen, wer jetzt gerade geschaut hat und ob es sich um den Kontoinhaber handelt, denn die Person ist ja ganz offiziell in den Dienst eingeloggt. Daher lohnte es sich nicht wirklich, das zu verfolgen.

Künstliche Intelligenz gegen Account-Sharing entwickelt

Doch nun könnte sich das ändern: Medienberichten zufolge hat die britische Firma Synamedia ein neues Tool mit dem Namen „Credentials Sharing Insight“ entwickelt – einen künstlich intelligenten (KI) Algorithmus, der in Zukunft analysieren soll, ob ein Konto illegal von mehreren Usern benutzt wird. Das Tool soll dann die Daten der Streaming-Portal-Nutzer nach bestimmten Mustern durchsuchen, die für ein gemeinsam genutztes Konto sprechen. Dabei identifiziert die KI den Zugriffsort, die Nutzungszeit, die Art der Inhalte und die jeweiligen Geräte. Wenn z.B. von einem Account aus von unterschiedlichen Orten gestreamt wird, lässt dies darauf schließen, dass ein Account von mehreren Personen verwendet wird. Noch ist aber unklar, welches Unternehmen die KI ab wann nutzen werden.

Mit der neuen KI könnte es also bald leichter werden, Fälle von vertragswidrigem Account-Sharing aufzudecken. Die Frage ist, ob Netflix dann wirklich den Account kündigen wird. Das ist eher unwahrscheinlich, schließlich würde der Konzern dann Nutzer verlieren. Wahrscheinlicher ist es, dass der Nutzer dann einfach ein Konto-Upgrade angeboten bekommt.

Schneechaos in Bayern – Arbeitnehmer tragen das Risiko

Nicht nur in österreichischen Skigebieten, auch in Bayern leidet die Bevölkerung unter dem Schneechaos. Weil die Behörden sich zuerst um die wirklich gefährdeten Dächer, Zufahrten und Straßen kümmern, sind manche Bewohner derzeit hoffnungslos eingeschneit und hoffen vergeblich auf Hilfe von außen. Was aber, wenn sie zur Arbeit pendeln müssen? Bekommen sie nun „schneefrei“ vom Arbeitgeber?

RA Solmecke erklärt die Rechtslage:

„Grundsätzlich gilt im Arbeitsrecht: Ohne Arbeit kein Lohn. Wer es also nicht zur Arbeit schafft, kann nicht weiterhin auf sein Gehalt hoffen.

Ausnahmen davon macht zwar etwa das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitgeber verpflichtet, kranke Mitarbeiter für bis zu 6 Wochen weiter zu bezahlen. Auch beim Tod eines nahen Verwandten etwa oder wichtigen Behördengängen muss der Arbeitgeber weiter zahlen. Auch, wenn wegen des schlechten Wetters der Kindergarten oder die Schule des Kinders unvorhergesehen geschlossen wird, kann eine Fortzahlung des Gehalts gesichert sein.

Ist der Arbeitnehmer aber eingeschneit, greift dies nicht. Stattdessen trägt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der Arbeitnehmer das sog. Wegerisiko, nicht bzw. nicht rechtzeitig am Arbeitsplatz zu erscheinen. Dies gilt nicht nur bei verschneiten Straßen, sondern auch, wenn man derzeit in Österreich eingeschneit ist und seinen Urlaubsort wegen der Straßensperrungen nicht verlassen darf. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber das Gehalt des Arbeitnehmers für die verlorene Arbeitszeit kürzen darf. Ausnahmen hiervon können allenfalls durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geregelt sein.

Das mag auf den ersten Blick unfair erscheinen – schließlich kann der Arbeitnehmer nichts für das schlechte Wetter. Nur: Der Arbeitgeber kann auch nichts dafür. Hier geht es auch nicht um das Verschulden, sondern um eine Risikoverteilung. Anders wäre es beispielsweise zu beurteilen, wenn der Betrieb selbst wegen des Wetters stillgelegt werden muss. Dies wiederum läge im Risikobereich des Arbeitgebers.

Dass diese Regelung durchaus fair ist, zeigt sich auch darin, dass der Arbeitnehmer zwar möglicherweise auf sein Gehalt verzichten, nicht aber mit einer Abmahnung oder gar einer Kündigung rechnen muss. Denn diese setzt ein Verschulden voraus. Das aber kann dem eingeschneiten Arbeitgeber nicht angelastet werden. Zumindest dann nicht, wenn er alles versucht hat, um rechtzeitig zur Arbeit zu kommen, z.B. früh aufzustehen, Winterreifen aufzuziehen, ggf. Schneeketten anzulegen oder ein anderes Verkehrsmittel bzw. einen anderen Weg nutzen. Außerdem muss der Arbeitgeber frühzeitig über den Ausfall informiert werden.

Schließlich hat der Arbeitgeber durchaus Möglichkeiten, wie er dem Verlust seines Gehalts entgegenwirken kann: Er kann z.B. Urlaub beantragen oder Überstunden abbauen und die ungeplante Freizeit in der Behausung oder, wenn dies ungefährlich möglich ist, im Schnee verbringen. Alternativ kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber die Möglichkeit bestehen, vom „Home Office“ aus zu arbeiten oder die verlorene Arbeitszeit nachzuarbeiten.“

Zweites DSGVO-Bußgeld in Deutschland verhängt: 80.000 Euro

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg‏ hat deutschlandweit das zweite Bußgeld verhängt: 80.000 Euro wurden wegen versehentlich im Internet gelandeter Gesundheitsdaten verhängt. Auch das erste in Deutschland verhängte Bußgeld gegen das soziale Netzwerk Knuddels.de war von Stefan Brink, dem Baden-Württembergischen Datenschutzbeauftragten, verhängt worden. Hätte das Unternehmen damals nicht so gut kooperiert, wäre das Bußgeld wohl noch höher ausgefallen. Das nun verhängte Bußgeld ist damit schon deutlich höher – Details über die Hintergrunde sind noch nicht bekannt. Die DSGVO erlaubt theoretisch Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes. Die Bußgelder nach der DSGVO müssen aber nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch verhältnismäßig sein.


Die juristischen Top-Meldungen für Montag, den 14.01.2019

Nach Daten-Skandal – Musterfeststellungsklage gegen Twitter?

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat infolge der Veröffentlichung teils privater Daten von Politikern und Prominenten gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geäußert, dass auch eine Musterfeststellungsklage gegen Twitter und Facebook möglich wäre. Betroffene Verbraucher könnten so ihre Ansprüche gemeinsam gegen die US-Konzerne geltend machen und prüfen lassen, ob Ansprüche gegen sie bestehen.

Möglich wäre dies – allerdings unter einigen Voraussetzungen, wie RA Christian Solmecke erläutert:

Das Instrument der Musterfeststellungsklage (MFK) ist anlässlich des VW-Diesel-Skandals geschaffen worden und dient vor allem dazu, die Interessen geschädigter Verbraucher gegenüber dem Konzern noch vor der möglichen Verjährung geltend zu machen. Damit eine MFK wirksam eingereicht werden kann, müssten folgende Voraussetzungen eingehalten werden:

  • Nur qualifizierte Einrichtungen (§ 606 Zivilprozessordnung, ZPO), etwa Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, dürfen die Klage bei einem Oberlandesgericht (OLG) einreichen.
  • Damit die Klage zulässig ist, muss glaubhaft gemacht werden, dass von der Feststellungsklage die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen.
  • zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage müssten mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zur Eintragung in das Klageregister wirksam angemeldet haben.

Dann könnte das Oberlandesgericht prüfen, ob insbesondere Twitter, aber auch Facebook, nach Meldung des Datenleaks schnell und umfassend genug reagiert haben, um die dort betroffenen Personen zu schützen. Zwar hätten Twitter und Facebook nicht proaktiv tätig werden und den mutmaßlichen 20-jährigen Täter überwachen müssen. Nach dem sog. notice-and-takedown-Verfahren hätten die sozialen Netzwerke aber nach einer entsprechenden Meldung den Fall eigentlich unverzüglich prüfen und reagieren müssen, indem sie den Kanal schnell sperren. Dies ist aber nicht geschehen – noch lange nach Bekanntwerden des Skandals waren die Accounts immer noch erreichbar. Daher wäre es denkbar, dass das OLG eine grundsätzliche Haftung der Internetkonzerne feststellt. Zwar sind die Politiker und Prominenten in unterschiedlicher Weise betroffen, je nachdem, welche Daten publik gemacht wurden. Jedoch wurden sie alle durch die gleiche Person über denselben Kanäle geschädigt. Ist die grundsätzliche Haftung erst einmal festgestellt, müssten die Betroffenen ihre Ansprüche im Einzelnen aber noch in einer Leistungsklage geltend machen.“

Markenrechtsmodernisierungsgesetz tritt heute in Kraft – Die Neuerungen im Markengesetz im Überblick

Am heutigen Montag, den 14. Januar 2019, tritt das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMOG) in Kraft. Damit wird das deutsche Markenrecht an die EU Richtlinie 2015/2436 angepasst. Das neue Markengesetz wird mit den Änderungen allerdings nicht vollkommen neu geregelt, bringt aber dennoch einige wichtige Änderungen mit sich, die man kennen sollte. Das heutige Markenrecht in der Europäischen Union basiert auf einem Nebeneinander von nationalen Marken und Unionsmarken. Mit den Neuerungen soll die Harmonisierung weiter intensiviert- und insbesondere die Rechte der Markeninhaber gestärkt werden.

Wir wollen an dieser Stelle einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen geben:

Die neue Gewährleistungsmarke

Mit der Gewährleistungsmarke findet eine neue Markenkategorie Eingang ins deutsche Markenrecht. Seit dem 01. Oktober 2017 war die Gewährleistungsmarke bereits als Unions-Marke verfügbar. Mit der neuen „Gewährleistungsmarke“ wird es nun ab sofort auch in Deutschland möglich sein, markenrechtlichen Schutz von Gütesiegeln oder Prüfzeichen neutraler Zertifizierungsunternehmen anzumelden. Die Gewährleistungsmarke zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass anders als bei der Individualmarke nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund steht. Eine Gewährleistungsmarke muss bei der Anmeldung als solche bezeichnet werden. Sie muss geeignet sein, die Waren und Dienstleistungen, für die der Markeninhaber das Material, die Art und Weise der Herstellung, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht.

Neue Markenformen

Zudem werden Vorgaben zur Darstellung von Marken verändert und angepasst. Bislang mussten eingetragene Marken grafisch darstellbar sein. Künftig genügt es, dass Marken eindeutig und klar bestimmbar sind. Damit können beispielsweise ab sofort auch geräuschhafte Klangmarken, Multimediamarken, Hologramme sowie andere Markenformen in geeigneten elektronischen Formaten als Marke eingetragen werden.

Lizenzen

Und sogar Lizenzen können künftig auf Antrag gebührenpflichtig in das Register eingetragen werden. Die Eintragung umfasst dabei Angaben zum Lizenznehmer, zur Lizenzart und zu etwaigen Beschränkungen. Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz kann so künftig auch selbst Klage wegen einer Markenrechtsverletzung erheben, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht selbst klagt. Außerdem können Markenanmelder und -inhaber künftig gebührenfrei eine unverbindliche Erklärung über ihre Bereitschaft, ihre Marke zu lizenzieren oder zu veräußern, auf Antrag in das Register aufnehmen lassen. Diese Bereitschaft kann jederzeit zurückgenommen werden.

Löschung und zahlreiche Änderungen im Widerspruchsverfahren

Das bisherige Löschungsverfahren wird umbenannt. Eingeführt wird ein Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, welches die bisherigen Löschungsverfahren ersetzt. Höchst interessant ist zudem, dass im amtlichen Nichtigkeitsverfahren zusätzlich zu den bisher möglichen absoluten Schutzhindernissen auch relative Schutzhindernisse (ältere Rechte) geltend gemacht werden können – dies jedoch voraussichtlich erst ab dem 01. Mai 2020. Darunter fallen dann z.B. ältere Marken.

Vielfältiger sind die Anpassungen im Widerspruch. Bisher konnte ein Widerspruch lediglich aus einem Widerspruchsanspruch erhoben werden. Mit den Änderungen ist es nun möglich, Widerspruchsverfahren zusammenzufassen. Inhaber mehrerer älterer Rechte können diese ab sofort mit einem einzigen Widerspruch geltend machen. Über mehrere Widersprüche kann allerdings wie bisher auch weiterhin gemeinsam entschieden werden.
Auch die Widerspruchsmöglichkeiten werden erweitert. So bilden geschützte geographische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen neue, zusätzliche Widerspruchsgründe. Denn geografische Angaben und geschützte geografische Ursprungsbezeichnungen wie Wein, Spirituosen und Lebensmittel ebenso wie auch geschützte Sortenbezeichnungen zählen mit in Kraft treten der Änderungen zu den absoluten Schutzhindernissen. Einhergehend wir auch die Widerspruchsgebühr wird an die neue Systematik und den gestiegenen Aufwand angepasst.

Und auf deutscher Ebene wird nun auch eine sog. Cooling-off-Periode eingeführt. Das heißt: Um Verhandlungen der Verfahrensbeteiligten zu erleichtern, wird auf deren gemeinsamen Antrag eine Frist von mindestens zwei Monaten gewährt, um eine gütliche Einigung zu erreichen.

Darüber hinaus wird die bisher im deutschen Widerspruchsverfahren verwendete “Glaubhaftmachung der Benutzung” durch einen “Nachweis der Benutzung” ersetzt. Der fünfjährige Zeitraum, für den die Benutzung der Widerspruchsmarke nachzuweisen ist, beginnt künftig fünf Jahre vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der angegriffenen Marke statt wie bisher fünf Jahre vor dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke. Der nachzuweisende Benutzungszeitraum entspricht damit der Regelung im Unionsmarkenrecht.

Achtung: Änderungen bei Schutzdauer und Verlängerungen

Auch die Berechnung der Schutzdauer ändert sich. Hier ist Vorsicht geboten, denn für alle neu einzutragenden Marken ändert sich die Berechnung der zehnjährigen Schutzdauer. Die Schutzdauer von Marken, die ab dem 14. Januar 2019 eingetragen werden, endet genau zehn Jahre nach dem Anmeldetag und nicht wie bisher zehn Jahre zum Ende des Monats, in welchem die Marke angemeldet worden ist.

Fahren Kinder wirklich kostenfrei mit? Deutsche Bahn ändert irreführende Werbung

Die Deutsche Bahn wirbt damit, dass Kinder unter 15 Jahren kostenfrei mitfahren können, wenn das sogenannte Länderticket genutzt wird. Tatsächlich dürfen Kinder nur unter sehr engen Voraussetzungen unentgeltlich mitfahren. Die Verbraucherzentrale Bayern hält die pauschale Werbeaussage deshalb für irreführend und hat die DB Vertrieb GmbH jetzt erfolgreich abgemahnt.

Die Deutsche Bahn schränke entgegen ihrer Werbung die kostenfreie Kindermitnahme erheblich ein, so die Verbraucherzentrale Bayern. Kinder zwischen 6 und 14 Jahren dürften überhaupt nur dann gratis mitgenommen werden, wenn es sich um eigene Kinder oder Enkelkinder handelt. Eine weitere Voraussetzung der kostenfreien Mitnahme ist, dass insgesamt nicht mehr als zwei Erwachsene das Länderticket nutzen. Sobald ein dritter Erwachsener mitfährt, fahren auch Kinder unter 15 Jahren nicht mehr unentgeltlich.

Die DB Betriebs GmbH hat auf die Abmahnung der Verbraucherzentrale Bayern reagiert und eine Unterlassungserklärung abgegeben. Das bedeutet: Die Deutsche Bahn hat zugesagt, in Zukunft deutlicher auf die entsprechenden Bedingungen und Einschränkungen hinzuweisen.

Die Deutsche Bahn scheint zumindest auf ihrer Internetseite dem Folge geleistet zu haben. Dort heißt es nun zu „Fahrkarten für Kinder“: „Die Fahrpreise für Kinder richten sich bei der Deutschen Bahn nach Alter und Art der Begleitung im Zug. In vielen Fällen können Sie Ihre Kinder kostenlos mitnehmen.“ Im Folgenden werden die Konditionen genau erläutert.

Die juristischen Top-Meldungen für Freitag, den 11.01.2019

  • Achtung: Neue betrügerische Backstreet-Boy-Masche

Millionen Menschen fallen alljährlich auf Betrüger rein. Die Geschichten, die dabei erzählt werden, sind so phantastisch, dass es eigentlich sofort auffallen sollte, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht. Doch wie kann es sein, dass Menschen, die nie auf die Idee kämen, einem Unbekannten auf der Straße Geld zu leihen, im Internet plötzlich jedes Misstrauen vergessen? Viele Betrüger sind gewiefte „Psychologen“ und wissen genau, wie sie ihre potentiellen Opfer immer wieder aufs Neue mit auch noch so absurden Geschichten um den Finger wickeln können. Dabei sind die leichtgläubigen Menschen keineswegs immer dumm. Man denke nur einmal an den New Yorker Börsengauner Bernard Madoff, der einst seine liquiden Kunden mit angeblich enormen Gewinnchancen verführte.

Nun haben wir von einer Masche erfahren.

Was ist passiert?

In einem der uns bekannten Fälle kam eine der betroffenen Personen über Facebook vermeintlich in Kontakt mit „Nick Carter“. Nick Carter ist ein US-amerikanischer Sänger, der in den neunziger Jahren als Mitglied der Boygroup „Backstreet Boys“ Weltruhm erlangte. Die Person ging lange Zeit davon aus, dass es sich tatsächlich um den millionenschweren US-Sänger handelte, mit dem sie via Facebook-Messenger im Austausch stand. Neben Smalltalk erzählte ihr die Person – so viel dürfen wir vorwegnehmen, die natürlich nicht Nick Carter war – auch von einer angeblichen Stiftung in Nigeria. Hier werden nun viele direkt an die seit vielen Jahren als Synonym für Betrügereien geltende „Nigeria-Connection“ denken und es sollten spätestens jetzt die Alarmglocken läuten. Doch die Person wurde nicht misstrauisch. Die Stiftung, so wurde ihr erzählt, würde nigerianische Kinder mit Wohnraum, Nahrung, Kleidung und Schulbildung versorgen. Der Kontakt zu der betroffenen Person sei zustande gekommen, da er, Nick Carter, Fans persönlich um Spenden bitten wolle.

Und nun wird es spannend: Nachdem er das Vertrauen der Betroffenen gewonnen hatte, bat der vermeintliche US-Star die Person darum, ob „Spender“ ihre „Spenden“ auf ihr Bankkonto überweisen könnten. Die Betroffene sollte es sodann über Western Union und MoneyGram nach Nigeria weiterüberweisen. Die Person half. Erst leitete sie kleinere Beträge, später dann auch größere Beträge bis zu 10.000 Euro weiter. Verdacht schöpfte sie lange Zeit nicht. Erst als eine „Spenderin“ innerhalb weniger Wochen wiederholt mehrere Tausend Euro überwies, begann sie skeptisch zu werden. Sie stoppte alle Überweisungen und ging zur Polizei. Ein Teil des Geldes hat sie immer noch auf ihrem Konto.

Wie ist der Fall rechtlich zu beurteilen? 

In diesem Fall gibt es gleich mehrere Opfer. Die „Spender“, die vermutlich durch ähnliche Geschichten zu Geldüberweisungen gebracht wurden. Und die Person, die ihr Konto für die Überweisungen zur Verfügung stellte.

Hier kommen mehrere Straftaten in Betracht: Zunächst haben die Täter diejenigen, die Geld an die unwissende Person überwiesen haben, betrogen, § 263 Strafgesetzbuch (StGB). Denn sie haben sie über den wahren Zweck der Spenden getäuscht (sog. Spendenbetrug). Die Täter haben darüber hinaus wahrscheinlich den Tatbestand der Geldwäsche in mittelbarer Täterschaft verwirklicht, §§ 261, 25 Abs. 1 StGB. Schließlich haben sie dafür gesorgt, dass durch die Zwischenschaltung einer weiteren Ahnungslosen die Herkunft der Gelder aus einem Betrug zumindest verschleiert wird und auch jeglicher Bezug zu den wahren Betrügern verborgen wird.

Möglicherweise könnte sich aber auch die Betroffene, die das Geld leichtfertig nach Nigeria überwiesen hat, wegen Geldwäsche strafbar gemacht haben. Denn nach § 261 Abs. 5 StGB wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft, wer leichtfertig nicht erkennt, dass das verschobene Geld aus einer rechtwidrigen Tat – hier einem Betrug – herrührt. Leichtfertig handelt, wenn sich die Herkunft des Gegenstands aus einer Straftat nach der Sachlage geradezu aufdrängt und der Täter dennoch handelt, weil er dies aus grober Unachtsamkeit oder Gleichgültigkeit außer Acht lässt. Hier wird ein Gericht die Frage zu klären haben, ob sie tatsächlich leichtfertig gehandelt hat oder selbst nur das Opfer ist.

  • EuGH-Generalanwalt stärkt Volker Beck im Streit mit Spiegel den Rücken

Der Grünen-Politiker Volker Beck möchte nicht, dass sein Text aus dem Jahr 1988, in dem er über die Entkriminalisierung sexueller Handlungen mit Minderjährigen schrieb, ohne seine Distanzierung verbreitet wird. Spiegel Online hatte das Dokument jedoch 2013 im Original veröffentlicht. 

Der Fall ging zunächst zum Bundesgerichtshof (BGH), der dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) drei Fragen vorgelegt hat. Konkret geht es um die Abwägung zwischen dem Urheberrecht des Politikers und den Grundrechten des Magazins auf Informations- und Pressefreiheit. Insbesondere muss sich der EuGH mit der Frage beschäftigen, wie weit das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse reicht und wann ein Magazin sich auf die Berichterstattung über Tagesereignisse berufen kann. Auch wird es um die Frage gehen, welche Bedeutung es hat, dass die Texte schon vorher – wenn auch in anderer Form – veröffentlicht waren.

Der Generalanwalt des EuGH hat – wie auch die Vorinstanzen im deutschen Fall – dem Grünen-Politiker den Rücken gestärkt. Nach seiner Ansicht falle die Veröffentlichung des zitierten Textes durch Spiegel Online nicht unter eine Ausnahme des europäischen Urheberrechtes. Zwar existiere generell eine solche Ausnahme im Urheberrecht für einzelne Zitate. Diese Ausnahme erfasse aber nicht das Hochladen eines ganzen Werkes ohne Zustimmung des Urhebers als Datei auf eine Internetseite. Auch die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Meinungs- und Pressefreiheit rechtfertige keine weiteren Ausnahmen. Die Schlussanträge sind für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihr aber. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

Zum Hintergrund: Der Text stammt aus dem Jahr 1988 und erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag in dem Sammelband „Der pädosexuelle Komplex“. Darin trat der Politiker für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern ein. Später distanzierte er sich auch inhaltlich von dieser Position und bezeichnet sie heute als „großen Fehler“. Dem alten Beitrag liege der falsche Gedanke zugrunde, dass es theoretisch gewaltfreien und einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen und Kindern geben könne. Dafür entschuldige er sich. Im Zuge einer Diskussion vor der Bundestagswahl 2013 um eine mögliche Verfälschung des Textes durch den Herausgeber des Buches veröffentlichte Beck den Original-Text – allerdings mit dem Vermerk: „ICH DISTANZIERE MICH VON DIESEM BEITRAG. VOLKER BECK“. Mit einer Verlinkung seiner Internetseite durch die Presse war er einverstanden. Nicht aber mit der Veröffentlichung des Textes durch Spiegel Online als PDF ohne Verlinkung auf seine Internetseite.

  • LG Trier hält veganen „Veierlikör“ für unzulässig – zu nah an „Eierlikör“

Ein veganer „Eierlikör“ darf – wenn es nach der Ansicht des Landgericht (LG) Trier geht – nicht „Veierlikör“ heißen (Urt. v. 20.12.2018, Az. 7 HK O 13/18). Die Bezeichnung „Veierlikör“ für ein veganes Produkt, das kein Ei enthält, sei eine unzulässige Anspielung auf echten „Eierlikör“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Über das Verfahren berichtet die Wettbewerbszentrale.

Der „Nicolays Veierlikör“ lehnt sich in seiner Bezeichnung und Etikettierung an das nicht vegane Produkt an: Auf seinem Etikett sieht man anstelle des „Ö“ das Foto eines Eis mit zwei schwarzen Punkten darüber, das mit einem roten Kreuz durchgestrichen ist. Als Hashtag schlägt die Firma „#VeierlikXr“ vor, auch die Facebook-URL verwendet diese abgewandelte Bezeichnung mit dem „X“.

Doch nach Art. 10 Abs. 1 der sogenannten „Spirituosenverordnung“ (110/2008/EG) sei die Verwendung des in Anhang II Nr. 41 der Verordnung geschützten Begriffes „Eierlikör“ ebenso verboten wie eine Anspielung auf diesen Begriff durch die Aufmachung einer Spirituose. Auch der verständige europäische Durchschnittsverbraucher könnte wegen des ähnlichen Klangs eine Assoziation zwischen Eierlikör und Veierlikör herstellen, so die Trierer Richter.
Schließlich monierten sie, dass das Produkt nicht so schmecke wie Eierlikör, Verbraucher dies aber erwarten würden. Ob die Verbraucher deswegen aber in die Irre geführt würden und daher auch entsprechender wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliege, ließ das Gericht offen.

Auch WBS unterstützt vegane Hersteller bei Produktbezeichnungen

Es ist nicht der erste Fall, in dem Hersteller veganer Alternativen für nicht vegane Produkte mit der Bezeichnung ihrer Produkte vor Gericht kämpfen müssen: Der EuGH hatte zunächst 2017 in einem von uns vertretenen Fall gegen unseren Mandanten TOFUTOWN entschieden, dass pflanzliche Alternativen zu Käse- und Milchprodukten weder „Veggie Cheese“ noch „Tofu Butter“ heißen dürfen. Der Grund: Eine EU-Verordnung wird so ausgelegt, dass nur tierische Produkte als „Milch, Käse, Butter & Co.“ bezeichnet werden dürfen.

Unsere Mandanten streben jedoch weiterhin an, Verbraucher angemessen darüber aufzuklären, welche tierischen Lebensmittel problemlos durch pflanzliche Alternativen ersetzt werden können. Derzeit hat die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit ihrem Mandanten gemeinsam die Gelegenheit, die Rechtsfortbildung in diesem Bereich voranzutreiben und dafür zu kämpfen, dass Bezeichnungen wie „Käse-Alternative“ weiterhin zulässig bleiben. Die Wettbewerbszentrale hat unseren Mandanten, die Happy Cheeze GmbH, auf Unterlassung verklagt, weil sie ihre Produkte mit dem Zusatz „Käse-Alternative“ bewirbt.


Die juristischen Top-Meldungen für Donnerstag, den 10.01.2019

  • Recht auf Vergessenwerden: Google soll Suchergebnisse nicht weltweit löschen müssen

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Szpunar ist der Auffassung, dass ein Betreiber von Suchmaschinen wie Google nicht verpflichtet ist, für eine weltweite Entfernung von Links zu sorgen, sondern dass die Entfernung von Links, die durch den Suchmaschinenbetreiber vorzunehmen ist, auf das Gebiet der Europäischen Union (EU) zu begrenzen ist.

Zum Hintergrund:
Mit Beschluss vom 21.05.2015 forderte die CNIL (Nationaler Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte, Frankreich) Google auf, in Fällen, in denen auf Antrag einer natürlichen Person aus der im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigten Ergebnisliste Links zu Internetseiten entfernt würden, die Entfernung dieser Links auf alle Domainnamen-Erweiterungen ihrer Suchmaschine zu erstrecken.

Google weigerte sich jedoch, dieser Aufforderung nachzukommen, und beschränkte sich darauf, die fraglichen Links bei Ergebnissen aufgrund von Suchvorgängen zu entfernen, bei denen Varianten ihrer Suchmaschine mit Domainnamen aus den Mitgliedstaaten der EU verwendet wurden.
Die CNIL hielt auch das von Google nach Ablauf der ihr gesetzten Frist ergänzend vorgeschlagene „Geoblocking“ für unzureichend.

Im Anschluss an die Feststellung, dass Google der genannten Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen sei, verhängte die CNIL eine Sanktion in Höhe von 100.000 Euro. Google hatte daraufhin beim Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses erhoben. Der Conseil d’État hatte dem EuGH sodann zunächst mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts

Der EuGH räumte bereits in seinem Google-Spain-Urteil im Mai 2014 den Persönlichkeitsrechten „im Allgemeinen“ gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit den Vorzug ein. Der EuGH hatte damit eine weitreichende Entscheidung gefällt. Er räumt Privatpersonen das Recht ein, von Suchmaschinenbetreibern die Löschung von Links zu Webseiten Dritter zu verlangen, die unerwünschte Inhalte bzw. Informationen enthalten (Recht auf Vergessenwerden). Google ist damit in der EU seit fünf Jahren verpflichtet, auf Antrag von Betroffenen Suchergebnisse auf seiner Seite zu löschen.

Strittig jedoch war weiterhin die geografische Reichweite der Löschpflicht. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts reiche es aus, wenn die betroffenen Links lediglich in der EU entfernt würden. Eine weltweite Löschung sei nicht erforderlich. Suchanfragen außerhalb des Gebiets der EU sollen insofern nicht von der Entfernung von Links aus den Suchergebnissen betroffen sein.

Betreiber von Suchmaschinen wie Google müssten jedoch künftig, sobald festgestellt wurde, dass es ein Recht auf die Entfernung von Links innerhalb der Union gebe, alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um im Gebiet der EU für ihre wirksame und vollständige Entfernung zu sorgen.
Dabei müssten Google und Co. auch auf die Technik des „Geoblocking“ der einem der Mitgliedstaaten zuzuordnenden IP-Adressen zurückgreifen, unabhängig davon, welchen Domainnamen der die Suche durchführende Internetnutzer verwende.

Mit einem Proxy-Server bleibt damit allerdings künftig die Möglichkeit, in der EU gelöschte Inhalte weltweit trotzdem weiterhin anzurufen.

  • KG Berlin: Nicht jede Verlinkung von Influencern stellt Werbung dar

Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem Fall die einstweilige Verfügung gegen die Influencerin Vreni Frost aufgehoben. Unklar ist jedoch weiter, unter welchen Umständen eine Markennennung zulässig ist.

Im Juni 2019 war eine einstweilige Verfügung gegen die Bloggerin ergangen wegen Schleichwerbung ergangen. Was sie konkret getan hatte? Auf Instagram postete sie u.a. Bilder von sich und verlinkte diese per @-Erwähnung mit den offiziellen Instagram-Accounts von Modehändlern und Herstellern. Als Werbung sah sie das Ganze nicht an, denn es sei ja ihre freie Entscheidung, ihre persönlichen Vorlieben in dem Netzwerk mit ihren Fans zu teilen. Die Verlinkungen auf die jeweiligen Unternehmen würden nur erfolgen, um häufigen Fragen ihrer Follower nach der Herkunft der abgebildeten Sachen vorzubeugen. Und gekauft hatte sie die Produkte selbst, sogar die Rechnungen hatte sie noch aufgehoben. Zudem hatte sie alle bezahlten Posts bislang immer ordnungsgemäß als Werbung gekennzeichnet.

Das Landgericht (LG) Berlin (Urt. v. 24.05.2018, Az. 52 O 101/18) erließ eine einstweilige Verfügung, in der ihr verboten wird, solche „kommerziellen Inhalte“ im geschäftlichen Verkehr zu zeigen, ohne dies entsprechend zu kennzeichnen. Wenn sie dagegen verstößt, drohen ihr für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro – und im schlimmsten Fall sogar Ordnungshaft. Das Gericht hat der Bloggerin letztlich selbst überlassen, Wege zu finden, die aus dem Verbot hinausführen und die Postings entsprechend zu kennzeichnen. Zudem wurde sie verurteilt, die Abmahnkosten in Höhe von 178,50 Euro zahlen.

Das Kammergericht hat nun eine der drei Unterlassungsverfügungen aufgehoben und der Bloggerin die Verwendung erlaubt. Eine Begründung der Entscheidung des KG Berlin liegt noch nicht vor, sodass noch nicht absehbar ist unter welchen Umständen eine Nutzung von Markennamen für Instagrammer zulässig ist.

  • Wird Amazons Dash-Button verboten? OLG München entscheidet heute

Das Oberlandesgericht (OLG) München verhandelt am heutigen Donnerstag um 14:00 Uhr zur Zulässigkeit des Dash Buttons von Amazon.

Die Vorinstanz, das Landgericht (LG) München I, hatte die aktuelle Version des Dash Buttons verboten, da der Dash Button Informationspflichten verletzen würde (Urt. v. 01.03.2018, Az. 12 O 730/17).

Die Verbraucherzentrale NRW hatte Klage gegen Amazon eingereicht. Mit dem Amazon Dash Button können voreingestellte Produkte mit einem einzelnen Knopfdruck bestellt werden. Die Einstellung der Produkte erfolgt über eine Smartphone-App. In den einschlägigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) behielt sich Amazon jedoch vor, von der Voreinstellung abweichende Produkte zu versenden oder den Preis zu ändern. Insofern konnte der Benutzer nicht sicher sein, welche Produkte er zu welchem Preis erhalten wird, wenn er auf den Knopf drückt. Das LG schloss sich der Ansicht der Verbraucherzentrale NRW an, dass die Pflicht des Onlinehändlers über Produkt und Preis eindeutig zu informieren erfüllt sei.

Amazon hatte gegen das Urteil des LG Münchens I Berufung eingelegt, weil Amazon davon überzeugt ist, dass die Gestaltung des Dash Buttons und der App mit der aktuellen Rechtslage zu vereinbaren sei und es dem Kunden erlaubt sein sollte, selbst entscheiden zu können, wie er einkaufen wolle.


Themenvorschlag: Die juristischen Top-Meldungen für Mittwoch, den 09.01.2019

  • Österreichische Datenschutzbehörde äußert sich zum Kopplungsverbot

Mit Beschluss vom 30.11.2018 (Az.: DSB-D122.931/0003-DSB/2018) hat sich die österreichische Datenschutzbehörde zu der Problematik der Freiwilligkeit einer Einwilligung des Webseitenbesuchers  in die Cookie-Verarbeitung geäußert. Nunmehr liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe der Behörde vor.

Was war passiert?

Neben anderen Dienstleistungen stellt „der Standard“ auf seiner Webseite https://www.derstandard.de täglich journalistische Artikel zu verschiedenen Themen online. Bei erstmaligem Aufruf der Website erscheint für den Besucher ein „Pop-up“-Fenster mit folgendem Inhalt:

Ich stimme der Verwendung von Cookies für die Zwecke der Webanalyse und digitaler Werbemaßnahmen zu. Auch wenn ich diese Website weiter nutze, gilt dies als Zustimmung. Meine Einwilligung kann ich hier widerrufen. Weitere Informationen finde ich in der Datenschutzerklärung.

Abo ohne Daten-Zustimmung

Mit einem (…) Abo kann die gesamte Website ohne zustimmungspflichtige Cookies und ohne Werbung genutzt werden. Details zum Abo.“

Die Webseitenbesucher haben die Möglichkeit, per Mausklick auf die Schaltfläche „OK“ oder auf einen Bereich außerhalb des Fensters zu drücken, wodurch die Einwilligung erteilt wird. Wird die Einwilligung erteilt, können die Besucher die Webseite des Standards nutzen. Bei Auswahl dieser Variante durch den Webseitenbesucher wird die Webseite Dritten als Werbeplatz zur Verfügung gestellt. Es handelt sich hierbei um den Einsatz von „Werbe-Cookies“ bzw. sind Fremd-Cookies in Verwendung. Cookies werden erst dann gesetzt, nachdem eine Einwilligung erteilt wurde.

In seiner Datenschutzerklärung stellt der Standard eine Möglichkeit zur Verfügung, die Zustimmung zu widerrufen. Sofern die Zustimmung widerrufen wird, kann die Webseite grundsätzlich nicht mehr verwendet werden bzw. es erscheint erneut das „Pop-Up“-Fenster.

Sofern der Webseitenbesucher keine Einwilligung erteilt, kann er alternativ im „Pop-Up“-Fenster über Mausklick auf eine Schaltfläche „Abo“ klicken. Bei Wahl dieser Alternative und Abschluss eines kostenpflichtigen Abos (ab dem zweiten Montag: 6 € monatlich) kann der Besucher die vollständige Webseite nutzen, ohne dass ein Tracking stattfindet oder Fremdcookies gesetzt werden.

Erteilt der Besucher seine Einwilligung oder schließt er ein Abo ab, besteht kein Unterschied hinsichtlich des inhaltlichen Zugangs zur Webseite.
Ein Webseitenbesucher beschwerte sich am 25.05.2018 hierüber bei der Datenschutzbehörde und sah einen Verstoß gegen den Grundsatz der Freiwilligkeit der Einwilligung nach der DSGVO.

Was bedeutet das Kopplungsverbot?

Die Einwilligung muss nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO „freiwillig“ sein. Art. 7 Abs. 4 DSGVO definiert die Anforderungen an die Freiwilligkeit:

„Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.“

In Erwägungsgrund 43 der DSGVO heißt es:

„Um sicherzustellen, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt ist, sollte diese in besonderen Fällen, wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht, insbesondere wenn es sich bei dem Verantwortlichen um eine Behörde handelt, und es deshalb in Anbetracht aller Umstände in dem speziellen Fall unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung freiwillig gegeben wurde, keine gültige Rechtsgrundlage liefern. Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, wenn zu verschiedenen Verarbeitungsvorgängen von personenbezogenen Daten nicht gesondert eine Einwilligung erteilt werden kann, obwohl dies im Einzelfall angebracht ist, oder wenn die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung abhängig ist, obwohl diese Einwilligung für die Erfüllung nicht erforderlich ist.“

Die Prüfung, ob eine Einwilligung freiwillig erteilt worden ist, hat immer im Einzelfall zu erfolgen.

Wie entschied die österreichische Datenschutzbehörde?

Die Beschwerde des Webseitenbesuchers wurde „abgewiesen“. Nach Ansicht der Datenschutzbehörde sei ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 DSGVO (sog. „Kopplungsverbot“) nicht erkennbar.

In Ihrer Entscheidung führt die Behörde u.a. wie folgt aus:

„Im vorliegenden Fall ist zunächst zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin in Variante 1 (Einwilligung zur Nutzung der Webpage) solange keine Cookies setzt, bis der Besucher der Webpage eine bewusste Entscheidung getroffen, also eine Einwilligung abgegeben hat, ob er Variante 1 in Anspruch nehmen möchte. Durch Verlinkung im Fenster („Pop-Up“) auf die Datenschutzerklärung und durch eine Aufzählung der im Einsatz befindlichen Cookies („Cookies-Anhang“) entspricht die Beschwerdegegnerin auch der in § 96 Abs. 3 TKG 2003 iVm Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO geforderten transparenten Informationspflicht und ist auch ein eindeutiger und bestimmter Zweck ersichtlich, wodurch für die betroffene Person eine Kontrolle hinsichtlich der Verarbeitung ihrer Daten sichergestellt ist.

Gibt eine betroffene Person keine Einwilligung ab, so besteht die erste Konsequenz darin, dass diese ein O**-Abo abschließen kann. Dieses O**-Abo ist – wie festgestellt – frei von Werbung, frei von Daten-Tracking und frei von der Setzung von Fremdcookies. Das O**- Abo ist mit einem Preis von 6 Euro monatlich ab dem zweiten Monat auch keine unverhältnismäßig teure Alternative.

Die zweite Konsequenz bei Nichtabgabe einer Einwilligung besteht darin, dass die betroffene Person die Webpage der Beschwerdegegnerin nicht in Anspruch nimmt und auf ein alternatives Informationsangebot zurückgreift.

Im Ergebnis liegt in den Konsequenzen bei Nichtabgabe einer Einwilligung bei weitem kein wesentlicher Nachteil vor und ist die betroffene Person mit keinen beträchtlichen negativen Folgen konfrontiert.

Ebenso ist nach der Judikatur der Datenschutzbehörde zu berücksichtigen, dass eine freiwillige Einwilligung dann vorliegen kann, wenn ein bestimmter Verarbeitungsvorgang auch zum erkennbaren Vorteil der betroffenen Person gereicht (vgl. anstelle vieler DSK vom 8. März 2006, DSK 8.3.2006, K178.209/0006-DSK/2006; vgl. dazu auch Kotschy in Brodil (Hrsg), Datenschutz im Arbeitsrecht (2010) 3).

Dies ist im vorliegenden Fall gegeben, da ein Besucher der Webpage nach Abgabe einer Einwilligung vollen Zugang zur Webpage und zu den Dienstleistungen der Beschwerdegegnerin erhält, wobei dieser Zugang – wie festgestellt – auch in keinerlei Weise beschränkt ist und inhaltlich dem Abschluss eines O**-Abos gleichkommt.“

  • Vorsicht Glätte! Kein Schmerzensgeld für Postbotin nach Sturz

Der Winter hat weite Teile Bayerns in seiner Hand. Doch die Post muss dennoch verteilt werden. Ein teilweise gefährliches Unterfangen bei diesen Bedingungen. Daher sollten alle Postboten und Postbotinnen ein aktuelles Urteil des Amtsgericht (AG) Augsburgs kennen.

Im Januar 2017 fuhr eine Postbotin  auf einem Parkplatz mit ihrem E-Bike, um die Post auszuliefern. Ähnlich wie aktuell herrschten an diesem Tag winterliche Verhältnisse. Der Parkplatz war erkennbar glatt und nicht geräumt. Die Postbotin stürzte und verletzte sich am Steißbein, am Becken sowie am Knie und konnte in der Folge rund vier Wochen nicht arbeiten. Die Postbotin klagte gegen den Parkplatz-Eigentümer und verlangte Schmerzensgeld, da dieser seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Er habe die glatten Stellen auf dem Parkplatz weder geräumt noch gestreut.

Doch das AG Augsburg wies die Klage der Postbotin ab (Urteil vom 05.09.2018, Az. 74 C 1611 / 18). Zwar sei grundsätzlich jeder Eigentümer eines Grundstücks bei entsprechenden Witterungsverhältnissen dazu verpflichtet, den öffentlich zugänglichen Bereich seines Grundstücks von Eis und Schnee zu befreien und für die Begehbarkeit zu sorgen. Allerdings würden auf Gehwegen strengere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht als auf Parkplätzen gelten. Auf Parkplätzen müsse nicht der gesamte Parkplatz geräumt werden. Es sei ausreichend, für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen zu sorgen. In diesem Fall war der Parkplatz nicht vollständig vereist und es gab sichere Wege zu den Fahrzeugen. Diese Wege hätte auch die Postbotin nehmen müssen. Sie hätte absteigen und ihr beladenes Fahrrad an den glatten Stellen vorbeischieben müssen, befand das Gericht.

Fazit: Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt.

  • Pädophile Netzwerke: Darf der Staat selbst Straftaten begehen, um Straftaten aufzuklären?

Derzeit wird über die Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie diskutiert. Ein häufiges Problem dabei ist für verdeckte Ermittler die oftmals in pädophilen Foren die geforderte „Keuschheitsprobe“ eines jeden Nutzers. So wollen sich die Betreiber gegen ungebetene Gäste von der Polizei schützen. Die Plattformbetreiber verlangen von ihren Nutzern, dass diese selbst zunächst kinderpornografisches Material hochladen, denn in Deutschland ist die Verbreitung sogenannter kinderpornografischer Schriften verboten – auch für verdeckte Ermittler. Sie würden sich strafbar machen. In anderen Ländern, z.B. in Australien, ist dies der Polizei bereits seit Jahren erlaubt.

Daher beschlossen die Justizminister der Länder für die Zulassung von solchen „Keuschheitsproben“ aus. Strafverfolger sollten zumindest computergeneriertes, echt wirkendes Material verwenden dürfen, um sich Zugang zu den einschlägigen Foren zu verschaffen. Doch auch computergeneriertes Material oder comic-hafte Darstellungen können unter den Straftatbestand des § 184 b des Strafgesetzbuches (StGB) fallen. Die entscheidende Frage daher bleibt: Darf der Staat selbst Straftaten begehen, um Straftaten aufzuklären? Es wird eine hoch emotionale Diskussion bleiben und das Thema begegnet grundsätzlichen rechtsstaatlichen Bedenken. Zumal etwa durch eine verbesserte Rückverfolgung von IP-Adressen womöglich effektivere Maßnahmen vorhanden wären.


Die juristischen Top-Meldungen für Dienstag, den 08.01.2019

  • „Nazis raus“ – ZDF-Journalistin erntet rechte Hasswelle – Was kann sie rechtlich tun?

Seit nunmehr bereits sieben Tagen wird die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann mit öffentlichen Hasskommentaren und privaten Hassnachrichten überzogen. Vornehmlich männliche Nutzer wünschen ihr in den sozialen Medien zuhauf, dass sie vergewaltigt, verstümmelt oder erschossen werden möge. Doch warum erhält Diekmann all diese verbalen Entgleisungen schlimmster Sorte?  Diekmann postete am Neujahrstag auf Twitter die Parole „ Nazis raus“. Gegen Nazis zu sein, das sollte in Deutschland dabei eigentlich selbstverständlich sein.

Eigentlich. Denn in Zeiten, in denen die AfD im Bundestag sitzt, weite Teile der Gesellschaft nach Rechts rücken, erntet man schnell massiven Gegenwind, wenn man Farbe bekennt und offen thematisiert, dass Nationalsozialisten in Deutschland nie wieder Macht erlangen sollen. Auch wir als Kanzlei haben dies in den vergangenen Monaten mehrfach erleben müssen. Zuletzt, als wir über die AfD-Lehrer-Pranger-Portale berichteten und aufklärten (https://www.wbs-law.de/personlichkeitsrecht/afd-prangerportale-gegen-lehrer-sind-rechtswidrig-78586/). Nach dem „Nazis raus“ Post legte Diekmann nach und antwortete auf die Frage, wer denn für sie alles ein Nazi sei: „Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt“. Eine eindeutig nicht ernst gemeinte Überspitzung. Den rechten Wutbürgern war dies egal. Die Welle des Hasses war angestoßen.

Doch was kann Nicole Diekmann jetzt rechtlich tun?

RA Solmecke: „Häufig erfüllen die Kommentatoren mit ihren Äußerungen Straftatbestände wie etwa den der Beleidigung, der Üblen Nachrede oder Verleumdung, der Bedrohung oder sie nutzen die Plattform für rassistische Aussagen, welche die Schwelle zur Volksverhetzung überschreiten. In diesen Fällen könnte Frau Diekmann bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstatten.

Außerdem könnte Frau Diekmann die entsprechenden Kommentare umgehend bei Twitter melden. Gemäß dem seit 2018 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) müssen Plattformen „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte, die etwa einen der oben genannten Straftatbestände erfüllen, in der Regel innerhalb von 24 Stunden löschen.

Um die Erfolgschancen zu erhöhen, sollte sie die entsprechenden rechtswidrigen Inhalte dokumentieren und festhalten. Es empfiehlt sich, Screenshots anzufertigen sowie die URL des jeweiligen Beitrags und des Verfasser-Profils zu speichern. Dies erleichtert die spätere Identifizierung, z.B. bei einer Anzeige eines bereits gelöschten Kommentars.

Darüber hinaus besteht bei konkreten rechtswidrigen Äußerungen auf Facebook & Co für Betroffene die Möglichkeit, die Täter über eine anwaltliche Abmahnung zur Löschung bzw. Unterlassung wegen der Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aufzufordern. Neben der Verpflichtung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung kann vom Täter auch Erstattung der entstandenen Anwaltskosten verlangt werden. Zudem könnte sie bei schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen möglicherweise Schadensersatzansprüche, insbesondere Schmerzensgeld, von den Tätern verlangen.

An die Täter heranzukommen, ist in den sozialen Netzwerken häufig nicht besonders schwer. Denn oftmals äußern sich Täter nicht nur anonym, sondern ohne Hemmungen auch mit Vor- und Familienname und teilweise sogar mit Wohnort und Arbeitgeber. So lassen sich die sogenannten Hasskommentare leicht konkreten Personen zuordnen. Bei anonymen Äußerungen lohnt es sich, eine Strafanzeige zu stellen. So können die Ermittlungsbehörden über die IP-Adresse die Täter ermitteln und ein Anwalt kann später Akteneinsicht in die Ermittlungsunterlagen beantragen, um an die Kontaktdaten des Täters zu kommen.“

  • 20-Jähriger Daten-Dieb gefasst – was droht dem Schüler aus Hessen?

Nach dem sog. „Hackerskandal“, der in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker aller Parteien außer der AfD sowie YouTuber und andere Prominente aufgeschreckt hat, ist nun ein Verdächtiger festgenommen worden: Es soll sich um einen 20 Jahre alten Schüler aus Mittelhessen handeln, der noch bei seinen Eltern wohnt. Er soll die Taten gestanden haben, die ihm zu Last gelegt wurden und angegeben haben, dass er allein gehandelt habe.

Der mutmaßliche Täter hatte im Dezember jeden Tag neue personenbezogenen Daten über Prominente, YouTuber und Politiker über eine Art „Adventskalender“ auf seinem Twitter-Account veröffentlicht. Auf den Twitter-Accounts waren Verlinkungen zu anderen Plattformen oder sogenannten Filehosting-Diensten enthalten, auf denen die ausgespähten personenbezogenen Daten abgelegt waren. Bei den Daten handelte es sich u.a. um Telefonnummern, Anschriften, Kreditkartendaten, Bildaufnahmen sowie private Kommunikation wie etwa Chat-Verläufe. Betroffen waren Politiker aller Parteien außer der AfD. Teil handelte es sich um frei zugängliche Informationen wie Festnetz-Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, teils waren die Informationen wohl tatsächlich „gehackt“ worden – so etwa private Handynummern von Spitzenpolitikern oder Chatverläufe mit Familienmitgliedern. Das Phänomen wird auch „Doxing“ genannt und bezeichnet die Veröffentlichung von Daten über Personen mit dem Ziel, ihnen zu schaden bzw. sie angreifbar zu machen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt ermitteln nun gegen den Schüler wegen des Verdachts des Ausspähens und der unberechtigten Veröffentlichung personenbezogener Daten von Politikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens.

RA Solmecke: Was droht dem Täter nun? 

„Die unbefugte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet, die nicht allgemein zugänglich sind, in der Absicht, einen anderen zu schädigen, ist eine Straftat nach § 42 Abs. 2 BDSG (neu). Darauf stehen entweder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Darüber hinaus hat der mutmaßliche Täter sich teils die Daten tatsächlich illegal durch „Hacking“ beschafft. Der Tatbestand des „Ausspähens von Daten“ wird nach § 202a Strafgesetzbuch (StGB) sogar mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hinzu kommen mögliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Betroffenen wegen der Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Was können Betroffene noch tun, um ihre Daten wieder aus dem Netz zu bekommen? 

Selbst, wenn die fraglichen Twitterkonten inzwischen gesperrt und der verwendete Google-Blog gelöscht wurden, so stehen die Daten teilweise immer noch im Netz. In einigen Fällen liegen die Datenpakete auf chinesischen oder russischen Seiten, die unserer Erfahrung nach auch nach Aufforderung durch deutsche Anwälte nichts löschen.

Viele Betroffene möchten allerdings dennoch – verständlicherweise – ihre Daten wieder aus dem Netz bekommen. Sie haben die Möglichkeit, einen Google-Löschantrag zu stellen. So verschwindet wenigstens die Verlinkung auf die ausländischen Server.“

  • Wegen Fake-News zu „Terroranschlag“ – Rhein-Neckar-Blogger verurteilt

Der für den Rhein-Neckar-Blog verantwortliche Redakteur Hardy Prothmann ist am 7. Januar vom Amtsgericht (AG) Mannheim zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro (120 Tagessätze zu je 100 Euro) verurteilt worden. Der Vorwurf: Er habe mit einem Artikel aus dem März 2018 den öffentlichen Frieden gestört, was nach § 126 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird.

Dabei ging es um einen erfundenen Artikel, in dem er über einen angeblichen Terroranschlag mit 136 Toten durch 50 Angreifer in Mannheim berichtet hatte. Er nannte es ein „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“. Zudem hieß es, die Polizei habe eine Nachrichtensperre verhängt. Der Betreiber des Blogs wollte mit dem Beitrag angeblich Aufmerksamkeit für mögliche Bedrohungslagen wecken.

Zunächst hatte das AG Mannheim einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe in Höhe von „nur“ 9.000 Euro gegen den Blogger verhängt. Dagegen hatte der Einspruch eingelegt, sodass der Fall letztlich vor Gericht verhandelt wurde. Letztlich führte dies aber nur dazu, dass er stattdessen nun eine Geldstrafe von 12.000 Euro zahlen soll. Nach § 126 Abs. 2 StGB wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung rechtswidrigen Taten wie etwa Mord, Totschlag und gefährlicher Körperverletzung stehe bevor. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Verbreitung der Nachricht zu dem angeblichen Terroranschlag dazu geeignet gewesen sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Der Verteidiger des Bloggers hatte auf Freispruch plädiert, die Staatsanwaltschaft eine Zahlung von 13.000 Euro gefordert. Der Verurteilte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.


Themenvorschlag: Die juristischen Top-Meldungen für Montag, den 07.01.2019

  • OLG Köln zu „The Pirate Bay“: Auch Domain-Registrare haften für Urheberrechtsverletzungen auf Online-Filesharing-Plattformen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat geurteilt, dass wenn Domains zu einem urheberrechtsverletzenden Inhalt auf einer Online-Filesharing-Plattform (hier: „The Pirate Bay“) führen, gegen den Inhaber dieser Domains ein Unterlassungsanspruch auf die Konnektierung der Domains besteht. Die Kölner Richter urteilten somit, dass Unternehmen, die Registrierungen von Internet-Domains durchführen (sog. Domain-Registrare), als Störer für Urheberrechtsverletzungen haften. Zumindest wenn sie auf den Hinweis des jeweiligen Rechteinhabers die entsprechenden Seiten nicht dekonnektieren. Der Anspruch sei auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass Domain-Registrare nicht die Betreiber der jeweiligen Plattform sind. Die Haftung der Domain-Registrare ergebe sich vielmehr daraus, dass diese die entsprechenden Domains registrieren und verwalten.

Gegen den Domain-Registrar hatten die Rechteinhaber des mehrfach prämierten Spielfilms „Victoria“ geklagt. Der urheberrechtlich geschützte Spielfilm „Victoria“ wurde im November 2011 über die BitTorrent-Webseite „The Pirate Bay“, welche zu den größten weltweit zählt, anderen Nutzern ohne Zustimmung der Rechteinhaberin zum Download angeboten. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde nicht zugelassen.

  • AG München: Illegale Ski-Werkstatt in gemieteter Garage kann zur Kündigung führen

Heftige Schneefälle sorgen in den Alpen seit Tagen für Behinderungen. Der Winter hält die südlichen Regionen Bayerns und Teile Österreichs auch am heutigen Montag weiterhin fest im Griff. Sobald das Wetter wieder mitspielt, werden die Schneeverhältnisse zumindest die Skifahrer in den Skigebieten freuen.  Dann werden sich auch wieder zahlreiche Münchener auf den Weg machen, um auf den Pisten in den nahegelegenen Ski-Gebieten ihre Wochenenden zu verbringen.

Mieter im Münchener Unterschleißheim hatten daher die Idee, ihre angemietete Garage zur Ski-Werkstatt umzufunktionieren, um sich und ihre Gemeinde für die Ski-Saison zu rüsten. Denn wer seine Ski liebt, bringt diese mindestens je einmal am Saisonanfang und -ende zwecks Wartung zu entsprechenden Werkstätten. Für die eigene Ski-Werkstatt warben die Garagen-Mieter mit großen Plakaten sowie in lokalen Anzeigeblättern. Auf den gut sichtbaren Plakaten stand: „Skiservice – Montag – Freitag 16.00 – 19.30 Uhr – Ski- und Snowboard-Service wachsen, schleifen und mehr.“

Als der Vermieter jedoch von der Nebentätigkeit erfuhr, war dieser so gar nicht erfreut und forderte die Mieter zunächst per Schreiben dazu auf, den Betrieb der Ski-Werkstatt einzustellen. Die Mieter jedoch wähnten sich ihrerseits im Recht, da mit der Gemeinde und den Behörden alles ordnungsgemäß abgesprochen gewesen sei. Das Gewerbe sei seit einigen Jahren ebenso wie die Betriebsstätte gemeldet. Zumal der Vermieter selbst von der Werkstatt gewusst habe, so die Mieter. Dennoch sprach der Vermieter daraufhin die Kündigung aus und zog letztlich vor das Amtsgericht (AG) München.

Das AG München gab nun dem Vermieter Recht und hielt die Kündigung für wirksam (AG München, Urteil vom 30.10.2018, Az. 423 C 8953/17). Eine Kündigung könne zwar dann nicht auf eine Verletzung der vertraglichen Pflichten gestützt werden, wenn durch die Nutzung der Wohnzweck nicht verändert werde, Mitmieter nicht beeinträchtigt würden, sich nach außen keine wahrnehmbaren Störungen einstellten und sich keine Gefahr der Beschädigung oder übermäßigen Abnutzung ergebe. Dies allerdings sei hier gerade nicht der Fall, so das AG München. Denn der angebotene Skiservice sei, insbesondere aufgrund der Werbung nach außen, sehr wohl dazu geeignet, eine unbestimmte Zahl an Kunden anzulocken. Aus der Plakat-Werbung ergebe sich auch nicht die Notwendigkeit einer Terminvereinbarung. Insofern könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Laufkundschaft zu erwarten sei. Bei dem zu erwartenden Publikumsverkehr handele es sich nach Auffassung des AG Münchens daher nicht um einen nicht ins Gewicht fallenden Kundenverkehr. Es sei mit einem erhöhten Verkehr im Wohngebiet und einhergehend mit erhöhter Parkplatzauslastung zu rechnen. Und dies müsse der Vermieter nicht dulden.

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, da die Mieter ihre Berufung zurückgenommen hatten, nachdem der Vermieter zugesichert hatte, nicht aus dem Urteil zu vollstrecken.

  • Kunstwerk durch künstliche Intelligenz – Urheberrechtlich geschützt?

Sind Kunstwerke, die von einer Künstlichen Intelligenz (KI) geschaffen wurden, urheberrechtlich schutzfähig? Die rechtliche Diskussion um dieses Thema ist insbesondere seit dem 25. Oktober 2018 entbrannt. An dem Tag wurde beim Auktionshaus Christie’s für 432.000 US-Dollar der Porträtdruck „Edmond de Belamy“ versteigert. Erstellt wurde das Bild von einem Computer, signiert ist es mit der Formel eines Algorithmus. Ursprünglich programmiert hatte den Algorithmus der 19-Jährige Robbie Barrat. Der hatte seinen Code zur Verfertigung solcher Kunstwerke als Open Source-Lizenz weltweit veröffentlicht. Den hatte das Pariser Künstlerkollektiv Obvious genutzt und daraus letztlich das Bild erstellen lassen. Der vermeintliche Urheber des Algorithmus empörte sich auf Twitter, schließlich habe man seine Arbeit genutzt. Geld gesehen hat er wohl nie. Doch hätte er darauf einen Anspruch gehabt? Wer ist überhaupt der Urheber des Werkes? Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die spannenden rechtlichen Fragen:

Kann ein Kunstwerk einer Künstlichen Intelligenz urheberrechtlich geschützt sein?

„Geregelt ist das Urheberrecht bei künstlichen Intelligenzen nicht. Das bisherige Urheberrechtsgesetz (UrhG) geht davon aus, dass Menschen Werke schaffen. Urheberrechtsschutz genießen danach nicht die Werke, sondern deren Urheber als Schöpfer eines Werkes. Ein Mensch also, der eine persönliche geistige Schöpfung schafft, § 2 Abs. 2 UrhG. Eine Schöpfung ist dabei immer das Ergebnis eines menschlichen Denkprozesses. Insofern fallen reine Maschinenerzeugnisse, an denen Menschen nicht steuernd mitgewirkt haben, nicht unter den urheberrechtlichen Werkbegriff. Gleiches gilt auch für von Tieren geschaffene „Werke“, wie etwa das „Affen-Selfie“.

Dennoch gilt: Auch mittels Computer geschaffene Werke können sehr wohl schutzfähig sein und zwar immer dann, wenn Menschen den Computer als Hilfsmittel steuernd einsetzen. So wird beim immer noch beliebten Fotoautomaten, der Fotografierte selbst in der Regel Urheber des Werkes (Foto) sein. Sollte jedoch eine Maschine oder ein Computer selbstständig ohne das Einwirken eines Menschen selbstständig tätig werden, so fehlt der notwendige persönliche Beitrag eines Menschen. In diesen Fällen entsteht kein schutzfähiges Werk.

Letztlich kommt es in diesem Fall also auf den konkreten Schaffensprozess des Bildes an. Man muss Fragen: hat das Programm selbstständig gearbeitet oder hat am Ende doch noch ein Mensch eingegriffen? Offensichtlich wurde hier zwar die Software mehrfach umprogrammiert, sodass das Programm selbstständig lernen und letztlich ein Werk produzieren konnte. Daher gibt es am versteigerten Bild wohl kein Urheberrecht.

Ist denn die Künstliche Intelligenz selbst schutzfähig?

Allerdings kann das vom Menschen erschaffene Computerprogramm durchaus schutzfähig sein, wenn es auf einer persönlichen Schöpfung beruht. Nach § 69a UrhG genießen Computerprogramme, die Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind, urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerke. So ist hier insbesondere immer die persönliche schöpferische Leistung des verantwortlichen Programmierers geschützt, so dass der Programmierer des Computerprogramms dessen Urheber wird. Der Schutz erstreckt sich jedoch nur auf die Form des Werkes, nicht aber die ihm zugrunde liegenden Ideen. Nicht geschützt sind abstrakte Algorithmen, also Rechenprozesse, die einem Computerprogramm zugrunde liegen. Zumindest dann nicht, wenn sie sich bei der Lösung bestimmter Aufgaben bewährt haben und zum Standardrepertoire der Programmiertechnik gehören. Schutzfähig können aber im Einzelfall die konkrete Anwendung und Verknüpfung von Algorithmen in einem Programm sein.

Die Frage ist also: War die KI, die das Bild gemalt hat, ein nicht schutzfähiger Algorithmus oder schon ein schutzfähiges Computerprogramm? Die Grundlage, die der Programmierer nutzte, entstammte ebenfalls von anderen Programmierern und gehörte zu den Grundlagen sog. neuronaler Netzwerke. Deren Code setzte er für seine Zwecke ein. Die Grundlagen sind also nicht schutzfähig. Es ist daher davon auszugehen, dass der Algorithmus, der als Signatur auf dem Bild angebracht ist, keinen urheberrechtlichen Schutz genießt.

Möglicherweise aber könnte die konkrete Kombination der Algorithmen, die bei der Kunst-KI folgendermaßen zusammenwirken, schutzfähig sein. Diese wird folgendermaßen beschrieben: Auf einem Datensatz von 15.000 echten Portraits aufbauend wurde der erste Algorithmus entwickelt, der einer Software Regeln der Portraitmalerei beibringen sollte. Mit einem weiteren Algorithmus entstand dann durch verschiedenste Mischungen der Portraits eine Serie neuer Bilder, aus denen die KI selbst die Belamy-Reihe auswählte. Doch auch hier würde sich die Frage stellen, ob Barrat selbst dessen Urheber ist – denn auch er baut letztlich auf der Vorarbeit anderer auf.

Letztlich ist die Frage in der Praxis kaum relevant. Denn Barrat hat den Quellcode eh als open source ins Netz gestellt. Open Source Software bedeutet, dass der Urheber etwaig vorhandene urheberrechtlich geschützte Verwertungsrechte an dem Programm frei zur Verfügung stellt. Das bedeutet, jeder kann sie nutzen, kopieren, weitergeben und selbst weiterentwickeln, meist ohne dafür Lizenzgebühren zu zahlen. Ganz aufgeben kann man sein Urheberrecht aber nie – denn unverzichtbar ist das Urheberpersönlichkeitsrecht, wozu auch das Recht auf Namensnennung gehört. Der Urheber einer Open-Source-Lizenz kann also auf eine Namensnennung bestehen.“


Die juristischen Top-Meldungen für Freitag, den 04.01.2019

Krankschreibung über au-schein.de per WhatsApp – ist das legal?

Erkältet und keine Lust, zum Arzt zu gehen? Nun bietet ein neues StartUp aus Hamburg, au-schein.de eine scheinbar leichte Möglichkeit, sich krankschreiben zu lassen. Einfach per Online-Formular und WhatsApp. Die Lockerung des Fernbehandlungsverbots soll es möglich machen. Doch ist das Angebot wirklich legal? Wie sieht das datenschutzrechtlich aus? Und müssen Arbeitgeber eine solche AU, die ja geradezu nach Schummeln schreit, wirklich akzeptieren?

Wie funktioniert AU-schein.de?

Wer erkältet ist und dem Arbeitgeber deswegen eine sog. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorzeigen muss, ärgert sich häufig über die Verpflichtung, deswegen lange im Wartezimmer zu sitzen. Nun bietet ein Hamburger StartUp, au-schein.de, seit kurz vor Weihnachten eine neue Möglichkeit der Krankschreibung – per Internet und WhatsApp. Geschäftsführer des Hamburger Startups ist Dr. jur. Can Ansay, ein Rechtsanwalt.

Wie das funktioniert? Einfach Erkältungssymptome anklicken, Risikofaktoren ausschließen, Daten wie eMail-Adresse, Adresse und Handynummer angeben und schon hat man per WhatsApp Kontakt zu einer Ärztin. Weitere persönliche Daten und Foto der Versichertenkarte erfolge dann über den Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messenger-Dienst WhatsApp. Und schon kommt – sollte die Ärztin die Erkältung bestätigen – die AU eines kooperierenden Arztes digital als Foto sowie per Post. Das Ganze gibt es für 9 Euro. Bislang nutzte diesen Service allerdings erst ca. 30 Erkrankte.

Ein Missbrauch der Krankschreibung per WhatsApp soll durch eine Beschränkung der Nutzung des Dienstes auf zwei Mal pro Jahr eingedämmt werden. Außerdem soll der WhatsApp-AU-Schein nur für drei Tage gelten.

Die Lockerung des Fernbehandlungsverbots

Möglich soll dies eine Lockerung des Fernbehandlungsverbots in der Musterberufsordnung der Ärzte (MBO-Ä) sowie entsprechende Änderungen in der Berufsordnung der Landesärztekammer Schleswig-Holstein machen.

Bis Mitte 2018 galt nämlich noch: Ärzte durften laut § 7 Abs. 4 der (Muster-)Berufsordnung eine Diagnose nicht ausschließlich über Print- oder Kommunikationsmedien stellen, man brauchte immer zuvor einen Erstkontakt mit dem behandelnden Arzt. Nur die Nachbehandlung war online möglich. In anderen Ländern wir England gab es die Ferndiagnose schon länger – auch dies haben sich findige Unternehmen zu Nutze gemacht, um deutsche Patienten durch englische Ärzte online „behandeln“ und sogar Rezepte ausstellen zu lassen.

Nun steht in § 7 Abs. 4 der Musterberufsordnung, dass Ärzte „im Einzelfall“ auch bei ihnen noch unbekannten Patienten eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien vornehmen dürfen, sofern dies „ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt“ gewahrt ist und der Patient zuvor über die „Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird“.

Dieses Musterregelung musste aber noch in Landes-Berufsrecht übersetzt werden. Und Schleswig-Holstein ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Das Land sieht eine noch lockerere Regelung vor. Die Beschränkung auf den Einzelfall entfällt, auch muss der Arzt nicht gesondert über die Nutzung des Mediums aufklären.

Diese Regelung in Schleswig-Holstein macht sich Ansay zu Nutze – schließlich bietet er kein Geschäftsmodell für den Einzelfall, sondern für die Masse an. Seine Ärztin fahre deshalb jeden Tag von Hamburg nach Schleswig-Holstein über die Grenze. Das sei für sie kein Problem, da sie über keine eigene Praxis und auch keine kassenärztliche Zulassung verfüge. Dennoch müssten ihre  Krankschreibungen von den Kassen anerkannt werden, auch, wenn sie keine Kassenzulassung habe.

Erkältungen seien für Telemedizin optimal geeignet, da sie in der Regel ungefährlich und für den Arzt zumeist auch ohne persönlichen Kontakt diagnostizierbar seien, so der Geschäftsführer gegenüber den Medien.

Erfüllt AU-Schein.de die Anforderungen an Fernbehandlungen?

Ob die Lockerung des Berufsrechts tatsächlich auch die Krankschreibung per Ferndiagnose über ein Formular, also nicht nur ohne vorherigen persönlichen Kontakt, sondern auch ohne etwa ein Videotelefonat, möglich sein soll, ist derzeit unklar.
Die Bundesärztekammer hatte dies bei unbekannten Patienten selbst dann abgelehnt, wenn die Krankschreibung per Telefon oder Videokonferenz geschehen solle. Eine Diagnose per Online-Formular und WhatsApp hatten die Delegierten dabei sicherlich nicht im Blick.

Auch die Kammer in Schleswig-Holstein habe bei der Regelung der Berufsordnung keine solche Krankschreibung per WhatsApp im Auge gehabt. Es bestehe ein Unterschied zwischen einer Fernbehandlung und der Fernausstellung eines Dokuments.

Daher überprüft auch die Hamburger Ärztekammer derzeit das Geschäftsmodell des Start-ups rechtlich. Ihr Präsident bezeichnete das Geschäftsmodell als „bedenklich“.

RA Solmecke zu weiteren rechtlichen Problemen: 

„Darüber hinaus bestehen auch datenschutzrechtliche Probleme. Betrachtet man die Datenschutzerklärung der Seite au-schein.de, so sieht man, dass die gesamte Übertragung der personenbezogenen Daten über die Webseite allein auf „die Erfüllung eines Vertrages“ (Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO) gestützt werden soll, hilfsweise auf die „Erfüllung berechtigter Interessen“ (Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO).

Zu keiner Zeit ist die Rede von Art. 9 DSGVO, der die Verarbeitung gesundheitsbezogener Daten umfasst. So, wie es den Anschein macht, werden aber bereits beim Benutzen der Webseite gesundheitsbezogene Daten an das Unternehmen übermittelt – die Symptome, möglicherweise schwere Erkrankungen, Handynummer, E-Mail- und postalische Adresse. Die Übermittlung sensibler Daten erfolgt also nicht erst später, über den verschlüsselten Dienst WhatsApp. Und da es sich bei dem Betreiber der Webseite nicht um einen Arzt oder eine Krankenkasse handelt (für sie gilt Art. 9 Abs. 2 lit h DSGVO), müsste er sich wahrscheinlich sogar eine informierte Einwilligung der Patienten über die Verarbeitung ihrer sensiblen Daten einholen.

Darüber hinaus stellen sich allgemeine Fragen wie: Wie sicher ist WhatsApp wirklich? Kann ich sicherstellen, dass die Daten nicht doch an den Facebook-Konzern weitergegeben werden? Wir als Datenschützer jedenfalls sind alarmiert, wenn wir lesen, dass hier solche Daten über einen amerikanischen Konzern übertragen werden.

Alle diese Fragen könnten lediglich problematisch für das Start-Up selbst sein, nicht aber für die Kunden, die den Dienst nutzen. Sie könnten aber ganz andere Probleme bekommen: Es könne sein, dass ihr Arbeitgeber eine solche Krankschreibung nicht anerkennt. Dann wären entweder die 9 Euro verloren und das Vertrauensverhältnis im Arbeitsrecht angeknackst. Oder man müsste vor einem Arbeitsgericht klären, ob die Arbeitgeber verpflichtet sind, die AU zu akzeptieren. Am Ende ist der ganz normale Arztbesuch wahrscheinlich doch die bessere Idee.“

Schiff verliert Container im Meer – dürfen deutsche Finder sie behalten?

Das Schiff „MSC Zoe“ hat während eines schweren Sturms auf See Container verloren. Diese werden nun an die Nordseeküste gespült. Medienberichten zufolge besagt die niederländische Rechtsprechung, dass Finder das Gut behalten dürfen. Nur Container aufbrechen dürfen sie nicht. Doch was, wenn auch Container an die Nordseeküste gespült werden? Dürften auch deutsche Finder das Gut behalten?

RA Solmecke erläutert die Rechtslage: 

„Nein, nach deutschem Recht ist der Umgang mit Strandgut ganz anders geregelt. Hierzulande gilt: Auf Strandgut ist seit 1990 uneingeschränkt das normale Fundrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) anwendbar. Das Strandgut ist also eine Fundsache. Früher regelte in Deutschland das Strandrecht (auch Strandungsordnung genannt), dass Finder die Sachen behalten durften, die sie fanden. Das wurde aber schon am 28. Juni 1990 geändert.

Heute gilt: Eine Fundsache ist eine verlorene Sache. Die Sachen sind damit zwar besitzlos, weil niemand weiß, wo die Container angeschwemmt werden – das Schiff hat also die tatsächliche Herrschaft über die Sachen verloren. Sie sind aber gerade nicht herrenlos, weil die Eigentümer ihr Eigentum daran nicht bewusst aufgegeben haben. Eine bewegliche Sache wird erst dann herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt (§ 959 BGB). Durch das Herunterfallen der Sache vom Schiff verzichtet der Eigentümer aber nicht automatisch auf sein Eigentum an der Sache, sondern das geschieht durch einen Unfall.

Finder haben also verschiedene Pflichten: Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat nach § 965 Abs. 1 BGB eine sog. Anzeigepflicht. Er muss „dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige“ machen. Bei den Containern dürfte nach den Medienberichten sogar klar sein, wer sie verloren hat. Wer keine Zeitung gelesen hat, der kann seinen Fund alternativ unverzüglich der zuständigen Behörde anzeigen.

Wer die Sachen behält, begeht eine Unterschlagung, § 246 Strafgesetzbuch (StGB).

Eigentum an einer geringwertigen Fundsache kann man unter bestimmten Voraussetzungen sechs Monate nach dem Fund erlangen. Bei Sachen, die mehr als zehn Euro wert sind, muss der Finder nach Ablauf von sechs Monaten nach Anzeige bei der zuständigen Behörde abwarten. Hat sich dann keiner gemeldet, wird er Eigentümer, § 973 Abs. 1 BGB. Doch auch dann „gehört“ ihm die Sache nicht ohne Risiko: Er muss noch drei Jahre lang das Erlangte nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung herausgeben. Das bedeutet, dass er entweder die Sache wieder zurückgegeben muss oder Wertersatz leisten muss, wenn er sie verbraucht hat. Zwar gibt es hierfür grundsätzlich eine Ausnahme bei sog. Luxusgütern – wenn man Dinge verbraucht, die man sich selbst niemals geleistet hätte, muss man grundsätzlich den Wert nicht ersetzen. Anders aber, wenn man wusste, dass der ursprüngliche Eigentümer die Sache verloren hat.“

BVerfG – Keine Gerichtsverhandlung per Online-Chat

Auch Asperger-Autisten dürfen nicht an einer Gerichtsverhandlung per Online-Chat teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer nun veröffentlichten Entscheidung bestätigt. Eine Verfassungsbeschwerde, gestützt auf eine Verletzung des Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG) wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 27.11.2018, Az. 1 BvR 957/18).

Auf Grund seiner Erkrankung begehrte der Asperger-Autist, über einen längeren Zeitraum von seinem heimischen Computer aus zu kommunizieren statt bei der mündlichen Verhandlung unmittelbar anwesend zu sein. Dies hatte das Landessozialgericht, das die Verhandlung geführt hatte, jedoch abgelehnt. Stattdessen hatte es dem Mann angeboten, die mündliche Verhandlung durch Übersendung des schriftlichen Sachberichts vorab sowie durch Kommunikation im Gerichtssaal mittels Computer an seine Bedürfnisse anzupassen.

Der Man sah sich in seinen Grundrechten verletzt und erhob Verfassungsbeschwerde – vergeblich. Es bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts. Der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG führe nicht dazu, dass eine mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines einzelnen Menschen ausgestaltet werden müsse. Gerichte hätten das Verfahren zwar stets unter Beachtung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG so zu führen, dass den gesundheitlichen Belange der Verfahrensbeteiligen Rechnung getragen wird. Diese Verpflichtung bestehe jedoch nicht uneingeschränkt. Die mündliche Verhandlung dient der Transparenz und muss dem Grundsatz der Unmittelbarkeit gerecht werden – die Richter sollen sich also einen möglichst direkten Eindruck vom Geschehen machen können. Dies sei in einem Rechtsstaat unerlässlich. Die Wünsche des Mannes würden diesen Verfassungsprinzipien widersprechen. Vielmehr wäre es z.B. auch möglich gewesen, einen Bevollmächtigten oder einen Beistand zu bestellen und dadurch sowohl seine Rechte des Beschwerdeführers als auch die dargestellten Prinzipien zu wahren und auszugleichen.


Die juristischen Top-Meldungen für Donnerstag, den 03.01.2019

EU-Verbandsklage soll kommen – ist die Musterfeststellungsklage dann passé?

Bis vor kurzem gab es hierzulande keine wirkliche Möglichkeit, ähnlich wie in den USA sog. Sammelklagen anzustrengen. Diese sind aber durchaus sinnvoll in Fällen, in denen Unternehmen eine hohe Anzahl von Verbrauchern schädigen, diese sich aber kein teures Gerichtsverfahren leisten können. Fällen wie dem Diesel-Skandal.

Infolge dessen wurde daraufhin in Deutschland zumindest die Musterfeststellungsklage eingeführt. Danach können anerkannte Verbraucherschutzverbände immerhin eine Klage auf Feststellung bestehender Ansprüche für Betroffene einreichen. Das entsprechende Gesetz ist zum 1.11.2018 in Kraft getreten. Gerade noch rechtzeitig vor der Verjährung der deliktischen Ansprüche gegen VW. Der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und des ADAC haben sich bis zum Jahresende über 300.000 Verbraucher angeschlossen. Mit der Klage soll festgestellt werden, dass Volkswagen die Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb grundsätzlich Schadensersatz schuldet. Sollte die Klage erfolgreich sein, müssen die Geschädigten aber anschließend noch selbst klagen, um tatsächlich Schadensersatz zu erhalten.

Nun könnte die neue Musterfeststellungsklage direkt „Konkurrenz“ auf europäischer Ebene kommen: Die Kommission arbeitet an einer „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“. Den Richtlinienvorschlag hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments zum Jahresende mit Änderungen abgesegnet. Das Instrument soll „qualifizierten Einrichtungen“ direkt kollektive Leistungsklagen ermöglichen. Verbraucher könnten über sie gleich Nachbesserung, Minderung oder Kaufpreiserstattung verlangen können anstatt erst einmal auf Feststellung zu klagen, dass solche Ansprüche bestehen. Allerdings soll diese Möglichkeit nur für unionsrechtlich festgelegte Verbrauchervorschriften eröffnet werden, etwa im Rahmen von Finanz- oder Telekommunikationsdienstleistungen.

RA Solmecke zu den Plänen: „Selbst, wenn dieses neue Verfahren beschlossen wird, würde es erst einmal noch sehr viel länger dauern, bis der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben in nationales Recht umgesetzt hat. Es ist aber gut möglich, dass die neue Verbandsklage die nationale Regelung der Musterfeststellungsklage dann verdrängen wird – schließlich ist es attraktiver, in einem Verfahren, direkt das zu bekommen, was man erreichen möchte als erst eine Feststellungsklage abzuwarten und anschießend noch einen weiteren Prozess allein führen zu müssen.“

Urteil: Keine Streupflicht einer Gemeinde bei Dauerschneefall  

Wer muss streuen, wenn Schnee fällt? Wer haftet, wenn Personen auf der glatten Straße ausrutschen? Diese Frage hat schon zahlreiche Gerichte beschäftigt, häufig ging es dabei um nachlässige Privatpersonen, die sich nicht um den Gehweg vor ihrem Haus gekümmert hatten.

In dem Fall, den das Landgericht (LG) München II zu verhandeln hatte, hatte ein auf winterglatter Straße gestürzter Mann aber die Gemeinde Schlehdorf auf Schadensersatz und mindestens 10.000 Euro Schmerzensgeld verklagt.

Das Münchener Landgericht hat ihm jedoch eine Absage erteilt. Bei Dauerschneefall sei eine Gemeinde nicht verpflichtet, Rollsplitt auf die Straßen aufzubringen, weil dies überhaupt nichts bringen würde. Schließlich schneit es ja weiter. Dies gelte zumindest dann nicht, wenn keine großflächige Vereisung vorliegt. Einzelne, punktuelle Eisflächen würden aber zu keiner solchen Streupflicht führen (Urt. v. 28.12.2018, Az. 13 O 4859/16).

RA Solmecke zur Streupflicht: „Auch Privatpersonen können verpflichtet sein, den Weg vor ihrem Haus zu räumen und zu streuen. Die Verantwortlichkeit erwächst aus der Gefahr, die von solchen Flächen für Fußgänger einhergeht. Allerdings gilt die Streupflicht nicht uneingeschränkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit mehreren Urteilen (u.a. Urt. v. 12. Juni 2012, Az. VI ZR 138/11) folgende Grundsätze zur Räum- und Streupflicht aufgestellt: Grundsätzlich muss bei starkem Schneefall mehrmals geräumt werden – in der Regel aber erst, nachdem es aufgehört hat, zu schneien, also nicht bei Dauerschneefall. Eine Räum- und Streupflicht bestehe auch erst bei einer „allgemeinen Glätte“, nicht aber bei einzelnen Glättestellen. Und wenn der Eisregen oder Schneefall aufgehört hat, hat der Streupflichtige zumindest etwa 40 Minuten Zeit, sich um die glatten Stellen zu kümmern.“

AGB-Verstoß: Domina verklagt vermeintlichen Kunden und provoziert Ehestreit

Zum Schluss noch etwas Kurioses: Das Amtsgericht (AG) München hat diesen recht absurden Fall öffentlich gemacht. Eine Münchener Domina wollte ihren Kunden auf Zahlung ihres entgangenen Honorars verklagen. Ein rumänischer Mann hatte nämlich im Jahr 2017 bei der Dame telefonisch einen sofortigen Termin ausgemacht. Dabei hatte sie ihn nachdrücklich auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hingewiesen, die auch auf ihrer Internetseite stünden und wonach Termine 24 Stunden zuvor abzusagen seien. Andernfalls sei das gesamte Honorar inkl. Ermittlungs-, Anwalts- und Gerichtskosten zu zahlen. Solche AGB sind in der Branche wohl selten, aber bei Profis wie ihr durchaus möglich. Die Dame betreibt ihr Studio schließlich seit 20 Jahren. Entgegen dem, was die Frau berufsbedingt wohl gewohnt war, gehorchte der Mann ihr jedoch nicht, sondern ließ den Termin platzen. Besonders ärgerlich: Zwei anderen Kunden, die ebenfalls einen Termin in dieser Zeit angefragt hatten, musste sie absagen.

Einen solchen Ungehorsam wollte die Frau offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Ein Jahr lang suchte sie nach dem Mann. Hierzu scheute sie keine Kosten und Mühen: Der Mann hatte am Telefon einen vollen Namen genannt. Diesen recherchierte sie im Internet – und fand heraus, dass ein solcher Mann tatsächlich existiere. Es handele sich um einen Schafzüchter und –händler. Daher kontaktierte sie einen deutschen Schafzüchterverein sowie das rumänische Konsulat. So fand sie schließlich die Adresse des Mannes mit diesem Namen in Rumänien heraus und schickte ihm einen Mahnbescheid über 1.451,80 Euro.

Der Mann zeigte sich verwundert über die Zahlungsaufforderung – mehr aber noch dessen Ehefrau, die ihm nach eigenen Angaben recht viel Ärger bereitet habe. Er sah sich jedoch fälschlicherweise beschuldigt, war er doch niemals Kunde der Domina gewesen. Daher legte er Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein.

Die Lady wollte es dennoch darauf ankommen lassen und bestand auf einen Termin zur mündlichen Verhandlung (Az. 275 C 4388/18). Dafür musste der vermeintliche Kunde extra aus Rumänien anreisen. Vor Gericht wurde schnell klar: Der Mann konnte angesichts dessen vorgerückten Alters unmöglich der Kunde gewesen sein. Offenbar hatte sich ein flüchtig bekannter Geschäftspartner des Herrn seiner Personalien bedient. Die Domina erkannte den tatsächlichen Kunden auf einem WhatsApp-Foto. Auf Hinweis des Gerichts nahm sie dann ihre Klage zurück – und entschuldigte sich ganz anständig bei dem Beklagten. Die 300 Euro Gerichtskosten muss sie nun selbst zahlen, auch die Reisekosten für den alten Mann aus Rumänien. Der hat in seinem Heimatland bereits eine Strafanzeige gegen seinen Geschäftspartner gestellt.


Die juristischen Top-Meldungen für Mittwoch, den 02.01.2019

Um Ihnen auch aus rechtlicher Sicht den Einstieg in das neue Jahr zu erleichtern, möchten wir Sie auf die wichtigsten und interessantesten rechtlichen Änderungen hinweisen, die im Jahr 2019 kommen:

·        Verpackungsgesetz

Ab 2019 gibt es ein neues Verpackungsgesetz. Es soll die Umwelt und den Verbraucher schützen. Es geht um nachhaltige Verpackungen bzw. Mehrwegverpackungen, mehr Recycling, bessere Kreislaufwirtschaft, mehr Mehrweggetränke-Verpackungen, bessere Abholung und Verwertung von Verpackungen bei den Verbrauchern. In Zeiten des Klimawandels und von Plastik überschwemmten Stränden und verschmutzten Meeren ist das mehr als überfällig! Das Verpackungsgesetz begründet zahlreiche Pflichten für Hersteller, Importeure, Onlinehändler, Sachverständige und weitere Stellen. Wenn sie die Verhängung von Bußgelder in Höhe von bis zu 200.000 Euro vermeiden möchten, sollten sie die nachfolgenden Ausführungen genau beachten:

  • Einrichtung einer Marktüberwachung: Das Verpackungsgesetz sieht die Errichtung einer Einrichtung namens „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ vor. Die Stiftung soll den Verpackungsmarkt überwachen.
  • Pflicht zur Registrierung: Hersteller müssen sich, bevor sie zum ersten Mal eine verpackte Ware verschicken, bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ registrieren. Verpackungen, die nicht ordnungsgemäß registriert sind, dürfen ab Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes nicht mehr in Umlauf gebracht werden. Die Registrierungspflicht gilt gleichermaßen für Großkonzerne, Onlineshops und Einzelhändler. Die Bundesregierung möchte die Registrierungspflicht nutzen, um die Transparenz von Verpackungsabläufen steigern.
  • Beteiligungspflicht: Die Beteiligungspflicht verpflichtet Hersteller, sich an einem dualen System zu beteiligen. Sie müssen sich bei einem System wie beispielsweise dem „Grünen Punkt“ lizensieren lassen. Der Gesetzgeber möchte durch die Beteiligungspflicht erreichen, dass Verpackungen vermehrt verwertet werden.
  • Ausschreibungsverfahren für duale Systeme: Duale Systeme wie der „Grüne Punkt“ sind nach dem neuen Verpackungsgesetz dazu verpflichtet, Meldungen gegenüber der Aufsichtsbehörde zu machen. Dies ermöglicht eine bessere Kontrolle und Überwachung des Markts. Die Betreiber dualer Systeme müssen ihre Leistungen fortan über ein offenes Ausschreibungsverfahren vergeben.
  • Eingliederung von Sachverständigen: Das Verpackungsgesetz schafft neue Vorschriften für die Tätigkeit von Sachverständigen. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Buchprüfer übernehmen ab sofort Prüfaufgaben. Sie dürfen nur nach vorheriger Registrierung tätig werden.
  • Neue Vorschriften für Letztvertreiber: Das Verpackungsgesetz schafft eine neue Regelung für Letztvertreiber von Getränkeverpackungen. Letztvertreiber ist dasjenige Unternehmen, das eine Verpackung an den Endverbraucher bzw. Konsumenten abgibt. Normalerweise handelt es sich um Supermärkte, häufig aber auch um Onlineshops. Diese müssen in Zukunft auf die Letztnutzung der Verpackung hinweisen. So kann sich der Verbraucher noch bewusster für ökologisch vorteilhafte Verpackungen entscheiden.
  • Ausweitung der Pfandpflicht: Auf Einwegverpackungen von Fruchtsäften und Mischgetränken war bisher kein Pfand zu entrichten. Das Verpackungsgesetz ändert diese Regelung. Ab dem 1. Januar 2019 sind Getränke mit einem Molkeanteil von über 50 Prozent mit einem Pfand von 25 Cent belegt. Onlineshops müssen auch angeben, dass es sich um ein solches Produkt handelt. Diese Regelung soll Verbraucher animieren, verstärkt Mehrwegverpackungen zu kaufen.

Dieselfahrverbote treten in Kraft

Im Laufe des Jahres 2019 treten voraussichtlich zahlreiche Diesel-Fahrverbote in verschiedenen Städten in Deutschland in Kraft:

Den Anfang macht ab dem 1. Januar 2019 Stuttgart. Fahrer von Diesel-Fahrzeugen mit Euro-4-Abgasnorm oder schlechter sind betroffen. Allerdings gilt für Anwohner und Handwerksbetriebe eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019.

Köln und Bonn sind ab dem 1. April von Fahrverboten betroffen. In Bonn gilt das Verbot auf zwei besonders belasteten Straßen für Diesel mit Euro-Norm 1 bis 4 und Benziner mit Euro Norm 1 und 2. Für die gleichen Fahrzeuge gilt in der gesamten Umweltzone von Köln das Fahrverbot. Auch hier wird dieses ab 1. September 2019 auf Euro 5 Diesel ausgeweitet.

Essen und Gelsenkirchen folgen am 1. Juli 2019. Die aktuelle grüne Umweltzone, in der das Fahrverbot in Essen greifen wird, umfasst auch einen Abschnitt der A40. In Gelsenkirchen gilt das Fahrverbot direkt für Diesel-Fahrzeuge bis Abgasnorm Euro 5.

In Berlin wird für spätestens Juni 2019 ein Fahrverbot für Diesel-Autos der Abgasnorm 1 bis 5 auf insgesamt acht Straßen in der Innenstadt erwartet.

Eigentlich sollte ab dem 1. Februar 2019 auch in Frankfurt innerhalb der Umweltzone ein Fahrverbot für Euro-4-Diesel und Benziner mit Euro 1 oder 2 gelten. Ab dem 1. September sollte Frankfurt das Diesel-Verbot dann auf Euro 5 ausweiten. In letzter Sekunde hat jedoch der  Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Rahmen von zwei Beschlüssen (Beschl. v. 17.12.2018, 9 A 2037/18.Z sowie 9 B 2118/19) ernsthafte Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Urt. v. 05.09.2018, Az. 4 K 1613/15.WI) geäußert. In dieser Entscheidung hat das VG Wiesbaden den Diesel-Fahrverboten den Weg geebnet. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung wird es in Frankfurt keine Dieselfahrverbote geben.

Weitere Änderungen im Überblick:

Günstige Telefonate innerhalb der EU ab Mai 2019
Nach dem Ende der Roaming-Gebühren sollen auch die Kosten für ein Telefonat vom Inland ins EU-Ausland weiter sinken. Ab dem 15. Mai 2019 werden diese Gebühren per Verordnung gedeckelt. Telefongespräche sowohl von Festnetz als auch von Handys dürfen ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten. Teilweise kosten Anrufe derzeit bis zu 1,99 Euro Gebühren pro Minute für Auslandsgespräche per Handy. Für SMS an ausländische Nummern sollen maximal sechs Cent fällig werden. Gespräche bzw. SMS mit dem Handy und auch die Internetnutzung im Urlaubsland sind bereits von der Roaming-Verordnung gedeckt, die bereits 2017 in Kraft getreten ist.

Das dritte Geschlecht
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2017 wird es ab Januar 2019 für Intersexuelle ein drittes Geschlecht im Personenstandsregister geben: Neben „männlich“ und „weiblich“ kann dort dann auch „divers“ stehen. Für Arbeitgeber ist das vor allem im Hinblick auf Stellenanzeigen relevant. Wer etwa einen Ingenieur sucht, muss künftig einen „Ingenieur (m/w/d)“ inserieren – das „d“ steht für divers. Wer dagegen verstößt, dem könnte nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine Strafe wegen Diskriminierung drohen.

Mietrecht
Hier soll vor allem die sog. Mietpreisbremse strenger und transparenter werden. Vermieter müssen Mietern zukünftig immer mitteilen, was der Vormieter gezahlt hat. Bei Modernisierungen von Mietwohnungen soll es künftig einen Preisdeckel für Mieterhöhungen geben. Und sog. Luxussanierungen, die nur beabsichtigen, die alten Mieter mit Mieterhöhungen rauszuekeln, sollen mit verschiedenen Maßnahmen verhindert werden. Die strengste: Eine Modernisierung oder ihre Ankündigung „in missbräuchlicher Weise“ durch den Immobilienbesitzer ist in Zukunft eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis 100.000 Euro geahndet werden kann.

Recht auf befristete Teilzeit (Brückenteilzeit): Ab 1. Januar 2019 können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit für eine bestimmte Zeit verkürzen und haben ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TZBfG) sieht dann vor, dass Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate in einem Unternehmen beschäftigt sind, ihre Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens einem und höchstens fünf Jahre reduzieren können. Die Regelung gilt jedoch nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten. Unternehmen mit bis zu 200 Angestellten müssen den Anspruch auf Brückenteilzeit nur einem von 15 Mitarbeitern gewähren.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Auch etliche Branchenmindestlöhne steigen, zum Beispiel im Dachdeckerhandwerk, im Elektrohandwerk, im Gebäudereinigerhandwerk, bei Zeitarbeitern und in der Pflegebranche.

Arbeitslosenversicherung: Die Beiträge sinken von 3 Prozent auf 2,6 Prozent.

Krankenversicherung für Arbeitnehmer: Im neuen Jahr sollen die Zusatzbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer beziehungsweise Rentenversicherungsträgern und Rentnern bezahlt werden. Zusätzlich sinkt der Beitrag um 0,1 Prozent.

Krankenversicherung für Selbstständige: Wer selbstständig und freiwillig gesetzlich versichert ist, muss bald nur noch mindestens 171 Euro im Monat zahlen. Denn der sog. Mindestbeitrag wurde von bisher 2.284 Euro auf 1.038 Euro radikal abgesenkt. Vorher musste auch jemand, der eigentlich nur 1000 Euro verdient hat, so viel zahlen, wie jemand, der 2.284 Euro verdient hat – nämlich 423 Euro! Für diesen Schritt haben Einzelunternehmer jahrelang gekämpft, denn die Beiträge haben viele an die Armutsgrenze getrieben.

Familienentlastungsgesetz: Familien profitieren ab 2019 vom steigenden Grund­frei­be­trag, Kin­der­frei­be­trag und Kin­der­geld: Der Grundfreibetrag steigt von 9.000 Euro auf 9.168 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt von 7.428 Euro auf 7.620 Euro. Das Kindergeld steigt pauschal um 10 Euro. Das heißt für das erste und zweite Kind erhalten Eltern statt 194 Euro nun 204 Euro, für das dritte Kind statt 200 Euro nun 210 Euro und ab dem vierten Kind statt 225 Euro nun 235 Euro.
Künftig werden alle Mütter zusätzliche Rentenansprüche bekommen.

Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge: Wer einen elektrisch angetriebenen Dienstwagen oder ein Hybridfahrzeug nutzt, musste bisher die Privatnutzung mit einem Prozent des Listenpreises pro Kalendermonat versteuern. Für E-Autos, die nach dem 31. Dezember angeschafft werden, sinkt dieser Wert nun auf 0,5 Prozent. Die Neuregelung gilt auch für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge. Allerdings ist dieser Steuervorteil begrenzt bis zum 31. Dezember 2021.

Dienstfahrrad: Wer sein Dienstfahrrad bzw. E-Bike auch privat nutzt, muss ab 2019 den Gewinn nicht mehr mit dem Finanzamt teilen. Der geldwerte Vorteil ist nach den Regelungen im Jahressteuergesetz künftig steuerfrei. Die Regelung ist ebenfalls bis Ende 2021 befristet.

Mehr Zeit für die Steuererklärung: Das Steuergesetz ist zwar schon seit 2017 in Kraft, es wirkt sich aber erst jetzt aus. Denn ab dem Steuerjahr 2018 hat jeder zwei Monate mehr Zeit für seine Steuererklärung. Statt wie bisher bis Ende Mai müssen die Dokumente nach Angaben der VZ NRW künftig immer erst bis zum 31. Juli eingereicht werden. Eine längere Frist gibt es auch, wenn ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein hilft. War der letzte Termin für die Erklärung 2017 noch der 31. Dezember 2018, kann die Steuererklärung für 2018 nun bis Ende Februar 2020 abgegeben werden, wenn ein Berater dabei mitwirkt. Und da das Jahr ein Schaltjahr sein wird, bleibt bis zum 29. Februar 2020 Zeit.


Die juristischen Top-Meldungen für Freitag, den 21.12.2018

Böse Überraschung unterm Weihnachtsbaum – was tun mit den unliebsamen Geschenken?

„Oh, eine Heizdecke, wie schön…“. Solche Enttäuschungen beim Geschenkeauspacken kennt fast jeder. Geschenke sind zwar meistens gut gemeint, kommen aber leider nicht immer gut an. „Du kannst es auch umtauschen, wenn es dir nicht gefällt“, sagt der Schenkende oft diplomatisch. Doch stimmt das wirklich? Was kann ich überhaupt umtauschen? Und wie lange darf ich mir damit Zeit lassen? Wichtig ist dabei, wo die Ware gekauft wurde, ob im Internet oder im Laden.

Ladenkauf

Beim Kauf im Laden hat der Käufer grundsätzlich kein Recht dazu, die Ware zurückzugeben, weil sie dem Beschenkten nicht gefällt. Das Risiko, ein falsches Geschenk auszuwählen geht also zulasten des Käufers.

Viele Geschäfte bieten jedoch aus Kulanz ein kostenfreies Umtauschrecht an. Dieses beträgt meist 4 Wochen ab Kaufdatum. Die Frist steht in der Regel an der Kasse angeschrieben und ist auch auf dem Kassenbon abgedruckt. Gerade zur Weihnachtszeit bieten manche Geschäfte eine längere Umtauschfrist an, damit diese bei Geschenkübergabe nicht schon abgelaufen ist. Das Umtauschrecht ist jedoch keine gesetzliche Pflicht; der Verkäufer muss es also nicht anbieten. Viele machen es aber trotzdem, möglicherweise auch, um den Kunden einen Anreiz gegenüber dem bequemen Widerrufsrecht beim Internetshopping zu bieten.

Anders sieht die Sache natürlich aus, wenn das Geschenk mangelhaft ist, also z.B. der neue Pullover schon Löcher hat. In diesem Fall hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer Gewährleistungsrechte. Das bedeutet er kann zunächst Nacherfüllung, d.h. Reparatur oder Lieferung eines neuen Pullovers verlangen. Wenn das beim zweiten Mal nicht klappt, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen.

Internetkauf

Immer mehr Weihnachtsgeschenke werden online bestellt. So erspart man sich das lästige Geschenkesuchen in den vollen Innenstädten. Der Vorteil gegenüber dem Ladenkauf ist, dass der Käufer beim Online-Shopping ein Widerrufsrecht hat. Er kann die Ware innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt ohne Begründung zurückschicken. Doch Vorsicht, bei manchen Artikeln ist der Widerruf ausgeschlossen (§ 312g Bürgerliches Gesetzbuch enthält die vollständige Liste). Zum Beispiel:

  • bei versiegelten Datenträgern wie z.B. DVDs oder BlueRays, wenn das Siegel entfernt wurde
  • bei Waren, die auf Kundenspezifikation angefertigt wurden (z.B. Fotogeschenke, Artikel mit Gravur des Namens, Maßanfertigungen…)
  • bei der Bestellung von Zeitschriften- oder Zeitungsabos
  • bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen (z.B. Hotelübernachtung an einem bestimmten Tag, Konzertkarten, Flugtickets)

Wer also ein im Internet gekauftes Geschenk umtauschen will, sollte zunächst prüfen, ob überhaupt ein Widerrufsrecht besteht. Außerdem sollte er sich nicht zu viel Zeit lassen. Schenker, die sich unsicher sind, ob das Geschenk gefällt, bestellen am besten erst kurz vor Weihnachten, damit ein Widerruf nach Weihnachten noch möglich ist.

Übrigens: wenn die 14-tägige Frist an einem Sonn- oder Feiertag, also z. B. dem 1. oder 2. Weihnachtstag, endet, kann der Vertrag auch noch am nächsten Werktag widerrufen werden. Zur Fristwahrung genügt die einfache Rücksendung der Ware.

Viele Shops bieten auch ein längeres Rücksenderecht an. Das ist dann allerdings freiwillig. In einem solchen Fall sollte sich der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen gut durchlesen. Manchmal fällt das längere Rückgaberecht weg, wenn z.B. die Verpackung beschädigt worden ist. Einen solchen Wegfall gibt es beim gesetzlichen Widerrufsrecht nicht.

Wer kann diese Rechte geltend machen?

Nicht erforderlich ist, dass der Käufer diese Rechte selbst geltend macht. Er kann seine Ansprüche auch an den Beschenkten abtreten und ihn somit zur Geltendmachung der Ansprüche berechtigen. In der Regel geschieht dies durch die Übergabe des Kassenbons.

Bleibt zu hoffen, dass man sich über diese Rechtsfragen an Weihnachten gar keine Gedanken machen muss…

In diesem Sinne: frohes Fest!

Amazon gibt fremde Sprachaufzeichnungen an Nutzer weiter – was sagt die DSGVO dazu?

Amazons Alexa ist Datenschützern schon lange ein Dorn im Auge. Denn die digitale Amazon-Assistentin lauscht den gesprochenen Worten seiner Nutzer und übermittelt die Aufzeichnungen an den Konzern in den USA. Dass es aus datenschutzrechtlicher Sicht noch schlimmer kommen kann, zeigt nun ein Fall aus Deutschland: Durch einen Fehler von Amazon fielen rund 1700 fremde, private Alexa-Sprachaufzeichnungen in die Hände eines völlig überraschten Mannes.

Hintergrund der Geschichte ist Folgender: Der Kunde hatte Amazon um eine Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gebeten. Nach zwei Monaten stellte Amazon ihm – vermeintlich – seine gesammelten Daten als ZIP-Archiv bereit. Jedoch waren nur ein Bruchteil der darin enthaltenen Daten tatsächlich für ihn bestimmt – der Rest enthielt Sprachaufzeichnungen von Amazons Sprachassistentin Alexa. Dies erschien im merkwürdig, schließlich hatte er das Echo-Gerät noch nie genutzt. Tatsächlich hatte er Aufzeichnungen einer fremden Person erhalten, die Alexa mitgeschnitten hatte. Auf Nachfrage bei dem Unternehmen erhielt er keine Antwort – kurze Zeit später führte der Download-Link ins Leere. Zu spät für das Unternehmen – der misstrauische Kunde hatte die Dateien bereits gesichert. Tatsächlich stammen die Aufzeichnungen aus fremden Wohn- und Schlafzimmern sowie Bädern. Anhand des Inhaltes der Aufzeichnungen war es möglich, den Nutzer, von dem die Aufzeichnungen stammten, zu identifizieren und zu informieren. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass auch dieser Mann eine DSGVO-Auskunft angefordert hatte. Laut Auskunft Amazons handelte es sich um einen „menschlichen Fehler“ und einen „isolierten Einzelfall“.

RA Solmecke zu dem Fall: „Bei diesem Fehler handelt es sich um eine ernst zu nehmende Datenpanne. Hier wurden personenbezogene Daten aus der Privat- und Intimsphäre einer fremden Person an eine unbefugte Person weitergegeben. Nach der Datenschutzerklärung zu dem Gerät sind nur Amazon und der Nutzer selbst berechtigt, die Aufzeichnungen abhören. Bei der Weitergabe der Daten handelt es sich daher um eine unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 6 DSGVO). Möglicherweise handelt es sich sogar um sensible Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO, falls aus den Sprachaufzeichnungen auch Details über das Sexualleben des Benutzers weitergegeben wurden (es wurde auch eine Frauenstimme aufgezeichnet).

Solche Datenpannen hätte Amazon nach Art. 33 DSGVO binnen 72 Stunden der zuständigen Aufsichtsbehörde melden müssen. Ob dies geschehen ist, ist mir nicht bekannt.

Möglicherweise droht Amazon jetzt ein Bußgeld. Sollte sich herausstellen, dass sich das Unternehmen entweder in technischer oder organisatorischer Hinsicht unzureichend um den Datenschutz gekümmert hat, kommt darüber hinaus noch eine Verletzung des Art. 32 DSGVO in Betracht – das wäre bei der Höhe eines eventuellen Bußgeldes zu berücksichtigen.

Darüber hinaus hätte die Person, deren Sprachaufzeichnungen weitergegeben wurden, das Recht, Amazon auf eine Geldentschädigung zu verklagen.“

 

Verkauf gebrauchter iTunes-Musikdateien – ReDigi verliert vor US-Gericht

Das US-Unternehmen ReDigi hat in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit Capitol Records um den Handel mit gebrauchten iTunes-Musikdateien nun auch in der Berufungsinstanz verloren. Legal erworbene Musikdateien dürften nicht ohne Datenträger online weiterverkauft werden, urteilten die US-Richter.

Das ReDigi-Angebot

ReDigi ist ein Online-Marktplatz für „gebrauchte“ Musikdateien. ReDigi ermöglichte es Nutzern, ihre Musikdateien von ihrem Computer aus auf die Server von ReDigi hochzuladen und sie von dort aus an Dritte zu übertragen. Während des Vorgangs zudem überprüft, ob es sich bei den Musikdateien um rechtmäßig erworbene Dateien handelte. Konnte die Rechtmäßigkeit nicht festgestellt werden, ließ die Software von ReDigi den Upload nicht zu. Bei rechtmäßigen Dateien wurden die jeweiligen Musikdateien auf die Server von ReDigi übertragen und zeitgleich auf den Rechnern der Nutzer gelöscht. So wollte ReDigi sicherstellen, dass es nicht zu einer Doppelnutzung und erst recht nicht zu einer Doppelexistenz der Dateien komme. Nach dem vollständigen Upload, konnte die Datei sodann durch den Nutzer an einen Dritten weitergereicht werden.

Capitol Records sah im ReDigi-Angebot eine Urheberrechtsverletzung

Für die Musikindustrie war ReDigi schnell ein Dorn im Auge und galt seit Gründung als das neue PirateBay, eben jener Plattform, welche als Synonym für Tauschbörsen und illegale Musikpiraterie steht.

Das US-amerikanische Recht erkennt zwar dem Urheberrechtsinhaber tatsächlich exklusive Rechte, wie z.B. das Verbreitungsrecht, zu. Allerdings wird das exklusive Verbreitungsrecht in den USA durch die sog. „first sale doctrine“ beschränkt, wonach der Inhaber einer rechtmäßig hergestellten Kopie dieselbe weiterreichen darf. Capitol Records, ein US-amerikanisches Musiklabel, das zur Universal Music Group gehört, sah durch den Weiterverkauf der Dateien über die ReDigi-Software dennoch seine Urheberrechte verletzt, klagte und  gewann im Jahr 2013 in erster Instanz vor Gericht.

Das New Yorker Gericht sah in dem Vorgang ebenfalls eine Urheberrechtsverletzung. Die Richter urteilten, dass selbst wenn eine per Download oder auf CD rechtmäßig erworbene Kopie der „first sale doctrine“ unterfalle, damit ihrem Inhaber nur erlaubt würde, diese bestimmte Kopie weiterzureichen. Dem Inhaber würde aber nicht erlaubt, eine neue Kopie durch Vervielfältigung herzustellen. Genau das geschehe aber bei Nutzung der ReDigi-Software. Derjenige, der z.B. über iTunes eine Musikdatei online erwerbe und auf seinen Computer oder sein Smartphone herunterlade, könne anschließend eine solche Datei lediglich zusammen mit dem Computer oder dem Smartphone weiterreichen, weil die Kopie nicht vom Computer oder Smartphone getrennt werden könne, ohne die ausschließlichen Vervielfältigungsrechte des Urheberrechtsinhabers zu verletzen. Das Gericht verurteilte ReDigi auf 3,5 Millionen Dollar Schadensersatz.

ReDigi unterliegt auch im Berufungsverfahren

Nun hat auch das Berufungsgericht ganz aktuell bestätigt, dass legal erworbene Musikdateien nicht ohne Datenträger online weiterverkauft werden dürfen. Die Auffassung ReDigis, welches die jeweilige Musikdatei als Tonträger ansah und den Handel für zulässig hielt, zumindest solange gewährleistet sei, dass beim Verkauf keine zusätzliche Dateikopie entstünde, teilte Berufungsgericht nicht. Denn der Tonträger sei nicht die Datei, sondern der physische Tonträger, wie der Computer oder das Smartphone. Beim ReDigi-Verfahren gelangten die Dateien auf eine Server-Festplatte des Plattform-Betreibers und damit auf einen anderen physischen Datenträger. So würden die Musikdateien reproduziert und somit das Copyright verletzt.


Die juristischen Top-Meldungen für Donnerstag, den 20.12.2018

  • BGH zu Wikipedia – Gemeinfreie Kunstwerke sind nicht für die Allgemeinheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag, den 20.12.2018 entschieden, dass ein Museum es Wikipedia verbieten darf, Fotos von seiner gemeinfreien Kunstwerke zu veröffentlichen (Urt. v. 20.12.2018, I ZR 104/17-Museumsfotos).
Die Eigentümerin des Reiss-Engelhorn Museums in Mannheim hatte von Wikipedia verlangt, keine Fotos von gemeinfreien Kunstwerken aus ihrer Sammlung zu veröffentlichen bzw. die in der Mediathek hochgeladenen Fotos zu löschen. Dabei ging es um zwei unterschiedliche Rechtsfragen:

1. Zum Teil stammen die Aufnahmen der Werke aus Publikationen des Museums. Die Fotos waren 1992 durch einen Museumsmitarbeiter angefertigt worden. Hier stellt sich die Frage, ob diese Aufnahmen überhaupt als sog. Lichtbilder gem. § 72 Abs. 1 Satz 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt sind, schließlich handelt es sich um Aufnahmen, die einzig den Zweck haben, das Original möglichst identisch abzubilden. Der BGH hat hierzu entschieden: Auch Fotos von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Bei ihrer Anfertigung habe der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen, zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zählen. Deshalb erreichten solche Fotografien regelmäßig – so auch im Streitfall – das für den Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung. Wer derart geschützte Katalogfotos einscannt und ins Internet hochlädt, verletzt dieses im UrhG geschützte Recht.

2. Einen anderen Teil der Fotos haben Mitarbeiter der Wikipedia selbst bei einem Museumsbesuch im Jahr 2007 angefertigt und der Wikimedia Commons unter Verzicht auf das Urheberrecht zur Verfügung gestellt. Und das, obwohl das Museum per Piktogramm eindeutig das Fotografieren verboten hatte. Der BGH musste nun zum einen entscheiden, ob das Museum basierend auf seinem Eigentums- und Hausrecht entscheiden kann, das Fotografieren verboten ist. Zum anderen ging es um die Anschlussfrage, ob daraus auch ein Verbot der Veröffentlichung dieser Fotos abgeleitet werden kann. Beides hat der BGH nun bejaht. Museen Besuchern können auch weiterhin mithilfe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verbieten, Fotos der ausgestellten Kunstwerke anzufertigen. Wer dennoch fotografiert und die Bilder dann ins Netz stellt, haftet dem Museum gegenüber auf Schadensersatz wegen einer Vertragsverletzung. Das Museum kann in diesem Fall daher verlangen, dass Wikipedia es unterlässt, die Bilder frei zugänglich ins Netz zu stellen.

RA Solmecke zu dem Urteil: „Dieses Urteil ist nicht überraschend, sondern eine klare Fortführung der bisherigen BGH-Rechtsprechung (insbes. „Sanssouci“) zu diesen Fragestellungen. In der Sache hätte ich mir eine Kehrtwende der Rechtsprechung gewünscht, denn ich teile die Ansicht von Wikipedia, dass gemeinfreie Werke auch für die Öffentlichkeit im Internet zugänglich sein sollen. Denn gemeinfreie Kunstwerke sind Kulturgut und sollten daher jedermann zugänglich sein. Schließlich ist das der Gedanke des Urheberrechts: Nach 70 Jahren sollen die Werke für die Öffentlichkeit da sein – und nicht nur für die, die sich einen Museumsbesuch oder –katalog leisten können.

Weitere Informationen unter: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/bgh-verhandelt-morgen-zur-veroeffentlichung-gemeinfreier-kunstwerke-auf-wikipedia-78630/

  • Staat darf keine Presse sein – BGH zu redaktionellem Gemeinde-Amtsblatt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen (Az. I ZR 112/17).

Worum ging es?

Die Kommunalverfassungen der Bundesländer legen fest, dass die jeweilige Gemeinde bestimmen muss, wo sie die öffentlichen bzw. amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht. Gemeinden nutzen hierbei häufig gerne das sogenannte Amtsblatt. So auch die im Verfahren beklagte Stadt.

Ein privates Verlagsunternehmen ging gegen die Verbreitung eines solchen Amtsblatts gerichtlich vor. Denn der Verlag bot im Stadtgebiet der Beklagten sowohl eine kostenpflichtige Tageszeitung als auch ein kostenloses Anzeigenblatt an. Die beklagte Stadt veröffentlicht seit dem Jahr 1968 unter dem Titel „Stadtblatt“ ein kommunales Amtsblatt, das aus einem amtlichen, einem redaktionellen und einem Anzeigenteil besteht. Der wöchentliche Vertrieb erfolgte zunächst kostenpflichtig im Abonnement sowie im Einzelhandel. Seit dem 1. Januar 2016 ließ die Stadt allerdings das „Stadtblatt“ kostenlos an die Haushalte im Stadtgebiet verteilen. Das Verlagsunternehmen sah darin einen Wettbewerbsverstoß und machte in der Folge einen Unterlassungsanspruch aus § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG, Gebot der Staatsferne der Presse) geltend.

Die Vorinstanzen

Die Stadt unterlag in den Vorinstanzen sowohl vor dem Landgericht (LG) Ellwangen und dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Die Richter am OLG Stuttgart vertraten die Auffassung, dass Amtsblätter, wie das Stadtblatt, nicht über das gesamte politische und gesellschaftliche Leben der Gemeinde berichten dürften. Die OLG-Richter untersagten daher vorläufig die kostenlose Verteilung des „Stadtblatts“.

Entscheidung des BGH

Der BGH schloss sich dieser Auffassung nun an. Die Stadt sei zur Unterlassung verpflichtet, weil sie mit der kostenlosen Verteilung des „Stadtblatts“ gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstoße. Dass die Stadt rechtlich legitimiert sei, ihre Bürger*innen zu informieren, erlaube ihr jedoch nicht jegliche pressemäßige Berichterstattung.

Staatliche Publikationen müssten eindeutig – auch hinsichtlich Illustration und Layout – als solche erkennbar sein und sich allein auf Sachinformationen beschränken. Unzulässig sei eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde. Denn dieser Bereich sei Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates. Es gelte: Je stärker die städtische Publikation den Bereich der zulässigen Berichterstattung überschreite und bei Bürger*innen den Eindruck einer vergleichbaren privaten Zeitung erzeuge, desto eher sei das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.

RA Solmecke: „Das Urteil des BGH wird nun weitreichende Folgen für zahlreiche Kommunen in ganz Deutschland haben. Denn zahlreiche Amtsblätter werden neben amtlicher Mitteilungen und Informationen über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats, auch mit Gemeinderelevanten redaktionellen Inhalten versehen. Diese müssen nun angepasst werden und verlieren neben der reinen kommunalen Information maßgebliche Inhalte.“

  • EuGH entscheidet im Schinkenstreit um „Schwarzwälder Schinken“

Mittlerweile 13 Jahre dauert der sog. „Schinkenstreit“ schon an. Schon 2005 hatte der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, dass das Produkt nur noch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden darf. Andernfalls dürfte er nicht die geschützte geografische Angabe „Schwarzwälder“ tragen. Derzeit stellt die norddeutsche Firma Bell Food den Schinken zwar im Schwarzwald her, schneidet und verpackt ihn aber nicht dort. Der Fall ging zuletzt zum Bundespatentgericht, das dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen u.a. zur „Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen“ sowie zur „Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel“ vorgelegt hatte.

Nun hat der EuGH entschieden: Schwarzwälder Schinken muss zumindest dann auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden, wenn dies ein „erforderliches und verhältnismäßiges Mittel“ ist, um etwa die Qualität oder den Ursprung des Schinkens zu gewährleisten (Urt. v. 20.12.2018, Az. C-367/17). Es sei daher grundsätzlich möglich, dass eine Weiterverarbeitung außerhalb des Schwarzwaldes verboten werden könne. Dafür müsste aber belegt werden, dass das Schneiden und Verpacken „außerhalb des geografischen Herstellungsgebiets des betreffenden Erzeugnisses erhöhte Risiken für dessen Qualität mit sich bringt“ – etwa „aufgrund eines unsachgemäßen Transports“. Das sei dann nicht der Fall, wenn diese Risiken auch bei vergleichbaren Produkten gegeben seien.

Nun muss das Bundespatentgericht unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils entscheiden, ob es tatsächlich verboten werden darf, den Schinken außerhalb des Schwarzwaldes zu schneiden und zu verpacken.

Bereits 2003 hatte sich der EuGH mit der Verpackungsfrage beschäftigt – damals ging es um Parmaschinken aus Italien. Die Richter befanden grundsätzlich, dass bei diesem Schinken vorgeschrieben werden kann, die Spezialität am Ursprungsort zu schneiden und zu verpacken.


Die juristischen Top-Meldungen für Mittwoch, den 19.12.2018

  • Facebook Like Button: EuGH zum Datenschutz

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat derzeit die Frage zu klären, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like Button rechtmäßig einbinden können. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte dem EuGH sechs Fragen zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Facebook Like Buttons vorgelegt. Zuvor hatten die Richter am Landgericht (LG) Düsseldorf zunächst erstinstanzlich den Facebook Like Button für rechtswidrig erklärt, da die Installation des Facebook Gefällt mir-Buttons ihrer Ansicht nach Datenschutzvorschriften verletze.

Im September verhandelte der EuGH hierüber bereits – heute nun hat der EuGH-Generalanwalt seine Schlussanträge vorgelegt (EuGH, Rechtssache C-39/17). Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts sind Webseiten-Betreiber gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung von Nutzerdaten verantwortlich.

Worum geht es in dem Fall?

Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen die Fashion ID GmbH & Co. KG (ein Unternehmen der Unternehmensgruppe Peek & Cloppenburg KG) Klage eingereicht. Der Modekonzern solle es unterlassen, das „Gefällt mir“ Plugin von Facebook in den Internetauftritt zu integrieren. Denn über das Plugin werden bereits beim einfachen Aufrufen der konzerneigenen Webseite Fashion-ID Daten über das Surfverhalten eines jeden Nutzers an Facebook weitergegeben. Dies verstoße gegen (altes) Datenschutzrecht und sei damit wettbewerbswidrig.

Im Wesentlichen gilt es für den EuGH daher zu klären, ob Webseiten-Betreiber den Facebook Like Button in datenschutzrechtlich zulässiger Weise einbinden können, obwohl dadurch automatisch Nutzerdaten an Facebook übertragen werden. Der EuGH könnte hier endlich Rechtsklarheit über die generelle Zulässigkeit des Facebook Like Buttons geben. Die Entscheidung wird Auswirkungen auf alle Social Plugins haben. Denn die Knöpfe von Google, Twitter und Pinterest funktionieren nach einem ähnlichem Prinzip.

Die Vorlage-Fragen des OLG Düsseldorf beziehen sich zwar noch auf die alte Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG und noch nicht auf die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit dem 25. Mai 2018 anwendbar ist. Allerdings dürfte die Entscheidung weitestgehend übertragbar auf die heutige Rechtslage sein, weil auch die DSGVO entsprechende Regelungen zum Verhältnis zu nationalen Normen, zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit, den Erlaubnistatbeständen und den Informationspflichten enthält.

Die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts – Gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und Webseiten-Betreiber

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite (hier Fashion ID), auf der ein Plugin eines Dritten wie der Facebook-„Gefällt mir“-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt (hier an Facebook Ireland), für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich. Diese (gemeinsame) Verantwortlichkeit des Webseiten-Betreibers sollte jedoch auf die Verarbeitungsvorgänge beschränkt sein, für die er tatsächlich verantwortlich ist und mit denen er seinen Beitrag zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten leiste. Und hier dürfte bereits ein erhebliches Problem für alle Webseiten-Betreiber wegen der mangelnden Transparenz durch Facebook bestehen. bestehen.

Nach Auffassung des Generalanwalts seien daher im konkreten Fall Fashion ID und Facebook Ireland gemeinsam verantwortlich, da beide Unternehmen zumindest einheitlich kommerzielle und Werbezwecke verfolgt hätten. Daher handele Fashion ID als Webseiten-Betreiber bei der Einbindung des Facebook Like Buttons in Bezug auf die Erhebungs- und Übermittlungsphase der Datenverarbeitung auch als ein für die Verarbeitung Verantwortlicher. Insofern sei Fashion ID, wie Facebook Ireland, ebenfalls haftbar.

Webseiten-Betreiber müssen daher zumindest für diesen konkreten Fall des Facebook Like Buttons zuvor die Einwilligung der Nutzer einholen. Außer es bestehe ein berechtigtes Interesse der Verantwortlichen (hier Fashion ID und Facebook Ireland), dann könne eine Verarbeitung zulässig sein. Hier müsse stets eine Abwägung der entgegenstehenden Interessen des Nutzers und der Unternehmen vorgenommen werden.

  • Hat Boris Becker das Haus seiner Mutter „verpfändet“? Beschluss des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied, dass ein Gericht bei einer medialen Äußerung, die einen Rechtsbegriff enthält, nicht das eigene juristische Fachwissen zugrunde legen darf, sondern es muss auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abstellen. Damit haben die Karlsruher Richter einer Verfassungsbeschwerde des Axel Springer Verlags stattgegeben (Beschl. v. 20.11.2018, 1 BvR 2716/17). Konkret ging es um eine Schlagzeile in der BILD. Diese lautete:

„BILD EXKLUSIV Millionen-Gläubiger packt aus – Becker verpfändete auch das Haus seiner Mutter!“

In der Ausgabe war ein Interview mit einem ehemaligen Geschäftspartner von Boris Becker abgedruckt. Aus dem Interview ging zwar inhaltlich zutreffend hervor, dass Ex-Tennisstar Boris Becker ein Grundstück, auf dem seine Mutter wohnte, auf eine Sicherheitenliste hatte eintragen lassen. Diese Sicherheitenliste verschaffte seinem ehemaligen Geschäftskollegen, dem Schweizer Unternehmer Hans Dieter Cleven, einen Anspruch auf Eintragung eines Grundpfandrechts an dem Grundstück der Mutter. Allerdings begründet die Eintragung in die Liste juristisch betrachtet kein Pfandrecht.

Daher ging Becker gegen die Behauptung, er habe das Haus seiner Mutter „verpfändet“, vor und machte erfolgreich einen Gegendarstellungsanspruch geltend, wogegen sich die Verfassungsbeschwerde des Axel Springer-Verlags richtete.

Der Beschluss des BVerfG:

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde des Axel Springer-Verlags stattgegeben, die sich gegen die Verpflichtung zum Abdruck der Gegendarstellung wendete. Das BVerfG musste entscheiden, ob es bei der Auslegung der Begriffs „Pfändung“ auf das juristische Verständnis ankommt – dann wäre die Meldung der BILD eine falsche Tatsachenbehauptung gewesen und damit gegendarstellungsfähig – oder auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers.

Im konkreten Fall sei eine für juristische Laien eindeutig bestimmbare Tatsachenbehauptung nicht erkennbar, so das BVerfG. Es sei nicht auszuschließen, dass der in der Schlagzeile verwendete Begriff der „Verpfändung“ von einem durchschnittlichen Zeitungsleser auch als Beschreibung einer schuldrechtlichen Sicherungsbestellung verstanden werden könne. In einem solchen Fall dürften die Fachgerichte nicht auf ihr eigenes juristisches Begriffsverständnis zurückgreifen, sondern müssten das Verständnis eines Laien zugrunde legen.Beurteilung des Gerichts nicht geändert.

  • Engpass in KiTa – Kinder müssen leider draußen bleiben

Die Kindertagesstätte (KiTa)„Räuberhöhle“ in Pulheim-Stommeln bei Köln ist offenbar seit längerem bekannt dafür, dass es personelle Engpässe gibt. Hoffnung auf Besserung scheint nicht mehr gegeben, denn inzwischen muss die KiTa Kinder an der Türe abweisen. Die Eltern der Kinder verstehen nicht, wofür sie eigentlich noch Beiträge zahlen, wenn sie ihre Kinder immer häufiger ihre Kinder nicht mehr in die KiTa bringen können. Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen:

Es gibt doch einen Betreuungsanspruch und erst Recht für Kinder, die bereits einen Platz haben und dafür Monatsbeiträge zahlen, oder?

RA Solmecke: „Ja, die Eltern haben einen Anspruch darauf, dass ihr Kind tatsächlich betreut wird. Dies ergibt sich sowohl aus dem öffentlichen Recht (§ 24 SGB VIII) als auch aus dem öffentlich-rechtlichen Betreuungsvertrag (§§ 53 SGB X), den die Eltern mit der Stadt eingegangen sind. Auch die Stadt hat ihre Seite des Vertrages einzuhalten, also die Hauptpflicht zu erfüllen, das Kind zu betreuen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Benutzungsordnung der Stadt Pulheim:

Unter Öffnungszeiten steht dort:

Die Schließungszeiten (Sommerferien, besondere Dienstzeitregelungen z.B. an Karneval, Betriebsausflug, Fortbildungstage, Teilnahme an der gesetzlich vorzusehenden Personalversammlung etc.) werden den Erziehungsberechtigten bekannt gegeben. Für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr wird jeweils eine Bedarfsabfrage gemacht.

Der Träger ist berechtigt, die Einrichtung zeitweilig aus besonderem Grund ganz oder teilweise zu schließen. Ein besonderer Grund kann auch die Durchführung ganz- oder halbtägiger Fortbildungsveranstaltungen unter Einbezug des gesamten Teams sein (vgl. § 11 KiBiz). Auch kann eine Schließung u.a. nach Anordnung des Gesundheitsamtes beim Auftreten ansteckender Krankheiten erforderlich sein.

Hier geht es weder um Schließzeiten noch liegt ein genannter besonderer Grund vor. Krankheit bzw. zu wenig Personal sind also kein Grund, die Betreuungsleistung zu versagen.“

Welche Rechte haben die Eltern, z.B. Geld einzubehalten?

RA Solmecke: „Die Eltern haben ein Recht darauf, diesen Betrag nicht zahlen zu müssen. Denn die Betreuung wird jeden Tag geschuldet – erbringt die Stadt sie nicht, schuldet sie die Rückzahlung von bzw. die Befreiung von den Gebühren. Die Gebühren werden aber durch eine gesonderte Eltern-Beitragssatzung geregelt.

Und der Beitrag wird durch einen städtischen Bescheid (sog. öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakt) festgesetzt. Da also die Zahlungspflicht anders als das Betreuungsverhältnis selbst nicht durch einen Vertrag, sondern einheitlich hoheitlich geregelt ist, haben Eltern erst einmal kein Recht, die Gebühren einfach nicht zu bezahlen. Denn der Bescheid ist zunächst gem. § 90 Abs. 1Satz 1 Nr. 3 SGB VIII i. V. m. mit der Beitragssatzung bestandkräftig, entfaltet also bindende Wirkung für die Eltern. Er könnte nur durch den Ausfall der Betreuungsleistung rechtswidrig geworden sein und daher mangels Rechtsgrund zu einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Eltern führen. Hier sollten Eltern einen Widerspruch bei der Stadt einlegen und die Rückzahlung der zu viel gezahlten Gebühren fordern, weil die Beitragspflicht ohne erbrachte Gegenleistung nicht mehr rechtmäßig ist.“

Und wie sieht es aus, wenn Eltern Probleme mit Ihrem Arbeitgeber deswegen bekommen?

RA Solmecke: „Sie dürften aus den Grundsätzen der sog. Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG) einen Anspruch gegen die Stadt Pulheim aus einer Amtspflichtverletzung haben, weil die Stadt ihrer Verpflichtung, das Kind zu betreuen, nicht nachgekommen ist. Hier können sie einen etwaigen Verdienstausfall oder Betreuungskosten geltend machen.“


Die 3 juristischen Top-Meldungen für Dienstag, den 18.12.2018

  • Juristisches Weihnachtswunder: Examens-Klausuren wieder aufgetaucht

Vor wenigen Tagen ereignete sich, weitestgehend unbemerkt der medialen Berichterstattung, ein durchaus als juristisches Weihnachtswunder zu betitelnder Vorfall: Ein verloren geglaubtes Paket mit 25 juristischen Examensklausuren des Justizprüfungsamtes Hamm ist wieder aufgetaucht. Die Examens-Klausuren wurden von einem Richter am Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dem Erstkorrektor der Klausuren, an einen Richter-Kollegen vom Landgericht (LG) Münster geschickt, der als Zweitkorrektor fungieren sollte. Beim LG kam das Paket zwar offensichtlich noch an, erreichte jedoch nie den Zweitkorrektor. Selbst nachdem das Gericht abgesucht und auf den Kopf gestellt wurde und gar der Präsident ein Anschreiben an die Mitarbeiter verfasst hatte, tauchte das Paket dennoch nicht wieder auf. Das Paket schien verloren.

In der Vergangenheit gingen durchaus immer wieder einmal Examens-Klausuren auf dem Weg vom Erst- zum Zweitkorrektor verloren. Diejenigen die den Stress während der Examenszeit kennen, werden nachfühlen können, dass diese Situation bei allen 25 angehenden Juristen kein emotionales Glücksgefühl ausgelöst haben dürfte. Den betroffenen Studenten wurde angeboten, die bereits bestehende Benotung des Erstkorrektors zu akzeptieren oder die Klausur im Januar 2019 neu zu schreiben.

Nun aber tauchten die Klausuren wieder auf. Nach „gründlicher Aufarbeitung des Sachverhalts“ sei festgestellt worden, so das OLG Hamm, dass das Paket entgegen vorheriger Annahmen nicht an das LG Münster, sondern an den Zweitkorrektor persönlich abgesandt wurde. Das Klausuren-Paket wurde zwar offenbar an die richtige Straße und den korrekten Namen adressiert worden. Nicht jedoch an die richtige Hausnummer. So wurde das Paket im Wege der Ersatzzustellung in einer Studenten-WG in der Nachbarschaft des Zweitkorrektors abgegeben.

Dieser hatte erst gestern Abend hiervon Kenntnis erlangt und das unbeschädigte Paket sofort abgeholt. So zumindest die offizielle Version des OLG Hamm. In Studentenkreisen wird allerdings über eine andere Version des Sachverhalts gesprochen. Studenten berichten, dass der Zweitkorrektor die Klausuren erst nach mehreren Wochen in der WG abholte. Warum, bleibt unklar.

Den von Leid geprüften Studenten wurde bereits mitgeteilt, dass die Zweitkorrektur nun, wenn auch verspätet, erfolgen kann. Damit kann das Prüfungsverfahren fortgesetzt werden. Ob dies für alle Prüflinge eine freudige vorweihnachtliche Nachricht ist, ist uns nicht bekannt.

OLG Hamm – Kein Schmerzensgeld wegen illegaler Filmsequenz auf YouTube

Für die illegale Verwendung der 2-sekündigen Filmaufnahme eines Gepäckkontrolleurs auf YouTube muss der beklagte Kanalbetreiber keine Geldentschädigung zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden. Dafür sei die Persönlichkeitsrechtsverletzung des gefilmten Mannes nicht schwerwiegend genug (Urt. v. 22.11.2018, Az. I-4 U 140/17).

Der YouTuber, der auf seinem Kanal Berichte über seine Reiserlebnisse veröffentlichte, hatte während einer Gepäckkontrolle am Flughaften mit einer in sein Gepäck integrierten Kamera gefilmt. Dabei war eine 2-sekündige Videosequenz entstanden, in welcher man Gesicht und Oberkörper des Kontrolleurs sieht und hört, wie er zu der Kamera anmerkt: „Was ist das? – Oh, sind Sie Spion?“ Der YouTuber bettete diese Filmsequenz in 28 seiner Videos ein. Diese wurden häufig abgerufen. Der Kontrolleur war mit diesem ungewollten Ruhm nicht einverstanden und verklagte den YouTuber wegen einer Verletzung seines Persönlichkeitsrechts in der Form des Rechts am eigenen Bild auf ca. 8.200,- Euro Geldentschädigung.

Das OLG hat diese Klage nun abgewiesen – der Kontrolleur geht also leer aus. Die Begründung: Zwar handele es sich um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht – dieser sei aber nicht besonders schwerwiegend gewesen, was aber Voraussetzung für eine Geldentschädigung sei. Die Aufnahme sei offensichtlich scherzhaft eingebunden worden, jedoch nicht geeignet, den Mann der Lächerlichkeit preiszugeben – schließlich habe er sich selbst in der Aufnahme scherzhaft geäußert. Dabei habe er sich in seiner sog. Sozialsphäre der beruflichen Tätigkeit und nicht etwa in seiner Intim- oder Privatsphäre befunden. Auch sei die kurze Szene innerhalb der einzelnen Videos nicht mehr als bloßes Beiwerk. Wesentlicher Inhalt der Videos seien vielmehr die Reiseerlebnisse des YouTubers gewesen. Letztlich hat auch die Tatsache, dass der YouTuber durch die Videos Werbeeinnahmen erzielt hat, die Beurteilung des Gerichts nicht geändert.

  • BGH: Schmeckt das Champagner Sorbet von Aldi Süd genügend nach Schampus?

Bei einem Champagner Sorbet reicht es nicht aus, wenn dieser auch nach Champagner schmeckt. Vielmehr der Champagner muss auch die geschmacksbestimmende Eigenschaft sein. Das heißt: Wer, wie Aldi Süd, mit einem Champagner Sorbet wirbt, der muss auch Champagner liefern. Dies entschied nun der BGH (Az. I ZR 268/14).

Hintergrund der BGH-Entscheidung ist ein Verfahren zwischen der Vereinigung von Champagnerproduzenten (Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne) und dem Discounter Aldi Süd. Aldi Süd hatte im Jahr 2012 ein „Champagner Sorbet“ mit einem Champagneranteil von rund 12 % vertrieben.
Darin sah die Vereinigung der Champagnerproduzenten eine Verletzung ihrer Rechte. Der Begriff „Champagne“ sei u.a. eine geschützte Ursprungsbezeichnung. Dies gehe aus der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hervor. Denn gemäß dieser Verordnung dürften nur solche Schaumweine als Champagner bezeichnet werden, die in der französischen Region Champagne hergestellt würden.

Die Vereinigung der Champagnerproduzenten verklagte in der Folge Aldi Süd auf Unterlassung. Schließlich musste der BGH entscheiden und musste dabei auch EU-Recht auslegen, weswegen er zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Vorabfragen zur Beantwortung vorlegte. Vor beinahe genau einem Jahr entschied der  EuGH, dass die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung wie „Champagner“ immer dann unzulässig sei, wenn sie darauf abziele, unberechtigt von deren Ansehen zu profitieren. Dies war im Fall des Champagner Sorbets unzweifelhaft gegeben. Die Benutzung sei allerdings immer dann nicht unberechtigt, wenn das Sorbet als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack habe. In diesem Fall sei die Verwendung nicht widerrechtlich.

Ob dies beim Champagner Sorbet von Aldi Süd gegeben sei, musste nun der BGH entscheiden. Die Karlsruher BGH-Richter entschieden, dass die Ursprungsbezeichnung Champagne dann unlauter ausgenutzt werde, wenn in dem Produkt zwar Champagner enthalten, dies jedoch nicht geschmacksbestimmend sei. Dies sei auch dann der Fall, wenn das Produkt zwar einen weinerzeugnisartigen Geschmack aufweise, dieser aber nicht vorrangig durch Champagner, sondern durch andere Inhaltsstoffe (etwa Lebensmittelaromen) hervorgerufen werde.

Dass die Zutat Champagner nicht den Geschmack des angegriffenen „Champagner Sorbets“ von Aldi Süd bestimmt, muss jedoch der Kläger, die Vereinigung von Champagnerproduzenten, beweisen. Damit geht der Fall zurück an die Vorinstanz und es muss das Oberlandesgericht (OLG) München erneut entscheiden. Dort wird zunächst der Geschmack des Sorbets festgestellt werden müssen, um dann die Ursache für den Geschmack des Aldi Süd Produkts zu erforschen.


Die 3 juristischen Top-Meldungen für Montag, den 17.12.2018

  • Weihnachts-Streik bei Amazon: Was Kunden jetzt rechtlich wissen müssen

In genau einer Woche, am kommenden Montag, ist Heiligabend. Und jetzt läuft das Weihnachtsgeschäft im Onlinehandel auf Hochtouren. Pünktlich zum Last-Minute-Bestellansturm hat die Gewerkschaft Ver.di an zwei Amazon-Standorten die Mitarbeiter zum Streik aufgerufen. Durch die so entstehenden Störungen in der Logistik des Konzerns sollen bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden. Ver.di  will erreichen, dass die Amazon-Mitarbeiter nach den Tarifbedingungen des Einzel- und Versandhandels bezahlt werden. Amazon lehnt dies ab und orientiert sich seinerseits an der Logistikbranche.

Daher begann in der Nacht auf Montag ein mehrtägiger Streik. Während die Amazon-Mitarbeiter am Standort Werne in Nordrhein-Westfalen zunächst bis Dienstagabend streiken sollen, sind die Mitarbeiter des Versandhandelszentrums Sachsen in Leipzig aufgerufen, bis Heiligabend zu streiken. Der Streik kann laut Ver.di zudem bald auf weitere Standorte und eine längere Zeit ausgeweitet werden.

Amazon teilte indes mit, dass sich Kunden keine Sorgen um ihre Bestellungen machen brauchen. Diese würden pünktlich zum Weihnachtsfest ausgeliefert. Doch was wenn es anders kommt?

Christian Solmecke beantwortet in unserem Beitrag die Fragen, die sich derzeit Amazon-Kunden stellen:

Weihnachts-Streik bei Amazon – Was Kunden jetzt rechtlich wissen müssen

  • BGH zum Namensrecht: Deutsch-Britin darf nicht „Gräfin von Fürstenstein“ werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein nach englischem Recht durch Namensänderung frei gewählter Adelsname in Deutschland nicht als rechtlich verbindlicher Name anerkannt werden kann, sofern er deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. Die BGH-Begründung ist höchst lesneswert, denn bei Adelstiteln gilt heute noch der Rechtszustand der Weimarer Reichsverfassung (Az. XII ZB 292/15).

Die Frau, die gebürtig den Namen „Silke Nicole Vo.“ Trug, lebte seit 1999 im Vereinigten Königreich und erwarb 2011 zusätzlich zu ihrer deutschen auch die britische Staatsangehörigkeit. Im Dezember 2011 gab sie während eines Auslandsaufenthalts gegenüber der britischen Botschaft in Bern eine private Namensänderungserklärung (sog. „deed poll“) ab, wonach sie fortan den Namen „Silia Valentina Mariella Gräfin von Fürstenstein“ führen wolle. Unter diesem Namen wurde ihr 2013 von den britischen Behörden ein Reisepass ausgestellt. Eine soziale Beziehung oder gar Verwandtschaft zwischen der Frau und dem Adelsgeschlecht Fürstenstein besteht hingegen nicht.

Die Frau hatte in der Folge gegenüber dem zuständigen Standesamt unter Bezugnahme auf Artikel 48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) erklärt, welcher die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erworbenen Namens ermöglicht, dass der von ihr nach englischem Recht bestimmte Name „Silia Valentina Mariella Gräfin von Fürstenstein“ in das deutsche Personenstandsregister eingetragen werden solle. Das Standesamt verweigerte jedoch die Eintragung des Namens. Auch vor dem Amtsgericht Nürnberg und dem Oberlandesgericht Nürnberg blieb die Frau mit ihrer Forderung erfolglos.

RA Solmecke: „Mit heute bekannt gewordenem Beschluss entschied auch der BGH, dass die Namensänderung zur „Gräfin von Fürstenstein“ nicht eintragungsfähig sei. Zwar ermöglicht Artikel 48 EGBGB durchaus die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erworbenen Namens. Und das selbst dann, wenn er, wie hier, frei gewählt wurde. Dennoch kommt die gewünschte Namensangleichung der Frau nicht in Betracht, da die Annahme einer frei gewählten deutschsprachigen Adelsbezeichnung mit der deutschen öffentlichen Ordnung unvereinbar ist.

Die Begründung hierfür ist rechtlich enorm spannend: Denn die namensrechtliche Behandlung von Adelsbezeichnungen beruht noch heute auf der Weimarer Reichsverfassung (WRV). So geht aus Artikel 109 WRV hervor, dass Adelsbezeichnungen nur als Teil des Namens gelten und nicht mehr verliehen werden dürfen. Daraus ist tendenziell zu schlussfolgern, dass jedes staatliche Handeln missbilligt werden soll, welches zu einer Schaffung von neuen Adelsbezeichnungen oder zum Wiederaufleben erloschener Adelsbezeichnungen führt. Und zwar auch dann, wenn diese nur noch als Bestandteile des bürgerlichen Familiennamens gelten. Bei der Vergabe von Adelsbezeichnungen im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung ist daher größte Zurückhaltung zu üben.

Diese Auffassung gehört tatsächlich immer noch zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Namensrechts. Die bloße Abschaffung des Adels als rechtlicher Institution hat auch 2018 noch nichts daran geändert, dass den funktionslos gewordenen Adelsbezeichnungen im Namen in der Vorstellung breiter Bevölkerungskreise weiterhin eine besondere soziale und gesellschaftliche Bedeutung beigemessen wird. Und der Staat soll nicht daran mitwirken, dass Einzelne durch die Wahl eines Adelstitels im Namen einen solchen Anschein erwecken. Auch geltendes EU-Recht gebietet es im Übrigen nicht, den von der Frau im Vereinigten Königreich geführten Namen in Deutschland anzuerkennen.

„Silia Valentina Mariella“ wird daher in Deutschland leider nicht zur Gräfin von Fürstenstein und muss sich weiterhin mit ihrem bürgerlichen Namen begnügen.“

  • Jugendliche laden ihre Handys an fremden Häusern auf: Was gilt rechtlich?

In Mainz, der Landeshauptstadt von Rheinland Pfalz, sind drei Jugendliche auf den Balkon eines fremden Hauses geklettert, um ihre Handys an einer Außensteckdose aufzuladen. Eine Idee, die ihnen prompt zum Verhängnis wurde, denn ganz unbemerkt blieben sie nicht und wurden erwischt. Nun ermittelt die Polizei: Wegen Hausfriedensbruch und Entziehung elektrischer Energie.

Doch haben sich die Jugendlichen tatsächlich strafbar gemacht? Und was droht ihnen?

RA Christian Solmecke: „Ermittelt wird zunächst wegen der sog. „Entziehung elektrischer Energie“, § 248c Strafgesetzbuch (StGB). Darin wird der sog. „Stromklau“ bestraft – gemeint ist das Anzapfen fremder Energie mit einem Apparat. Ob dabei tatsächlich ein Schaden entsteht, ist für die Strafbarkeit irrelevant. Es drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Tat wird bei „geringwertigen Sachen“ aber meist nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Da das Handyaufladen pro Ladung weniger als einen Cent kostet, ist diese Geringwertigkeit immer gegeben. Darüber hinaus wird es in den meisten Fällen nicht zu einer Anklage kommen. Denn § 153 Strafprozessordnung (StPO) sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen kann, wenn die Schuld gering ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Das ist zwar eine Frage des Einzelfalls und hängt von mehr Kriterien als nur einem geringen Schaden ab. Gründe, warum trotz des geringen Schadens nicht eingestellt wird, können etwa vorhandene Vorstrafen oder eine wiederholte bzw. raffinierte Tatbegehung sein. In der Regel wird beim einfachen Handy-Aufladen aber nicht bestraft.

Schwieriger sieht es mit dem Hausfriedensbruch aus. Der Tatbestand des § 123 StGB ist bereits erfüllt, wenn jemand in das sog. „befriedete Besitztum“ eines anderen widerrechtlich eindringt. Dafür reicht es aus, über ein fremdes Balkongeländer zu klettern. Es drohen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe. Die Tat wird aber ausschließlich auf Antrag des Verletzten verfolgt. Und auch hier dürfte sich die Frage stellen, ob das Verfahren nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt werden wird. Alternativ gibt es noch die Einstellung unter Auflagen und Weisungen, § 153a St PO: Hier könnte z.B. vereinbart werden, dass die Jungs etwas Gemeinnütziges tun müssen, um die Tat wiedergutzumachen.

Unabhängig von der allgemeinen strafrechtlichen Bewertung des Falles können Jugendliche unter 14 Jahren strafrechtlich nicht verfolgt werden. Möglicherweise waren die Jungs aber älter, aber noch nicht volljährig bzw. unter 21 Jahren alt sodass gegen sie möglicherweise eh nach Jugendstrafrecht ermittelt werden wird. Hier gelten noch einmal besondere Grundsätze im Hinblick auf die Rechtsfolgen von Straftaten.“


  • Weniger Transparenz bei Netzbetreiberdaten – BNetzA unterliegt vor BGH

RA Solmecke: „Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) zwingt die Bundesnetzagentur dazu, weniger Daten aus der Netzentgelt- und Netzkostenprüfung zu veröffentlichen. Die BNetzA wird damit dazu verpflichtet, die Veröffentlichung der in Rede stehenden Daten zu unterlassen. Der hauptsächliche Verlierer ist jedoch natürlich nicht die BNetzA, sondern die Öffentlichkeit und damit wir als Verbraucher.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Daten nach § 31 Anreizregulierungsverordnung (ARegV, Veröffentlichung von Daten). Nach § 31 ARegV müssen Netzbetreiber gewisse Daten über ihr Unternehmen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Die Bekanntgabe erfolgt über die BNetzA. Da die Netzbetreiber als natürliche Monopolisten angesehen werden, muss ihr Handeln transparent gemacht werden. Die Öffentlichkeit soll so von den Unternehmen wichtige Informationen einsehen können. Dazu zählen u.a. Daten über die Erlösobergrenzen, den Effizienzwert oder auch den Kapitalkostenaufschlag. Allerdings waren die Datensätze bereits in der Vergangenheit lückenhaft. Denn einige Unternehmen weigerten sich standhaft, die erforderlichen Daten herauszugeben. Ihrer Ansicht nach stellen die Daten Geschäftsgeheimnisse dar.

Die nun bekannt gewordene BGH-Entscheidung bedeutet in jedem Fall einen Rückschlag für die Bemühungen um Transparenz der Netzentgelte. Die Untersagungsentscheidung des BGH umfasst zwar nicht alle, aber nahezu alle wesentlichen Daten. So können weiterhin Erlösobergrenzen und Effizienzwerte veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung des Regulierungskontos, des Kapitalkostenaufschlags und von Aufwands- und Vergleichsparametern ist allerdings untersagt.

Obwohl derzeit noch nicht die Entscheidungsgründe des BGH vorliegen, ließ die BNetzA jedoch bereits verlauten, dass sie nun die Veröffentlichung wesentlicher Daten aus der Entgelt- und Kostenprüfung für die Strom- und Gasnetze stark reduzieren werde. Damit hat die BGH-Entscheidung bereits ohne Vorliegen der Entscheidungsgründe weitreichende Konsequenzen für die Veröffentlichungspraxis der Bundesnetzagentur. Auch werden bis auf Weiteres keine vergleichbaren Daten mehr für den Effizienzvergleich oder andere Festlegungsverfahren veröffentlicht.“

  • LG Berlin – Wikipedia-Autoren sind Journalisten und Wikipedia haftet für ihre Fehler

Das Landgericht (LG) Berlin hat in einem nun bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass Wikipedia-Autoren die gleichen Sorgfaltspflichten beachten müssen wie Journalisten in Presseberichten. Und wenn den Autoren dabei Fehler unterlaufen, müsse Wikipedia selbst nach erfolgtem Hinweis den Artikel korrigieren oder löschen (Urt. v. 28.8.2018, Az. 27 O 12/17).

An dieser rechtlichen Bewertung änderten auch die Organisationsstruktur, das Schreiben durch Laien und das selbstreferentielle Überprüfungssystem von Wikipedia nichts. Die daraus erwachsende Unzulänglichkeit sei eine Folge der selbst gewählten Struktur und müsse daher zu Lasten des Unternehmens gehen. Das Wikipedia-Modell sieht folgendermaßen aus: Grundsätzlich kann jeder – auch anonym – Artikel auf der Seite erstellen. Andere Besucher der Seite kontrollieren die Artikel dann auf Richtigkeit. Die wenigen Admins mit erweiterten Rechten sind ebenfalls Nutzer und gehören auch nicht zu Wikipedia. Betrieben wird die Datenbank von der Wikimedia Foundation mit Sitz in San Francisco. Finanziert wird sie primär durch Spenden.

Geklagt hatte ein Professor, der u.a. Informatik am Karlsruher Institut für Technologie lehrt. Sein Wikipedia-Artikel war von mehreren Nutzern erstellt worden. Nach Überzeugung des Gerichts handelte es sich bei einigen Informationen darin um falsche, rufschädigende Tatsachenbehauptungen. Anders als in den Fernsehberichten dargestellt, auf die sich die Wikipedia-Autoren beriefen, hatte er offenbar nie im Auftrag von amerikanischen Geheimdiensten für deren Regierungsprogramm „Total Information Awareness“ geforscht.

Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Wikipedia hat die streitigen Passagen entfernt.

RA Solmecke zu den Konsequenzen des Urteils: „Die Folgen dieses rechtskräftigen Urteils für Wikipedia und die Autoren sind einschneidend.
Dass Laien-Autoren nun wie Journalisten arbeiten müssen, ändert ihre Arbeit grundlegend. Denn nach den journalistischen Sorgfaltspflichten, welche die Rechtsprechung entwickelt hat, müssen Behauptungen mit „privilegierten Quellen“ wie etwa behördlichen Mitteilungen oder anerkannten Presseagenturen belegt werden. Auch müsste danach versucht werden, eine Stellungnahme des Betroffenen zu erhalten. Zeitungsartikel oder TV-Beiträger anerkannter Medien reichten dagegen nicht aus, um die journalistischen Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Ich halte diese Anforderungen für zu hoch, schließlich ist es gerade das Besondere an Wikipedia, dass auch Hobby-Autoren die Artikel verfassen können. Sie müssen sich jetzt erst einmal mit den hohen Anforderungen an das journalistische Berufsbild auseinandersetzen.

Darüber hinaus hat das Gericht – dies allerdings richtigerweise – die Plattform selbst als sog. „Störerin“ qualifiziert. Damit haftet Wikipedia für die Fehler seiner Autoren nur, nachdem die Plattform darauf aufmerksam gemacht wurde. Ein Betroffener kann also gegen Wikipedia nur dann gerichtlich Ansprüche auf Unterlassung geltend machen kann, wenn das Unternehmen auf eine Meldung im notice-and-takedown-Verfahren nicht reagiert. Das Urteil stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) (Urt. v. 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10). Danach komme eine Störerhaftung von Host-Providern auch für Blogeinträge in Betracht.

  • Google veröffentlicht eigene Daten zu Löschungen nach dem NetzDG

Seit dem 1.1.2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) voll anwendbar. Danach sind die Betreiber großer sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, gewisse offensichtlich gegen eines der 22 Straftatbestände verstoßende Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Ist die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich, hat der Anbieter bis zu sieben Tage Zeit, um über den Fall zu entscheiden. Nur in Ausnahmefällen darf es länger dauern. Andernfalls können bei systematischem Versagen für das entsprechende Netzwerk unter gewissen Umständen hohe Bußgelder anfallen.

Nun hat Google den ersten Bericht über Inhalte veröffentlicht, die im ersten Halbjahr 2018 auf der konzerneigenen Plattform YouTube entfernt wurden. Er gibt Aufschluss über die Wirksamkeit des nun bald seit einem Jahr geltenden Gesetzes.

Insgesamt wurden knapp 215.000 Beschwerden, basierend auf dem NetzDG eingereicht. Tatsächlich entfernt wurden am Ende fast 60.000 Beiträge, also knapp 28 Prozent der gemeldeten Beiträge. Dabei kann es aber sein, dass etwa ein Beitrag wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das NetzDG gemeldet wurde, aber wegen eines Beitrags gegen die Community-Richtlinien von YouTube weltweit entfernt wurde. Verstößt ein Inhalt sowohl gegen die eigenen Regeln als auch gegen das NetzDG, dann entscheidet sich YouTube immer für die weltweite Löschung aufgrund der Community Standards (CS).

Gründe für die Beschwerden und Löschungen waren:

  • Über 75.000 Beschwerden wegen Hassrede oder politischen Extremismus
    Knapp 25.000 Löschungen, davon ca. 15.000 wegen CS und ca. 10.000 wegen NetzDG
  • Über 45.000 Beschwerden wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung oder Beleidigung
    Über 11.000 Löschungen, davon ca. 8.000 wegen CS und ca. 3.000 wegen NetzDG
  • Über 27.000 Beschwerden wegen Pornografischen Inhalten
    Über 7.000 Löschungen, davon fast alle wegen CS, kaum welche wegen des NetzDG
  • Knapp 23.000 Beschwerden wegen ungeeigneter oder gefährlicher Inhalte
    Nur knapp 3.000 Löschungen, davon ca. 2.500 wegen CS und ca. 500 wegen des NetzDG
  • Über 21.000 Beschwerden wegen Gewalt
    Knapp 4.000 Löschungen, davon ca. 3.500 wegen CS und ca. 500 wegen NetzDG
  • Knapp 13.000 Beschwerden wegen Verletzungen der Privatsphäre
    Knapp 5.000 Löschungen, davon knapp 4.000 wegen CS und ca. 1000 wegen NetzDG
  • Knapp 10.000 Beschwerden wegen terroristischen oder verfassungswidrigen Inhalten
    Über 3.000 Löschungen, davon ca. 2.000 wegen NetzDG und ca. 1.000 wegen CS

Ein Großteil der Fälle, also etwa ein Viertel, konnten innerhalb der engen Frist von 24 Stunden bearbeitet werden. Mit Beschwerden wegen Hassrede / politischen Extremismus sowie wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen / Beleidigung verbrachten die Prüfer insgesamt die meiste Zeit, allerdings eher aufgrund der Vielzahl der Beschwerden und nicht, weil es so lange dauert, diese zu prüfen.

Es wurden keine Beschwerden an die eingerichteten anerkannten Einrichtungen der regulierten Selbstregulierung weitergeleitet, immerhin 40 Fälle wurden an auf das Strafrecht spezialisierte Anwälte weitergeleitet.

Fazit: Das NetzDG scheint seine Wirkung zu entfalten!


Die juristischen Top-Meldungen für Donnerstag, den 13.12.2018

  • BGH: UBER Black ist unzulässig

RA Solmecke: „Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig ist (Urteil vom 13. Dezember 2018 – I ZR 3/16 – Uber Black II).

Die Smartphone-App “UBER Black” kann als Taxi-Ersatz genutzt werden. Kunden können über die App schnell und bequem einen Mietwagen, zumeist eine luxuriösen Limousine, inklusive Fahrer buchen.

Allerdings liegt der Firmensitz des „UBER-Black“-App-Betreibers in den benachbarten Niederlanden. Ein Berliner Taxiunternehmen sah hierin einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und klagte. Das Berliner Landgericht hatte der Klage stattgegeben (Az. 101 O 125/14) und auch die Berufung vor dem Kammergericht Berlin (Az. 5 U 31/15) wurde zurückgewiesen, weswegen der BGH in der Sache verhandelte.

Die BGH-Urteilsverkündung war eigentlich bereits am 18. Mai 2017 erwartet worden. 2017 jedoch verwies der BGH die Sache an den EuGH. Die Auffassung Ubers, dass man als technische Plattform nicht zwingend der nationalen Gesetzgebung unterliege, wollte der BGH zunächst vom EuGH klären lassen. Beim EuGH war zu diesem Zeitpunkt bereits ein ähnliches Verfahren anhängig, bei dem genau diese Frage bei der Bewertung von „UBER POP“ in Spanien geklärt werden sollte. Da der vom BGH an den EuGH weitergereichte Sachverhalt ähnlich gelagert war, ließ man das Verfahren bis zur Urteilsverkündung im Fall Spanien zunächst ruhen.

Der EuGH hatte im spanischen Uber-Verfahren sodann im Dezember 2017 entschieden, dass Uber nicht als technische Plattform, sondern als Verkehrsdienstleister einzustufen sei (Rechtssache C-434/15). Damit war klar, dass bei den nationalen Verfahren gegen Uber auch nationales Recht anzuwenden ist. In der Folge wurde auch die französischen Variante der „UBER Pop“-App verboten (Rechtssache C-320/16). Nach der EuGH-Entscheidung zu der spanischen Version des Dienstes „UBER Pop“ hatte der BGH sein Vorabentscheidungsersuchen zurückgenommen.

Heute entschied der BGH nun im Sinne der zuvor ergangenen EuGH-Urteile. Die Verwendung der App „UBER Black“ verstoße gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG.

Nach dieser Bestimmung dürfen mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Dagegen können Fahrgäste den Fahrern von Taxen unmittelbar Fahraufträge erteilen. Die Bedingung, dass Fahraufträge für Mietwagen zunächst am Betriebssitz des Unternehmers eingehen müssen, ist jedoch nicht erfüllt, wenn der Fahrer den Fahrauftrag unmittelbar erhält, auch wenn das Unternehmen, das den Mietwagen betreibt, zugleich unterrichtet wird.

In dieser Auslegung sei § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG gegenüber den Mietwagenunternehmen und UBER eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung, so der BGH. Sie sei zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt, für den – anders als für Mietwagenunternehmen – feste Beförderungstarife gelten würden und ein Kontrahierungszwang bestehe.

Mit der heutigen Entscheidung muss der amerikanische Dienst UBER im europäischen Markt erneut eine bittere Niederlage verkraften. Mit Uber X ging allerdings bereits das nächste umstrittene Projekt an den Start.“

  • BGH – Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ist wirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen konkretisiert, die an einer wirksame Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen zu stellen sind. Ist eine Patientenverfügung demnach ausreichend konkret und ist die konkret beschriebene Lebens- und Behandlungssituation erreicht, dann bindet der Wille des Verfügenden alle Beteiligten – und auch die Gerichte. Sie müssen die Entscheidung der Betroffenen akzeptieren und entscheiden, dass die weitere Behandlung mit lebenserhaltender Maßnahmen unterbleibt bzw. angefangene Maßnahmen abgebrochen werden müssen. Diese Entscheidung bedarf dann keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung (Beschl. v. 14.11.2018, Az. XII ZB 107/18).

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH sind folgende Anforderungen an eine solche bindende Patientenverfügung zu stellen:

  • Es muss sich feststellen lassen, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen. Vorausgesetzt werden kann dabei aber nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben.
  • Denn die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen dabei nicht überspannt werden. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt.
  • Nicht ausreichend sind jedoch allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Auch die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung.

In dem Fall, um den es hier ging, hatte eine 1940 geborene Frau seit 2008 im Wachkoma gelegen. Sie wurde seitdem künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Bereits 1998 hatte sie in einer Patientenverfügung niedergelegt, dass anderem dann, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen. Auch kurz vor dem Schlaganfall hatte sie angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem persönlichen Umfeld Bekannten und Freunden gegenüber mündlich bekräftigt, dass sie keine künstliche Ernährung wünscht. Sie wolle nicht so am Leben erhalten werden, sie wolle nicht so daliegen, lieber sterbe sie. Einmalig nach dem Schlaganfall hatte sie die Möglichkeit, zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: „Ich möchte sterben.“

Nach dem Schlaganfall wurden der Sohn und Ehemann der Betroffenen jeweils zu alleinvertretungsberechtigten Betreuern bestellt. Während der Sohn 2014 die lebenserhaltenden Maßnahmen einstellen wollte, lehnte der Ehemann dies ab. Ein Sachverständiger hatte festgestellt, dass bei ihr – wie in der Patientenverfügung beschrieben – keine Aussicht auf Rückerlangung des Bewusstseins bestünde. Diese Verfügung hatte der BGH schon zuvor als ausreichend konkret auf diese Situation bezogen beurteilt. Nun sei diese Situation eingetreten und sowohl der Mann als auch die Gerichte seien an den Wunsch der Frau gebunden.

  • EuGH – Der deutsche Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform

Der EuGH hat entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag europarechtskonform ist. Insbesondere liege kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen vor (Urt. v. 13.12.2018, Az. C-492/17).

Zunächst sei die Ersetzung der Rundfunkgebühr pro Gerät durch den Rundfunkbeitrag pro Wohnung bzw. Betriebsstätte legal gewesen. Diese Maßnahme stelle keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar. Es sei daher nicht erforderlich gewesen, die Kommission von dieser Änderung zu unterrichten.

Weiterhin stellt der EuGH fest, die Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen nicht verbieten, dass öffentlich-rechtliche Sender selbst Befugnisse erhalten, die es ihnen erlauben, selbst die offenen Gebühren per Zwangsvollstreckung einzutreiben. Derartige Vorrechte gehörten zum öffentlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender.

Geklagt hatten mehrere deutsche Rundfunkbeitragsschuldner, gegen die der Südwestrundfunk (SWR) per Zwangsvollstreckung 2015 und 2016 seine Forderungen eintreiben wollte.
Das in Landgericht (LG) Tübingen war der Auffassung, der Rundfunkbeitrag und die hoheitlichen Vorrechte der öffentlich-rechtlichen Sender bei der Beitreibung verstießen gegen das Unionsrecht, insbesondere das Recht der staatlichen Beihilfen. Daher hatte das LG den Gerichtshof angerufen.


Die juristischen Top-Meldungen für Mittwoch, den 12.12.2018

  • Kraftwerk vs. Pelham: Dürfen Musiker Samplings nutzen? EuGH-Generalanwalt legt Schlussanträge vor

RA Solmecke: „Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Konkret geht es um den Song „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk aus dem Jahr 1977. Die Sängerin Sabrina Setlur hatte 1997 mit Produzent Moses Pelham das Stück „nur mir“ eingespielt. Dazu kopierten sie eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Song von Kraftwerk und wiederholten diese Sequenz im Hintergrund ihres eigenen Songs in fortlaufender Wiederholung.

Gegen diese Verwendung hatten die Mitglieder von Kraftwerk auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung geklagt. Sie sehen ihre dem Urheberrecht verwandten Leistungsschutzrechte als Tonträgerhersteller aus § 85 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) verletzt. Danach steht dem Tonträgerhersteller das ausschließliche Recht zu, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.

Bislang ist nicht abschließend geklärt, wie das Sampling urheberrechtlich zu bewerten ist. Der in Deutschland insofern wegweisende Rechtsstreit der Band Kraftwerk gegen u.a. Moses Pelham dauert nun bald 20 Jahre an und hat zu sechs nicht rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen geführt. Allein der BGH war dreimal mit der Sache befasst, einmal auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Der BGH legte dem EuGH hierzu im vergangenen Jahr gleich zahlreiche Fragen vor. Am 03. Juli 2018 begann die Verhandlung vor dem EuGH. Nun liegen die Schlussanträge des Generanwalts Szpunar vor.

Generalanwalt Szpunar kommt zu dem Schluss, dass das Sampling einen Eingriff in das ausschließliche Recht des Urhebers darstelle, wenn keine Erlaubnis vorliege. Allerdings würde durch das Sampling keine Kopie des ursprünglichen Werks hergestellt. Denn das Sampling diene nicht dazu, einen Tonträger herzustellen, der an die Stelle des ursprünglichen Tonträgers treten solle. Da die einzelnen Sampling-Töne weder die Gesamtheit noch einen wesentlichen Teil der Töne des ursprünglichen Tonträgers verkörpern, sei ein solcher Tonträger keine Kopie dieses anderen Tonträgers.

Daran schließt sich daran die Frage an, ob eine nationale Regelung wie das Recht zur freien Benutzung in § 24 Abs. 1 UrhG das Recht des Tonträgerherstellers beschränken darf, indem selbstständige Werke in freier Benutzung ohne dessen Zustimmung verwertet werden dürfen. Szpunar verneint dies, da das deutsche Recht die Urheber weniger schütze als EU-Recht dies tut. Auch die Ausnahme des Zitatrechts greife beim Sampling nicht.

Im Ergebnis bedeutet das, dass beim Sampling zwar keine Kopie des ursprünglichen Musikstücks entsteht, dennoch aber die rechtlichen Vorgaben entsprechend der einer Kopie anwendbar sein sollen. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalt bedarf es daher beim Sampling der Erlaubnis des Urhebers. Ansonsten stelle das Sampling einen Eingriff in das Recht des Urhebers dar.“

  • Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Bundestag hatte bereits im Oktober den Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, der eine EU-Richtlinie umsetzen soll, diskutiert. Danach kann, wer Geschäftsgeheimnisse verrät oder solche im Anschluss verwendet, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belangt werden. Betroffene Firmen können zivilrechtlich auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft klagen. Ausdrücklich vorgesehen ist jedoch eine Rechtfertigung für Whistleblower und Journalisten, die bei Aufdecken einer rechtswidrigen Handlung oder eines sonstigen Fehlverhaltens sowohl vor Strafverfolgung, als auch vor zivilrechtlichen Ansprüchen geschützt sind. Damit ginge das Gesetz über die bisher geltende Gesetzeslage u.a. nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) hinaus.

Der Gesetzentwurf beschäftigt am heutigen Mittwoch ab 15.00 Uhr den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

  • Kaffee-Patriarch Darboven darf Jacobs nicht adoptieren

Das Amtgsericht (AG) Hamburg-Blankenese hat einen Antrag des Unternehmers Albert Darboven (82) abgelehnt, Andreas Jacobs (55) aus der Bremer Kaffeedynastie Jacobs zu adoptieren. Darboven wollte den 55-jährigen Jacobs adoptieren, um zu verhindern, dass sein leiblicher Sohn Nachfolger seines Unternehmens wird. Durch die Adoption wäre es möglich geworden, dass Jacobs Nachfolger im Unternehmen hätte werden können .

Die Adoptions-Pläne hatten innerhalb der Familie Darboven zum Aufruhr geführt. Insbesondere der Sohn Darbovens fühlte sich in der Unternehmensnachfolge übergangen und sprach sich in einer Stellungnahme vor Gericht gegen die Adoption aus. Er bezweifelte vor allem, dass es eine Rechtsgrundlage für eine Adoption Jacobs gäbe, da die Annahme aus rein wirtschaftlichen Gründen erfolge.

RA Solmecke: „Bei der Erwachsenenadoption geht es zumeist um Erbschaftsfragen oder um Titel oder einen guten Namen. Die Adoption Erwachsener, also dass ein Volljähriger einen anderen Volljährigen annimmt, ist immer dann zulässig, wenn die Annahme „sittlich gerechtfertigt“ ist (§ 1767 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Davon ist laut BGB insbesondere dann auszugehen, wenn zwischen dem Kind und dem Annehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht. Voraussetzung ist dies allerdings nicht. Voraussetzung einer Adoption ist nur die sittliche Rechtfertigung. Dabei handelt es sich um einen auslegungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff. Bei der Beurteilung kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, z.B. ob die Annahme als Adoptivkind gegen moralische Verbote verstößt und/oder die Beteiligten einen zumindest auch billigenswerten nichtmateriellen Zweck mit der Adoption verfolgen. Auch die Interessen der Abkömmlinge auf beiden Seiten werden berücksichtigt.

Im Fall von Derboven und Jacobs ist das Familiengericht wohl zu dem Ergebnis gekommen, dass sie nur oder ganz vorrangig wirtschaftliche Ziele verfolgten. Folgerichtig wurde die Annahme als nicht sittlich gerechtfertigt bewertet. Gegen diese Entscheidung kann allerdings noch Beschwerde eingelegt werden.“


Die juristischen Top-Meldungen für Dienstag, den 11.12.2018

  • Stiftung stellt Bundesgesetzblatt online – ist das erlaubt?

Die Open Knowlegde Foundation (OKF) stellt seit Montag auf „OffeneGesetze.de“ alle Ausgaben des Bundesgesetzblatts (BGBl) frei zugänglich online. Das Bundesgesetzblatt ist das öffentliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland und damit ein amtliches Organ – ein Gesetz tritt erst in Kraft, wenn es dort veröffentlicht wird, so Art. 82 Grundgesetz (GG). Anders als bei einfachen Veröffentlichungen von Gesetzen lassen sich im BGBl z.B. Änderungen im Vergleich zu bestehenden Gesetzen nachvollziehen.

Doch das transparente Vorgehen der Aktivisten hat einen Haken: Denn derzeit wird das BGBl durch den Bundesanzeiger Verlag vertrieben, der zur Kölner Verlagsgruppe Dumont gehört. Ein privates Unternehmen also, das mit der Online-Veröffentlichung der Gesetze, an die sich alle Bürger halten müssen, Profit macht. Denn der amtliche Verbreitungsweg sei die gedruckte Ausgabe, nicht die Online-Version. Zwar bietet deren Online-Portal www.bgbl.de einen sog. Bürgerzugang, der kostenlos ist. Dieser Zugang bietet aber weder eine Suchfunktion, noch kann man die PDF-Dateien ausdrucken oder weiterverarbeiten. Wer diese Zusatz-Funktionen nutzen will, muss zweimal im Jahr 99 Euro für ein Abo zahlen.

Gut möglich, so die OKF, dass es mit dem Verlag zu einem Rechtsstreit kommen wird. Doch darauf wollen die Aktivisten es ankommen lassen – eine Abmahnung nehmen sie bewusst in Kauf – dann könne man die Rechtmäßigkeit der Zugangsbeschränkung grundsätzlich vor Gericht klären lassen. Und zur Not müsse eben das Urheberrecht geändert werden, damit „zentrale Dokumente der Demokratie“ offen bereitstünden. Doch warum ist das rechtlich überhaupt ein Problem?

RA Solmecke erläutert die rechtlichen Hintergründe: „In § 5 Urheberrechtsgesetz (UrhG) lautet es, dass sog. amtliche Werke wie u.a. Gesetze, aber auch Gerichtsentscheidungen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Damit erklärt sich auch, warum die Gesetze selbst etwa auf gesetze-im-internet.de oder auf dejure.de immer auf dem aktuellen Stand öffentlich einsehbar sind. An den Gesetzen selbst kann es also nicht liegen, dass der Verlag das Recht haben könnte, das Bundesgesetzblatt zu monopolisieren. Und der Verlag beruft sich auf sein Urheberrecht am Gesetzblatt, um die konkrete Zusammenstellung der Gesetze lukrativ zu monopolisieren.

Die mögliche Antwort findet sich weiter hinten im UrhG, in den §§ 87a ff. Danach fallen auch Datenbanken unter den Urheberrechtsschutz, selbst wenn es dabei nicht um schöpferische Werke handelt. Dafür müssen mehrere Elemente (hier die Gesetzesänderungen) gesammelt und systematisch angeordnet werden (hier die konkrete Gestaltung des BGBl). Darüber hinaus muss die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Elemente eine „nach Art oder Umfang wesentliche Investition“ erfordern. Sowohl der Verlag als auch das Bundesjustizministerium sehen diese Voraussetzungen als erfüllt an. Bereits darüber lässt sich aber trefflich streiten – denn der Verlag stellt selbst überhaupt nichts mehr zusammen, das macht das Ministerium. Darüber hinaus unterwandert eine solche Interpretation den Sinn und Zweck von § 5 UrhG, wonach amtliche Werke gerade nicht monopolisiert werden sollen. Letztlich werden wohl die Gerichte diese Frage bald klären.“

  • Polizei darf Autofahrer auch auf eigenem Parkplatz kontrollieren

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass die Polizei einen alkoholisierten Autofahrer auch auf seinem von der Straße entfernten privaten Parkplatz daraufhin kontrollieren darf, ob der Mann Alkohol getrunken hat. Für eine verdachtsunabhängige Verkehrskontrolle sei ausreichend, dass der Autofahrer zuvor am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen habe. Die durch eine Alkoholkontrolle gewonnenen Beweismittel seien im anschließenden Prozess verwertbar. Er war ein Wert von 0,75 Promille gemessen worden – ab 0,5 Promille handelt man ordnungswidrig. Der Mann wurde daher wegen fahrlässigen Fahrens unter Alkoholeinfluss nach § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. (Beschl. v. 07.09.2018, Az. 953 OWi 421 Js 125161/18).

  • Eltern aufgepasst: BNetzA warnt vor intelligentem Spielzeug

Die Bundesnetzagentur (BnNetzA) warnt aktuell vor intelligentem Spielzeug oder vernetzten Alltagsgegenständen, die die Privatsphäre verletzen. Dies ist der Fall, wenn sie als Alltagsgegenstand getarnt sind und unbemerkt Audio- oder Bilddateien aufnehmen und an ein Empfangsgerät weitersenden können. Insbesondere warnt sie vor Smart Toys, vor Smartwatches für Kinder, vor Staubsaugerrobotern mit Kamera und vor intelligenten Lautsprechern.

RA Solmecke: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die BNetzA nochmals auf das höchst aktuelle Thema aufmerksam macht und die Leute für die Thematik sensibilisiert. Mir sind tatsächlich zahlreiche Fälle bekannt, in denen technische Geräte das gesprochene Wort abhören – z.B., um gezielt auf Sprachbefehle reagieren zu können.

Der Fall der Puppe „Cayla“ war vor einiger Zeit medial bekannt geworden. Die Puppe reagierte auf Sprachbefehle und war in der Lage, Sprache abzuhören (wir berichteten). Nach § 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) jedoch ist der Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen verboten. Das betrifft solche Gegenstände, die in der Lage sind, das „nicht öffentlich gesprochene Wort“ einer Person aufzuzeichnen und dabei als „Gegenstand des täglichen Gebrauchs verkleidet“ sind. Das TKG greift hier also immer dann, wenn sich Abhöranlagen in Alltagsgegenständen verbergen und für Außenstehende nicht einsehbar ist, wann aufgezeichnet wird. Mit dieser Begründung hatte die Bundesnetzagentur sogar die Vernichtung der Puppe angeordnet. Amazon Echo ist von den Behörden wohl deshalb nicht beanstandet worden, weil das Gerät nicht als „Gegenstand des täglichen Gebrauchs verkleidet“ ist, sondern erkennbar und bekannt ist, wozu es dient.

Dennoch könnten sowohl bei intelligenten Lautsprechern wie Amazons Alexa & Co. als auch bei Smart Toys wie der Puppe Cayla Persönlichkeitsrechte verletzt sein. Nämlich immer dann, wenn das gesprochene Wort ohne den Willen einer Person abgehört und ggf. sogar aufgezeichnet wird. Denkbar wären daher zivilrechtliche Ansprüche gegen die Inhaber eines Amazon Echo wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte.

Schließlich könnten immer dann, wenn etwas nicht-Privates abgehört wird, z.B. geschäftliche Besprechungen am Telefon, die strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) relevant werden. So kann nicht ausgeschlossen werden, dass Geräte wie Amazons Echo von Dritten missbraucht und als hochsensible Wanze verwendet werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist aber nur zulässig, soweit es die DSGVO erlaubt oder der Betroffene darin einwilligt. Betroffene müssen daher über die mögliche Erhebung von Daten informiert werden. Erklären sie sich nicht damit einverstanden, so sollte man entsprechende Geräte nicht verwenden.

Daher sollten sich Eltern, die ihren Kindern vernetzte Alltagsgegenstände zu Weihnachten schenken wollen, vor dem Kauf über deren genaue Funktionsweise informieren. Auch sollten sie in jedem Falle die Produktbeschreibung und Datenschutzbestimmung der dazugehörigen Apps genau prüfen.“


Die juristischen Top-Meldungen für Montag, den 10.12.2018

  • Kunden-Rechte beim Bahnstreik – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die DB hat wegen eines Warnstreiks der EVG bundesweit von 4.00 Uhr – 9.00 Uhr den Fernverkehr eingestellt. Die Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatten am früheren Montagmorgen begonnen und gingen bis 9.00 Uhr. Der Ausstand begann jedoch anders als angekündigt bereits am frühen Morgen gegen 4.00 Uhr und nicht erst wie erwartet um 5.00 Uhr. Betroffen waren ICE- und IC-Züge. Bundesweit waren Fern- und Regionalzüge sowie S-Bahnen betroffen. Millionen Bahnkunden mussten sich zwingend Alternativen suchen. Der Streik ist zwar inzwischen beendet, doch weiterhin gibt es massive Beeinträchtigungen im Bahnverkehr der Deutschen Bahn (DB), welche voraussichtlich den gesamten Tag weiterhin andauern werden. Nicht wenige sind sehr verärgert über den Streik und die damit verbundenen Umstände.

RA Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke klärt über die wichtigsten Fragen rund um die Rechte der vom Streik Betroffenen Bahnkunden auf: https://www.wbs-law.de/allgemein/kunden-rechte-beim-bahnstreik-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-78941/

  • EuGH – Großbritannien kann Brexit ohne EU-Zustimmung stoppen

Großbritannien könnte den geplanten Brexit noch im Alleingang stoppen – hierfür bräuchte das abtrünnige Noch-EU-Land nicht die Zustimmung der übrigen EU-Länder. „Dem Vereinigten Königreich steht es frei, seine Austrittsbekundung einseitig zurückzunehmen,“ heißt es in dem heutigen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) (Urt. v. 10.12.2018, Az. C-621/18). Die Entscheidung folgte auf einen Antrag des obersten schottischen Zivilgerichts. Dieses hat den EuGH darum gebeten, zu bewerten, ob ein einseitiger Rückzieher noch möglich sei. Dem Gericht lagen einige Feststellungsanträge von Parlamentariern vor, die wissen wollen, wie sie bei der morgigen Abstimmung im britischen Parlament votieren können. Die Frage wäre: Dürften sie auch für einen Verbleib Großbritanniens in der EU stimmen oder haben sie nur die Wahl zwischen einem Brexit mit oder ohne Deal? Nun hat der EuGH den Parlamentariern die Wahl erleichtert. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hingegen waren hingegen der Ansicht, der zum 29.03.2019 geplante Brexit lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rats stoppen. Das sah der EuGH nun anders. Damit ist ein Exit vom Brexit weiter in den Bereich des Möglichen gerückt.

  • Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln? BGH verhandelt am Donnerstag

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf. Dabei muss das Gericht darüber entscheiden, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer überhaupt wirksam ist.

Der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer beanstandet die Gestaltung des datenschutzrechtlichen Zustimmungs-Buttons mehrerer Spiele, die im November 2012 im Facebook-App-Zentrum abrufbar waren. Über einen Link auf Facebook können dessen Nutzer dieses „App-Zentrum“ aufrufen und darüber kostenlose Online-Spiele von Dritten spielen. Unter dem Button „Sofort spielen“ waren Informationen über die Weiterleitung von personenbezogenen Daten durch Facebook an den Betreiber der Spiele angezeigt. Außerdem stand dort der Hinweis, dass der Nutzer, indem er fortfahre, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Betreibers zustimme, die in diesem Hinweis verlinkt waren. Die Verbraucherschützer halten die so erworbene Einverständniserklärung der Nutzer für unwirksam. Die hierzu gegebenen Hinweise seien ebenso unzureichend wie der Link auf die AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Spiele-Betreibers. Auch sei der bei einem der Spiele gegebene Hinweis auf die Übermittlung von Daten intransparent und würde den Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Bislang ist Facebook in allen Vorinstanzen unterlegen. Für unzulässig hielten es die Gerichte vor allem, dass der Nutzer beim Betätigen des Buttons erklärt, Facebook dürfe die gespeicherten personenbezogenen Daten sofort an den Spielehersteller übermitteln. Außerdem dürfe der Spielebetreiber auf dieser Grundlage nicht ermächtigt werden, im Namen des Verbrauchers Informationen zu posten. Die Hinweise von Facebook machten nämlich nicht klar, welche Daten freigegeben würden.

RA Solmecke: „Der Fall wird zwar noch nach altem Datenschutzrecht zu beurteilen seien. Sicherlich wird das Urteil dennoch herangezogen werden können für die Anforderungen an die Ausgestaltung des „Einwilligungs-Buttons“ nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).“


Die juristischen Top-Meldungen für Freitag, den 07.12.2018

  • Selbstgebaute Blitzerattrappe als strafbare Amtsanmaßung? AG Köln entscheidet am Montag

Am Montag verhandelt das Amtsgericht (AG) Köln zu einem recht kuriosen Fall (Az. 528 Ds 641/18). Ein Familienvater hatte in seiner Straße im Kölner Stadtteil Holweide zusammen mit seinen Kindern eine Blitzerattrappe aus Holz gebaut und in seinen Vorgarten an die Straße gestellt. Der Erfolg zahlte sich aus: Ab sofort fuhren die Autos auf der Straße vor seinem Haus tatsächlich langsamer und hielten sich an das Tempolimit von 30 km/h. Zuvor hatte er fünf Jahre lang vergeblich mit der Stadt verhandelt, um einen echten Blitzer in seiner Straße installiert zu bekommen. Die Staatsanwaltschaft sah in seinem eigenmächtigen Vorgehen nun ein strafbares Verhalten – und klagt den Mann wegen Amtsanmaßung nach § 132 Strafgesetzbuch (StGB) an. „Wer unbefugt eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es darin. Am Montag klärt das Gericht dann die Frage, ob der Mann wirklich eine Geldstrafe für sein eigenmächtiges Handeln zahlen muss. Den Starenkasten hat er übrigens schon wieder abgebaut.

RA Solmecke zu dem Fall: „Diesen Fall fand ich besonders spannend – es ist zwar nicht das erste Mal, dass es juristischen Ärger wegen einer Blitzer-Attrappe gibt. Doch die Frage, ob darin tatsächlich eine Amtsanmaßung zu sehen ist, ist juristisch nicht geklärt. Ich persönlich halte das für abwegig. Es handelt sich um einen unechten Holzkasten, den jemand in seinen eigenen Vorgarten gestellt hat, damit sich Autofahrer an ein vorgeschriebenes Tempolimit halten. Solange niemand sich daneben stellt, Autofahrer anhält und Geld abkassieren will, ist das meines Erachtens keine Amtsanmaßung. Auch andere Juristen sehen darin kein Problem, solange die Autofahrer nicht geblendet oder in gefährlicher Weise abgelenkt werden und dadurch einen „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“ nach § 315 b StGB vornehmen. Wir werden daher am Montag in der Verhandlung sein und exklusiv über den Ausgang des Verfahrens berichten.“

  • YouTube & Co. sollen im Kampf gegen Terror-Propagandavideos stärker verpflichtet werden

Die Innen- und Justizminister der EU möchten zukünftig Anbieter wie YouTube, Facebook & Co. dazu verpflichten, als Terror-Propagandavideos qualifizierte Inhalte nach behördlicher Anordnung innerhalb einer Stunde von ihren Seiten zu entfernen. Darüber hinaus sollen die Plattformen „proaktive Maßnahmen“ ergreifen, um zu verhindern, dass sich überhaupt solche Inhalte auf ihren Seiten verbreiten können. Darauf einigten sich Horst Seehofer und seine EU-Kollegen am Donnerstag. Die österreichische Ratspräsidentschaft möchte diesen Vorschlag unbedingt noch vor den Europawahlen im Mai verabschiedet sehen. Nun wird sich aber erst einmal das Europaparlament mit der Vorlage befassen.

RA Christian Solmecke zu den Plänen: „Die Verpflichtung, rechtswidrige Inhalte so schnell wie möglich zu löschen, ist durchaus zu begrüßen. Auch die Frist von einer Stunde ist nicht zu kurz gegriffen. Zumal – anders als beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – die Entscheidung über das „Ob“ der Löschung den Behörden und nicht den Netzwerken selbst auferlegt werden soll. Die zweite Forderung lässt aber aufhorchen: So erstrebenswert das Ziel ist, das Internet von gefährlichen Terror-Videos freizuhalten, so gefährlich sind entsprechende Vorgaben. Denn sie könnten dazu führen, dass YouTube & Co. künftig Upload-Filter einsetzen müssen. Ein ähnliches Vorhaben diskutiert die EU gerade bei der Urheberrechtsreform – auch dort werden die Pläne zu Recht stark angegriffen. Auch hier wird – parallel zur Reform des Urheberrechts – noch einmal nachgebessert werden müssen.

  • Geplante E-Evidence-VO – Ausländische Strafverfolgungsbehörden sollen leichter Daten abgreifen können

Der EU-Justizministerrat wird heute über die „E-Evidence-Verordnung (BO)“ zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel abstimmen. Mehrere EU-Staaten möchten, dass Staatsanwaltschaften und Untersuchungsrichter aller EU-Länder künftig schneller innerhalb der EU auf Daten auf elektronische Beweismittel etwa aus Cloud-Diensten, E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten zugreifen können. Die EU-Strafverfolgungsbehörden sollen Service-Provider aus anderen EU-Staaten direkt verpflichten können, ihnen gewisse Daten herauszugeben bzw. diese zu sichern – unabhängig davon, ob die Tat, um die es geht, im Land des Providers strafbar ist. Deutschland wird heute gegen das Vorhaben stimmen – Justizministerin Barley sieht die rechtsstaatlichen Grundsätze nicht in allen EU-Staaten als gleich gesichert an. Auch deutsche Datenschützer sehen das Vorhaben als sehr bedenklich an.


Die juristischen Top-Meldungen für Donnerstag, den 06.12.2018

  • OLG Köln – BILD darf Draxler „Käpt’n Knutsch“ nennen, aber keine Kuss-Fotos veröffentlichen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Online-Ausgabe der BILD über den Urlaubsflirt des DFB-Nationalspielers Julian Draxler berichten darf. Bilder von der Knutscherei des Sportlers, die ihn beim Küssen einer Dame zeigten, die nicht seine Freundin ist, dürften hingegen nicht veröffentlicht werden. Dies greift in die Privatsphäre des Mannes ein. Auch Fotos, welche dessen langjährige Freundin beim Stadionbesuch zeigten, dürften nicht im Kontext der Berichterstattung über das Fremdgehen veröffentlicht werden (Urt. v. 22.11.2018, Az. 15 U 96/18).

Bild.de hatte 2017 über einen Kurzurlaub des Spielers auf einer Yacht zusammen mit einer „unbekannten Schönen“ berichtet. Dabei hatte sie den Kläger u.a. als „Käpt’n Knutsch“ bezeichnet und Fotos veröffentlicht, auf denen diese Frau und er sich küssen. Außerdem veröffentlichte sie Fotos des Spielers und seiner langjährigen Freundin im Zusammenhang mit einem Fußball-Länderspiel („Sie verzeiht ihm“).

Der Spieler und seine Freundin verklagten die Zeitung auf Unterlassung. Das OLG hat zwar die Bildberichterstattung zugelassen, die Veröffentlichung der Fotos aber untersagt.

Die Wortberichterstattung sei noch zulässig gewesen. Bei dem Bericht über einen Kurzurlaub des Klägers mit einer unbekannten Schönen habe es sich um wahre Tatsachen gehandelt. Die Berichte seien weder herabsetzend noch ehrverletzend gewesen. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Art und Weise der Vorbereitung eines Fußballnationalspielers auf ein Länderspiel rechtfertige die Veröffentlichung. Die als Meinungsäußerung anzusehende Bezeichnung „Käpt’n Knutsch“ sei weder beleidigend noch schmähend, sondern ein – pointiert zugespitztes – Wortspiel.

Die Bilder hingegen dürften nicht veröffentlicht werden. Diese Frage beurteilte das Gericht anhand einer Interessenabwägung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunsturhebergesetz (KUG). Zwar habe die Urlaubsgestaltung eines Fußballnationalspielers vor einem Länderspiel durchaus einen Informationswert für die Öffentlichkeit – vor allem, da er sich eher privaten Dingen als der sportlichen Vorbereitung widmete. Auch habe der Spieler zuvor sein Privatleben und auch seine Urlaubsgestaltung in den sozialen Netzwerken dargestellt und an einer Homestory mitgewirkt. Auf der anderen Seite überwiege aber die Tatsache, dass die Bilder der räumlichen Privatsphäre zuzuordnen seien. Die Aufnahmen seien vom Strand aus einer Entfernung von jedenfalls 50 Metern mit einem leistungsstarken Teleobjektiv gemacht worden. Der Spieler habe sich während der Aufnahmen erkennbar in einem Moment der Entspannung befunden. Das Argument der Zeitung, wonach die Yacht vor einem bekannten Prominenten-Hot-Spot geankert habe, an dem ein „Schaulaufen“ insbesondere von Fußballspielern stattfinde, welche die Bucht als „nassen roten Teppich“ nutzten, ließ das Gericht nicht gelten. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte, dass der Kläger und die weiteren auf der Yacht befindlichen Personen sich der Bucht in der Absicht genähert hätten, von am Strand anwesenden Pressefotografen fotografiert zu werden.

Auch die langjährige Freundin brauchte nicht hinzunehmen, dass Bilder von ihr aus einem Fußballstadion ohne ihre Einwilligung abgedruckt wurden. Zwar sei davon auszugehen, dass die Aufnahmen auf der Tribüne für Spielerangehörige bzw. auf dem Rasen mit ihrer Einwilligung gemacht worden seien. Jedoch rechtfertige eine solche konkludent bei einem bestimmten Anlass erteilte Einwilligung nicht jede künftige Veröffentlichung eines Bildes. Insbesondere sei nicht davon auszugehen, dass sich die Einwilligung auf eine Berichterstattung über einen Urlaubsflirt des Spielers erstreckt habe.

  • Zu Elvis-Ampelmännchen tanzen – dürfen Ampeln kreativ sein?

Die hessische Stadt Friedberg erinnert sich nun mir drei neuen Ampelmännchen an einen berühmten Gast der Stadt: Elvis Presley war von Oktober 1958 bis März 1960 als Soldat in der Stadt stationiert und lebte in dieser Zeit im benachbarten Bad Nauheim. Nun zieren drei neue Fußgängerampeln rund um den Elvis-Presley-Platz die Silhouette des „King of Rock ’n’Roll“. Bei rot steht er am Mikrofon, bei grün lädt der King mit seinem berühmten Hüftschwung die Fußgänger zum Tanzen ein. Die hessische Polizei habe der Ampel zugestimmt.

Friedberg ist nicht die erste Stadt, in der Ampelmännchen auch mal ungewöhnliche Silhouetten haben: In Mainz gibt es „Mainzelmännchen“, in Augsburg einen „Kasper“ aus der Puppenkiste, in Worms einen „Martin Luther“ und in Trier „Karl-Marx“-Figuren. In Hameln hat der „Rattenfänger“ vergangenes Jahr tatsächlich für juristischen Ärger gesorgt.

RA Solmecke erinnert sich an den Fall:

„Zunächst hatte die Stadt Hameln die Idee gehabt, Ampelmännchen mit der Silhouette des Rattenfängers von Hameln aufzustellen. In Ausschuss und Ratsversammlung hatte man bereits eine einhellige Zustimmung bekommen, auch Sponsoren standen bereit. Doch dann sagte das Verkehrsministerium in Hannover erst einmal: Das geht nicht. Die Ampelmännchen etwa in Worms oder Mainz seien schon rechtswidrige Sonderwege gewesen. Lediglich das Ampelmännchen in den ostdeutschen Bundesländern sei legal, denn das sei nach der Wende in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen worden. Das Recht, neue Verkehrszeichen zu erfinden, habe schließlich nicht das Land, sondern ausschließlich der Bund. Das Gesetz schreibe bundesweit einheitliche Verkehrszeichen vor. Geregelt ist dies tatsächlich in Randnummer 7 zu den §§ 39 – 43 der Verwaltungsvorschrift-Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO). Dort lautet es: „Es dürfen nur die in der StVO abgebildeten Verkehrszeichen verwendet werden oder solche, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden durch Verlautbarung im Verkehrsblatt zulässt.“ Zunächst schien es, als müsse Hamelns Stadtverwaltung einlenken. Am Ende ist der Plan doch gut ausgegangen. Das niedersächsische Verkehrsministerium hatte schließlich wegen der „besonderen touristischen Bedeutung“ eingelenkt. Die umgestaltete Ampel wird nun seitens der Behörde geduldet. Offensichtlich hatten die anderen Behörden zuvor ebenfalls ein Auge zugedrückt.

  • Vorsicht vor Fake-Bußgeldbescheiden aus Bologna

Ein Mandant unserer Kanzlei hat eine Zahlungsaufforderung für einen vermeintlichen Parkverstoß in der italienischen Stadt Bologna per Post erhalten. Der Bußgeldbescheid wurde vermeintlich von der örtlichen Polizei, der Polizia Municipale – Comune di Bologna, ausgestellt. Er soll im Juli 2018 mit seinem PKW in einer Straße in Bolognas Stadtzentrum ohne gültiges Parkticket geparkt haben und innerhalb der folgenden fünf Tage 59,20 Euro überweisen, ansonsten erhöhe sich das Bußgeld auf 71,50 Euro.

RA Solmecke: „Der Fall erscheint auf den ersten Blick insofern keinesfalls untypisch: Eine italienische Politesse erblickt in Bologna ein falsch parkendes Auto, welches in Deutschland zugelassen ist. Der Halter, zum Zeitpunkt der Feststellung auf Sightseeing-Tour, ist für die Politesse nicht greifbar. Die Folge: Das Kennzeichen des Autos wird notiert und der Halter oder Eigentümer über eine Abfrage bei der zuständigen deutschen Zulassungsbehörde im Rahmen einer amtlichen Anfrage ermittelt. Und die grenzüberschreitende Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen innerhalb der EU sind auch in Deutschland rechtlich grundsätzlich gültig und werden vollstreckt. Und bei verhängten Geldsanktionen die einen Betrag von 70 Euro nicht erreichen, muss auch nicht das Bundesamt für Justiz (BfJ) für die Vollstreckung eingeschaltet werden. Erst ab 70 Euro dürfen ausländische Behörden ohne das BfJ die Summen nicht mehr selbst vollstrecken.

Doch jetzt wird es kurios: Zwar gehört das angegebene Kennzeichen zu dem Fahrzeug unseres Mandanten. Allerdings: Weder unser Mandant noch sein Auto waren jemals in Bologna, insbesondere am vermeintlichen Tattag nicht.

Unsere Vermutung daher: Es handelt sich um ein gefälschtes Schreiben!

Denn auch die angegeben Adresse der Polizeibehörde ist falsch. An der angegebenen Adresse befindet sich keine Polizeistelle. Auch wird eine Web-Adresse „info.myfines.it“ angegeben, auf der Betroffene nach Eingabe eines Passwortes  ein Beweisfoto einsehen sollen können. Die Webseite jedoch wird als nicht sicher eingestuft. Betroffene sollten daher keinesfalls ungeprüft die geforderten Summen überweisen, da vermutlich auch die angegebene Bankverbindung gefälscht ist. Das Geld würde dann direkt auf das Konto der Kriminellen fließen. Da es sich nach unserer Kenntnis um keinen Einzelfall handelt, sollten sich Betroffene dringend zuvor informieren.

Angenommen, dieser Bescheid wäre korrekt gewesen, hätte der Betroffene einfach 5 Tage abwarten können. Dann nämlich hätte die Behörde nicht mehr selbst vollstrecken dürfen, sondern hätte sich an das deutsche Justizministerium wenden müssen.“


Die juristischen Top-Meldungen für Mittwoch, den 05.12.2018

  • Altersdiskriminierung – Toter BGB-Paragraph wird endlich gestrichen

Es gibt Paragraphen in den deutschen Gesetzen, die zwar immer noch dort stehen, allerdings heutzutage schlicht falsch und daher unanwendbar sind. „Ein kurzer Blick ins Gesetz“ hilft also nicht immer. Zu den „toten Paragraphen“ zählt auch der § 622 Absatz 2 Satz 2 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen). Der Paragraph ist – im Wortlaut bis heute unverändert. Und dies schon seit dem 9. Juli 1926. Folgender Satz steht dort geschrieben:

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

RA Christian Solmecke: Dem geschulten Juristen sträuben sich bei diesem Satz die Nackenhaare, weiß er doch, dass dieser Passus, wonach Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eines Arbeitnehmers angefallen sind, bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, rechtlich überhaupt nicht mehr richtig ist- und das schon seit Jahren!

Denn § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB spiegelt die damalige Einschätzung des Gesetzgebers wider, wonach es jüngeren Beschäftigten regelmäßig leichter falle und auch schneller gelinge, auf den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu reagieren und dass ihnen größere Flexibilität zugemutet werden könne. Dabei behandelt die Regelung selbst junge Beschäftigte untereinander ungleich, da sie lediglich diejenigen jungen Menschen trifft, die entweder ganz ohne oder nach nur kurzer Berufsausbildung früh eine Arbeitstätigkeit aufnehmen, nicht aber diejenigen, die nach langer Ausbildung später in den Beruf eintreten.

Dass diese Ansicht falsch ist, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits am 19. Januar 2010 in der Rechtssache „Kücükdeveci“. Aus dieser EuGH-Entscheidung ergibt sich, dass § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB von den nationalen Gerichten nicht weiter angewendet werden darf, weil er das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung missachtet. Der Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist heute ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der in der Richtlinie 2000/78/EG konkretisiert wurde. Nach dem EuGH-Urteil verstößt die Regelung des § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010, C 555/07 – „Kücükdeveci“).

Dennoch hatte der Satz im BGB bis jetzt weiterhin Bestand. Wer sich als Arbeitgeber auf die Regelung verließ, musste daher stets damit rechnen, dass seine ausgesprochene Kündigung im Zweifelsfall unwirksam war. Nach unserer Kenntnis hat der Bundestag nun dafür gestimmt, den Satz fristlos zu streichen und ist damit einer längst überfälligen Verpflichtung nachgekommen.“

  • Künstler bemalt Nazi-Gedenkstätte Jodls und muss zahlen

Das Landgericht (LG) München I hat den deutschen Aktions-Künstler Wolfram Kastner dazu verurteilt, 4088,34 Euro Reinigungskosten zu zahlen, weil er das umstrittene Grab der Familie Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee mit roter Farbe beschmiert hatte (Urt. v. 04.12.2018). Auf dem Grabstein wird auch dem Nazi-General Alfred Jodl gedacht, der dort allerdings nicht begraben ist.

Jodl wurde am 1. Oktober 1946  im Nürnberger Hauptprozess in allen Anklagepunkten wegen Teilnahme an verbrecherischen Handlungen für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Jodl starb im Herbst 1946 durch den Strang.

Aus Protest gegen das Gedenken für den verurteilten Kriegsverbrecher bemalte der Aktionskünstler Kastner den Grabstein mit roter Farbe. Die rote Farbe sollte als Symbol für Blut stehen. Er entschied sich für diesen Grabstein, da sich auf diesem die Lebens- und Sterbedaten Alfred Jodls mit Abbild des „Eisernen Kreuzes“ und Nennung seines militärischen Ranges befinden. Kastner sah darin ein illegales Ehrenmal, gegen welches er in der Vergangenheit bereits mehrfach durch verschiedene Aktionen protestiert hatte.

Gegen die Grabstein-Bemalung klagten Verwandte Jodls zunächst vor dem Amtsgericht (AG) München, das der Klage im März 2018 stattgab und Kastner auf Schadensersatz in Höhe von 4088,34 Euro für die Reinigung und Reparatur des Grabsteins verurteilte.
Das LG München I bestätigte nun die Entscheidung des Richters am AG München. Entsprechend wies es die Berufung des Aktionskünstlers Kastner ab. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Die Aktionen des Künstlers Wolfram Kastner seien nicht von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Es läge ein ungerechtfertigter Eingriff in das Eigentum der Familie Jodl vor. Und dieser ungerechtfertigte Eingriff würde eine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen. Zwar sei es nachvollziehbar, dass eine solche Gedenkstätte erheblichen Anstoß errege. Auch das völlige Ausblenden der NS-Vergangenheit Jodls auf dem Grabstein könne als unerträglicher Missstand empfunden werden. Eine Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung für die Taten Jodls sei damit aber nicht verbunden.

  • EGMR: Russland muss Pussy-Riot-Aktivistinnen Entschädigung zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am gestrigen Dienstag, den 04.12.2018 einen Antrag Russlands zurückgewiesen, den früheren Prozess gegen die Protest-Punkband Pussy Riot noch einmal aufzurollen. Somit ist das ursprüngliche Urteil aus dem Juli rechtskräftig. Darin wurde Russland zu einer Entschädigungszahlung an die Pussy Riot-Aktivistinnen verurteilt.

Hinter Pussy-Riot verbirgt sich eine 2011 gegründete feministische, regierungs- und kirchenkritische Punkrock-Band aus Moskau, die in den vergangen Jahren immer wieder durch medienträchtige Aktionen auf sich aufmerksam machte. So sorgten Pussy Riot-Mitglieder u.a. beim WM-Finale in Moskau mit einer Flitzeraktion für Aufregung.

Wegen der Verurteilung von drei Mitgliedern der Protest-Gruppe habe Russland deren Menschenrechte mehrfach verletzt, entschied der EGMR nun. 2012 waren die Aktivistinnen der Protest-Punk-Band in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale aufgetreten und hatten mit einem „Punkgebet“ gegen Wladimir Putin demonstriert. Nachdem Pussy-Riot ihr „Punk-Gebet“ in der Kathedrale aufgeführt hatten, wurden die Aktivistinnen wegen Hooliganismus aus religiösem Hass zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Eine der Frauen kam wenige Monate nach dem Urteilsspruch auf Bewährung frei. Im Dezember 2013 wurden die anderen beiden begnadigt.

Der EGMR rügte unter anderem, dass die russischen Gerichte den Text des sog. „Punk-Gebets“ nicht ausreichend gewürdigt hätten. Denn darin werde entgegen der Verurteilung nicht zu Gewalt oder Hass aufgerufen. Dies wäre aber Voraussetzung gewesen, um eine Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit der Aktivistinnen in Form einer strafrechtlichen Verurteilung, rechtfertigen zu können. Zudem habe Russland die Frauen während ihres Prozesses gedemütigt, weil sie in von Sicherheitsleuten abgeschirmten Glaskästen aussagen mussten und zudem von einem Hund bewacht wurden.

Der Gerichtshof sprach den inhaftierten Frauen daher eine Entschädigung zu: Zwei der Frauen stehen je 16.000 Euro zu, die andere hat Anspruch auf 5.000 Euro. Außerdem stehen den drei Aktivistinnen zusammen weitere 11.760 Euro zu, um ihre Prozesskosten zu decken.


Die juristischen Top-Meldungen für Dienstag, den 04.12.2018

  • Achtung: Täuschend echte Fake-Abmahnungen im Umlauf

Wir wollen dringend darüber informieren, dass derzeit Fake-Abmahnungen im Namen des Vereins gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) an Online-Händler versendet werden. Die Abmahnungen sehen erschreckender Weise täuschend echt aus und sind auch inhaltlich für Laien nicht von einer seriösen Abmahnung zu unterscheiden, zumal der VGU als Wettbewerbsverband tatsächlich selbst auch abmahnt. Daher könnte es sich nach einer ersten Durchsicht durchaus um eine echte Abmahnung handeln, welche auch nicht durch eine Google-Suche als Fälschung zu entlarven ist. Wir haben am Ende dieser Meldung eine der Abmahnungen beispielhaft angehängt.

In den gefälschten Abmahnungen wird der Umstand gerügt, dass in einer Artikelbeschreibung des abgemahnten Händlers auf eine sog. CE-Kennzeichnung hingewiesen wird. Dies stellt eine unlautere  Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, da bei kennzeichnungspflichtigen Produkten der Vertrieb dieser Produkte ohne eine CE-Kennzeichnung überhaupt nicht erlaubt ist. Dieser Umstand hätte bei den betroffenen Händlern rechtlich also durchaus zutreffend abgemahnt werden können.

Dennoch: Bei den derzeit im Umlauf befindlichen gefälschten Abmahnungen kamen uns bei genauerer Analyse der Abmahn-Schreiben die darin gesetzten Fristen schnell höchst ungewöhnlich vor. So ist es in wettbewerblichen Abmahnungen zwar üblich, kurze Fristen für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen der vorhandenen Eilbedürftigkeit zu setzen, die Fristen für zusätzlich geltend gemachte Zahlungsansprüche müssen indes regelmäßig länger gesetzt werden. In den uns vorliegenden gefälschten Abmahnungen ist es jedoch genau umgekehrt. Es wird unter kurzer Fristsetzung von rund einer Woche eine Summe von 208,25 Euro von den Betroffenen verlangt. Erst drei Tage später endet die Frist zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung.

Nach telefonischer Rücksprache mit dem VGU-Geschäftsführer bestätigte dieser unseren Verdacht: Mit den Abmahnungen hat der VGU nichts zu tun. Bei den Absendern handelt sich um Kriminelle, die den Namen des VGU dazu nutzen, betroffene Händler um ihr Geld zu bringen, denn die angegebene Bankverbindung (Norisbank) führt tatsächlich zu keinem Konto des VGU. Der VGU weist inzwischen darauf auch auf der eigenen Webseite hin.

Es zeigt sich einmal mehr, dass es für Betroffene dringend geboten ist, bei solchen Abmahnungen stets vorab einen Experten zu Rate zu ziehen, um betrügerische Abmahnungen entlarven zu können und bei echten Abmahnungen die eigenen Chancen und Möglichkeiten auszuloten.  Wer derzeit eine solche Fake-Abmahnung der VGU erhalten hat, sollte daher keinesfalls die geforderten Beträge ohne vorherige Prüfung überweisen.

Beispiel Fake-Abmahnung VGU

  • Promis vor Gericht – Wer klagt, muss auch seine Adresse mit angeben

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in einem Beschluss entschieden, dass Prominente keine Extra-Wurst vor Gericht bekommen. Auch sie müssen ihre Adresse angeben, wenn sie jemanden verklagen. So verlange es das Gesetz. Es reiche hingegen nicht aus, in dem Schriftsatz nur die Anschrift der Rechtsanwälte mit einem „c/o“-Zusatz zu nennen. Eine entsprechende Klage sei unzulässig (Beschl. v. 12.11.2018, Az. 7 W 27/18).

In dem Fall hatte ein bekannter Musiker und Fernsehmoderator gegen einen Zeitschriftenverlag geklagt. Er wollte, dass das Medium es unterlässt, einige Äußerungen über ihn zu tätigen. Offenbar war es dem Moderator nicht geheuer, dem Medium auch noch seine Privatadresse mitzuteilen – denn Klageschriften werden auch immer dem Gegner zugestellt.

Zwar lasse das Gesetz es zu, dass die Adresse in bestimmten Sonderfällen geheim bleiben dürfe – aber nur, wenn z.B. ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung der Adresse bestünde. Einen solchen Grund konnte der Prominente aber nicht nennen. Und allein aus der Tatsache, dass er ein Promi sei, ergebe sich noch keine besondere Schutzbedürftigkeit.

Ein Schlupfloch ließ das Gericht dem Promi aber: Es sei nicht erforderlich, dass es sich zwingend um die Wohnanschrift des Klägers handle. Es sei nur wichtig, dass derjenige an dem betreffenden Ort mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angetroffen werden könne.

Der Grund für diese gesetzliche Regelung: Ein Kläger muss geladen werden können. Und sollte er den Prozess verlieren und die Gerichtskosten sowie die Kosten des gegnerischen Anwalts tragen müssen, so müssten Gegner und Gericht auch wissen, wo diese Kosten vollstreckt werden können.

  • „Zentrum für politische Schönheit“ will Rechtsextreme outen – Ist das legal?

Das sog. „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) macht mit einer neuen Aktion gegen rechts Schlagzeilen: Auf der Seite Soko-Chemnitz.de haben die Aktionskünstler einen sog. „Katalog der Gesinnungskranken“ erstellt. Darauf zu finden sind u.a. vergrößerte Abbildungen von – zumindest laut Aussage der Künstler – Teilnehmern der Ausschreitungen in Chemnitz. Laut Auskunft der Künstler wurden in den vergangenen drei Monaten 30 Mitarbeiter drei Millionen Bilder von etwa 7000 „Verdächtigen“ ausgewertet. Ziel sei es, die zahlreichen Neo-Nazis unter den vermeintlich „harmlosen“ Teilnehmern zu identifizieren. Sie würden gesucht wegen des „Verdachts auf unerlaubte Entfernung von der Demokratie“. Die „Verdächtigen“ sollen bei ihren Arbeitgebern angeschwärzt werden.“ Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld“, heißt es auf der Website. Ob das Geld wirklich ausgezahlt wird, ist natürlich unklar. Hinzu kommt: Jede bereits identifizierte Person hat einen eigenen Steckbrief, zusammengestellt aus öffentlich zugänglichen Informationen, die sie selbst im Internet über sich preisgeben. Allerdings sind hier wiederum die Namen abgekürzt und die Bilder wegen eines schwarzen Balkens über den Augen schwieriger zu identifizieren. Nur die noch nicht identifizierten Personen werden gezeigt.

RA Solmecke schätzt die Aktion aus juristischer Sicht ein:

„Diese Aktion des Zentrums für politische Schönheit bewegt sich juristisch auf sehr dünnem Eis. Sollte es sich bei den abgebildeten Personen um reale Teilnehmer einer rechten Demonstration handeln, könnten ihre Persönlichkeitsrechte in der Form ihres Rechts am eigenen Bild bzw. ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sein. Auch ein Datenschutzverstoß ist denkbar. Letztlich ist es gut möglich, dass der Fall noch vor Gericht kommen wird.

Schnell drängt sich hier der Vergleich auf mit den privaten Fahndungsaufrufen durch die BILD anlässlich der G20-Krawalle – der Sachverhalt ist ähnlich. Damals hatten auch viele private Nutzer die Fotos mutmaßlicher Straftäter in den sozialen Netzen geteilt. Die Zeitung ist dafür vom Presserat missbilligt worden, wir warnten Nutzer davor, die Bilder zu teilen. Denn das Teilen der Bilder war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Zum einen, weil das Verbreiten von Personenfotos aus einer Versammlung, bei der die Personen aber im Fokus der Aufnahme stehen bzw. vergrößert werden, nicht mehr gesetzlich erlaubt ist. Zum anderen, weil gerade bei der Verdachtsberichterstattung die Unschuldsvermutung der Betroffenen hätte gewahrt werden müssen. Außerdem kam eine strafbare üble Nachrede in Betracht. Faktisch gesehen ist die Situation hier ähnlich: Es werden auf Versammlungen gefilmte Personen vergrößert und in den Vordergrund gerückt, damit sie denunziert werden können – etwa an den Arbeitgeber.

Auf der anderen Seite könnte hier die Kunstfreiheit einschlägig sein. Das BVerfG vertritt einen sehr weiten Kunstbegriff. Im Fall des Mahnmahls vor Höckes Haus hat das Gericht dem Zentrum für politische Schönheit den Schutz dieses schrankenlosen Grundrechts zugesprochen. Sowohl im Rahmen des Persönlichkeitsrechts als auch des Datenschutzrechts käme es dann letztlich auf eine Abwägung mit der Kunstfreiheit an.

Bei der Abwägung ist zu bedenken, dass BVerfG und BGH der Kunstfreiheit bis zur Grenze einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung den Vorrang einräumen. Hinzu käme, dass die abgebildeten Personen sich sowohl im Rahmen der Versammlung als auch hinsichtlich der von ihnen veröffentlichten Informationen in dem am wenigsten geschützten Bereich des Persönlichkeitsrechts, nämlich in der Sphäre der Öffentlichkeit bewegen und dort offen ihre Gesinnung gezeigt haben. Auch geht es – anders als im G20-Fall – hier um eine Satire-Aktion und nicht wirklich um eine private Fahndung. So werden hier die „Täter“ wegen ausgedachter Straftaten wie „Verdacht auf unerlaubte Entfernung von der Demokratie“ gesucht. Auf der anderen Seite besteht auch hier (sollten die gesammelten Informationen echt sein) die Gefahr einer erheblichen Prangerwirkung sowie einer falschen strafrechtlichen Verdächtigung der abgebildeten Personen. Hinzu kommt, dass hier offenbar eine systematische Datensammlung über die Demonstrationsteilnehmer gefertigt wurde, die mithilfe der Bürger erweitert werden soll. Die DSGVO nennt so etwas „Profiling“. Das ist ein schwerer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – selbst, wenn die Informationen aus öffentlichen Quellen stammen, so ist es etwas anderes, sie zum Nachteil der Personen zusammenzuführen.

Insgesamt glaube ich, dass die Aktion noch mehr juristische Konsequenzen für die Künstlergruppe haben wird und einige Fälle sicherlich noch vor Gericht verhandelt werden. Da wird sich dann zeigen, was die Kunst darf und wo ihre Grenzen liegen. Eines haben die Künstler in jedem Fall erreicht: mediale Aufmerksamkeit!“


Die juristischen Top-Meldungen für Montag, den 03.12.2018

  • Box-Superstar Floyd Mayweather und Hip Hop-Star DJ Khaled: Hohe Bußgelder wegen illegaler Krypto-Werbung

Der ehemalige Profiboxer und bestbezahlte Sportler der Welt Floyd Mayweather sowie Hip-Hop-Star DJ Khaled müssen hohe Bußgelder wegen unlauterer Werbung für dubiose Geschäfte mit Kryptowährungen zahlen. Sie hatten als Influencer über ihre Social Media Kanäle für Krypto-Börsengänge (ICOs) geworben, ohne dabei offenzulegen, dass sie dafür bezahlt wurden. Nun einigten sie sich mit der US-Börsenaufsicht SEC auf die Zahlung von insgesamt 750.000 Euro. Mayweather zahlt 300.000 Dollar und DJ Khaled 100.000 Euro. Zudem zahlen Mayweather und Khaled laut SEC weitere 300.000 beziehungsweise 50.000 Dollar. Diese Beträge sollen ihnen die Promo-Aktionen für Krypto-Coins eingebracht haben. Neben Mayweather und DJ Khaled hatte auch bereits Paris Hilton für ICOs geworben.

Was verbirgt sich hinter dem Begriff ICO?

Bei einem Initial Coin Offering (ICO) handelt es sich um ein neues Modell der Projektfinanzierung. Vereinfacht gesagt werden bei einem ICO Einheiten (sog. Token) einer virtuellen Währung verkauft, die sich noch in einer sehr frühen Phase der Entwicklung befinden. Anleger können so frühzeitig in eine Kryptowährung investieren, die es eigentlich an und für sich noch gar nicht gibt. Der Verkauf erfolgt in der Regel gegen Bitcoin (btc) oder Ether (eth) und gerade nicht in staatlicher Währung. Die dabei zustande gekommenen Erlöse kommen unmittelbar den Projektentwicklern zugute und sollen die Fortentwicklung der angebotenen virtuellen Währung durch nachhaltige Finanzierbarkeit sichern. ICOs haben sich in kürzester Zeit zu einer ernst zu nehmenden Finanzierungsquelle entwickelt. So wurden 2017 weltweit durch ICOs über 3,7 Mrd. US-Dollar (rund 3 Milliarden Euro) aufgenommen.

Doch die hoch riskante Art der Mittelaufnahme durch ICOs ist bereits seit geraumer Zeit massiv umstritten. Zwar ist diese Möglichkeit der schnellen Kapitalbeschaffung zumindest in Deutschland keinesfalls – wie leider oft fälschlich unterstellt – unreguliert, doch das einschlägige Vermögensanlagengesetz sieht einige Ausnahmen vor, bei deren Vorliegen die sog. Prospektpflicht sowie die weiteren Pflichten für den ICO-Anbieter ganz oder teilweise umgangen werden können. Aufgrund der sog. Prospektpflicht dürfen in Deutschland grundsätzlich Wertpapiere und Vermögensanlagen nicht ohne einen Prospekt öffentlich angeboten werden, in dem die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthalten und verständlich abgefasst worden sind. Doch die vorhandenen Schlupflöcher und die Hoffnung in die Werthaltigkeit des unternehmerischen Vorhabens führen zu erheblichen Spekulations- und Betrugsrisiken. Zahlreiche Betrugsfälle belegen dies bereits.

Auch beworbenes Produkt höchst zweifelhaft

Und auch bei dem von Floyd Maymeather und DJ Khaled beworbenen Centra ICO ging es offenbar nicht mit rechten Dingen zu. Die US-Börsenaufsicht hatte die Hintermänner des Projekts bereits im April 2018 wegen Wertpapierbetrugs angeklagt. Sie sollen mit falschen Versprechen 32 Millionen Dollar am Kapitalmarkt erbeutet haben.

  • Familie klagt gegen Nachbarn wegen Videoüberwachung – und filmt selbst

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein kann (Az. 213 C 15498/18). Damit hat AG München die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera und Unterlassung der Anbringung anderer auf sein Grundstück ausgerichteter Kameras abgewiesen.

Ein Mann hatte bei sich am Haus zwei Überwachungskameras installiert, die seinen Wintergarten filmten. Zuvor war es dort mehrfach zu Beschädigungen durch Unbekannte Dritte gekommen. Die beiden Kameras waren so eingestellt, dass sie ausschließlich Aufnahmen des Grundstücks des Mannes filmten. Lediglich manuell ließen sich die Kameras anders ausrichten. Die verheirateten Nachbarn des direkt angrenzenden Hauses waren jedoch der Überzeugung, dass eine der Kameras unmittelbar auf ihren Wintergarten ausgerichtet sei und unter anderem ihre dort nackt spielenden Kinder filmen würde. Sie könnten ihrerseits durch das Dach des Wintergartens direkt in die Linse der Kamera schauen. Es bestehe für sie ein regelrechter „Überwachungsdruck“, da der filmende Nachbar jederzeit die Kamera auf Aufzeichnungen ihres Grundstücks umstellen könne. Daher verklagten sie ihren Nachbarn.

Der Nachbar hingegen sah dies verständlicherweise anders und vertrat die Ansicht, dass die bloße Möglichkeit einer Veränderung der Einstellung seiner Videokameras unerheblich sei. Dieser Ansicht schloss sich die zuständige Münchener Richterin an. Aus einem im Verfahren vorgelegten Foto, welches eine Nahaufnahme der betreffenden Kameras aus dem Dach des Wintergartens der Kläger heraus zeigt, sei deutlich zu erkennen, dass die Linse der hinteren Kamera erkennbar von dem Grundstück der Kläger weg zeige und die Linse der vorderen Kamera, ebenfalls deutlich erkennbar, an dem Wintergarten der Kläger vorbei auf das eigene Vordach des beklagten Mannes zeige und somit nicht auf den Garten und Wintergarten der klagenden Familie ausgerichtet ist.

Die Polizei hätte zudem über das Smartphone des beklagten Mannes Live-Bilder der installierten Kameras einsehen und dabei feststellen können, dass die Positionen der Kameras so eingestellt waren, dass nur der höchstpersönliche Lebensbereich des Mannes und nicht der Nachbarsfamilie gefilmt wurde. Bei der Frage, ob allein ein sog. „Überwachungsdruck“ einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann, müsse auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt werden. Im Fall vor dem AG München konnte eine konkrete Überwachung-Gefahr auch nicht festgestellt werden.

Kurioses Parallelverfahren

Ganz unschuldig sind die klagenden Nachbarn übrigens selbst nicht: Die Familie hat ihrerseits selbst an der Vorderseite ihres Hauses Kameras installiert, welche nicht nur das eigene Haus, sondern zudem den öffentlichen Gehweg vor ihrem Haus filmen. In einem Parallelverfahren stehen sich beide Parteien nochmals gegenüber. Dieses Mal aber ist der beklagte Mann der Kläger und die Familie wegen ihrer Kameras Beklagte. Im dortigen Verfahren nimmt die Familie für sich das Recht in Anspruch, ihr Grundstück – und aktuell auch Teile des öffentlichen Gehwegs vor ihrem Haus – mithilfe einer Überwachungskamera filmen und überwachen zu dürfen.

  • Ab heute gilt die Geoblocking-Verordnung

Ab heute gilt die neue Geoblocking-Verordnung (VO EU Nr. 2018/302). Online-Händler dürfen jetzt den Zugriff auf ihre Website nicht mehr auf Kunden aus bestimmten EU-Ländern durch Geoblocking einschränken. Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft ist damit Schluss mit der Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit und Wohnsitz beim Online-Kauf: Dann gelten gleiche Konditionen für alle Europäer. Die neue Verordnung zielt darauf ab, ungerechtfertigtes Geoblocking zu verhindern. Bislang wurden häufig Kunden, die von einem EU-Land aus Waren oder Dienstleistungen über eine Website in einem EU-Land erwerben möchten, auf nationale Versionen dieser Webseiten weitergeleitet und dort anders behandelt oder gar völlig von dem Angebot ausgeschlossen. So mussten deutsche Kunden häufig im deutschen Shop eines Unternehmens erheblich mehr zahlen als man dies für das identische Produkt im ausländischen Shop des Unternehmens zahlen müsste. Dies geschah mittels Geoblocking. Dabei wird zumeist anhand der Länderkennung der IP-Adresse eines Internet-Users der Zugriff auf eine Webseite oder deren Inhalte beschränkt. Doch es gibt auch andere Methoden: So werden häufig Versandadressen beschränkt, ausländische Zahlungsmittel nicht akzeptiert oder es sind keine Rechnungsadressen im Ausland möglich.

Dies ändert sich ab heute! Denn Verbraucher können jetzt innerhalb der EU frei wählen, über welche Webseite sie Waren oder Dienstleistungen erwerben möchten, ohne blockiert oder umgeleitet zu werden. Auch eine ungerechtfertigte (Preis-)Diskriminierung, also unterschiedliche Preis-, Zahlungs- oder Lieferbedingungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes eines Kunden verbietet die neue Geoblocking-Verordnung. Verbrauchern ist es nun möglich, Waren zu gleichen Bedingungen, einschließlich Preisen und Lieferbedingungen, zu erwerben, wie sie für andere Verbraucher mit Wohnsitz oder Niederlassung in dem Mitgliedstaat, in den die Waren geliefert oder in dem sie abgeholt werden können, gelten.

Für Kunden bedeutet das im Klartext: Sie können ab sofort europaweit online shoppen! Viele Online-Shops müssen indes ihre Angebote anpassen.
Wir berichten über die Neuerungen der Verordnung: https://www.wbs-law.de/e-commerce/eu-geoblocking-verordnung-gilt-ab-3-dezember-2018-was-aendert-sich-im-online-handel-78816/ 

Außerdem erscheint heute Abend ab 18 Uhr auf unserem YouTube-Kanal (wbs-law.tv) das entsprechende Video dazu.


Die juristischen Top-Meldungen für Freitag, den 30.11.2018

  • LG München I – Dating-Plattform darf keine Nachrichten im Namen der User schreiben

Die Online-Dating-Plattform Dateyard darf ab sofort nicht mehr selbstständig Nachrichten im Namen ihrer User schreiben. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattform, wonach dies „zur Unterstützung der Kommunikation“ zulässig sein könne, sei unwirksam, entschied das Landgericht (LG) München I (Az. 12 O 19277/17). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bayern. Eine solche Klausel stehe zunächst dem Sinn und Zweck eines Online-Dating-Vertrags entgegen, schließlich solle der Nutzer selbst entscheiden können, mit wem er in Kontakt treten wolle. Zudem verletze sie das Recht der Nutzer auf informationelle Selbstbestimmung sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Nutzer.

Eine weitere skandalöse Klausel, die das Gericht kippte, erlaubte es der Plattform, Kundendaten der Flirting-Seite ohne Wissen der Nutzer auch auf Sexseiten zu publizieren. Die Plattform hatte sich hierzu das Recht einräumen lassen, die Nutzerdaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens auszutauschen. Damit müsse ein Nutzer aber nicht rechnen, so die Richter. Somit wurde diese Klausel als „überraschend“ eingestuft. Hinzu komme ein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht.

Das unterlegene Unternehmen hat gegen das Urteil allerdings Berufung eingelegt. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.

  • Nach Verurteilung wegen rechter Gewalt – Rechtsreferendar droht Entlassung

Das Amtsgericht (AG) Leipzig hat einen 26-jährigen wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Zum Hintergrund: Der dem rechten, gewaltbereiten Spektrum zuzuordnende Jurist war am Abend des 11. Januar 2016 mit vielen anderen vermummten Neonazis bewaffnet durch den Leipziger Stadtteil Connewitz gezogen und hatte einen hohen Sachschaden verursacht. Trotz des laufenden Verfahrens hatte ihn das Oberlandesgericht (OLG) Dresden noch als Referendar eingestellt – schließlich gelte bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung, außerdem habe man eine entsprechende Abwägung vorgenommen.

Das könnte sich nun ändern. Nach den §§ 34, 39 der sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (SächsJAPO) muss das Referendariat in der Regel untersagt werden, wenn der Bewerber wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt und die Strafe noch nicht getilgt worden ist. Dies ist hier ja der Fall.

RA Christian Solmecke zu den rechtlichen Konsequenzen der Verurteilung: „Anders als bei anderen Berufsgruppen haben Verurteilungen wegen Straftaten bei (angehenden) Juristen häufig besonders scharfe Konsequenzen. Gerade die charakterliche Eignung ist bei unserer Berufsgruppe besonders wichtig. Der Grund dahinter: Das Referendariat dient schließlich der Ausbildung zu Berufen, deren wesentlicher Inhalt die Verwirklichung des Rechts ist. Und wer dem Recht dient, soll es nicht selbst gravierend brechen. So wird das OLG wahrscheinlich seine Entlassung anordnen.“

  • Wettbewerbszentrale geht gegen gekaufte positive Bewertungen vor

Die Wettbewerbszentrale hat ganz aktuell die Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers außergerichtlich unterbunden. Dieser hatte auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt. Darauf stand geschrieben:

„Sie sind zufrieden mit dem Produkt? Dann bieten wir Ihnen an 15,- Euro zu erstatten, wenn Sie auf der Produktseite eine positive Bewertung für das Produkt hinterlassen …“

Rechtsanwalt Christian Solmecke: Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbung zu Recht u.a. als irreführend. Denn diese oder ähnliche Formulierungen sind geeignet, auf Käufer, einen Anreiz dahingehend auszuüben, dass diese eine positive Produktbewertung abgeben, da dem Kunden ausschließlich bei Abgabe einer positiven Bewertung eine geldwerte Gegenleistung (hier 15,00 Euro) versprochen wird. Bei einer solchen Bewertung steht dann nicht mehr die Zufriedenheit des Kunden im Vordergrund, sondern allein der finanzielle Anreiz, der durch den Gutschein gesetzt wird.

Das Ziel dahinter ist klar: Der Händler will so seine geschäftliche Reputation steigern. Die „Belohnung“ von Kunden für die Abgabe von positiven Produktbewertungen, z.B. in Form von Rabatt-Gutscheinen, ist jedoch rechtlich stets unzulässig und wettbewerbswidrig. Bei so zustande gekommenen Positivbewertungen handelt es sich um wettbewerbswidrige bezahlte Empfehlungen. Hier gilt: Wird mit Kundenempfehlungen und anderen Referenzschreiben geworben, darf das Urteil des Kunden grundsätzlich nicht erkauft sein. Eine Irreführung liegt daher unter anderem immer dann vor, wenn der Werbende (hier der Elektronikhändler) für die Äußerung bezahlt hat oder wenn sonst finanziell oder wirtschaftliche Zusammenhänge oder Abhängigkeiten zwischen ihm und dem Bewerter bestehen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte bereits 2010 entschieden, dass ein Onlinehändler wettbewerbswidrig handelt, wenn er Kunden gegen Anbietung von Vergünstigungen (Rabatt von 10 – 25 % des Kaufpreises) bittet, positive Bewertungen über die erworbene Ware auf einem bestimmten Meinungsportal abzugeben (Urteil vom 23.11.2010, Az. I-4 U 136/10).

Etwas anderes gilt aber rechtlich dann, wenn in einer freien Bewertung, die auch negativ ausfallen darf,  deutlich darauf hingewiesen wird, dass für die Bewertungsabgabe ein Rabatt gewährt wurde. Speziell bei Amazon gilt es aber zu beachten, dass  „gesponserte“ Bewertungen bereits generell in den Amazon-AGB verboten sind.“

Im aktuellen Fall hat sich der Elektronikhändler bereits verpflichtet, derartige Werbeaussage künftig zu unterlassen.


Die juristischen Top-Meldungen für Donnerstag, den 29.11.2018

  • Trotz DSGVO – Wiener Klingelschilder dürfen bleiben

Nach der Verunsicherung um Wiener Klingelschilder und die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat sich die Stadt Wien nun doch wieder dafür entschieden, die Namensschilder doch an den Haustüren von Wiener Wohnen zu belassen. Das hat die Stadt in einer Pressemeldung bekannt gegeben. Der Grund: Es gebe zu dem Thema unterschiedliche Rechtsmeinungen. So lange die rechtliche Situation unklar sei, solle alles bleiben, wie es ist. Tatsächlich wurden seit dem 7.11. aber schon 5 Prozent aller Schilder ausgetauscht. Diese sollen nun zurück getauscht werden. Und wer statt eines Namensschildes doch lieber eine Nummer haben möchte, kann sich bei Wiener Wohnen melden. Und bei neuen Mietern, die in Gemeindebauten einziehen, werde eine anonymisierte Topnummer an der Gegensprechanlage angebracht. Damit scheint nun die Verwirrung perfekt.

Wie kam es zu dieser mehr als konfusen Situation? Die datenschutzrechtliche Beschwerde eines Mieters hatte dazu geführt, dass die Türschilder bei den Gegensprechanlagen aller 220.000 Gemeindewohnungen in den 2.000 Gemeindebauten getauscht werden sollten. Der Grund: Manche Experten waren der Ansicht, die DSGVO fordere eine schriftliche Einwilligung von jedem einzelnen Mieter für das Klingelschild– ein großer bürokratischer Aufwand. Kurz nach den Presseberichten meldeten Juristen erste Zweifel: Ist die DSGVO überhaupt anwendbar? Sind Klingelschilder überhaupt eine „Speicherung in einem Dateisystem“? Zuletzt hatte sich sogar die EU-Kommission in die Kontroverse eingemischt und verlauten lassen, dass die DSGVO diesen Bereich nicht erfasse.

Wir haben über die Kontroverse ausführlich berichtet: https://www.wbs-law.de/datenschutz/datenschutz-keine-namen-mehr-auf-klingelschildern-78518/

  • Verbraucher-Niederlage im Diesel-Skandal – Ohne Update dürfen PKW stillgelegt werden

Weigern sich Fahrzeughalter, ihren vom Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW mit einer Software vom Hersteller updaten zu lassen, so riskieren sie, dass der Betrieb der Fahrzeuge in einem solchen Fall untersagt werden darf. Das entschied am gestrigen Mittwoch das Verwaltungsgericht (VG) München und wies damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern ab, deren Autos allesamt vom Volkswagen-Konzern stammten (VW, Audi und Škoda) und mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (EURO 5) ausgestattet waren, der werksseitig mit einer Abschaltvorrichtung versehen war. Diese sogenannte „Schummel-Software“ bewirkt auf dem Prüfstand niedrigere Abgaswerte als im Straßenbetrieb. Nach Anordnung des Kraftfahrtbundesamts (KBA) bieten die Hersteller mittlerweile kostenlose Software-Updates für betroffene Fahrzeuge an, die die Abgaswerte wieder in den zulässigen Bereich regeln sollen. Bereits seit letztem Jahr drohen KBA, Zulassungsbehörden und Verkehrsämtern Update-Verweigerern mit der Stilllegung ihrer PKW.

Die sechs Fahrzeughalter jedoch hatten sich trotz schriftlicher Aufforderung zur Mängelbeseitigung geweigert, die geforderten Diesel-Updates durchführen zu lassen. Daher untersagten die Landeshauptstadt München bzw. die Landratsämter Erding und Landsberg am Lech den Betrieb der Pkw im öffentlichen Verkehr. Die Fahrzeughalter klagten gegen die Betriebsuntersagung, da es ihnen nicht zumutbar sei, das Update aufspielen zu lassen. Ihre Sorge: Folgeschäden am Fahrzeug und eventuelle Beweisschwierigkeiten in Zivilprozessen.

RA Solmecke: „Das VG München folgte den Klägern jedoch nicht. Vielmehr entschieden die Richter, dass den Fahrzeughaltern das Update zumutbar sei. Denn bereits durch das Update würden die PKW wieder der vom KBA ausgesprochenen Typengenehmigung entsprechen und wären wieder vorschriftsmäßig. Die Sorge vor Fahrzeugmängeln sei ebenfalls unbegründet, weil eventuelle Update-Folgeschäden gegenüber dem Hersteller bzw. Händler geltend gemacht werden könnten.  Dies ist auch aus meiner Sicht zweifellos zu bejahen, denn bei schwerwiegenden Störungen beim Fahrzeugbetrieb bleiben Rechtsansprüche nach dem Update eindeutig weiterhin bestehen. Denn als Verbraucher hat man einen Anspruch auf ein funktionierendes Auto, weshalb auch weiterhin Gewährleistungsansprüche bestehen bleiben, die es sodann durchzusetzen gilt. Und auch die Betriebsuntersagung nimmt den Klägern keine Beweismöglichkeiten in einem etwaigen Zivilprozess.

Der Vorsitzende Richter machte in der mündlichen Verhandlung ebenfalls deutlich, dass die Behörden  künftig maßvoll Vorgehen sollen. Denn letztlich waren es nicht die Fahrzeughalter, die für die Entstehung des Abgasskandals verantwortlich sind. Behörden müssen daher zunächst beispielsweise ein Zwangsgeld androhen, bevor in einem nächsten Schritt tatsächlich die zwangsweise Außerbetriebsetzung angedroht werden darf.

In Panik sollten Verbraucher daher dennoch nicht verfallen. Wer aufgefordert wurde, das Software-Update aufspielen zu lassen, sollte sich zunächst anwaltlich beraten lassen.“

  • OLG Hamburg – RTL darf Undercover-Recherche des „Team Wallraf“ über Klinik zeigen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass die RTL Television GmbH und die Produktionsfirma InfoNetwork eine mit versteckter Kamera aufgenommene Recherche des „Team Wallraf– Reporter undercover“ über Klinik des Helios-Konzerns weiter zeigen dürfen (Urt. v. 27.11.2018, Az. 7 U 100/17).

Der Beitrag, der aus der Undercover-Recherche hervorging, trägt den Titel „Katastrophale Missstände in deutschen Krankenhäusern“. Es ging vor allem um das Thema, dass große Krankenhausbetreiber wie der Helios-Konzern ihre Kliniken zu wirtschaftlich ausrichten. Das gehe oft zu Lasten von Personal und Patienten. Die Konsequenz: Hohe Arbeitsbelastung und Überforderung der Angestellten sowie Hygienemängel. Das „Team Wallraff“ hatte hierfür versteckt in einer Wiesbadener Klinik des Helios-Konzerns gefilmt. Die Sendung war im Januar 2016 auf RTL ausgestrahlt worden.
Das OLG begründete seine Entscheidung mit dieser Argumentation. Der Einsatz von versteckten Kameras sei ein anerkanntes Instrument des investigativen TV-Journalismus, sofern die Aufnahmen von einem breiten öffentlichen Interesse seien und gesellschaftliche Missstände dokumentierten.

RA Solmecke erläutert den rechtlichen Hintergrund: „Bereits 1984 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Methode des investigativen Journalismus entschieden – auch damals ging es um Günter Wallraff (Urt. v. 25.01.1984, Az. 1 BvR 272/81). Er hatte als verdeckter Reporter über die Methoden der „Bild“-Zeitung recherchiert und die Erkenntnisse in seinem Buch „Der Aufmacher – Der Mann, der bei Bild Hans Esser war“ offengelegt. Das BVerfG entschied: Wenn der Publizierende sich die Informationen rechtswidrig durch Täuschung desjenigen beschafft, über den später berichtet werden solle, käme eine Veröffentlichung nur ausnahmsweise in Betracht. Nämlich dann, wenn die Bedeutung der Informationen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung die Nachteile für den Betroffenen und die Rechtsordnung überwiegen. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn es darum gehe, „gewichtige Missstände“ aufzudecken. Dann aber überwögen Presse- und Meinungsfreiheit. Das damalige Ergebnis: Wallraff durfte die Ergebnisse seiner Recherche nutzen.

Das Landgericht (LG) Hamburg hatte noch in der Vorinstanz die weitere Verbreitung und Wiederholung dieses Beitrags untersagt (Az. 324 O 96/16). Es lägen keine „erheblichen Missstände“ vor, wie das BVerfG es fordere. Der Konzern hatte gegen die Ausstrahlung geklagt, weil er darin einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre seiner Patienten und Mitarbeiter sah, außerdem sei das Filmmaterial insgesamt irreführend. Mit dieser Begründung konnte der Konzern in der nächsten Instanz aber nicht mehr durchdringen.

Das OLG Hamburg hat die Revision zum BGH nicht zugelassen. Der Helios-Konzern kann dagegen aber noch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen.“


Die juristischen Top-Meldungen für Mittwoch, den 28.11.2018

  • Wirbel um Tübingens OB Palmer – Durfte er die Personenkontrolle rechtlich durchführen?

Der Eklat um Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) beschäftigt derzeit die Republik. Palmer soll Mitte November in der Innenstadt in eine Auseinandersetzung mit einem Studenten geraten sein. Der Student soll beim Vorbeigehen sinngemäß „Ach nee, der auch noch“ gesagt haben. Palmer folgte dem Studenten und seiner Begleiterin und stellte ihn zur Rede gestellt. Palmer soll den Studenten angebrüllt, bedrängt und fotografiert haben. Zeugen des Vorfalls beschrieben Palmers Verhalten gegenüber dem Studenten als „extrem befremdlich“. Tübingens OB sei „immer lauter und aggressiver geworden“ und habe „völlig neben sich“ gestanden, so die Aussagen. Palmer selbst bestreitet den Vorfall auch gar nicht, wenngleich er den Sachverhalt doch deutlich anders darstellt. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er:

„Ein Polizist wird von einem linken Studenten beschimpft. Er stellt den Angreifer sachlich zur Rede. Statt sich zu entschuldigen randaliert der Delinquent lautstark. Daraufhin zeigt der Polizist seinen Dienstausweis und verlangt die Personalien. Der Angreifer weigert sich, versucht Passanten durch laute Hilfeschreie auf seine Seite zu ziehen und flüchtet.“

Mit dem Polizisten meint er sich selbst. Denn Palmer wollte im Zuge der Auseinandersetzung wegen Störung der Nachtruhe die Personalien des Mannes aufnehmen. Und als Leiter der Ortspolizeibehörde sei er berechtigt, örtliches Recht durchzusetzen. Er zeigte dem Studenten seinen Dienstausweis auf dem u.a. folgendes zu lesen ist:

„Dieser Ausweis berechtigt den Inhaber bzw. die Inhaberin, die zur Erfüllung dienstlicher Aufgabe erforderlichen Handlungen vorzunehmen, mündliche Verwarnungen auszusprechen (…).“

Zu der Personenkontrolle kam es jedoch nicht, denn der Student floh. Nun stellt sich die rechtliche Frage, ob Boris Palmer als Oberbürgermeister überhaupt zuständig war und hoheitlich tätig werden durfte?

RA Solmecke: „Zunächst muss festhalten werden, dass derzeit noch nicht klar ist, was genau an dem Abend vorgefallen ist. Hingegen steht fest: Der Oberbürgermeister ist die Behörde einer Gemeinde, wozu auch die Ortspolizeibehörde (vergleichbar mit der Ordnungsbehörde in anderen Bundesländern) zählt, § 62 Absatz 4 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW). Der Oberbürgermeister kann also als Ortspolizeibehörde tätig werden. Die Ortspolizeibehörde ist nach § 60 PolG BW auch grundsätzlich dazu befugt, alle polizeilichen Aufgaben wahrzunehmen. Im Fall des Tübinger Oberbürgermeisters Palmer bedeutet das, dass er an dem Abend auch sofort tätig werden durfte, ohne dass er die Polizei (in Baden-Württemberg den sogenannten Polizeivollzugsdienst) hinzuziehen musste. Für sein Einschreiten war Palmer in seiner Funktion als Oberbürgermeister somit polizeirechtlich zuständig. Das der Oberbürgermeister in einer solchen Situation selbst tätig wird, ist zwar ohne Zweifel höchst ungewöhnlich, rechtlich jedoch spricht nichts dagegen. Ob Palmer allerdings auch rechtmäßig handelte, ist bisher noch offen. Hierzu muss nun erst noch der genaue Sachverhalt aufgeklärt werden.“

  • BNetzA vs. Telekom: StreamOn-Streit geht in die zweite Runde – Telekom drohen 200.000 Euro Strafe

Am vergangenen Mittwoch berichteten wir darüber, dass das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden hatte, dass das StreamOn-Angebot der Telekom rechtswidrig ist. Damit bestätigte das Gericht eine Anordnung der Bundesnetzagentur im Eilverfahren (Hierzu unser Beitrag und unser Video).

RA Solmecke: „Am gestrigen Dienstag nun hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Deutsche Telekom mit Nachdruck dazu aufgefordert, endlich die vom VG Köln untersagten Teilaspekte des StreamOn-Dienstes zu ändern. Kommt die Telekom dem nicht nach, will die BNetzA ein Zwangsgeld in Höhe von insgesamt 200.000 Euro einfordern. Die Telekom hatte zwar umgehend Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln eingelegt, doch hat diese keine aufschiebende Wirkung. Die Telekom muss ihren StreamOn-Dienst unverzüglich rechtskonform anpassen. Dies hatten wir bereits unmittelbar nach dem Beschluss klar formuliert.

  • Datenschutz-Strafe – Fahrdienstvermittler Uber muss über 1 Millionen Euro zahlen

Bei einem Hackerangriffe in Großbritannien und den Niederlanden wurden 57 Millionen Nutzerdaten, darunter Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Uber-Kunden, erbeutet. Auch 174.000 Niederländer und 2,7 Millionen Briten waren davon betroffen.

Der US-Fahrdienst-Vermittler Uber hatte das immense Datenleck über ein Jahr lang verschwiegen. Doch mehr noch: Uber zahlte dem Hacker 100.000 US-Dollar dafür, die Daten zu vernichten. Die 100.000 Dollar jedoch stammten offenbar aus dem sogenannten „Bug-Bounty-Programm Ubers. Bei Bug-Bounty-Programmen werden in aller Regel Sicherheitsforscher für das Entdecken und Melden von Software-Bugs belohnt, was jedoch natürlich nicht das illegale Hacken der Systeme beinhaltet.

Gemäß Artikel 33 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der Verantwortliche – hier Uber – unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, diese der zuständigen Aufsichtsbehörde melden. Dies jedoch unterblieb. Die niederländische Datenschutzbehörde verhängte daher gestern nun eine Strafe in Höhe von 600.000 Euro. In Großbritannien soll Uber rund 434.000 Euro zahlen.


Die juristischen Top-Meldungen für Dienstag, den 27.11.2018

  • Gewalt gegen Polizisten – Hooligan-Soldat verliert sein Ruhegehalt

Einem ehemaligen Soldaten wurde von einem Truppendienstgericht sein Ruhegehalt abgesprochen, weil er als Mitglied eines bundesweit berühmt berüchtigten „Fußball-Fanclubs“ Polizisten zum Teil schwer verletzte. Er hatte mit anderen Club-Mitgliedern auf einem Bahnsteig dabei mitgewirkt, einen Club-Kameraden aus dem Polizei-Gewahrsam zu befreien. Dabei wurde massiv Gewalt angewendet. Gegen die Entscheidung des Truppendienstgerichts legte der Mann in der Folge Rechtsmittel ein. Doch auch vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig scheiterte er, wie aus einem nun bekannt gewordenen Urteil hervorgeht (BVerwG, Az. 2 WD 3.18).

Die Richter am BVerwG bestätigten damit die gegen ihn verhängte Höchststrafe. Durch sein Verhalten habe er, insbesondere aufgrund seiner Position als Vorgesetzter, bewusst seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes in erheblichem Maße verletzt. Der frühere Soldat wäre, aufgrund der Schwere der Tat, aus dem Beamtendienst zu entfernen gewesen, hätte er sich noch im Dienst befunden. Da diese Disziplinarmaßnahme jedoch wegen seines bereits vorherigen Ausscheidens aus dem aktiven Dienst nicht mehr möglich war, sei es rechtmäßig gewesen, ihm das Ruhegehalt abzuerkennen. Auch seine unbestrittene fachliche Kompetenz, welche er durch hervorragende Arbeitszeugnisse belegen konnte, würden die gravierenden Defizite an der persönlichen Integrität, die zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn führten, nicht ausgleichen können, so die Richter.

  • T1tan – Oliver „Titan“ Kahn verklagt Torwarthandschuh-Hersteller

Heute verhandelt Landgericht (LG) München I in Sachen Oliver Kahn gegen die Firma „T1tan“, Hersteller von Torwarthandschuhen. Der Ex-Torwart wurde in seiner aktiven Zeit immer wieder „Titan“ genannt. Zudem trug er auf dem FC-Bayern-Trikot die Nummer 1. Kahn verlangt von der Firma, die Nutzung des Namens zu unterlassen und Schadensersatz wegen der Verletzung seines Namensrechts an ihn zu zahlen. Wegen seines „Spitznamens“ habe er ältere Namensrechte gegenüber der Marke der 2013 gegründeten Firma. Die Firma dagegen ist der Ansicht, Kahn habe den Begriff „Titan“ nicht erfunden und zum Zeitpunkt der Firmengründung schon längst nicht mehr sportlich aktiv gewesen. Eine Entscheidung wird voraussichtlich morgen fallen.

RA Christian Solmecke zur Rechtslage: „Oliver Kahn kann hier wahrscheinlich lediglich aus seinem Namensrecht nach § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorgehen, da er selbst keine entsprechende Marke eingetragen oder genutzt hat. Anders die T1tan GmbH, die ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen und eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen hat. Es sind allerdings schon Fälle entschieden worden, in denen ein älteres Namensrecht einer jüngeren angemeldeten Marke gegenüber vorgingen. Das Namensrecht als Teil des Persönlichkeitsrechts kann verletzt sein, wenn eine Verwechselungsgefahr besteht und die Bevölkerung beide Namen miteinander in Verbindung bringt. Das ist gerade bei Prominenten häufig anzunehmen. Insofern sehe ich in diesem Fall nicht so schlechte Chancen für Oliver „Titan“ Kahn.“

  • Anwalt will Recht auf Kiffen und Dealen als Rentner einklagen

Dass die Rente nicht mehr das ist, was sie früher mal war, ist gesellschaftlicher Konsens. Dieser Berliner Strafverteidiger plant jedoch für seinen Berufsstand ungewöhnliche Einkünfte neben seiner Rente: Er möchte Dealer werden und hierzu sein eigenes Cannabis anbauen – ganz legal versteht sich. Und da so mancher Drogenverkäufer auch selbst sein bester Kunde ist, möchte er sein Gras & Co. auch ganz legal rauchen dürfen. Nun ist der Verteidiger berufsbedingt ungern auf der falschen Seite des Gesetzes. Daher verklagt er nun – ganz legal – die Bundesregierung auf sein Recht, in der Rente Cannabis anzubauen, damit zu dealen und zu kiffen. Konkret begehrt er den Erlass einer Rechtsverordnung, mit der Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gestrichen und damit legalisiert wird. Zur Untermauerung seines Vorbringens hat sein Anwalt eine 90 Seiten umfassende Klageschrift beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin eingereicht. Er begründet dies mit der Verletzung seiner Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf freie Berufsausübung und auf Gleichbehandlung. Aufwändig begründet er, dass Kiffen ja überhaupt nicht so gefährlich sei – zumindest im Vergleich zu Alkohol und Zigaretten schneide es ja noch gut ab.

RA Christian Solmecke schätzt den Fall ein: „Zum einen dürfte die Klage schon nicht zulässig sein, weil ein Bürger grundsätzlich schon nicht auf den Erlass einer Rechtsverordnung klagen kann. Dies ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung Sache des Gesetzgebers. Eine Ausnahme davon, dass nämlich die Regierung gar keine andere Wahl hätte, als für eine Legalisierung zu stimmen, sehe ich hier nicht. Es ist immer noch eine Entscheidung, bei der verschiedene Positionen gegeneinander abgewogen werden müssen und es nicht nur eine Wahl gibt.

Es ist darüber hinaus nicht der erste Versuch, sich auf die Grundrechte zu berufen, um legal kiffen zu dürfen. Rastafari haben schon früher versucht, eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, um ihre Religion ungestört ausüben zu können. Die Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz (GG) sei schließlich ein Grundrecht, das nur aufgrund kollidierenden Verfassungsrechts eingeschränkt werden dürfe. Dem erteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), (Urteil vom 21. 12. 2000, Az. 3 C 20.00) eine Absage: Das strafbewehrte Verbot des Verkehrs mit Cannabis zum Schutz der Volksgesundheit sei nach wie vor mit der Verfassung vereinbar, so die Richter im Jahr 2000. Das habe schon das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1994 entschieden. Schließlich werde dadurch der Betäubungsmittelmissbrauch und das Risiko einer psychischen Abhängigkeit gefördert. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand bestünden nicht unbeträchtliche Gefahren und Risiken, so dass die Gesamtkonzeption des Gesetzes in Bezug auf Cannabisprodukte weiterhin vor der Verfassung Bestand habe. Auch führte das Gericht damals den Stand der Wissenschaft an, dass der Dauerkonsum von Cannabisprodukten zu Verhaltensstörungen, Lethargie, Gleichgültigkeit, Angstgefühlen, Realitätsverlust und Depressionen führen könne und dies gerade die Persönlichkeitsentwicklung von Jugendlichen nachhaltig zu stören vermöge.“


Die juristischen Top-Meldungen für Montag, den 26.11.2018

·        BGH verhandelt zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Vernichtung von Kunstwerken

Der BGH verhandelt am Donnerstag, den 29.11.2018 ab 9 Uhr zu der Frage, ob ein Künstler mithilfe des Urheberrechts verhindern kann, dass sein Kunstwerk entfernt bzw. vernichtet wird (I ZR 98/17 und I ZR 99/17). Klägerin in den zwei Fällen ist die Künstlerin, Beklagte die Kunsthalle Mannheim, in deren Räumlichkeiten zwei Werke der Künstlerin ausgestellt sind bzw. waren. Die Frau hatte im Jahr 2006 zwei Kunstwerke im Auftrag des Museums angefertigt, die eigens für dessen Räumlichkeiten angefertigt wurden und untrennbar mit dem Museum verknüpft waren. Ein Kunstwerk befindet sich im Gebäude, das andere befand sich auf dem Dach. Im Zuge von Sanierungen hat die Kunsthalle die Lichtinstallation „PHaradies“, die sich auf dem Dach befand, wieder abgebaut. Wegen geplanter und bereits begonnener Umbaumaßnahmen soll nun auch multimediale Rauminstallation „HHole (for Mannheim)“ beseitigt werden. Die Installation umfasste ursprünglich verschiedene Teile auf allen sieben Gebäudeebenen des Trakts, die durch Öffnungen in den Geschossdecken miteinander verbunden sind. Zwei Geschossdecken sind schon entfernt worden.

Die Künstlerin ist mit den Maßnahmen nicht einverstanden und sieht ihr Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt. Dieses gibt dem Künstler u.a. das Recht, eine „Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.“ (§ 14 Urheberrechtsgesetz, UrhG). Sie möchte u.a. verhindern, dass das Kunstwerk im Gebäude entfernt wird bzw. dass es wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzt wird. Sollte sie damit keinen Erfolg haben, möchte sie, dass das Werk zumindest nach dem Umbau wieder neu aufgebaut wird. Sollte das Kunstwerk überhaupt nicht mehr aufgebaut werden, verlangt sie stattdessen einen Schadensersatz von nicht unter 220.000 Euro. Die Kunstinstallation auf dem Dach solle ebenfalls wieder errichtet werden – alternativ möchte sie hierfür mindestens 90.000 Euro Schadensersatz verlangen.

In der Vorinstanz hatte die Künstlerin jedoch keinen Erfolg. In diesem Fall überwiege das Interesse des Museums als Eigentümerin, sein Gebäude auf eine andere Weise zu nutzen, so die Richter. Schließlich sei das Kunstwerk untrennbar mit dem Gebäude verbunden.

RA Solmecke zu den rechtlichen Hintergründen: „Das Urteil erwarten Künstler, Kunsteigentümer und Juristen mit großer Spannung. Endlich hat der BGH die Gelegenheit, die Frage zu klären, wie sich das Spannungsverhältnis zwischen Kunst und Eigentum auflösen lässt. Nach bisheriger überwiegender Meinung der Juristen und der Rechtsprechung schützt § 14 UrhG den Künstler nur davor, dass ein Werk der Öffentlichkeit verfälscht wiedergegeben wird – nicht aber davor, dass das Werk vollständig zerstört bzw. abgebaut und in seine Einzelteile zerlegt wird. Diese Rechtsansicht ist aber nicht unumstritten. Andere sind der Auffassung, § 14 UrhG müsse den Urheber auch vor der Zerstörung eines Kunstwerkes schützen, weil die Werkvernichtung die „schärfste Form der Beeinträchtigung“ darstelle. Besonders, wenn mit der Zerstörung des Kunstwerkes das einzige Originalexemplar betroffen sei. Doch auch die Vertreter dieser Ansicht wägen die Interessen des Eigentümers mit denen des Künstlers ab – gerade in Fällen wie diesen, in denen Werk und Gebäude untrennbar miteinander verbunden sind.“

·        BGH zum Missbrauch der olympischen Marke. BGH verhandelt am Donnerstag

Stellen die Werbeslogans “olympiaverdächtig” und “olympiareif” einen Missbrauch der olympischen Marke dar? Am Donnerstag verhandelt hierüber der Bundesgerichtshof. Der deutsche olympische Sportbund hat gegen einen großen deutschen Sportartikelhersteller geklagt, der während der Olympiade 2016 in Rio mit diesen Slogans u.a. auf der eigenen Webseite warb.

Der deutsche olympische Sportbund (DOSB) sah darin jedoch einen Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz (OlympSchG), das die olympischen Bezeichnungen gegen bestimmte Verwendungen durch Dritte schützt (§ 1 Absatz 1 und Absatz 3 OlympSchG). Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob eine unzulässige Verwendung vorlag, ist, ob die Slogans geeignet waren, eine Verwechslungsgefahr beim Verbraucher hervorzurufen. Eine solche Gefahr liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn beim Verbraucher der Eindruck entstehen kann, dass das beworbene Produkt in einem Zusammenhang mit dem olympischen Komitee und dessen erbrachten Dienstleistungen oder Waren steht.

Der DOSB forderte den Sportartikelhersteller zunächst erfolgreich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bezüglich der Slogan-Nutzung auf. In der Folge legte der DOSB zudem erfolgreich Klage gegen den Hersteller vor dem Landgericht (LG) Rostock ein, um die Kosten der Abmahnung einfordern zu können. Das Sportunternehmen ging hiergegen allerdings in Berufung und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Rostock Recht. Die OLG-Richter sahen in den Slogans olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ keine unmittelbare Verwechslungsgefahr. Die Werbung stelle auch kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele dar. Der Sportartikelhersteller habe die angegriffenen Bezeichnungen als Synonyme für eine außergewöhnlich gute Leistung oder ein besonders hochwertiges Produkt verwendet. Und dies begründe keinen verbotenen Imagetransfer. Zumal das Benutzen der olympischen Bezeichnungen als beschreibende Qualitätsangabe für eine Ware im OlympSchG ausdrücklich zugelassen sei (§ 4 Nr. 2 OlympSchG).
Am Donnerstag wird nun der BGH über die Klage des DOSB verhandeln.

RA Solmecke: „Interessant ist, dass dieses Verfahren keinesfalls das erste seiner Art ist. Es macht auf uns den Anschein, dass der DOSB – wenig olympisch – gerne und schnell klagt. Erfolgreich ist der DOSB dabei jedoch nicht immer. So entschied das OLG München im Dezember 2017, ebenfalls nach Klage des DOSB, dass eine Eventfirma ihre Veranstaltungen für Unternehmen sehr wohl unter dem Titel „Bauernhofolympiade“ vermarkten darf, da in dem Slogan weder eine Verwechslungsgefahr, noch eine Herabwürdigung der olympischen Bezeichnung zu sehen sei (Az. 29 U 2233/17). Und auch das OLG Stuttgart entschied im vergangenen Jahr, dass der Discounter LIDL mit seinen wie olympische Ringe angeordneten Burgerpatties nicht gegen das OlympSchG verstieß (Az. 2 U 109/17). Der BGH hatte bereits im Jahr 2014 eine Grundsatzentscheidung gefällt und entschieden, dass die reine Nutzung der Zeichen noch lange keine Rechtsverletzung begründe (Az. I ZR 131/13). Es müsse nämlich über die reine Nutzung hinaus ein Imagetransfer begründet werden, der über bloße Assoziationen zu den Spielen hinausgehe und den Zielen der Olympischen Bewegung zuwiderlaufe. Angesichts der BGH-Entscheidung von 2014 ist kaum nachvollziehbar, dass der DOSB immer noch in großem Stile vermeintliche Rechtsverletzungen abmahnt.“

·        Kampf gegen „Fake News“ – Bundesrat will anonymisierte Netzwerke und gekennzeichnete Social Bots

Im Kampf gegen die gezielte Beeinflussung der Menschen im Internet durch verschiedene Interessengruppen hat der Bundesrat am Freitag ein Forderungspaket zu „Transparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten“ beschlossen. Darunter finden sich zwei besonders interessante Forderungen:

1) Sog. Social Bots, die in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook eingesetzt werden, sollen kennzeichnungspflichtig werden. Es müsse für Nutzer „stets erkennbar sein, welche Nachrichten von Menschen und welche von Maschinen kommen.“ Die Computerprogramme, die automatisiert Kommentare zu bestimmten Themen absenden und damit Stimmung machen können, können ein verzerrtes Meinungsbild aufbauen. So sind etwa im US-Wahlkampf und beim Brexit-Votum ganze „Bot-Armeen“ genutzt geworden, auch die rechtspopulistische AfD setzt diese Programme sich widersprechenden Medienberichten zufolge möglicherweise ein. Die Gefahr: Solche Bots sind derzeit kaum als automatisierte Fake-Profile erkennbar, beeinflussen aber Menschen und können die Demokratie gefährden.

2) In Zukunft soll es zumindest möglich, optimalerweise sogar verpflichtend sein, die sozialen Netze anonymisiert und damit „besonders datensparsam“ zu nutzen. Damit solle insbesondere der Marktmacht der Konzerne begegnet werden. Dass solche ein Vorgehen nicht im Sinne der Konzerne ist, die mit der Nutzung der Daten ihr Geld verdienen, liegt auf der Hand.


Die juristischen Top-Meldungen für Freitag, den 23.11.2018

  • Spektakuläres VW-Diesel-Urteil des LG Augsburg – Käufer soll vollen Kaufpreis zurückerhalten

Das Landgericht (LG) Augsburg hat ein spektakuläres Urteil gefällt, das vielen betrogenen Diesel-Besitzern gefallen dürfte: Ein Kläger soll danach seinen Schummel-Diesel VW Golf Plus Trendline 1.6 TDI an VW zurückgeben dürfen und hierfür den vollen Kaufpreis in Höhe von 29 907,66 Euro zurückerhalten, ohne eine Nutzungsentschädigung für den Wagen zu zahlen – und das sechs Jahre nach Kauf des Wagens. Darüber hinaus soll er auch noch Zinsen vom Autohersteller erhalten (Urt. v. 14.11.2018, Az. 021 O 4310/16). Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Die Begründung der Kammer: Volkswagen habe durch den Einbau der Manipulationssoftware in Diesel-Fahrzeugen den Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt (§ 826 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Der VW-Konzern habe dadurch seine Umsatzzahlen verbessern und im Ergebnis eigene Gewinne durch Täuschung der Kunden erzielen wollen. Der Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer widerspräche dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung. Durch den Abzug der Nutzungsentschädigung kann schnell eine höhere vierstellige Summe zusammenkommen, die der Käufer nicht mehr zurückbekommt.

RA Christian Solmecke: „Es ist gut möglich, dass VW in die Berufung gehen wird und dass das Oberlandesgericht (OLG) anders entscheiden wird. Bislang zumindest ist es das einzige derart verbraucherfreundliche Urteil in Deutschland. Die Gerichte haben bislang noch nicht dahingehend entschieden, dass die Käufer ihr Auto ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurückgeben können – obwohl eine Begründung wie jetzt in dem Urteil von den Anwälten mehrfach vorgetragen worden war. Dennoch ist es eine erfreuliche Entscheidung für die Verbraucher und es bleibt zwar zu hoffen, dass sich auch andere Richter in Deutschland daran orientieren werden. Sinnvoll ist ein Vorgehen mit einer Schadensersatzklage allerdings eh nur für Autobesitzer eines Wagens, bei dem die Abgas-Manipulation in Form der Abschalteinrichtung nachgewiesen ist. Sicherer ist es in jedem Fall weiterhin, einen – falls vorhanden – bestehenden Autokredit zu widerrufen und das Auto ohne Wertverlust an die Bank zurückzugeben. Hier gibt es bereits eine gefestigte Rechtsprechung. Auch wir haben schon zahlreiche Mandanten erfolgreich in entsprechenden Verfahren vertreten.“

  • Duschgel „Anti-Fa“ des FC St. Pauli – juristischer Streit vorprogrammiert?

Der FC St. Pauli hat sich einen ganz besonderen politischen PR-Gag einfallen lassen. Neuerdings vertreibt er u.a. ein Duschgel mit dem kreativen Namen „Anti-Fa“. Der in Duschgel-Marken versierte Verbraucher wird – und das ist natürlich gewollt – sofort an das bekannte Duschgel „Fa“ denken, das aus dem Hause Henkel stammt. Und nicht nur links gesinnte Fußballfans kennen den Begriff Antifa, der für Antifaschismus steht. Und genau darum geht es bei dem Projekt: Die Erlöse aus dem Produkt, das mit „die wilde Frische der Straße“ beworben und im schwarz-weißen Totenkopf-Look mit rotem Stern daher kommt, soll der Initiative „Laut gegen Nazis“ zugutekommen. Henkel findet das, wenig überraschend, nicht besonders gut. Man erwäge rechtliche Schritte, um das positive Image der Marke Fa zu schützen, twitterte der Konzern. Das Unternehmen stehe für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit, die Verbindung des Begriffs „Anti“ mit einem ihrer Markennamen sei grundsätzlich nicht in ihrem Sinne. Die von Henkel vertriebene Marke Fa existiert seit 1954 und ist u.a. für die Produktgruppen Seife, Duschgel und Deodorant eingetragen. Der FC St. Pauli scheint mittlerweile einzulenken. Man hält die Beschwerde des Konzerns für nachvollziehbar und erwägt wohl bereits, das Produkt wieder vom Markt zu nehmen.

RA Christian Solmecke schätzt den Fall aus rechtlicher Sicht ein: „Das Wortspiel des FC. St. Pauli ist durchaus kreativ, das muss man dem Verein lassen. Aus marken- und wettbewerbsrechtlicher Sicht halte ich es jedoch auch für höchst problematisch. Denn hier wird die Marke „Fa“ verwendet – und das auch noch für ein Duschgel, also genau dieselbe Produktgruppe, für die Henkel seine Marke eingetragen hat. Das ist zwar nicht per se rechtswidrig. Es müssen weitere Umstände hinzukommen, etwa eine Verwechselungsgefahr oder eine Rufausbeutung. In diesem Fall sehe ich aber beides: Ein Verbraucher könnte durchaus auf die Idee kommen, das Wortspiel des Fußballvereins sei ein PR-Gag von Henkel, um sein eigenes Duschgel bekannter zu machen. Insoweit sehe ich eine Verwechselungsgefahr und Henkel könnte vom FC nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz Unterlassung des Vertriebs verlangen. Darüber hinaus sehe ich die Gefahr, dass der FC St. Pauli hier die Wertschätzung einer bekannten Marke ausnutzt (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz). Schließlich schützt auch das Wettbewerbsrecht vor Nachahmung einer Ware (§ 4 Nr. 3 a, b Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb).“

  • Kunstwerk von Comedian Jörg Knör muss bezahlt werden, auch wenn es nicht gefällt

Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Az. 11 U 71/18).

Eine Kölner Firma hatte den Video-Clip „VIP-Clip“ für ihre Jubiläumsfeier bestellt. In dem Video sollten Prominente wie Angela Merkel und Barak Obama vorkommen. Diese sollten in der Tonspur von dem seit Jahrzehnten bekannten Stimmenimitator Jörg Knör parodiert werden. In einem zuvor stattgefundenen Briefing machte das Unternehmen u.a. klare Vorgaben zu den gewünschten Prominenten sowie zur Reihenfolge ihres Erscheinens. Als die Firma jedoch rund zwei Wochen vor der Jubiläumsfeier das Video erhielt, war die Freude schnell verflogen, denn das Video entsprach nicht den Vorstellungen und zuvor getätigten Absprachen. Die Firma teilte der Künstleragentur Knörs daher umgehend mit, dass der Video-Clip nicht den Vorgaben entspreche und außerdem nicht gefalle. Sie verweigerte die Zahlung.

Das Landgericht Köln hatte zunächst die Klage der Künstleragentur Knörs gegen die Firma auf Zahlung abgewiesen, weil das Video in einigen Punkten nicht den Vorgaben im Briefing entsprochen habe. Auf die Berufung der Künstleragentur verurteilte das OLG Köln jedoch nun die Kölner Firma zur Zahlung des vereinbarten Preises.

Die Richter am OLG Köln entschieden, dass die Firma mit dem „VIP-Clip“ eine schöpferische Leistung bestellt habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei bei künstlerischen Werken ein Gestaltungsspielraum des jeweiligen Künstlers hinzunehmen. Der bloße Geschmack des Bestellers führe nicht zur Annahme eines Mangels. Zwar könne der Besteller dem Künstler in Form eines Briefings konkrete Vorgaben zur Gestaltung des Kunstwerkes machen. Allerdings ergebe sich aus der im Grundgesetz garantierten Kunstfreiheit, dass die künstlerische Gestaltungsfreiheit der Regelfall, die vertragliche Einschränkung derselben die Ausnahme sei. Die Beweislast für die Vereinbarung von Vorgaben, die die schöpferische Freiheit einschränken, liege daher bei dem Besteller- in diesem Fall der Kölner Firma.

Bestimmte Vorgaben, etwa hinsichtlich der Gestaltung der Übergänge zwischen den in dem Video vorkommenden Prominenten, habe die Firma allerdings nicht beweisen können. Andere Abweichungen lägen zwar vor, insbesondere sei das Knör-Video länger als vereinbart gewesen und die gewünschte Reihenfolge der Prominenten sei nicht in allen Punkten eingehalten worden. Hier hätte die Firma aber rechtzeitig konkret mitteilen müssen, wie das Video zu ändern sei. Da die Firmen-Vorgaben nicht schriftlich festgehalten worden waren, sei es Knör, der durchaus zu Änderungen bereit gewesen wäre, nicht zumutbar gewesen, ohne Mithilfe der Kölner Firma das Video zu kürzen. Konkrete Änderungswünsche seien aber zunächst überhaupt nicht und später mit einer zu kurz bemessenen Frist geäußert worden. Nach dem Firmenjubiläum seien Änderungen nicht mehr möglich gewesen. Da das Video zum Firmenjubiläum gezeigt werden sollte und nach dem Vertrag auch nur auf dieser Veranstaltung gezeigt werden durfte, liege ein sogenanntes „absolutes Fixgeschäft“ vor.

Dass Künstler bei ihren Werken Gestaltungsfreiheit genießen und Auftraggeber das Kostenrisiko eines Kunstwerkes tragen, wurde bereits mehrfach in der Vergangenheit, z.B. vom Amtsgericht München (Az. 224 C 33385/10), so entschieden.


Die juristischen Top-Meldungen für Donnerstag, den 22.11.2018

  • Erstes DSGVO-Bußgeld in Deutschland verhängt – Knuddels.de muss 20.000 Euro zahlen

Lange befürchtet bzw. erwartet, nun ist es raus: Das erste Bußgeld nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Deutschland wurde verhängt. Es traf das soziale Netzwerk Knuddels.de, das nun 20.000 Euro zahlen muss. Der Grund: Ein Verstoß gegen die Anforderungen der DSGVO, die personenbezogenen Daten der Nutzer ausreichend zu sichern (Art. 32 DSGVO). Das Netzwerk hatte Passwörter im Klartext, mithin unverschlüsselt und unverfremdet (ungehasht), vorgehalten – und diese waren dann prompt im Juli 2018 gehackt worden. Anfang September wurden infolge des Angriffs dann rund 808.000 E-Mail-Adressen sowie 1.872.000 Pseudonyme und Passwörter von ca. 330.000 Nutzern im Internet veröffentlicht. Zumindest wandte sich das Netzwerk nach dem Angriff direkt an die Aufsichtsbehörde und die Nutzer und kam so seiner Meldepflicht bei Datenpannen nach.

Hätte das Unternehmen nicht so gut kooperiert, wäre das Bußgeld wohl noch höher ausgefallen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) lobte in jedoch die sehr gute Kooperation, die „in besonderem Maße zu Gunsten des Unternehmens“ gesprochen hätte. Die Transparenz des Unternehmens sei ebenso beispielhaft gewesen wie die Bereitschaft, die Vorgaben und Empfehlungen des Landesdatenschutzbeauftragten umzusetzen. In Zukunft werde das Unternehmen weiter an seiner Sicherheit arbeiten und die Empfehlungen der Datenschützer umsetzen. Auch das wurde bei der Bemessung des Bußgeldes berücksichtigt. Weil allein schon die Umstrukturierungsmaßnahmen schon teuer zu stehen kamen, sollte die finanzielle Gesamtbelastung durch die Geldbuße nicht zu hoch ausfallen. Schließlich sollten die Bußgelder nach der DSGVO nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch verhältnismäßig sein.

RA Christian Solmecke: „So, wie schon die DSGVO-Abmahnwelle ausgeblieben, zeigt nun auch das erste in Deutschland verhängte Bußgeld, dass es – so der LfDI wörtlich – nicht darum geht, in einen „Wettbewerb um möglichst hohe Bußgelder“ einzutreten. Die Aufsichtsbehörden sollen ja vor allem dafür sorgen, dass das Datenschutzniveau in Europa verbessert wird und die Verantwortlichen für das Thema sensibilisiert werden. Daher ist es sehr erfreulich, dass dieser erste Bußgeld-Fall vor allem zeigt, dass die Zusammenarbeit des Unternehmens mit der Behörde zu mehr Datenschutz geführt hat, ohne das Unternehmen in allzu große finanzielle Bedrängnis zu bringen.“

  • Frankreichs Gesetze gegen „Fake News“ – Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

Frankreichs Nationalversammlung hat am 20.11.2018 Gesetz gegen Fake News in Wahlkampfzeiten beschlossen. Die neuen Regelungen sollen u.a. ermöglichen, dass sich ein Kandidat ab drei Monaten vor einer Wahl im Eilverfahren gegen Internetanbieter richten und von ihnen die Sperrung des Zugangs zu „unzutreffenden oder irreführende Behauptungen oder Beschuldigungen“ verlangen kann, die vorsätzlich und massiv verbreitet werden und geeignet sind, die „Wahrhaftigkeit einer Wahl“ zu beeinflussen. Die Antragsteller haben dann 48 Stunden Zeit, um vor Gericht u.a. die Unwahrheit der Meldung zu belegen. Außerdem wird das Verbreiten von Fake News nun strafbewehrt – es drohen 12 Monate Haft oder Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro.
Gegner des Vorhabens, vor allem aus den Reihen der Opposition sowie Journalisten, warnten vor einer „Gedankenpolizei“ und „Zensur“. Frankreich ist das erste europäische Land, das explizit ein Gesetz gegen Fake News erlassen hat.

RA Christian Solmecke erklärt die Rechtslage in Deutschland: „In Deutschland gibt es zwar kein Gesetz, das sich explizit gegen Fake News richtet und als Schutzzweck den demokratischen Wahlkampf hat. Allerdings bietet das deutsche Recht diverse Handhaben gegen das Verbreiten von Falschnachrichten, solange diese sich gegen eine Person oder ein Unternehmen richten: Ist das Verbreiten einer falschen Behauptung etwa geeignet, eine Person verächtlich zu machen, in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder ihren Kredit zu gefährden, so kommt eine Strafbarkeit wegen Übler Nachrede oder Verleumdung nach den §§ 186, 187 Strafgesetzbuch (StGB) in Betracht. Und das Zivilrecht bietet nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen die Möglichkeit, die Verbreiter einer rufschädigenden Behauptung zu verklagen. Auch ein Vorgehen im Eilverfahren ist hier möglich. Des Weiteren können solche Rechtsverletzungen etwa sozialen Netzwerken oder Zeitungen gemeldet werden, die den Vorwurf dann prüfen und den Inhalt ggf. sperren bzw. widerrufen müssen. Wenn es um Straftaten geht, zwingt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soziale Netzwerke sogar zu einer Reaktion von i.d.R. 24 Stunden.“

  • Amazon vor dem EuGH – Kontaktmöglichkeit für Kunden unzureichend und zu versteckt?

Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die spannende Praxis-Frage, welche Kontaktmöglichkeiten Online-Händler wie Amazon ihren Kunden bereitstellen müssen und vor allem wie leicht diese auf der jeweiligen Webseite zu finden sein müssen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen eine europäische Tochter des Online-Giganten Amazon geklagt. Die Verbraucherschützer kritisieren, dass die Telefon- und Telefaxnummer des Amazon-Kundenservices auf dem Internetauftritt des Versandhändlers entgegen ihrer rechtlichen Pflicht nur schwierig zu finden sei und der Verbraucher nur unzureichend informiert werde. Der angebotene Rückrufservice reiche nicht aus. Schaut man sich die entsprechende Seite an, so erkennt man tatsächlich, dass sich Verbraucher erst durch  ein Labyrinth von Seiten klicken müssen, bevor die entsprechende Nummer zu finden ist. Die Tatsache, dass die Nummer durch einfaches googlen schnell zu finden ist, spielt für den vzbv keine Rolle. Denn gemäß der Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU sind die Händler dazu verpflichtet, klar und verständlich über Kontaktmöglichkeiten zu informieren. Suchmaschinen wie Google können den Händlern diese Verpflichtung nicht abnehmen.

Und nun kommen wir zum Problem, welches der EuGH nun rechtlich lösen muss: In Deutschland wurde die EU-Verbraucherrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. § 246a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) verpflichtet u.a. auch Online-Händler wie Amazon dazu, eine Telefonnummer und gegebenenfalls eine Faxnummer und E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme anzugeben und Verbrauchern zur Verfügung zu stellen. In der deutschen Fassung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie allerdings umfasst das gegebenenfalls zudem auch die Angabe einer Telefonnummer. Daher stellt sich im Verfahren die Kernfrage, ob Händler wie Amazon neben ihres Firmennamens und der Firmenanschrift auch eine Telefonnummer angeben müssen oder nicht.

Die Klage hatte jedoch sowohl vor dem Landgericht Köln (Az. 33 O 233/14) als auch vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 180/15) keinen Erfolg. Beide Gerichte gingen davon aus, dass es für Kunden vor allem um eine schnelle Kontaktaufnahme ginge. Amazon käme diesem Anliegen durch einen Rückruf-Service, einem Echtzeit-Support-Chat und der Angabe der Mail-Adresse des Kundenservices bereits genügend nach.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wollte sich im Oktober 2017 jedoch nicht so schnell festlegen und entschied das Verfahren auszusetzen und zunächst dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (Az. I ZR 163/16). Der EuGH wird nun klären müssen, ob die genannte deutsche EGBGB-Regelung mit der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie im Einklang steht. Damit wird er eine Grundsatzfrage klären. Bleibt indes die Frage, ob schwarze Schafe der Branche, die Kontaktmöglichkeiten verweigern bzw. gut verstecken, künftig aussortiert oder zumindest zum Umdenken gezwungen werden.


Die juristischen Top-Meldungen für Mittwoch, den 21.11.2018

  • StreamOn-Angebot der Telekom ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass das StreamOn-Angebot der Telekom rechtswidrig ist. Damit bestätigte das Gericht eine Anordnung der Bundesnetzagentur im Eilverfahren (VG Köln, Beschluss vom 20.11.2018, Az. 1 L 253/18).

Bei dem kostenlos buchbaren Telekom-Produkt StreamOn handelt es sich um ein Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden der Telekom. StreamOn ist für diejenigen Kunden interessant, die unterwegs gerne YouTube-Videos schauen oder Serien streamen. Im Angebot enthalten sind u.a. Netflix, Amazon Prime, SkyGo und YouTube. Bei StreamOn werden Datenmengen, die beim Audio- und Videostreaming von so genannten Content-Partnern übertragen werden, nicht auf das nach dem Tarif zur Verfügung stehende Datenvolumen angerechnet. Allerdings hat das Angebot einen Haken, denn dies gilt nur für eine Nutzung im Inland. Nutzt der Kunde StreamOn im europäischen Ausland, so erfolgt weiterhin eine Anrechnung auf das im jeweiligen Tarif enthaltene Datenvolumen. Durch die Buchung des Telekom-Produkts StreamOn willigt der Kunde in bestimmten Tarifen zudem ein, dass die Bandbreite (Datenübertragung) für Streamingdienste auf maximal 1,7 Mbit/s reduziert wird. Diese Bandbreite genügt jedoch nicht für ein Streaming in HD-Qualität.

Nach Ansicht der Bundesnetzagentur (BNetzA) verstößt das „StreamOn“-Angebot gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen. Daher untersagte die BNetzA die Fortführung des StreamOn-Angebotes in seiner derzeitigen konkreten Ausgestaltung. Der hiergegen erhobene Eilantrag der Telekom blieb nun erfolglos.

Zur Begründung führte das VG Köln aus, der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte Anbieter von Internetzugangsdiensten, wie die Telekom einer sei, den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich zu behandeln. Hiergegen werde durch die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit für Streaming-Dienste verstoßen. Diese Drosselung stehe auch nicht zur Disposition des Kunden, so dass es unerheblich sei, ob dieser durch Vertragsabschluss „freiwillig“ die Drosselung hinnehme. Schließlich stehe die derzeitige Ausgestaltung auch nicht im Einklang mit europäischen Roaming-Regelungen. Danach dürften für Roaming-Dienste im europäischen Ausland keine zusätzlichen Entgelte im Vergleich mit den inländischen Endkundenpreisen verlangt werden. Dadurch, dass die Telekom eine Anrechnung der gestreamten Datenmengen auf das jeweilige Datenvolumen nur bei einer Inlandsnutzung ausschließe, werde sie diesen Anforderungen jedenfalls nicht gerecht.

  • Vorsicht beim Online-Banking! Online-Überweisung muss bei jeder TAN-Eingabe kontrolliert werden

Beim Online-Banking ist Vorsicht geboten, sonst können Kunden eine böse Überraschung erleben. Dies jedenfalls geht aus einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hervor. Danach ist ein Online-Banking-Kunde verpflichtet, vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Tut er dies nicht und kommt es in der Folge einer durchgeführten Überweisung zu einem Schaden durch einen sogenannten Banking-Trojaner, dann haftet das Geldinstitut nicht (OLG Oldenburg, Az. 8 U 163/17).

Geklagt hatte ein Bankkunde, der sich solch einen Banking-Trojaner eingefangen hatte. Dieser forderte ihn – vermeintlich von der Onlinebanking-Seite seiner Bank aus – auf, zur Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus eine Testüberweisung vorzunehmen und diesen mit seiner TAN (Transaktionsnummer), die er per Mobiltelefon erhalten habe, zu bestätigen. In der Überweisungsmaske stand in den Feldern „Name“, „IBAN“ und „Betrag“ jeweils das Wort „Muster“. Der Bankkunde bestätigte diese vermeintliche Testüberweisung mit der ihm übersandten TAN. Tatsächlich erfolgte dann aber eine echte Überweisung auf ein polnisches Konto. Über 8.000,- Euro waren „weg“.

Die Richter begründeten ihren Beschluss wie folgt: Der Kunde habe grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen. In diesen sei nämlich vorgesehen, dass der Kunde bei der Übermittlung seiner TAN die Überweisungsdaten, die in der SMS erneut mitgeteilt werden, noch einmal kontrollieren müsse. Dies nicht zu tun, sei grob fahrlässig. Auch hätte der Kunde bereits aufgrund der völlig unüblichen Aufforderung zu einer Testüberweisung misstrauisch werden müssen. Hinzu komme, dass die Bank auf ihrer Log-In-Seite vor derartigen Betrügereien gewarnt und darauf hingewiesen habe, dass sie niemals zu „Testüberweisungen“ auffordere. Vor diesem Hintergrund sei der Kunde selbst für den Verlust seines Geldes verantwortlich.

  • BAG zu Streikaufruf auf Firmen-Parkplatz – Amazon muss dies dulden

Nach bisheriger Rechtsprechung musste ein Arbeitgeber einen Streikaufruf einer Gewerkschaft auf dem firmeneigenen Betriebsgelände eher nicht hinnehmen. Nun hat die Gewerkschaft Verdi jedoch hat vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) einen erwähnenswerten Sieg gegen Amazon errungen. Amazon hatte sich dagegen gewehrt, dass durch Arbeitnehmervertreter auf dem Firmengelände ein Streik organisiert wurde. Das BAG hat am gestrigen Dienstag nun entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis der Gewerkschaft umfasse, Konzern-Angestellte direkt vor dem Betriebsgebäude anzusprechen, um diese für eine Streik-Teilnahme zu gewinnen. Eine solche Aktion könne, mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten, auch auf dem Firmenparkplatz des bestreikten Arbeitgebers zulässig sein. Dies sei abhängig von den örtlichen Gegebenheiten, so das BAG (Urt. v. 20.11.2018, Az. 1 AZR 189/17).

Amazon betreibt in einem außerörtlich gelegenen Gewerbegebiet ein Versand- und Logistikzentrum. Zu dem von ihr gepachteten Gelände gehört u.a. ein Betriebsgebäude, das über einen zentralen Eingang zugänglich ist, und ein ca. 28.000 qm großer Parkplatz, welcher zur Nutzung für die überwiegend mit dem Auto zur Arbeit kommenden Mitarbeiter bestimmt ist. Im Jahr 2015 wurde Amazon  an zwei Tagen bestreikt. Verdi baute an beiden Tagen auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang Stehtische und Tonnen auf und postierte dort ihre Vertreter sowie streikende Arbeitnehmer. Diese verteilten Flyer und forderten die zur Arbeit erscheinenden Arbeitnehmer zur Teilnahme am Streik auf. Zu physischen Zugangsbehinderungen kam es nicht. Ähnliches wiederholte sich bei einem eintägigen Streik im März 2016.

Mit seiner Klage hatte die Amazon die künftige Unterlassung solcher Aktionen verlangt und vor dem Arbeitsgericht erstinstanzlich gewonnen. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts könne Amazon völlig unabhängig vom Ausmaß und der Beeinträchtigung seiner Interessen solche Arbeitskampfmaßnahmen verbieten. Daher stellte sich die Frage, ob Verdi überhaupt auf die Mobilisierung auf dem Amazon-Firmenparkplatz angewiesen war. Das Arbeitsgericht jedenfalls kam zu dem Ergebnis, dass Amazon als Arbeitgeber nicht verpflichtet sei, an Arbeitskampfmaßnahmen gegen sich selbst mitzuwirken.
Sowohl das Landesarbeitsgericht und nun auch das BAG kamen jedoch zu einem anderen Ergebnis. Es könne sich aus Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) für den Arbeitgeber sehr wohl die Pflicht ergeben, Einschränkungen seiner Eigentums- und Besitzrechte zu dulden.

Ob die Entscheidung des BAG eine absolute Ausnahme bleiben wird, werden erst die Urteilsgründe beantworten. Diese dürfen mit Spannung erwartet werden.


Die juristischen Top-Meldungen für Dienstag, den 20.11.2018

  • Nach Abmahnung – DFB ändert dreiste Ticket-AGB

Auch wenn es beim gestrigen Heimländerspiel der DFB-Elf gegen die Niederlande phasenweise fußballerisch durchaus wieder nach einem Aufwärtstrend aussah, erinnern Heimländerspiele „Der Mannschaft“ derzeit wenig an die glorreichen vergangenen Jahre. Da passt es ins Bild, dass der DFB auch abseits des Rasens aktuell kein gutes Bild abgibt. Die Verbraucherzentrale NRW ging per Abmahnung gegen die „Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen“ des DFB vor. Der DFB gab daraufhin ganz aktuell eine Unterlassungserklärung ab und passte seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfangreich an.

Worum ging es genau?

Fußballfans können Eintrittskarten für Heimländerspiele direkt über die Webseite des DFB beziehen. Doch die vom DFB verwendeten „Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen“ boten nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW reichlich Anlass zur Kritik.

  1. So sollten Fans das Risiko des Verlusts der bestellten Tickets auf dem Versandweg tragen.

RA Christian Solmecke: „Dabei ist es bei einem Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich dem Verkäufer zuzurechnen, wenn die Ware auf dem Transportweg verloren geht oder beschädigt wird (§ 474 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Denn der Verkäufer kann über Art und Weg der Beförderung entscheiden und den Beförderer auswählen. Auch kann er eine Transportversicherung abschließen und dies im Ticketpreis einkalkulieren. Der Käufer hingegen hat darauf keinerlei Einfluss. Somit geht die Transportgefahr grundsätzlich erst dann auf den Käufer über, wenn er den Besitz der gekauften Sache – hier der Tickets – erlangt. Im Falle des Verlustes kann sich der Verkäufer sodann an den Transportdienstleister halten. Nach § 476 BGB darf von dieser verbraucherschützenden Vorschrift nicht etwa durch AGB abgewichen werden.“ 

  1. Eine Erstattung des Eintrittspreises bei Spielverlegung, bzw. -abbruch schränkte der DFB nach Ansicht der Verbraucherschützer zu weitgehend ein.

RA Christian Solmecke: „Bei einer Spiel-Absage im Voraus haben Ticket-Käufer Anspruch auf Rückerstattung des vollen Preises und zwar unabhängig von den Gründen für die Absage. Sollte ein Länderspiel verschoben werden, so können die Ticket-Käufer entscheiden, ob Sie dennoch das Spiel besuchen wollen oder Ihr Geld zurück verlangen. Der DFB kann Fans jedenfalls rechtlich nicht zwingen, den neu angesetzten Termin wahrzunehmen. Bei einem Spielabbruch steht Ticket-Käufern grundsätzlich ebenfalls ein teilweiser Erstattungsanspruch des Ticketpreises zu. Wie viel zurückgefordert werden kann, richtet sich nach dem Einzelfall.“

  1. Obendrein sollten Ticketinhaber ausnahmslos und unwiderruflich in Bild und Tonaufnahmen im Zusammenhang mit der jeweiligen besuchten Veranstaltung einwilligen.

RA Christian Solmecke: „Eine solche Regelung kann den hohen Anforderungen, welche die DSGVO an eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten stellt, nicht standhalten. Denn eine Einwilligung in Bild- und Tonaufnahmen müsste absolut freiwillig erfolgen und dürfte nicht an den Kauf eines Tickets gekoppelt sein. Auch ist eine solche Einwilligung keinesfalls unwiderruflich. Selbst, wenn dieser Sachverhalt nicht nach der DSGVO zu beurteilen wäre (zumindest bei Bildaufnahmen ist dies umstritten) – die Anforderungen an eine persönlichkeitsrechtliche Einwilligung wären ebenfalls nicht gewahrt. Somit war die Klausel des DFB rechtlich höchst problematisch.

Ähnlichen Vorwürfen sah sich der DFB übrigens bereits beim Verkauf der Tickets für die Heim-WM 2006 ausgesetzt.“ 

  • Berliner Behörde prüft Facebook-Fanpages

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit führt seit Anfang November Anhörungsverfahren bei Stellen der Berliner Landesverwaltung, bei den politischen Parteien sowie einer Reihe von Unternehmen und Organisationen in Sachen Facebook-Fanpages durch. Die Behörde stellt darin 15 Fragen an die Fanpage-Betreiber. Hintergrund war eine EuGH-Entscheidung von Juni 2018. Der EuGH hatte entschieden, dass Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen sind. Drei Monate später hat die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt: Facebook-Fanpages sind illegal, solange es keine entsprechende Vereinbarung mit Facebook gibt. Zwar hat Facebook danach eine entsprechende Vereinbarung vorgelegt. Diese reicht nach Ansicht vieler Datenschützer aber nicht aus, um die Anforderungen des Art. 26 DSGVO zu erfüllen. Schon die Verbraucherzentrale Sachsen sah das ähnlich und hat Facebook deswegen verklagt. Schließlich könnten Betreiber von Fanpages immer noch nicht nachvollziehen, wie Facebook auf ihren Seiten Daten sammelt bzw. Einfluss auf diese Datensammlung nehmen. Die Fragen, welche die Berliner Behörde den Fanpage-Betreibern nun stellt, können diese ohne Facebook nicht beantworten. Es bleibt abzuwarten, was nun passieren wird – schließen die Betroffenen ihre Seiten oder wird Facebook reagieren?

Wir berichten: https://www.wbs-law.de/datenschutzrecht/sind-facebook-fanpages-nun-illegal-eugh-hat-entschieden-ra-solmecke-erlaeutert-den-fall-77481/

  • Piratensender gekapert – Düsseldorfer „Jeckenradio“ sendete illegal

Der Sender Jeckenradio (jeckenradio.de) hat den 11.11.2018, den Auftakt der Karnevalssession genutzt, um sich illegal in eine Radiofrequenz einzuhacken. Wohl um Werbegelder zu gewinnen, sendete der sonst nur im Internet bekannte Sender auf der UKW-Frequenz 93,7 MHz – ohne die erforderliche Kurzzeitgenehmigung, die er dafür benötigt hätte. Denn ohne Lizenz in Deutschland Rundfunk zu betreiben und dann auch noch auf einer nicht genehmigten Frequenz zu senden, ist illegal. Schlimmer noch in diesem Fall: Die Frequenz hätte den Betrieb des Düsseldorfer Flughafens stören können. Das fand auch die Bundesnetzagentur, die sofort eine Untersuchung eingeleitet, den mutmaßlichen Betreiber der Anlage gefunden und den Sender außer Betrieb gesetzt hat. Dem 41-jährigen Mann droht nun eine Geldbuße bis zu 500.000 Euro!


Die juristischen Top-Meldungen für Montag, den 19.11.2018

·         Nazi-Sticker bei WhatsApp – welche Strafe droht?

Neuerdings kann man bei WhatsApp selbst Ideen für Sticker einbringen und diese frei hochladen. Im Facebook-Messenger und bei Telegram gibt es diese Funktion schon länger. Nun wurde bekannt, dass Rechtsextreme angefangen haben, in Gruppenchats verfassungswidrige Symbole wie Hakenkreuze, SS-Runen oder Bilder von Konzentrationslagern oder Hitler zu versenden. Welche Konsequenzen drohen den Tätern?

RA Christian Solmecke zur Rechtslage: „Gemäß § 86a Strafgesetzbuch (StGB) ist das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe gestellt –  es drohen bis zu drei Jahren Gefängnis. Das Verbreiten der SS-Rune ist in jeder Variation in Deutschland nach § 86a StGB strikt verboten. Auch das Hakenkreuz darf nicht verwendet oder verbreitet werden. Ebenfalls sind Abbildungen in denen Adolf Hitler ikonenhaft dargestellt wird verboten. Strafbar machen sich im Sinne des § 86a StGB zunächst einmal derjenige, der solche ein Bild herstellt und bei WhatsApp hochlädt. Zum einen diejenigen, die den Content verbreitet, solange dies in einer Gruppe mit mehreren Mitgliedern und nicht nur in einem Zwei-Personen-Chat geschieht. WhatsApp selbst haftet dafür erst einmal nicht und muss auch nicht ohne Anlass überprüfen, ob Rechtsverstöße auf der Plattform geschehen. Wenn solche Verstöße WhatsApp aber gemeldet werden, muss das Unternehmen die Inhalte entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren.“

·         DSGVO-Angst geht weiter – Wunschzettel-Aktion gestoppt

Der vermeintliche Datenschutz-Irrsinn scheint weiterzugehen: Nach der Klingelschilder-Aktion in Österreich wurde nun bekannt, dass auch eine beliebte Weihnachts-Tradition in der Stadt Roth bei Nürnberg abgesagt wurde: Der „Wunschbaum“. In den vergangenen Jahren hatten dort Kinder ihren Herzenswunsch nebst Name, Alter und Adresse auf einen Zettel geschrieben und an einen von der Stadt aufgestellten Baum gehängt. Diese Zettel hingen dann die Adventszeit über öffentlich einsehbar am Baum. Die rund 4000 Wunschzettel gab die Stadt dann an Partner und Sponsoren weiter, die diesen Wunsch erfüllen konnten – etwa an den Buchhändler, wenn ein Buch auf dem Zettel stand. Doch bereits 2016 regte sich datenschutzrechtlicher Widerstand seitens der Stadtverwaltung und ihrem Datenschutzbeauftragten: Während die Zettel schon 2016 nur noch in eine verschlossene Truhe geworfen werden durften, wurde schon 2017 die Aktion gänzlich abgesagt. So auch in diesem Jahr. Der Grund: die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). So war man der Auffassung, die Eltern der unter 16-jährigen Kinder müssten eine DSGVO-konforme Einwilligung in die Weitergabe der Kontaktdaten erteilen, außerdem müssten weitere fast unerfüllbare DSGVO-Anforderungen erfüllt werden. Dies sei so kurzfristig aber nicht möglich, so die Stadt. Auch die Angst davor, es könnte zu einem Datenleck kommen und dadurch Bußgelder drohen, sagte die Stadt die Aktion erneut ab. Bis 2019 solle eine neue, datenschutzkonforme Lösung her – ohne Wunschzettel.

RA Christian Solmecke: „Das Aufstellen des Wunschbaums durch die Stadt fällt überhaupt nicht unter die DSGVO. Nach Artikel 2 Absatz 1 DSGVO ist die Verordnung nur anwendbar, wenn hier entweder Daten automatisiert verarbeitet werden, also z.B. in einen Computer eingegeben werden. Oder aber die Daten werden analog in einem Dateisystem gespeichert, also z.B. nach Name oder Wunsch katalogisiert und abgelegt. Einfach nur ein Zettelchen mit Adresse an einen Baum zu hängen ist aber noch keine Speicherung in Dateisystemen. Auch die bloße Weitergabe der Adressen an den lokalen Buchhändler ist noch keine datenschutzrechtliche Verarbeitung. Anders wäre es, wenn die Stadt eine alphabetisierte Liste angelegt hätte, welche Person bzw. welches Unternehmen wessen Wunsch erfüllt. Dann wäre die DSGVO anwendbar. Und dann würde es tatsächlich kompliziert – die Eltern müssten schriftlich einwilligen, die Stadt müsste ihre Informationspflichten auf einem langen Din A4-Zettel erfüllen und sagen, wer die Daten konkret erhält. Dies wäre aber wohl schwierig, wenn zuvor noch nicht klar ist, welche Partner für welchen Wunsch zuständig sind. Außerdem müsste die Stadt aufpassen, dass die Daten nicht in falsche Hände gelangen. Schwierig wird es auch möglicherweise für die Wunscherfüller. Wenn sie die Daten bei sich im Rechner speichern oder systematisiert ablegen, müssen sie ebenfalls die DSGVO einhalten. Dann brauchen sie eine datenschutzrechtliche Einwilligung der Eltern, um die erhaltene Adresse auch verwenden zu können, müssen sie ihre Informationspflichten erfüllen und die Daten schützen. Schon allein deshalb ist es wohl empfehlenswert, dass sich letztlich doch die Stadt um eine für alle Beteiligten datenschutzkonforme Lösung bemüht.“

·         Illegales Autorennen – Neuer Mordprozess beginnt vor LG Berlin

RA Christian Solmecke: „Im Februar 2017 hatte erstmals ein deutsches Gericht ein Mordurteil in einem Raser-Fall gefällt (LG Berlin, Urteil vom 27.02.2017, Az. 535 Ks 8/16). Das aufsehenerregende Urteil hatte jedoch nicht lange Bestand. Der Bundesgerichtshof (BGH) kippte das Urteil ein guten Jahr später im März 2018 (Urteil vom 1. März 2018 – 4 StR 399/17). Maßgeblich seien jeweils die Umstände des Einzelfalls, hieß es im Urteil des BGH. Damit hatten die BGH-Richter nicht, wie von vielen erwartet,  eine “rote Linie“ gegen Raser vorgegeben.. In dem Berliner Fall sah der BGH den bedingten Tötungsvorsatz als nicht ausreichend belegt an. Angeordnet wurden eine neue Beweisaufnahme und rechtliche Bewertung.

Anders als das Landgericht (LG) Berlin, nahmen die BGH-Richter keinen bedingten Vorsatz an. Der BGH urteilte, der Vorsatz sei vom LG Berlin zu einem Zeitpunkt unterstellt worden, zu dem die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern. Dies sei in der Kurve vor der Kreuzung, wo einer der beiden in den Geländewagen des 69-Jährigen raste, der Fall gewesen. Der Jeep wurde mehr als 70 Meter weit geschleudert.

Die beiden Männer, die weiterhin in Untersuchungshaft sitzen, müssen sich seit dem 19. November 2018 nun erneut vor dem LG Berlin, allerdings vor einer anderen Schwurkammer, verantworten. Im August war ein erster Verhandlungsversuch zunächst abgebrochen worden. Die zuständigen Richter waren von den Angeklagten Männern erfolgreich wegen „Besorgnis der Befangenheit“ abgelehnt worden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet eine Ablehnung statt, wenn ein Grund vorgebracht wird, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Im Berliner Raser-Prozess hatten sich die Richter in einem Haftbeschluss zu sehr auf das aufgehobene Mordurteil bezogen.

Seit Oktober 2017 können Teilnehmer an illegalen Autorennen inzwischen härter bestraft werden. Im Strafgesetzbuch (StGB) gibt es seitdem den § 315d StGB. Wird durch ein „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ der Tod eines anderen Menschen verursacht, können bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden. Rückwirkend kann die neue Regelung auf den Berliner Raser-Fall jedoch nicht angewandt werden. Eine neue Verurteilung wegen Mordes ist zwar – mit besserer Begründung –weiterhin rechtlich möglich. Die Ansicht des BGH jedoch lässt jedoch eher auf einen anderen Ausgang schließen. Sollte der Tötungsvorsatz daher im neuen Prozess nun nicht nachgewiesen werden können, so kommt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Betracht. Der Strafrahmen reicht dann von einer Geldstrafe bis hin zu fünf Jahren Haft.“

Zu unserem Beitrag


Die juristischen Top-Meldungen für Freitag, den 16.11.2018

  • Black Friday am kommenden Freitag (23.11.) – Vorsicht, Abmahnungen drohen!

Seit Jahren wird am „Black Friday“ – dem Freitag nach Thanksgiving – in den USA das Weihnachtsgeschäft eingeläutet. Online-Händler, Geschäfte und Handelsketten bieten ihren Kunden an diesem Tag stets unschlagbare Sonderangebote, Rabatte und Werbegeschenke. 2015 gaben Verbraucher allein in den USA rund 68 Milliarden Dollar aus. Der Trend ist mittlerweile auch in Deutschland angekommen. Vor allem online lassen sich an diesem Tag viele günstige Angebote finden. Doch gerade für Händler ist Vorsicht geboten!

Rechtsanwalt Christan Solmecke: „Das Thema „Black Friday“ wird in den letzten Jahren leider auch mit Beginn der kalten Jahreszeit immer wieder markenrechtlich relevant. Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen und ist derzeit somit noch vor dem Gebrauch durch Dritte geschützt. Wer die Marke rechtswidrig im Verkehr nutzt, also beispielsweise zu Werbe- und Marketingzwecken, muss mit einer Abmahnung rechnen.

Grundsätzlich ist es zwar so, dass die einzige noch existierende Black Friday-Wortmarke in Deutschland aufgrund eines erstinstanzlichen Beschlusses des DPMA wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen ist. Gegen diesen Beschluss hat die dubiose Markeninhaberin, die „Super Union Holdings Ltd.“ aus Hong Kong, jedoch Rechtsmittel eingelegt, sodass das Verfahren nun vor dem Bundespatentgericht (BPatG) entschieden werden muss. Bis dahin gilt die Marke als noch bestandskräftig und ist somit von Dritten wie jede andere Marke auch grundsätzlich zu beachten. Allerdings müssen Gerichte, die bei einer aus Sicht der Markeninhaberin unerlaubten Markenverwendung angerufen werden, den Löschungsbeschluss des DPMA bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Hierbei wäre es z.B. denkbar, dass ein zu entscheidendes Gericht das Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem BPatG aussetzt und eine Entscheidung insoweit aufschiebt.

Daher muss vor diesem Hintergrund – zumindest für dieses Jahr – noch davon abgeraten werden, die Bezeichnung „Black Friday“ markenmäßig zu verwenden. Neben einer alternativen Schreibweise wie „BLCK FRDY“ könnten Händler insoweit z.B. unproblematisch auch von „Sales zum Black Friday“, „Black Sales“ oder „best deals on Black Friday“ schreiben.“

Weitere Infos unter: https://www.wbs-law.de/markenrecht/achtung-beim-bewerben-von-rabatten-am-black-friday-es-drohen-abmahnungen-70297/

  • Des Verbrauchers Freud‘ ist des Online-Handels Leid: Die Geoblocking-Verordnung kommt

Ab dem 3. Dezember gilt die neue Geoblocking-Verordnung (VO EU Nr. 2018/302). Online-Händler dürfen dann den Zugriff auf ihre Website nicht mehr auf Kunden aus bestimmten EU-Ländern durch Geoblocking einschränken. Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft ist damit Schluss mit der Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit und Wohnsitz beim Online-Kauf: Dann gelten gleiche Konditionen für alle Europäer.

Die neue Verordnung zielt darauf ab, ungerechtfertigtes Geoblocking zu verhindern. Bislang werden häufig Kunden, die von einem EU-Land aus Waren oder Dienstleistungen über eine Website in einem EU-Land erwerben möchten, auf nationale Versionen dieser Webseiten weitergeleitet und dort anders behandelt oder gar völlig von dem Angebot ausgeschlossen. So müssen deutsche Kunden häufig im deutschen Shop eines Unternehmens erheblich mehr zahlen als man dies für das identische Produkt im ausländischen Shop des Unternehmens zahlen müsste. Dies geschieht mittels Geoblocking. Dabei wird zumeist anhand der Länderkennung der IP-Adresse eines Internet-Users der Zugriff auf eine Webseite oder deren Inhalte beschränkt. Doch es gibt auch andere Methoden: So werden häufig Versandadressen beschränkt, ausländische Zahlungsmittel nicht akzeptiert oder es sind keine Rechnungsadressen im Ausland möglich.

Dies ändert sich nun!

Denn Verbraucher können ab dem 3. Dezember innerhalb der EU frei wählen, über welche Webseite sie Waren oder Dienstleistungen erwerben möchten, ohne blockiert oder umgeleitet zu werden. Auch eine ungerechtfertigte (Preis-)Diskriminierung, also unterschiedliche Preis-, Zahlungs- oder Lieferbedingungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes eines Kunden verbietet die neue Geoblocking-Verordnung. Verbrauchern wird es möglich sein, Waren zu gleichen Bedingungen, einschließlich Preisen und Lieferbedingungen, zu erwerben, wie sie für andere Verbraucher mit Wohnsitz oder Niederlassung in dem Mitgliedstaat, in den die Waren geliefert oder in dem sie abgeholt werden können, gelten.

Für Kunden bedeutet das im Klartext: Sie können ab sofort europaweit online shoppen! Viele Online-Shops müssen indes ihre Angebote anpassen.

  • AfD-Pranger-Portale – RA Solmecke hilft Lehrern!

RA Solmecke: „Die AfD hat in den vergangenen Wochen in mehreren Bundesländern Pranger-Portale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch illegal. Sie sind nicht nur Datenschutzrechtlich höchst problematisch, sondern verstoßen darüber hinaus gegen Persönlichkeitsrechte der Lehrer. Zeit, dass etwas gegen sie unternommen wird. Ich möchte daher den ersten 10 betroffenen Lehrern, die sich bei uns in der Kanzlei melden, eine kostenlose außergerichtliche Beratung anbieten, um den Lehrern zu helfen ihre Rechte durchzusetzen und den Pranger-Portalen idealerweise ein Ende zu bereiten!

Weitere Infos hierzu:
https://www.youtube.com/watch?v=zX77AERgPQg
https://www.wbs-law.de/personlichkeitsrecht/afd-prangerportale-gegen-lehrer-sind-rechtswidrig-78586/ 


Juristische Top-Meldungen vom 15.11.2018:

  • Schüler müssen 3100 Euro zahlen: Abi-Party- Motto verstieß gegen Markenrecht  

Ratinger Gymnasiasten haben mit dem Namen für ihre Vorabiturfeier gegen das Markenrecht verstoßen. Deswegen mussten sie 3100 Euro Strafe zahlen. Ein Einzelfall ist das nicht. Wir raten Abiturienten zur Vorsicht.

Die Abiturienten wählten für ihre Veranstaltung den Namen „Projekt X – one last time“. In den sozialen Netzwerken wie Facebook warben die Schüler dafür. Mit den Einnahmen wollten sie ihren Abi-Ball finanzieren. Doch Anstatt Geld einzunehmen, mussten die Schüler nun selbst tief in die Tasche greifen, denn sie erhielten ein Schreiben der aus dem bayerischen Ergolding kommenden „Novus Booking GmbH“. Das Unternehmen wies die Schüler darauf hin, dass durch das Motto mehrere ihrer bei dem Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) eingetragenen Schutzmarken verletzen würden. Die Schüler zahlten.

Rechtsanwalt Christian Solmecke hierzu: „Da bereits Anfang des Jahres andere Abiturienten einer anderen deutschen Schule zahlen mussten, weil diese ihre Party ebenfalls „Projekt X“ genannt hatten, müssen sich die Schüler die Frage gefallen lassen, warum sie sich nicht zuvor informierten. Es ist bekannt, dass die Marke „Projekt X“ gern und häufig abgemahnt wird. So haben wir bereits entsprechende Fälle bearbeitet. Die in diesem Fall geforderte Summe erscheint für eine wenn überhaupt nur schwach kennzeichnungskräftige Marke dennoch sehr hoch. Hier hätte auch ein Drittel der Summe genüge getan.

Der Sachverhalt ist nicht neu, denn immer wieder gab es in der Vergangenheit markenrechtlichen Ärger für Abiturienten. So hatte das OLG Hamburg z.B. im Jahr 2006 darüber zu entscheiden, ob Abi-T-Shirts, die das Logo des Unternehmens AOL verwendeten, Markenrechte von AOL verletzten (Beschl. v. 05.01.2006, Az. 5 W 1/06). Die Schüler hatten das AOL-Logo verwendet und im Vordergrund den Text „Abschluss 2006“ stehen. Im unteren Drittel stand der an den AOL-Slogan angelehnte Spruch „Bin da schon durch… oder was? Das war ja einfach!“. Zwar scheiterte AOL mit seinem Unterlassungsanspruch letztlich vor Gericht, doch dieser Fall war nur einer von zahlreichen vergleichbaren. Ich kann nur jeder Schule und allen Abiturienten raten, dass sie sich zuvor eingehend informieren und beraten lassen, um solchen markenrechtlichen Schadenersatzansprüchen bereits im Vorfeld aus dem Weg zu gehen.“

Es berichtet u.a. der WDR: https://www1.wdr.de/nachrichten/ratingen-abimotto-abmahnung-projekt-x-100.html

  • BGH verpflichtet Autokonzerne zu umfangreichen Infos in YouTube-Werbevideos

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die auch für die bundesweiten Dieselfahrverbotsklagen verantwortlich ist, stritt mit Peugeot seit 2014 vor Gericht wegen fehlender Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in einem Werbevideo auf dem YouTube-Kanal des Automobilherstellers.

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte nun abschließend und verfasste aufgrund der Bedeutsamkeit der Entscheidung den amtlichen Leitsatz: „Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben, sind (…) Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen.“

Peugeot wandte in dem Rechtsstreit mit der DUH seinerzeit ein, sein YouTube-Kanal sei ein „audiovisueller Mediendienst“ und falle daher unter eine Ausnahmeregelung der Pkw-EnVKV (Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen). Danach dürften sie, so Peugeots Argumentation, bei Werbespots in Hörfunk und audiovisuellen Mediendiensten wie dem Fernsehen auf die Angabe der Umweltinformationen verzichten.

Der EuGH stellte jedoch bereits im Februar 2018 fest, dass der Werbespot eines Autoherstellers auf YouTube nichts anderes sei als Werbung. Dem folgte nun der BGH. Denn weder ein bei YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stelle einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne des Artikels 1 I lit. a der Richtlinie 2010/13/EU dar, so der BGH (Az. I ZR 117/15). Der Versuch, einen firmeneigenen YouTube-Kanal als ‚fernsehähnlichen‘ audiovisuellen Mediendienst zu qualifizieren, um den Kennzeichnungspflichten der Pkw-EnVKV zu entkommen, sei damit nun endgültig gescheitert, so die DUH.

Zur Pressemitteilung der DUH: https://www.presseportal.de/pm/22521/4115340

  • LG Wiesbaden – Konkurrenten dürfen DSGVO-Verstöße nicht abmahnen

Nun hat auch das Landgericht (LG) Wiesbaden abgelehnt, dass Wettbewerber Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abmahnen können (Urt. v. 05.11.2018, Az. 5 O 214/18). Die DSGVO sei abschließend, daneben sei für eine Anwendbarkeit des UWG kein Raum. Dabei schließt es sich dem LG Bochum an. Im Mittelpunkt der in der DSGVO stehenden Rechtsbehelfe stünde die „betroffene Person“, die ihr Recht auf verschiedene Arten selbst oder durch Dritte durchsetzen kann. Von einer entsprechenden Befugnis der Mitbewerbers des Verletzers, die Rechte der betroffenen Person ohne deren Zustimmung wahrzunehmen, sei in Art. 80 Abs. 2 DSGVO nicht die Rede, so das Urteil.

Wir berichten: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/kann-die-dsgvo-ueber-das-uwg-abgemahnt-werden-lg-wuerzburg-trifft-erste-entscheidung-78387/


Juristische Top-Meldungen vom 14.11.2018:

  • OLG München – Yelp muss Schadenersatz an Fitnessstudio-Kette zahlen

Bewertungen in Online-Portalen sind seit jeher umstritten. Der BGH hatte zuletzt Anfang 2018 entschieden, dass eine Kölner Ärztin – theoretisch – ihr Jameda-Profil löschen lassen darf.

Aktuell hatte die Betreiberin einer Fitness-Studio-Kette den US-Dienst Yelp auf Unterlassung verklagt. Der Grund: Weil bei Yelp nur Wertungen eingingen, die von einer Empfehlungssoftware nach verschiedenen Kriterien ausgewählt und mit dem Prädikat „empfohlen“ versehen wurden, fiel die Gesamtbewertung der Studios schlechter aus. Die drei Fitness-Studios waren so insgesamt lediglich mit zwei oder drei von fünf möglichen Sternen bewertet worden.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat das Bewertungsportal Yelp nun dazu verurteilt, der Betreiberin mehrerer Fitness-Studios Schadenersatz zu leisten. Die Fitnessstudio-Kette soll nun knapp 800 Euro pro Studio bekommen – plus Zinsen. Außerdem soll Yelp die Prozesskosten übernehmen und künftig alle Bewertungen in die Gesamtwertung einschließen – nicht nur diejenigen, die als „empfohlen“ deklariert werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Revision zugelassen wurde.

Es berichtet Spiegel Online: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/yelp-bewertungsplattform-muss-schadenersatz-an-fitnessstudios-zahlen-a-1238180.html

  • OVG Münster – Ladenöffnungsgesetz NRW geht zu weit

In einem nachträglich begründeten Beschluss vom 2.11.2018 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin („Roisdorfer Martinimarkt“) auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die Öffnung zweier an dem Parkplatz liegender Möbelmärkte am Sonntagnachmittag, den 4.11.2018, nicht rechtfertigte (Az. 4 B 1580/18).

Das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz sei einschränkend auszulegen, damit trotz der sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewahrt bleibe, so die Richter. Daher sei es laut OVG Münster nicht ausreichend, wenn einer der gesetzlich bezeichneten Sachgründe für eine sonn- oder feiertägliche Öffnung in allgemeiner Weise gegeben sei. Vielmehr müsse jede Gemeinde im jeweiligen Einzelfall prüfen und begründen, ob die für die Ladenöffnung angeführten Gründe ausreichend gewichtig seien, um eine Ausnahme von der Arbeitsruhe am Sonntag zu rechtfertigen.

Zur Pressemitteilung des OVG Münster: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/50_181113/index.php

  • Nach irrer Trump-PK – CNN verklagt Weißes Haus

Der US-Fernsehsender CNN hat das Weiße Haus wegen der Aussperrung seines Reporters Jim Acosta verklagt. Der US-amerikanische Fernsehsender CNN wehrt sich somit gerichtlich gegen den Entzug der Akkreditierung seines Reporters. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage argumentiert der Sender, dass die verweigerte Zulassung für Pressekonferenzen der Regierung gegen die Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit verstoße. CNN fordert, dass Acosta seine eingezogene Zulassung für Pressekonferenzen im Weißen Haus umgehend zurückbekommt.

Es berichtet u.a. die Zeit: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/jim-acosta-cnn-klage-us-regierung-donald-trump


Juristische Top-Meldungen vom 13.11.2018:

EuGH: Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen

Der Geschmack eines Lebensmittels kann nicht urheberrechtlich geschützt werden. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am Dienstag entschieden (Urt. v. 13.11., Az. C-310/17). Der Grund: Geschmack könne nicht als Werk eingestuft werden. Hierfür müsste der Geschmack eine Ausdrucksform gefunden haben, die das Schutzobjekt mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar werden lässt. Im Fall des Geschmacks eines Lebensmittels fehle es aber an der Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung. Anders als andere urheberrechtlich geschützte Kunstwerke sei der Geschmack zu subjektiv und hänge etwa von Alter, Ernährungsvorlieben, Konsumgewohnheiten sowie von der Umwelt oder dem Kontext, in dem dieses Erzeugnis gekostet wird, ab. Zudem sei es auch beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft mit technischen Mitteln nicht möglich, Geschmack von anderen Geschmäckern genau und objektiv zu unterscheiden. Geklagt hatte der niederländische Frischkäse-Herstellers Levola, der seine Rechte am Geschmack seines „Heksenkaas“ verletzt sah. Sein Konkurrent hatte einen Käse mit ähnlichem Geschmack und Konsistenz auf den Markt gebracht.

Pressemitteilung des EuGH: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-11/cp180171de.pdf

Braucht man eine ausdrückliche Einwilligung für Cookies? EuGH verhandelt heute

Die Verwendung von sogenannten „Cookies“ ist heutzutage weit verbreitet. Inzwischen kommt kaum eine Webseite ohne Cookies aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 30. November 2017 mehrere Fragen vorgelegt, die sich mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von „Cookies“ befassen. Denn der Einsatz solcher Cookies erfordert die Einwilligung des jeweiligen Internetnutzers. Darüber, welche konkreten Anforderungen an eine wirksame Einholung dieser Einwilligung zu stellen sind, verhandelt heute der EuGH (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2017, Az. I ZR 7/16). Geklagt hatte die Planet49 GmbH gegen den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Die Beantwortung der vorgelegten Fragen darf mit Spannung erwartet werden, denn die anzulegenden Maßstäbe für eine rechtmäßige Nutzung von Cookies sind seit langem umstritten. Gut möglich auch, dass der EuGH nicht nur zwischen „Opt-In“ und „Opt-Out“ differenzieren wird, sondern sich auch dazu äußert, ob das Setzen von Cookies möglicherweise bereits durch eine konkludente Einwilligung in hinreichender Weise gestattet werden kann.

Vorlagefragen: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2018.112.01.0009.01.DEU

EuGH zum Verhältnis zwischen Urheberrecht und Pressefreiheit

Seit längerer Zeit wird öffentlich darüber diskutiert, ob das möglicherweise krebserregende Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verboten werden sollte oder nicht. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte hierzu ein Gutachten angefertigt. Dieses war als zu industrienah und daher nicht unabhängig kritisiert worden. Die Dokumente hierzu, einen Report und eine Stellungnahme, hatte der MDR des auf seiner Internetseite veröffentlicht und in der Sendung „Fakt“ gezeigt. Dagegen hatte das BfR geklagt – unter Berufung auf sein Urheberrecht. Sowohl das Landgericht (LG) als auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln gaben dem Institut Recht. Die Pressefreiheit sei dadurch nicht eingeschränkt. Anders sahen es viele Journalisten, die das Institut und die Gerichte massiv kritisierten und hierin sehr wohl eine Einschränkung der Pressefreiheit sahen.

In den kommenden Wochen wird nun der EuGH in einem ähnlichen Fall entscheiden. Dort geht es um den Urheberrechts-Schutz militärischer Lageberichte. Nach Ansicht des Generalanwalts fielen die sog. Afghanistan-Papiere nicht unter das Urheberrecht. Vielmehr wolle Deutschland das Urheberrecht für fremde Zwecke instrumentalisieren.

Es berichtet: https://netzpolitik.org/2018/zensurheberrecht-bundesamt-gab-80-000-euro-gegen-glyphosat-berichterstattung-aus/


 

Juristische Top-Meldungen vom 12.11.2018:

  • EU-Kommission: DSGVO-Betroffenenrechte sind abschließend

In Deutschland herrscht unter Juristen eine rege Debatte über die Frage, ob die DSGVO über das UWG abgemahnt werden kann. Inzwischen gibt es drei unterschiedliche Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage. Ein Kernpunkt des Streits liegt in er Frage, ob die DSGVO die Rechtsbehelfe bei einem Verstoß abschließend regelt oder nicht. Während das OLG Hamburg dafür argumentierte, hatte sich das LG Bochum dagegen ausgesprochen.

Nun wurde eine interessante Stellungnahme der EU-Kommission bekannt. Auf eine schriftliche Anfrage im Europäischen Parlament hat die Kommission geantwortet, dass (zumindest) die Rechtsbehelfe für die Betroffenen aus den Art. 77ff DSGVO abschließende Wirkung hätten. Diese Rechte könnten Betroffene selbst wahrnehmen oder durch eine Vereinigung bzw. Organisation geltend machen lassen. Auch könnten Vereinigungen Verstöße auch ohne Beauftragung vor Gericht bringen. Andere Dritte wie etwa Vereine oder konkurrierende Unternehmen hätten hingegen keine Klagebefugnis, um die Betroffenenrechte geltend zu machen.

Die Aussage der Kommission könnte nun dahingehend verstanden werden, dass jedwede Geltendmachung von DSGVO-Verstößen außerhalb des Regelungssystems der Verordnung selbst nicht vorgesehen ist. Auf der anderen Seite bezieht sich die Kommission in ihrer Antwort explizit nur auf die Rechte der Betroffenen – von dem spezifischen wettbewerbsrechtlichen System ist in der Antwort nicht die Rede. Somit ist diese Frage zwar nicht eindeutig beantwortet, wohl aber deutet die Stellungnahme in eine Richtung, die so manchem abmahnfreudigen Unternehmer nicht gefallen dürfte.

Die Antwort der Kommission findet sich hier: http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2018-004117-ASW_EN.html

  • Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der AfD ab

Die AfD ist mit ihrem Eilantrag gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert, ihm die Äußerung aus einem Interview mit der Deutschen Presseagentur, das Verhalten der AfD sei staatszersetzend, zu verbieten. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Seehofer die Äußerungen wiederholen. Zudem sei das Interview bereits seit dem 1. Oktober 2018 von der Homepage des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat nicht mehr abrufbar werde (Az. 2 BvQ 90/18).

Zur Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-079.html

  • Entlastung für Pendler – Jobtickets künftig steuerfrei

Jobtickets sind nach einer Entscheidung des Bundestags künftig steuerfrei. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes verabschiedete der Bundestag am 08.11.2018. Wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten eine kostenlose oder verbilligte Fahrkarte für Busse und Bahnen gewährt, musste die Kostenersparnis bislang grundsätzlich versteuert werden. Diese Regelung hat das Parlament jetzt abgeschafft. Dadurch sollten Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel veranlasst werden, heißt es in der Begründung.

Es berichtet u.a. das ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/entlastung-fuer-pendler-jobtickets-kuenftig-steuerfrei-100.html


Juristische Top-Meldungen vom 08.11.2018:

  • Gibt es YouTube 2019 noch?

Die von der EU geplante Reform des Urheberrechts könnte Content-Plattformen wie YouTube in Schwierigkeiten bringen. YouTube-Chefin Susan Wojcicki hat nun in einem offenen Brief zum Protest gegen mögliche Upload-Filter aufgerufen. „Der Vorschlag könnte Plattformen wie YouTube zwingen, nur Inhalte von einer kleinen Anzahl großer Unternehmen zuzulassen. Es wäre zu riskant für Plattformen, Inhalte von kleineren ursprünglichen Inhaltserstellern zu hosten, da die Plattformen nun direkt für diese Inhalte verantwortlich wären.“ Darauf folgten diverse drastische Reaktionen seitens der YouTube-Community. Der Kanal „Wissenswert“ titelte: „Warum es Youtube nächstes Jahr nicht mehr gibt“ lautet der Titel. Doch stimmt das? In seinem ganz aktuellen Video untersucht Rechtsanwalt Christian Solmecke vor allem das Problem der Haftung von Plattformen wie YouTube – das in mehr oder weniger drastischer Form alle drei Entwürfe Kommission, des Ministerrats und des Europäischen Parlaments vorsehen: https://www.youtube.com/watch?v=zXGtvQVYiuI

Unser aktueller Beitrag zu dem Thema: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/geplante-urheberrechtsreform-zerstoert-artikel-13-wirklich-youtube-78689/

  • Strafbarkeit des Schwarzfahrens – DRB schlägt Kompromiss vor

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren auch künftig strafrechtlich zu sanktionieren, den Tatbestand aber einzuschränken. Die Beförderungserschleichung nach § 265a Strafgesetzbuch soll nur noch strafbar sein, wenn Zugangsbarrieren oder Zugangskontrollen überwunden oder umgangen werden.

Wer technische Kontrollen durch Fahrkartenlesegeräte unterlaufe oder sich Kontrollen durch das Personal entziehe, müsse auch künftig mit einer Strafe rechnen. Mit seinem Reformmodell hält der DRB an der Strafbarkeit des Schwarzfahrens fest, will den Tatbestand aber auf Fälle strafwürdigen Unrechts beschränken. Wer einfach in einen Bus oder eine Bahn einsteige, ohne irgendeine Form der Täuschung zu begehen oder einen Schutz gegen Schwarzfahrten zu umgehen, ist nach dem Reformvorschlag des DRB nicht strafwürdig. Hier reichen zivilrechtliche Ansprüche der Verkehrsunternehmen aus, wie das erhöhte Beförderungsentgelt.

Das oft angeführte Argument, ohne eine Strafbarkeit dürften die Kontrolleure der Verkehrsbetriebe Schwarzfahrer nicht mehr festhalten, um deren Identität festzustellen, sei nicht stichhaltig, so er DRB. Denn auch das Zivilrecht sehe in § 229 BGB ein Festhalterecht vor. In erster Linie seien die Verkehrsbetriebe gefordert, vorbeugend mehr gegen Schwarzfahren zu tun. Wirksame Zugangskontrollen der Unternehmen seien der beste Weg, um Schwarzfahrten mit Bahnen und Bussen effektiver zu verhindern.

Es berichtet u.a. Spiegel Online: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-umgang-mit-schwarzfahrern-richterbund-schlaegt-kompromiss-vor-a-1237025.html

  • LG München – Bayern muss Spielsüchtigem die Casinobesuche bezahlen

Ein kurioser Fall aus Bayern kursiert derzeit durch die Medien: Ein Spielsüchtiger verzockt über mehrere Jahre hinweg Unsummen in bayerischen Spielbanken. Und wer muss dafür zahlen? Der Staat Bayern. Das hat am Mittwoch das Landgericht (LG) München I entschieden. Der Grund: Der spielsüchtige Mann hatte bereits im Jahr 1996 in der Spielbank Garmisch-Partenkirchen eine unbefristete Eigensperre beantragt. Diese war von dort auch an alle anderen bayerischen Spielbanken gefaxt worden. Dennoch war er in den darauffolgenden Jahren häufig zum Spielen zugelassen worden. Die Eigensperre dient gerade dazu, den Spieler abzuhalten, selbst wenn er die Spielbank betreten möchte. Dass der Spieler diese beim Einlass nicht von sich aus erwähnt, könne ihm nicht angelastet werden, so das Gericht. Jedenfalls in den Fällen, in denen er mit seinem echten Namen Zugang zu den Casinos wollte und diesen trotz der Sperre auch erhalten hat, erhält er das Geld nun vom Staat wieder. Insgesamt kostet das Versäumnis den Staat nun 40.670 Euro nebst Zinsen.

Es berichtet: https://www.sueddeutsche.de/bayern/spielsucht-schadensersatz-gericht-freistaat-1.4202053


Juristische Top-Meldungen vom 06.11.2018:

DSGVO kann über das UWG abgemahnt werden – neue Entscheidung des OLG Hamburg

Unter Juristen ist es derzeit massiv umstritten, ob DSGVO-Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen und damit abmahnfähig sind. Nachdem sich das Landgericht (LG) Würzburg ohne nähere Begründung dafür ausgesprochen hatte, war das LG Bochum anderer Meinung gewesen. Nun liegt eine ganz aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Hamburg vor, wonach die DSGVO durchaus über das Wettbewerbsrecht abmahnfähig ist (Urt. v. 25.10.2018, Az. 3 U 66/17). Die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor, doch Auszüge aus der ausführlichen Begründung wurden bereits bekannt: Vor allem ist das Gericht der Ansicht, das Sanktionssystem der DSGVO sei nicht abschließend. Zwar stelle die DSGVO betroffenen Personen Rechtsbehelfe zur Verfügung. Diese Regelungen hätten aber keinen abschließenden Charakter im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzung auch durch andere – also Wettbewerber. Dabei beziehen sich die Hamburger Richter u.a. auf Art. 84 Abs. 1 DSGVO. Danach legen die Mitgliedstaaten die Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen alle zu deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Dies spreche dafür, dass die Verordnung nur einen Mindeststandard an Sanktionen vorsehe.

Wir berichten: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/kann-die-dsgvo-ueber-das-uwg-abgemahnt-werden-lg-wuerzburg-trifft-erste-entscheidung-78387/

LG Stuttgart – Porsche muss Skandal-Diesel zurücknehmen

Nun ist auch Porsche im Dieselskandal verurteilt worden. Das Unternehmen muss einen vom Abgassskandal betroffenen Porsche Cayenne mit Abschalteinrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das entschied das Landgericht (LG) Stuttgart. Im Gegenzug muss der klagende Käufer das Auto an den Hersteller zurückgeben (Urt. v. 25.10.2018, Az. 6 O 175/17). Die Richter begründeten den Anspruch damit, dass das Einbauen der unzulässigen Abschalteinrichtung sittenwidrig gewesen sei. Dabei habe Porsche vorsätzlich gehandelt und in Kauf genommen, dass zahlreiche Kunden geschädigt würden. Porsche hat jedoch angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Sie berufen sich darauf, dass die Dieselfahrzeuge inzwischen aufgrund eines Software-Updates sauber seien.

Es berichtet: https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-11/abgasskandal-porsche-urteil-dieselfahrzeug-ruecknahme-anfechtung

Muss YouTube Daten von Urheberrechtsverletzern herausgeben? BGH verhandelt am Donnerstag

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag ab 12 Uhr zu der Frage, welche Daten YouTube über diejenigen Nutzer herausgeben muss, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben (I ZR 153/17). Geklagt hatte die Filmverwerterin von Parker und Scary Movie 5. Diese Filme waren 2013 und 2014 von drei verschiedenen Nutzern auf „YouTube“ hochgeladen worden. Die Klägerin möchte nun von YouTube die Auskunft erhalten, wer die Urheberrechtsverletzung auf der Plattform begangen hat. Theoretisch wäre dies für YouTube möglich. Denn beim Hochladen von Videos auf „YouTube“ müssen sich Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. Für die Veröffentlichung eines Videos von mehr als 15 Minuten Länge muss außerdem eine Telefonnummer angegeben werden. Ferner müssen die Nutzer in die Speicherung von IP-Adressen einwilligen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 13.07.2018: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&Seite=1&nr=85459&pos=57&anz=174


Juristische Top-Meldungen vom 05.11.2018:

Bereits drei Musterfeststellungsklagen eingereicht

Seit dem 1. November gibt es auch in Deutschland die sog. Musterfeststellungsklage, die anerkannte Verbraucherverbände für Verbraucher einreichen können. Das entsprechende Gesetz wurde aus Anlass des VW-Skandals eingeführt. Pünktlich zu diesem Datum sind beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig gleich zwei entsprechende Klagen eingereicht worden. Zunächst eine des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gemeinsam mit dem ADAC. Außerdem noch eine Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Volkswagen Bank GmbH. Inhaltlich gehe es unter anderem um Verbraucherdarlehensverträge, so das Gericht. Weitere Einzelheiten wollte das Gericht noch nicht bekannt geben. Außerdem ist Medienberichten zufolge eine entsprechende Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden beim OLG Stuttgart gegen die Mercedes-Bank eingereicht worden.

https://www.bundesjustizportal.de/2018/11/03/zweite-musterfeststellungsklage-beim-oberlandesgericht-eingereicht/

https://www.welt.de/newsticker/news1/article183169974/Unternehmen-Bankkunden-Schutzgemeinschaft-reicht-Musterklagen-gegen-VW-und-Daimler-ein.html

OLG Köln – Dashcams taugen nicht als Beweismittel für Raser

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat Dashcams nicht den gewünschten Beweiswert in Sachen Geschwindigkeitsübertretung zuerkannt wie die Polizei es sich gewünscht hätte. Tempoverstöße könnten nicht gerichtsfest dokumentiert werden, entschieden die Kölner Richter Medienberichten zufolge (Az. III-1RBs 212/18). Die Beweiskraft der Kameras sei zu ungenau und nicht ausreichend genug, die Messmethode nicht eichfähig und nicht standardisiert.

In dem Fall hatte sich ein mutmaßlicher Raser gegen einen Bußgeldbescheid gewehrt. Die Polizeibeamten, die das Geschehen beobachtet hatten, konnten sich an keine Details erinnern und hatten vor Gericht nur auf die Geschwindigkeitsaufzeichnung ihrer Dashcam verwiesen. Der Kölner Senat verwies u.a. auf das mangelhafte Verfahren des Amtsgerichts, das zuvor den technischen Sachverhalt nicht ausreichend geprüft und kein verkehrstechnisches Gutachten eingeholt hatte. Der Fall wurde daher zurückverwiesen. Das Amtsgericht Köln hat den Schuldspruch letztlich aber aufgehoben.

Offenbar konnte die Amtsrichterin die festgestellten Mängel des OLG Köln nicht durch eine weitere Sachverhaltsaufklärung oder verkehrstechnische Expertise ausräumen. Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte das in Zukunft anders sehen werden bzw. ob in einem anderen Fall ein Sachverständigengutachten Dashcams doch noch einen zuverlässigen Beweiswert zusprechen wird.

https://www.ksta.de/koeln/kampf-gegen-raser-dashcams-als-beweismittel-untauglich—das-sagt-die-polizei-31538922

Hessen stimmen für Grundrecht auf Datenschutz und digitale Infrastruktur

Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit von IT-Systemen werden bald explizit in der hessischen Verfassung mit aufgenommen werden. Dafür haben über 90 Prozent der Hessen in der Volksabstimmung gestimmt. Damit ist zum einen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, welches das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zusammensetzt, bald  explizit in der hessischen Verfassung zu finden. Außerdem wird das 2008 ebenfalls vom BVerfG begründete Computer- beziehungsweise IT-Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme mit aufgenommen. Grund für die Kodifizierung sei die Notwendigkeit, die Privatsphäre der Einzelnen beim Nutzen von IT-Systemen vor allem durch heimliche Zugriffe etwa über Spähprogramme besonders zu schützen. Ähnliche Vorstöße, ein Datenschutzgrundrecht festzuschreiben, gibt es bereits seit Jahren von den Grünen auch auf Bundesebene.

Es berichtet: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-Grundrecht-auf-Datenschutz-und-digitale-Infrastruktur-4209982.html


Juristische Top-Meldungen vom 31.10.2018:

Uneinigkeit beim Leistungsschutzrecht – Julia Reda veröffentlicht Trilog-Dokumente

Es gibt Neuigkeiten über den Stand der Verhandlungen zum Thema Upload-Filter und Leistungsschutzrecht im sog. Trilog zwischen EU-Ministerrat, Parlament und Kommission. Und die zeigen, dass weiterhin viel Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten herrscht. 5 Staaten, darunter Italien, lehnen die ganze Urheberrechtsnovelle ab, die meisten anderen Länder haben zumindest viele Einwände. Gerade beim Leistungsschutzrecht gehen die Meinungen stark auseinander – während Länder wie Frankreich oder Spanien es sogar ausweiten wollen, favorisieren etwa Finnland und die Niederlande die Streichung des Rechts aus dem Entwurf. Auch die im Parlamentsentwurf später eingefügte Abgeltung für Urheber stößt auf Widerstand. Derzeit sind Verhandlungstermine bis Dezember anberaumt, doch es ist derzeit unklar, ob bis dahin eine Einigung vorliegen wird.

Eigentlich ist der Trilog-Prozess nicht-öffentlich, doch die Abgeordnete Piratenpolitikerin Julia Reda hat den Stand der Verhandlungen nun öffentlich gemacht. Die Dokumente sind hier veröffentlicht: https://juliareda.eu/2018/10/geheime-verhandlungen-urheberrechtsreform/

Über den Stand der Verhandlungen berichtet außerdem: https://fm4.orf.at/stories/2944013/

OLG Köln zu virtuellem Hausrecht – Wer gegen Löschung seiner Beiträge vorgeht, muss beweisen, was er sagen wollte

Ein neues Urteil in Sachen „virtuelles Hausrecht“: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem nun bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass es Sache des Nutzers ist, darzulegen und zu beweisen, dass seine mehrdeutige Äußerung rechtmäßig war (OLG Köln, Beschl. v. 18.10.2018, Az. 15 W 57/18). Ein Online-Portal hatte seinen Beitrag gelöscht und seinen Account vorübergehend gesperrt, weil es der Ansicht war, der Mann habe die Schrecken des Nationalsozialismus und des Völkermordes verharmlost. Tatsächlich war die Äußerung aber mehrdeutig gewesen. Zwar wird die konkrete Äußerung in den Urteilsgründen nicht wiedergegeben, doch schreibt das Gericht, dass sie isoliert betrachtet „die Schrecken des Nationalsozialismus und des in den Konzentrationslagern begangenen Völkermordes verharmlosend als Hilfe zum Lernen darstellt und mit einem Vorwurf an die jüdische Bevölkerung verbunden ist, aus diese „Nachhilfe“ nichts gelernt zu haben“. Der Äußernde war hingegen der Ansicht, sein Beitrag sei satirisch gemeint gewesen und er habe die angegriffene Bevölkerungsgruppe im öffentlichen Meinungskampf sogar unterstützen wollen. Dieser Ansicht folgte das Gericht aber nicht. Vielmehr hätte der Mann als Antragsteller nach den allgemeinen Prozessgrundsätzen selbst beweisen müssen, dass seine mehrdeutige Aussage satirisch gemeint gewesen sei. Dies sei ihm nicht gelungen. Daher war die Sperrung und Löschung durch das Online-Portal als rechtmäßig zu beurteilen.

Volltextveröffentlichung des Urteils: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2018/15_W_57_18_Beschluss_20181018.html

Namensgeber des wichtigen Jura-Kommentars war Nazi – Umbenennung des „Palandt“ realistisch?

Der wichtigste juristische Kommentar im Zivilrecht heißt „Palandt“. Er ist wohl das erste Standardwerk, das angehende Juristen im Studium kennenlernen, mit dem sie bei jeder Zivilrechts-Hausarbeit arbeiten, das sie auch im zweiten Examen als Hilfe benutzen und auch später im juristischen Beruf als erstes zur Hand nehmen. Kaum einer weiß jedoch um die Geschichte des Namensgebers. Otto Palandt war nämlich seinerzeit einer der einflussreichsten NS-Juristen. Er war seit 1933 in der NSDAP Mitglied war und unter machte der Schreckensherrschaft Karriere als Präsident des Reichsprüfungsamtes und Abteilungsleiter im Reichsjustizministerium. Der von ihm herausgegebene Kommentar stammte darüber hinaus nicht einmal damals aus seiner Feder – er schrieb gerade einmal das Vorwort. Dennoch ist das bis heute viel genutzte Standardwerk immer noch nach dem in den 50er Jahren verstorbenen Nazi-Juristen benannt. Der Name ist nun bekanntermaßen nicht das einzige Relikt der Nationalsozialisten, dass bis heute in der deutschen Juristerei schlummert – man denke nur an den Mord-Paragraphen oder die Gesetzessammlung „Schönfelder, die früher das Parteiprogramm der NSDAP ganz an den Anfang platzierte. Und es ist auch nichts Ungewöhnliches, dass Nazi-Juristen auch in Zeiten der BRD und DDR weiterhin Karriere in ihrem Fach machten, ohne dass ihre Vergangenheit aufgearbeitet wurde. Umso erfreulicher, dass nun endlich der Wille zur Befreiung von dieser Geschichte da ist – zumindest, wenn es nach einigen eher links gerichteten Politikern geht. Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt von den Linken, die Umbenennung des Standardwerks in den Rechtsausschuss bringen wollte, erheben nun auch die drei grünen Landesjustizminister Hamburg, Thüringen und Berlin den Druck auf den Verlag C. H. Beck. Dieser hatte sich nämlich bis jetzt geweigert, das bekannt Werk umzubenennen. Ebenfalls keine Unterstützung des Vorhabens kam bislang von Union und FDP.

Es berichten die SZ https://www.sueddeutsche.de/bildung/bgb-kommentar-fragwuerdige-ehrung-1.4178202 und die FAZ Einspruch: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-10-31/fairer-wettstreit/161501.html/

 


Juristische Top-Meldungen vom 30.10.2018:

BGH verhandelt morgen zur Veröffentlichung gemeinfreier Kunstwerke auf Wikipedia

Sollten gemeinfreie Kunstwerke auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen? Oder sollen die Museen das Recht haben, die Veröffentlichung von Fotos dieser Kunstwerke zu verbieten? Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am morgigen Mittwoch ab zehn Uhr zu der Frage, ob ein Museum als Rechteinhaber es Wikipedia verbieten darf, Fotos von gemeinfreien Kunstwerken zu veröffentlichen (I ZR 104/17). Die bisherige Rechtslage scheint eindeutig und gibt den Museen die volle Macht, darüber zu entscheiden, ob Fotos ihrer Sammlung angefertigt und ins Internet gestellt werden dürfen. Auch die Vorinstanzen haben deswegen zugunsten der Museumsinhaberin entschieden, die Fotos aus ihrem Katalog bzw. aus ihrem Museum auf der Online-Datenbank wiederfand. Wird der BGH nun am morgigen Mittwoch etwas grundlegend anderes entscheiden?

RA Christian Solmecke zu dem Fall: „Auch, wenn ich die Ansicht von Wikipedia teile, dass gemeinfreie Werke auch für die Öffentlichkeit im Internet zugänglich sein sollen, so ist die bisherige Rechtslage doch recht eindeutig. So, wie das Urheberrecht, das Hausrecht und das Vertragsrecht bisher verstanden wurden, darf ein Museum die Veröffentlichung von Fotos der Werke aus ihrer Sammlung verbieten. Daher sind die Entscheidungen der Vorinstanzen erst einmal nachvollziehbar. Sollte der BGH sich dennoch dafür entscheiden, dass gemeinfreie Kunstwerke auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollen und etwaige Rechte der Fotografen bzw. Museen dahinter zurückstehen, so bin ich auf die Begründung sehr gespannt. Inhaltlich stehe ich aber auf der Seite von Wikipedia: Ich bin der Ansicht, dass gemeinfreie Kunstwerke Kulturgut sind und daher jedermann zugänglich sein sollten.“

Wir berichten über den Fall: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/bgh-verhandelt-morgen-zur-veroeffentlichung-gemeinfreier-kunstwerke-auf-wikipedia-78630/

  • Kind bei Grillunfall verletzt – Großvater muss für Behandlung zahlen

Ein Großvater muss knapp 50.000 Euro für die Behandlung seines Enkels an dessen Krankenkasse zahlen. Außerdem muss er für alle weiteren Kosten aufkommen, die in der Zukunft noch entstehen werden. Der Junge war bei einem Grillunfall schwer verletzt worden. Das Landgericht (LG) Bonn hat nun entschieden, dass der Großvater nicht genug aufgepasst hatte und den Unfall hätte verhindern können (Urt. v. 26.10.2018, Az. 2 O 20/18).

Er habe seine sog. Verkehrssicherungsverletzt, indem er zuließ, dass der Vierjährige direkt neben dem Grill stand, als sein Opa flüssigen Grillanzünder in den Grill kippte, um die Kohle schneller zu Glühen zu bringen. Dabei war es zu einem „explosiven Aufflammen“ gekommen. Der Kleine wurde von den Flammen getroffen und erlitt Verbrennungen zweiten Grades. Er musste für einen Monat im Krankenhaus bleiben. Auch im darauf folgenden Jahr musste er noch regelmäßig ambulant versorgt werden. Der Großvater hatte sich mit der Argumentation verteidigt, es sei nur zu dem Unfall gekommen, weil ein Sicherheitsverschluss unerwartet abgesprungen sei, womit er nicht habe rechnen können. Auch habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen eingestellt, weil ihn nur eine geringe Schuld treffe.

Das sah das Zivilgericht aber anders. Er hätte dafür sorgen müssen, den Enkel in einen größeren Abstand zum Grill zu halten.

Es berichtet: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/grillunfall-kind-grossvater-klage-100.html

  • BGH: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch falsche Angaben der Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware darstellen kann (BGH, Az. I ZR 157/16).

Nach Auffassung des BGH kann eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware nicht nur dann gegeben sein, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, die sie tatsächlich nicht aufweist. Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (im BGH-Fall: vollsynthetische Motorenöle) gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann, so die BGH-Richter, ebenfalls eine Angabe über die Art der Ware gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 5 Abs. 1 UWG) liegen.

Hierzu: https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2893

Zum Volltext: https://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT-MIR-2018-Dok-048.pdf 


Juristische Top-Meldungen vom 29.10.2018:

  • Hessen hat gewählt – hoffentlich auch die Abschaffung der Todesstrafe

Hessen hat am Sonntag nicht nur über den Landtag abgestimmt, sondern auch über einige Verfassungsänderungen im Wege der Volksabstimmung. Dieser Punkt ist angesichts der auch auf Bundesebene bedeutsamen Landtagswahl fast untergegangen, birgt doch aber einiges an Brisanz. So hatte die hessische Verfassung bislang immer als bestes Beispiel für kuriose Gesetze getaugt, weil sie tatsächlich noch die Todesstrafe vorsah. Diese wurde natürlich nicht angewendet, da Bundesrecht Landesrecht bricht und im Grundgesetz die Todesstrafe längst abgeschafft war. Geändert wurde das Ganze dennoch über (zu) viele Jahrzehnte nicht. Dies war jedoch nicht der einzige Punkt, in dem Hessen eine bundesweite Sonderstellung hatte, die nun beseitigt werden soll. So soll auch die Schwelle für Volksbegehren von 20 auf 5 Prozent abgesenkt werden. Außerdem sollen Volljährige jetzt nicht nur wählen dürfen, sondern auch gewählt werden können. Auch soll die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Verfassung festgeschrieben werden, ebenso wie ein Bekenntnis zur Europäischen Union. Schließlich sollen Nachhaltigkeit, Infrastruktur sowie Kultur-, Ehrenamts- und Sportförderung Staatsziele werden. Die Reform ist die größte in dem Land seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1946. Ein Ergebnis der Abstimmung zur Verfassungsänderung war am Montagmorgen noch nicht bekannt.

Weitere Informationen: https://wahlen.hessen.de/land-hessen/volksabstimmungen-2018/wortlaut-der-gesetze

  • ARD und ZDF werfen Parteien Urheberrechtsverletzungen in den sozialen Medien vor

Deutsche Parteien sollen Medienrecherchen zufolge offenbar urheberrechtlich geschütztes Material der öffentlich-rechtlichen TV-Sender für ihre Parteiwerbung im Netz genutzt haben. Zunächst war nur die AfD ins Visier der Sender gekommen. Nun wurde bekannt, dass offenbar fast alle Parteien – nämlich Linke, Grüne, FDP und CDU – ebenfalls Material für ihre Social Media Kanäle „geklaut“ haben sollen. Die Sendeanstalten der ARD ziehen es in Erwägung, rechtliche Schritte gegen die betreffenden Parteien zu unternehmen. Das ZDF hingegen möchte nur die Löschung solcher Beiträge verlangen, in denen Material verfälschend verändert werde. Grüne, FDP, CDU/Junge Union sind der Ansicht, die Nutzung des Materials der öffentlich-rechtlichen Sender sei noch vom Zitatrecht gedeckt. Die Sender teilen diese Rechtsansicht offenbar nicht. Die AfD bestritt, urheberrechtlich geschütztes Material verwendet zu haben, weil es auf ihren Kanälen untersagt sei, überhaupt solches Material zu nutzen.

Es berichtet: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84662180/copyright-affaere-ard-und-zdf-pruefen-werbung-von-linken-gruenen-fdp-und-cdu.html

  • Ballermann darf weiter abgemahnt werden

Am 07. September berichteten wir darüber, dass das Oberlandesgericht München womöglich über die Zukunft der Marke „Ballermann“ entscheiden wird. Denn eine Discobetreiberin, die für eine Ballermann-Party Schadensersatz zahlen sollte, wehrte sich gegen ein Ehepaar aus Niedersachsen, welches sich vor mehr als 20 Jahren die Bezeichnung „Ballermann“ als Marke schützen ließ und seit dem gut daran verdiente. Die Discobetreiberin muss nun 750 Euro sowie 1,50 Euro pro Besucher der Ballermann-Party als Schadenersatz an das Ehepaar zahlen. Es sei zwar denkbar, dass der Begriff „Ballermann“ inzwischen schon so weit in den deutschen Sprachgebrauch eingezogen sei, dass es sich um eine Beschreibung handle. Dennoch entschied das Gericht die Sache letztlich anders. Das Urteil vom Donnerstag ist rechtskräftig. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde nicht zugelassen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ballermann-streit-gericht-bestaetigt-markenrechte,R4q1eGS


Juristische Top-Meldungen vom 26.10.2018:

  • BVerfG – Keine Einstweilige Verfügung gegen Presse ohne Anhörung

Auf einer Pressekonferenz hatte die Führungsriege des FC Bayern nach vier verlorenen Spielen offenbar einen Schuldigen gefunden: die Medien! Nun jedoch gibt es schlechte Nachrichten für Uli Hoeneß, Karl-Heinz Rummenigge und Co: Denn wem Pressemeldungen nicht gefallen, der kann nicht mehr schnell und heimlich per Einstweiliger Verfügung Artikel unterbinden lassen. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied nun, dass im Presse- und Äußerungsrecht keine Einstweiligen Anordnungen ohne vorherige Anhörung der Gegenseite ergehen dürfen (1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17). Sollte eine Zeitung beispielsweise künftig in einer Art und Weise negativ über den FC Bayern München berichten, welche den Bossen nicht gefällt, muss die Zeitung nun zunächst angehört werden, bevor ein Artikel womöglich verschwindet. Dies gebiete das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit. Es sei trotz der Eilbedürftigkeit in Pressesachen verfassungsrechtlich geboten, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. So muss mindestens eine Abmahnung oder eine andere vorprozessuale Möglichkeit der Inkenntnissetzung vorausgehen. Auch dürfen richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssen daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden. In den zugrundeliegenden Fällen hatten die von der Einstweiligen Verfügung Betroffenen eine Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) eingereicht. Gegen beide Beschwerdeführer, ein journalistisches Recherchenetzwerk und ein Presseverlag, war eine Einstweilige Verfügung auf Unterlassung bzw. Gegendarstellung von Äußerungen ergangen, ohne dass sie zuvor angehört worden waren. Normalerweise ist ein solches Vorgehen möglich, sodass solche Verfügungen für Betroffene meist überraschend kommen und sofort Bindungswirkung entfalten. Dieses Vorgehen ist nun im Presse- und Äußerungsrecht nicht mehr möglich. Auf die mündliche Verhandlung darf allerdings in dringlichen Fällen weiterhin verzichtet werden, stellte das BVerfG klar.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-078.html

  • Cambridge-Analytica-Skandal – Facebook muss nur 500.000 Pfund zahlen

Die britische Datenschutzbehörde hat wegen des Cambridge-Analytica-Skandals eine „Höchststrafe“ von 500.000 Pfund (565.000 Euro) gegen Facebook verhängt. Die Summe erscheint angesichts des Jahresgewinns des Konzerns von ca. 3,7 Milliarden geradezu lächerlich gering. Zumal von dem Datenmissbrauch im Jahr 2015 rund 87 Millionen Menschen auf der ganzen Welt betroffen waren. Doch die Aufsichtsbehörde hat tatsächlich das Höchstmaß des ihr zur Verfügung stehenden Bußgeldrahmens ausgeschöpft. Dieser Fall zeigt anschaulich die Notwendigkeit einer Erhöhung des Bußgeldrahmens mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf maximal 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bzw. 20 Millionen Euro. In dem vorliegenden Sachverhalt mussten die britischen Datenschützer aber noch auf Basis der vor der DSGVO geltenden Rechtslage entscheiden.

Es berichtet: https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-strafe-grossbritannien-datenskandal-cambridge-analytica-1.4185191

  • Erste Musterfeststellungsklage wird eingereicht – gegen VW

Ab dem 1. November gibt es auch in Deutschland die sog. Musterfeststellungsklage, die anerkannte Verbraucherverbände für Verbraucher einreichen können. Das entsprechende Gesetz wurde aus Anlass des VW-Skandals eingeführt und tritt zum 1. November in Kraft. Noch vor der Verjährung ihrer Ansprüche zum 1. Januar 2019 sollen geschädigte Verbraucher die Möglichkeit bekommen, ihre Ansprüche gemeinsam gegen die Volkswagen AG geltend zu machen. Pünktlich zu diesem Datum wird der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gemeinsam mit dem ADAC eine entsprechende Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig einreichen mit dem Ziel, eine Rückabwicklung der Kaufverträge über Dieselautos zu erreichen. Zumindest sollen die Käufer Schadensersatz für den Wertverlust erhalten. Wenn das Musterverfahren zugunsten der Verbraucher ausgeht, müssen sie eigentlich anschließend individuell gegen VW klagen. Justizministerin Barley hofft aber, dass VW einen Vergleich schließt, sodass die Käufer nicht anschließend noch individuell klagen müssen.

Es berichtet: http://www.taz.de/!5545863/


Juristische Top-Meldungen vom 25.10.2018:

  • BVerwG – Lehrer muss nicht auf Reisekosten für Klassenfahrt verzichten

Ein Lehrer kann die Rückerstattung von Reisekosten für eine Klassenfahrt von der Schulleitung verlangen, obwohl er zuvor darauf teilweise verzichtet hatte. Denn die Tatsache, dass die Schulleitung ihn zuvor abgefragt hatte, ob er im Fall nicht ausreichender Haushaltsmittel darauf verzichten würde, führte dazu, dass sie sich nicht auf diese Verzichtserklärung berufen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Urt. v. 23.10.2018, Az. 5 C 9.17).

Mit der Abfrage, ob der Lehrer verzichten wolle, wurde eine Verwaltungsvorschrift umgesetzt. Danach seien außerunterrichtliche Veranstaltungen wie Klassenfahren nur im Rahmen der verfügbaren Mittel möglich, es sei denn, der teilnehmende Lehrer verzichtet vorher ganz oder teilweise auf Reisekostenvergütung. Diese Koppelung zwischen Genehmigung und Verzicht setze Lehrer aber einem Konflikt aus. Er müsste entweder auf seinen Anspruch auf Reisekostenvergütung (teilweise) verzichten oder verantworten, dass die Abschlussfahrt nicht stattfindet. Dass diese Fahrt stattfinden solle, hatte aber zuvor die Gesamtlehrerkonferenz beschlossen – und an diesen Beschluss war der Lehrer gesetzlich gebunden.

Außerdem würde er so eine staatliche Veranstaltung mit privaten Mitteln finanzieren, schließlich fallen für die Klassenfahrt ja tatsächlich Reisekosten an. Aufgrund dieser Aspekte lief die Abfrage der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht der Schule für den Lehrer zuwider. Dadurch handele es sich um unzulässige Rechtsausübung, wolle die Schulleitung an dem Teilverzicht festhalten. Der Lehrer konnte also den Differenzbetrag bis zur Höhe der eigentlich vorgesehenen Reisekosten verlangen.

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG: https://www.bverwg.de/pm/2018/73

  • Auch in Mainz drohen nun Diesel-Fahrverbote

Nach Berlin drohen nun auch in Mainz Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Die Stadt Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten. Sie sei verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid im Stadtgebiet enthalte, entschied das Verwaltungsgericht in Mainz auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Dabei habe sie auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einzubeziehen. Die Verbote müssten spätestens zum 1. September 2019 kommen, aber nur, wenn die Grenzwerte nicht eigehalten werden können.

Es berichtet die Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/mainz-diesel-101.html

  • DSGVO – Nach dem Klingelschild ist vor der Weihnachtskarte

Und täglich grüßt die DSGVO. Nunmehr steht die Frage im Raum, ob Unternehmen eigentlich noch Weihnachtskarten versenden dürfen.

Machen wir es an dieser Stelle kurz: Ja, sie dürfen, aber…

Denn grundsätzlich gilt dies nur dann, wenn die betroffene Person zuvor ihre Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO erteilt hat. Doch viele Unternehmen werden von ihren Kunden oder Mandanten bislang eine solche Einwilligung nicht eingeholt haben. Doch auch für diesen Fall hält die DSGVO eine Lösung parat: Denn die Verarbeitung von personenbezogenen Daten beim Versand von Weihnachtskarten ist nicht nur mit Einwilligung rechtmäßig, sondern auch wenn sie zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen (siehe Erwägungsgrund 47) des verantwortlichen Unternehmens erforderlich ist. Im Ergebnis heißt das, dass Unternehmenskunden damit rechnen dürfen/müssen, dass sie eine Weihnachtskarte erhalten- natürlich nur, wenn sie über ihr Widerspruchsrecht aufgeklärt werden. Ähnlich wird es für Personen gelten, die zwar noch kein Kunde sind, dem Unternehmen jedoch bereits ihre Adresse mitgeteilt haben, wie beispielsweise per Visitenkarte auf einer Veranstaltung.

Also alles halb so wild? Könnte man meinen, wären Weihnachtskarten nicht auch eine Art Direktwerbung. Denn wer seinen jährlichen Unternehmens-Weihnachtsgruß nicht mehr „altmodisch“ romantisiert per Post, sondern beispielsweise per E-Mail, WhatsApp oder Facebook versendet, benötigt am Ende in vielen Fällen doch wieder eine Einwilligung, womit wir wieder beim Anfangsproblem wären. Denn eine Einwilligung ist nicht nur aus datenschutzrechtlichen Gründen von Nöten, sondern auch aus lauterkeitsrechtlichen nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

In diesem Sinne wünschen wir eine Frohe Vorweihnachtszeit allerseits.


Juristische Top-Meldungen vom 24.10.2018:

  • Fahrzeug-Tausch bei Mangel – BGH stärkt Rechte von Neuwagen-Käufern

Probleme an Neuwagen sind ärgerlich – ab wann Käufer Anspruch auf ein Ersatzauto haben, hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) geklärt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) betonte in seinem heutigen Urteil die Rechte von Käufern bei Neuwagen mit Mangel: Verkäufer dürfen den Käufer eines Fahrzeugs danach nicht wegen Unverhältnismäßigkeit eines Fahrzeug-Tauschs auf Nachbesserung verweisen, wenn der Verkäufer gar nicht in der Lage ist, den bestehenden Mangel vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen zu können.

Das Wahlrecht des Käufers – Nachbesserung oder Ersatz – könne auch nicht unterlaufen werden, indem der Händler einen Mangel ohne Einverständnis des Käufers mit der Zeit aus der Welt geschafft habe, so der BGH.

Geklagt hatte ein Mann, der sich für knapp 38.000 Euro einen neuen BMW X3 xDrive20 gekauft hatte. Das dem damaligen Serienstandard entsprechende Fahrzeug war mit einem Schaltgetriebe sowie einer Software ausgestattet, die bei drohender Überhitzung der Kupplung eine Warnmeldung einblendete. Im Textdisplay des Autoradios erschien mehrfach eine Warnmeldung, die den Fahrer aufforderte, das Fahrzeug vorsichtig anzuhalten, um die Kupplung (bis zu 45 Minuten) abkühlen zu lassen.

Es berichtet die SZ: https://www.sueddeutsche.de/news/panorama/prozesse-bgh-staerkt-autokaeufer-austausch-bei-falschen-warnmeldungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-181024-99-500808

  • VG Gelsenkirchen: Polizei darf Demonstranten nicht für Öffentlichkeitsarbeit fotografieren

Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Es sei sogar schon rechtswidrig, überhaupt wahrnehmbar auf einer Demo zu fotografieren. Damit stärkte das Gericht das Recht auf Versammlungsfreiheit. Fotografierende Polizeibeamte könnten einschüchternd wirken. Bei friedlichen Demonstrationen solle daher gar nicht erst ein Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen, so die Richter.

Es berichtet Meedia: https://meedia.de/2018/10/23/trotz-social-media-westen-presseteam-der-polizei-darf-bei-demos-keine-teilnehmer-fotografieren/

  • Wegen DSGVO-Verstoß – 400.000 Euro Strafe für Krankenhaus

Die DSGVO ist gerade einmal 5 Monate alt. Nach anfänglicher Aufregung ist es zwischenzeitlich ein wenig ruhiger geworden. Nun jedoch gibt es neue Schlagzeilen aus Portugal.

Die dortige örtliche Datenschutzbehörde CNPD hat offenbar die erste europaweit substanzielle Geldstrafe wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO verhängt.

Das Krankenhaus Barreiro Montijo in Barreiro bei Lissabon soll insgesamt 400.000 Euro Strafe zahlen, weil u.a. zu viele Personen Zugriff auf Patientendaten gehabt hätten. Das Krankenhaus weist indes die Vorwürfe zurück und will gerichtlich gegen das Bußgeld vorgehen.

Es berichtet die FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/dsgvo-strafe-krankenhaus-in-portugal-muss-400-000-euro-zahlen-15852321.html


Juristische Top-Meldungen vom 23.10.2018:

  • EGMR zu präventivem Polizeigewahrsam

Präventiver Polizeigewahrsam gegen gewaltbereite Fußballfans verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht grundsätzlich gegen Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 22.10.2018, Az. 5553/12, 36678/12, 36711/12).

2009 waren 138 Zuschauer vor dem Fußball-Länderspiel Dänemark gegen Schweden in Kopenhagen festgenommen worden, um mögliche  Gewalttaten zu verhindern. Drei dänische Staatsbürger klagten auf Schadensersatz, da sie für mehr als sieben Stunden inhaftiert worden waren, ohne dass ihnen eine Straftat vorgeworfen wurde. Das dänische Recht jedoch erlaubt rechtlich maximal sechs Stunden Präventivgewahrsam.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betonte in seinem gestrigen Urteil jedoch, dass eine strikte Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich sei und von den Betroffenen eine konkrete, nachweisbare Gefahr ausgehen müsse.

Es müsse insofern stets in jedem Einzelfall eine angemessene Abwägung zwischen den individuellen Freiheitsrechten der Zuschauer einerseits und der Verletzung von Rechten Dritter, wie in diesem Fall die Verhinderung von Hooligan-Prügeleien, andererseits erfolgen. Bevor ein „Fan“ in Präventivgewahrsam genommen werden könne, müsste durch die Polizei zunächst versucht werden, mildere Mittel einzusetzen. So müsse beispielsweise versucht werden, der Gefahr durch einen proaktiven Dialog mit den Fans zu begegnen.

Zur Pressemitteilung des EGMR: https://hudoc.echr.coe.int/eng-press#{%22sort%22:[%22kpdate%20Descending%22]}

Es berichtet der swr: https://www.swr.de/swraktuell/Ausschreitungen-beim-Fussball-Polizei-darf-Hooligans-vorsorglich-festnehmen,hooligans-urteil-100.html

  • Facebook Custom Audiences datenschutzwidrig

Der Einsatz von Facebook Custom Audiences ist datenschutzwidrig und kann von der zuständigen Datenschutzbehörde untersagt werden, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof  (VGH Bayern, Beschl. v. 26.09.2018 – Az.: 5 CS 18.1157). Das Gericht bestätigt damit die Ansicht der Vorinstanz, des Verwaltungsgerichts (VG) Bayreuth.

Mit dem Tool „Facebook Custom Audiences“ richtet sich Facebook an Händler, denen es im Austausch gegen Kundendaten zielgerichtete Werbung an diese Kunden auf Facebook und Instagram verspricht.

Die Klägerin im Verfahren betrieb einen Online-Shop und nutzte „Facebook Custom Audiences“ zu Marketing-Zwecken

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stufte die Verwendung jedoch als datenschutzwidrig ein und erließ einen entsprechenden Untersagungsbescheid. Gegen diesen wehrte sich die Betreiberin des Online-Shops.

Der VGH München ging in seinem Beschluss jedoch zutreffend davon aus, dass die Übermittlung der gehashten E-Mail-Adressen an Facebook im Rahmen des Dienstes „Custom Audience“ nicht im Wege einer Auftragsdatenverarbeitung erfolgte, sondern als Übermittlung an einen Dritten zu werten sei, die einer entsprechenden Einwilligung der Betroffenen oder einer gesetzlichen Gestattung der Datenübermittlung bedurft hätte. Da jedoch weder eine Einwilligung der Betroffenen vorlag noch die Übermittlung der Daten gesetzlich gestattet war, konnte das BayLDA die Löschungsanordnung zu Recht durchsetzen.

Zum Urteil: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-25018?hl=true

  • Amazons Bewerbungs-KI benachteiligt systematisch Frauen

Die eigentliche Idee war es, eine Software zu entwickeln, die unter den Bewerbern automatisch die besten findet. Amazons Algorithmus jedoch hatte höchst unerwünschte Nebenwirkungen. Da bei Amazon in den vergangenen 10 Jahren überwiegend Männer eingestellt wurden, kam die von Amazon eingesetzte künstliche Intelligenz (KI) zu dem Schluss, dass Bewerbungen von Frauen schlechter zu bewerten seien. Die Folge: Eine systematische Benachteiligung von Frauen.

Es berichtet u.a. Meedia: https://meedia.de/2018/10/17/sexistische-algorithmen-amazons-kuenstliche-intelligenz-zur-bewerber-auswahl-benachteilige-systematisch-frauen/?utm_campaign=NEWSLETTER_ABEND&utm_source=newsletter&utm_medium=email


Juristische Top-Meldungen vom 22.10.2018:

  • Bundesrat plant Minderung bei langsamem Internet

Derjenige der von seinem Internet-Provider nicht die versprochene Geschwindigkeit erhält, soll künftig die monatlichen Gebühren mindern dürfen. Der Bundesrat hat vergangene Woche die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Einführung eines solchen Minderungsrechts zu prüfen und auf den Weg zu bringen. Eine Minderung soll künftig immer dann greifen, wenn weniger als 90% der versprochenen Bandbreite zur Verfügung stehen. Bei anhaltender Unterschreitung soll auch die Möglichkeit eines pauschalierten Schadensersatzes geprüft werden.

Es berichtet t3n: https://t3n.de/news/forderung-des-bundesrats-geld-zurueck-bei-langsamen-internet-1118985/

Zur Beschlusssache des Bundesrates: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0401-0500/440-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

  • AG München zur ortsüblichen Miete

Zur Begründung einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Miete reicht ein Verweis auf den „Mietpreischeck“ des Internetportals Immobilienscout24 nicht aus. Dies hat das Amtsgericht (AG)  München entschieden und hatte damit die Klage einer Vermieterin auf Erhöhung der Kaltmiete von 1.189,20 € auf 1.367,58 € als unbegründet abgewiesen. Der „MietpreisCheck“ bilde nur die gegenwärtigen Vermietervorstellungen hinsichtlich der Miethöhe ab und nicht wie das Gesetz eindeutig voraussetzt, die tatsächlich vereinbarten Mieten innerhalb der letzten 4 Jahre. Auch deswegen sei das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam gewesen.

Zur Pressemitteilung des AG München: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2018/85.php

  • Bundesrat: Tattoo-Entfernung nur noch durch Ärzte

Das Strahlenschutzrecht wird umfassend modernisiert. Eine Folge ist, dass Tätowierungen künftig nur noch von Ärzten entfernt werden dürfen. Der Bundesrat hatte am 19. Oktober 2018 einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zugestimmt.

Erstmals wird der Einsatz von Lasern, hochenergetischen Lampen und Ultraschall zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken geregelt. Künftig dürfen nur noch Ärzte Laserbehandlungen zur Entfernung von Tattoos oder Permanent-Makeup durchführen.

Damit sich Betroffene jedoch besser auf die neue Rechtslage einstellen können, soll dieser Teil der Verordnung erst Ende des Jahres 2020 in Kraft treten. Der überwiegende Teil der Verordnung indes soll aber bereits zum 31.12.2018 in Kraft treten.

Es berichtet u.a. die Frankfurter Neue Presse: http://www.fnp.de/ratgeber/familieundlebensart/Tattoo-Entfernung-nur-noch-beim-Arzt-Das-muessen-Sie-wissen;art292,3140833


Juristische Top-Meldungen vom 19.10.2018:

  • Weiteres Urteil zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Unter Juristen ist es derzeit massiv umstritten, ob DSGVO-Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen und damit abmahnfähig sind. Leider ist es momentan nicht klar, wie sich diese Thematik entwickeln wird. Denn in Würzburg wurde vor kurzem vom Landgericht (LG) „nur“ eine Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren getroffen, kein Urteil in einem Hauptsacheverfahren. Das LG Würzburg hatte sich in einer ersten Entscheidung für die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen ausgesprochen. Dies jedoch, ohne das dahinter liegende Problem näher zu begründen (Wir berichteten).

Das Landgericht (LG) Bochum (Beschluss vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/15) hat nun ganz aktuell am 07.08.2018 entschieden, dass ein Verstoß gegen Artikel 13  DSGVO von einem Mitbewerber nach dem UWG nicht geltend gemacht werden kann. Nach Ansicht des LG Bochum enthalte die DSGVO in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung. Seitens des Landgerichts Bochum wird dabei explizit darauf hingewiesen, dass diese Frage derzeit jedoch umstritten ist. Für einen Ausschluss der Möglichkeit, Verstöße gegen die DSGVO nach dem UWG abzumahnen, spricht nach Ansicht des Landgerichts insbesondere, dass die DSGVO eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus schließen die Richter aus Bochum, dass  der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte.

Wie es weitergeht, hängt nun davon ab, ob es eine höchstrichterliche Rechtsprechung geben wird. Wenn sich der Bundesgerichtshof damit befasst, so müsste er die Frage zuvor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) vorlegen, da es um ein EU-Gesetz geht. Doch es kann auch schneller kommen. Denn es ist unserer Ansicht nach gut möglich, dass sich der EuGH bereits im Fashion-ID-Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorfs (OLG Düsseldorf, Az. I-20 U 40/16) zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen äußern wird. Das OLG jedenfalls hat dem EuGH eine entsprechende Vorlagefrage gestellt.

  • Kölner Karneval aufgepasst: Kein Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz

Die Stadt Mainz hat es zu Recht abgelehnt, eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 11.10.2018 bestätigt (OVG Koblenz , Urteil vom 11.10.2018 – 1 A 11842/17.OVG).

Eine Vielzahl von Bauchladenverkäufern würden den Fußgängerverkehr in der Mainzer Innenstadt ganz erheblich beeinträchtigen. Auch rechtfertige die von der Stadt Mainz befürchtete Beeinträchtigung der Belange des Stadt- und Straßenbildes die Ablehnung der Sondernutzungserlaubnis.

Zudem verletze es auch nicht das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, dass die Stadt Mainz dem Mainzer Carneval-Verein (MCV) – als Ausnahme von ihrer sonstigen Verwaltungspraxis – Sondernutzungserlaubnisse unter anderem zum Verkauf von Fastnachtsartikeln mittels Bauchladen erteile, dem Kläger eine entsprechende Ausnahmeerlaubnis aber versage. Denn für diese Ungleichbehandlung bestünden rechtfertigende Gründe von hinreichendem Gewicht. Die Sondernutzungserlaubnis diene dem MCV bestimmungsgemäß in erster Linie zum Verkauf sogenannter „Zugplaketten“. Dieser Zugplakettenverkauf – der bereits seit den 1950er Jahren stattfinde – diene der Finanzierung des vom MCV seit 1838 in eigener Verantwortung und seit vielen Jahren auf eigene Rechnung veranstalteten Rosenmontagszugs. Bei dem Rosenmontagszug wiederum handele es sich um eines der wichtigsten kulturellen Ereignisse in Mainz überhaupt, welches die Stadt auch überregional bekannt mache und dessen Durch­führung daher von hohem öffentlichen Interesse sei. Hinzu komme, dass auch die fastnachtlich gekleideten Zugplakettenverkäufer selbst mittlerweile zu einem wesent­lichen Element der Mainzer Brauchtumspflege geworden seien. Sie prägten in der Fastnachtszeit das Erscheinungsbild der Straßen und der Fußgängerbereiche der Mainzer Innenstadt und seien so selbst für Einwohner wie Besucher zu einer Attrak­tion geworden. Gründe von ähnlichem Gewicht könne der Kläger für die von ihm beantragte Sondernutzungserlaubnis nicht anführen.

Zur Pressemitteilung: https://ovg.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/keine-erlaubnis-fuer-bauchladenverkauf-von-fastnachtsartikeln-in-mainz/

  • Lehrerin klagt – Wird ausländische Berufserfahrung angerechnet? BAG fragt EuGH

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es unionsrechtskonform sei, dass für die Bemessung der Berufserfahrung nur die Zeit bei einem Arbeitgeber berücksichtigt wird. Klägerin im Verfahren ist eine Lehrerin, die vor ihrem Eintritt in den niedersächsischen Schuldienst von 1997 bis 2014 ununterbrochen in Frankreich als Lehrerin unterrichtet hatte. Weniger als sechs Monate nach dem Ende dieser Tätigkeit trat sie als Lehrerin in den Schuldienst des beklagten Landes Niedersachsen ein. Diese frühere Berufserfahrungszeit hatte das Land Niedersachsen ihr jedoch nicht angerechnet und ihr somit eine Eingruppierung in eine höhere Entgeltstufe versagt. Mit ihrer Klage hat die Lehrerin geltend gemacht, die Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung in § 16 Absatz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG und die unmittelbar wirkenden unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeitsbestimmungen.

Zur Pressemitteilung des BAG: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=21229&pos=0&anz=52&titel=Stufenzuordnung_gem%E4%DF_%A7_16_TV-L_-_Zul%E4ssigkeit_der_Privilegierung_der_beim_selben_Arbeitgeber_erworbenen_einschl%E4gigen_Berufserfahrung_trotz_Auslandsbezugs_iSd._Art._45_AEUV?


Juristische Top-Meldungen vom 18.10.2018:

  • Nach Filesharing-Entscheidung „Afterlife“ – EuGH hat entschieden

Liest man das heutige Urteil des EuGH, so gewinnt man auf den ersten Blick den Eindruck, dass heute ein schwarzer Tag für alle Abgemahnten ist. Denn der EuGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, sich nicht dadurch von der Haftung befreien kann, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war.

Auf den zweiten Blick erkennt man jedoch, dass der EuGH damit nichts Neues entschieden hat. Denn es hat sich nichts geändert. Kennt man den Täter der Urheberrechtsverletzung nicht, kommt Mitgliedern derselben Familie weiterhin ein besonderer Schutz zu, aufgrund dessen sie nicht verpflichtet werden können, sich gegenseitig zu belasten, wenn eines von ihnen einer rechtswidrigen Handlung lediglich verdächtigt wird (EuGH, Urteil vom 18.10.2018, Az. C-149/17 Rn. 49).

Insofern bestätigt der EuGH „nur“ die bisherige Rechtsprechung des BGH.

Anschlussinhaber haben innerhalb der grundrechtlich, auch nach EU-Recht, weiterhin besonders geschützten Familie weiterhin keine näheren Nachforschungspflichten und müssen Angehörige nicht ausspionieren. Es reicht, wenn sie Familienangehörige, die Zugriff auf den Internetanschluss hatten, namentlich benennen und dem Gericht mitteilen welche Surf-Gewohnheiten die betreffenden Familienmitglieder hatten. Der EuGH bestätigte heute lediglich die bereits geltende Rechtsauffassung des BGH (Az. I ZR 19/16 – Loud), dass man den Täter benennen muss, wenn man ihn kennt. Dann aber unabhängig davon, ob er aus der Familie stammt oder nicht.

Unser erstes Statement zur Entscheidung finden Sie unter: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/nach-afterlife-entscheidung-lg-muenchen-i-legt-filesharing-verfahren-dem-eugh-vor-72183/

  • Mitarbeiterabwerben über das Handy eines Arbeitnehmers kann wettbewerbswidrig sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Personalberater könne bei einem Anruf auf einem Mobiltelefon – anders als bei einem betrieblichen Festnetzanschluss – zwar nicht wissen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei und damit ein Eingriff in die betriebliche Sphäre des Arbeitgebers vorliege. Es sei ihm jedoch zumutbar, dies zu Beginn des Gespräches zu erfragen, um sich ggf. auf eine erste kurze Kontaktaufnahme zur Vermeidung wettbewerbswidrigen Verhaltens zu beschränken. „Diese kurze Nachfrageobliegenheit… belastet den Personalberater nicht über Gebühr und lässt sich zwanglos in eine höfliche Gesprächseröffnung integrieren. Gleichzeitig sind die Interessen des Arbeitgebers gewahrt, nicht über Gebühr durch gegen ihn gerichtete Maßnahmen von Wettbewerbern belästigt zu werden“, fasst das OLG zusammen.

Wir berichten: https://www.wbs-law.de/internetrecht/olg-frankfurt-zu-mitarbeiterabwerben-ueber-das-handy-78535/

  • Ebay verklagt Amazon wegen dubioser Versuche zur Abwerbung von Top-Verkäufer

Der Online-Handelskonzern Ebay verklagt Amazon, weil der Konkurrent angeblich in großem Stil auf illegale Weise Top-Verkäufer abwerben wollte. Mitarbeiter von Amazon sollen über Jahre hinweg Ebays E-Mail-System ausgenutzt haben, um besonders absatzstarke Händler mit verdeckten Nachrichten auf die eigene Plattform zu locken. Dies geht aus der am 17.10.2018 (Ortszeit) bei einem US-Gericht eingereichten Klageschrift hervor.

Es berichtet u.a. die SZ: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ebay-amazon-klage-1.4175308


Juristische Top-Meldungen vom 17.10.2018:

  • Filesharing: Schutz der Familie in Gefahr? Der EuGH entscheidet morgen

Die durch unsere Kanzlei erstrittene Afterlife-Entscheidung des BGH ist rechtswirksam. Daran kann auch der EuGH nachträglich nichts ändern. Die Rechtsprechung des BGH schien jedoch dem Landgericht München I nicht gefallen zu haben und zu verbraucherfreundlich gewesen zu sein. Daher hatte das LG München I  dem EuGH 2017 Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt.

Der EuGH-Generalanwalt hatte im Juni 2018 seine Schlussanträge vorgelegt. Und seine Ausführungen sind höchst Familien-unfreundlich und würden der Abmahnindustrie in die Karten spielen. Denn nach Ansicht des Generalanwalts habe das LG München I zu prüfen, ob der wegen Filesharings abgemahnte Familienvater das Recht auf Schutz des Familienlebens nicht dadurch missbrauche, dass er sich nicht zu dem Zweck darauf berufe, seine Familienmitglieder vor einer etwaigen Haftung für die Urheberrechtsverletzung, mit der sie erkennbar nicht in Verbindung stehen, zu schützen, sondern nur zu dem Zweck, seiner eigenen Haftung für diese Verletzung zu entgehen. Sollte dies der Fall sein, dürfte das Recht auf Schutz des Familienlebens nicht dem Schutz des geistigen Eigentums der Inhaber dieser Urheberrechte im Weg stehen. Nun wird der EuGH am 18. Oktober 2018 entscheiden.

Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Christian Solmecke dürfte den Schlussanträgen vor allem aus zweierlei Gründen nicht folgen sein:

  1. Zum einen wird durch den Schutz der Familie bereits Rechteinhabern nicht jede Möglichkeit genommen, ihre Rechte auf den Schutz geistiges Eigentum durchzusetzen. Einem Vorgehen gegen den tatsächlichen Täter einer Rechtsverletzung stehen auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Familie keinerlei Hindernisse entgegen.
  2. Zum anderen dürfte es für die nationalen Gerichte schlichtweg nicht überprüfbar sein, ob ein Anschlussinhaber das Recht auf Schutz des Familienlebens missbrauche oder nicht, sofern der Anschlussinhaber nicht von vorneherein mitteilt, dass er das Recht nur missbrauche.

Zumal bereits durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16 – Loud) deutlich geworden ist, dass derjenige Anschlussinhaber, dem bekannt ist, wer eine vorgeworfene Rechtsverletzung begangen hat, den Täter auch namentlich benennen muss, wenn er eine eigene Haftung abwenden will, selbst wenn es sich hierbei um Familienmitglieder handelt, sodass anhand der ergangenen Rechtsprechung bereits die effektive Rechtsdurchsetzung möglich ist.

Somit bleibt zu hoffen, dass der EuGH entgegen den Anträgen des Generalanwaltes und zu Gunsten des familiären Schutzes urteilen wird.

Wir berichten: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/nach-afterlife-entscheidung-lg-muenchen-i-legt-filesharing-verfahren-dem-eugh-vor-72183/

  • BAG entscheidet heute über Vergütung von Reisezeiten

Der Kläger ist als Bauleiter auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland tätig. Kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit gilt im Arbeitsverhältnis der Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Polierer des Baugewerbes (RTV). Vom 10. August bis zum 20. Oktober 2015 wurde der Bauleiter auf der Grundlage eines Entsendungsvertrags der Parteien, der keine Regelungen zur Bezahlung von Reisezeiten enthielt, nach China entsandt.

Der Bauleiter machte im November gegenüber seinem Arbeitgeber die Vergütung von insgesamt 37 Überstunden wegen angefallener Reisezeit geltend.

Mit seiner Klage verlangt er die Zahlung von Vergütung in Höhe von 1.663,30 Euro. Er ist der Ansicht, bei den von ihm geltend gemachten Reisestunden handele es sich um Arbeitszeit, die gemäß § 612 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu vergüten sei. Sein Arbeitgeber ist dagegen der Auffassung, der arbeitszeitrechtliche Arbeitszeitbegriff gebe keinen Aufschluss für etwaige Vergütungsansprüche. Die Vorschrift des RTV für die Vergütung von Reisezeiten sei auf Auslandsentsendungen nicht anwendbar. Die dem Kläger gezahlte Vergütung gelte unter Berücksichtigung der Natur der Arbeitsleistung auch Auslandstätigkeiten und Reisen ins Ausland ab.

Seit dem heutigen morgen verhandelt nun das Bundesarbeitsgericht den Fall.

Zur Pressemitteilung des BAG: https://www.bundesarbeitsgericht.de/termine/oktobertermine.html#17

  • Schauspielerin Antje Mönning – Exhibitionismus ist nur für Männer strafbar

Zahlreiche Medien befassen sich seit einigen Tagen mit dem Fall der Schauspielerin Antje Mönning, deren Strafverhandlung wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses für den 4. Dezember am Amtsgericht Kaufbeuren terminiert ist.

Antje Mönning, mehr oder weniger bekannt als Nonne Jenny Marquard in der ARD-Abendserie „Um Himmels Willen“, hatte mit ihrem Auto auf einem Parkplatz an der B12 gehalten. Dort erweckte sie, dank ihres freizügigen Auftritts, umgehend das Interesse einiger Zuschauer. Denn bekleidet war sie nur mit einer durchsichtigen Bluse. Außerdem trug sie unter einem kurzen Rock keine Unterwäsche.

Zwei Zivilbeamte, die ebenfalls zufällig im Streifenwagen zugegen waren, filmten Mönning, die sodann auch noch ihren Rock anhob. Die Polizeibeamten schrieben einen Bericht und überreichten ihn der zuständigen Staatsanwaltschaft. Daraufhin erhielt die Schauspielerin einen Strafbefehl über 1.200 Euro wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses gemäß § 183a des Strafgesetzbuches (StGB). In dem Strafbefehl wird behauptet, die Polizeibeamten seien durch die „schamverletzenden und ärgerniserregenden sexuellen Handlungen in ihrer Diensthandlung erheblich gestört worden“.

Mönning macht nun geltend, dass es ihrer Handlung am erforderlichen Sexualbezug fehle. Und tatsächlich: Mönning müsste, um den Tatbestand des  § 183a StGB zu erfüllen, allein oder mit bzw. an anderen Personen, eine sexuelle Handlung vornehmen, doch dies tat sie nicht. Der sexuelle Bezug muss zudem nach dem äußeren Erscheinungsbild eindeutig erkennbar sein. Handlungen wie Striptease-Vorführungen oder sonstige Entkleidungen, z.B. provozierendes nacktes Auftreten als „Flitzer“ in einem Fußballstadion sind jedoch gerade keine sexuellen Handlungen und werden schon deshalb von § 183a nicht erfasst. Hier kann es sich aber um eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) handeln.

Der Exhibitionismus-Paragraph, der für den Sachverhalt naheliegend scheint, gilt in Deutschland nur für Männer, das Nacktsein ist für Frauen schlicht nicht strafbar, dennoch muss sich Mönning nun wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses verantworten.

Es berichtet der stern: https://www.stern.de/lifestyle/leute/fall-antje-moenning–exhibitionismus-ist-nur-fuer-maenner-strafbar-8399742.html


Juristische Top-Meldungen vom 16.10.2018:

  • WhatsApp-Bild noch kein Verstoß gegen Kontaktverbot

Das AG Bergheim (Beschluss v. 01.10.2018 – 61 F 219/18) hatte darüber zu entscheiden, ob das Einstellen von Bildern und Texten in das eigene WhatsApp-Profil eine Kontaktaufnahme im Sinne des Gewaltschutzgesetzes sein kann. Die Klägerin hatte gegen den beklagten Mann eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) in Gestalt eines Kontaktaufnahmeverbots erwirkt. Der beklagte Mann hatte mehrfach über sein WhatsApp-Profil Inhalte veröffentlicht, die in beleidigender Weise die Klägerin betrafen oder sogar an diese adressiert waren. Die Klägerin, die hierin eine verbotene Kontaktaufnahme sah, beantragte Ordnungsmittel gegen den Mann zu verhängen, weil dieser gegen die einstweilige Anordnung verstoßen habe. Der Antrag jedoch wurde abgelehnt, da die Klägerin selbst aktiv werden musste, um Kenntnis dieser Inhalte nehmen zu können, sodass es an einer unmittelbaren oder mittelbaren Kontaktaufnahme durch den Beklagten fehlte.

Wir berichten: https://www.wbs-law.de/allgemein/whatsapp-bild-noch-kein-verstoss-gegen-kontaktverbot-78499/

  • Fußball-EM 2024 in Deutschland – Verfassungsrechtliche Bedenken bei Vergabe

Nach der WM 2006 wird 2024 wieder ein Fußball-Großereignis in Deutschland stattfinden. Die Bewerbung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) erhielt am 27. September 2018 den Zuschlag für die Ausrichtung der Europameisterschaft in sechs Jahren. Dafür mussten die zuständigen staatlichen Stellen der sich bewerbenden Austragungsorte sogenannte Verpflichtungserklärungen gegenüber der UEFA abgeben.

Aus juristischer Sicht gibt es dabei jedoch massive verfassungsrechtliche Bedenken, die sich aus den Vergabe- und Durchführungsbedingungen ergeben. Umfassende Werbeverbote und Einschränkungen des Public Viewings stellen zum Großteil Berufsausübungsregelungen nach Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) dar. In einigen Fällen dürfte es sogar zu teilweise ortsgebundenen Berufsverboten kommen.

Zudem kann die Verpflichtung, sog. „clean zones“ einzurichten, in welchen politische und religiöse Versammlungen verboten sein sollen, einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellen.

Des Weiteren könnten etwaige Verpflichtungserklärungen der Gerichte gegenüber der UEFA im Konflikt mit der richterlichen Unabhängigkeit und Neutralität stehen.

Mit der Thematik setzt sich der JuWissBlog der Bucerius Law School auseinander: https://www.juwiss.de/85-2018/

  • Berufung von Ärztin abgewiesen – Verbot der Abtreibungswerbung bestätigt

Das Landgericht Gießen hat die Verurteilung einer Ärztin wegen Verstoßes gegen § 219a des Strafgesetzbuches (StGB), der die Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellt, bestätigt. Der Argumentation der Ärztin, die den § 219a StGB in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet hatte, ist es nicht gefolgt.

Die Gießener Ärztin war vom Amtsgericht (AG) Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. In dem Urteil hatte es geheißen, Hänel werbe auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche, was gegen den § 219a des Strafgesetzbuchs verstoße. Das Gesetz verbietet das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen.

Die Allgemeinmedizinerin hatte Rechtsmittel gegen das Urteil des AG eingelegt. Das Landgericht (LG) Gießen wies die Berufung zurück. Hänels Anwalt hatte in seinem Plädoyer vor dem Landgericht den § 219a StGB in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze. Die Ärztin hatte für den Fall einer Verurteilung bereits angekündigt, die nächste Instanz anrufen zu wollen.

Es berichtet die Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/verurteilung-von-%C3%A4rztin-h%C3%A4nel-wegen-werbung-f%C3%BCr-abtreibungen-best%C3%A4tigt/a-45862268


Juristische Top-Meldungen vom 15.10.2018:

  • Love Scamming: Betrüger beim Online-Dating zu Haftstrafen verurteilt

Das Landgericht München hat gegen drei Angeklagte mehrjährige Haftstrafen wegen millionenschweren Betrugs beim Online-Dating ausgesprochen. Ein Deutscher wurde am 11.10.2018 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, ein Nigerianer zu zwei Jahren und sechs Monaten und ein Ghanaer zu drei Jahren und zwei Monaten Jugendhaft. Gemeinsam mit weiteren Tätern hatten sie etliche Nutzer von Dating-Plattformen mit falschen Profilen getäuscht und so um insgesamt mehr als eine Million Euro Beute geprellt. Die Angeklagten wurden zudem zu Entschädigungszahlungen an die Opfer von insgesamt über 270.000 Euro verurteilt.

Es berichtet SPIEGEL ONLINE: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/landgericht-muenchen-datingbetrueger-zu-haftstrafen-verurteilt-a-1232807.html

  • Umstrittene Gesichtserkennung soll ausgeweitet werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Gesichtserkennungsprogramme breiter einführen und dafür eine „klarstellende Rechtsgrundlage“ im Bundespolizeigesetz schaffen. Er beruft sich hierzu auf die Ergebnisse der einjährigen Testphase am Berliner Bahnhof Südkreuz (Wir berichteten). Die durchschnittliche Trefferrate habe unter realistischen Testbedingungen bei mehr als 80 Prozent gelegen. Dennoch ist aus identischen Tests aus den USA bekannt, dass die eingesetzte Software leicht auszutricksen ist. Hierzu genügt beispielsweise bereits ein gesenkter Blick auf das Smartphone. Aus dem Einsatz der Technik ergeben sich zudem zahlreiche rechtliche Probleme aus dem Bereich des Persönlichkeits- und Datenschutzrechts. Das Thema bleibt daher juristisch hochbrisant.

Es berichtet SPIEGEL ONLINE: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/berlin-gesichtserkennung-am-suedkreuz-ueberwachung-soll-ausgeweitet-werden-a-1232878.html

  • Handel mit Bitcoins nicht strafbar

Das Kammergericht (KG) Berlin entschied, dass die Kryptowährung Bitcoin weder eine Rechnungseinheit noch ein Finanzinstrument nach dem Kreditwesengesetz (KWG) sei. Daraus resultiere, dass der Handel mit Bitcoins nicht strafbar- und eine Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften nicht erforderlich sei. Dem Angeklagten, der auf seiner Internetseite den Handel mit Bitcoin anbot, war ursprünglich das fahrlässige Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis vorgeworfen worden. Das Amtsgericht (AG) Berlin verurteilte den Angeklagten zunächst zu einer Geldstrafe. Das Landgericht (LG) Berlin sprach ihn jedoch frei, weil der Handel nicht unter die Erlaubnispflicht des § 32 Abs. 1 S. 1 KWG falle. Dem folgte nun auch das KG Berlin: Es handele sich bei der virtuellen Kryptowährung Bitcoin nicht um ein Finanzinstrument im Sinne des § 1 KWG, insbesondere nicht um Rechnungseinheiten im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG.

Hierzu: https://www.btc-echo.de/bitcoin-handel-ist-nicht-strafbar-laut-urteil-des-kammerberichts/


Juristische Top-Meldungen vom 12.10.2018:

  • Limousinen-Service „Uber Black“ nach BGH-Einschätzung wohl unzulässig

Der Bundesgerichtshof könnte das frühere Angebot „Black“ nach gestriger Verhandlung als unzulässig einstufen. Das deuteten die BGH-Richter bereits an. Damit bestätigt sich unsere Vermutung, dass es kein abweichendes Urteil geben wird, da die Gesetzeslage auch Uber-Black betreffend eigentlich eindeutig ist.

Sein Urteil will der Senat zu einem späteren Termin verkünden. Der Vorsitzende Richter wies auf eine ältere Entscheidung des BVerfG hin, wonach der Schutz des Taxiverkehrs im Personenbeförderungsgesetz verfassungsgemäß sei. Der BGH muss nun prüfen, ob sich die Verhältnisse durch neue Angebote wie Mitfahrdienste oder Carsharing grundsätzlich geändert haben. Das sei jedoch eher fraglich, sagte einer der Richter.

Es berichtet die FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/bgh-verhandlung-auch-uber-black-droht-das-aus-15832623.html

  • Internet-Knoten-Betreiber trägt Streit mit BND vor BVerfG

Der Rechtsstreit um das Abzapfen von Daten aus dem Frankfurter Internet-Knoten De-Cix durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wird vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fortgeführt. Der Betreiber des größten Internet-Knotenpunktes der Welt, gemessen am Verkehrsaufkommen, reichte Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung ein.

Zu Aufklärungszwecken zapft der Nachrichtendienst seit Jahren aus dem Frankfurter-Knotenpunkt Daten in großem Stil ab. Der BND erhält die Daten dabei nicht nur bei konkretem Tatverdacht, sondern anlasslos im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung. Nach Auffassung der De-Cix Group AG verstößt die Ausleitung der Daten gegen Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt.

Bereits Ende Mai 2018 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Klage von De-Cix gegen den BND abgewiesen. Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, urteilte das BVerwG. Nach Ansicht der Richter sei der Geheimdienst berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.

Die mit der De-Cix-Klage umfassend vorgebrachten und dargelegten Verstöße gegen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis seien durch das Bundesverwaltungsgericht jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen im Verfahren nicht einmal behandelt worden. Nun geht es also in die nächste Runde.

Es berichtet SPIEGEL ONLINE: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/de-cix-reicht-verfassungsbeschwerde-wegen-bnd-ueberwachung-ein-a-1232721.html

  • Handel mit VIP-Telefonnummern

Der Handel mit besonders eingängigen Handynummern im Internet floriert schon länger. Für eine sogenannte VIP-Rufnummer verlangen manche eBay-Anbieter mehrere Hunderttausend Euro. Laut Bundesnetzagentur ist der Handel mit Rufnummern unzulässig, denn er verstößt gegen die Telekommunikations-Nummerierungsverordnung. Wer auf eBay eine VIP-Nummer für teures Geld erwirbt, muss damit rechnen, dass sein Geld futsch ist – ohne dass er die Rufnummer bekommt oder dauerhaft behalten kann. Der Bundesnetzagentur zufolge sind in der Sache derzeit mehrere Verwaltungsverfahren anhängig. Bis zu den Entscheidungen jedoch, will die BNetzA keine eBay-Angebote prüfen.

Es berichtet die SZ: https://www.sz-online.de/nachrichten/dubioser-handel-mit-wunschrufnummern-4030273.html


Juristische Top-Meldungen vom 11.10.2018:

  • Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, der eine EU-Richtlinie umsetzen soll. Danach kann, wer Geschäftsgeheimnisse verrät oder solche im Anschluss verwendet, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belangt werden. Betroffene Firmen können zivilrechtlich auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft klagen. Ausdrücklich vorgesehen ist jedoch eine Rechtfertigung für Whistleblower und Journalisten, die bei Aufdecken einer rechtswidrigen Handlung oder eines sonstigen Fehlverhaltens sowohl vor Strafverfolgung, als auch vor zivilrechtlichen Ansprüchen geschützt sind. Damit ginge das Gesetz über die bisher geltende Gesetzeslage nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) hinaus.

Es berichtet die taz: https://www.taz.de/!5542282/

Zum Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/047/1904724.pdf

  • Im Januar 2019 erste Dieselfahrer-Klage am BGH

Der Bundesgerichtshof wird am 09. Januar 2019 erstmals über die Klage eines Autokäufers im Diesel-Abgasskandal verhandeln. In dem Fall geht es um die Klage des Eigentümers eines Skoda Octavia Diesel, in dem eine Software mit Abschaltvorrichtung verbaut war. Der Eigentümer will bei seinem Autohändler einen Preisnachlass durchsetzen. Er verlangt rund 5.500 Euro des gezahlten Kaufpreises von 26.770 Euro zurück (Az.: VIII ZR 78/18). In den Vorinstanzen – zuletzt am Oberlandesgericht Dresden – hatte der Mann keinen Erfolg. In dem Verfahren wird sich der Bundesgerichtshofs erstmals mit gewährleistungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“ auseinanderzusetzen haben.

Zur Pressemitteilung des BGH: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=88312&pos=0&anz=166

  • Bundestag berät morgen über den Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag berät am Freitag, den 12. Oktober 2018, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (Änderung des zweiten  Datenschutzanpassungsgesetzes). Institutionen müssen danach erst ab 50  Mitarbeitern, die dauerhaft beschäftigt sind und personenbezogene Daten verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Auch soll ein neuer § 44 a BDSG, wonach Datenschutzverstöße nicht als  Wettbewerbsverstöße im Sinne von § 3 a UWG gesehen werden können und  daher nicht abmahnfähig sind eingeführt werden.

Link zum Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904674.pdf 

  • BVerfG – Grüne fordern Akteneinsicht für Abgeordnete

Die Grüne Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Sie fordern Einsicht in Regierungsakten für die Abgeordneten und berufen sich dabei auf das Informationsrecht nach Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG). Konkret geht es um eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion, ob die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen zu der Kreditvergabe an Air Berlin und im Rahmen von „Stuttgart 21“ dem Bund finanziell geschadet hat.

Informationen hierzu finden sich unter: https://www.gruene-bundestag.de/innenpolitik/wir-fordern-akteneinsichtsrecht.html


Juristische Top-Meldungen vom 10.10.2018:

  • Wegen Milliardenstrafe – Google erhebt Widerspruch vor dem EuG:

Gegen eine im Juli 2018 von der EU-Kommission verhängte Kartellstrafe hat der Internetkonzern Google nun Widerspruch beim Gericht der Europäischen Union (EuG) erhoben. Die EU-Kommission hatte Google zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro verdonnert. Die EU-Kommission wirft dem Suchmaschinenbetreiber vor, Smartphone-Herstellern unzulässige Vorschriften für die Verwendung seines Betriebssystems Android zu machen und so u.a. zu verlangen, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren.

Dies berichtet der Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/google-einspruch-gegen-milliardenstrafe-der-eu.1939.de.html?drn:news_id=933605

  • Heimlich in Haft fotografiert – Uli Hoeneß nimmt angeklagten Mithäftling in Schutz

In einem Berufungsverfahren am Landgericht Augsburg erschien der FC Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß als Zeuge. Er sagte zugunsten eines früheren Mithäftling, dem Angeklagten, aus. Dieser soll im Gefängnis heimlich Fotos vom Manager gemacht haben. Angeblich handelte der Angeklagte dabei auf Geheiß eines Reporters, der eine vierstellige Summe für die exklusiven Bilder geboten haben soll. Veröffentlicht wurden die Aufnahmen jedoch nie. Der Angeklagte sei von Journalisten ausgenutzt worden, so Hoeneß. Seinen Strafantrag gegen den Angeklagten wollte er gleichwohl nicht zurückziehen.

Dies berichtet SPIEGEL ONLINE: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/uli-hoeness-verteidigt-mithaeftling-wegen-heimlicher-gefaengnisfotos-a-1232316.html

  • Uber-Black – BGH verhandelt am morgigen Donnerstag über die Uber-App

Am morgigen Donnerstag entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) über die Klage eines Berliner Taxiunternehmens, der vom Fahrdienst Uber die Einstellung des Dienstes Uber-Black wegen eines Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verlangt.

Die Smartphone-App UBER-Black kann genutzt werden, um einen Mietwagen inklusive Fahrer als Taxi-Ersatz in Deutschland zu buchen. Der Firmensitz des Betreibers jedoch liegt in den Niederlanden. Ein Berliner Taxiunternehmen sah darin einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und erhob erfolgreich Klage vor dem Berliner Landgericht. Das Kammergericht Berlin stufte das Uber-Black-Konzept als Berufungsinstanz ebenfalls als rechtswidrig ein. Daher verhandelt in der Sache nun der BGH.

Inzwischen kann sich der Taxiunternehmer u.a. bereits auf zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs stützen, der in dem Dienst Uber-POP (Uber Spain sowie Uber France) keinen Infomations-, sondern einen Verkehrsdienstleister erkannte. Auch in Deutschland wurden bereits Varianten des Beförderungsunternehmens Uber erfolgreich verboten. So entschied das OLG Frankfurt, dass die Dienste Uber und Uber-POP aufgrund der mangelnden Genehmigung der Fahrer gemäß dem PBefG rechtswidrig seien.

Und hinsichtlich der Variante Uber-Black ist die Gesetzeslage des Personenbeförderungsgesetzes ebenfalls eindeutig. Daher erwarten wir kein von den Vorinstanzen abweichendes Urteil.

Zur Vorab-Pressemitteilung des BGH: http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR3.html?nn=6128288


Juristische Top-Meldungen vom 09.10.2018:

  • Fahrverbot auch in Berlin

Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i.H.v. 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßen-abschnitten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden. (Urteil der 10. Kammer vom 9. Oktober 2018, Az. VG 10 K 207.16).

Es berichtet u.a. die tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/berlin-diesel-fahrverbote-101.html

  • Trotz unrechtmäßigem Vorgehen – Keine Sammelklage gegen Google in Großbritannien

Einer der wichtigsten Gerichtshöfe in Großbritannien hat eine Klage gegen Google wegen des Sammelns der persönlichen Daten von Millionen iPhone-Nutzern zurückgewiesen. Das Vorgehen der Alphabet-Tochter Google sei zwar “unrechtmäßig” gewesen, allerdings hätten die Kläger keinen Schaden davongetragen.

Es berichtet u.a. das Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/alphabet-tochter-londoner-high-court-untersagt-sammelklage-gegen-google/23162024.html

  • Fast 100 Verfahren wegen Hasskommentaren nach AfD-Facebook-Aktion

Die Staatsanwaltschaft im niederbayerischen Deggendorf hat nach einer Flut von Hasskommentaren auf der Facebook-Seite der örtlichen AfD 98 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Verfahren sind das Nachspiel einer Facebook-Aktion der Deggendorfer AfD im Dezember 2017. In zwei Fällen haben die Ermittler bereits Strafbefehle beim Amtsgericht beantragt.

Damals hatten afrikanische Asylbewerber im Deggendorfer Transitzentrum bei mehrtägigen Protesten – einschließlich eines Hungerstreiks – eine bessere Unterbringung gefordert. Die örtliche AfD zeigte einen Livestream der Proteste auf ihrer Facebook-Seite, auf der anschließend zahlreiche Bürger Wut und Hass freien Lauf ließen – bis hin zu Forderungen, die Asylbewerber zu vergasen oder ins Konzentrationslager Auschwitz zu schicken.

Es berichtet idowa: https://www.idowa.de/inhalt.bayern-98-ermittlungsverfahren-nach-afd-facebookaktion.2b335baf-e759-4bbb-8b19-db4238cbf736.html 

Juristische Top-Meldungen vom 08.10.2018:

  • 12 Jahre Haft – BGH bestätigt Urteil gegen Enkeltrick-Betrüger

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Enkel-Trick-Betrügers durch das Landgericht Hamburg (603 KLs 12/16 (6500 Js 186/12)) wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges und wegen Bestechung eines Justizbeamten während der Untersuchungshaft zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren Haft bestätigt. Mit Beschluss vom 24.09.2018 verwarf er die Revision des Polen Marcin K (Az.: 5 StR 471/18).

Nach den Feststellungen des LG durchsuchte der Angeklagte Online-Telefonbücher nach Vornamen, die darauf schließen ließen, dass es sich bei den Anschlussinhabern um ältere Personen handelte. Von Warschau aus rief er die 60 bis 94 Jahre alten Geschädigten an und versuchte, bei diesen den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei ihm um eine nahestehende Person handele. Indem er vorgab, dringend für kurze Zeit Bargeld zu benötigen, versuchte der Angeklagte, die Geschädigten insbesondere dazu zu bringen, hohe Geldbeträge an von ihm koordinierte Abholer zu übergeben, was in 16 Fällen auch gelang. Auf diese Weise erlangten der Angeklagte und seine Mittäter Geldbeträge in Höhe von insgesamt mehr als 260.000 Euro. Zudem bot der Angeklagte während des Untersuchungshaftvollzugs einem Justizvollzugsbediensteten einen Geldbetrag von 300.000 Euro dafür, ihn aus der Untersuchungshaftanstalt „herauszubringen“, was dieser ablehnte.

Es berichtet u.a SPIEGEL ONLINE: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/enkeltrick-betrueger-marcin-lolli-k-so-begruendet-der-richter-das-urteil-a-1190404.html

  • Instagram will Standort-Daten an Facebook weitergeben

Laut Medienberichten plant Instagram offenbar, künftig den Standortverlauf seiner Nutzer mit Eigentümer Facebook zu teilen. Daten, die mit der Instagram-App des werbefinanzierten sozialen Netzwerks zum Teilen von Fotos und Videos gesammelt werden, könnten somit Facebook helfen, ortsbezogen Werbeanzeigen zu schalten.

Dabei sollte es Facebook eigentlich besser wissen, denn das Unternehmen hat sich bereits mehrfach Ärger mit der Vermischung von Daten aus zugekauften Portalen eingefangen. Schon bei der Übernahme von WhatsApp glich Facebook Telefonnummern in den Profilen ab und musste nach einer Entscheidung der EU-Kommission 2017 dafür 110 Milionen Euro Strafe zahlen. Im Mai 2018 hatte zuletzt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt, dass für den geplanten Massendatenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook keine wirksame Einwilligung der Nutzer vorlag. Auch bestätigte das OVG die Annahme, dass eine gesetzliche Grundlage den Austausch von Nutzerdaten nicht rechtfertigt.

Es berichtet u.a. das IT-Magazin: https://www.itmagazine.ch/Artikel/68224/Instagram_sendet_Tracking-Daten_an_Facebook.html

  • EuGH soll Möglichkeit eines „Rücktritts vom Brexit“ prüfen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll klären, ob Großbritannien seinen Brexit-Antrag vor dem Austrittsdatum im März 2019 noch zurücknehmen könnte. Ein schottisches Gericht hat die Frage dem EuGH vorgelegt und ein beschleunigtes Verfahren beantragt. Dabei geht um das offizielle Austrittsverfahren nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Danach muss ein Mitgliedsstaat, welches die EU verlassen will, dies offiziell mitteilen. Der Austritt wird sodann exakt zwei Jahre später rechtskräftig. Im Falle Großbritanniens ist das der 29.03.2019. Der EuGH soll nun klären, ob, wann und wie die Notifizierung vor Ende der Zwei-Jahres-Frist einseitig zurückgenommen werden könnte.

Es berichtet u.a. die Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/eugh-kann-der-europ%C3%A4ische-gerichtshof-den-brexit-noch-stoppen-schottland/a-45754996


Juristische Top-Meldungen vom 05.10.2018:

  • Polizei darf bei Handtaschenraub auf Handydaten zugreifen

Der EuGH hat entschieden, dass die Polizei Nutzerdaten für Handys nicht nur bei schweren Straftaten auswerten darf (Rechtssache C-207/16).

Die spanische Kriminalpolizei hatte im Rahmen einer Raub-Ermittlung (Brieftasche und Mobiltelefon wurden geraubt) beantragt, ihr Zugang zu personenbezogenen Daten der Nutzer der Telefonnummern (Name, Vorname und gegebenenfalls Adresse) zu gewähren. Dieser Antrag wurde jedoch vom zuständigen spanischen Gericht u. a. mit der Begründung abgelehnt, dass der den strafrechtlichen Ermittlungen zugrunde liegende Sachverhalt keine „schwere“ Straftat – d. h. nach spanischem Recht eine mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedrohte Straftat – darstelle und der Zugang zu personenbezogenen Daten nur bei dieser Art von Straftaten möglich sei. Die spanische Staatsanwaltschaft vertrat indes die Auffassung, dass die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) vorsehe, dass die Mitgliedstaaten die Rechte der Bürger sehr wohl beschränken können, sofern eine solche Beschränkung für die nationale Sicherheit, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig sei.

Die spanische Staatsanwaltschaft wollte daher vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ab wann ein Grundrechtseingriff wie das Auslesen von Handy-Daten gerechtfertigt sein kann.

Der EuGH entschied nun, dass der Zugang von Behörden zu den von Handy-Anbietern gespeicherten personenbezogenen Daten der Nutzer zwar einen Eingriff in deren Grundrechte darstelle. Dieser Eingriff wiege jedoch nicht so schwer, dass dieser Zugang im Bereich der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt werden müsse. Zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung sowie Feststellung und Verfolgung von Straftaten sei der berechtigte Zugang zu den Daten nicht nur auf die Bekämpfung schwerer Straftaten beschränkt, sondern umfasse „Straftaten“ im Allgemeinen. Der Zugang zu den Daten sei kein schwerer Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen, da die Daten keine genauen Schlüsse auf ihr Privatleben ziehen lassen.

Zur Pressemitteilung des EuGH: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180141de.pdf

  • #freedomoftagging – Fiona Erdmann kämpft vor Gericht gegen VSW

Fiona Erdmann möchte mobil machen gegen die Abmahnwelle des Verbandes Sozialer Wettbewerb (VSW). Wie viele ihrer Kolleginnen wie u.a. Cathy Hummels habe auch sie bereits mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen vermeintlicher Schleichwerbung auf Instagram erhalten. Abgemahnt wurde ein Foto von ihr, auf dem sie ihren Fitnessclub und die Klamotten getaggt hat, die sie trug. Sie selbst betont, für das Taggen nicht bezahlt worden zu sein und lediglich Werbung für sich selbst als Fitness-Model gemacht zu haben. Nun wehrt sie sich vor Gericht – am 12.10. ist Verhandlungstermin. Die Sache sei bereits vor „zwei verschiedene Gerichte“ gegangen – eines habe den Post nicht als Werbung gewertet, das andere schon. Dies zeige, dass nicht einmal die Gerichte nicht einig seien. Sie werde vor Gericht, „für unser Recht kämpfen,“ schreibt sie. Und verbindet die langen Postings, Stories und Videos bei Instagram (TV) mit einem Aufruf: „Wenn ihr, liebe Follower, das genauso seht und ihr ebenfalls gegen dieses absurde Vorgehen des Verbandes, demonstrieren, rebellieren und dazu aufrufen wollt, dass es eine faire Entscheidung für unsere Tätigkeiten auf Instagram geben sollte, dann teilt meinen Beitrag oder schreibt eure Geschichte und Meinung mit dem Hashtag #freedomoftagging“

Fiona Erdmann bei Instagram: https://www.instagram.com/p/BoY7t8MlS6J/?taken-by=fionaerdmann

  • EuGH – Viele Verkaufsanzeigen machen noch keinen Gewerbetreibenden

Eine Person, die im Internet mehrere Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden (Urt. v. 04.10.2018, Az. C-105/17). Diese Frage, ob Verkäufe Teil einer „gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit“ seien, müsse jeweils im Einzelfall entschieden werden. Die Eigenschaft als „Gewerbetreibender“ war in diesem Fall entscheidungserheblich, weil eine Käuferin ein Widerrufsrecht geltend machen wollte. Dieses hätte ihr aber nur im Fall einer gewerblichen Verkäuferin zugestanden.

Zur Pressemitteilung des EuGH: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180143de.pdf


Juristische Top-Meldungen vom 04.10.2018:

  • Wurstkartell – Millionengeldbuße für Wursthersteller wegen Preisabsprachen

Das OLG Düsseldorf hat gegen den Wursthersteller Franz Wiltmann GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter in Höhe von 350.000 Euro wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verhängt (Urt. v. 02.10.2018, Az. V-6 Kart 6/17 (OWi)). Der persönlich haftende Gesellschafter, damals auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, habe sich an einem auf Dauer angelegten Kartell mit 20 Wurstherstellern zwischen April 1997 und Juli 2009 beteiligt. Ziel sei es gewesen, bei Rohstoffpreiserhöhungen von Schweine- und Geflügelfleisch gegenüber den großen Lebensmitteleinzelhandelsketten möglichst einheitlich und zeitgleich Abgabepreiserhöhungen für ihre Fleischwaren- und Wurstwarenprodukte zu fordern.

Quelle: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20181002_PM_Urteil_Wurstkartell/index.php

Wir haben über das Wurstkartell berichtet: https://www.wbs-law.de/wirtschaftsrecht/wurstkartell-skandal-betroffene-koennen-kartellanten-auf-schadenersatz-verklagen-76403/

  • Abzock-Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ im Umlauf

Seit dem 01.10.2018 liegen uns mehrere dieser Faxschreiben der Datenschutzauskunft-Zentrale Oranienburg vor. Betroffene Händler, die dieses Fax erhielten, haben sich bei uns gemeldet und gefragt, was von dem Schreiben zu halten ist und wie sie sich verhalten sollen. Das Schreiben ist eine Abzock-Masche, inhaltlich und optisch ähnlich der Branchenbuch-Abzocke. Die Datenschutzauskunft-Zentrale macht sich die Unsicherheit vieler Unternehmer wegen des Inkrafttretens der DSGVO zum 25.05.18 zu Nutze. Die sog. Datenschutzauskunft-Zentrale ist keine offizielle Stelle, die mit dem Datenschutz betraut ist. Der im Kleingedruckten enthaltene Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen zeigt, dass der Versender tatsächlich die DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd., 141 Edgard Bernard Street Gzira, GZR1707, Malta ist, also eine maltesische Limited. Es gibt keine rechtliche Pflicht, auf das Schreiben zu reagieren oder gar ausgefüllt zurückzufaxen. Betroffene sollten nichts unterschreiben oder zahlen. Hat man bereits unterschrieben, möchte die Firma einem weiß machen, man hätte ein Abonnement mit einer Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen. Für das erste Jahr erhält man direkt eine Rechnung über € 498 zzgl. USt jährlich. Es bestehen sehr gute Chancen, rechtlich dagegen vorzugehen.

Mehr dazu in Kürze bei uns.

Es berichtet: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/dsgvo-betrug-fax-der-datenschutzauskunft-zentrale-einfach-ignorieren-a-1231282.html

  • Europaparlament beschließt neue Jugendschutzvorgaben für YouTube & Co

Das Europaparlament hat am 2. Oktober 2018 mit großer Mehrheit für eine Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien (AVMD-Richtlinie) gestimmt. Video-on-Demand und Video-Sharing-Plattformen wie YouTube, Twitch, Netflix aber auch Facebook müssen nun strengere Regelungen beim Jugendschutz und beim Einblenden von Werbung beachten. Diese werden den Schutzstandards von Fernsehanbietern angeglichen. Damit Nutzer gefährliche bzw. anstößige Videos melden können, müssen die Anbieter leicht zu handhabende Mechanismen bereitstellen. Auf eine solche Meldung müssen die Plattformen schnell reagieren. Schließlich müssen sie Maßnahmen ergreifen, um Jugendliche und Kinder vor schädlicher Werbung zu schützen.

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180925IPR14307/mehr-eu-filme-neue-regeln-fur-audiovisuelle-mediendienste


Juristische Top-Meldungen vom 02.10.2018:

  • Eisschnellläuferin Pechstein scheitert vor dem EGMR

Am heutigen Dienstag erwarteten viele einen sportrechtlichen Paukenschlag. Doch Claudia Pechstein scheiterte mit ihrer Klage. Vor wenigen Minuten urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Beschwerdenummer 67474/10).

Der EGMR entschied am heutigen Dienstagmorgen über eine Beschwerde der deutschen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen die Schweiz. Pechstein monierte, dass das Schweizer Bundesgericht eine Entscheidung des in der Schweiz ansässigen Sportgerichtshofs CAS (Court of Arbitration for Sports) aus dem Jahr 2009 nicht beanstandet habe. Pechstein hatte beim CAS gegen eine zweijährige Dopingsperre geklagt. Die fünfmalige Olympiasiegerin beklagte vor dem EGMR vor allem, dass der CAS weder unabhängig noch unparteiisch sei.

Und dies war auch zentraler Bestandteil der Diskussion, denn vor dem EGMR ging es vor allem um die Frage, ob der CAS ein wirklich unabhängiges Schiedsgericht sei. Die juristische Kritik wurde zuletzt von allen Seiten immer lauter. Die Sportverbände hätten zu viel Einfluss, nicht zuletzt weil die Institution durch Sportverbände finanziert werde. Zuletzt schwächte bereits ein Gericht in Belgien die Position des CAS. Es hatte entschieden, dass die Verpflichtung, Streitigkeiten zwischen Spielern, Vereinen und Verbänden nur vor dem CAS zu regeln, rechtswidrig sei.

Ihre Beschwerde jedoch war nach Auffassung des EGMR zu vage und hypothetisch. Das EGMR entschied daher, dass Doping-Entscheidungen des CAS rechtmäßig seien. Es läge daher in diesem Punkt kein Verstoß gegen Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor. Das CAS könne als unabhängig und unparteiisch angesehen werden. Ein Mangel an Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit sei nicht ersichtlich.

Dennoch stünden ihr laut den Straßburger Richtern 8000 Euro Entschädigung nach Artikel 41 EMRK (Gerechte Entschädigung) zu, weil der CAS ihr keine öffentliche Anhörung vor dem Disziplinarausschuss gewährt habe, obwohl Pechstein seinerzeit darum ausdrücklich gebeten habe. In diesem Punkt gab der EGMR Claudia Pechstein Recht und sah einen Verstoß gegen Artikel 6 EMRK als gegeben an.

Zur Pressemitteilung des EGMR (engl): https://hudoc.echr.coe.int/eng-press#{%22fulltext%22:[%2240575/10%22],%22itemid%22:[%22003-6207200-8059022%22]} 

  • DSGVO – Droht Facebook nach Hack nun Milliarden-Bußgeld?

Nach der Datenpanne bei Facebook beginnen die Spekulationen, ob nun die drastischen Bußgelder der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum Tragen kommen werden. Die europäische Verordnung sieht für viele Verstöße wie etwa den Datenschutz durch Technik (Privacy by Design) oder nicht durchgeführte Datenschutzfolgeabschätzungen eine Strafe von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. Bei einem Unternehmen wie Facebook wären dies im Extremfall bis zu 1,6 Milliarden Dollar. Für Verstöße gegen Meldepflichten bei Datenpannen droht immerhin die Hälfte dieser Summe. Nach der DSGVO haben Unternehmen nach einem Datenleckt 72 Stunden Zeit, um den Vorfall den Behörden zu melden. Offenbar entdeckte Facebook den Angriff am Dienstag und meldete ihn am Donnerstag. Ob Facebook überhaupt gegen die DSGVO verstoßen hat, muss nun die irische Datenschutzbehörde prüfen. Diese hat bereits einen Teil der angeforderten Informationen von dem sozialen Netzwerk erhalten. So wurde am Montagabend bekannt, dass „nur“ etwa 10 % der europäischen Nutzer betroffen waren – das sind weniger als 5 Millionen Facebook-Accounts. Bei einem Hack konnten Angreifer offensichtlich drei Sicherheitslücken ausnutzten und so rund 50 Millionen Nutzerkonten einsehen.

Es berichtet heise: https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Facebook-droht-nach-massivem-Hack-Milliardenstrafe-4179341.html

  • BGH – NDR muss rechtswidrigen Beitrag nicht aus YouTube löschen lassen

Wenn eine Rundfunkanstalt einen Fernsehbeitrag nicht mehr verbreiten darf, reicht es, wenn der Inhalt von der eigenen Mediathek löscht und dafür sorgt, dass er auch aus den gängigen Suchmaschinen gelöscht wird. Allerdings muss sie nicht auf Dritte einwirken, die den Beitrag bei YouTube hochgeladen haben, solange dieses eigenständige Handeln dem Sender nicht wirtschaftlich zugutekommt. Das hat der Bundesgerichtshof in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschl. v. 12.07.2018, Az. I ZB 86/17). In dem Fall ging es um Äußerungen aus dem Fernsehbericht „Wirbel um belasteten Bauschutt in Hannover“. Dem NDR wurde es untersagt, die darin getätigten Aussagen weiter zu verbreiten. Der Sender entfernte daraufhin den Beitrag aus der Mediathek und ließ ihn insbesondere bei Google löschen. Weil der Beitrag aber noch auf YouTube von einem Dritten hochgeladen worden war, erging gegen den NDR eine Ordnungsverfügung. Dagegen wehrte sich die öffentlich-rechtliche Anstalt – mit Erfolg.

Das Urteil ist hier veröffentlicht: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=88030&pos=0&anz=1


Juristische Top-Meldungen vom 01.10.2018:

  • Erdogan-Besuch – Was dürfen ausländische Sicherheitsleute?

Am Wochenende hatte der umstrittene türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib im Kölner Stadtteil Ehrenfeld eingeweiht. Am Rande der Eröffnung versuchten türkische Sicherheitskräfte laut Medienberichten offenbar Polizei zu spielen. Sie bedrängten und schüchterten Passanten ein und versuchten mit Polizei-Flatterband Straßen abzusperren.

Christian Solmecke erklärt die Rechtslage: Rechtlich hat das Sicherheitspersonal ausländischer Delegationen jedoch keine polizeilichen Befugnisse. Es ist ausschließlich die Bundesrepublik für die Sicherheit der Staatsgäste zuständig. Die ausländischen Personenschützer haben keinerlei hoheitlichen Rechte. Ihnen steht lediglich das Recht auf Notwehr oder Nothilfe zu, wie es § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) festlegt ist. Darüber hinaus gibt es das sog. Jedermann – Festnahmerecht gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO). Danach ist jedermann befugt, eine Person ohne rechtliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn die Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festzustellen ist. Die mitgereisten Sicherheitskräfte dürfen daher ihren Auftrag einzig nach den sogenannten Jedermanns-Rechten ausüben. Gewalt ist demnach nur bei einem unmittelbaren Angriff erlaubt. Auch Einschüchterungsversuche sind selbstverständlich strikt verboten. Die Sicherheit des jeweiligen Staatsgastes fällt rechtlich in die alleinige Zuständigkeit der Personenschützer des deutschen Bundeskriminalamts (BKA). Die ausländischen Sicherheitskräfte sind formal betrachtet nur „Berater“ der deutschen Beamten. Eine Polizei-Flatterbandabsperrung zu installieren, wie es im Rahmen der Moschee-Einweihung in Köln passierte, ist ebenfalls alleinige hoheitliche Aufgabe der deutschen Polizei. Auf Antrag dürfen die Sicherheitsleute zwar Waffen tragen, was auch grundsätzlich bei Sicherheitsleuten von ausländischen Delegationen üblich ist. Hierfür bedarf es aber einer Sondergenehmigung des BKA. Sie dürfen sich sodann mit ihren Waffen auch nur verteidigen und weder jemanden festnehmen noch niederschießen.

Es berichtet: https://www.ksta.de/koeln/ehrenfeld/bei-erdogan-besuch-in-koeln-tuerkische-sicherheitsleute-spielen-polizei-31372630

  • OLG Köln – Domain „Wir-sind-afd.de“ verletzt Namensrechte

Ein Blogger hatte sich die Domain wir-sind-afd.de registriert und diese eröffnet. Unter der Adresse prangert er den Rassismus und Rechtsextremismus der AfD an. Erstinstanzlich hat das LG Köln den Blogger dazu verurteilt, die Domain herauszugeben. Man dürfe sich nicht die Domain mit einem Parteinamen sichern, um dann gegen ebenjene Partei Wind zu machen. Diese Auffassung hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigt. Die Richter haben dem Blogger unter Berufung auf das Namensrecht der rechten Partei den Betrieb der Domain untersagt (Beschl. v. 27.09.2018, Az. 7 U 85/18). Er muss daher in die Löschung der Domain einwilligen und zukünftig auf deren Nutzung verzichten – es sei denn, er wählt den Weg zum Bundesgerichtshof (BGH). Allerdings muss der AfD-Kritiker deshalb nicht auf seine Kritik verzichten, stellte das Gericht klar. Es ging hier nur um die Problematik der Zuordnungsverwirrung. Eine andere Domain, in der der Parteiname AfD mit einem klarstellenden Zusatz verwendet werde, würde ausreichen. Die Inhalte sind inzwischen bei „das-ist-afd.de“ abrufbar. Dennoch möchte der Mann weiterkämpfen – für seine Meinungsfreiheit.

Es berichtet: https://meedia.de/2018/09/28/wir-sind-afd-de-olg-koeln-verbietet-blogger-afd-kritische-domain-wegen-namensrechten/

Wir haben uns zu der ähnlichen Problematik „soeder macht’s“ in einem ausführlichen Artikel positioniert: https://www.wbs-law.de/personlichkeitsrecht/soeder-machts-de-durfte-die-spd-diese-domain-registrieren-78090/

  • GroKo will heute Maßnahmen für Diesel-Besitzer beschließen

Am heutigen Montagabend treffen sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD, um drohende Diesel-Fahrverboten in Ballungsräumen noch abwenden und Millionen Diesel-Eigentümern mehr Sicherheit zu geben. Es soll ein Paket an Gegenmaßnahmen beschlossen werden. Im Raum stehen vor allem diese drei Optionen:

  • ein Rückkauf des alten Autos durch die Hersteller
  • Umtauschprämien der Hersteller beim Kauf eines neueren Diesel-Modells
  • Hardware-Nachrüstungen mit sog. SCR-Katalysatoren

Doch zu jeder Option gibt es offene Fragen – vor allem die, ob nur Diesel-Fahrer aus den stark belasteten Ballungsräumen von den Maßnahmen profitieren sollen oder ob die Vorhaben für alle Diesel-Autos in Deutschland gelten sollen.

Es berichtet: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Regierungskoalition-will-Paket-fuer-verunsicherte-Diesel-Besitzer-schnueren-4178847.html


Juristische Top-Meldungen vom 28.09.2018:

  • Uber erhält US-Rekordstrafe wegen Datenlecks – Uber Black-App am 11.10 vor dem BGH

Im Rahmen eines Vergleichs mit US-Behörden hat das Unternehmen Uber eine Strafe in Höhe von 148 Millionen Dollar (126 Millionen Euro) akzeptiert. Den US-Fahrdienstvermittler Uber kommt damit ein verschwiegenes Datenleck teuer zu stehen. Dabei handelt es sich um das bislang höchste Bußgeld, das in einem solchen Fall in den USA jemals verhängt wurde. Zudem wurden Uber weitere Maßnahmen auferlegt. So muss Uber Maßnahmen zur Verbesserung der Datensicherheit einführen. Dazu zählen u.a. ein „Integritätsprogramm“ und die Verpflichtung externer Prüfer.

Uber hatte im November 2017 einräumen müssen, dass das Unternehmen einen Cyberangriff verschwiegen zu haben, welcher bereits im Oktober 2016 stattgefunden haben soll. Bei dem Hacker-Angriff wurden Daten zu rund 50 Millionen Fahrgästen und sieben Millionen Fahrern erbeutet. Doch anstatt Betroffene und Behörden über den Angriff in Kenntnis zu setzen, hatte Uber den Hackern 100.000 Dollar gezahlt und darauf vertraut, dass die Täter die erbeuteten Daten vernichten. Uber zeigte sich in einem Statement zufrieden, eine Einigung mit den Staatsanwaltschaften erreicht zu haben.

In Deutschland wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 11. Oktober mit der Smartphone-App “UBER Black” beschäftigen. Fahrgäste können die App nutzen, um als Taxi-Ersatz einen Mietwagen in Deutschland zu buchen. Der Unternehmenssitz des Betreibers jedoch liegt in den Niederlanden. Ein Berliner Taxiunternehmen sah hierin einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und erhob erfolgreich Klage. Sowohl das Landgericht (LG) Berlin (Az. 101 O 125/14), als auch das Kammergericht (KG) Berlin (Az. 5 U 31/15 ) gaben dem Taxi-Unternehmer Recht.

Der BGH wird daher in rund zwei Wochen nun u.a. über die Frage verhandeln, inwieweit § 49 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetz (PBefG, Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen) und dessen Anwendung auf Uber Black gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Ebenfalls erwarten wir hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen die Berufsfreiheit des Anbieters eine Entscheidung. In Deutschland wurden bereits andere Uber-Varianten erfolgreich verboten. So entschied das OLG Frankfurt im Jahr 2016, dass die Dienste “Uber” und “Uber POP” aufgrund der mangelnden Genehmigung der Fahrer rechtswidrig seien (Az. 6 U 73/15).

Es berichtet u.a. die Zeit: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-09/datenschutz-uber-rekordstrafe-hackerangriff-vergleich

Über die BGH-Verhandlung (Smartphone-App “UBER Black)“ am 11. Oktober 2018 berichtet der BGH: http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR3.html?nn=6128288

  • AG Chemnitz – Erneute Verurteilung wegen Zeigen des Hitlergrußes

Auf das Verwenden des „Hitlergrußes“   als  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

Das Amtsgericht (AG) Chemnitz hat nun erneut einen Teilnehmer einer rechtsgerichteten Demonstration verurteilt, weil er den Hitlergruß zeigte. Der beschuldigte Mann wurde in einem beschleunigten Verfahren zu eine Geldstrafe von insgesamt 4200 Euro verurteilt. Bereits am 13. und 14. September 2018 waren drei weitere Personen wegen Zeigens des Hitlergrußes oder wegen eines Angriffs auf Polizisten zu Bewährungsstrafen und in einem Fall zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Es berichtet u.a. SPIEGEL ONLINE: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-mann-wegen-hitlergruss-zu-geldstrafe-verurteilt-a-1230460.html

  • E-Mail-Werbung: Voreingestelltes Häkchen ist keine wirksame Einwilligung nach § 7 UWG

Erneut gab es ein Urteil zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung. Dieses Mal entschied das Landgericht (LG) München I. Die Wettbewerbszentrale ging mit ihrer Klage erfolgreich gegen unzulässige E-Mail-Werbung eines Onlinehändlers für Babyprodukte vor. Die Einwilligung in E-Mail-Werbung bedürfe einer ausdrücklichen Zustimmungshandlung des Verbrauchers, so das LG München I. Die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung hänge maßgeblich von der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten ab. Diese liege nur bei einer sog. „Opt-in“-Erklärung vor, also wenn der Adressat ein entsprechendes Feld individuell markieren müsse. Wenn ein Kästchen ausgekreuzt werden müsse, um keine E-Mail-Werbung zu erhalten, liege ein „Opt-out“ und damit keine Einwilligung vor (LG München I, Urt. v. 04.06.2018 – 4 HK O 8135/17). Die Entscheidung erging wenig überraschend. Erstmalig entschied der BGH bereits vor über 10 Jahren,, dass E-Mail-Werbung nur nach ausdrücklicher Einwilligung zulässig sei und dafür eine Opt-Out-Lösung nicht ausreichend sei (Urt. v. 16.7.2008, VIII ZR 348/06).

Es berichtet die Wettbewerbszentrale:  https://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_news/?id=3033


Juristische Top-Meldungen vom 27.09.2018:

  • Kachelmann – BILD muss erneut Schmerzensgeld zahlen

Seit Jahren läuft der Rechtsstreit zwischen der BILD und dem Wettermoderator Jörg Kachelmann. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Beschwerde des Medienkonzerns Axel Springer zurückgewiesen. Die BILD muss dem Wettermoderator Jörg Kachelmann erneut ein hohes Schmerzensgeld zahlen. Die Axel Springer SE hatte beanstandet, dass eine Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2016 nicht zugelassen war. Das Urteil wird nun rechtskräftig und eine Entschädigung inklusive Schadensersatz und Zinsen seit August 2010 in Höhe von rund 236.065,86 EUR fällig,.

Jörg Kachelmann, der 2010 von einer Ex-Geliebten wegen Vergewaltigung angeklagt und letztendlich freigesprochen wurde, hatte „BILD“, „BILD am Sonntag“ und „Bild.de“ vorgeworfen, auf schwerwiegende Weise gegen seine Persönlichkeitsrechte verstoßen zu haben. Kachelmann warf den Springermedien vor, dass sie rund um den Prozess eine Kampagne gegen ihn gefahren hätten, er sich in dieser Zeit massiver Schmähkritik ausgesetzt sah und zahlreiche Details aus seinem Intimleben an die Öffentlichkeit getragen wurden.

Die Kölner Richter hatten Mitte Juli 2016 entschieden, dass „Bild“ sowohl in der gedruckten Ausgabe als auch online mehrmals die Grenzen des Erlaubten überschritten und Jörg Kachelmanns Persönlichkeitsrechte schwer verletzt habe.

Die Axel Springer SE teilte bereits mit, dass man die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde prüfe.

Es berichtet das NDR-Magazin ZAPP:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Bild-muss-Kachelmann-erneut-Schmerzensgeld-zahlen,kachelmann230.html

Auf unserer Webseite finden Sie zudem unter dem folgenden Link zahlreiche Artikel zum Fall Kachelmann:

https://www.wbs-law.de/?s=kachelmann

  • OLG Stuttgart – Chef-Kame­ra­mann von „Das Boot“ erhält weitere 315.000 Euro von ARD

„Das Boot“ war einer der erfolgreichsten deutschen Filme aller Zeiten und spielte Millionen von Dollar ein. Im Vergleich dazu steht die Vergütung des Chef-Kameramanns in einem auffälligen Missverhältnis im Sinne des § 32a Urhebergesetz (UrhG) zwischen der Vergütung und des Erfolgs des Films, entschied das OLG Stuttgart. Der sogenannte „Fairness-Paragraph“ wurde 2002 ins UrhG eingefügt und soll die Rechte von Urhebern stärken, die mitunter im Verhältnis absurd geringe Honorare erhalten, wenn sich ein Werk im Nachhinein als großer Erfolg herausstellt und dies bei Vertragsunterschrift nicht absehbar war. Die ARD muss den Chef-Kameramann des Films nun angemessen an der Nutzung des Kassenschlagers beteiligen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sprach Jost Vacano, dem „Director of Photography“ des Films, rund 315.000 Euro als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion durch die acht ARD-Anstalten zu (Urt. v. 26.09.2018, Az. 4 U 2/18). Gegen das Urteil wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Pressemitteilung des OLG Stuttgart: http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Oberlandesgericht+Stuttgart+entscheidet+ueber+Nachverguetungsansprueche+des+Chef-Kameramannes+von+_Das+Boot_/?LISTPAGE=1178276

  • BMJV will StGB überarbeiten – Volksverhetzung aus dem Ausland soll strafbar werden

Das Bundesjustizministerium (BMJV) arbeitet derzeit an einer Überarbeitung des Strafgesetzbuchs (StGB). Zukünftig soll es leichter werden, Volksverhetzungen zu verfolgen, die über das Internet aus dem Ausland begangen wurden. Derzeit besteht hier eine Anwendungslücke, weil nur solche Taten verfolgt werden können, bei denen ein Inlandsbezug bestehe. Ursprünglich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) hier noch eine andere Meinung vertreten (Urt. v. 12. 09.2000, Az. 1 StR 184/00), diese aber it Beschluss vom 3. Mai 2016 (Az. 3 StR 449/15) geändert. Danach können über das Internet begangene Volksverhetzungen meist nicht verfolgt werden, weil im Land kein „Erfolg“ eingetreten sei. Das BMJV möchte nun sicherstellen, dass deutsches Strafrecht auch dann anwendbar ist, wenn Täter aus dem Ausland volksverhetzende Inhalte gezielt an inländische richten.

Es berichtet u.a. der Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/csu-volksverhetzung-durch-deutsche-auch-im-ausland-verfolgen.1939.de.html?drn:news_id=928850 


Juristische Top-Meldungen vom 26.09.2018:

  • Thüringer Verfassungsgerichtshof zu Wahl ab 16

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass auch in Zukunft 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen in Thüringen ihre Stimme abgeben können (Urt. v. 25.09.2018, Az. VerfGH 24/17). Die AfD hatte einen Normenkontrollantrag gegen die 2015 beschlossene Absenkung des Wahlalters durch den Landtag eingereicht. Sie argumentierte mit einem „vielfach fehlenden Reifegrad“ junger Menschen gegen das aktive Wahlrecht ab 16. Das Gericht hingegen kam zur Überzeugung, dass sich die politische Einsichtsfähigkeit von Personen zwischen dem 16. Und 18. Lebensjahr nicht „offenkundig verneinen“ lasse.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits am 13. Juni 2018 ebenfalls entschieden, dass die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen rechtens ist (BVerwG 10 C 8.17). Das herabgesetzte Wahlalter verstoße nicht gegen die Verfassung, entschieden die Leipziger Richter. Bei Bundestagswahlen dürfen laut Grundgesetz zwar nur Volljährige mitentscheiden.

„Ein Mindestalter von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen ergibt sich jedoch nicht aus dem Grundgesetz“, so der Vorsitzende des 10. Senats des Bundesverwaltungsgerichts. Das im Grundgesetz festgelegte Mindestalter von 18 Jahren gelte nur für Bundestagswahlen und entfalte für Kommunalwahlen keine „maßstabsbildende Kraft“. Zudem habe der Landesgesetzgeber für die Festlegung der Altersgrenze bei Kommunalwahlen einen Gestaltungsspielraum.

Das aktuelle Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshof erging damit folgerichtig.

Zur Pressemitteilung des Thüringer Verfassungsgerichtshof: http://www.thverfgh.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/CE7DFCCAFD4BA2B5C1258313002AD383/$File/17-00024-8-2018-Medieninformation-Urteil.pdf?OpenElement

Zur Entscheidung des BVerwG finden Sie ein Video auf unserem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=s6auQS1-Q6g

  • EuG zum Auskunftsrecht von Journalisten

Der Gericht der Europäischen Union (EuG)  hat mit Urteil vom 25.9.2018 bestätigt, dass das Parlament die Anträge von Journalisten auf Einsicht in Dokumente über Reisekostenerstattungen, Tagesgelder und Zulagen der Europaabgeordneten verweigern durfte. Das Parlament habe sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die Journalisten die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen haben (Az.: T-94/16 und T-639/15 bis T-666/15). Das Gericht betonte, dass die Unionsorgane den Zugang zu einem Dokument grundsätzlich verweigern könnten, wenn dessen Weitergabe den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen beeinträchtigte. Auch setzte sich das EuG mit dem Argument auseinander, das Europäische Parlament hätte die Dokumente teilweise zensieren können, sodass die Interessen der betroffenen Personen weniger stark beeinträchtigt werden. Eine entsprechende Unkenntlichmachung hätte den Dokumenten aber jeglichen Nutzen genommen, so die Richter.

Zur Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-09/cp180138de.pdf

  • OLG FFM – Kuwait Airways muss Deutsch-Israeli nicht befördern

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat die Klage eines Israelis abgewiesen, der von der Fluggesellschaft Kuwait Airlines eine Entschädigung für eine verweigerte Beförderung erstreiten wollte. Der Mann hatte über ein Online-Portal einen Flug von Frankfurt a.M. aus mit Zwischenstopp in Kuwait City gebucht. Kuwait jedoch erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und verbietet kuwaitischen Unternehmen, Verträge mit israelischen Staatsbürgern zu schließen. Die Airline verweigerte dem Deutsch-Israeli daher die weitere Beförderung.

Das OLG Frankfurt a.M. erklärte nun das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel für inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich. Da Israelis jedoch faktisch nicht den Transitbereich des Flughafens in Kuwait betreten dürften, könne der Kläger nicht die Flugbeförderung mit der kuwaitischen Fluglinie von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verlangen.

Die faktische Existenz des kuwaitischen Boykottgesetzes bewirke hier ein Leistungshindernis für die Airline. Der Beförderungsvertrag müsse hinsichtlich des Zwischenstopps in Kuwait-Stadt erfüllt werden. Dieser Bereich unterliege dem Hoheitsbereich Kuwaits. Inhabern von israelischen Reisedokumenten werde in Kuwait jedoch „die Einreise oder der Transit verweigert“. „Aufgrund seiner völkerrechtlich anerkannten Gebietshoheit“ könne der Staat Kuwait auch bestimmen, unter welchen Voraussetzungen „Fremde sein Staatsgebiet betreten dürfen“. Die Beklagte Airline könne den Kläger folglich allenfalls nach Kuwait fliegen, von wo aus sie ihn unverzüglich wieder nach Frankfurt zurückfliegen müsse. Dies sei für den Kläger „sinnlos“. Der Kläger verfüge deshalb auch nicht über die in Kuwait vorgeschriebenen Reisedokumente. Dies gelte bereits für die Einreise allein in die Transitzone. Keinesfalls könne er nach Bangkok weiterreisen.

Es sei allerdings nicht zu verkennen, schließt das OLG, dass es „für den Kläger unbefriedigend ist, dass die Vorschriften der tatsächlichen Unmöglichkeit dazu führen, dass die Beklagte weiterhin an ihrer Praxis festhalten kann, Fluggäste israelischer Staatsangehörigkeit nicht auf solchen Flügen zu befördern, die einen Zwischenstopp in Kuwait-Stadt vorsehen. Hier eine Änderung herbeizuführen, ist aber der Außen- und Rechtspolitik vorbehalten und nicht Aufgabe der Gerichte“, betont das OLG.

Es berichtet u.a. die SZ: https://www.sueddeutsche.de/politik/gerichtsentscheid-fuer-kuwait-airways-fluglinie-muss-israeli-nicht-befoerdern-1.4143980


Juristische Top-Meldungen vom 25.09.2018:

  • LG Würzburg – DSGVO kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

Soweit ersichtlich hat mit dem Landgericht (LG) Würzburg ein Gericht erstmals bejaht, dass ein Verstoß gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann (13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG). In diesem Fall ging es um eine fehlende Datenschutzerklärung. Die Frage, ob datenschutzrechtliche Verstöße als sog. Marktverhaltensregeln über das Wettbewerbsrecht abmahnfähig sind oder nur dazu geeignet sind, Schadensersatzansprüche von Betroffenen wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auszulösen, war schon vor dem 25. Mai umstritten. Der Meinungsstreit hatte sich angesichts der Regelung der DSGVO verschärft. In den Art. 77 DSGVO sind verschiedene Möglichkeiten aufgelistet, wie Betroffene gegen Datenschutzverstöße vorgehen können – wettbewerbsrechtliche Ansprüche werden aber nicht genannt. Unklar ist, ob die DSGVO hier abschließend sein soll oder nicht. Leider ist das LG Würzburg auf diese Problematik nicht eingegangen, sondern hat die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) bei Verstößen gegen Art. 13 DSGVO undifferenziert bejaht.

  • USA – Sammelklage gegen Facebook wegen traumatischer Prüfung von Schock-Inhalten angekündigt

Facebook droht in Amerika eine Sammelklage wegen mangelnden Schutzes von Mitarbeitern vor den Folgen verstörender Webinhalte. Eine ehemalige sogenannte „Moderatorin“, die bei dem Online-Netzwerk nach Angaben ihrer Anwälte anstößige Bilder und Videos sichtete und entfernte, verklagte das Unternehmen wegen einer angeblich durch diesen Job erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung. Als Zeitarbeiter eingestellte Facebook-Moderatoren würden täglich mit Tausenden Videos, Bildern und Live-Übertragungen von sexuellem Missbrauch von Kindern, Vergewaltigungen, Folter, Tiersex, Enthauptungen, Suiziden und Morden bombardiert. Das Unternehmen ignoriere seine Pflicht, für die Sicherheit dieser Mitarbeiter zu sorgen. Facebook greife beim Ausmisten seiner Plattform auf Zeitarbeiter zurück, die angesichts der schockierenden Inhalte irreparable traumatische Schäden in dem Job erlitten. Die Kanzlei strebt eine Sammelklage im Namen aller betroffenen Facebook-Mitarbeiter an und fordert unter anderem die Einrichtung eines Fonds für medizinische Tests und Versorgung der Moderatoren.

Es berichtet u.a. die FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/schock-inhalte-koennten-fuer-facebook-teuer-werden-15805434.html

  • Breitbandausbau: Wettbewerber scheitern – Bundesverwaltungsgericht stärkt Telekom

Der Beschluss der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Breitbandausbau Vectoring II (VDSL2) ist gültig, entschied das Bundesverwaltungsgericht ganz aktuell (BVerwG, (Az. 6 C 50.16, 6 C 6.17, 6 C 7.17, 6 C 8.17) und bestätigte damit das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 17. März 2017.

Vectoring-II steht für eine Technik, die die Telekom als VDSL2 vermarktet. Konkurrenten und Verbände kritisieren bereits seit langem, dass es sich dabei um eine Art Re-Monopolisierung handle und langfristige Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeute. Denn anstatt den Glasfaserausbau oder das G5-Netz weiter voranzutreiben, fehlinvestiere die Telekom in die aus ihrer Sicht veraltete Vectoring-Technologie. Für die Bundesnetzagentur ist die Vectoring-Technologie jedoch ein Weg, den Breitbandausbau im Rahmen des politischen Ausbauziels sicherzustellen. Denn die Vectoring-II-Technik macht es immerhin möglich, bestehende Endkunden-Kupferkabel so aufzurüsten, dass das übertragbare Datenvolumen auf mindestens 50 Mbit/s steigt.

Und hier liegt auch zeitgleich die rechtliche Problematik. Denn dies funktioniert nur dann, wenn der Eigentümer dieser Kupferkabel wieder die Hoheit über die Ortsvermittlungsstelle des Netzbetreibers bis zum Telefonanschluss des Endkunden erhält (sog. „letzte Meile“). In rund 96 Prozent aller Fälle liegt diese „letzte Meile“ bei der Telekom. Die BNetzA musste sich also zwischen einem schnelleren Breitbandausbau und der Freiheit der Telekom-Wettbewerber, ebenfalls auf Kupferdrähte zugreifen zu können, entscheiden. Ein seit 1996 zentrales Ziel des Telekommunikationsregulierungsrechts.

Mit Beschluss vom September 2016 hatte sich die BNetzA für den Breitbandausbau entschieden. Die Telekom erhielt das exklusive Recht zum Vectoring-II-Ausbau. Zwar wurde den Wettbewerbern ein virtuelles Ersatzprodukt für den Zugang zum Endkunden angeboten, doch den Konkurrenten Vodafone, EWE Tel, Netcologne sowie der Münchner M-net missfiel die Stärkung des Telekom-Monopols, welche der Abwägungsbeschluss der BNetzA bedeutete und klagten vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Verwaltungsgericht Köln hatte jedoch die Klagen abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt und damit den aus Sicht der Telekom-Wettbewerber wettbewerbsfeindlichen Beschluss der Bundesnetzagentur höchstrichterlich genehmigt.

Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts: https://www.bverwg.de/pm/2018/65

Juristische Top-Meldungen vom 24.09.2018:

  • Recherche der Times – Ein Drittel der Tripadvisor-Bewertungen soll falsch sein

Ganz aktuell berichtet die britische „Times“ darüber, dass es einen florierenden Online-Handel mit gefälschten TripAdvisor-Bewertungen gebe. In der Undercover-Recherche der „Times“ wurden Hotels erfasst, die einerseits versucht haben sollen, gute Bewertungen zu kaufen und andererseits in negative Bewertungen von Konkurrenten investierten. Gut zwei Drittel der Bewertungen von Top-B&B-Hotels in zahlreichen Hotspots würden dabei als verdächtig angesehen. Tripadvisor wirbt damit, dass sie mit mehr als 661 Millionen Bewertungen und Meinungen und weltweit 456 Millionen Besuchern im Monat eines der größten Bewertungsportale weltweit ist. Das Unternehmen selbst bestreitet die Vorwürfe.

Rechtlich verstoßen die Auftraggeber“ einer positiven Fake-Bewertung dabei gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn sie eine positive Bewertung heimlich erkaufen. Konkurrierende Unternehmen, Wettbewerbsverbände oder die Verbraucherzentrale könnten die Anbieter abmahnen, zur Beseitigung und zukünftiger Unterlassung verpflichten und auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Wer Konkurrenten mit negativen Fake-Bewertungen diffamiert, verstößt ebenfalls gegen das Wettbewerbsrecht. Zudem verstößt er meist in mehrerer Hinsicht gegen den zivilrechtlichen Schutz von Unternehmen. Aus diesen Gründen ist der Bewertende nicht nur verpflichtet, die Bewertung zu unterlassen bzw. zu löschen, sondern macht sich meist auch schadensersatzpflichtig. Außerdem könnten die schlecht bewerteten Konkurrenten im Wege des notice-and-takedown-Verfahrens gegen TripAdvisor vorgehen.

Es berichtet: https://www.bild.de/reise/2018/reise/tripadvisor-in-der-kritik-jede-dritte-bewertung-soll-gefaelscht-sein-57419334,la=de.bild.html#remId=1566931317132698238

  • Keine Herausgabe von Nutzerdaten beim Facebook-Messenger

Werden rechtswidrige Inhalte über den Facebook-Messenger verschickt, können Betroffene keine gerichtliche Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 06.09.2018 (Az. 16 W 27/18). Laut OLG bestehe nach der aktuellen Gesetzeslage kein Anspruch auf die begehrte datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Herausgabe der Nutzerdaten, da es sich bei dem Facebook-Messenger um ein Mittel der Individualkommunikation handele. Zwar sei § 14 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG, Bestandsdaten) auf Facebook anwendbar, soweit es um Kommunikation im eigenen sozialen Netzwerk gehe. Der Facebook-Messenger jedoch diene – vergleichbar mit WhatsApp – dem privaten Austausch. Die Richter räumten allerdings ein, dass dieses Ergebnis für Betroffene unbefriedigend sei, da ihnen nach gegenwärtiger Rechtslage kein spezieller datenschutzrechtlicher Anspruch zur Seite stehe. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch nach „Treu und Glauben“ sei fraglich. Insoweit könne der Gesetzgeber aufgerufen sein, gegebenenfalls einen gesetzlichen Auskunftsanspruch entsprechend der Regelung in § 101 Urheberrechtsgesetz (UrhG, Anspruch auf Auskunft) zu schaffen, deutete das OLG an. Das OLG Frankfurt a.M. hat daher die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, da die Fragen im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken bislang höchstrichterlich nicht geklärt und von grundsätzlicher Bedeutung seien.

Es berichtet: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/keine-gesetzesgrundlage-f%C3%BCr-herausgabe-von-nutzerdaten-des-facebook

  • Vernichtete NSU-Akten – Ver­fas­sungs­schutz muss nur teil­weise Aus­kunft geben

Kurz nach Bekanntwerden der NSU-Morde im November 2011 vernichtete ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz relevante Akten zu V-Leuten in der rechten Szene. Gegen ihn wurde ein internes Disziplinarverfahren geführt. Ein Journalist wollte nun Auskunft über den Ausgang des Verfahrens und den Aufwand, mit dem es betrieben worden war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) müsse dem Journalisten aber nur teilweise Auskunft geben, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 20.09.2018, Az. 15 A 3070/15). Keine Auskunft erhalte er über den konkreten Ausgang des Verfahrens sowie die von Kollegen des Beamten möglicherweise angestellten Vermutungen über dessen Motive. Informationen zur Dauer des Verfahrens, zum Umfang der Ermittlungsakte, zur Zahl der befragten Personen und zur Frage, ob der Beamte eigenmächtig gehandelt habe, seien hingegen zu erteilen. Das OVG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Es berichtet: https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/20_09_2018_/index.php


Juristische Top-Meldungen vom 21.09.2018:

  • FC Bayern darf weiterverkaufte Stadion-Tickets sperren

Der FC Bayern München darf Stadion-Tickets sperren, wenn Fußballfans diese auf einem Zweitmarkt und nicht im offiziellen Ticketshop gekauft haben. Ein hauptberuflicher Ticketverkäufer hatte gegen die Maßnahme des Klubs geklagt. Das Oberlandesgericht München hat jedoch am gestrigen Donnerstag, die Berufung des Tickethändlers gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München I zurückgewiesen und damit seiner Unterlassungsklage gegen den FC Bayern nicht Recht gegeben.

Es berichtet u.a. die tz: https://www.tz.de/sport/fc-bayern/fc-bayern-muenchen-verein-darf-weiterverkaufte-stadion-tickets-sperren-10257889.html

  • Neuer Raser-Fall – LG Berlin verurteilt Täter wegen versuchten Mordes

Erst im März 2018 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das bundesweit viel diskutierte „Raser-Urteil“ des Landgerichts Berlin (LG) aufgehoben und an eine andere Strafkammer des LG Berlins zurückverwiesen. Dabei fanden die BGH-Richter deutliche Worte in Richtung der Richter des Berliner Landgerichts. Die Raser seien nicht wegen Mordes zu verurteilen, da ihnen der dafür erforderliche Tötungsvorsatz nicht angelastet werden könne.

Mit Urteil vom gestrigen Donnerstag, den 20. September 2018 (Az. 535 Ks 2/18) entschied das LG Berlin nun erneut einen ähnlichen Fall. In einem neuen Raser-Fall hat das Landgericht Berlin den 34-jährigen Angeklagten Djordje S. wegen versuchten Mordes und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Der Angeklagte habe auf der Flucht vor der Polizei mit überhöhter Geschwindigkeit eine rote Ampel missachtet und dabei zwei die Straße rechtmäßig kreuzende Fußgängerinnen, eine Mutter und ihre 5-jährige Tochter, angefahren und schwerst verletzt. Anschließend sei er geflüchtet.

Die beiden Fälle seien jedoch in Bezug auf die Vorsatzfrage nicht mit dem vom BGH zurückverwiesenen Raser-Fall vergleichbar. Es läge eindeutig keine Fahrlässigkeit vor, sondern es sei vielmehr ohne Zweifel von Eventualvorsatz auszugehen, so das Gericht. Der 34-jährige Täter habe „auf Teufel komm raus“ gehandelt und dadurch den Tod der Passanten billigend in Kauf genommen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann mit der Revision angefochten werden.

Es berichtet u.a. der Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/urteil-am-berliner-landgericht-13-jahre-haft-wegen-versuchten-mordes-fuer-berliner-autoraser/23090996.html

  • Irreführende Angaben auf Müsli-Verpackung von Dr. Oetker

Dr. Oetker darf auf der Vorderseite seiner Müsli-Verpackungen nicht länger die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch angeben. Lediglich wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde, sei dies zulässig. Dies entschied das Landgericht Bielefeld (Az.: 3 O 80/18). Im Streitfall ging es laut Verbraucherzentrale um die Energiewert-Angaben auf der Verpackung des „Vitalis Knusper-Müsli Schoko + Kekse“ von Dr. Oetker.

Dort war auf der rechten Verpackungsseite die gesetzlich vorgeschriebene Nährwerttabelle abgedruckt und darunter der relativ hohe Energiewert von 448 Kilokalorien pro 100 Gramm des Produkts. Zusätzlich nannte Dr- Oetker die Nährwerte für eine 100-Gramm-Portion aus 40 Gramm Müsli und 60 Millilitern Milch mit 1,5% Fettanteil. Für diese Mischung würde der Energiewert nur 208 Kilokalorien betragen. Auf der Vorderseite der Verpackung habe Dr. Oetker die Nährwertangaben pro Portion mit dem lediglich 40%-igen Müslianteil wiederholt. Der sehr viel höhere Energiewert pro 100 Gramm des Lebensmittels jedoch habe auf der Vorderseite gefehlt.

Nach Auffassung des LG Bielefeld habe Dr. Oetker mit den angegebenen bzw. nicht angegebenen Werten gegen die Lebensmittelinformationsverordnung der Europäischen Union verstoßen. Denn es reiche nicht aus, die Angabe auf eine 100-Gramm-Portion zu beziehen, wenn diese nur eine kleinere Menge des Produkts enthielte. Laut EU-Verordnung sollten Verbraucher in die Lage versetzt werden, den Brennwert verschiedener Lebensmittel zu vergleichen. Dazu sei es nötig, dass dieser einheitlich bezogen auf 100 Gramm des Produkts angegeben werde.

Es berichtet u.a. der Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/landgericht-untersagt-dr-oetker-geschoente-kalorienangaben-a-1229222.html


Juristische Top-Meldungen vom 20.09.2018:

  • Uploaded.net vs. Buch- und Musikverlage – BGH verhandelt heute

Der BGH wird sich heute ab 11.00 Uhr zur Haftung des Betreibers des Sharehosting-Dienstes „uploaded“, der Cyando AG, verhandeln (Az. I ZR 53/17I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17). Die klagenden Buch- und Musikverlage, darunter Constantin Film, Sony Music und die GEMA, wollen nun vor dem BGH ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter verfolgen. Das Verfahren darf mit Spannung erwartet werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Cyando AG damit begonnen, massenweise Accounts von Nutzern zu sperren, die dort wiederholt urheberrechtlich geschützte Dateien hochgeladen hatten, um einer eventuellen Haftung aus dem Wege zu gehen, indem man sich kooperativ zeigt. Ob es bereits heute ein Urteil geben wird, ist noch nicht bekannt.

Hintergründe zu dem Verfahren: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/uploaded-net-vs-buch-und-musikverlage-bgh-verhandelt-im-september-78098/

  • Erstes DSGVO-Bußgeld verhängt – in Österreich

Das erste bekannte DSGVO-Bußgeld ist verhängt worden – und zwar in Österreich. Betroffen ist ein steirisches Wettlokal, das vor seinem Lokal eine Kamera hat installieren lassen, die den Großteil des Gehsteigst erfasste und unzureichend gekennzeichnet war. Die Höhe war von den angedrohten 20 Millionen allerdings weit entfernt: 4.800 Euro zuzüglich der Verfahrenskosten wurden verhängt.

Es berichtet: https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/datenschutz-erste-strafe-verhaengt-40222537 (paywall)

Interessant daran ist: Österreich war eigentlich das Land, in dem die drakonischen DSGVO-Strafen im Vorfeld durch ein nationales Gesetz stark abgemildert worden waren. Strafen sollte ist bis auf wenige Ausnahmen nur bei wiederholten Rechtsverletzungen geben. Zuvor soll es eine Abmahnung geben. Und gerade die Videoüberwachung sollte weitgehend legalisiert werden, auch, wenn es mildere Mittel zum Objektschutz gibt.

Hierzu schreibt: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Keine-Strafen-Oesterreich-zieht-neuem-Datenschutz-die-Zaehne-4031217.html

  • Nach Air Berlin – neuer Arbeitgeber „Small Planet“ ist nun auch pleite

Viele ehemalige Air-Berlin-Mitarbeiter sind nach der Insolvenz der Fluglinie im vergangenen Jahr zum Billigflieger Small Planet gewechselt. Doch auch diese Fluggesellschaft, Tochter eine litauischen Gesellschaft, hat nun in Deutschland Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Dies ist nicht die einzige Parallele zur Insolvenz von Air Berlin. Die Gesellschaft soll aber vorerst weiter fliegen, Tickets bleiben weiterhin gültig. Auch Air Berlin hatte zunächst eine Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet, um nicht sofort alle Passagiere im Sommerurlaub sitzen zu lassen. Die Muttergesellschaft von Small Planet aus Litauen sagte aber den Fortbestand der Deutschland-Tochter durch Darlehen zu. Bei Air Berlin hatte der Hauptaktionär Etihad die Fluggesellschaft mit Darlehen zunächst noch am Leben erhalten. Small Planet hatte – wie Air Berlin – schon länger finanzielle Probleme. Grund für die jetzige Insolvenzanmeldung sollen Erstattungsansprüche von Passagieren wegen Flugverspätungen und Ausfällen in diesem Sommer in Millionenhöhe sein.

Es berichtet: https://www.welt.de/wirtschaft/article181592948/Nach-Air-Berlin-Auch-Small-Planet-meldet-Insolvenz-an.html


Juristische Top-Meldungen vom 19.09.2018:

  • BAG zu arbeitsvertraglichen Verfallsklauseln

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot verstößt. Sie ist daher unwirksam. Geklagt hatte ein Fußbodenleger gegen seinen Arbeitgeber. Derartige Verfall- oder Ausschlussklauseln finden sich in zahllosen Arbeitsverträgen wieder. Sie regeln, dass bestimmte Ansprüche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen, wenn ein Arbeitnehmer sie nicht binnen einer  vertraglich festgelegten Frist schriftlich geltend macht. Im gestern entschiedenen BAG-Verfahren stand dem Fußbodenleger nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz ein Anspruch auf die Abgeltung von 19 Urlaubstagen zu. Er habe den Anspruch nicht innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist geltend machen müssen, so die Richter des BAG (Az. 9 AZR 162/18).

Zur Pressemitteilung des BAG: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=21001&pos=2&anz=45&titel=Mindestlohn_-_arbeitsvertragliche_Ausschlussfrist

  • Keine Einigung im Hitzepausen-Streit bei Playmobil-Hersteller

Der Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter liegt mit seinem Betriebsrat im Streit. Im Laufe des diesjährigen heißen Sommers hatte der Betriebsrat eigenmächtig und ohne Beschluss in einem Werk in Mittelfranken zehnminütige Hitzepausen für die Mitarbeiter angeordnet. Vor dem Nürnberger Arbeitsgericht beantragte das Unternehmen deshalb den Ausschluss von acht Mitgliedern des Gremiums. Eine am 17. September 2018 angestrebte gütliche Einigung in dem Amtsenthebungsverfahren konnte letztendlich nicht erzielt werden. Das Gericht entscheidet nun am 24. Januar 2019.

Es berichtet die SZ: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/playmobil-kein-friede-in-sicht-1.4132959

  • Zensus 2011 verfassungskonform

Der Zensus 2011 sorgte bei den beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg für Unmut, weil ihnen aufgrund der neuen Berechnung ihrer Einwohnerzahlen dreistellige Millionensummen verlorengingen. Sie legten deshalb Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe entschied jedoch am heutigen Mittwoch, dass die Vorschriften für den Zensus zur Erhebung der Bevölkerungszahl auf Grundlage von Meldedaten mit der Verfassung vereinbar seien. Damit bestätigte es grundsätzlich den Methodenwechsel zu einer stark auf Registerdaten gestützten Volkszählung im Jahr 2011.

Es berichtet u.a. der Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zensus-2011-volkszaehlung-war-verfassungskonform-a-1228846.html#ref=rss


Juristische Top-Meldungen vom 18.09.2018:

  • LG Frankfurt – Facebook darf Hasskommentator trotz Meinungsfreiheit sperren

Eine neue Entscheidung zum virtuellen Hausrecht von Facebook: Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. hat nun – anders als zuvor das Oberlandesgericht (OLG) München – entschieden, dass Facebook strengere Maßstäbe an Kommentare stellen darf als der Staat. Selbst wenn ein Kommentar unter die Meinungsfreiheit fällt, darf das Netzwerk ihn unter Berufung auf seine eigenen Regeln gegen den Kommentator vorgehen. In dem zugrundeliegenden Fall ging es um einen Nutzerbeitrag unter einem bei Facebook geposteten Artikel der „Welt“. Der Welt-Beitrag war mit „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ betitelt. Ein offensichtlich im einschlägigen politischen Milieu angesiedelter Mann setzte darunter folgenden Kommentar ab: „Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken.“ Facebook wertete diese Aussage nach seinen Nutzungsbedingungen als „Hassrede“ und sperrte den Account für 30 Tage. Mit einem Eilantrag gegen diese Sperrung ist der Kommentator nun gescheitert. Zwar sei der Beitrag noch von Art. 5 Grundgesetz (GG) gedeckt gewesen, weil immerhin noch im Sachzusammenhang erfolgt sei. Anders als das OLG München ging das LG Frankfurt aber davon aus, dass Facebook die Grundrechte gerade nicht in gleichem Maße zu beachten habe wie der Staat. Vielmehr könne sich das Netzwerk selbst auf den Schutz der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG berufen, der sein Interesse am Betrieb der Plattform schütze. Und weil die Meinungsfreiheit in Kommentarspalten zunehmend missbraucht würde, müsse das Netzwerk das Recht haben, entsprechende Kommentare einzuschränken.

Es berichtet: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lg-frankfurt-bestaetigt-sperrung-eines-facebook-accounts-nach-hassrede

  • Digitaler Nachlass – Nach BGH-Urteil kein neues Gesetz mehr geplant

Die Bundesregierung wird – anders als noch im Koalitionsvertrag vereinbart – den digitalen Nachlass nicht mehr gesetzlich regeln. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Grund sei das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH), das die Angelegenheit ausreichend geklärt habe. Danach bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund mehr, digitale Inhalte anders zu behandeln als analoge. Der BGH hatte am 12. Juli 2018 ein Grundsatzurteil verkündet und entscheiden, dass Erben auf das Facebook-Konto von Verstorbenen zugreifen dürfen (Urt. v. 21. Juni 2018, Az. III ZR 183/17).  

Es berichtet: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/erbrecht-bundesregierung-sieht-beim-digitalen-nachlass-keinen-handlungsbedarf-mehr/23077210.html?ticket=ST-13353496-xMIe2o4gz90rHUPexIFf-ap3

  • BGH verbietet Bewertungsaufforderung in Bestätigungsmail beim Online-Kauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer weit verbreiteten Praxis im Online-Handel einen Riegel vorgeschoben. Unternehmen dürfen Kunden nicht mehr in der Bestätigungs-eMail dazu auffordern, eine positive 5-Sterne-Bewertung zu dem Kauf abzugeben. Diese Kundenumfrage stelle eine unzulässige Werbung dar, weil sie das Image des Unternehmens pflegen und damit letztlich dessen Absatz fördern solle (Urt. v. 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17). Der genervte eMail-Empfänger hatte sich auf sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht gestützt und das Unternehmen nach §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Unterlassung verklagt. Dem BGH ließ in der gebotenen Interessenabwägung die Interessen des Kunden überwiegen. Zwar sei der Eingriff als gering einzustufen, es reiche aus, dass der Kunde sich „gedanklich mit dem Thema beschäftigen“ müsse. Hinzu komme die Wertung des in diesem Kontext nicht anwendbaren § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach Werbe-eMails ohne vorherige Einwilligung des Adressaten als unzumutbare Belästigung zu werten sind. Schließlich ging es dem Senat wohl auch darum, zu verhindern, dass künftig jeder Online-Händler eine solche Lücke nutzt, um Kunden unerwünschte Werbung zukommen zu lassen.

Es berichtet: https://www.heise.de/ix/meldung/BGH-Urteil-Kundenzufriedenheitsumfrage-unzulaessig-4166103.html


Juristische Top-Meldungen vom 17.09.2018:

  • OVG NRW zu Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst

Seit vergangener Woche beschäftigen sich die Medien intensiv mit der Räumung des Hambacher Forsts. Am Freitag hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen die Anordnung eines vorläufigen Stopps der Räumungen der Baumhäuser im Hambacher Forst abgelehnt. Auf das Versammlungsrecht nach Art. 8 Grundgesetz (GG) könnte sich der Antragsteller voraussichtlich nicht berufen. Die Verfassung gewährleiste nur das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dies treffe auf die „Waldbesetzer“ im Hambacher Forst nicht zu.

Derweil fordert der Deutsche Journalisten-Verband die Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Polizei NRW auf, Journalistinnen und Journalisten unverzüglich Zugang zum Hambacher Forst zu gewährleisten. Von der Polizeiblockade seien zahlreiche Journalisten betroffen, die sich als Profis legitimieren könnten. Es dürfe sich nicht, wie zuletzt in Chemnitz, ein pressefeindliches Verhalten manifestieren.

Es berichtet die u.a. die FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/blockade-in-berlin-geloest-lebensgefahr-im-forst-15787886.html

  • AG Chemnitz: Haftstrafe für „Hitlergruß“ bei Demo in Chemnitz

In Chemnitz ist binnen 24 Stunden ein zweiter Teilnehmer einer rechtsgerichteten Demonstration im Schnellverfahren verurteilt worden, weil dieser nach Überzeugung der Kammer mehrfach den „Hitlergruß“ gezeigt hatte. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte gegen einen mehrfach vorbestraften 34-Jährigen eine Haftstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung.

Es berichtet u.a. die SZ:

https://www.sueddeutsche.de/politik/chemnitz-hitlergruss-haftstrafe-1.4130060

  • Merkel soll entschieden haben, dass Maaßen gehen muss

Die WELT berichtet am heutigen Montagmorgen ganz aktuell, aus „Koalitionskreisen“ erfahren zu haben, dass Merkel entschieden habe, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen nun doch gehen muss. Diese Forderung hatte der Koalitionspartner SPD gestellt. Die Ablösung des Geheimdienstchefs solle in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Innenminister Horst Seehofer dazu stellt, so die Welt. Seehofer als Vorgesetzter des Verfassungsschutzpräsidenten hatte sich wenige Tage zuvor noch hinter Maaßen gestellt, der ein Video über die Hetzjagd in Chemnitz gegenüber der „Bild“ als gefälscht bezeichnet und die Ausschreitungen verharmlost hatte.

Juristisch ist diese erneute Auseinandersetzung zwischen den drei Koalitionspartnern sehr interessant. Denn eigentlich fällt die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten in den Aufgabenbereich des Innenministers. Hier ist der Minister im Rahmen seiner sog. Ressortkompetenz grundsätzlich eigenständig. Nun aber sieht es so aus, als würde die Kanzlerin auf ihre sog. Richtlinienkompetenz pochen. Die Frage ist, ob dies juristisch überhaupt möglich ist. Denn Richtlinienkompetenz und Ressortzuständigkeit stehen auch in einem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis, zu dem es keine Rechtsprechung gibt. So ist nicht klar zu sagen, ob es in diesem Fall wirklich um die „Grundzüge der Politik“ geht, bei der die Kompetenz der Kanzlerin Vorrang vor der Eigenständigkeit des Ministers hat. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung ist damit ein erneuter Koalitionsstreit nun sehr wahrscheinlich. Denn in der Praxis werden diese Fragen stets politisch gelöst. So sagte Maaßen vor wenigen Tagen: „Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch“.

Es berichtet die WELT:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181555878/Umstrittener-Verfassungsschutzchef-Merkel-hat-sich-entschieden-dass-Maassen-gehen-muss.html

Weitere Hintergründe:

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-09/44744613-staatsrechtler-maassen-kann-wegen-chemnitz-aeusserungen-entlassen-werden-003.htm


Juristische Top-Meldungen vom 14.09.2018:

  • Edward Snowden-Enthüllungen – EGMR verurteilt britische Massenüberwachung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am gestrigen Donnerstag, dass die Massenüberwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ europäische Menschenrechte verletze (58170/1362322/14, 24960/15). Dabei ging es insbesondere um das massenhafte Abfangen von Kommunikation durch die Geheimdienste, um die Datenabschöpfung bei privaten Service Providern (z.B. Internet- oder Telefonanbietern) sowie auch um den Informationsaustausch mit anderen Staaten. Zwar gebe es im britischen Recht eine gesetzliche Grundlage, die massenhafte Überwachung verstoße aber dennoch u.a. gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), so die Richter in Straßburg. Artikel 8 EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Geklagt hatten zahlreiche Journalisten und Menschenrechtsaktivisten nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Es berichtet u.a. tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/ausland/menschenrechte-105.html

Die Pressemitteilung des EGMR findet sich hier:

https://hudoc.echr.coe.int/eng-press#{%22sort%22:[%22kpdate%20Descending%22]}

  • EuGH verbietet vorinstallierte teure Dienste auf SIM-Karten

Telefonanbieter dürfen auf SIM-Karten keine kostenpflichtigen Dienste vorinstallieren, ohne ihre Kunden darüber zu informieren. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden. Dies stelle nach der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar. Darin sei insbesondere eine Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen zu sehen. Verbraucher müssten schließlich frei darüber entscheiden können, welchen Dienst sie in Anspruch nehmen.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-09/cp180130de.pdf

  • OLG Frankfurt a.M. konkretisiert Recht auf Vergessenwerden nach der DSGVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten (Urt. v. 06.09.2018, Az. 16 U 193/17). Vielmehr setzt ein Löschungsanspruch nach Art. 17 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine umfassende Interessenabwägung voraus. Es komme nach Inkrafttreten der DSGVO also darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DSGVO anerkannte „Recht auf Vergessen“ überwiegt entgegen der google spain-Entscheidung des EuGH zum früheren Recht nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse (Urt. v. 13.05.2014, Az. C-131/12).

Es handelt sich offenbar um das erste obergerichtliche Urteil zu Löschungsfragen nach der neuen DSGVO. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen, da die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der DSGVO von grundlegender Bedeutung und höchstrichterlich nicht geklärt seien.

https://www.wbs-law.de/datenschutzrecht/olg-frankfurt-konkretisiert-recht-auf-vergessenwerden-nach-art-17-dsgvo-78290/ 


Juristische Top-Meldungen vom 13.09.2018:

  • Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen? BGH legt Fall dem EuGH vor

Der Konflikt zwischen Urhebern und dem Internetkonzern Google mit seiner Video-Plattform YouTube geht in die nächste Runde. Es geht um die spannende Frage, ob YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften muss, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf der Plattform hochladen. Mit anderen Worten: Ist YouTube dazu verpflichtet, zu ermitteln, ob hochgeladene Videos gegen Verwertungsrechte verstoßen? Die Vorinstanzen hatten dies verneint, jedoch klargestellt, dass eine YouTube-Haftung zumindest als Störer immer dann in Frage kommt, wenn YouTube zuvor auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde. Eine weitere Kernfrage, die es zu beantworten gilt, lautet: Muss YouTube jetzt ähnliche Versionen des gleichen Songs in Zukunft sperren? Der BGH hat die Sache nun zunächst dem EuGH vorgelegt.

Wir berichten:

https://www.wbs-law.de/urheberrecht/bgh-verhandelt-haftet-youtube-fuer-urheberrechtsverletzungen-76282/

  • Europaparlament stimmt für Reform des EU-Urheberrechts

Das EU-Parlament hat mit einer deutlichen Mehrheit für die Reform des Urheberrechts gestimmt. Der Entwurf sieht unter anderem ein europaweites Leistungsschutzrecht vor, nach dem Verlage und Autoren an den Gewinnen von Google und anderen Plattformen beteiligt werden sollen. Den heftig diskutierten Uploadfilter enthält der Entwurf zwar nicht ausdrücklich. Die Haftung von Dienstanbietern könnte künftig aber dazu führen, dass diese sich dennoch gezwungen sehen, sog. Upload-Filter gegen rechtswidrige Inhalte einzusetzen. Der genaue Text soll jetzt im Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament beraten werden.

Hierzu unser Artikel: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eu-abstimmung-morgen-drohen-bald-upload-filter-und-gebuehren-fuer-links-77566/

Pressemitteilung der EU:  http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180906IPR12103/parlament-legt-position-zur-urheberrechtsreform-fur-das-internetzeitalter-fest

  • LG Bamberg – Gelöschter Beitrag auf Facebook

Im Juni hatte Facebook dem Bamberger G. 30 Tage lang sein Facebook-Nutzerkonto gesperrt, da er zuvor die Petition der ehemaligen „Tagesschau“-Sprecherin Eva Hermann sowie des Islam-Kritikers Thilo Sarrazin „Gemeinsame Erklärung 2018“ geteilt und diese mit der Aufforderung versehen hatte, die Petition zu unterschreiben. Facebook sah hier den Tatbestand der Hassrede deshalb als erfüllt an, da sich die von G. geteilte Petition auf eine bestimmte Statistik des Bayerischen Innenministeriums berief, diese aber die Realität verzerre und deshalb geeignet sei, die öffentliche Meinung gegen Minderheiten aufzuwiegeln. Vor dem Landgericht Bamberg will der Kläger den Erlass einer einstweiligen Verfügung sowohl gegen die Kontosperrung als auch der Löschung seines Beitrags erwirken. Die entscheidende Frage im Verfahren dürfte lauten, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang soziale Netzwerke wie Facebook mit Verweis auf ihre virtuelle Hausordnung die durch Artikel 5 Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit einschränken dürfen.

Es berichtet u.a der Focus:

https://www.focus.de/regional/bayern/bamberg-bamberger-klagt-gegen-facebook_id_9579245.html

Zum virtuellen Hausrecht unser ausführlicher Beitrag:

https://www.wbs-law.de/internetrecht/wann-duerfen-netzwerke-foren-co-kommentare-loeschen-das-virtuelle-hausrecht-76298/


Juristische Top-Meldungen vom 12.09.2018:

  • Urheberrechts-Richtlinie – Erneute Abstimmung im EU-Parlament

Das Europaparlament hat heute die umstrittene Reform des Urheberrechts gebilligt. Noch im Juli wurde der viel diskutierte Vorschlag zurückgewiesen. Nun jedoch können das europaweite Leistungsschutzrecht sowie eine automatische Vorab-Filterung von Inhalten, sog. Upload-Filter, eingeführt werden.

Es berichtet u.a. der Spiegel: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechts-reform-eu-parlament-stimmt-fuer-umstrittene-upload-filter-a-1227752.html

  • EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte in Kircheneinrichtungen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Dies wurde mit Urteil vom 11.09.2018 in dem bereits seit fast zehn Jahren währenden Rechtsstreit entschieden. Zwar dürften kirchliche Arbeitgeber von Mitarbeitern bestimmte mit dem Ethos der Kirche übereinstimmende Verhaltensweisen einfordern. Diese müssten jedoch für die Art der Tätigkeit wirklich notwendig sein, so der EuGH. Das habe das Bundesarbeitsgericht aber erneut prüfen und beurteilen (Az.: C-68/17).

Es berichtet u.a. die SZ: https://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-ii-diskriminierend-1.4125227 

  • Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen? BGH verkündet morgen sein Urteil

Der Konflikt zwischen Urhebern und dem Internetkonzern Google mit seiner Videoplattform YouTube wird nach jahrelangem Rechtsstreit am morgigen 12. September 2018 entschieden. Es geht um die ungemein spannende Frage, ob YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften muss, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf die Plattform hochladen?? Mit anderen Worten: Ist YouTube dazu verpflichtet, zu ermitteln, ob hochgeladene Videos gegen Verwertungsrechte verstoßen? Die Vorinstanzen hatten dies verneint, jedoch klargestellt, dass eine YouTube-Haftung zumindest als Störer immer dann in Frage kommt, wenn YouTube zuvor auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde. Morgen wird der BGH sein Urteil verkünden.

Der BGH wird nun darüber zu befinden haben, ob er der Argumentation des OLG folgt und, wenn ja, welche Vorsorgemaßnahmen er konkret von YouTube erwartet. Sehr wichtig wird auch sein, wie schnell YouTube, auf welche Anregungen hin, zu reagieren hat.

Hier unser Beitrag: Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen?


Juristische Top-Meldungen vom 11.09.2018:

  • Kaufhof und Karstadt fusionieren – was tun bei Kündigungen?


    Die beiden letzten großen Warenhausketten Deutschlands, Karstadt und Kaufhof, schließen sich zusammen. Dies haben der österreichische Karstadt-Eigentümer Signa und der kanadische Kaufhof-Eigner Hudson’s Bay Company (HBC) auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Viele Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Angeblich stehen bei Kaufhof 5000 der insgesamt 20.000 Arbeitsplätze vor einer Streichung. Was Betroffene eines möglichen Stellenabbaus rechtlich wissen sollten und bereits im Voraus tun können, berichten wir in unserem Beitrag:

    https://www.wbs-law.de/internetrecht/kaufhof-und-karstadt-fusionieren-was-tun-bei-kuendigungen-78258/

  • Nach EuGH-Urteil – Facebook nimmt Seitenbetreiber in die Pflicht

    Das überraschende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte Facebook und vor allem Betreiber von Fan-Pages Anfang Juni kalt erwischt: Diese seien mitverantwortlich für Datenschutz-Verstöße bei der Nutzung Facebooks und könnten dafür haftbar gemacht werden. Nun hat auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Düsseldorf diese Sicht bestätigt und Facebook-Fanpages für rechtswidrig erkärt (Wir berichteten). Heute nun, drei Monate nach dem Urteil des EuGH zur gemeinsamen Verantwortung für den Datenschutz auf Facebook-Seiten, reagierte erstmalig Facebook.

Es berichtet der Spiegel: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-nimmt-nach-eugh-urteil-die-seitenbetreiber-in-die-pflicht-a-1227511.html

  • OVG Bremen untersagt Seehofer Vorverurteilung ehemaliger BAMF-Chefin

Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Vorverurteilung der geschassten Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle verboten. Dem Bundesinnenministerium werde es künftig untersagt zu behaupten, ein Bericht der internen Revision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe im Mai 2018 ergeben, „dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet werden“, teilte das Gericht am 10.09.2018 in Bremen mit (Az.: 2 B 213/18).

Es berichtet die FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gericht-untersagt-seehofer-vorverurteilung-ehemaliger-bamf-chefin-15781349.html


Juristische Top-Meldungen vom 10.09.2018:

  • EU-Urheberrechtsreform – Abstimmung im Parlament am Mittwoch

Am kommenden Mittwoch, den 12. September, entscheidet das EU-Parlament erneut über die geplante Reform der Urheberrechts-Richtlinie. Im Juli hatten die EU-Abgeordneten noch gegen die damalige Version des Reformvorschlags gestimmt und damit vorerst ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Uploadfilter für Content-Plattformen abgelehnt. Es gibt offensichtlich einen neuen Entwurf aus dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments, der zumindest ein Leistungsschutzrecht, aber offensichtlich keine Upload-Filter mehr vorsieht. Allerdings gibt es diverse Änderungsvorschläge der einzelnen Fraktionen des Parlaments – die Vorschläge, die hier zur Abstimmung stehen, sind sehr unterschiedlich. Nun soll über die einzelnen Punkte der Reform mit Änderungsvorschlägen aus den Fraktionen einzeln abgestimmt werden. MEP Julia Reda fasst die verschiedenen Vorschläge zusammen:

https://juliareda.eu/2018/09/copyright-showdown/

  • Fake-Abmahnungen im Umlauf

Uns haben seit dem 08. September 2018 dutzende Betroffene kontaktiert, die vermeintlich echte Abmahnungen wegen angeblichem Streamings von Pornofilmen per E-Mail erhalten haben. Die Abmahnungen werden im Namen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien versendet, von denen aber keine tatsächlich existiert. Doch Achtung: Bei den E-Mails handelt es sich um Fake-Abmahnungen! Wir raten Betroffenen daher dringend, weder Anhänge zu öffnen, noch die geforderten Summen zu begleichen. Die Fake-Abmahnungen sollten umgehend aus dem eigenen E-Mail-Postfach gelöscht werden. Mehr dazu in Kürze auf unserer Webseite.

Hierzu unser Artikel: Fake-Abmahnungen

  • Nach Dieselaffaire – VW-Anleger klagen gegen Konzern

Heute um 10 Uhr ist der Prozess gegen den VW-Konzern vor dem OLG Braunschweig gestartet. Es handelt sich um ein Musterverfahren der Deka Investment für etwa 2000 Aktionäre, in dem insgesamt rund 9,2 Milliarden Euro Schadensersatz für erlittene Kursverluste gefordert werden. Der Vorwurf: Der Autokonzern soll dafür verantwortlich sein, dass der VW-Aktienkurs um mehr als 40 Prozent einbrach, nachdem VW am 22. September 2015 seine Verantwortung im Dieselskandal zugab. Erst einen Tag später wurden die Anleger umfassend informiert. Die Kläger sind der Ansicht, VW hätte Anleger rechtzeitig über drohende Strafen in den USA warnen müssen, weil eine entsprechende Informationspflicht bestanden habe. Das OLG muss nun prüfen, ab wann eine solche Pflicht entstand und wer hiervon Kenntnis gehabt haben muss. Der Anlegerprozess ist nur einer von mehreren Prozessen gegen VW wegen des Dieselskandals.

Einen Überblick gibt:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vw-anlegerprozess-in-braunschweig-volkswagens-kampf-gegen-die-kleinaktionaere-a-1227270.html


Juristische Top-Meldungen vom 07.09.2018:

  • Diesel-Fahrverbote – Niederlage für Deutsche Umwelthilfe

Manchmal liegen Sieg und Niederlage eng beisammen: Nach dem Erfolg im Kampf für Dieselfahrverbote (wir berichteten), musste die Deutsche Umwelthilfe gestern vor dem VG Düsseldorf eine Niederlage einstecken. Das Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. In dem Entwurf des Luftreinhalteplanes Düsseldorf 2018 sei das Land seiner ihm durch das Urteil vom 13. September 2016 (Az.: 3 K 7695/15) auferlegten Verpflichtung zur ernstlichen Prüfung und Abwägung von Dieselfahrverboten nachgekommen, so das VG Düsseldorf (Az. 3 M 123/18).

http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/1820/index.php

  • Fan-Gewahrsam – Sippenhaft von Fußballfans rechtswidrig:

Wie gestern bekannt wurde, hat das OLG Braunschweig entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Werder-Bremen-Fans durch die Polizei auf einer Bus-Fahrt zu einem Bundesliga-Auswärtsspiel beim VfL Wolfsburg rechtswidrig war (Beschl. v. 31.08.2018, Az. 1 W 114/17). Dem Fan war zusammen mit einer Gruppe von Ultras die Weiterfahrt im Bus versagt worden. Begründet wurde dies u.a. mit Schmierereien an einer Raststätte, welche allerdings von unbekannten Tätern stammten. Eine Zugehörigkeit zur Ultra-Szene reiche nicht aus, um von einer Gefährdung durch diese Person auszugehen, so das OLG Braunschweig. Das Gericht stellte klar, dass eine Sippenhaft von Fußballfans nicht zulässig sei. Ein Fußballfan sei nicht bereits deshalb gefährlich, nur weil er der Ultra-Szene angehöre. Der betroffene Fan kann nun auf Schadensersatz klagen.

Es berichtet u.a. die taz:

http://www.taz.de/!5530942/

  • Ballermann, Oktoberfest, Neuschwanstein und das Markenrecht

Was diese drei Begriffe gemeinsam haben? Über alle drei wurde bzw. wird derzeit markenrechtlich diskutiert.

Das OLG München entscheidet womöglich über die Zukunft der Marke „Ballermann“. Eine Discobetreiberin, die für eine Ballermann-Party Schadensersatz zahlen soll, wehrt sich gegen ein Ehepaar aus Niedersachsen, welches sich vor mehr als 20 Jahren die Bezeichnung „Ballermann“ als Marke schützen ließ. Mittlerweile haben sie sich 16 verschiedene Ballermann-Marken schützen lassen und über 400 Prozesse gewonnen. Damit jedoch könnte nun Schluss sein. Zwar können Inhaber einer geschützten Marke anderen die Benutzung verbieten und Schadenersatz verlangen, doch die Marke „Ballermann“ könnte inzwischen zur Gattungsbezeichnung geworden sein und deswegen gelöscht werden. Das Gericht vertagte eine Entscheidung gestern auf den 27.09.2018.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Streit-um-Ballermann-Entscheidung-Ende-September,ballermann114.html

Zwei Wochen vor dem Start der Wiesn in München ist weiterhin unklar, ob das „Oktoberfest“ eine geschützte Marke wird. Die Stadt hatte die Eintragung im März dieses Jahres offiziell beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt. Die Markenanmeldung „Oktoberfest“ sei derzeit in Bearbeitung, sagte ein DPMA-Sprecher. Wann es eine Entscheidung gibt, steht noch nicht fest.

Der Freistaat Bayern hingegen darf sich nach einem gestrigen Urteil des EuGH freuen, denn er darf das Recht an der Marke „Neuschwanstein“ behalten (Az.: C-488/16 P). Die Luxemburger Richter wiesen die Klage des Bundesverbandes Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurück. Der Souvenirverband als Vertreter von Fabrikanten und Händlern hatte u.a. argumentiert, „Neuschwanstein“ bezeichne eine geografische Herkunft und sei deshalb nicht schützbar. Das EuG urteilte bereits 2016, dass das im 19. Jahrhundert erbaute Schloss “ könne zwar geografisch lokalisiert, aber nicht als geografischer Ort angesehen werden. Vielmehr gleiche es einem Museum und diene der Bewahrung des Kulturerbes. Somit darf der Freistaat weiterhin Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/eugh-urteil-zum-markenrecht-neuschwanstein-bleibt-bayerisch.2165.de.html?dram:article_id=427455


Juristische Top-Meldungen vom 06.09.2018:

Sein Urteil in der von uns gestern angekündigten BGH-Verhandlung zu „Fehlerhaften Warnmeldungen bei PKWs“ will der Senat am 24. Oktober verkünden (Az. VIII ZR 66/17).

  • VG Wiesbaden – Frankfurt muss Diesel-Fahrverbot einführen

Die hessische Landesregierung muss den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main um ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge ergänzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden. Geklagt hatte die Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Fahrverbot sei notwendig, weil alle übrigen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen würden.

Der vom Land Hessen eingereichte Luftreinhalteplan müsse ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter sowie für Benziner der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 enthalten. Für Euro-5-Diesel solle ein Fahrverbot ab September 2019 gelten, entschied das VG.

Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass solche Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugklassen zulässig sind, sofern sie verhältnismäßig bleiben.

Auch Stuttgart und Aachen wurden bereits gerichtlich zu Fahrverboten verpflichtet. Hamburg führte sie als erste Großstadt freiwillig ein, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Februar den Weg für Dieselfahrverbote freigemacht hatte. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Dieselfahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind.

  • OLG München begrenzt virtuelles Hausrecht – Facebook muss Grundrechte wie Staat beachten

Facebook muss bei der Ausübung seines virtuellen Hausrechts vollumfänglich die Grundrechte beachten. Daher darf der Konzern beim Löschen von Nutzerbeiträgen keine engeren Grenzen anlegen als der Staat. Das hat nun das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden (Beschl. v. 27. August, Az. 18 W 1294/18). Andere Gerichte sehen das allerdings anders.

Grundsätzlich ist es zwar so, dass Grundrechte unmittelbar nur Abwehrrechte der Bürger gegen staatliches Handeln sind. Sie müsse aber auch von einem großen „öffentlichen Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch“, der Facebook nun einmal ist, über die sog. mittelbare Drittwirkung der Grundrechte beachtet werden. Hierzu herrscht Einigkeit unter Juristen und Gerichten. Bislang keine klare Linie besteht aber in der Rechtsprechung bei der Frage, wie streng die Maßstäbe sein sollen, die an Facebook zu stellen sind. Darf Facebook weichere oder härtere Maßstäbe an die Beurteilung der Zulässigkeit von Nutzerbeiträgen stellen als es ein staatlicher Akteur dürfte?

Das Landgericht Heidelberg hatte hierzu vergangene Woche noch geurteilt hatte, dass Facebook als privates, gewinnorientiertes Unternehmen eigene Hausregeln aufstellen könne und es ausreiche, dass es sich nur zumindest in groben Zügen an den Wertentscheidungen der Verfassung orientieren müsse (Urt. v. 28. August 2018, Az. 1 O 71/18). Das OLG München sah dies nun anders. Es befand eine Klausel der Nutzungsbedingungen (AGB) von Facebook für unwirksam, in der sich Facebook ein Recht vorbehält, Kommentare zu löschen, die gegen die eigenen Regeln verstoßen. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer, da Facebook sich so das Recht vorbehalte, nach eigenen Regeln und letztlich damit nach freiem Belieben zu löschen.

Wir berichten:

https://www.wbs-law.de/internetrecht/olg-muenchen-zu-virtuellem-hausrecht-facebook-muss-die-grundrechte-wie-der-staat-beachten-78193/

  • Bayerisches Polizeiaufgabengesetz – SPD reicht Klage ein

Nach den Grünen klagt nun auch die bayerische SPD gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz. Die Landtags-SPD hat – wie schon vor Wochen angekündigt – jetzt ihre Klageschrift gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) eingereicht. Dem Gesetz bescheinigt sie „ganz erhebliche Verstöße gegen die Verfassung“. Die SPD bemängelt vor allem einen völlig unzureichend definierten Begriff der „drohenden Gefahr“, auf den sich viele Detailregelungen des Gesetzes bezögen. Dadurch verstoße das PAG klar gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. Die Mängelliste umfasse 20 Artikel. Dabei ginge es nicht bloß um rechts- oder parteipolitisch auslegbare Meinungsunterschiede, sondern um ganz erhebliche Verstöße gegen unsere Verfassung.

Es berichtet u.a. die Welt:

https://www.welt.de/regionales/bayern/article181430954/SPD-reicht-Klage-gegen-das-Polizeiaufgabengesetz-ein.html


Juristische Top-Meldungen vom 05.09.2018:

  • Fehlerhafte Warnmeldungen bei PKW – BGH prüft Ansprüche eines Autokäufer

Der BGH prüft am heutigen Mittwoch die Ansprüche eines Autokäufers bei wiederholt auftauchenden fehlerhaften Warnmeldungen. Im Fall der vor dem BGH verhandelt wird, erschein im Display eines BMW-Neuwagens mehrfach die Aufforderung, das Auto anzuhalten, um die Kupplung abkühlen zu lassen. Nach mehreren Werkstattbesuchen verlangte der Kläger schließlich einen neuen mangelfreien Wagen (Az. VIII ZR 66/17).

Das Unternehmen sah dagegen keinen Mangel und machte geltend, mehrfach darauf hingewiesen zu haben, dass die Kupplung technisch einwandfrei sei und auch während der Fahrt abkühlen könne. Es sei daher nicht notwendig, den Wagen anzuhalten, wenn die Warnmeldung erscheine. Auch sei in der Zwischenzeit ein Software-Update aufgespielt worden, welches den Text der Warnmeldung dahingehend korrigiere, dass nunmehr auch auf die Möglichkeit hingewiesen werde, die Kupplung während der Fahrt abkühlen zu lassen.

Zur Vorab-Pressemitteilung des BGH:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=87080&pos=3&anz=146

  • BGH zu Entschädigung bei Streik:

Bereits im Laufe des gestrigen Tages hatte der BGH entschieden, dass Fluggesellschaften bei Flugausfällen wegen Streiks im Sicherheitsbereich zu Ausgleichszahlungen verpflichtet sind. Damit stärkte er die Rechte von Passagieren bei Flugausfällen. Passagiere, deren Flug wegen Streiks an den Sicherheitskontrollen ausfällt, haben im Einzelfall Anspruch auf eine Entschädigung der Airline. In dem Fall ging es um einen Flug beim britischen Billigflieger Easyjet, der nicht gestartet war, weil am Hamburger Flughafen wegen eines Streiks nur wenige Kontrollstellen Passagiere abfertigten. Easyjet sah die Sicherheit gefährdet und annullierte den Flug.

Die Fluggesellschaft muss allerdings nicht zahlen, wenn „außergewöhnliche Umstände“ schuld sind und alles Zumutbare unternommen wurde, um die Beeinträchtigungen zu vermeiden. Das kann bei Streiks der Fall sein, ist es aber nicht automatisch. Eine entschädigungslose Annullierung sei zudem nur gerechtfertigt, wenn kein Passagier durch die Kontrolle komme.

Es berichtet u.a. die Zeit:

https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-09/fluggastrechte-flugausfaelle-streik-entschaedigung-faq

  • EuGH verhandelt über Datenschutz bei Facebook-Like-Button

An diesem Freitag findet zudem ein höchst spannendes Verfahren vor dem EuGH statt. Die Verbraucherzentrale NRW wirft dem Online-Modehändler Fashion ID vor, dass er Facebook durch die Einfügung des „Gefällt mir“-Button auf seiner Website gestattet habe, Zugang zu den personenbezogenen Daten der Nutzer dieser Seite zu erlangen, ohne dass diese eingewilligt hätten. Damit habe Fashion ID gegen die zum Schutz personenbezogener Daten bestehenden Informationspflichten verstoßen. Das OLG Düsseldorf hatte das Verfahren ausgesetzt und zunächst sechs datenschutzrechtlich relevante Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt (Rechtssache C-40/17).

Weitere Informationen dazu hier:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=189748&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1


Juristische Top-Meldungen vom 04.09.2018:

  • Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz

Derzeit wird auf allen Ebenen darüber diskutiert, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Bremen und Niedersachsen lassen bereits den AfD-Jugendverband überwachen. Das Gesetz gibt dem Verfassungsschutz die rechtliche Möglichkeit, den Gebrauch „nachrichtendienstlicher Mittel“ zur Informationsgewinnung zu nutzen. Dies sind Methoden der geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung, wie z.B. die Observation, der Einsatz von V-Leuten, also Spitzeln sowie Bild- und Tonaufzeichnungen – das bedeutet einen schweren Eingriff in Grundrechte. Daher muss ein solches Vorgehen an strenge gesetzliche Voraussetzungen gekoppelt sein. Vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf eine Partei daher nur dann, wenn sie versucht, die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu kippen.

Die Beobachtung einer Partei kann dann durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und/oder durch die Landesverfassungsschutzbehörden erfolgen. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz ist das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) maßgeblich, für Tätigkeiten durch die Verfassungsschutzämter der Länder ist auf die entsprechenden Landesverfassungsschutzgesetze abzustellen. Besondere Vorschriften für die Zulässigkeit von Beobachtungsmaßnahmen gegenüber Parteien enthalten die Verfassungsschutzgesetze von Bund und Ländern nicht. Als Rechtsgrundlagen für Beobachtungsmaßnahmen kommen daher allein die allgemeinen Befugnisnormen der Verfassungsschutzgesetze in Betracht.

Wer mehr über die rechtlichen Aspekte der aktuellen Diskussion erfahren möchte, dem empfehlen wir die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages zur „Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz“:

https://www.bundestag.de/blob/425104/e0375fd93b9d020677398bc1ed1edf9e/wd-3-072-16-pdf-data.pdf

  • Medienanstalt verhängt Bußgeld gegen YouTuber „Leon Marchère“

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hat gegen den bekannten YouTuber „Leon Machère“ wegen Schleichwerbung ein Bußgeld verhängt. Der YouTuber habe trotz mehrfacher Hinweise der Medienanstalt unterlassen, ein Video als Dauerwerbesendung zu kennzeichnen, in dem es um die Folierung seines Autos ging. Wegen des Verstoßes gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags soll „Leon Machère“ 5.000 Euro Bußgeld zahlen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Medienanstalt-verhaengt-Bussgeld-gegen-YouTuber-Leon-Marchere-4153921.html

  • Mietpreisbremse – Regierung will morgen neuen Gesetzentwurf beschließen

An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse beschließen. Die Mietpreisbremse sollte das Wohnen in der Stadt eigentlich wieder bezahlbar machen, hat dieses Ziel aber verfehlt. Der Entwurf soll die Pflicht des Eigentümers beinhalten, bei der Vermietung einer Wohnung Interessenten bereits vor Vertragsabschluss die Höhe der Vormiete mitzuteilen.

https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/mietrechtsaenderung-2018_84342_454430.html


Die Juristische Top-Meldungen vom 03.09.2018:

  • Verfassungsschutz – Das NetzDG erschwert Rechten Rekrutierung

Seit Anfang des Jahres müssen Online-Plattformen strafbare Inhalte löschen (Wir berichteten u.a. hier und hier). Und das Gesetz hat offenbar Folgen: Laut Verfassungsschutz fällt es rechtsextremen Gruppen dadurch schwerer, an neue Mitglieder zu kommen. Zuletzt wurden im Mai 2018 die Profilseiten, die der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland (IBD) zugerechnet werden, in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram gesperrt beziehungsweise gelöscht“, teilte der niedersächsische Verfassungsschutz mit. Andere klassischere Werbemöglichkeiten wie Info-Tische bei Kundgebungen hat laut Verfassungsschutz „einen signifikant geringeren propagandistischen Effekt für entsprechende Organisationen als die Darstellung eigener Aktivitäten in sozialen Netzwerken“.

  • G20-Krawalle – Fahndung per automatisierter Gesichtserkennung ist rechtswidrig:

Nach Ende des G20-Gipfels 2017 in Hamburg hatte die Polizei eine gigantische Menge an Videos und Bildern erhoben. Die Sonderkommission der Polizei zum G-20-Gipfel 2017 setzte dabei erstmals im großem Umfang Gesichtserkennungs-Software für ihre Ermittlungsarbeit ein. Der Einsatz eines weitgehenden Verfahrens der automatisierten Gesichtserkennung bei der Fahndung nach Randalierern zum G20-Gipfel im Juli 2017 war jedoch datenschutzwidrig. Dies hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar in einem am 31.08.2018 veröffentlichten Prüfbericht festgestellt.

http://www.taz.de/!5529817/

  • Amazon muss gebrauchte Ware eindeutig kennzeichnen:

Das LG München I hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Urteil vom 30.07.2018, Az. 33 O 12885/17) entschieden, dass die Bezeichnung „Refurbished-Certificate“ nicht als Kennzeichnung für gebrauchte Artikel ausreicht. Im konkreten Fall handelte es sich um vom Online Großhändler „Amazon“ vertriebene, gebrauchte Smartphones, die nicht klar als Gebrauchtware erkennbar waren. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände klagte wegen einer wettbewerbswidrigen Irreführung.

Wir berichten:

https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/amazon-muss-gebrauchte-ware-deutlich-kennzeichnen-78165/


Die Juristische Top-Meldungen vom 30.08.2018:

  • Abschaffung der Zeitumstellung: Sommerzeit oder Winterzeit

Der EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker will in der Kommission für die Abschaffung der Zeitumstellung werben. Bei einer vorherigen EU-Umfrage zur Sommerzeit hatte sich die große Mehrheit der Teilnehmer (rund 80%) für eine Abschaffung der Zeitumstellung in Frühjahr und Herbst ausgesprochen. Unter den vier Millionen Teilnehmern waren jedoch drei Millionen Deutsche. Daher ist fraglich, ob das Umfrageergebnis für Gesamteuropa repräsentativ ist. Die Online-Umfrage sollte aber auch nach Darstellung der Kommission ausdrücklich kein Referendum sein oder den alleinigen Ausschlag geben. In Deutschland ist die Zeitbestimmung seit Juli 2008 im Einheiten- und Zeitgesetz geregelt (EinZeitG). Zuvor war die EG-Richtlinie 2000/84/EGzur Regelung der Sommerzeit im Juli 2008 außer Kraft getretenen Gesetz über die Zeitbestimmung national umgesetzt worden. Damit die Zeitumstellung nun abgeschafft werden kann, müssten die Regierungen der EU-Staaten gemeinsam mit dem EU-Parlament einen entsprechenden Beschluss fassen. Dann könnte das Gesetz noch vor der Europawahl im kommenden Mai verabschiedet werden.

Hierzu unser YouTube-Video:

https://www.youtube.com/watch?v=QfefmKEEjO0

  • Rechte veröffentlichen Haftbefehl im Netz – Welche Strafen drohen den Tätern?

Bereits am gestrigen Donnerstag hatte ein Mitarbeiter der JVA Dresden gestanden, den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz mit seinem Smartphone fotografiert und weitergegeben zu haben. Der Mann wurde inzwischen suspendiert. In Bremen durchsuchte die Polizei währenddessen die Wohnung des Bürgerschafts-Abgeordneten Jan Timke (Bürger in Wut). Timke hatte den Haftbefehl laut Medienberichten auf Facebook verbreitet. Nach § 353d Strafgesetzbuch ist es jedoch verboten, amtliche Dokumente eines Strafverfahrens vorzeitig zu veröffentlichen. Darunter falle auch das Teilen und Retweeten in sozialen Netzwerken.

Unseren Blogbeitrag hierzu findet Ihr unter:

https://www.wbs-law.de/strafrecht-2/rechte-veroeffentlichen-haftbefehl-im-netz-welche-strafen-drohen-den-taetern-78120/

  • Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kommt am 3. Sep­tember

Zur Info: Eine Anmeldung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach ist nur noch am heutigen Freitag möglich, bevor dieses am Montag neustartet und eine passive Nutzungspflicht für Anwälte beginnt. Am gestrigen Donnerstag war die Anmeldung von 7 bis cirka 17 Uhr nicht möglich. Nach Angaben der BRAK waren Sicherheitsupdates von eingesetzten Standardsoftwarekomponenten der Grund. Unglücklich ist der Zeitpunkt deshalb, weil das System auch an den beiden Tagen vor dem Neustart, am bevorstehenden Wochenende, nicht zur Verfügung stehen wird. Sofort mit dem Neustart des Systems müsst Ihr als Anwälte im beA eingegangene Schriftstücke gegen Euch gelten lassen. Eine Testphase wird es nicht geben. Sobald das beA wieder online geht, lebt die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Nutzungspflicht somit wieder auf.

Hierzu die kurze Info der BRAK:

https://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2018/presseerklaerung-23-2018/

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (9)

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  1. Klasse zusammengefasst, lese immer eure Headlines

  2. AntiHacker sagt:

    Kann man mal diesen Honeypot namens „Prominent Hackers“ hier entfernen? Was soll dieser Müll und wieso lässt WBS sowas einfach stehen?

  3. Frank Heimes sagt:

    Gemeint ist wohl der 1.11.2018, nicht 1.11.2019 im ersten Absatz.

  4. Frank Heimes sagt:

    Am ReDigi-Urteil merkt man dass (1) das Urhebergesetz (absichtlich?) nicht an digitale Medien angepasst wurde und (2) Richter (bewusst?) ignorieren, dass bei jeglicher Nutzung von Daten stets Kopien erstellt werden. Nur zwei Beispiele: (a) Macht ein Nutzer ein iPhone-Backup, setzt sein Gerät zurück und spielt das Backup dann wieder ein, so werden alle iTunes-Dateien gleich zweimal kopiert. (b) Bei JEDEM Abspielen der Datei wird mindestens eine Kopie im RAM des Geräts erzeugt, bevor diese dann vom Prozessor interpretiert und vom Audio-Chip in hörbare Schwingungen umgesetzt wird. Zu guter letzt hat der Käufer auch nie eine Datei aus dem iTunes-Store gekauft, da dies technisch online(!) gar nicht möglich ist. Denn auch diese Datei ist im iTunes-Store verblieben. Dem Käufer wurde lediglich gestattet, eine Kopie derselben anzufertigen und auf seinem iPhone zu speichern. Diese Kopie wurde also schon ursprünglich nie mit dem iPhone als „Datenträger“ zusammen verkauft.

    Auch der Erschöpfungsgrundsatz ist längst Geschichte. Sowohl Spiele- als auch Musik- und Filmindustrie haben mit technischen Maßnahmen – und höchstrichterlichem Segen – dafür gesorgt, dass dieses Kundenrecht nur noch theoretisch vorhanden ist. Daher gibt es keinen legalen Gebrauchtspielemarkt mehr.

    Das strenge Urhebergesetz sorgt schließlich dafür, dass auch alle anderen kommerziell verwertbaren Rechte AUSSCHLIESSLICH kommerziell verwertet werden. Zwar könnten Rechteinhaber einer nicht-kommerziellen Nutzung zustimmen, reagieren auf derartige Anfragen aber regelmäßig nicht, womit diese Nutzung automatisch verboten bleibt. Meines Wissens gibt es nicht viele Gesetze, die alles verbieten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist.

    Insgesamt ist die Gesetzes- und Rechtslage m. E. darauf ausgelegt, den Nutzern, die ehrlich genug sind, Lizenzgebühren zu zahlen, den technisch kleinstmöglichen Gegenwert zur Verfügung zu stellen.

    Ich warte ja nur noch darauf, dass Googles Gesichtserkennung in Verbindung mit den Kameras der „smarten“ Geräte dazu missbraucht wird, um für jeden neu erkannten Nutzer (Freund, Nachbar, Familienfoto an der Wand, Katze, Hund), der beim Konsumieren eines bereits legal gekauften Mediums „erwischt“ wird, erneut für Lizenzgebühren (natürlich in voller Höhe) zur Kasse zu bitten 😉

  5. Tinkerbrüll sagt:

    Schön zu sehen, daß jeder heutzutage schon für das Wort „Neger“ oder „Halbneger“ im Knast landet (im Prinzip). Oder man kann völlig maßlose Strafen von 15.000 Euro zahlen.
    Ich bin kein Fan der AfD, aber sowas geht absolut zu weit, da heutzutage jeder schon für eine kleinste Bemerkung im Knast landen kann. Solche schönen Zustände gab es nichtmal in der DDR.

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