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Die Freigabe von ehemaligen Rundfunkfrequenzen – und deren ärgerliche Folgen

Nach Ansicht des NRW-Medienstaatssekretärs soll die Bundesregierung die die mit dieser Umstellung verbundenen Störungen der Funkmikrofone Entschädigungen leisten. Betroffen sind vor allem Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Aufgrund der Freigabe der betroffenen Frequenzen für die schnellen Breitbandanschlüsse ist damit zu nach einem Bericht in dem Magazin filmecho/filmwoche vom 12.11.2010 damit zu rechnen, dass es neben der Störung von Mobilfunkgeräten auch zu Beeinträchtigungen von Mikrofonanlagen kommt. Hierdurch sind gerade auch die Betreiber von Kultur- und Bildungseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern betroffen, weil sie diese Frequenzen ebenfalls für ihre Funkmikrofone benutzt haben. Die Behebung dieser Störung ist für sie mit hohen Kosten verbunden.

Der NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann fordert daher den Bund als Nutznießer der damit verbundenen Versteigerung der Frequenzen zu der Leistung von Entschädigungszahlungen auf. Der Bund habe dadurch etwa 3,6 Milliarden Euro eingenommen – während die Länder dafür eine Entschädigung in Höhe von 750,- Euro leisten müssen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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