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Die erschlichene Einwilligung zur Vorführung im Kino – und ihre Folgen

Wer Prominente im Kino zeigen möchte, darf das nicht einfach so tun. Er braucht vielmehr dessen Einwilligung. Diese hilft ihm aber nur, wenn sie wirksam erteilt worden ist.

 

 

Auch prominente Persönlichkeiten brauchen sich nicht alles gefallen zu lassen. Über sie dürfen nur Aufnahmen in einem Kinofilm gezeigt werden, wenn sie darin eingewilligt haben. Das reicht aber auch nicht aus. Die Einwilligung muss auch wirksam erteilt worden sein. Das ist dann nicht der Fall, wenn sie durch eine arglistige Täuschung erschlichen worden ist.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Fall entschieden, in dem die Profiboxerin Regina Halmich an einem Film über ihr Leben mitgewirkt hatte. Sie hatte dabei nur die Einwilligung zum Zeigen dieses Films im Fernsehen und bei Filmfestivals erteilt – und dafür ein Honorar in Höhe von 3.500,- € erhalten. Hingegen stand die Vorführung dieses Films im Kino unter anderem unter dem Vorbehalt, dass diesbezüglich ein weiteres angemessenes Honorar vereinbart wird.

Im weiteren Verlauf sollte sie ein weiteres Schriftstück unterzeichnen. Dabei sagte man ihr, dass mit ihre Unterschrift für die Bewilligung von Fördergeld und zum Quittieren eines Geldbetrages benötigen würde. In Wirklichkeit enthielt das Schreiben insbesondere eine Verzichtserklärung bezüglich eines weiteren Honorars.

Nach Ansicht der Richter liegt hierin eine arglistige Täuschung im Sinne von § 123 BGB, die zur Anfechtung der zusätzlich getroffenen Vereinbarung berechtigt. Aufgrund dieser erschlichenen Einwilligung darf sie – trotz ihres erhaltenen Honorars – Schadensersatz wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes fordern. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 10.09.2010 nicht die Revision zugelassen (Az.6 U 35/10).

Pressmitteilung des OLG Karlsruhe vom 10.09.2010

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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