Allgemein

Die Domain „fc-bayern.es“ verletzt Namensrechte des FC Bayern München

Bereits mit Urteil vom 30.04.2010 (Az.: 6 U 208/09) entschied das OLG Köln, dass die spanische Domain „fc-bayern.es“ die Namensrechte des FC Bayern München verletzt.Im vorliegenden Fall ging die Klägerin gegen den Betreiber der spanischen Domain „fc-bayern.es“ vor. Diese war der Ansicht, dass „FC Bayern“ Namensschutz genieße und sah darin eine Verletzung ihrer Namensrechte.

In der Tat ist die Abkürzung „FC Bayern“ für den Bundesligisten „FC Bayern München AG“ namensrechtlich geschützt. Dabei ist seit langem anerkannt, dass auch aus einem Namen abgeleitete Abkürzungen und Schlagworte Namensschutz genießen können.

In diesem Zusammenhang verweist das OLG Köln ausdrücklich auf die entsprechende Anwendung der vom BGH in seinem Urteil „afilias.de“ aufgestellten Grundsätze (BGH GRUR 2008, 1099, 1100).

Der Unterschied, dass im vorliegenden Fall der Beklagte den geschützten Namen unter einer ausländischen Top-Level-Domain hat registrieren lassen, rechtfertige keine abweichende Beurteilung.

Insbesondere bestehe auch in diesem Fall die erforderliche Zuordnungsverwirrung.

Das OLG führt hierzu aus:

„Üblicherweise wird der Verkehr bei einer rein namensmäßigen Verwendung eines fremden Namens im Rahmen einer Internetadresse in der Internetadresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des Internetauftritts sehen. Diese Erwartung des Verkehrs gründet sich auf der Verwendung des Namens und besteht daher unabhängig davon, welche Top-Level-Domain folgt. (…) Es genügt jedenfalls, dass das Unternehmen auch im Inland hinreichend bekannt und / oder geschäftlich tätig ist.“

Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, dass der Fußball-Club in Spanien nicht als „FC Bayern“, sondern unter dem Namen „Bayern de Munich“ oder einfach nur unter „Bayern“ bekannt sei. Ausschlaggebend sei nämlich nicht, ob ein spanischer Fußballfan „FC Bayern“ kenne, sondern ob derjenige, der auf die Webseite stoße, annehme, diese werde von der FC Bayern München AG selbst betrieben.

Demzufolge habe die Klägerin ein berechtigtes Interesse daran, dass derjenige, der eine Internetseite aufrufe, von der er ausgehe, sie stamme von der Klägerin, dort nicht auf einen Internetauftritt des Beklagten stößt.

Quelle: Urteil des OLG Köln vom 30.04.2010 (Az.: 6 U 208/09)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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