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Die Buchpreisbindung Teil (9): Was Online-Händler beachten müssen!

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 9. Teil geht es um die Frage: „Ab wann ist ein Buch „gebraucht“ i.S.d. Buchpreisbindungsgesetzes?“.

Bücher, die „gebraucht“ sind unterliegen gem. § 3 S.2 BuchPrG prinzipiell nicht der Preisbindung:

Dies gilt nicht für den Verkauf gebrauchter Bücher.“

Nach dem Buchpreisbindungsgesetz liegt ein gebrauchtes Buch vor, wenn bereits einmal der festgelegte Ladenpreis bezahlt wurde. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Zustand das Buch ist, noch muss es sich um ein sog. Mängelexemplar handeln.

So ist es problemlos möglich ein geschenktes Buch, das neu ist (z.B. noch originalverpackt) unterhalb der gesetzlich festgelegten Preisbindung zu verkaufen. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, dass der Beschenkte ein Letztabnehmer i.S.d. BuchPrG ist.

Sobald das Buch in unserem Fall jedoch von einem gewerbsmäßig tätigen Buchhändler zum Zwecke des Wiederverkaufs gekauft wird, unterliegt dieser beim Weiterverkauf der Preisbindung, da er nicht das Kriterium „Letztabnehmer“ erfüllt. Er kauft es ja gerade nicht, um es in seinen Bücherschrank zustellen.

Jedoch ist auch beim Verkauf „ungeliebter“ Bücher durch Privatpersonen Vorsicht geboten. So hat das OLG Frankfurt in einem Urteil (15.06.2004; Az. 11 U 18/2004 (Kart))entschieden, dass auch eine Privatperson, die innerhalb eines Zeitraums von etwa 2 Monaten mehr als 40 Bücher über eine Auktionsplattform als neu oder neuwertig verkauft, der Buchpreisbindung unterliegt.

„(…)Der Verfügungsbeklagte hat bei Versteigerungen von 48 Büchern mit Copyright aus dem Jahr 2003 in der Zeit zwischen Ende März und dem 01.06.2003 in jedenfalls mehr als 40 Fällen einen Preis erzielt, der unterhalb des angegebenen und festgesetzten Ladenpreises lag. Wie sich u.a. aus § 5 Abs. 4 Nr. 6 BuchpreisbindungsG ergibt, geht das Gesetz davon aus, dass der Endpreis, der für die Verkäufer von Büchern an Letztabnehmer bindend ist, der sofort zu entrichtende (Brutto) Ladenpreis ist.(…)

Es handelte sich bei den versteigerten Büchern auch nicht um „gebrauchte Bücher“ im Sinne von § 3 Satz 2 BuchpreisbindG, die einer Preisbindung nicht unterliegen. Sämtliche Bücher waren nach der Produktbeschreibung des Verfügungsbeklagten zu Beginn der jeweiligen Auktion „ungelesen“, „neu“ oder „völlig neu“ und befanden sich in einem „Topzustand“. Zum großen Teil war ausdrücklich die Bemerkung „originalverpackt“, in einigen Fällen auch „gerade erschienen“ hinzugefügt. Bücher, die durch diese Attribute gekennzeichnet sind, können schon begrifflich, aber auch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine „gebrauchten“ Bücher sein.(…)“

Das Gericht nahm in dem vorliegenden Fall ein gewerbsmäßiges Handeln des Verfügungsbeklagten an:

„(…)Für die Annahme eines geschäftsmäßigen Handelns des Verfügungsbeklagten kommt es danach nicht auf die erzielten Gewinne des Verfügungsbeklagten und auch nicht darauf an, ob dieser nur „nebenbei“ Bücher versteigert und die hohe Anzahl der veranstalteten Auktionen -wie die Berufung betont- darauf zurückzuführen ist, dass der Verfügungsbeklagte hauptsächlich CDs aus seiner Privatsammlung und filmbezogene Sammlerstücke anbietet. Rechtlich ohne Bedeutung ist ebenso, ob sich die Anzahl der Versteigerungen im Hinblick auf den Umfang der Arbeitsbibliothek des Verfügungsbeklagten von „gegenwärtig immer noch ca. 9.000 Büchern und 1.500 CDs relativiert“. Schon die Versteigerung der in der Antragsschrift im einzelnen aufgeführten mehr als 40 Bücher in einem Zeitraum von nur 6 Wochen ist im privaten Verkehr zumindest unüblich. Allein dieser Umstand rechtfertigt die Feststellung eines geschäftsmäßigen Handelns, weil der Verfügungsbeklagte das Angebot verlagsneuer Bücher im Internet unterhalb des gebundenen Preises gleichförmig und fortgesetzt zum wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung gemacht hat.(…)“

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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